Schattenblick →INFOPOOL →MEDIEN → ALTERNATIV-PRESSE

GRUNDRISSE/028: zeitschrift für linke theorie & debatte, winter 2010

grundrisse - zeitschrift für linke theorie & debatte
nr. 36, winter 2010

INHALT

Editorial

Call for Papers:
Geschlechterverhältnisse und gesellschaftliche Arbeitsteilung

M99, oh21, Schwarze Risse:
Erklärung zur Durchsuchungswelle in Berliner linken Buch- und Infoläden

Martin Birkner:
Jenseits des post-autonomem Tellerrandes:
Die Notwendigkeit einer neuen linken Organisierung

Robert Foltin:
Das Kochen organisieren
Zur Organisationsfrage

Dieter A. Behr:
Zur Notwendigkeit der politischen Neu-Ausrichtung von
transnationaler Organisierungs- und Solidaritätsarbeit

Benjamin Opratko und Stefan Probst:
Äquivalenzketten und Überraschungseier.
Zu Form und Funktion linker Organisierung

Michael Wolf:
Über die Zurichtung von Arbeitskraft im Zeitalter des Neoliberalismus
oder Was haben 'Bologna-Prozeß' und Hartz IV gemein?

Günter Buchholz:
Wirtschaft, Grundlagen, Geschichte, Perspektiven
Eine lexikalische Skizze

Buchbesprechung von Philippe Kellermann:
Helge Döhring (Hg.): Abwehrstreik, Proteststreik, Massenstreik? Generalstreik!
Streiktheorien und -diskussionen innerhalb der deutschen Sozialdemokratie vor 1914.

Buchbesprechung von Michael Wolf:
Thomas von Freyberg: Tantalos und Sisyphos in der Schule
Zur strukturellen Verantwortung der Pädagogik

Buchbesprechung von Monika Mokre:
Birgit Mennel, Stefan Nowotny und Gerald Raunig (Hg.):
Kunst der Kritik.

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

Kurz und bündig ist es diesmal geworden, unser Thema. Nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass es auch in Wien einen neuen Versuch linker Organisierung gibt (superlinke.org), an dem auch einige RedakteurInnen der grundrisse beteiligt sind, haben wir diese Nummer einem Evergreen der Linken gewidmet. Dass es die "Partei neuen Typs" nicht (mehr) ist, ist klar; ebenso aber war es die Unzufriedenheit mit dem aktuellen Status der zersplitterten österreichischen Linken, der uns dieses Thema wählen ließ. Dementsprechend österreichlastig sind einige der Schwerpunkt-Texte, wir sind jedenfalls der Meinung, dass die in den Beiträgen besprochen Themen auch jenseits dieses unbedeutenden Landes von Interesse sind.

Martin Birkner kritisiert in seinem Text "Jenseits des postautonomen Tellerrandes" den aktuellen Zustand der Wiener postautonomen Linken, bringt aber auch grundsätzliche Eckpunkte einer im Entstehen begriffenen neuen organisierten Linken vor. Robert Foltin hingegen beweist, dass die Diversität der Multitude auch innerhalb der grundrisse-Redaktion existiert: Er verweist auf die Eigensinnigkeit sozialer Bewegungen und auf die Organisierung des sozialen Lebens als nicht zu überschreitenden Horizont, jenseits dessen lediglich Bürokratisierung und Organisationsfetischismus zu finden sind. Die "Notwendigkeit der politischen NeuAusrichtung von transnationaler Organisierungs und Solidaritätsarbeit" zeichnet Dieter A. Behr am Beispiel aktueller transnationaler Kampagnen im Bereich des antirassistischen Aktivismus nach. Benjamin Opratko und Stefan Probst, beide Aktivisten der Wiener Gruppe Perspektiven, schreiben über das Verhältnis von Form und Funktion einer kommenden politischen Organisierung in Österreich. Eine solche kann nicht aus einer Neuzusammensetzung existierender Kräfte links der Sozialdemokratie entstehen, sondern muss relevante Teile der letztgenannten und/oder der Gewerkschaften für sich gewinnen. Wir hoffen, mit diesem Schwerpunkt einen Beitrag zur Neuorientierungsdebatte in der Linken zu leisten.

Jenseits des Schwerpunktthemas schreibt Michael Wolf "Über die Zurichtung von Arbeitskraft im Zeit alter des Neoliberalismus, oder: Was haben 'Bologna-Prozeß' und Hartz IV gemein?", gefolgt Günter Buchholz' lexikaler Skizze zu keinem geringeren Begriff als - Wirtschaft. Die Rezensionen führen euch von den Streiktheorien in der deutschen Sozialdemokratie vor 1914 über die strukturelle Verantwortung der Pädagogik bis hin zur Kunst der Kritik. Wohl bekomm's!

Im Anschluss an dieses Editorial findet Ihr - nebst dem Call for Papers für die grundrisse Nr. 37 - eine Erklärung linker Berliner Buchhandlungen, die in jüngster Zeit von der deutschen Staatsmacht im wahrsten Sinne des Wortes heimgesucht wurden sowie - quasi als längere Werbeeinschaltung - das Vorwort des im Umfeld der grundrisse übersetzten Bandes "Die Krise denken. Finanzmärkte, soziale Kämpfe und neue politische Szenarien", welches soeben im Unrast-Verlag erschienen ist. Den Erwerb dieses Buches möchten wir euch hiermit ausdrücklich nahelegen, ebenso natürlich ein Abo der grundrisse und den noch günstigeren Blick auf www.grundrisse.net.

Einen heißen Winter wünscht
Eure grundrisse-Redaktion

*

Call for Papers:

Geschlechterverhältnisse und gesellschaftliche Arbeitsteilung

Wie wirken sich veränderte Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse im Kapitalismus auf die Geschlechterverhältnisse aus? Die Zunahme der Frauenbeschäftigung veränderte die gesellschaftliche Arbeitsteilung, nicht jedoch die geschlechtliche. Kann die zunehmende Prekarisierung als "Feminisierung" oder "Hausfrauisierung" der Arbeit gesehen werden? Wie ist die Verteilung persönlicher Dienstleistungen zwischen Lohnarbeit auf der einen Seite und Familien und Beziehungen auf der anderen zu analysieren? Wie ist das jetzt mit der Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit? Was bedeutet die Ethnisierung von Haus- und Pflegearbeit? Wozu dient die Projektion des Patriarchats in das vorgeblich "barbarische" Andere (Islamophobie und Kopftuchdiskussion)? Welche Rolle spielen Frauen-NGOs bei der weltweiten Kommodifizierung aller Lebensverhältnisse? Sind Gender Mainstreaming und Diversität nur Teil des neoliberalen Managements oder bieten sie auch Chancen zur Veränderung (bzw. für welche Frauen bieten sie welche Chancen)? Was bedeutet die Krise des Kapitalismus für die Geschlechterverhältnisse? Gibt es einen "neuen" Sexismus (etwa der Väterrechtsbewegung)? Und welche neuen Formen von Organisierungsansätzen gibt es (z.B. das Kollektiv Kindergartenaufstand)?

Diese und andere Fragen wollen wir in einer Schwerpunktnummer diskutieren und laden euch ein, bis 31.1.2011 Beiträge zu schicken. Sie sollen 50.000 Zeichen (inklusive Leerzeichen und Fußnoten) nicht überschreiten. Den Modus der Entscheidungsfindung und der Diskussion findet ihr auf
http://www.grundrisse.net/wir_ueber_uns.htm

Texte bitte bis 31.1.2011 an die Redaktion: redaktion@grundrisse.net

M99, oh21, Schwarze Risse

Erklärung zur Durchsuchungswelle in Berliner linken Buch- und Infoläden

Was bisher geschah

Am 13. Juli 2010 erschienen Beamte des Landeskriminalamts Berlin in den Buchläden oh21 und Schwarze Risse, sowie im Infoladen M99. Sie durchsuchten die Räume nach den zuletzt erschienen zwei Ausgaben der Szenezeitschrift Interim (Nr. 713 + 714) und beschlagnahmten die gefundenen Exemplare und die Computer. Einige der eingezogenen Arbeitsgeräte konnten erst nach drei Tagen beim LKA ("Abteilung Linksextremismus") wieder abgeholt werden. Es war nicht das erste Mal, dass sich Justiz und Polizei macht ihrer ausübenden Gewalt Zutritt zu linken Läden und Einrichtungen verschafften und diese nach den Zeitschriften Interim, Prisma, Radikal, nach Plakaten, Flugblättern und elektronischen Daten durchsuchten. Innerhalb des letzten Jahres wurden die Läden von Schwarze Risse fünfmal, der Infoladen M99 viermal und der Buchladen oh21 und der Antifa-Laden Fusion/Red Stuff zweimal durchsucht. Weiterhin kam es im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen der Zeitschrift Prisma zu einer Hausdurchsuchung beim Domaininhaber der Internetseite projektwerkstatt.de und in Folge der staatlichen Repression zur vorübergehenden Abschaltung der Internetseite durch den Provider JPBerlin.[1] Desweiteren wurden im Zusammenhang mit der Suche nach Verantwortlichen für die antimilitaristische Webseite bamm.de eine Privatwohnung in Berlin sowie die Serverräume des Berliner Internet-Providers so36.net durchsucht.[2] In München wurde im Juli 2010 das Kafe Marat durchsucht, um Exemplare der Interim und Radikal zu beschlagnahmen. Bei den meisten Razzien ging es um inkriminierte Zeitschriften. Begründet wurden sie jedes Mal mit dem § 130a StGB "Anleiten zu Straftaten" in Verbindung mit § 40 WaffenG (Verbotene Waffen inklusive des Verbots, solche herzustellen oder zur ihrer Herstellung aufzufordern).[3]

Buchhandlungen verstoßen gegen das Waffengesetz?

Neu an den jüngsten Durchsuchungsbeschlüssen vom 13. Juli ist, dass die Geschäftsführer der jeweiligen Buch- bzw. Infoläden als Beschuldigte aufgeführt werden. Die Staatsanwaltschaft behauptet, die Beschuldigten hätten die Ausgaben der Interim selbst ausgelegt und seien über den Inhalt informiert gewesen. Die Vorwürfe "Aufforderung zu Straftaten" und "Verstoß gegen das Waffengesetz" werden nun nicht nur gegen die Redaktion der Zeitschriften, sondern gegen die Buchhändler erhoben! Buchhändlerinnen und andere Ladenbetreiberinnen sollen verantwortlich gemacht werden für den Inhalt der von ihnen vertriebenen Schriftstücke.

Die Staatsanwaltschaft bekräftigte auf Nachfrage eines Anwalts, dass es ihr Ernst ist mit diesem Vorstoß: Sie strebt ein Gerichtsverfahren an, das die bisherige Rechtsprechung revidieren soll. Diese geht bisher davon aus, dass Buchhändler zu wenig Kontrollmöglichkeiten haben, um die Rechtmäßigkeit der Inhalte der von ihnen angebotenen Bücher und Zeitschriften zu beurteilen; daher könne ihnen keine "Tatherrschaft" zugesprochen werden. Wir haben es also mit einer politischen Initiative der Staatsanwaltschaft zu tun, die, so sie Erfolg haben sollte, die Möglichkeiten zur staatlichen Verfolgung von politischen Gedanken und Einstellungen ausweiten wird. So, wie der § 130a keine konkrete Tat unter Strafe stellt, sondern die "Anleitung" zu einer solchen schon zur Straftat macht, wird nun versucht, vom bloßen Vorhandensein bestimmter Schriftstücke auf deren inhaltliche Befürwortung durch die Ladenbetreiber zu schließen und diese zu kriminalisieren. Angeblich - siehe Artikel 5 Grundgesetz - findet eine Zensur nicht statt, dafür aber aktive Verunsicherung und Einschüchterung, wenn HändlerInnen und LeserInnen nicht wissen können, ob das radikale Blatt, das sie in Händen halten nicht morgen schon kriminalisiert werden wird, und sie gleich mit.[4]

Oliver Tolmein schrieb 1987 anlässlich der Wiedereinführung des § 130a: "Erschwert werden soll dadurch die Selbstverständigung der außerparlamentarischen Opposition. Ein öffentlicher Meinungsaustausch über Aktionen soll weitgehend verhindert und zugleich der Anschein, es werde Zensur geübt, umgangen werden. So verordnet man Selbstzensur."

"Der Skandal fängt an, wenn die Polizei ihm ein Ende setzt." Karl Kraus

Es geht der Staatsanwaltschaft aber nicht nur um eine gerichtliche Verurteilung. Ob sie mit ihrem Schuldkonstrukt vor Gericht Erfolg haben wird, ist auch ungewiß. Wie im Fall des § 129a - "Bildung einer terroristischen Vereinigung" - haben wir es beim § 130a mit einem sogenannten Ermittlungsparagraphen zu tun, dessen Zweck nicht zuletzt darin besteht die Szene zu durchleuchten, indem er u.a. die Staatsanwaltschaft dazu ermächtigt, Läden, Computer und Wohnungen durchsuchen zu lassen. Schon hier ist das Ziel die Abschreckung. Allein die Drohung, radikale Teile der linken Opposition zu kriminalisieren, soll das Umfeld entsolidarisieren und Spaltungsprozesse fördern. Es war nie das Ziel der Durchsuchungen und Beschlagnahmungen, bestimmte Zeitschriftenausgaben möglichst vollständig aus dem Verkehr zu ziehen. Denn an vielen Orten, an denen die inkriminierten Publikationen vermutet werden könnten, ist die Polizei offiziell nicht aufgetaucht. Linke Buchläden aber sind Schnittstellen zwischen der breiten Öffentlichkeit und linken Strömungen und Subkulturen. Dadurch provozieren sie die staatlichen Repressionsorgane. Sie werden angegriffen, um Berührungsängste zu verbreiten.

Für die Buchhandlungen bedeuten Durchsuchungen, beschlagnahmte Computer und gerichtliche Auseinandersetzungen zudem Extrakosten und Extraarbeit. Wir gehen davon aus, dass dieser ökonomische Druck die Bereitschaft der Buchhandlungen fördern soll, als vorgelagerte Zensurbehörde für Szeneveröffentlichungen zu agieren. Die einschüchternde Wirkung der Durchsuchungen mag sogar um so stärker sein, je dürftiger ihre Anlässe sind - und je häufiger sie achselzuckend und ohne öffentliche Reaktionen hingenommen werden.

"Man darf im sehr späten Kapitalismus fast alles sagen oder denken, aber nichts tun." Dietmar Dath

Die politisch motivierte strafrechtliche Verfolgung linker Gruppen und Publikationen als Gewalttäter bzw. -blätter fällt auf den extremismustheoretisch genährten Boden. Als "extremistische Gefahr" werden Linke mit Rechten gleichgestellt und auf ein polizeiliches Problem für "die Mitte" der Gesellschaft reduziert. In diesen Kontext passt auch die vom Tagesspiegel-Journalisten Hasselmann verfasste Meldung zu den Durchsuchungen am 13. Juli 2010: "Nachdem Interim die Anleitung für den Bau einer Bombe gebracht hatte, durchsuchten Beamte die Redaktion. Auch gegen einen rechtsextremen Online-Versand in Marzahn ging die Polizei vor."

In den beschlagnahmten Zeitschriften wurden u.a. Anleitungen zum Bau eines Molotow-Cocktails, eines Brandsatzes und eine Erklärung zu einem Anschlag auf einen Geldautomaten veröffentlicht. Vorgeblich sind es solche Anleitungen zu Gewalttaten, die Polizei und Justiz auf den Plan rufen. Aber Bauanleitungen für Molotowcocktails und Brandsätze sind in Zeiten des Internets nicht unter Verschluss zu halten, indem ein paar Zeitungen einkassiert werden. Die Dingfestmachung der gedruckten Exemplare soll vielmehr der Selbstdarstellung der Polizei als Kämpfer gegen "linke Gewalt" Glaubwürdigkeit und Dramatik verleihen. Die Fokussierung auf "Gewalt" ist seit jeher das Mittel, um linksradikale Kritik und Praxis als Verbrechen zu diffamieren.

"Gewalt" wird vom Staat äußerst selektiv verfolgt. Kein Staatsanwalt schreitet ein, wenn die bürgerlichen Medien oder ein bürgerlicher Funktionär wie Thilo Sarrazin die Gesellschaft zur Gewalttätigkeit anleiten, indem sie Chauvinismus, Rassismus und sozialen Hass schüren. Was ist ein Bekennerschreiben zu einem Anschlag auf einen Bankautomaten gegenüber einem System, das in immer mehr Bereichen, der Arbeit, der Schule, den Behörden und den Medien die Angst regieren lässt, mit Zwang den Status Quo im Inneren aufrecht erhält, mit Krieg Außenpolitik macht und sich auf Kosten von Menschenleben das wachsende Elend der Welt vom Leib hält?

Ob eine Äußerung als "Anleitung zu Straftaten" oder "Volksverhetzung" verstanden und verfolgt wird, hängt immer weniger von ihrem Inhalt ab, und immer mehr von dem Kontext, in dem diese Aussage getroffen wird. Die heutige Gesellschaft hat für umstürzlerische Reden und Schriften etwas übrig, solange sich der Radikalismus auf die kulturellen Spielwiesen der Feuilletons, der Theater- und Kongresssäle beschränkt. Radikale Kritik an den Verhältnissen wird dort zugelassen, wo niemand Ernst damit macht, diese Verhältnisse abzuschaffen.

An Orten aber, an denen aus Worten und Stimmen eine organisierte Kraft werden könnte, ist die Repression zur Stelle. Linke Buchläden vertreiben Bücher, Broschüren und Flugblätter, die die politischen Verhältnisse analysieren, kritisieren und Handlungsoptionen diskutieren - aus unterschiedlichen Perspektiven, aber mit dem Ziel einer radikalen Veränderung der Gesellschaftsordnung. Dafür sollen sie kriminalisiert werden. Von diesem Kriminalisierungsversuch müssen sich alle betroffen fühlen, "die nicht einverstanden sind, und es auch noch wagen wollten, ihr Mißfallen öffentlich kundzutun." (O. Tolmein)

Wir lassen uns nicht einschüchtern und wir werden uns nicht selbst zensieren!
Verteidigen wir unabhängige und unkontrollierte Medien!
Für eine militant demokratische linke Öffentlichkeit!

M99, oh21, Schwarze Risse

Anmerkungen:

[1] Auf der Seite war eine PDF-Datei mit Ausschnitten der Zeitschrift eingestellt.

[2] Auf der Seite bamm.de, die bei SO36.NET gehostet ist, war ein Flyer eingestellt, der zum "Schampussaufen" beim Tod von Bundeswehrsoldaten aufrief.

[3] Im Fall der antimilitaristischen Internetseite sowie einem antimilitaristischen Flyer wurden die Maßnahmen mit "Volksverhetzung" begründet und eine Durchsuchung im Antifa-Laden Red Stuff wg. des Blockadeaufrufs gegen den Naziaufmarsch in Dresden mit "Aufruf zu Straftaten".

[4] Es gibt noch andere Methoden der Zensur, wenn z.B. linke Publikationen - wie aktuell wieder das Gefangenen Info - mit Anzeigen wegen Verleumdung und ähnlichem überzogen werden und sie zu Geldstrafen verurteilt werden, die ihre Existenz gefährden.

Das Ende der Krise
Vorwort des ÜbersetzerInnenkollektivs

[Hinweis der Schattenblick-Redaktion:
Der Beitrag wurde nicht in den Schattenblick übernommen.]

Subjektiver Bericht & Appell von Martin Birkner

Jenseits des post-autonomem Tellerrandes: Die Notwendigkeit einer neuen linken Organisierung

Die 1990er Jahre verbrachte ich größtenteils in einer trotzkistischen K-Gruppe, war in antifaschistischen Initiativen und ansonsten im Aufbau der jetzt aber wirklich stärksten der Parteien neuen Typs engagiert. Inzwischen war aus dem kleinen Angestellten ein Philosophiestudent geworden, marxistische Theorie wurde zur Hauptbeschäftigung und die wiederum zum Grund organisationspolitischer Veränderung. Beschleunigt durch die Bewegung gegen Blau/Schwarz war ich an der Gründung der grundrisse.zeitschrift für linke theorie & debatte beteiligt, mein theoretisches Interesse wandte sich über den Umweg Gramsci - Althusser dem italienischen Linksradikalismus zu. Politisch aktiv war ich seither in autonomen, oder wie es heute so schön heißt "post-autonomen" Zusammenhängen - einerseits gegen den Verkauf des besetzten Ernst-Kirchweger-Hauses durch die KPÖ, andererseits im Rahmen des EuroMayday-Prozesses sowie bei diversen universitären Protestbewegungen.

So sehr ich die Politisierung des Alltagslebens und die Freiheit von organisationspolitischer Weisungsgebundenheit schätzen lernte (und dies auch heute noch tue), so sehr missfielen mir andere Aspekte des Politikverständnisses der autonomen Szene. Diese möchte ich kurz umreißen, um im Anschluss zur Skizze einer möglichen linken Organisierung zu kommen, die mit den überkommenen Formen sowohl (kader)parteimäßiger als auch szene-inzestuöser Politik bricht und eine Perspektive gesamtgesellschaftlicher Transformation mit der Politisierung und Veränderung der eigenen Lebensumstände verbinden kann. Dabei geht es selbstredend nicht darum, das Rad neu zu erfinden, sondern vielmehr auch auf - ja, auch auf gescheiterte - Experimente und Organisierungsformen zurückzugreifen; angesichts der selbstgenügsamen und/oder elitären Organisierungsweisen der in Österreich real existierenden Linken erscheint mir eine derartig grundlegende Auseinandersetzung mit der Thematik allerdings geboten.

Kritik der Post-Autonomen

Die "Autonome Szene" in der Einzahl gibt es nicht mehr. Ob es sie - zumindest in Wien - so je gegeben hat, soll hier nicht thematisiert werden, schon aber die Veränderungen und Entwicklungen der post-autonomen Zusammenhänge in Wien in den letzten 10, 15 Jahren. Der Begriff "post-autonom" impliziert auch schon das Problem einer genauen Definition. Können zumindest für die "klassischen" Autonomen der 1980er-Jahre noch klare Zuordnungskriterien angegeben werden (Notwendigkeit der Revolution, Ablehnung der Parteiform, Internationale Solidarität, Militanz, Hausbesetzungen, Subkultur), so ist dies für die verstreuten post-autonomen (Sub)Szenen der 00er Jahre nicht mehr so ohne weiteres möglich. Dennoch möchte ich im Folgenden eine Bestandsaufnahme dieser Szenen - und zwar entlang der sie trennenden Linien - wagen.

Eine dieser Trennlinien lässt sich mit dem Begriff Klasse markieren. Während der Großteil der Post-Autonomen damit nichts, aber auch gar nichts am Hut hat, gibt es nach wie vor Teile der Szene, die sich der Klassenpolitik verschrieben haben. Zum einen wären hier die neuen - und in den letzen 15 Jahren immer wieder neu gegründeten und wieder versandenden - anarchosyndikalistichen Strukturen zu nennen, zum andern die Reste der "alten" autonomen Strukturen der 80er und 90er Jahre mit ihrem stärker auf klassische Arbeitsverhältnisse und - kampfformen ausgerichteten Zugang. Beiden Strömungen ist weitgehend gemein, dass sie über konkrete Arbeitskämpfe hinausgehende politische Formen der Organisierung bzw. auch Strategiebildung ablehnen. Auch ist ihre Verbindung zur dritten hier - wenngleich auch am Rande - zu nennenden Subszene eher marginal ausgebildet: jener der früheren Mayday- und jetzt Prekär-Cafe-AktivistInnen. Letztere sind stärker an postfordistischen Arbeits- und Lebensverhältnissen orientiert, mehrheitlich aus akademischen Linken zusammengesetzt und haben deutlich weniger Berührungsängste zu offiziellen gewerkschaftlichen Strukturen, die von Altautonomen sowie AnarchosyndikalistInnen mehrheitlich abgelehnt werden. Strategische Überlegungen zu gesamtgesellschaftlichen Transformationsstrategien findet mensch allerdings auch bei den AktivistInnen der Prekarisierung nur vereinzelt.

Eine zweite wichtige Trennlinie bzw. eher ein Zugehörigkeitsmerkmal kann mit den Begriffen Freiraum und Wohnprojekte bezeichnet werden. AktivistInnen dieser Strömung arbeiten inhaltlich an der zunehmenden Enteignung und Überwachung öffentlichen Raums und sind von ihrer Strategie her an der (Rück)Eroberung gesellschaftlicher Räume und Gebäude orientiert. AktivistInnen dieser Strömung sind theorieseitig oft von wertkritischen Ansätzen beeinflusst, ihre Organisierungsweisen tendieren zu selbstverwalteten und -bestimmten Räumen, Wohnprojekten, Wagenplätzen und Kostnix-Läden. Im Gegensatz zur oben genannten "klassenkämpferischen" Strömung könnte die hier beschriebene als "AussteigerInnen" bezeichnet werden. In Kämpfen um den öffentlichen Raum (wie z.B. der F13 Kampagne der Boulevardzeitung Augustin)[1] gibt es selbstverständlich auch Überschneidungen zur oben genannten, stärker in die Gesellschaft intervenierenden Szene, dennoch ist die hier beschriebene Strömung als stärker selbstbezüglich zu bezeichnen. Szeneübergreifende Thematiken oder Bündnisarbeit über die post-autonome Szene hinaus ist hier - bei aller Verschiedenheit der einzelnen Projekte - eher selten zu finden.

Ein wichtiges und aktuell starken Zulauf findendes Themenfeld ist jenes des Antirassismus. Hier finden sich sowohl die bereits in den Bewegungen der 1990er ("Kein Mensch ist illegal") Aktiven als auch jüngere AktivistInnen und neue Zusammenhänge eines linksradikalen Antirassismus. Diese stärker inter- bzw. transnational ausgerichteten Bezüge thematisieren zwar - vor allem in letzter Zeit - auch Arbeits- bzw. Klassenaspekte von Migrationsbewegungen, schwerpunktmäßig sind die Aktivitäten jedoch gegen die Verschärfungen des europäischen Grenzregimes bzw. auf den Kampf gegen die (Abschiebe)Lager gerichtet. Die Kampagnen und Initiativen des antirassistischen post-autonomen Spektrums stellen einerseits äußerst wichtige Bezugspunkte des linken Aktivismus dar, andererseits verbleiben aber auch sie oft innerhalb von bestimmten Grenzen, sowohl was die gesellschaftliche Breite ihrer Kampagnen als auch die Einbettung antirassistischer Theorie in einen (gesamt)gesellschaftskritischen Kontext betrifft. Durch die oft stark transnational angelegte Arbeit antirassistischer Initiativen und die Nähe zu künstlerischen und in Teilaspekten auch klassenpolitischen Initiativen dürfte sich hier allerdings aktuell die Bereitschaft zu breiteren Bündnissen und Vernetzungen noch verstärken.

Ein weiteres und auch - zumindest seit den 1990ern - traditionell autonomes Betätigungsfeld ist jenes der Antifa. Damals aufgrund der zunehmenden Bedrohung durch die militanten Neonazis der VAPO und des Aufstieges der Haider-FPÖ von unmittelbarer Notwendigkeit, orientierte sich der autonome Teil des Antifaschismus bald am deutschen Muster, sowohl was die Form (schwarz und vermummt) als auch den Inhalt ihrer Politik (Antifa, Antifa, und nochmals Antifa) betraf. Zwar gab es im Laufe der 1990er Jahre eine Verschiebung und Verbreiterung des Antifa-Diskurses (hin zum queer-feministischen) und auch die klassische autonome Antifa starb Ende der 90er Jahre aus, allerdings gibt es in den letzten Jahren wieder eine verstärkte Aktivität mehr oder weniger klassischer autonomer Antifas - mit all den problematischen Aspekten ihrer historischen Vorbilder (Antifaschismus als Selbstzweck, kein Bezug auf andere soziale Bewegungen jenseits eines sich abstrakten gebärdenden Antikapitalismus, Mackertum und Militanzfetisch), hinzu gesellte sich aber auch hierzulande die grausame Unsitte des Antideutschtums.

Dies führte in einigen Fällen zur Aufgabe, ja zum Bekämpfen jeglicher Staats- und Kapitalismuskritik, solange sie nicht den eigenen Kriterien (Israelischer Staat = Gut, PalästinenserInnen = Böse, USA = Gut, Linke = Böse) zu hundert Prozent gehorchten und ganz sicher nicht breite Schichten der Bevölkerung (= Mob = Böse) affizierten. Dem Einfluss der Antideutschen ist jedoch nicht nur in der antifaschistischen, sondern - mit unterschiedlicher Intensität - in allen genannten Sub-Szenen eine Abwendung vom Internationalismus der frühen Autonomen zu "verdanken". Bei aller berechtigter Kritik am oft unkritischen und glorifizierenden Herangehen der damaligen AktivistInnen an die (Befreiungs)Bewegungen im Trikont führte der Einfluss der Antideutschen gerade nicht zu einer kritischen Reflexion und einer Erneuerung der inter- bzw. transnationalen Solidarität, sondern letztlich zu einer elitären Vorstellung gesellschaftlicher Veränderung und - in manchen Fällen - zur Glorifizierung westlichen Lebensstils, der sich von den ApologetInnen der Neocons aller Länder wenig bis gar nicht unterscheidet.

In diesem Kontext wäre abschließend auch noch die universitäre post-autonome Linke zu nennen. Oftmals eine Schnittmenge mit den letzten beiden Strömungen bildend, ist sie in Basisgruppen und Redaktionen von Studierendenzeitungen aktiv. Waren die Basisgruppen in den 1980er Jahren noch linksradikale Bezugspunkte einer Veränderung der starren quasistaatlichen offiziellen Interessensvertretung "Österreichische HochschülerInnenschaft", so ergänzen sich die Strukturen der radikalen Linken und der repräsentativ ausgerichteten Interessensvertretungen mittlerweile bestens. Selbst im Rahmen massiver Protestbewegungen ist die radikale Linke an den Unis mehr als kritische Kritikerin bemerkbar denn als radikalisierendes und Bewegungs-Element. Die generell konstatierbare Selbstbezüglichkeit der post-autonomen Szenen findet hier ihr Modell. Solidarische Auseinandersetzungen mit anderen gesellschaftlichen Bereichen oder Bewegungen sind kaum zu finden. Zwar gibt es auch hier eine starke abweichende Strömung - gerade die Akademie der Bildenden Künste ist hier zu nennen, aber auch einzelne Studienrichtungsvertretungen oder das neu gegründete "Linke Uninetzwerk", im großen und ganzen geben aber die zwischen bürgerlichem Elitismus, Langeweile und antideutschen Dummheiten chargierenden Publikationen der universitären Linken ein gutes Bild ihres Zustandes ab.

Klarerweise überlappen die Teilszenen die von mir skizzierten Abgrenzungslinien. Dennoch wage ich als einer, der sich rund 10 Jahre mal mehr innerhalb, mal mehr am Rande des Soziotops Post-Autonome getummelt hat, zu sagen, dass die Entwicklung einer Strategie zur Überwindung des Kapitalismus nur jenseits dieser Szenen möglich ist. So gut und wichtig die Kampagnen und der Aktivismus einiger der oben genannten Sub-Szenen auch ist, eine gesamtgesellschaftliche Strategie muss letztlich die beschränkten Bereiche der Szenen transzendieren. Eine interessante Entwicklung zeichnet sich momentan in der queer-feministischen Szene ab. Da diese stark an dekonstruktivistischen Theorieansätzen orientiert ist und ja qua Definition ein Problem mit starren Identitäten hat, könnte das dort derzeit verstärkte Interesse für wirtschaftliche Belange und mithin an einer Kritik der politischen Ökonomie zu interessanten Konstellationen bzw. Kooperationen führen. Ob dies auch für den queer-orientierten Teil der Antifaszene gilt, ist derzeit noch nicht ausgemacht.

Zum Abschluss dieses Teils möchte ich auf ein Zitat verweisen, in dem ein gewisser Heinz Schenk bereits vor beinahe 20 (!) Jahren das Dilemma der Autonomen äußerst präzise zusammenfasst: "So erklärt sich die autonome Ghettomentalität: Wer sich einen politischen Prozeß nicht als eine Annäherung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen bei bestehenbleibender Unterschiedlichkeit vorstellen kann, sondern glaubt, daß die ganze Welt so werden muss wie die eigene Szene, kann nur ein instrumentelles Verhältnis zu anderen entwickeln." (Heinz Schenk: Die Autonomen machen keine Fehler, sie sind der Fehler! in: Geronimo u.a. (Hg.): Feuer und Flamme 2, Kritiken, Reflexionen und Anmerkungen zur Lage der Autonomen, Edition ID-Archiv, Berlin, 1992, S. 174f.)

Perspektiven der Organisierung

Im Folgenden möchte ich - wie ich hoffe in kritischer und nachvollziehbarer Abgrenzung zu den Beschränktheiten der oben beschriebenen Szenen - eine Perspektive einer solchen Organisierung umreißen. Das bedeutet nicht, dass die AktivistInnen und Zusammenhänge aus den post-autonomen Spektren darin keine Rolle spielen - ganz im Gegenteil, aber, und das mag wohl der zentrale "appellative" Punkt meiner Argumentation sein, es geht darum, über den Tellerrand hinaus blicken und sich letztlich auch über diesen hinaus bewegen, um eine Rolle in einem künftigen Prozess der Neuzusammensetzung der (radikalen) Linken zu spielen.

Folgende Aspekte erscheinen mir bei dieser Neuzusammensetzung unverzichtbar:

1. Eine gesamtgesellschaftliche Befreiung, vulgo Revolution, kann nur von massenhaften Bewegungen der Multitude selbst ins Werk gesetzt werden. Dies erfordert von organisierten Linken das Sich-Einlassen auf eine "Kritik im Handgemenge". Moralisierende Abgrenzungen und elitäre Erhabenheitsgefühle sind dabei ebenso (oder ehrlich gesagt noch mehr) fehl am Platz wie ein unkritisches Fetischisieren der "Masse an sich". Jede Massenbewegung enthält reaktionäre Elemente, und genau deshalb gilt es, sich einzumischen und für eine Perspektive der Befreiung und gegen regressive Strömungen zu kämpfen. Klar kann so ein Kampf auch verlorengehen und es ist auch nicht jede Massenbewegung als potenziell revolutionär einzustufen (das wäre ein unzulässiger Umkehrschluss des ersten Satzes oben). Ohne die (Selbst)Aktivierung von deutlich mehr Menschen, als bislang in linken Zusammenhängen aktiv waren oder sind, ist jedenfalls jede politische Perspektive notwendig entweder ständisch oder elitär.

2. Es bedarf einer revolutionären Strategie, die die Trennung von Haupt- und Nebenwidersprüchen analytisch bekämpft, sie in der politischen Praxis als unhintergehbar akzeptiert und somit erst der kritischen Reflexion zugänglich macht. Was bedeutet das? Es gibt einerseits keinen gesellschaftlichen Hauptwiderspruch, der allen anderen Widersprüchen ihre Plätze zuweist. Vom Kapitalismus zu sprechen bedeutet 2010 nicht, von der Zentralität des Lohnverhältnisses zu sprechen. Selbst ökonomische Ausbeutungsverhältnisse laufen mehr und mehr jenseits des Widerspruchs von Lohnarbeit und Kapital ab, von anderen gesellschaftlichen Widersprüchen ganz zu schweigen. Politisch ist allerdings jede Bewegung, jede soziale Auseinandersetzung, obwohl nicht auf einen Widerspruch reduzierbar, letztlich durch eine Hierarchie von Antagonismen gekennzeichnet - in der Protestbewegung gegen Blauschwarz im Jahr 2000 war die Regierungsbeteiligung einer rechtsextremen Partei durch die Bewegung höher priorisiert als der sexistische Charakter oder - zumindest vorerst - die Verschlechterungen im Bildungswesen (obgleich diese natürlich eine Rolle gespielt haben), bei Bewegungen und Kampagnen gegen fundamentalistische AbtreibungsgegnerInnen oder der Protestbewegung an den Universitäten 2009 sieht die Sache hingegen deutlich anders aus - obwohl natürlich auch dort die anderen Widersprüche auch Teil der - teilweise heftigen - Auseinandersetzungen der und auch innerhalb der Bewegung waren. Eine organisierte Linke muss diese Hierarchisierungen anerkennen, aber gleichzeitig gegen Tendenzen zur "Entgesellschaftlichung" von sozialen Auseinandersetzungen kämpfen, d.h. gegen die Reduktion der Komplexität von umkämpften Widersprüchen auf "Single Issues" und deren meist naheliegende reformpolitische Bearbeitung.

3. Eine neue Form von Organisierung ist notwendig, um zwischen den konjunkturellen Aufschwüngen sozialer Bewegungen antizyklisch zu intervenieren, Errungenschaften sozialer Kämpfe zu sichern sowie in Phasen der Stärke von Bewegungen sie miteinander in Bezug zu setzen. Soziale Bewegungen gehorchen eigenen Rhythmen, sie können nicht von Parteien oder Organisationen ins Werk gesetzt werden, nicht "begonnen" werden. Gerade das macht ihre besondere Dynamik aus und macht sie für die Herrschenden nur schwer kalkulierbar. Diese Tatsache gilt es anzuerkennen, und es ist auch weder sinnvoll noch durchführbar (außer bei Bewegungen im Abschwung), sich als organisierte Gruppierung an "die Spitze" der Bewegung zu setzen, wie dies die KaderInnenorganisationen (von TrotzkistInnen bis zur ÖH) so gerne tun möchten. Dagegen gilt es den Eigensinn (Negt/Kluge) sozialer Bewegungen anzuerkennen und innerhalb um Positionen zu ringen, sich gleichwertig an allen Facetten der Bewegung zu beteiligen (nicht nur an den "wegweisenden" Entscheidungen in den wichtigen Plenas, sondern z.B. auch an der Volxküche) und vor allem verschiedene Kämpfe bzw. verschiedene Aspekte einer Bewegung miteinander in Beziehung zu setzen. Nur so kann die radikale Linke sich Positionen erarbeiten und auf eine Fokussierung auf den gesellschaftlichen Gesamtzusammenhang hinarbeiten, ohne sich mittels abstrakten Avantgardismus selbst zu diskreditieren.

Andererseits gilt es auch anzuerkennen, dass soziale Bewegungen nicht völlig aus dem Nichts beginnen. Oft sind es die kleinen und kleinsten Formen sozialer Netzwerke, Diskussionsgruppen und auch politischer Organisationen, die in Zeiten der Flaute die Flamme am Köcheln halten. Genau hier setzt die eigentliche Wichtigkeit einer neuen Organisierung an. Gerade in ruhigen Zeiten existiert "mehr Zeit", um sich theoretische Positionen kritisch anzueignen, um mit neuen Formen des Umgangs untereinander zu experimentieren, Theorie zu produzieren oder internationale Kontakte zu knüpfen und zu verstetigen. Einen kollektiven Selbstverständigungsprozess über "Was bedeutet es, den Kapitalismus zu überwinden" in Gang zu setzen, und zwar in Theorie und Praxis, das ist die vordringlichste Aufgabe einer neuen Organisierung. Damit eng verknüpft ist der vierte Punkt:

4. Die Form der Organisierung muss ihre Lehren sowohl aus den gescheiterten und letztlich autoritär verfassten Modellen der (leninistischen) Parteien als auch aus der zu Selbstisolation und gesellschaftlicher Bedeutungslosigkeit tendierenden Ausrichtung an einzelnen gesellschaftlichen Teilbereichen ziehen. Dabei darf Basisdemokratie nicht zum Fetisch verkommen, gleichermaßen aber nicht am Altar einer vermeintlich größeren politischen Effektivität geopfert werden. Mittel und Zweck einer derartigen Form politischer Kollektivität ist die Ermächtigung der bzw. des Einzelnen zum gemeinsamen Handeln. "Technische" Hilfsmittel wie Rotationsprinzip, jederzeitige Abwählbarkeit, geschlechtergerechte Moderationskriterien sind dabei zwar unverzichtbare Hilfsmittel, können aber eine grundsätzliche Bereitschaft zum "Überspringen des eigenen Schattens" nicht ersetzen. Dieses "Sich-auf-die-Anderen-Einlassen" und nicht um jeden Preis auf der 1000%ig richtigen Position zu beharren, ein grundlegendes Vertrauen in die Fähigkeiten der GenossInnen und die Anerkennung der untrennbaren Verknüpfung von Organisationsform und angestrebter gesellschaftlicher Transformation sind die eigentlich zentralen Aspekte einer Form der Organisierung, die aus den Fehlern der Vergangenheit ("Demokratischer Zentralismus" beispielsweise) zumindest ein wenig klüger hervorgehen möchte. Dies beinhaltet auch eine doppelte Kritik an der Parteiform: zum einen hinsichtlich ihrer hierarchischen Form, die sich notwendiger Weise aus der Gerichtetheit auf die Institutionen der repräsentativen Demokratie ergibt, zum andern angesichts der unumkehrbaren Tendenz der Erosion des repräsentativ-demokratischen Systems. Dies bedeutet nicht, Wahlen zu ignorieren oder sich notwendig defätistisch zu ihnen zu verhalten, andererseits aber auch nicht, sich Minderheitenfeststellungen auszusetzen.

Die gegenwärtige Krise des Kapitalismus bzw. die staatspolitischen Versuche ihrer Überwindung auf Kosten breiter, d.h. armer Bevölkerungsschichten verdeutlicht noch einmal die Notwendigkeit und vor allem auch die Dringlichkeit organisierter Gegenwehr. Obwohl sich abzeichnet, dass trotz vereinzelter Widerstände die Krisenbewältigung ausschließlich auf Kosten der Armen betrieben wird, eröffnet die gegenwärtige Transformationsperiode doch antikapitalistische (Handlungs)Perspektiven. Noch nie seit 1989 war der Kapitalismus so diskreditiert wie heute. Wie unzureichend auch immer die Deutungsmuster der Krise sind, die Tendenz zeigt in Richtung einer Infragestellung des ganzen Systems; und auch wenn - oder gerade weil - autoritäre, d.h. vor allem protektionistische und/oder rassistische Antworten der Politik auf die Krise hegemonial sind, ist eine stringente und letztlich eben auch organisierte Antwort von links notwendig. Eine Antwort, die zunächst kollektiv und solidarisch Fragen stellt, zum Beispiel wie ein Ausweg aus der Krise die politische, ökonomische, subjektive und ökologische Dimension gemeinsam artikulieren und jenseits eingefahrener Muster der repräsentativen Demokratie aussehen kann.

Seit dem Herbst 2009 gibt es in Wien und einigen anderen Städten in Österreich Diskussionen zur Schaffung einer solchen Organisierung. Das temporär - und nicht gänzlich unironisch - auf den Namen "Superlinke" getaufte Projekt ist der Versuch, jenseits von klar abgegrenzten Projekten einerseits und einer Organisation in Parteiform andererseits eine Form der gemeinsamen Organisierung zu finden, in der sich Verbindlichkeit und Lust, Dezentralismus und Kollektivität nicht ausschließen, sondern im Gegenteil gegenseitig verstärken. Der Horizont, aber auch das Maß unseres gemeinsamen politischen Handelns ist dabei die Überwindung jeglicher Herrschaft des Menschen über den Menschen, oder, mit Marx gesprochen "alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist". Was die Superlinke jedenfalls hinter sich lassen will - und auch muss, will sie sich dem selbst gesetzten Anspruch "eine Linke mit gesellschaftlicher Bedeutung" zu werden zumindest annähern, ist jede Art von moralischer Überlegenheit und theoretisch fundierter Überheblichkeit. Auch deshalb wird der Prozess einer neuen Organisierung wohl auch der einer Suche nach einer anderen Sprache sein müssen ...

Dies bedeutet nicht, als Wahlalternative oder Partei sich konstituierenden Projekte um jeden Preis zu kritisieren oder ihnen gleichgültig gegenüberzustehen. Ausgemacht scheint jedoch, dass ein über szeneinterne Diskussionszirkel hinausgehendes Projekt zumindest signifikante Minderheiten von den Grünen, der SPÖ und/oder gewerkschaftlichen Strukturen loseisen müsste. Gegenüber dem jetzigen Zustand wäre die Existenz Partei ähnlich der deutschen "Linken" auch für den Bewegungsspielraum der radikalen Linken und sozialer Bewegungen zweifelsohne ein Fortschritt, wenngleich es für ein außerparlamentarisches Projekt wie die Superlinke nicht die Voraussetzung der eigenen Existenz sein kann.

Beim "1. Ratschlag für eine Linke mit gesellschaftlicher Bedeutung" im Juni 2010 wurde das Projekt Superlinke erstmals einer breiteren (linken) Öffentlichkeit vorgestellt und erste Komitees gegründet. Die Grundidee ist, dass autonom agierende Komitees sich spezifischen gesellschaftlichen Bereichen bzw. Fragestellungen widmen (derzeit gibt es Komitees zu Antirassismus, Arbeit und Prekarisierung, Krise & Revolution" sowie "Kritik imperialer Lebensweise"). Bei Gesamtplenas tauschen sich die AktivistInnen über die Aktivitäten und mögliche gemeinsame Projekte mehrerer Komitees aus. Weiters existiert ein Organisierungs-Komitee, welches für alle offen ist, in dem sich aber jedenfalls die Finanz-, Öffentlichkeitsarbeits- und Webverantwortlichen sowie Delegierte aus allen Komitees zusammenfinden, um über mögliche gemeinsame Kampagnen zu diskutieren und die Aktivitäten der Organisation koordinieren. Außerdem wird durch das Organisierungs-Komitee das Plenum vorbereitet, d.h. ein Vorschlag für die Tagesordnung gemeinsam mit den rotierenden Plenums-ModeratorInnen erstellt. Sowohl das Plenum als auch das Organisierungs-Komitee können lediglich Vorschläge für Kampagnen der Gesamtorganisierung machen, die Komitees entscheiden aber immer autonom über ihre Teilnahme.

Für Anfang 2011 ist ein 2. Ratschlag geplant, bei dem einerseits eine Zwischenbilanz über die bisherige Aktivität der Superlinken gezogen werden soll, aber auch inhaltliche Diskussionen über die Notwendigkeit einer Alternative jenseits von neoliberalem Kapitalismus vs. Green New Deal stattfinden sollen. Außerdem wird es notwendig sein, eine größere Breite auch innerhalb des Bassins der gesellschaftlichen Linken im Prozess der Superlinken zu erreichen; vor allem bildungspolitische AktivistInnen sind derzeit nur sehr am Rande involviert, ähnliches gilt für FeministInnen. Die nächsten Monate werden jedenfalls zeigen, ob das Projekt Superlinke eine Dynamik entwickeln kann, die eine größere Zahl von Menschen für eine Mitarbeit anzieht. Dies kann nur über die Tätigkeit und Neugründungen von Komitees passieren, und erst wenn dieser Sprung geglückt ist, ließe sich über die Konstitution einer Organisierung laut nachdenken. Bei aller - oben bereits angesprochener - Dringlichkeit gilt es also sich zunächst tendenziell von den Rhythmen der Bewegungen abzukoppeln, um einen kontinuierlichen Diskussionsprozess zu gewährleisten. Erst wenn auf breiter Ebene ein Konsens über die konkrete Ausrichtung als auch über die konkrete Ausformung einer künftigen Organisierung erreicht worden ist, steht ein weiterer Schritt an Konkretisierung bevor. Dies wäre mit Sicherheit verbunden mit der Diskussion über Namen und gemeinsames Auftreten, ebenso wäre spätestens in diesem Zuge auch über die Herstellung einer publizistischen Öffentlichkeit zu diskutieren ... Zuvor aber erwarten uns die "Mühen der Ebene", die wir aber mit gemeinsamen Stadtbegehungen, Diskussionsveranstaltungen und ersten Kampagnen der Komitees uns - und hoffentlich auch euch - so wenig mühsam wie möglich gestalten möchten. Skeptisch beobachten war jedenfalls gestern!

E-Mail: pyrx@gmx.li

Anmerkung:

[1] Das Kürzel F13 steht für einen Aktions- und Feiertag für Menschen, denen mangels Konsumkraft der öffentliche Raum entzogen wird oder die gesellschaftliche Diskriminierung erfahren. Siehe dazu: http://www.augustin.or.at/article16.htm

Robert Foltin

Das Kochen organisieren.
Zur Organisationsfrage

Ich lehne nicht jede Form der Organisierung ab, allerdings gewisse politische Formen der Organisation. Ich bin dafür, dass sich die Protagonist_innen so genannter "Einpunkt-Bewegungen" koordinieren, dass mehr Diskussionen stattfinden. Ich bin aber skeptisch, wenn versucht wird ein "gesamtgesellschaftliches" Konzept darüber zu stülpen. Jeder einzelne Kampf für eine emanzipatorische Veränderung zielt "aufs Ganze", auf den Kapitalismus.

Die autonome Antifa

Die Broschüre "Wir sollten mal dringend miteinander reden..." von der Autonomen Antifa [Wien] und der Gruppe AuA beschreibt einmal die Proteste gegen den WKR-Ball[1] relativ detailliert, und macht dadurch wertvolle Einschätzungen möglich. Und dann enthält diese Broschüre zwei Beiträge, die implizit mit der Organisationsfrage zu tun haben. Ein Beitrag beschäftigt sich mit dem Verhältnis der "radikalen Linken zu bürgerlichen Institutionen"[2], der als Haupttenor bejammert, dass die Arbeit von Linksradikalen gemacht wurde, in den Medien sich aber die "Grünen" profilierten. Das kommt fast so herüber, als ob es darum ginge, in den Medien prominent vorzukommen und damit neue Aktivist_innen zu gewinnen.

Verärgert hat mich der Beitrag, der das Konzept des "Freiraums" dem des Kommunismus gegenüberstellt[3]. In einer wohlwollenden Interpretation läuft dieser darauf hinaus, dass die Selbstorganisationsprojekte dafür kritisiert werden, dass sie zu wenig in die Gesellschaft hineinwirken. In einer böswilligen Sichtweise ist es eine sich über die Bewegung erhebende kritische Kritik, die bei einem unpolitischen Zynismus landet, der alles kritisiert, was nicht der eigenen Position entspricht. Obwohl in der Überschrift des letzten Unterabschnitts die Aufforderung zur Organisation vorkommt, gibt es keinen konkreten Vorschlag dazu außer eine nicht erklärte und nicht erklärbare "dialektische Einheit von Theorie und Praxis"[4]. Das Problem ist dabei nicht die "Dialektik", sondern die postulierte "Einheit": Theorie und Textproduktion ist Handeln, ist Praxis: so könnte der hier kritisierte Freiraum-Text bewirken, dass sich sonst aktive Personen auf zynisches Besserwissen zurückziehen (wäre das die "Einheit"?) oder das Gegenteil, dass erst recht emanzipatorische Räume weiterentwickelt werden.

Der Begriff "Freiraum" ist in Wien eher zufällig entstanden: Aus Italien wurden die Parolen "Nehmen wir uns die Stadt" oder "Her mit dem ganzen Leben" übernommen, um damit sowohl auszudrücken, dass der Kapitalismus das ganze Leben ausbeutet und unterwirft, was sich im städtischen Raum auswirkt, wie auch die Aneignungsbewegungen dagegen. Da die Verwendung des Begriffs "Lebensraum" wegen der Benutzung durch den Nationalsozialismus völlig unvorstellbar war, lautete das Ergebnis eben "Freiraum". Dass die Revolutionierung des Alltags durch solche Projekte widersprüchlich ist, ob sie Freiraum, soziales oder autonomes Zentrum genannt werden, wird wohl niemand abstreiten.

Für mich war der Freiraum-Text aus der Broschüre ein Anlass, die Organisationsfrage und die Kritik der Organisation noch einmal auszuarbeiten. Dazu werde ich einige Abschnitte, die mir besonders unangenehm aufgestoßen sind, kommentieren und zum Schluss meine Vorstellungen und Vorschläge andeuten.

Demokratie

Wenn Kommunist_innen darauf verzichten, dem "Kapitalismus ein menschliches Antlitz" zu verpassen, kurz "reformistische Forderungen" zu stellen[5], dann brauche ich gar nichts mehr machen, denn jede Verbesserung der Lebensverhältnisse oder der Kampf gegen Verschlechterungen wird doch geführt, damit in zeitnaher Reichweite ein besseres oder nicht ganz so schlechtes Leben möglich ist. Wieso soll ich gegen Faschist_innen oder die FPÖ aktiv werden, wenn sie doch nur das barbarische Gesicht des Kapitalismus (und der SPÖ und der ÖVP) offenbaren? Wieso soll irgendwer gegen konkrete Abschiebungen kämpfen, weil durch eine Verhinderung doch nur gezeigt wird, dass es der Kapitalismus auch menschlich kann. Wieso soll ich gegen Schikanen am Arbeitsamt kämpfen, wenn sich doch dort der Kapitalismus selbst entlarvt. Und am besten ist, ich mache keine Volxküchen und selbst verwaltete Strukturen, denn womöglich könnte ich mich wohl fühlen und dann nicht mehr theoretisch "aufs Ganze" schauen[6].

Methode

Das Ausgehen und Ankommen bei materiellen Verhältnissen sei das Entscheidende, wodurch sich revolutionäre von bürgerlicher Theorie unterscheidet. Es ist allerdings so, dass der "Blick aufs Ganze" eine vermeintlich außerhalb stehende Position einnimmt (Holloway 2002, S. 77: eine vermeintliche Objektivität als Blick vom Mond, Holloway versteht sich als Textproduzent als Teil eines rebellierenden "wir"). Die Wissenschaft ist aber von den herrschenden gesellschaftlichen Zuständen abhängig und darum auch und gerade von den dagegen gerichteten sozialen Bewegungen. Es ist nicht so, dass eine Theorie, die außerhalb entwickelt wird, zur Wirklichkeit drängt, sondern es muss darum gehen, dass die Theorie aus der Wirklichkeit kommt. Die "materiellen Verhältnisse" sind primär eine Frage der Organisierung des Lebens oder anders formuliert eine "Kochfrage" und erst sekundär eine theoretische Frage, die etwa die "abstrakte Arbeit" diskutiert. "Revolutionäre Theorie" kann nur in Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Realitäten und realen Bewegungen entstehen. Manche Kommunist_innen sollten wieder zuhören lernen, wie weiter unten als "militante Untersuchung" vorgeschlagen.

Das herrschende System ist nicht nur ein "apersonales Verhältnis", es gibt nicht nur den stummen Zwang der Verhältnisse, sondern es gibt Chefs und Professor_innen, es gibt Verkäufer_innen und Abteilungsleiter_innen. Es gibt die AMS-Beamt_innen und es gibt die Bürokrat_innen. Und es gibt die "Männer" und "Frauen" in Beziehungen und Gruppen, die sich unterschiedlich verhalten und unterschiedliche Möglichkeiten und Voraussetzungen haben. Und es gibt Prolos, die sich nicht so gut äußern können und Intellektuelle, die auf "korrekte" Art Veranstaltungen dominieren. Viele kleine Kämpfe, oft nur individuelle, sind ein Kampf gegen persönliche Schikanen. Dass eine kleine Rückgewinnung der Würde oder ein bisschen weniger Schikane, oder ein bisschen weniger Einschränkungen den Kapitalismus nicht abschaffen, wird wohl niemand bezweifeln.

Was wäre die Alternative für "Kommunist_innen"? Wenn es nichts "Freies" oder "Richtiges" im Kapitalismus geben kann, läge es doch nahe, das "Falsche" im "Falschen" zu machen, was bei manchen zur Idealisierung des westlichen Herrschaftssystem gegenüber dem "Anderen" im Sinne eines so genannten Universalismus führt.

Und wer bestimmt, was eine "fehlerhafte Theorie" ist? Die Zyniker_innen mit Blick aufs Ganze? Und wieso sollte mensch überhaupt etwas zu verändern versuchen, wenn uns die bürgerlich-kapitalistischen Zwänge "quasi naturgesetzlich" gegenübertreten. Ich würde gerne sehen, wie sehr sich die Dialektiker_innen der Theorie und Praxis mit den realen Ausprägungen des Kapitalismus auseinandersetzen. Wahrscheinlich passen sie sich an und bleiben Freizeit-Theoretiker_innen, die sich mit der alltäglichen Scheiße zwischen Arbeit und Studium nicht auseinandersetzen, sondern sie leben.

P.S.: Ich bin gerne ein "kritikloser und blinder Bewegungsfetischist" und trotzdem beschäftige ich mich mit Theorie. Aber ich hab natürlich nicht die richtige Theorie, weil ich nicht ans "Ganze" glaube, sondern mich als Teil der herrschenden Gesellschaft und der Bewegungen dagegen sehe und dadurch "nur" ein situiertes Wissen entwickeln kann[7].

Freiraum

Angeblich hätten in Wien Freiräume Konjunktur, als Resultat einer mangelnden Theorie und Praxis. Eine Veränderung "ums Ganze" oder zumindest Versuche dazu finden allerdings in so genannten "Freiräumen" mehr statt als in einer "Antifa", die die Begrenzung ihrer Staatsorientiertheit nur oder hauptsächlich in der Befürwortung von Militanz sieht. In diesen Freiräumen wird wenigstens versucht, sich in Experimenten einer konkreten Utopie anzunähern. Dass die Aktivist_innen glauben würden, sie stünden außerhalb der herrschenden Gesellschaft, wird gerade an den Diskussionen um Organisation und Struktur und Auseinandersetzungen um die Wirkung von Herrschaftsmechanismen wie Rassismus und Sexismus widerlegt. Natürlich gibt es Projekte, die stärker am Überleben als Projekt orientiert sind und andere, denen politische Interventionen nach außen wichtiger sind. Die Probleme der "Freiräume" liegen nämlich woanders, in der Trennung von Aktivist_innen und Konsument_innen, wo ich mir getrost zu unterstellen traue, dass die "kommunistischen Theoretiker_innen" in ihrem dialektischen Verhältnis zur Praxis hauptsächlich konsumieren.

Die autonome Szene entspricht allerdings wie vorgeworfen einer sozio-kulturellen Gruppe, aber große Teile greifen in den "alltäglichen Wahn" ein, indem sie sich ihr Überleben organisieren und indem sie zu "reformistischen" Einzelfragen nach außen aktiv werden: indem sie Veranstaltungen machen, praktische Arbeit, aber auch theoretische Diskussionen. Es gibt keine "politische" oder emanzipatorische Organisierung ohne ein soziales Feld mit allen Problemen, wie Tendenzen der Abgrenzung gegenüber neuen und unbekannten Personen, der Entstehung informeller Hierarchien, der Bestätigung der Geschlechterordnung usw. Aber im Gegensatz zu den "kritischen Kritiker_innen" wird auch dabei an der Veränderung des alltäglichen Lebens (meist zu wenig, aber immerhin) gearbeitet. Die emanzipatorische Veränderung der Gesellschaft muss ein Prozess sein, der jetzt anfängt. Und wie schon mehrmals betont, ist auch die Theorie nicht unabhängig von der herrschenden Gesellschaft, aber auch nicht von den Praxen der sozialen Bewegungen - dazu gehören auch Versuche der Selbstorganisation in so genannten Freiräumen. Jeder "Freiraum" muss in Auseinandersetzung mit der herrschenden Gesellschaft organisiert werden: das fängt an mit den Polizeieinsätzen gegen Hausbesetzungen, geht über kapitalistisch ("Bierverkauf bei Festen") oder staatlich ("Subventionen") notwendiges Geldaufstellen bis hin zum Hereinwirken und der Auseinandersetzung mit dem herrschenden Sexismus.

Die Gegenüberstellung eines "Freiraums" zu einem "Autonomen Zentrum" erscheint ziemlich willkürlich[8]. Im Gegensatz zu Freiräumen sei autonome Politik, den kapitalistischen Unsinn nicht mehr mitzumachen, sondern theoretisch und praktisch in Frage zu stellen. Wenn es nichts Richtiges im Falschen gibt, wie soll mensch den kapitalistischen Unsinn nicht mehr mitmachen: nicht mehr arbeiten gehen, zu studieren aufhören und natürlich auch jeden Aktivismus beenden, weil das ja nur den Kapitalismus menschlicher machen könnte. Und schon gar keine Freiräume wegen der Illusionen... Oder ist der "Blick in die weite Welt", sich in der normalen Arbeits- und Studienwelt aufzuhalten und am Feierabend im Beisl am Eck antikapitalistische Strategien zu entwerfen? Und wenn etwas passiert, wie die Studierendenbewegung im Herbst 2009, sie zu kritisieren, weil sie nicht den "Blick aufs Ganze" hat.

Was tun?

Ich sehe das Hauptproblem nicht im fehlenden Blick auf das Ganze und dem Versuch, die eigene "Theorie" als richtig hinzustellen und daraus eine "Programmatik" erstellen. Das führt eher zu Spaltungen und Zersplitterung. Das Leben soll und muss innerhalb und außerhalb von Projekten organisiert werden. Eine mangelnde Wirkung nach außen gibt es eher, weil die Aktivist_innen durch die Arbeit und die Energie, die hineingesteckt werden muss, aufgerieben werden (auch durch die weit verbreitete Konsumhaltung von den vielen anderen).

Ein weiteres Problem ist, dass die verschiedenen emanzipatorischen Bewegungen zu wenig kommunizieren. Es gibt sehr viele Aktivitäten, die völlig unterschiedliche Menschen ansprechen. So etwa das menschenrechtliche Spektrum, wo von zwei Studierenden tausende Menschen mobilisiert werden konnten. Am gleichen Tag war die Free Parade, bei der ganz andere Aktivist_innen auf der Straße waren, die massiv Repression, Rassismus und Unterdrückungsverhältnisse thematisierten. Zu anderen Anlässen, etwa bei Hausbesetzungen oder bei Antifa-Aktionen treffen sich Menschen, die eher als (post)autonom eingeordnet werden können.

Es gibt zwar Projekte, die versuchen, die verschiedenen Szenen zusammen zu führen, etwa das que[e]r, das Veranstaltungen zu unterschiedlichen Themen durchführt. Aber auch dort scheint es eine fein säuberliche Trennung des Publikums zu geben. Zu feministischen Themen erscheinen andere Besucher_innen als zu einem Antifa-Thema[9]. Das verschärft sich noch, wenn die Aktivist_innen älter werden. Dann dominiert der Druck, das (Über)Leben zu organisieren, etwa durch mehr notwendige Arbeitszeit, größeren Arbeitsaufwand oder Kinderbetreuung. Wobei natürlich erwähnt werden muss, dass Studierende früher auch noch mehr Zeit für Kreativität und politische Aktivität außerhalb der Studienzeit hatten als die jetzige Bologna-Generation.

Brot und Spiele

Bei der Organisationsfrage muss es um die "materiellen Realitäten" der Menschen gehen: Woher die Möglichkeiten zum Überleben (Geld!) kommen (aus der Arbeit, vom Staat, von Bekannten / Verwandten) und wie das Leben organisiert wird. Und es muss um das gehen, was über das Überleben hinausgeht, was Beziehungen betrifft, soziale Zusammenhänge und damit verbunden, Möglichkeiten der Kommunikation und des Zusammenkommens. Es sind Partys, Konzerte, Veranstaltungen, kulturelles Leben, oder auch nur das Zusammentreffen zu formellen Diskussionen und informellen Gesprächen. In den Diskussionen können politische Theorien gewälzt werden, aber die "Aufklärung" über die "richtige" Theorie konnte noch nie eine emanzipatorische (oder revolutionäre) Entwicklung anstoßen. Es geht darum, die vielfältigen Facetten von Unterdrückung und Ausbeutung zu erfassen und die Bewegungen dagegen.

Von Freiraum-Strukturen aus, das können "soziale Zentren" sein oder auch nur soziale Zusammenhänge und Gruppen, sollten größere oder kleinere "Ereignisse" organisiert werden, die die öffentlichen Diskurse beeinflussen (nicht unbedingt die veröffentlichten) oder konkrete Veränderungen bewirken. Dabei gibt es unterschiedliche Möglichkeiten der Wirkung nach außen, länger andauernde Kampagnen, die Auseinandersetzungen über Lebens- und Arbeitsbedingungen und dortige Möglichkeiten des Widerstands (militante Untersuchung) und das Warten auf und die anschließende Beteiligung an (spontanen oder organisierten) sozialen Bewegungen. Wobei sich diese unterschiedlichen Aktivitäten gegenseitig beeinflussen (sollten).

Kampagnen
Ein offensichtliches Beispiel ist die Kampagne gegen den WKR-Ball. Dabei geht es nicht nur um die Organisation und Durchführung der spektakulären Demonstrationen (ohne deren Spektakel die Wirkung geringer gewesen wäre), sondern auch um länger andauernde Recherche und Öffentlichkeitsarbeit. Und das ist der Punkt, wo sich die Aktivitäten nicht von anderen "bürgerlichen" und "demokratischen" Organisationen unterscheiden.

Hausbesetzungen und Hausprojekte haben mehr mit den persönlichen (Über)Lebensnotwendigkeiten zu tun hat. Auch dabei geht es um ein Zusammenspiel von mehr oder weniger spektakulären Aktionen und gemeinsamer Recherche und Organisationsarbeit. Für die Tage einer Besetzung muss auch das Leben organisiert werden (Essen, Trinken, Veranstaltungen). Wobei unterschiedliche Gruppen bestehen (können), die unterschiedliche Konzepte der Selbstverwaltung verfolgen. Bestehenden Projekten könnte mensch höchstens vorwerfen, dass sie zu wenig Nachbarschaftsarbeit machen.

Als Kampagnen können auch die queer-feministischen Aktivitäten gesehen werden. Das fängt bei Diskussionsgruppen an und geht hin bis zur "queer-feministischen Hausbesetzung" und Großveranstaltungen wie Ladyfeste und queer-feministische Tage. Daneben auch die Gestaltung des queeren Alltags, wie er auch an linksradikalen Orten noch nicht selbstverständlich ist. Dazu ist gerade die "kulturelle" Ebene von maßgeblicher Bedeutung, etwa die entsprechende Kunst- und Musikproduktion.

Besondere Brisanz erreichte in den letzten Jahren die antirassistische Bewegung. Die permanenten Verschärfungen und menschenrechtlichen Verschlechterungen erforderten und erfordern geradezu Interventionen. In diesen Bereichen heißt das, in der "bürgerlichen Demokratie" für deren eigene Werte zu kämpfen. Ohne die radikaleren Gruppen, die "Bleiberecht für alle" und offene Grenzen fordern, wären allerdings die minimalen Erfolge wie die Nichtabschiebung von Kindern kaum möglich.

Die Organisation des Mayday, einer Demonstration von allen, die nicht in ein "normales" Arbeits- und Lebensverhältnis fallen, am Nachmittag des Ersten Mai ist ein weiteres Beispiel für eine Kampagne. Wobei sich schließlich herausstellte, dass ein Ziel, die Vernetzung der unterschiedlichen Menschen, die prekär leben, kaum erreicht wurde, sondern viele nur die lebendige und bunte Mayday-Parade konsumierten und unterm Jahr wenige Aktivitäten zeigten. Im Umfeld des "Mayday" wurde mit einer Praxis experimentiert, die ausdrücklich das eigene Leben mit allgemein-gesellschaftlichen Verhältnissen in Beziehung bringt, die "militante Untersuchung".

Militante Untersuchung
Ausgehend von den eigenen Lebensverhältnissen sollen Fragen gestellt werden. Das Ziel dieser Fragen ist nicht ein Ergebnis, sondern das Auslösen von Diskussionen, im Idealfall ein Ansatz zur Organisierung. Da ich aus einer älteren Generation stamme, kenne ich viele Einzelpersonen, die an ihren Arbeitsplätzen das bisschen an Widerstand leisten, das möglich ist. Und das ist mehr, als sich viele in der Szene vorstellen, aber es ist "reformistisch" und es ist natürlich immer in einer durchschnittsrassistischen und sexistischen Umgebung. Gerade diese Aktivist_innen brauchen soziale Zusammenhänge, in denen eine Art "linksradikaler Supervision" möglich ist. Angeboten wird so etwas ähnliches fast nur von traditionsmarxistischen Gruppen, die von der postautonom-libertären Szene so gerne gebasht werden.

Beteiligung an sozialen Bewegungen
Immer wieder sind Einzelpersonen in Bürger_inneninitiativen aktiv, die um Lebensqualität in ihrer Wohnumgebung kämpfen, von ihren Forderungen her oft widersprüchlich sind. Die Linke interessiert sich meist erst dafür, wenn sie spektakulär in den Medien erscheinen (wie etwa durch die Besetzungen beim Kampf gegen die "Volksgarage" unter dem Bacherpark oder gegen die Verbauung des Augartenspitzes).

Viele "kleine" Auseinandersetzungen gibt es in den Bereichen, wo der Kapitalismus dabei ist, Arbeit, die zuerst außerhalb eines direkten Kapitalverhältnisses ausgebeutet wurde, seinem Regime der Lohnarbeit zu unterwerfen: "Reproduktionsarbeit" oder besser das, was von Feministinnen als "Produktion von Leben" bezeichnet wird. Kinderbetreuer_innen haben sich im "Kindergartenaufstand" organisiert und einige spektakuläre Demonstrationen durchgeführt. Im Sozialbereich und in der Erwachsenenbildung eskalieren immer wieder Auseinandersetzungen im Spannungsfeld zwischen Eigeninitiative und gewerkschaftlicher Disziplinierung. Gerade dort hatten Linke, allerdings kaum aus dem autonomen Spektrum, teilweise Katalysatorfunktion.

In der massiven Bewegung der Studierenden im Herbst 2009 konnten "linke" Ideen maßgeblich Einfluss nehmen, nicht durch gezielte und organisierte Interventionen, sondern durch Vorbildwirkung und die Aktivität von Einzelpersonen. Einzelne Initiativen und Aktivist_innengruppen bereiteten die große Unruhe vor (wie keineUni, Edufactory, das Widerstandscafé, Initiative for the Re-Democratization of Educational Institutions - IRDEI oder das Netzwerk Emanzipatorische Bildung). In der Bewegung selbst setzte sich unter Einfluss der Linken eine allgemeine Kritik der Repräsentation durch, mit dem die bürgerliche Öffentlichkeit zuerst nicht umgehen konnte. Auch die Auseinandersetzung um Sexismus und Queer-Feminismus wurde durch schon bestehende feministische Gruppen hineingetragen. Und dass Hörsäle besetzt wurden und sofort eine Volxküche eingerichtet wurde, hat mit der Vorbildwirkung früherer Hausbesetzungen und selbst organisierter Strukturen zu tun. Durch die Organisierung der "Reproduktionsarbeit" wurde außerdem das Geschlechterverhältnis an die Öffentlichkeit gezerrt und sichtbar gemacht. Die vielfältigen und unterschiedlichen Forderungskataloge wurden von Linken beeinflusst, die "unerfüllbare" Struktur der Forderungen und das Hinausweisen über den Kapitalismus entstanden praktisch von selbst. Viele Forderungen sind als Einzelforderungen realistisch, als Gesamtpaket aber völlig unerfüllbar. Erst recht, weil die Herrschenden mit den sich täglich ändernden Forderungen nicht umgehen konnten.

Zur Organisationsfrage

Kampagnen, militante Untersuchungen wie auch Interventionen in Bewegungen sind Formen der Organisierung. Wie sollen und können aber die unterschiedlichen Bewegungen und Revolten in einen allgemeinen "kommenden Aufstand" (Unsichtbares Komitee 2010) zusammenfließen? Oder gibt es sogar Vorteile, wenn sich verschiedene Initiativen nicht über den Weg laufen. Während der Besetzung der Arena im Sommer 1976 funktionierte die "Zusammenarbeit" der unterschiedlichsten Gruppen nur, weil das Gelände so groß war und sich die unterschiedlichen Initiativen ihre Räume aussuchen konnten. Ein Kommentar einer Aktivist_in aus der Pankahyttn[10] zu dieser bei einer Veranstaltung gefallenen Bemerkung war, dass (in Bezug auf Hausprojekte) heute eine ähnliche Situation besteht, nur dass die Subversion durch Initiativen und Projekte über die ganze Stadt verteilt ist (immer wieder bedroht, wie die Räumung der Wagenplätze zeigt).

Warum ist trotzdem eine gewisse organisatorische Gemeinsamkeit notwendig.

1. Erfahrungen sollen weitergegeben werden.

2. Kommunikation sollte stattfinden, damit es ein Wissen über die Vielfältigkeit der Bewegungen gibt, aber auch, um (zeitliche) Überschneidungen zu vermeiden. In vielen Wochen finden mehrere Demonstrationen und Kundgebungen statt, die oft voneinander nichts wissen und bis jetzt nicht einmal in einem (linksradikalen) Kalender aufscheinen.

3. Einzelaktivist_innen, die z.B. in einem Betrieb oder einer Bürger_inneninitiative aktiv sind, bräuchten eine soziale (oder linksradikale) "Supervision".

4. Die unterschiedlichen Bewegungen sollten sich gegenseitig beeinflussen, damit nicht eine Frage unbewusst zur wichtigsten Frage wird.

Das kann meiner Ansicht nach keine Organisation mit einem vereinheitlichenden Programm bewerkstelligen. Aber es braucht Orte, an denen die Möglichkeit von Leben und Diskurs zusammenfallen. Bei der Auseinandersetzung mit den herrschenden Strukturen, bei Interventionen in die Gesellschaft wird ein Teil des Lebens organisiert. Nicht umsonst beginnt "Organisierung" an Arbeitsplätzen (und auch in Bürger_inneninitiativen) mit sozialen Treffen (meist) außerhalb der Firmenräume, um erste Informationen auszutauschen. Normalerweise bedeutet die Aufforderung, "sich zu organisieren" nichts anderes als soziale Zusammenhänge herzustellen. Die Anstrengungen zur emanzipatorischen Veränderung des alltäglichen Lebens (innerhalb und außerhalb von "Freiräumen") in Kommunikation mit den sozialen Bewegungen und Revolten sind das, was Hardt / Negri (2009, S. 173ff) als eine Multitude im Werden verstehen (das "Making der Multitude"). Die Machtfrage stellen die sozialen Bewegungen, indem sie Verschiebungen in der herrschenden Gesellschaft bewirken (oder verhindern), aber auch, indem sie sich neben dem und gegen den Kapitalismus organisieren, nicht aber in den kapitalistischen Institutionen (das machen schon die Reformist_innen und Pragmatiker_innen der Sachzwänge).

E-Mail: r.foltin@aon.at

Anmerkungen:

[1] Der jährliche Ball des Wiener Korporationsringes ist ein Treffpunkt deutschnationaler Burschenschaftler und hat eine wichtige Scharnierfunktion zwischen dem Rechtsextremismus und der politischen Mitte.

[2] "Kann das nicht jemand anderes machen?" Über das Verhältnis der radikalen Linken zu bürgerlichen Institutionen und unhinterfragte Wiener Selbstverständlichkeiten." S. 23-26.

[3] Den Freiraum, den wir meinen... Über fehlende Perspektiven, ein falsches Kapitalismusverständnis und die Aufforderung weniger zu kochen. S. 27-32. Mir drängt sich unweigerlich ein Zitat von Fritz Teufel auf: "Wir wussten alles besser und hatten von nichts eine Ahnung."

[4] In den neoleninistischen Gruppen der 1970er Jahre bedeutete diese Phrase, dass "Kommissionen" zu einzelnen Fragen ein Konzept erarbeiteten, schon auch in Auseinandersetzung mit realen sozialen Gruppen und Bewegungen und das Fußvolk (die Mitglieder und Sympathisant_innen) dann diese Thesen als Parteilinie verwirklichten.

[5] Die Diskussion geht natürlich von der antifaschistischen Bewegung aus, die ja die notwendige Verteidigung der bürgerlichen Demokratie ist. Dann darf mensch sich allerdings nicht beschweren, wenn so genannte "bürgerliche Gruppen" sich das ebenso auf die Fahnen heften.

[6] Nicht nur das in der Broschüre zitierte "Es gibt kein richtiges Leben im falschen." (Adorno 1989, S. 42), sondern auch "Das Ganze ist das Unwahre." (Adorno 1989, S. 57) stammt aus der Minima Moralia. Das zeigt allerdings bloß, das Aphorismen aus dem Kontext gerissen, völlig unterschiedlich verwendet werden können.

[7] Situiertes Wissen (Haraway 1995) macht die Wahrheiten vom eigenen Standpunkt abhängig ist, es gibt keine Totalität, z.B. dass sich alles aus der "Fetischisierung der abstrakten Arbeit" ableiten ließe. Umgekehrt bedeutet es keinen Relativismus, es gibt Wahrheiten, z.B., dass Frauen weniger verdienen oder sich Frauen in der herrschenden Gesellschaft stärker körperlich präsentieren müssen.

[8] Warum der Begriff "Autonomes Zentrum" eingeführt wird und nicht der des inzwischen international gebräuchlichen "Sozialen Zentrums", in dem Wohnen, Arbeit, Kultur, das ganze Leben mit politischer Aktivität zusammen fallen, ist mir unklar.

[9] Wobei meiner Ansicht nach theoretischer Queer-Feminismus einen weiteren Blick auf gesamtgesellschaftliche Phänomene hat als etwa die Antifa.

[10] Nach zahlreichen Hausbesetzungen wurde den Punks von der Mariahilferstraße ein Haus zur Verfügung gestellt, die "pankahyttn". Seit Herbst 2010 findet dort eine Ausstellung "Punk in Wien" statt, begleitet von Veranstaltungen zur radikalen Geschichte, eben auch zur Besetzung des Auslandsschlachthofes "Arena" im Jahr 1976.

Literatur:

Adorno, Theoror W. (1989): Minima Moralia. Reflexionen aus dem beschädigten Leben. Frankfurt am Main: Suhrkamp.

Autonome Antifa [Wien] / Gruppe AuA (2010): "Wir sollten dringend miteinander reden..." Nachbereitungs- und Diskussionsreader zu den bisherigen Mobilisierungen gegen den WKR-Ball. Wien.

Haraway, Donna (1995): Situiertes Wissen. In: Die Neuerfindung der Natur. Primaten, Cyborgs und Frauen. Frankfurt am Main / New York: Campus, S. 73ff.

Hardt, Michael / Negri, Antonio (2009): Commonwealth. Cambridge (MA): Harvard University Press.

Holloway, John (2002): Die Welt verändern ohne die Macht zu übernehmen. Münster: Westfälisches Dampfboot.

Unsichtbares Komitee (2010): Der kommende Aufstand. Hamburg: Nautilus.

Dieter A. Behr

Zur Notwendigkeit der politischen Neu-Ausrichtung von transnationaler Organisierungs- und Solidaritätsarbeit

Kampagnen an der Schnittstelle von antirassistischen sowie klima- und landwirtschaftspolitischen Netzwerken zwischen Europa und Afrika

Angefangen mit dem Algerienkrieg Ende der 1950er Jahre hat die Solidarität mit antikolonialen Befreiungsbewegungen in Ländern des globalen Südens mindestens 30 Jahre lang eine äußerst wichtige Rolle in der (westeuropäischen) Linken und ihren Vorstellungen von globaler Organisierung gespielt. Der Protest gegen den Krieg in Vietnam, die Unterstützung afrikanischer, asiatischer und lateinamerikanischer Befreiungsbewegungen, von Kambodscha und Laos über den Kongo, Angola, Zimbabwe, bis El Salvador und Nicaragua sowie die Organisierung von breit angelegten Kampagnen - beispielsweise gegen das südafrikanische Apartheidsregime oder gegen den Putsch Pinochets in Chile - sind aus den Biographien mehrerer Generationen Linker nicht wegzudenken.

Nach 1989 ist davon wenig übrig geblieben. Die Mobilisierung von über 80.000 Menschen zum Protest gegen den IWF-Gipfel in Berlin im Jahr 1988 kann als letzter großer organisatorischer Erfolg der internationalistischen Linken vor dem Ende der Blockkonfrontation gelten. Danach machte sich in großen Teilen der Linken eine Weltvergessenheit breit, die nur durch wenige Ausnahmen herausgefordert wurde (Stichwort Chiapas-Solidarität, ausgelöst durch den Aufstand der Zapatistas am 1.1.1994). Mit dem Beginn des Bewegungszyklus der globalisierungskritischen Bewegungen um die Jahrtausendwende wurde vielfach die Hoffnung verbunden, dass neue Formen transnationaler Solidarität und Organisierung wieder stärker in linkes Selbstverständnis und linke Praxis eingeschrieben werden könnten. Doch bisweilen scheint es, - so die vorläufige These - als ob die großen Mobilisierungen von Seattle über Genua, Prag, Porto Alegre und die Sozialforen bis hin zu Heiligendamm und Kopenhagen keine breit verankerten, dauerhaften und verbindlichen Organisierungsprojekte in transnationalem Rahmen auf die Beine gebracht hätten. Umso erfreulicher ist es, dass sich das Blatt allmählich wendet - zumindest in antirassistischen sowie klima- und landwirtschaftspolitischen Netzwerken sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Kontakte bzw. Kooperationen entstanden, vor allem zwischen Basisinitiativen in Afrika und Europa. In diesem Artikel soll es um die Fragestellung gehen, wie Gehversuche einer Linken, die an konkreten transnationalen Kooperationen, Organisierungen und Kampagnen interessiert ist, in Zeiten von Klimawandel, europäischem Grenzregime und transnational operierenden Konzernen aussehen könnten.

Dabei wird vor allem auf Erfahrungen der NoBorder-Kampagnen rund um Grenzcamps und Proteste gegen die Grenzschutzagentur Frontex zurückgegriffen, des weiteren auf Solidaritätskampagnen mit migrantischen Landarbeiter_innen (z.B. im Süden Spaniens) sowie auf geplante transnationale Kampagnen mit westafrikanischen antirassistischen Organisationen wie z.B. der in Bamako beheimateten AME ("Association Malienne des Expulsés" - Vereinigung der Abgeschobenen Malis). Diese Auswahl ist nicht zufällig, da die Koordinaten für transnationale Kooperationen von unten zwanzig Jahre nach dem Ende der traditionellen Internationalismus-Bewegung zweifelsohne neu bestimmt werden müssen. Der erste Teil des Artikels soll eine Diskussionsgrundlage für diese Neubestimmung schaffen. Dafür soll auch versucht werden, historisch die Irrungen und Wirrungen sowohl innerhalb der Internationalismus-Bewegungen als auch der Befreiungsbewegungen selbst nachzuzeichnen.

Zur Notwendigkeit der politischen Neuverortung transnationaler Solidarität

Bereits mittels der verwendeten Begriffe im Titel wird es angedeutet: globale Solidarität sollte - 20 Jahre nach dem Ende der traditionellen Internationalismus-Bewegung - politisch neu bestimmt werden: Denn - ohne Wortklauberei betreiben zu wollen - es ist mit Sicherheit ratsam, zu prüfen, was unter Solidarität als der "Zärtlichkeit der Völker" (Che Guevara) heute eigentlich noch verstanden werden kann.[1] Eine Vielzahl sozialer Kämpfe stellt genau die Identifizierung sozialer Auseinandersetzung nach den Kategorien "Volk" und "Nation" in Frage.[2] Durch die Bewegungen und Kämpfe der Migration wurde die Hybridisierung, mithin Auflösung nationalstaatlicher Paradigmen und Begrifflichkeiten in der Linken noch beschleunigt.

Wie bereits angedeutet, ist die Liste der Fehler und Trugschlüsse der alten Internationalismus-Bewegungen lang:[3] Glorifizierung nationaler Befreiungsbewegungen, Fetischisierung des bewaffneten Kampfes, simplifizierende Gut-Böse-Weltbilder mit den USA als Hauptfeind, antisemitisch aufgeladener Antizionismus, fehlender Bezug auf soziale Auseinandersetzungen im Norden sind nur einige Schlagwörter. Zudem musste zur Kenntnis genommen werden, dass es in verschiedenen Ländern, in die die Internationalismus-Bewegungen große Hoffnungen gesetzt hatten, zu monströsen Fehlentwicklungen gekommen war: in Kambodscha, Zimbabwe oder Äthiopien wurde hinreichend deutlich, wozu scheinbar progressiv ausgerichtete Befreiungsbewegungen in der Lage sind - oft schon während des Befreiungskampfes, spätestens aber nach Erlangung der staatlichen Macht.

Allzu oft führte die Parteinahme für die Verdammten dieser Erde zu revolutionsromantischer Heldenverehrung - die soziale wurde mit der nationalen Befreiung verwechselt und gesamtgesellschaftliche Emanzipation blieb auf der Strecke. So hatte beispielsweise die Ideologie des Marxismus-Leninismus im Kontext der Blockkonfrontation zweifelsohne großen Anteil an der Zurückdrängung kosmopolitischer und Pan-Afrikanischer Strömungen innerhalb der afrikanischen Befreiungsbewegungen. Das führte dazu, dass in den 60er Jahren als Konsequenz der Neuordnung der ehemaligen Kolonien in Afrika nach Prinzipien des europäischen Nationalstaats eines der wichtigsten Potentiale der Befreiungsbewegungen auf der Strecke blieb: Die Möglichkeit der Entstehung "einer kosmopolitischen Avantgarde, von alten tribalen Bindungen befreit und im Lichte, oder besser gesagt im Schatten der Herrschaft Europas zu Selbstbewusstsein gelangt", so Dominic Johnson, Ressortleiter Afrika der TAZ, im INKOTA Rundbrief vom Sept. '09. Johnson sieht ein großes Problem darin, dass die anfängliche Infragestellung von Grenzen und Staaten durch afrikanische Intellektuelle "durch die Herrschaft autoritärer Avantgarden ersetzt wurde, deren Ehrgeiz sich schließlich darin erschöpfen sollte, die von den Europäern hinterlassenen Strukturen zu bekleiden" (ebenda).

Von den Solidaritätskomitees wurde allzu leichtfertig das Aufzeigen von Schattenseiten der Befreiungsbewegungen als Schmähung ihres entbehrungsreichen antikolonialen Widerstandes denunziert. Tatsächlich waren und sind Schmähkampagnen gegen revolutionäre Bewegungen im globalen Süden - und nicht nur dort - stets fixer Bestandteil der psychologischen Kriegsführung imperialer Mächte und konterrevolutionärer Strömungen. Fataler Weise trugen diese Propagandafeldzüge allerdings nicht selten dazu bei, dass sich simple Gut-Böse-Schemata auch auf Seiten der Solidaritätsbewegungen radikalisierten und viele Soli-Gruppen aufgrund dieser (selbstverschuldeten) ideologischen Zuspitzung schlichtweg nicht mehr in der Lage waren, kritisch zu bestimmen, wann der revolutionäre Prozess sich in einen hoffnungslosen Bürgerkrieg verwandelt hatte oder aber die Führung der Revolutionär_innen korrupt und skrupellos geworden war.

Beispiele dafür gibt es viele: das Verhältnis der Soli-Bewegungen zur namibischen Befreiungsbewegung SWAPO (South-West Africa People's Organisation, heute offiziell SWAPO Party of Namibia), zum ehemaligen Revolutionär und heutigen Staatspräsidenten Daniel Ortega und der "Frente Sandinista de Liberación Nacional" (FSLN) in Nicaragua oder zu den ambivalenten Auswirkungen des Marxismus-Leninismus im Äthiopien der 70er und 80er Jahre, auf die der großartige Film "Teza" eingeht (http://www.tezathemovie.com/). In Abgrenzung zu weiten Teilen des traditionellen antiimperialistischen Spektrums gilt es heute, der Erkenntnis zum Durchbruch zu verhelfen, dass nicht jeder Widerstand gegen die imperiale Ordnung emanzipatorisch ist.

Wie vielfach betont wird, sollten daher für kritische Solidaritätspolitik Minderheitenrechte und gemeinhin randständig behandelte Themen unbedingt als Messlatte und Orientierungspunkt dienen. Denn gegenüber frauenfeindlichen oder homophoben Politiken von Seiten linker Regierungen des globalen Süden toleranter zu sein als in Ländern des globalen Nordens führt unweigerlich dazu, das verhängnisvolle Erbe der Analysekategorien des Haupt- und Nebenwiderspruchs fortzuführen und außerdem soziale Kämpfe, die sich mit diesen Themen befassen, schlichtweg nicht ernst zu nehmen. Die Frage der Anerkennung von Rechten von Lesben und Schwulen stellt sich beispielsweise aktuell in Namibia, wo die alte Garde der SWAPO immer wieder offen homophob auftritt. AktivistInnen von namibischen LGBT (lesbian, gay, bisexual and transgender people) -Netzwerken wie dem "rainbow-Projekt" und "Sister Namibia" berichten immer wieder, dass ranghohe Politiker_innen des Landes behaupten, dass Homosexualität "unafrikanisch" sei. Besonders bitter ist, dass in diesem Fall homophobe Angriffe die Zielsetzung verfolgen, aus dem Befreiungskampf entsprechende, auf soziale Ausschlüsse basierende Werte für die postkoloniale Nation abzuleiten (vgl. iz3w Nr. 300, Mai/Juni 2007). Ähnlich ist es in Nicaragua bestellt: Die Regierung Ortega ist seit längerer Zeit bekannt für ihre aktive antifeministische Politik: So unterstützten die Sandinisten 2004 im Parlament den Gesetzesvorschlag der damaligen konservativ-liberalen Regierung zum Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen.

Und dennoch: Bei allen Irrungen und Wirrungen steht fest, dass der Kollaps grenzüberschreitender, globaler linker Praxis nach 1989 ein handfestes politisches Desaster war - und das aus mindestens drei Gründen: erstens weil Herrschaft und Gewalt immer seltener im globalen Zusammenhang betrachtet wurden. Problematisch war insbesondere, dass ein empirisch unterfüttertes Verständnis für das Wechselspiel zwischen gelingender Kapitalakkumulation in den Zentren und aggressiver Peripherisierung ganzer Weltregionen zunehmend flöten gegangen ist. Aber auch konkrete, unmittelbar damit verknüpfte Themen wurden Schritt für Schritt marginalisiert bzw. stillschweigend an NGOs delegiert - ob Hunger, Verschuldung, Umweltzerstörung oder fehlende Gesundheitsversorgung. Zweitens weil Emanzipation und Widerstand nur noch vereinzelt als ein notwendigerweise in transnationalen Organisierungsprozessen verankertes Projekt bestimmt wurden. Schlimmer noch: Die Vielfalt und Stärke sozialer Bewegungen im globalen Süden verschwand weitgehend von der mentalen Landkarte, auch unter Bündnisgesichtspunkten - hinzu kam, dass viele der in den 1970er und 1980er Jahren entstandenen Kooperationen zwischen südlichen und nördlichen Basisinitiativen eingeschlafen sind. (Eine Ausnahme bildete die in den 90er Jahren vergleichsmäßig starke Bewegung PGA - people's global action). Drittens weil die oftmals apokalyptisch anmutenden Existenzbedingungen in der Peripherie kaum noch als Skandal geschweige denn als Handlungsaufforderung begriffen wurden - weder intellektuell noch emotional. Im Gegenteil: jegliche Ansätze internationalistischer bzw. globaler Solidarität wurden immer öfter, ohne zu differenzieren, als karitativer Schmarren, regressive Kapitalismuskritik oder romantisierende Lobhudelei nationalistischer Befreiungsbewegungen denunziert. Und das nicht zuletzt mit der bitteren Konsequenz, dass die in den 80er Jahren heiß diskutierte Frage zunehmend ins Abseits geraten ist, inwiefern es aus Gründen sozialer und ökologischer Gerechtigkeit geradezu zwingend ist, den materiellen Lebensstandard im globalen Norden massiv abzusenken und umgekehrt eine grundlegende Neubestimmung dessen vorzunehmen, was unter einem gutem Leben und somit unter gesamtgesellschaftlicher Entwicklung als solcher zu verstehen ist.

Politischer Antirassismus, transnationale Gewerkschaftsarbeit und Kämpfe für gerechte Entwicklung als zentrale Bausteine für globale Solidarität

In antirassistischen Zusammenhängen war in den letzten beiden Jahrzehnten der Fokus auf die Situation von Migrant_innen in den so genannten "Aufnahmeländern" bestimmend. Entsprechend der bewegungspolitischen Ebbe in Sachen transnationaler Organisierung geriet somit zunehmend aus dem Blick, welche Ursachen überhaupt bestimmt werden können, wenn von Flucht und Migration die Rede ist und welche Perspektiven für transnationale Solidarität damit verbunden werden könnten. In migrationspolitischen Zusammenhängen zwischen Europa und Afrika wurde in den letzten Jahren jedoch gegengesteuert. Um eine diskursive Bresche zu schlagen, wurde der Slogan geprägt: "Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört."[4] Denn ob es sich um den schwindelerregenden "land-grab" in der DR Kongo, die Überfischung der Küstengewässer vor dem Senegal durch europäische Fischfangflotten, Strukturanpassungsprogramme, erzwungen durch den IWF, Billigimporte von Lebensmitteln aus der EU und nicht zuletzt um die Auswirkungen des Klimawandels auf die kleinbäuerliche Produktion in vielen Ländern des globalen Südens handelt: es ist mehr als naheliegend, dass bei antirassistischen Kämpfen in Europa sowie bei Kampagnen für Bleiberecht und Legalisierung die Umstände, die Menschen dazu zwingen, ihre Länder zu verlassen, in Rechnung gestellt werden müssen. Dabei sollten allerdings keine simplifizierenden pull-push Modelle bzw. klassische antiimperialistische Muster bedient werden. Denn die Forderung nach dem "right to go and right to stay" ist universell gültig und prinzipiell unabhängig von der ökonomischen Ausgangslage. Oder anders formuliert: Auch ohne Verfolgung und Zerstörung in heutigen "Auswanderungsländern" werden Menschen immer mobil sein - und das ist gut so. Oben erwähnte transnationale Perspektive auf die Kämpfe im globalen Süden ist gerade deshalb wichtig, weil damit der Raum geöffnet wird, einen solidarischen Bezug zu sozialen Bewegungen in den so genannten Herkunftsländern von Migrant_innen aufzubauen. In diesem Sinne können Kämpfe der Migration als Aneignungskämpfe gesehen werden, die das globale Ausbeutungsgefälle zwischen Süden und Norden herausfordern. Weiters können lokale Kämpfe um den Zugang zu Wasser, Land, Saatgut, Bildung, Mobilität, freie Medien usw., die im globalen Süden geführt werden, auf diese Weise begriffen werden, ohne paternalistische Konzepte traditioneller westlicher NGOs anzuwenden. Dies wurde in den letzten beiden Jahrzehnten eindrucksvoll von der internationalen Kleinbäuer_innen- und Landlosenorganisation "Via Campesina" gezeigt.

Migrantische Arbeit in den Ländern des Nordens und die "Organisierung der Unorganisierbaren", in Zusammenhang mit antirassistischen Kämpfen und Legalisierungskampagnen stellen ein weiteres Schlüsselelement für transnationale Zusammenarbeit von unten dar: Beim Thema Arbeit und Migration verdichten sich oftmals globale Ungleichverhältnisse und soziale Antagonismen, die auch auf die Situation in den Herkunftsländern der Migrant_innen rückschließen lassen. Aus diesem Grund ist dieser Themenkomplex für eine Praxis globaler Solidarität auf der Höhe der Zeit in hohem Grad relevant! Rund um den Globus zählen Migrant_innen wohl zu denjenigen Beschäftigten, die dem stärksten Ausbeutungsdruck ausgesetzt sind, und das nicht erst seit dem Beginn der Krise vor mehr als zwei Jahren. In europäischen Gefilden ist diese Tatsache in den Sektoren von Pflegearbeit, Hausarbeit, Hotellerie, Sexarbeit, Gastgewerbe, Reinigungsgewerbe, auf dem Bau oder in der Landwirtschaft seit Jahrzehnten zu beobachten. Charakteristisch für diese Arbeitsverhältnisse ist die relative rechtliche Schutzlosigkeit der Lohnabhängigen aufgrund von diskriminierendem Aufenthaltsstatus oder fehlenden Papieren und die daraus resultierende Abhängigkeit vom Gutdünken der Arbeitgeber_innen. Profit wird geschlagen auch aus der Unsicherheit und Unkenntnis der mitunter undokumentiert Arbeitenden - Sozialabgaben oder gleich der ganze Lohn wird einbehalten, selbst minimale Sicherheitsstandards am Arbeitsplatz werden ignoriert - das ist es, was migrantische Arbeit neben der ohnehin üblichen Unterbezahlung so günstig macht. Werden steuerliche oder migrationspolitische Maßnahmen einzelner Staaten darauf ausgerichtet, geschickt mit der Ware migrantischer Arbeitskraft zu spekulieren und wenig oder keine Zugeständnisse in Bezug auf die rechtlichen Gleichstellung von Migrant_innen zu machen, steigt die internationale Wettbewerbsfähigkeit.

Angesichts dieser Verhältnisse wirkt es geradezu grotesk, das europäische Gewerkschaften - bis auf wenige Ausnahmen - bisher nicht in der Lage waren, die Herausforderung transnationaler antirassistischer Organisierung als ein zentrales Projekt ihrer Politik zu begreifen! Die südspanische Provinz Almería gilt zurecht als der Ort, an dem die genannten Auseinandersetzungen besonders bedeutsam sind. Die Landarbeiter_innen-Gewerkschaft SOC (Sindicato de los Obrer@s del Campo) arbeitet in Almería seit 10 Jahren daran, die Arbeitsbedingungen für die häufig illegalisierten Arbeiter_innen in der Gemüseproduktion vor Ort zu verbessern - und bekämpft den lokalen Rassismus. Außerdem versucht sie, gewerkschaftliche Verbindungen in die Herkunftsländer der Migrant_innen zu knüpfen. Die SOC gilt damit zurecht als Pionierin der antirassistischen Gewerkschaftsarbeit, weshalb ihre Ansätze europaweit diskutiert und auch aufgegriffen werden (vgl. u.a. http://www.noborder.org/crossing_borders/newsletter07de.pdf).

Zentral ist dabei die Tatsache, dass die hauptamtlichen SOC-Gewerkschafter_innen meist selbst migrantischen Hintergrund haben (sie stammen aus Marokko, Argentinien und dem Senegal), die jeweiligen Sprachen der Arbeiter_innen sprechen und zudem selbst, oft über Jahre, in den Gewächshäusern der Region schufteten. Laut Schätzungen der Gewerkschaft, die im Vergleich zu den zwei großen Gewerkschaften CC.OO (Comisiones Obreras) und UGT (Unión General de Trabajadores) als marginalisiert bezeichnet werden kann und keine öffentlichen Förderungen erhält, arbeiten im berüchtigten "Plastikmeer von Almería" ca. 150.000 migrantische Landarbeiter_innen aus afrikanischen, osteuropäischen und lateinamerikanischen Ländern. Sie pflegen, ernten und verpacken das Gemüse, das in den Supermärkten Europas vor allem während der Wintermonate verkauft wird. Insgesamt schätzt die SOC die Ausdehnung der Gewächshäuser in Almeria auf 35.000 ha, womit Almería mit Abstand die größte zusammenhängende Fläche von Plastikgewächshäusern in Europa besitzt. In der Hauptsaison rollen täglich bis zu 1000 LKWs Richtung Supermärkte in den Norden Europas.

Seit dem Beginn des Engagements der Gewerkschaft nach den rassistischen Ausschreitungen, die im Februar 2000 in der Region stattgefunden hatten, wird die kleine lokale SOC-Gruppe auch von einem breiten Bündnis an Solidaritätsgruppen und Gewerkschaften aus ganz Europa unterstützt, allen voran vom Europäischen BürgerInnenforum (EBF - http://www.forumcivique.org/). Dies vor allem aus dem Grund, weil der Gemüseanbau in Almería und die Beschäftigung von migrantischen Landarbeiter_innen als "neuralgischer Punkt" der europäischen Landwirtschaft bezeichnet werden kann. Die Produktion von Gemüse und Obst in der Region ist nicht nur hyper-intensiv, sondern auch hochgradig prekär und krisenhaft: das reicht von der Unsicherheit der Preisentwicklung durch die scharfe Konkurrenz über die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, vor allem des Wassers, bis hin zur Widerspenstigkeit der Arbeiter_innen.

Die Produktionsbedingungen in Almería sind allerdings auch "paradigmatisch" für den gesamten Sektor der industriellen Gemüseproduktion in Europa - sie haben in Almería lediglich ihr extremstes Ausmaß gefunden. Als weiteres, nur allzu offensichtliches Beispiel für rassistische Überausbeutung kann die Situation der afrikanischen Mandarinenpflücker_innen im süditalienischen Rosarno gelten (vgl. grundrisse Nr. 33: "Die Mandarinen und Oliven fallen nicht vom Himmel!"). Das Beispiel Almería zeigt, dass transnationale Solidarität sich heute nicht zwangsläufig einseitig zwischen Ländern des globalen Nordens und des globalen Südens abspielen muss. Vielmehr wird gerade durch die selektive Inklusion von Migrant_innen als Arbeitskräfte in die Ökonomie wohlhabender Länder eine neue "globale Apartheid" geschaffen, die mit sich bringt, dass an unterschiedlichsten Orten des Globus Verdichtungen von enormen Ungleichverhältnissen festgestellt werden können - so in Almería, wo zehntausenden Arbeiter_innen elementarste Rechte vorenthalten werden. Damit sollte auch der These Beachtung geschenkt werden, dass es überall auf der Welt "Peripherien" und "Zentren" gibt - ungeachtet der weiterbestehenden, grundsätzlich asymmetrischen Nord-Süd-Verhältnisse, mit der Integration der meisten afrikanischen Länder auf der untersten Stufenleiter internationaler Arbeitsteilung.

Des Weiteren ist es im Kontext der Neuverortung transnationaler Organisierung mehr als notwendig, sich umfassend der Ökologiefrage und der Kritik am ökonomischen Wachstum im Kontext von Nord-Süd-Verhältnissen zu widmen. Dabei sollte der Verquickung von Wirtschaftswachstum und unnachhaltigem Konsum besondere Beachtung geschenkt werden. Ulrich Brand hat in diesem Zusammenhang den Begriff der "imperialen Lebensweise" geprägt: Imperiale Lebensweise "basiert auf einer für viele - herrschende, aber auch beherrschte - Menschen in den Gesellschaften des globalen Nordens materiell und kulturell vorteilhaften Einbindung in die internationale Arbeitsteilung." (Brand, Lösch, Thimmel 2007: 67; ABC der Alternativen, VSA). Denn grundsätzlich kann festgestellt werden, dass die Stabilität asymmetrischer Nord-Süd Verhältnisse erst vor dem Hintergrund der Einbeziehung weiter Teile der subalternen Klassen der OECD-Länder in bestimmte Konsummuster, die auf Kosten subalterner Klassen in Ländern des globalen Südens gehen, erklärt werden kann.

Dies ist für die Zeit des Fordismus mit seinem breiten Klassenkompromiss und der exponentiellen Steigerung des Wohlstands in westlichen Ländern unbestritten. Doch auch heute ist die Grundaussage noch hochgradig relevant: Weite Teile des Proletariats/Prekariats des Nordens haben mehr zu verlieren ihre Ketten: Nämlich eine gewisse privilegierte Position in der internationalen Arbeitsteilung. Politisch bleibt es eine wichtige Herausforderung, zu thematisieren, zu welchem Grad Lohnabhängige, prekär arbeitende und Arbeitslose in unterschiedlichen Teilen der Welt von Angriffen des Kapitals sowie von den destruktiven Auswirkungen des Kapitalismus auf Umwelt und natürliche Ressourcen unterschiedlich betroffen sind - ohne die verschiedenen Segmente des globalen Proletariats gegeneinander auszuspielen. Eine global orientierte Linke wird aber nicht umhin kommen, sich der Tatsache zu stellen, dass in Industrieländern ungleich mehr Treibhausgase ausgestoßen werden als anderswo, während die Folgen des Klimawandels zuerst in Ländern des globalen Südens spürbar sind!

Aus diesen Gründen wird die Herausforderung eines solidarischen Nord-Süd-Verhältnisses in Zukunft die Frage betreffen, ob es gelingt, in demokratischen Prozessen mehrheitsfähig zu machen, dass Bewohner_innen reicher Länder ihren ökologischen Fußabdruck verkleinern - Stichwort Klimagerechtigkeit. Das betrifft neben Fragen der Ernährung -Stichwort Fleischkonsum - vor allem Fragen der Mobilität. Denn Angesichts des Klimakillers Individual- und Flugverkehr sollte dringend über alternative Formen des Transports jenseits von Auto und Flugzeug nachgedacht werden, um die Forderung nach globaler Bewegungsfreiheit - so es gelingt, sie wahr werden zu lassen - nicht zu einem ökologischen Desaster zu machen. Dabei sollte selbstredend die Verantwortung für CO2 Ausstoß nicht individualisiert werden, oder, noch schlimmer, der Klimawandel als Argument verwendet werden, um den Massen im Süden das Recht auf Mobilität zu verweigern. Viel mehr sollte es gelingen, radikal demokratische Prozesse im globalen Maßstab anzuleiern, bei denen es zunächst gelingt, die Forderungen nach Bewegungsfreiheit und Klimagerechtigkeit zusammen zu denken. Diese Forderungen sollten in die bestehenden - oder neu zu schaffenden - Institutionen eingeschrieben werden, sodass die Nord-Süd-Schere beim globalen Fußabdruck sich schließt, bei gleichzeitiger Senkung der ökologischen Gesamtbelastung des Planeten. Dieses Crossover-Projekt von Klimagerechtigkeit und Bewegungsfreiheit ist wohl eine der wichtigsten und komplexesten Herausforderungen für transnationale Organisierungsarbeit auf der Höhe der Zeit. Anhand eines konkreten Beispiels transnationaler Organisierung sollen diese Überlegungen nun praxisnah ausbuchstabiert werden.

Transnationale Kampagnen zwischen Europa und Afrika:
Die "Karawane für Bewegungsfreiheit und gerechte Entwicklung" von Bamako zum Weltsozialforum nach Dakar

In der Entwicklung migrationspolitischer aktivistischer Zusammenhänge zwischen Europa und Afrika markierte das Jahr 2005 einen tragischen Wendepunkt: damals stürmten hunderte Migrant_innen aus Ländern südlich der Sahara die Grenzzäune der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla. Mehrere Menschen starben durch die Kugeln spanischer und marokkanischer Grenzpolizisten. In den fünf Jahren nach diesem Ereignis haben sich in Marokko vielfältige zivilgesellschaftliche Strukturen herausgebildet, von Sans Papiers-Organisationen nach dem Vorbild französischer Gruppen bis hin zu linken NGOs wie der ABCDS (Association Beni Znassen pour la Culture, le Développement et la Solidarité) in der ostmarokkanischen Stadt Oujda, die nach dem Jahr 2005 hunderte Flüchtlinge, die an die algerische Grenze rückgeschoben wurden, aufgenommen hat. In Mali kämpft die bereits erwähnte Organisation AME, die unter anderem von der Hilfsorganisation medico international unterstützt wird, unter ähnlichen Vorzeichen. Dass das Thema Migration und Menschenrechte an der Schnittstelle zwischen (West)Afrika und Europa auch in der hiesigen öffentlichen Debatte an Brisanz gewonnen hat, zeigen u.a. breit rezipierte journalistische Arbeiten von Corinna Milborn ("Gestürmte Festung Europa") oder Fabrizio Gatti ("Bilal - als Illegaler auf dem Weg nach Europa").

In den letzten Jahren hat sich die Zusammenarbeit zwischen den genannten Organisationen im Süden und bewegungspolitisch orientierten NGOs und aktivistischen Zusammenhängen in Europa intensiviert. Gemeinsame Stationen waren beispielsweise das polyzentrische Weltsozialforum im Jänner 2006 in Bamako/Mali, die breit angelegten Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007, das Klima- und Antira-Camp in Hamburg im August 2008, das NoBorder Camp in Lesvos im August 2009, die Mobilisierungen zum Klimagipfel in Kopenhagen, das antirassistische und antikoloniale Festival in Jena Anfang Juni 2010, das "in Erinnerung an die Toten der Festung Europa" veranstaltet wurde, sowie das NoBorder Camp in Brüssel, das Anfang Oktober dieses Jahres stattfand.

Anfang nächsten Jahres soll die transnationale Vernetzung antirassistischer Initiativen zwischen Europa und Afrika in die nächste Etappe gehen: Vom 23. Januar bis 12. Februar 2011 wird eine Karawane für Bewegungsfreiheit und gerechte Entwicklung von Bamako/Mali nach Dakar/Senegal unterwegs sei - mit dem 11. Weltsozialforum in Dakar als letzter Etappenstation. Erwartet werden zwischen 200 und 400 Beteiligte, überwiegend aus afrikanischen Ländern. Geplant sind mehrere Aktionen, unter anderem gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex, zudem sollen öffentliche Versammlungen in Dörfern und Städten entlang der Strecke abgehalten werden.

Mali - politischer Hintergrund und Ausgangssituation

In Westafrika ist die soziale Lage für große Teile der Bevölkerung hochgradig prekär - eine Feststellung, die nicht über die zum Teil erheblichen Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern der Region hinwegtäuschen sollte. Stichwortartig sei dies am Beispiel Malis verdeutlicht - also jenem Land, das im Zentrum der Bamako-Dakar-Karawane stehen wird: Auf dem Human Development Index der Vereinten Nationen belegt Mali den 178. Platz, dahinter kommen nur noch die Zentralafrikanische Republik, Sierra Leone, Afghanistan und der Niger. Über 60% der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze, 33% der Kinder unter 5 Jahren sind unterernährt, gerade mal 50% der Menschen haben Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die durchschnittliche Lebenserwartung beträgt 53 Jahre, 75% der über 15-Jährigen können nicht lesen und schreiben. Die Gründe für derart desaströse Sozialindikatoren sind ausgesprochen vielschichtig. Jenseits der immer noch gewichtigen Erbschaft des Kolonialismus sind unter anderem folgende Problemkomplexe zu berücksichtigen: erstens die neoliberalen, seit den 1980er Jahren lancierten Strukturanpassungsprogramme von IWF und Weltbank, denen die bis heute ungelöste Verschuldungsproblematik nicht nur Malis zugrundeliegt; zweitens die im Rahmen des WTO-Prozesses mehr oder weniger erzwungenen Privatisierungen und Marktöffnungen (bereits seit Jahren wird zwischen Afrika und der EU um die Implementierung der so genannten EPAs/Economic Partnership Agreements gerungen); drittens die Agrarpolitiken der EU und der USA, insbesondere die Praxis der Exportsubventionen; viertens die in ihrem wahren Ausmaß noch überhaupt nicht abschätzbaren Konsequenzen des Klimawandels auf Afrika. Hinzu kommen (vermeintlich) interne Ursachen wie etwa die Instrumentalisierung staatlicher Macht zur persönlichen, oft klientelistisch organisierten Bereicherung seitens der politischen Eliten.

Vor diesem Hintergrund überrascht es kaum, dass ca. 25% der 12 Millionen Malier_innen als Arbeitsmigrant_innen außerhalb des Landes leben - in Westafrika genauso wie in Europa. Wie bedeutsam die von ihnen jährlich zurückgeschickten ca. 300 Millionen Euro sind, zeigt ein simpler Vergleich: die Summe beträgt weit mehr als die offizielle Entwicklungshilfe, ja sie macht sogar mehr als die Hälfte der Exporteinnahmen Malis aus. Um so katastrophaler ist es, dass die EU schon seit Jahren den Zuzug (nicht nur) afrikanischer Migrant_innen mit nahezu allen Mitteln einzudämmen versucht - denn erwünscht sind lediglich Spezialist_innen wie Krankenschwestern oder Ärzt_innen sowie ein relativ kleiner 'Bodensatz' flexibler Billigarbeitskräfte - unter anderem für die (südeuropäische) Landwirtschaft.

Das von der EU praktizierte Migrationsmanagement kommt einerseits in immer repressiveren Gesetzen, Durchführungsbestimmungen und Überwachungstechnologien zum Ausdruck, andererseits in der ständigen Vorverlagerung des EU-Grenzregimes. Stellvertretend seien erwähnt:

(1) Charter-Abschiebungen - insbesondere nach Afrika; (2) Botschaftsvorführungen zum Zwecke der Identitätsfeststellung; (3) EU-finanzierte Auffanglager in der Ukraine, Libyen oder Mauretanien; (4) Überwachung innerafrikanischer Grenzen mit EU-finanzierter Technik - betroffen sind beispielsweise sämtliche 17 Grenzübergänge von Mali nach Mauretanien bzw. Algerien; (5) Koppelung von Entwicklungshilfe an die Bereitschaft afrikanischer Regierungen, Rückübernahme- bzw. Abschiebeabkommen mit der EU zu unterzeichnen; (6) systematische Überwachung sämtlicher Seewege in die EU einschließlich Abdrängung aufgespürter Flüchtlingsboote - nicht zuletzt durch Einheiten der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Die genannten und weitere Maßnahmen stellen eine systematische Verletzung asyl- und menschenrechtlicher Mindeststandards dar. Sie haben des weiteren seit Beginn der 90er Jahre mehreren zehntausend Menschen das Leben gekostet. Allein dieser Umstand sollte Grund genug sein, sich für einen gänzlich anderen Umgang mit Migration einzusetzen, womit bereits die Frage der von der Karawane verfolgten Zielsetzungen erreicht wäre.

Entsprechend der weiter oben vorgeschlagenen inhaltlichen Neu-Ausrichtung globaler Solidaritätsarbeit sollen während der Karawane mindestens vier Punkte zur Sprache kommen:

Erstens die Rechte von Flüchtlingen und Migrant_innen in den Transitländern (Niger, Mauretanien, Marokko, Lybien etc.) genauso wie an den Außengrenzen (Ceuta und Melilla, Türkei, die griechischen Inseln etc.)

zweitens strukturelle Hintergründe von Flucht und Migration, insbesondere die Zerstörung kleinbäuerlicher Landwirtschaft sowie die Auswirkungen des Klimawandels auf (West)Afrika. Hier wird es vor allem um die Kritik an der Cash-Crop Produktion von Baumwolle und Erdnüssen gehen. Da bei der Karawane auch ein aus dem Senegal stammender Gewerkschafter der SOC teilnehmen wird, steht hier auch die gewerkschaftliche Vernetzung von Arbeitsmigrant_innen auf der Tagesordnung.

drittens der bedrohliche Uran-Abbau in mehreren westafrikanischen Ländern, der v.a. der aktuellen Energiepolitik europäischer Länder nutzt. Das Europäische BürgerInnenforum, das mit einigen Aktivist_innen an der Karawane beteiligt sein wird, unterstützt schon seit längerem den Protest des west-malischen Dorfes Falea gegen den geplanten Uran-Abbau in unmittelbarer Nähe seiner Siedlungen. Im Niger haben ähnliche Projekte bereits schlimme Auswirkungen gezeitigt - beispielsweise in der Stadt Arlit die ohnehin niedrige Lebenserwartung auf 40 Jahre gedrückt (vgl. http://www.rbb-online.de/kontraste/index.html)

viertens die konkrete Arbeit der AME: in der sozialen, rechtlichen und medizinischen Unterstützung von Abgeschobenen - nicht zuletzt in Hinblick auf den Prozess der Reintegration von Abgeschobenen, in der politischen Arbeit gegen das EU-Migrationsregime und im Aufbau selbstbestimmter Entwicklungsperspektiven für Mali, etwa im Bereich ökologischer Landwirtschaft (vgl. auch die Webseite der AME: http://www.expulsesmaliens.info/).

fünftens die Situation von (afrikanischen) Flüchtlingen und Migrant_innen in Europa - entlang von Stichworten wie Lagerpolitik, rassistische Polizeigewalt oder prekäre Arbeitsverhältnisse (siehe Abschnitt zu Almería). Dieser Part wird v.a. von den Gruppen aus Europa bestritten, wobei ein großer Teil der Beteiligten aus Initiativen migrantischer Selbstorganisation stammt.[5] Die Realität der europäischen Flüchtlingspolitik soll allerdings nicht zum Thema gemacht werden, um Menschen davor abzuschrecken, ihr Land zu verlassen. Vielmehr soll es darum gehen, über die aktuellen Auseinandersetzungen rund um Asyl- und Migrationspolitik zu informieren und v.a. auch die Kämpfe von Flüchtlingen und Migrant_innen in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen. Dadurch soll es gelingen, die transnationalen Verbindungen zwischen afrikanischen Migrant_innen in Europa in ihre Herkunftsländer, die ohnehin in vielfältiger Weise bestehen, sowie zwischen Basisinitiativen da und dort politisch zu stärken.

Aktionen sind (bislang) drei geplant: erstens gegen das EU-finanzierte Migrationszentrum CIGEM in Bamako (eine Einrichtung, die in erster Linie gegen unerwünschte Migration gerichtet ist); zweitens gegen illegale bzw. völkerrechtswidrige, ebenfalls EU-finanzierte Rückschiebungen von Mauretanien nach Mali (es handelt sich um Migrant_innen und Flüchtlinge aus Subsahara-Ländern, die bei ihrem - mutmaßlichen - Versuch festgenommen wurden, in Boote gen Europa einzusteigen); drittens gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex in Dakar. Jenseits dessen werden an den einzelnen Stationen der Karawane politische Versammlungen mit der lokalen Bevölkerung stattfinden - sowohl zu den Hintergründen von Flucht und Migration als auch zur Situation von Flüchtlingen und Migrant_innen in den Transitländern bzw. der EU. Der genaue Zuschnitt dieser Versammlungen wird von Aktivist_innen der AME zusammen mit den lokalen Vorbereitungskomitees ausgearbeitet - nicht zuletzt unter Berücksichtigung der je spezifischen Interessenlagen (so wird es im senegalesischen Kaolack eine Versammlung zu afrikanischem Feminismus und Migration geben). In diesem Zusammenhang sollte im Übrigen auch beachtet werden, dass sämtliche Aktivist_innen der AME selbst Abschiebeerfahrungen durchlaufen haben. Der von der AME ins Spiel gebrachte Vorschlag zu migrationsbezogenen Versammlungen (auch unter Beteiligung von afrikanischen Aktivist_innen, die heute in Europa leben), ist also ein strategisches Konzept, das aus der Selbstorganisierung afrikanischer Migrant_innen hervorgegangen ist.

Ob Migration, Landwirtschaft oder Klima, die Bamako-Dakar-Karawane soll lediglich einen ersten Schritt in dem langfristig angelegten Bemühen darstellen, transnationale Netzwerke zwischen sozialen Basisbewegungen in Afrika und Europa aufzubauen. Hintergrund ist die prinzipielle Überzeugung, wonach sich an den historisch gewachsenen Ungleichheits-, Macht- und Dominanzverhältnissen langfristig nur etwas ändern lässt, wenn soziale Bewegungen in großem Stil gleichberechtigt, verbindlich und direkt (also nicht nur über über einzelne Delegierte 'vermittelt') zusammenarbeiten. Dabei sollte der Entwicklung gemeinsamer Analysen, Strategien und Visionen besondere Bedeutung zugeschrieben werden. Denn nicht nur aus sozialen, sondern auch aus ökologischen Gründen ist es heute dringlicher denn je, eine umfassende Neubestimmung dessen vorzunehmen, was unter einem guten Leben und somit unter einer wünschenswerten gesamtgesellschaftlichen Entwicklung an sich zu verstehen ist - im Norden genauso wie im Süden des Globus.

Die Karawane für Bewegungsfreiheit und gerechte Entwicklung ist aufgrund der großen Anzahl an Teilnehmer_innen mit prekärem finanziellen background dringend auf der Suche nach weiteren Unterstützer_innen. Aus diesem Grund sind Spenden sehr willkommen. Mehr infos dazu finden sich auf www.afrique-europe-interact.net

Bankverbindung:
Zusammenleben e.V.
c/o J. Hackert
IBAN: DE60120300000011505096
Swift/BIC: BYLADEM 1001

E-Mail: dieterbehr@yahoo.de

Anmerkungen:

[1] Eine prinzipielle Kritik des Internationalismus nimmt Schandl (2003) vor: "Der Internationalismus dehnt das Nationale nur international aus. Anstatt es hier wie dort konsequent zu negieren, werden Begrenzungen und Schranken schmackhaft gemacht, d. h. ontologisiert, und eben nicht als vergänglich und überwindenswert aufgefasst."
http://www.streifzuege.org/2003/transnational-statt-internationalistisch )

[2] Hier müssen jedoch regionale Unterschiede in Rechnung gestellt werden - auch politisch: Der in Lateinamerika immer noch beliebte Demo-Spruch, dass das vereinigte "Volk" nicht zu besiegen sein wird ("El pueblo unido jamás será vencido!") lässt sich in eine linke Tradition stellen - auf mitteleuropäische Verhältnisse bezogen formuliert dieser Satz hingegen nichts anderes als eine Schreckensvision. (vgl. Jens Petz Kastner: "Fallen lassen! Anmerkungen zur Repressionshypothese" in grundrisse Nr. 19)

[3] Wenn es um die Internationalismus-Bewegungen geht, sollte allerdings nicht aus dem Blick geraten, dass es sich zu keinem Zeitpunkt um ein homogenes Gebilde gehandelt hat: Zu berücksichtigen ist nicht nur, dass es stets unterschiedliche, sich vielfältige überlappende Strömungen gegeben hat - von Antiimperialist_innen unterschiedlicher Couleur über Moskau-treue Traditionskommunist_innen, die Kirchen, das BUKO-Spektrum bis hin zu autonomen bzw. sozialrevolutionären Strömungen, letztere vor allem im Rahmen der Mobilisierung gegen den IWF-Gipfel 1988 in Berlin. Viele der im neueren Internationalismus während der 80er Jahre vorgenommenen Richtungsänderungen sind schließlich seit 1994 durch den Aufstand der Zapatistas in Mexico nochmal auf ein völlig neues Niveau gehoben worden - insbesondere durch ihre Weigerung, die Erringung staatlicher Macht als emanzipatorische Zielsetzung zu betrachten (vgl. Phase 2, Nr 37, 09/2010, Interview mit Olaf Bernau/NoLager, transact!)

[4] Dabei sollte allerdings nicht vergessen werden, dass die meisten Migrant_innen aus dem globalen Süden nicht in Europa oder Nordamerika, sondern in ihrer "Herkunftsregion" oder als Binnenflüchtlinge in den großen Städten leben. Es gibt also bei weitem mehr "Süd-Süd" als "Süd-Nord"-Migration. Des weiteren können die angesprochenen asymmetrischen Verhältnisse nicht mehr in einem klassisch antiimperialistischen Raster im Zuschnitt der 1970er Jahre betrachtet werden, zumal es zwischen Ländern, die ehemals dem "Trikont" zugerechnet wurden, erhebliche Unterschiede gibt; dies v. a. in Bezug auf ihre Position im geopolitischen Gefüge bzw. der Rolle ihrer Wirtschaft in globalen Wertschöpfungsketten und der internationalen Arbeitsteilung - das zeigt der Aufstieg von Ländern wie China, Indien oder Brasilien.

[5] Beteiligte Gruppen sind u.a. die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, NoLager Bremen, transact!, The Voice Refugee Forum, Oury Jalloh-Initiative, Brandenburger Flüchtlingsinitiative, kein mensch ist illegal Hanau, Antirassistisches Plenum Blankenburg-Oldenburg, Flüchtlingsrat Hamburg sowie Europäisches BürgerInnenforum.

zum Weiterlesen:

Afrique-Europe-Interact: Homepage zur Karawane für Bewegungsfreiheit und gerechte Entwicklung
http://www.afrique-europe-interact.net/

Europäisches BürgerInnenforum: http://www.forumcivique.org/

EBF, NoLager Bremen: "Peripherie & Plastikmeer. Globale Landwirtschaft - Migration - Widerstand." Wien, 2009, 112 Seiten, 5 Euro. Zu bestellen bei: plastik.meer@reflex.at

G8 Büro im hessischen Flüchtlingsrat: "Texte zu Flucht und Migration - zu den Aktionstagen gegen den G8-Gipfel im Juni 2007. Dokumentation und Diskussion"

http://nolager.de/blog/sites/nolager.de.blog/files/nolager/flucht-und-migration-200710.pdf
Hierlmeier, Josef: "Internationalismus - eine Einführung in seine Ideengeschichte - von den Anfängen bis zur Gegenwart" (Schmetterling Verlag, 2006)

transact! http://transact.noblogs.org/

Zeitung des Aktionsnetzwerks Globale Landwirtschaft zum G8-Gipfel in Heiligendamm Juni 2007:
http://www.gentechnikfreies-brandenburg.de/extras/g8_lawi_reader.pdf

Benjamin Opratko und Stefan Probst

Äquivalenzketten und Überraschungseier.
Zu Form und Funktion linker Organisierung

Die anhaltende Bedeutungslosigkeit der politischen Linken in Österreich hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass in verschiedenen Teilen derselben über die Notwendigkeit und (Un-)Möglichkeit neuer "Organisierung" diskutiert wird.[1] Die Initiative zur "Superlinken" steht in diesem Zusammenhang, will sie doch nicht weniger als einem Projekt mit klar antikapitalistischem Profil, das zur Umwerfung aller Verhältnisse, in denen der Mensch "ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist" (Marx) beitragen will, "gesellschaftliche Bedeutung" zu verleihen (vgl. Superlinke 2010).

Im Folgenden wollen wir einige grundlegende Überlegungen zu Zweck und Form linker Organisierung anstellen, zunächst recht allgemein, später deutlich konkreter und auf die aktuellen Herausforderungen für die (radikale) Linke in Österreich eingehend. Um etwaigen Missverständnissen vorzubeugen: Es handelt sich dabei nicht im engeren Sinne um eine Auseinandersetzung mit dem Projekt "Superlinke" - einige der Schlussfolgerungen können aber auch als kritisch-solidarische Intervention in diesen spannenden politischen Prozess verstanden werden.

Warum überhaupt organisieren?

Vielleicht lohnt es, zunächst eine Frage zu stellen, von der man meinen könnte, man brauche sie gar nicht zu stellen, so selbstverständlich sei die Antwort. Sie lautet: Warum überhaupt (links) organisieren? Spontan wird repliziert werden: Weil wir alleine schwach und handlungsunfähig sind, weil wir gemeinsam unsere Fähigkeiten, in die Kämpfe und die Politik einzugreifen, potenzieren können. Das ist so sicherlich richtig, aber es ist nur ein Teil der Antwort, der nicht fürs Ganze genommen werden sollte. Fragen wir also genauer nach: Welchen Zweck hat linke "Organisierung", welche Funktionen hat eine "Organisation" (welcher Form auch immer) zu erfüllen? Drei Aspekte scheinen uns hier wichtig; sie lassen sich rund um die Begriffe "Verstetigung", "Hegemonie" und "Strategie" verdeutlichen.

1. Verstetigung

Wenn Marx und Engels im Manifest der Kommunistischen Partei schreiben, die bisherige Geschichte wäre eine Geschichte der Klassenkämpfe gewesen, haben sie damit nicht nur, und nicht in erster Linie, die aufeinander auf den Schlachtfeldern der Geschichte zustürmenden Massen gemeint, die sich im vermeintlich letzten Gefecht prügeln. Wenn wir in einer Klassengesellschaft leben, ist vielmehr immer Klassenkampf, weil immer über die Verteilung des erwirtschafteten Mehrprodukts und über die Organisierung des Arbeitsprozesses gestritten (oder verhandelt) werden muss. Mit zunehmender Komplexität gesellschaftlicher Organisation wird dieser Sachverhalt nicht weniger wahr, auch wenn der Klassenkampf oft - auch von den Kämpfenden selbst - nicht als solcher wahrgenommen wird. Was dagegen tatsächlich wahrgenommen wird, auf beiden Seiten der Macht, sind - auf dem alltäglichen Klassenkampf aufsetzende, aber nicht auf diesen reduzierbare - soziale Bewegungen, die sich rund um je spezifische Forderungen Gehör verschaffen, auf die Straße gehen, streiken, besetzen, schießen, BürgerInnenversammlungen gründen oder Petitionen auflegen.[2] Ein Spezifikum sozialer Bewegungen ist ihre besondere, von keiner Organisation oder Partei steuerb are Dynamik, das "Element der Masse". Diese Dynamik lässt sich an praktisch allen nennenswerten, größeren und kleineren sozialen Bewegungen der älteren und jüngeren Vergangenheit nachzeichnen. Von Petrograd 1905 bis Seattle 1999, von Paris 1968 bis ins Wiener Audimax 2009 waren Bewegungen vom kreativen Chaos und dem überschießenden Moment kollektiver (Selbst-)Aktivierung angetrieben. Sie durchbrechen Routinen, verdichten die Zeit und schaffen dadurch historische Möglichkeitsfenster und politische Brüche, die über den Kapitalismus selbst hinaus weisen (vgl. Bensaid 2002: 87ff). Ein zweites, damit verbundenes Charakteristikum sozialer Bewegungen ist ihr spezifischer "Rhythmus". Sie verlaufen in verhältnismäßig kurzen Konjunkturen, schwellen an, brechen aus und zerstreuen sich oft so schnell, wie sie entstanden sind. Nur selten haben organisatorische Strukturen, die direkt aus Bewegungen entstehen, länger Bestand. Mit dem Abschwung von Bewegungen ist im schlimmsten Fall die nachhaltige Demoralisierung und/oder politische Degeneration vieler ihrer AktivistInnen verbunden. Auch diese Dynamik ließe sich anhand zahlreicher vergangener Bewegungen illustrieren. Die Zerfallsprodukte der 1968er-Bewegung in Deutschland (von K-Sekten über die RAF bis zu den Grünen) sind ein besonders tragisches Beispiel; der cynical turn vieler Wiener Uni-AktivistInnen nach dem gescheiterten Widerstand gegen Schwarz-Blau und Studiengebühren Anfang der Nuller Jahre - ein wesentlicher Faktor bei der Entstehung der "antideutschen" KulturkämpferInnen in Österreich - wäre ein jüngeres.

Aus diesen Erfahrungen lässt sich eine erste Anforderung an linke Organisierung ableiten. Eine ihrer wichtigsten Funktionen wäre demnach, eine Verstetigung politischer Praxis und Debatte zu schaffen. Über die Bewegungszyklen hinaus sollen Räume (im metaphorischen wie wörtlichen Sinne) geschaffen und Zeit genommen werden, um grundlegende Fragen zu diskutieren, die über die tagesaktuellen Anforderungen der jeweiligen Kämpfe hinaus gehen. AktivistInnen organisieren sich nicht zuletzt, um sich selbst davor zu bewahren, von der manisch-depressiven Dynamik der Bewegungen ausgebrannt zu werden. Das bedeutet nicht, dass eine Organisation abseits der "wirklichen Bewegung" werken sollte; im Gegenteil entstanden und entstehen viele produktive Organisierungsformen aus den Bewegungen selbst. Eine relative Eigenständigkeit ist jedoch unabdingbar, um diese Funktion der Verstetigung zu erfüllen. Schließlich geht es auch darum, Bewegungs-Erfahrungen zu ver-, sowie Theorie, Analyse, Einschätzung und Kritik politischer Verhältnisse kollektiv zu erarbeiten. Diese Funktion der Verstetigung politischer Aktivität ist logische Voraussetzung der anderen hier vorgestellten Anforderungen an politische Organisierung.

2. Hegemonie

Wo immer in Europa in den letzten Jahren der alltägliche Klassenkampf in soziale Bewegungen übersetzt wurde, trat bald ein typisches Muster hervor. Eine Bevölkerungsgruppe wehrt sich mit Demonstrationen oder (in Österreich seltener) Streiks gegen drohendes Ungemach (z.B. Kündigungen oder Anhebung des Pensionsantrittsalters) oder bereits jetzt erbärmliche Zustände (z.B. Arbeitsbedingungen an den Universitäten oder in öffentlichen Krankenhäusern) in ihrem Arbeitsbereich. Im dominanten politischen Diskurs werden diese Kämpfe als Verteidigung von Partikularinteressen dargestellt, oft auch als ein Klammern an "Privilegien", und diese Deutung wird von großen Teilen der subalternen Klassen übernommen. Weit entfernt davon, dass einzelne Kämpfe als Vorbild und Ermutigung für andere ArbeiterInnen wirken, wie das in Teilen der radikalen Linken stets erwartet/erhofft wird, setzt eine effektive Abgrenzung und Entsolidarisierung ein, die sich nicht nur auf die "Spaltungsmechanismen" der Herrschenden reduzieren lässt. An den Streiks der LokführerInnen in Deutschland, jenen der Tube Workers in London oder beim Flughafenpersonal in Wien wurde dies zuletzt deutlich. Dass es dabei nicht um die tatsächlich privilegierte Stellung dieser Klassenfraktionen geht, zeigt die Tatsache, dass selbst protestierende Hartz-IV-EmpfängerInnen in Deutschland mit diesem Problem konfrontiert sind. Mit Antonio Gramsci ließe sich formulieren, dass es den Kämpfenden nicht gelingt, den Umkreis ihrer "korporativen", also im engsten Sinne "ökonomischen" Interessen zu überschreiten.

Gramsci formulierte in den 1930er Jahren auf das Bürgertum bezogen, dass erst in jenem historischen Moment, in dem eine Klasse über ihre ökonomischen Interessen hinaus die konsensuale Einbindung anderer Gruppen und Klassen organisiert, von einer "politischen Phase" im eigentlichen Sinne gesprochen werden kann (GH: 496). Die Kämpfe des Proletariats schaffen es demgegenüber zumeist nicht, diese politische Qualität zu erreichen, oder anders: hegemonial zu werden. Gramsci gibt aber auch Hinweise darauf, weshalb diese Erkenntnis nicht direkt auf die Frage der Organisierung der Subalternen umgelegt werden kann. Denn ArbeiterInnen sind strukturell nicht in der Lage, ihre Hegemonie in selber Form wie die Bourgeoisie zu organisieren - verstanden als konsensbasierte und kompromissvermittelte Machtausübung unter kapitalistischen Bedingungen. Der erste Grund liegt auf der Hand - da ArbeiterInnen nur über einen Bruchteil des (von ihnen) gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums verfügen, sind ihren Möglichkeiten, materielle Zugeständnisse zu machen, enge Grenzen gesetzt. (In Gramscis Worten: "wenn die Hegemonie politisch-ethisch ist, dann kann sie nicht umhin, auch ökonomisch zu sein, kann nicht umhin, ihre materielle Grundlage in der entscheidenden Funktion zu haben, welche die führende Gruppe im entscheidenden Kernbereich der ökonomischen Aktivität ausübt.", GH: 1567). Es gibt aber noch einen zweiten Gesichtspunkt, der mindestens so entscheidend ist. Hegemonie ist für Gramsci kein Effekt, der direkt aus der kapitalistischen Produktionsweise entspringt - etwa aus der Warenform oder aus dem Kommando des Kapitals im Arbeitsprozess. Der Kampf um den "Alltagsverstand", um das Selbst- und Weltverständnis der Subalternen, wird von jenen geführt, die er "organische Intellektuelle" nennt. Damit ist keine soziologische Kategorie gemeint, sondern eine gesellschaftliche Funktion, die von ganz unterschiedlichen AkteurInnen, ja bei genauem Hinsehen von allen AkteurInnen ausgeübt wird: die Funktion des Organisierens. Das Kapital, so Gramsci, "schafft mit sich den Techniker der Industrie, den Wissenschaftler der politischen Ökonomie, den Organisator einer neuen Kultur, eines neuen Rechts usw. usf." (GH: 1497). Die organischen Intellektuellen des Bürgertums werden also in wesentlichen Teilen in der Organisierung des Produktionsprozesses selbst hergestellt; Heerscharen von TechnikerInnen, VorarbeiterInnen, AufseherInnen, ManagerInnen, Unternehmens- und SteuerberaterInnen, Motivations-, Präsentations und Rhetorik-Coaches, ArchitektInnen u.v.m. organisieren seine Hegemonie. Im Gegensatz dazu muss die ArbeiterInnenklasse, die ihre eigene Produktionsweise nicht im Schoße der "alten" Gesellschaftsordnung entwickeln kann, eigene Orte schaffen, um organische Intellektuelle auszubilden und in die hegemonialen Verhältnisse eingreifen zu können. Wiederum ist der oder die "Intellektuelle" nicht als "Gelehrter" gemeint, sondern als "Konstrukteur, Organisator, 'dauerhaft Überzeugender', weil nicht bloß Redner" (GH: 1531f.).

Dieser Ort war für Gramsci die moderne Massen-, d.h. Mitgliederpartei; ungeachtet der konkreten institutionellen Ausformung der "Organisierung" bleibt seine zentrale Erkenntnis unseres Erachtens valide: die Ausgebeuteten und Unterdrückten müssen sich jenseits vom Staat und über den jeweiligen Arbeitsplatz hinaus organisieren, um in die hegemonialen Verhältnisse eingreifen zu können und selbst die Funktion organischer Intellektueller zu übernehmen. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass die politischen und ideologischen Kräfteverhältnisse so verschoben werden können, dass (Klassen-)Kämpfe und soziale Bewegungen ihre Partikularität und Isoliertheit überwinden können.

Ernesto Laclau und Chantal Mouffe (1991: Kap. 3) haben gezeigt, dass Hegemonie maßgeblich über die diskursive Produktion von "Äquivalenzketten" organisiert wird.[3] Damit meinen sie, dass scheinbar selbstverständliche "Assoziationen" im Alltagsverstand hergestellt werden, die sich gegen ein radikal anderes "Außen" richten und unser Handeln anleiten. Um die oben angeführte Beobachtung aufzugreifen: Die "Äquivalenzkette" Streik - Gruppenegoismus - Verteidigung von Privilegien erweist sich in den gegenwärtigen Auseinandersetzungen oft als hegemonial und verhindert Prozesse der Solidarisierung und der Verallgemeinerung sozialer Unruhe. Den Alltagsverstand als Terrain der politischen Auseinandersetzung zu erkennen und ernst zu nehmen, und zwar nicht im Sinne der Aufklärung tumber Massen, sondern durch das kollektive Streiten um Argumente und Sinnhorizonte, ist aus dieser Perspektive notwendiger Bestandteil jeder linken Organisierung. Sie muss darauf abzielen, alternative, solidarische Äquivalenzketten zu bilden und den politischen Charakter sozialer Bewegungen zu befördern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Kämpfe ins Leere gehen oder von anderen AkteurInnen - wie aktuell der FPÖ und anderen Rechtsextremen - für deren politischen Projekte artikuliert werden.

3. Strategie

Um die Verstetigung politischer Aktivität und die Herausbildung "organischer Intellektueller" zu schaffen, muss Organisierung mehr sein als ein Forum von AktivistInnen zum Zweck des Ideenaustauschs. Wenn wir in die hegemonialen Verhältnisse eingreifen und diese verschieben, wenn wir gesellschaftliche Kämpfe befördern und unsere Analysen dem Test der Politik unterziehen wollen - kurz, wenn wir verhindern wollen, dass unsere Einsichten "Erbhof kleiner Intellektuellengruppen" bleiben (GH: 1377) - müssen wir Formen der kollektiven, organisierten politischen Praxis entwickeln. Entscheidend ist also das, was in der Linken gerne als "Interventionsfähigkeit" beschrieben wird. Und weil politische Intervention immer schon auf bestehende hegemoniale Verhältnisse, auf widersprüchliche Kämpfe und GegnerInnen trifft, geht es hier um strategisches Handeln. Eine organisierte Linke mit gesellschaftlicher Relevanz sollte in der Lage sein, an den sozialen Kämpfen, in denen sie sich engagiert, nicht nur aktivistisch teilzunehmen, sondern auch Deutungsangebote und Vorschläge zum strategischen Vorgehen zu machen. Diese Notwendigkeit ergibt sich schon allein aus der immer vorhandenen Widersprüchlichkeit sozialer Bewegungen. Nehmen wir noch einmal die unibrennt-Bewegung vom letzten Jahr als Beispiel. Sie war u.a. gekennzeichnet von einer relevanten Minderheit von AktivistInnen, die eine Position einnahm, die als "bildungschauvinistisch" bezeichnet werden kann. Ihre Anliegen beschränkten sich auf die Ausfinanzierung der eigenen Studienplätze, die Demokratisierung der Hochschulen oder gar weiter reichende gesellschaftliche Forderungen wurden abgelehnt - bezeichnenderweise oft mit dem Argument, das würde die Bewegung "zu politisch" machen. Antirassistische und feministische Interventionen wurden aus dieser Perspektive als unzulässige Verwässerung der eigenen universitätsspezifischen Forderungen kritisiert. Ein anderer Teil der Bewegung stellte den eigenen Kampf in einen größeren gesellschaftlichen Zusammenhang, formulierte dies aber weitgehend in Begriffen des Humboldt'schen Bildungsideals. Antikapitalistische Positionen waren in der uni-brennt-Bewegung immer in der Minderheit. Das ist prinzipiell gut so - hätten wir bei der gegenwärtigen Stärke der Linken in Österreich die Mehrheit der Bewegung gestellt, wäre sie eine Randnotiz in der Kronenzeitung über einige hundert Chaoten geblieben. Das Problem war vielmehr, dass der inhaltliche und strategische Beitrag der Linken nur vereinzelt wahrnehmbar war und oft fragmentiert ausfiel.

Ein größerer, gesellschaftlich relevanter Organisationszusammenhang der Linken hätte die Möglichkeit - und die Aufgabe - im Rahmen sozialer Bewegungen Deutungsangebote zu machen, die über enge Partikularinteressen hinaus weisen, Zusammenhänge zwischen konkret erlebten Angriffen und der gegenwärtigen Form des kapitalistischen Systems aufzuzeigen und konkrete strategische Vorschläge zum weiteren Vorgehen der Bewegung zu unterbreiten. Das bedeutet, mehr zu sein als ein Diskussionsforum von BewegungsaktivistInnen; es bedeutet aber auch, etwas anderes zu sein als die Repräsentationsform angeblicher Interessen einer Klasse oder Gruppe, nämlich: ein organisatorischer Zusammenschluss auf Basis grundlegend geteilter politischer Ziele und Einschätzungen, in dem nach "innen" wie nach "außen" um eben diese Ziele und Einschätzungen permanent gestritten wird. Die Interessen liegen demnach nicht außerhalb der politischen Kämpfe sondern werden im Prozess der Organisierung entwickelt und formiert (vgl. Chodos/Hay 1998: 33). Strategisches Vorgehen bedeutet darüber hinaus, dass die "relative Autonomie" der Politik von unten, d.h. die "kreative" Dimension von politischem Handeln anerkannt wird (vgl. Opratko 2008).

Form follows function?

Diese recht abstrakten Überlegungen zu Zweck und Funktion linker Organisierung lassen sich nicht einfach auf die aktuellen Debatten über mögliche neue Polit-Projekte in Österreich übertragen. Denn aus diesen allgemeinen Anforderungen allein folgt zunächst noch nicht viel, und am allerwenigsten die konkret angemessene Organisationsform. In diesem Fall folgt die Form nämlich nicht der Funktion, und die Verwechslung der beiden Dimensionen hat noch stets zu dogmatischen Fehlschlüssen geführt. Von der jeweils "richtigen" Interpretation des Demokratischen Zentralismus über Basis- und Anwesenheitsdemokratien bis zum Geheimbund lässt sich eine Linie der Orthodoxie ziehen, die meint, aus den allgemeinen Anforderungen politischer Organisierung die konkrete Organisationsform ableiten zu können und in der die Form zum Fetisch gemacht wird. Dagegen würden wir argumentieren, dass die konkrete Organisierungsform immer eine Frage der (Einschätzung der) aktuellen Kräfteverhältnisse ist. Wie offen und in welcher Form werden Klassenkämpfe ausgetragen? Wie verändert sich die "Klassenzusammensetzung" im technischen wie im politischen Sinne? Wie werden die "hegemonialen Verhältnisse" eingeschätzt, d.h. wie stabil ist der Konsens und wie effektiv sind die Kompromisse, durch die die Herrschenden ihre "führende" Rolle einnehmen? Welche Strategien verfolgen die dominanten Fraktionen des "Blocks an der Macht"? Ist z.B. der Faschismus eine realistische Option relevanter Kräfte (vgl. Poulantzas 1973)? Usw.

Bevor wir abschließend einige Überlegungen anstellen wollen, welche Organisierungsform unseres Erachtens beim gegenwärtigen Stand der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse möglich und notwendig wäre, kehren wir noch einmal zu den "Funktionsanforderungen" zurück. Denn auch wenn sich die Organisationsform nicht aus ihnen ableiten lässt, so schließen sie doch einige Organisationsmodelle aus. Das betrifft erstens und offensichtlich all jene Projekte, die mangels struktureller Beständigkeit die Funktion der Verstetigung über Bewegungszyklen hinaus nicht leisten können. Das betrifft etwa anlassbezogene Aktions- und Arbeitsgruppen, aber auch große Bewegungsplena (wie jene im Audimax 2009). Weiters ist ein Mindestmaß an Verbindlichkeit notwendig, um die Interventions- und Strategiefähigkeit zu gewährleisten; das bedeutet auch, dass Modi der Entscheidungsfindung und der gemeinsamen Durchführung des Beschlossenen gefunden werden müssen. Einen losen Zusammenschluss autonom agierender "Komitees" o.ä. halten wir nicht für eine politische Organisation im oben beschriebenen Sinne. Drittens - und vielleicht am wichtigsten - muss die Form der Organisierung auch in Rechnung stellen, wie eine politische Kultur geschaffen werden kann, in der die Organisation als "demokratischer Wissensapparat" funktionieren kann. Das bedeutet, Bedingungen für eine lebendige, streitbare Debattenkultur zu organisieren, die nicht bürokratischer Logik und/oder den ewig wahren Worten der jeweiligen Polit-Heiligen unterworfen, und Dissens zu ermöglichen, der nicht automatisch im Register des Verrats verhandelt wird. Nicht zuletzt heißt das auch, maskulinistische Verhaltensweisen zu problematisieren und ihnen entgegen zu wirken. Hier kann aus einer langen Geschichte des Scheiterns linker Aufbaukonzepte gelernt werden.

Wie schaut's aus im Schneckenhaus?

Eine Analyse der Kräfteverhältnisse in Österreich kann an dieser Stelle nicht einmal begonnen werden. Wir beschränken uns deshalb hier auf einige Kennzeichen, die unserer Meinung nach die gegenwärtige politische Situation charakterisieren.

1. In wesentlichen Fragen haben sich die hegemonialen Verhältnisse während der letzten Jahre, vorsichtig formuliert, zu Ungunsten des Sozialismus verschoben. Die Anzeichen dafür sind unübersehbar und werden regelmäßig von (prinzipiell problematischen, aber zumindest grobe Tendenzen anzeigenden) Meinungsumfragen wie von Wahlergebnissen unterstrichen. Hier seien nur einige, wahllos herausgegriffene Beispiele erwähnt: Laut OGM-Umfrage unterstützen 76 Prozent der Befragten die Forderung nach Zwangsarbeit für MindestsicherungsempfängerInnen[4]; BefürworterInnen von Studiengebühren wissen eine satte (und seit 2000 stetig wachsende) Mehrheit der ÖsterreicherInnen hinter sich; rassistische Einstellungen, insbesondere solche, die sich gegen MuslimInnen richten, werden in allen etablierten Medien und von VertreterInnen aller im Parlament vertretenen Parteien artikuliert. Und nicht zuletzt verhindert die massive Entsolidarisierung, die oben angesprochen wurde, eine Verbreiterung und Dynamisierung von sozialen Kämpfen. Grundlage dieser hegemonialen Verhältnisse ist jedoch, so unsere Einschätzung, oft kein "aktiver Konsens", der die Subalternen an die politischen Projekte der Herrschenden binden würde, sondern in weiten Teilen ein "post-politisches" Abfinden mit der schlechten Gegenwart und ein damit verbundener Rückzug auf die unmittelbarsten eigenen - oft ständisch artikulierten - Interessen. Der zentrale ideologische Mechanismus der Passivierung ist dabei die technokratische Logik des Sachzwangs.

2. Die SPÖ wurde, im Gleichschritt mit ihren europäischen Schwestern, grundlegend und nachhaltig zu einer neoliberalen Partei transformiert (vgl. Opratko 2007). Damit hat sich die Sozialdemokratie in Österreich, das muss in dieser Deutlichkeit begriffen werden, als politische Kraft abgeschafft; es gibt in Österreich keine sozialdemokratische, im Sinne einer linksreformerischen Partei. Dies hängt mit einer zentralen Strukturdynamik der österreichischen (und europäischen) Klassenverhältnisse der letzten Jahrzehnte zusammen: der Repräsentationskrise der ArbeiterInnenklasse. Einerseits erodiert die traditionelle soziale Basis der mehrheitlich männlichen, weißen Vollzeitbeschäftigten der verarbeitenden Industrie, zugleich entstehen im Zuge der Neuzusammensetzung der ArbeiterInnenklasse überwiegend migrantische, weibliche und prekarisierte Milieus, die dem kulturellen und politischen Zugriff der Sozialdemokratie weitestgehend entzogen sind. Jedoch ist ebenso wichtig, dass der historisch-kulturelle und institutionelle Überhang der ArbeiterInnenbewegung damit nicht ausgelöscht wurde. Die SPÖ ist eine neoliberale Partei besonderen Typs, vor allem weil über Betriebsräte, Gewerkschaften, Jugend- und einige Teilorganisationen weiterhin große Teile des organisierten Proletariats und ihm verbundene organische Intellektuelle an sie gebunden sind. Diese Einschätzung ist auch dann richtig, wenn der Modus dieser Bindung oft jener des Zynismus ist. Daraus folgt auch, dass sie von spezifischen Widersprüchen durchzogen ist.

3. Die einzige politische Kraft, der es aktuell gelingt, Verunsicherung, Prekarisierung und Krisenangst in einem politischen Projekt zu artikulieren, ist die FPÖ. Ihr Projekt der "sozialen Heimatpartei" dockt offensichtlich erfolgreich am Alltagsverstand wesentlicher Teile der Subalternen an; darüber hinaus ist es ihr gelungen, die hegemonialen Verhältnisse über einen langen Zeitraum zu Gunsten rassistischer und autoritär-populistischer Positionen zu verschieben. Von permanenten Verschärfungen der Asylgesetze über Islamophobie und "Integrationsdebatte" bis zur Normalisierung post-nazistischer Zustände[5] (vgl. Fuchs/Wiegand 2008, Schlitz/Wiegand 2010). Zwar besteht aktuell keine unmittelbare Gefahr einer faschistischen Machtergreifung, jedoch müssen wir uns auf das Szenario einer Parteienlandschaft mit der FPÖ als rechtsextremer Volkspartei einstellen.

4. Es ist beileibe nicht so, als würde das Proletariat in den Startlöchern scharren und bloß darauf warten, dass die neue revolutionäre ArbeiterInnenpartei sie zum Kommunismus führt. Aber: Unmut über die Unzumutbarkeiten des neoliberalen Kapitalismus ist durchaus vorhanden, auch wenn er post-politisch zugedeckt wird oder sich nur individualisiert - als Wut, Ohnmachtsgefühl, Burnout, Eskapismus - Bahn bricht. Die teilweise überraschend breite Unterstützung für die Bildungsproteste oder auch den "Kindergartenaufstand" im letzten Jahr waren auch dafür ein Indikator. Öffentlichkeitswirksam artikuliert wird er jedoch - wenn nicht grad eine riesige soziale Bewegung das erledigt - nur von der extremen Rechten. Die Krise - und die Form der Krisenbearbeitung durch die regierenden Parteien - hat das noch verstärkt. Die dominante Wahrnehmung der politischen Klasse als korrupter, selbstgefälliger Haufen, der den Banken Geld in den Arsch schiebt und die "kleinen Leute" schröpft, hilft aktuell nur der FPÖ.

"Neue Linke"

Die Selbstauflösung der Sozialdemokratie hat in verschiedenen Ländern Europas Partei- und Bündnisprojekte der "Neuen Linken" befördert, die die leere Diskursposition einer anti-neoliberalen, nicht-nationalistischen Perspektive einnimmt. Die meisten dieser Organisationen können programmatisch und personell im Wesentlichen als links-reformistische Projekte charakterisiert werden, die sich von einer einfachen Neuauflage der Sozialdemokratie aber insofern unterscheiden, als sie wesentlich offener für radikalere Positionen sind. In allen Fällen existieren, teilweise starke, revolutionäre und antikapitalistische Strömungen innerhalb der "Neuen Linken" - so etwa in der deutschen Linkspartei, dem Linksblock in Portugal oder der Sozialistischen Partei in Holland. In anderen Ländern mit stärkeren linksradikalen Traditionen und Strukturen, haben ähnliche Organisationsformen ein weit schärferes politisches Profil. Dies betrifft etwa die NPA in Frankreich oder das Bündnis SYRIZA in Griechenland. Wo erfolgreich, können solche Projekte ein progressives Bündnis organisieren und attraktiv sein für das "neue", stark flexibilisierte Proletariat (meist in den Bereichen der "Neuen Dienstleistungen", geprägt von Kopf- und Projektarbeit, bedeutenden "affektiven" Dimensionen...), Teile des enttäuschten, von der "Repräsentationskrise" besonders betroffenen (und stark gewerkschaftlich organisierten) Industrieproletariats und der immer stärker disziplinierten (post-)industriellen Reservearmee. Im besten Fall funktionieren diese Organisationen als struktureller Unterbau und Unterstützung für verschiedene soziale Bewegungen. Um es klar auszusprechen: Diese Entwicklungen sind, trotz aller Widersprüche, Probleme und Rückschläge, die mit dem Aufbau von "breiten" linken Organisationsprojekten notwendig einhergehen, unserer Einschätzung nach nicht hoch genug zu schätzen. Um gesellschaftliche Relevanz zu erringen, sollte dies die mittelfristige Perspektive unserer Anstrengungen auch in Österreich sein. Dies aus zwei Gründen: Erstens verschiebt es die hegemonialen Kräfteverhältnisse nach links. Die "leere Diskursposition" einer anti-neoliberalen, internationalistischen Linken zu füllen würde bedeuten, dem post-politischen Gerede von ökonomischen "Sachzwängen", den Litaneien bürgerlicher "ExpertInnen", dem rassistischen Konsens öffentlichkeitswirksam Argumente entgegen zu halten. Wie notwendig das ist, zeigt das abendliche Zappen zwischen Polit-Talkshows im deutschen und im österreichischen Fernsehen. Der Vergleich macht sicher: Indem linke Positionen zu tagesaktuellen politischen Themen - wenn auch marginalisiert - überhaupt wahrnehmbar gemacht werden, können die Artikulationsketten des Neoliberalismus angegriffen und in die hegemonialen Verhältnisse interveniert werden.

Zweitens eröffnet ein gesellschaftlich relevantes reformistisches Projekt auch der radikalen, antikapitalistischen Linken einen neuen Resonanzraum. Sowohl im weiten Sinne, weil das Terrain des Sagbaren verschoben wird und Argumente für den Sozialismus nicht mehr ausschließlich als individuelle Schrulle extremistischer UtopistInnen wahrgenommen werden; aber auch in Form der Organisation selbst, in der um antikapitalistische und revolutionäre Perspektiven gerungen werden kann.

Wenn wir diese Überlegungen mit der aktuellen politischen Situation in Österreich konfrontieren, stoßen wir schnell auf ein zentrales Problem. Ein genauerer Blick auf Organisationen der Neuen Linken in Europa und darüber hinaus zeigt, dass zwei notwendige (wenn auch nicht hinreichende) "institutionelle" Faktoren gegeben sein müssen, damit diese sich etablieren können. Erstens sind solche Projekte auf bereits bestehende politische Strukturen angewiesen, die Ressourcen, AktivistInnen, öffentliche Aufmerksamkeit, politische Erfahrung etc. einbringen. Denn entscheidend scheint zu sein, ob eine kritische Schwelle überschritten und das Projekt von potentiellen SympathisantInnen nicht von vornherein als völlig chancenlos eingeschätzt wird. Dieses Problem wird bei Wahlen am deutlichsten: Die Fünf-Prozent-Hürde lässt Stimmen für eine linke Alternative schnell als "verloren" aussehen. Diese bestehende Struktur kann eine "alt-Linke" Partei sein, die sich von innen transformiert, wie die ehemals maoistische SP in Holland oder die trotzkistische LCR in Frankreich, die sich in der Neuen Antikapitalistischen Partei aufgelöst hat; oder eine relevante linke Abspaltung sozialdemokratischer und besonders gewerkschaftlicher Kräfte, wie die WASG in Westdeutschland; oder eine Kombination aus beidem, wie das Beispiel der Linkspartei zeigt, die aus dem Zusammenschluss und der Transformation von PDS und WASG entstand.

Zweitens muss diese "alte" Organisation sich so transformieren, auflösen oder gegebenenfalls spalten, dass mit anderen, kleineren Kräften und Einzelpersonen zusammen ein Projekt gestartet werden kann, das als tatsächlich neue politische Kraft wahrgenommen wird. Das bedeutet einen Bruch mit eingeschliffenen und institutionalisierten Organisationskulturen, die Transformierung von formalen Strukturen und statutarischen Verfahren und, insbesondere, eine inhaltliche Öffnung. Solche Umgruppierungsprozesse auf der Linken können nicht bloß Ergebnis von Anstrengungen seitens der organisierten radikalen Linken selbst sein. Wiederum zeigen die Erfahrungen der letzten Jahre, dass sie stets vom Aufschwung breiter sozialer Bewegungen und Kämpfen angestoßen werden (wie die Proteste gegen Hartz IV in Deutschland oder die Nein-Kampagne der französischen Linken beim EU-Verfassungsreferendum).

Das offensichtliche Problem ist nun: In Österreich existiert zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine organisatorische Struktur, die als Fokuspunkt für Neuformierungsprozesse der Linken fungieren könnte. Im Fall der (mehr oder weniger) radikalen Linken scheint uns das überdeutlich zu sein. Die KPÖ sitzt der Schreck über den Sturz der stalinistischen Regime immer noch in den Knochen. Sie befindet sich seit 20 Jahren in einer Art Schockstarre und scheint (aus mehreren Gründen, auf die wir an dieser Stelle nicht weiter eingehen können) substanzielle Desintegrationsprozesse zu durchlaufen.[6] Die trotzkistische Linke - ihre Namen sind Legion - läuft sich mehrheitlich in der ungleichen und kombinierten Entwicklung permanenter Parteiaufbaukonzepte tot.

Auf der (post-)autonomen Linken verhindern Szeneorientierung und prinzipielle "Institutionenfeindlichkeit" entsprechende Entwicklungen (vgl. den Beitrag von Robert Foltin in diesem Heft) - auch wenn festgehalten werden kann, dass (post-)autonome Zusammenhänge einen wichtigen Beitrag zum aktuellen kleinen Aufschwung von migrations- und stadtteilpolitischen Kämpfen leisten. Auf sozialdemokratischer Seite stellt sich die Situation unserer Einschätzung nach so dar: Genuin linksreformistische Kräfte sind in der SPÖ zwar nicht ausge- bzw. verstorben, aber fast. Es existieren in sozialdemokratischen Jugendorganisationen (SJ, VSSTÖ, aks) relevante linke Kräfte, an deren Rändern auch ernsthaft über eine politisch-organisatorische Perspektive jenseits - und links - von der SPÖ diskutiert wird (wie die Gründung der Initiative "marxist.in" erst kürzlich illustriert hat). Unmut existiert zweifellos in den Gewerkschaften. Auf mittlerer und höherer Funktionärsebene ist eine Orientierung nach links aber nicht wahrzunehmen. Latent klassenkämpferischen sozialdemokratischen GewerkschafterInnen müsste erst eine glaubwürdige politische Alternative angeboten werden, damit sie ein Leben außerhalb der SPÖ in Erwägung ziehen könnten. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz.

Zugespitzt formuliert lautet unser Zwischenfazit aus diesen Beobachtungen: Wir sind davon überzeugt, dass eine Neue Linke in Österreich nur gemeinsam mit relevanten Teilen von sich nach links orientierenden sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Kräften organisiert werden kann. Wir sehen keine andere politische Struktur, die die notwendige Basis für diese Neuformierung darstellen könnte. Die antikapitalistische Linke wird ihre gesellschaftliche Irrelevanz nur im Rahmen eines solch breiten, anti-neoliberalen Projekts überwinden können. Zugleich ist ein substanzieller Bruch in der Sozialdemokratie in Österreich in nächster Zukunft nicht zu erwarten. Was also tun?

Tanz der Moleküle

Der Versuch, unter den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen in Österreich aus der marginalisierten und fragmentierten antikapitalistischen Linken heraus ein neues Organisierungsprojekt mit Anspruch auf "gesellschaftliche Relevanz" zu starten, scheint uns aus den angeführten Gründen wenig Erfolg versprechend. Zugleich sollte aus der Diskussion zum grundlegenden Zweck politischer Organisierung klar geworden sein, dass die aktuell existierenden Gruppen und Initiativen der radikalen Linken diese notwendigen Funktionen nicht erfüllen, und in dieser Form auch nicht erfüllen können.[7]

Unsere Analyse soll also nicht dazu verleiten, einer Strategie des business as usual das Wort zu reden. Auch wenn es wohl erst eines bedeutenden Aufschwungs sozialer Kämpfe bedürfen wird, um die verkrusteten Verhältnisse in der österreichischen Linken zum Tanzen zu bringen, können wir darauf Einfluss nehmen, wie kommende Umgruppierungsprozesse gestaltet werden. Drei Punkte hierzu.

1. Alle in diesem Beitrag vorgestellten Überlegungen zu Zweck und Form politischer Organisierung setzen voraus, dass ProtagonistInnen der Linken - in welcher Form auch immer "organisiert" (oder nicht) - sich als aktiver Teil sozialer Bewegungen und Kämpfe verstehen und verhalten. Wenn wir in der unibrennt-Bewegung, in Anti-Abschiebungs- Kampagnen gegen oder in den Protesten gegen das Sparpaket agieren, sollten wir die Debatten in diesen Zusammenhängen nutzen, um die Frage nach der Möglichkeit und Notwendigkeit weitergehender politische Organisierung aufzuwerfen. Nicht im Sinne eines instrumentalistischen Verhältnisses, um die AktivistInnen aus den Bewegungen zu evakuieren und der "wirklich wichtigen" Aufgabe des Parteiaufbaus zuzuführen, sondern als offene Frage formuliert: Sind wir uns einig, dass politische Verstetigung und strategische Intervention uns auch in unseren konkreten Anliegen vorwärts bringen würden? Und wenn ja, wie können wir diesem Ziel näher kommen? Auch wenn wir keine neue Linke aus dem Boden stampfen können, können wir doch eine Debatte um die Frage linker Organisierung anstoßen.

2. Unsere Kritik an Versuchen, eine gesellschaftlich relevante Neue Linke allein auf Basis der Zusammenführung bestehender linksradikaler Gruppen zu installieren, ist nicht gleichbedeutend mit einer Geringschätzung von Versuchen, kontinuierlicheren und intensiveren Austausch zwischen verschiedenen Spektren der antikapitalistischen Linken zu organisieren. Im Gegenteil: Wir sollten uns bemühen, den Austausch und die Zusammenarbeit zu verstetigen - nicht als Selbstzweck, sondern um auszutesten, inwieweit gemeinsam Analysen aktueller Ereignisse formuliert, politische Situationen eingeschätzt und strategische Vorschläge ausgearbeitet werden können. Oftmals wird das nicht gelingen, und vorhandene politische Differenzen hinter hohlen Kompromissformeln zu verbergen würde bedeuten, der Sache des Sozialismus einen Bärendienst zu erweisen. Aber im besten Fall kann kontinuierlicher Austausch dazu führen, dass eine gemeinsame Sprache entwickelt werden kann, in der politische Differenzen auf solidarische Weise verhandelt werden können. Das Einüben solcher Diskussionspraxen und eines geteilten politischen Vokabulars kann sich in den kommenden Reorganisierungsprozessen als überaus nützlich erweisen. Dafür ist es jedoch unabdingbar, dass in den gemeinsamen Debatten formale Fragen der Organisierung hinter die Behandlung aktueller politischer Herausforderungen zurück gestellt werden.

3. Im inhaltlichen Austausch innerhalb der antikapitalistischen Linken sollte die Frage behandelt werden, wie Forderungen formuliert werden können, die (a) einen Bezug zu gegenwärtig ausgefochtenen Kämpfen und existierenden sozialen Bewegungen herstellen und (b) auch für jene Kräfte attraktiv sind, die mittelfristig für den Aufbau einer neuen Linken gewonnen werden müssen - sprich linksreformistisch, sozialdemokratisch, gewerkschaftlich oder ökologisch Bewegte ansprechen können. Ein Beispiel wären Themen, die aktuell von der Studierendenbewegung aufgebracht, aber nicht politisch artikuliert werden. Zu fordern, dass gesellschaftliche Bereiche wie das Bildungswesen, aber auch Gesundheitsversorgung, Pensionen, Energie und öffentlicher Transport der Logik der Profitabilität entzogen werden müssen, könnte spannende Debatten zwischen revolutionären, autonomen, reformistischen und gewerkschaftlichen Linken auslösen. In solchen Diskussionen könnte versucht werden, ein anti-neoliberales Gemeinsames zu finden, das den passivierenden, post-politischen Konsens herausfordert, und zugleich Anknüpfungspunkte für genuin antikapitalistische Argumente bieten, die auf den zerstörerischen, irrationalen und zunehmend ineffektiven Charakter einer auf Ausbeutung basierenden Produktionsweise in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens hinweisen.

Organisation à venir

Die hier vorgestellten Thesen und Vorschläge sollten als Denkanstöße verstanden werden, nicht als programmatisches Manifest. Die Schwierigkeit, mit der wir konfrontiert sind, besteht nicht zuletzt darin, dass wir nicht wissen - und nicht wissen können - wie die Kräfteverhältnisse sich in nächster Zukunft verändern werden. Der Klassenkampf und die auf ihn aufsetzenden sozialen Bewegungen sind schließlich wie Überraschungseier - man weiß selten, was man kriegt, und im Nachhinein ist man oft enttäuscht. Vor dem Hintergrund der andauernden globalen Krise bekommt diese allgemeine Einsicht eine besondere Dringlichkeit. Tatsächlich wird erst jetzt, mit der staatlichen Abwälzung der Krisenkosten auf die Subalternen, der soziale Inhalt der Krise als Klassenkampf von oben deutlich. Das Fehlen einer politischen Organisation der Linken in Österreich, die in die Kämpfe und die hegemonialen Verhältnisse einzugreifen imstande ist, kann mit Recht bedauert werden. Dabei stehen zu bleiben, sollten wir uns nicht leisten. Anzuerkennen, dass wir die Organisation unter den gegebenen Bedingungen nicht aus dem Hut zaubern können, heißt nicht, dass wir uns der Organisierung als Praxis und Prozess entziehen. Organisierung würde demnach bedeuten, uns den genannten Funktionsanforderungen anzunähern, eine Art Organisation à venir, im vollen Bewusstsein, dass es mehr als das brauchen wird, um die Bedeutungslosigkeit der politischen Linken in Österreich zu überwinden.

E-Mail: benjamin.opratko@univie.ac.at, stefan.probst@univie.ac.at

Anmerkungen:

[1] Besten Dank an Hanna Lichtenberger und Ramin Taghian für spannende Diskussionen sowie den GenossInnen der Gruppe Perspektiven für wertvolle Anregungen, die in den Artikel eingeflossen sind.

[2] Natürlich existieren zwischen den alltäglichen (versteckten) Klassenauseinandersetzungen, vereinzelt ausgefochtenen sozialen Kämpfen und der Bewegungsform des Klassenkampfs weitere wichtige Abstufungen, auf die wir an dieser Stelle nicht weiter eingehen können.

[3] Die Bedeutung von "Äquivalenzketten" anzuerkennen heißt nicht automatisch, der reduktionistischen und letztlich idealistischen Metaphysik von Laclau und Mouffe ("Im Anfang war der Diskurs...") beizupflichten. Für eine Kritik vgl. Demirovic (2007).

[4] http://kurier.at/nachrichten/2034747.php

[5] Diese Normalisierung reicht von deutschnationalen Burschenschaftern in hohen Staatsfunktionen bis zur unwidersprochenen Verwendung des nationalsozialistischen Kampfbegriffs "Überfremdung" in der ORF-Diskussionssendung "Im Zentrum" (10.10.2010).

[6] Die steirische und insbesondere die Grazer KPÖ sind eine interessante Ausnahme und ein Sonderfall, auf den wir nicht näher eingehen können. Unserer Einschätzung nach ist sie jedoch ebenfalls kein wahrscheinlicher Kristallisationspunkt linker Umgruppierungsprozesse.

[7] Im strengen Sinne sind deshalb auch die etablierten "Großparteien", insofern sie hauptsächlich als permanente Wahlkampfmaschinen und Verwalterinnen des als "Sachzwang" wahrgenommenen und dargestellten alltäglichen Elends funktionieren, keine politischen Organisationen. Vgl. die Unterscheidung von Politik und Polizei bei Jacques Rancière (2002).

Literatur:

Bensaid, Daniel (2002): Marx for Our Time. Adventures and Misadventures of a Critique, London: Verso.

Chodos, Howard, Colin Hay (1998): So the Party's over? Marxism and Political Strategy After "the Fall", in: Historical Materialism 3, 29-46.

Demirovic, Alex (2007): Hegemonie und die diskursive Konstruktion der Gesellschaft, in: Nonhoff, Martin (Hg.): Diskurs - radikale Demokratie - Hegemonie. Zum politischen Denken von Ernesto Laclau und Chantal Mouffe, Bielfeld: transcript, 55-85.

GH = Gramsci, Antonio (1991ff.): Gefängnishefte. Kritische Gesamtausgabe, Hamburg: Argument.

Laclau, Ernesto, Chantal Mouffe (1991): Hegemonie und radikale Demokratie. Zur Dekonstruktion des Marxismus, Wien: Passagen.

Rancière, Jacques (2002): Das Unvernehmen. Politik und Philosophie, Frankfurt am Main: Suhrkamp.

Poulantzas, Nicos (1973): Faschismus und Diktatur. Die Kommunistische Internationale und der Faschismus, München: Trikont.

Superlinke (2010): Für eine Linke mit gesellschaftlicher Dimension, http://superlinke.blog.at/files/2010/09/Aufruf_Orga.pdf

Opratko, Benjamin 2008: Zeit für Lenin, in: Perspektiven 5 (2008), 32-39.

Opratko, Benjamin 2007: Quo vadis, Sozialdemokratie?, in: Perspektiven 2 (2007), 6-11.

Michael Wolf

Über die Zurichtung von Arbeitskraft im Zeitalter des Neoliberalismus, oder:
Was haben 'Bologna-Prozeß' und Hartz IV gemein?[*]

I: Vorbemerkung

Im Sommer vergangenen Jahres erschien in der Süddeutschen Zeitung ein Artikel, in dem Gustav Seibt sich mit der Frage befaßt, ob die 'Bologna-Prozeß' genannte Hochschulreform nicht dem gleichen »Geist« (Seibt 2009) entstammt wie die Hartz-IV-Reform. Seibts Antwort ist ein unmißverständliches Ja. Und doch ist sie etwas unbefriedigend, da er sein Ja mehr assoziativ denn systematisch begründet, was aber nicht heißt, daß Seibts Überlegungen nicht Plausibilität für sich in Anspruch nehmen können. Im Gegenteil. Sobald man sich der Mühe unterzieht, sich mit Seibts These etwas intensiver auseinanderzusetzen, kommt man nicht umhin einzugestehen, daß zwischen der Hochschul- und Arbeitsmarktreform ein innerer Zusammenhang existiert. Die hierbei interessierende Frage ist allerdings, worin genau die Gemeinsamkeiten beziehungsweise der Zusammenhang von 'Bologna-Prozeß' und Hartz IV besteht und wie sich die Existenz des inneren Bandes, das beide Reformen verbindet, erklären oder, genauer formuliert, begründen läßt. Die nachfolgenden Ausführungen sind zu verstehen als ein erster und vorläufiger Versuch, eine systematisch angelegte Antwort auf die aufgeworfene Frage zu geben, der seine Unabgeschlossenheit weder leugnen kann noch will.

Wenn die hier angestellten Überlegungen den Titel »Über die Zurichtung von Arbeitskraft im Zeitalter des Neoliberalismus« tragen, so um zu signalisieren, daß die Beantwortung der Frage nach den Gemeinsamkeiten von 'Bologna-Prozeß' und Hartz IV nicht auf direktem Wege zu haben ist durch einen Vergleich beider Reformen. Das Gegenteil ist der Fall. Denn wer die Umbruchstendenzen in der Bildungs- und Sozialpolitik adäquat erfassen und ausreichend erklären will, wird dies nicht können ohne Rückgriff auf die markt- und produktionsökonomischen Restrukturierungsprozesse in den Unternehmen und auf die sie begleitenden politisch-ideologischen Begründungen, wie sie von Seiten der Apologeten des Neoliberalismus geliefert werden. Darüber hinaus ist es erforderlich, sich etwas eingehender mit der Frage zu befassen, inwieweit den veränderten Formen der Arbeits- und Betriebsorganisation auch eine veränderte Subjektivierungsform korrespondiert, worunter hier das Geformtwerden und das Sich-selbst-Formen der Subjekte verstanden werden soll. Und last but not least ist es selbstverständlich unabdingbar, sich der Frage zu widmen, welche Funktion der Bildungs- und Sozialpolitik im Rahmen marktvermittelter Vergesellschaftung zukommt. Mit dem letztgenannten Punkt soll begonnen werden, wobei es allerdings ratsam erscheint, nur auf jene Aspekte einzugehen, die im hiesigen Kontext von Relevanz sind.

II: Bildungs- und Sozialpolitik

In einer nach dem Prinzip kapitalistischer Warenproduktion organisierten Ökonomie ist die Sicherung der individuellen Existenz der Arbeitskraftbesitzer strukturell mit Lohnarbeit als dem normalen Modus der Arbeitskraftreproduktion verknüpft. Das heißt, in der Regel sind Arbeitskraftbesitzer gehalten, ihre Arbeitskraft auf einem eigens dafür vorgesehen Markt, dem Arbeitsmarkt, zu verkaufen, um über den Weg des Tausches Arbeitskraft gegen Lohn ihre Reproduktion sicherzustellen. Aus diesem Grund erscheint ihnen die Gefährdung der Tauschvoraussetzungen etwa wegen Arbeitslosigkeit, Krankheit, Behinderung, Alter oder fehlender Qualifikation auch als Gefährdung der Arbeitskraftreproduktion selbst. Da nun, soziologisch gesehen, wenig dafür spricht, daß subsistenzmittellose Individuen ihre Arbeitskraft gewissermaßen spontan oder aber allein aufgrund des »stumme[n] Zwang[s] der ökonomischen Verhältnisse« (Marx 1977: 765) auf dem Arbeitsmarkt zum Kauf anbieten, ist die Lohnarbeiterexistenz eine sozial und kulturell äußerst voraussetzungsvolle Form menschlicher Existenz. Deswegen muß sie auch, wenn sie eine zentrale Rolle bei der Organisation der persönlichen Existenz spielen soll, in aufwendigen Prozessen auf der Ebene der Sozialintegration als »Pflicht normiert« und auf der Ebene der Systemintegration als »Zwang installiert« (Offe 1983: 51) werden.

Mit Bezug auf diesen Hintergrund können Bildungs- und Sozialpolitik begriffen werden als politisch institutionalisierte Reaktion auf das für kapitalistisch-marktförmig verfaßte Gesellschaften stets prekäre Problem der gesellschaftlichen Verallgemeinerung des Lohnarbeitsverhältnisses. Dieses Problem hat zwei Seiten: Zum einen geht es um die Herstellung der Warenförmigkeit der Arbeitskraft und um die Sicherstellung ihrer Austauschbarkeit, was im sozialwissenschaftlichen Jargon 'Kommodifizierung' genannt wird. Dies geschieht a) dadurch, daß Kenntnisse und Fertigkeiten (Stichwort 'Qualifikation') vermittelt werden, die auf den konkreten Arbeits- und Produktionsprozeß ausgerichtete sind. Und es erfolgt b) dadurch, daß jene individuellen Verhaltensdispositionen und Einstellungen (Stichwort 'Sozialisation') erzeugt werden, die die Arbeitskraftbesitzer zu ihrer sozialen Integration in das System der gesellschaftlichen Arbeit benötigen. Zum anderen geht es um die Rücknahme der Warenförmigkeit, also den der Kommodifizierung entgegengesetzten Prozeß, kurz 'De-Kommodifizierung' genannt. Dieser zielt erstens darauf, die Marktgängigkeit von Arbeitskraft wegen vorübergehender Beschädigung (sprich Krankheit) oder wegen unzureichender Qualifikation wiederherzustellen beziehungsweise beständig aufrechtzuerhalten. Und er zielt zweitens darauf, dem Verkaufszwang von Arbeitskraft wegen zeitweiliger oder dauerhafter Entbehrlichkeit (sprich Arbeitslosigkeit beziehungsweise Alter) oder wegen anderweitigem gesellschaftlichen Bedarfs (sprich Aufzucht von Kindern) institutionelle Grenzen zu setzen.

Mit anderen Worten: Kommodifizierung und De-Kommodifizierung sind zwei Seiten ein und derselben Medaille und tragen gemeinsam zur Bewältigung des Problems der Konstitution und kontinuierlichen Reproduktion des Lohnarbeitsverhältnisses bei, und zwar indem sie einerseits die marktförmige Verausgabung von Arbeitskraft ermöglichen und erzwingen und andererseits selektiv Dispens vom Verkaufszwang erteilen. Da dies jeweils mit Mitteln und in Formen und Ausmaßen geschieht, die dem Wandel der politisch-ökonomischen Rahmenbedingungen geschuldet sind, bedeutet dies, daß sich Bildungs- und Sozialpolitik in Wellen bewegen a) der Ermöglichung beziehungsweise Erzwingung des Tausches Arbeitskraft gegen Lohn (sprich Kommodifizierung), b) der zeitweiligen Aussetzung des Tausches Arbeitskraft gegen Lohn (sprich De-Kommodifizierung) und schließlich c) der Rückkehr zur Erzwingung (sprich Re-Kommodifizierung) des Tausches Arbeitskraft gegen Lohn.

Obwohl Bildungs- und Sozialpolitik konstitutiv für die gesellschaftliche Verallgemeinerung des Lohnarbeitsverhältnisses sind, sind sie, vor allem wegen ihrer de-kommodifizierenden Funktion, den Kritikern des Wohlfahrtsstaats stets ein Dorn im Auge gewesen. Denn sie behaupten, die zeitweilige Entbindung vom Verkaufszwang der Ware Arbeitskraft stelle eine Schutzbastion dar gegen Wettbewerb und Leistung, weswegen diese auch geschliffen werden müsse. Dies zeigt sich in aller Deutlichkeit, wenn man die letzten ungefähr vier Jahrzehnte Revue passieren läßt, die in den Sozialwissenschaften für viele der entwickelten kapitalistischen Gesellschaften beschrieben werden als Übergang vom 'keynesianischen Welfare State' zum 'schumpeterianischen Workfare State'. Es würde im Rahmen des vorliegenden Essays zu weit führen, die Entwicklung dieses Umbruchsprozesses detailliert zu rekonstruieren. Gleichwohl sind zum besseren Nachvollzug der hier aufgestellten These einige wenige diesbezügliche Bemerkungen unabdingbar.

III: Vom Welfare State zum Workfare State

Für die 1970er Jahre wird infolge der Internationalisierung der ökonomischen Krisenerscheinungen von den Sozialwissenschaften gemeinhin ein Strukturbruch in dem bis dahin existierenden Vergesellschaftungsmodus diagnostiziert. Dieser Strukturbruch brachte zum Ausdruck, daß die Wachstumsdynamik des sogenannten fordistischen Akkumulationsregimes im Rahmen der keynesianisch-wohlfahrtsstaatlichen Regulationsweise an seine Grenzen gestoßen war.

Mit dem als 'Fordismus' bezeichneten Vergesellschaftungsmodus ist jene Gesellschaftsformation angesprochen, die sich in etwa datieren läßt von den 30er Jahren bis in die 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts. In ökonomischer Hinsicht betrachtet, beruhte das sie charakterisierende Akkumulationsregime auf einer tayloristischen, das heißt hochgradig arbeitsteilig und technologisch effizient organisierten industriellen und standardisierten Produktion von Massenkonsumgütern durch relativ gering qualifizierte Arbeitskräfte. Diese wurde infolge der Verallgemeinerung des Lohnarbeitsverhältnisses begleitet durch eine entsprechende Massenkonsumtion. Unter diesen Bedingungen von Massenproduktion und -konsumtion entwickelte sich eine spezifische Regulationsweise beziehungsweise Form des Staates heraus, der unter dem Etikett 'keynesianischer Welfare State' von sich reden machte und dessen wesentlichen Merkmale insbesondere die folgenden sind:

-	hohes Wirtschaftswachstum,
-	nationalstaatlich relativ geschlossener und regulierter Finanzsektor,
-	stetige Steigerung des Reallohneinkommens,
-	Existenz starker Gewerkschaften,
-	Etablierung korporatistischer Arrangements zwischen Staat, Kapital und Arbeit, insbesondere zur Begrenzung von Lohnkämpfen im Hinblick auf die Sicherung von Vollbeschäftigung,
-	staatliche Sicherstellung von Vollbeschäftigung durch Umverteilung zugunsten der Nachfrageseite zum Zwecke der Anregung der Massenkaufkraft,
-	kontinuierliche Erweiterung von wohlfahrtsstaatlichen Sicherungs- und Unterstützungssystemen,
-	fortschreitende De-Kommodifizierung der Ware Arbeitskraft durch eine zunehmende Institutionalisierung sozialer Bürgerrechte,
-	mit Nachdruck betriebener Ausbau der Beschäftigung im öffentlichen Dienst.

Die krisenhafte Zuspitzung der ökonomischen und politischen Widersprüche des fordistischen Akkumulationsregimes bündelte sich in einem Syndrom aus einer anhaltenden ökonomischen Wachstumsschwäche mit hoher Massenarbeitslosigkeit, einem deutlichen Legitimationsschwund des politischen Systems und einer mit sozialen Ausgrenzungsprozessen einhergehenden Vertiefung sozialer Ungleichheiten. Dies hatte zur Folge, daß sich der enge Zusammenhang von Akkumulation, Wohlfahrtsstaat und Massenkonsumtion, der das 'goldene Zeitalter' des Fordismus kennzeichnete, zunehmend auflöste. Dies wiederum führte in weiten Kreisen von Politik und Sozialwissenschaft zu der Einsicht, daß eine Restrukturierung des Verhältnisses von Akkumulationsregime und Regulationsweise erforderlich war, wenn die Voraussetzungen geschaffen werden sollten für einen erneuten langfristigen ökonomischen Aufschwung. Vor diesem Hintergrund erwuchs das Projekt der neoliberalen Rekonstruktion der Gesellschaft, dessen Konturen in den 1980/90er Jahren immer deutlicher wurden und das sich im öffentlichen Diskurs erfolgreich präsentierte als ein aus der Logik der kapitalistischen Entwicklungsdynamik resultierender unabwendbarer 'Sachzwang'.

Der von den neoliberalen Apologeten als 'Lösung' propagierte Vergesellschaftungsmodus unterscheidet sich in zentralen Punkten von dem an seine Grenzen geratenen fordistischen Modell der Vergesellschaftung. In ökonomischer Hinsicht besteht die 'Lösung' hinsichtlich des Akkumulationsregimes in einer enorm flexibilisierten und spezialisierten Produktion von Massenkonsumgütern durch sowohl hochqualifizierte Arbeitskräfte in den Kernbereichen als auch geringqualifizierte Arbeitskräfte in den Randbereichen der Produktion. Hierdurch wird einerseits die Möglichkeit eröffnet zur schnellen Anpassung an sich verändernde Konsumentenmärkte und andererseits die Voraussetzung geschaffen für eine in Teilbereichen steigende konsumtive Nachfrage. Dieser Restrukturierungsprozeß vollzieht sich im Kontext der 'Globalisierung' genannten Internationalisierung von Produktion und Finanzmärkten auf der Basis sukzessiv deregulierter und liberalisierter Waren-, Dienstleistungs-, Finanz- und Kapitalmärkte. Ergebnis dieser weltweiten Entgrenzung der Wirtschaftsräume ist, daß der noch immer als Nationalstaat verfaßte und damit nach innen gerichtete Wohlfahrtsstaat gezwungen wird, sich in einen Staat umzuwandeln, dessen vorrangige Aufgabe darin besteht, den inter- und transnational operierenden Unternehmen durch Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen, sprich 'Standortpolitik', günstige Verwertungsvoraussetzungen zu schaffen. Und das heißt, dem global immer flexibler agierenden Kapital das zu bieten, was es sucht: niedrige Steuern, Sozialabgaben und Löhne.

Will man den neoliberalen Marktfundamentalisten Glauben schenken, so stellt in der globalisierten Standortkonkurrenz der Nationalstaaten der Staat alter Prägung, insbesondere wegen seiner wohlfahrtsstaatlichen Sicherungs- und Unterstützungssysteme, einen kostspieligen Wettbewerbsnachteil dar. Aus diesem Grunde werden die »Evangelisten des Marktes« (Dixon 2000) nicht müde, unter dem Zeichen der Globalisierung einen Staat zu fordern, der sich aus der Sphäre der Ökonomie vor allem als regulierender und intervenierender Staat zurückzuziehen und sich auf die Gewährleistung optimaler Verwertungsbedingungen zu beschränken habe. Konkret heißt dies, Märkte zu deregulieren, öffentliche Leistungen und Funktionen zu privatisieren, wohlfahrtsstaatliche Ausgaben zu senken und individuelle Rechtsansprüche zu beschneiden, um nur einige der angepriesenen politisch-therapeutischen Antidots zu nennen. Unter diesen Bedingungen bildete sich in den letzten Jahren eine neue Regulationsweise beziehungsweise Form des Staates heraus, der im sozialwissenschaftlichen Diskurs unter dem Kürzel »nationaler Wettbewerbsstaat« (Hirsch 1998) beziehungsweise »schumpeterianischer Workfare State« (Jessop 1994) analysiert wird. Kennzeichnend für diese neue Form des Staates sind folgende Merkmale:

-	schwaches bis mittleres Wirtschaftswachstum,
-	deregulierte und globalisierte, das heißt nationalstaatlich entgrenzte Finanzmärkte,
-	real sinkende Masseneinkommen,
-	Existenz geschwächter Gewerkschaften,
-	teilweise politische Ausgrenzung der Gewerkschaften und deren Stilisierung zu Sündenböcken für die miserable Wirtschafts- und Beschäftigungslage,
-	Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und Prekarisierung der Lohnarbeitsverhältnisse,
-	fortschreitender Abbau von wohlfahrtsstaatlichen Sicherungs- und Unterstützungssystemen,
-	verstärkte (Re-)Kommodifizierung der Ware Arbeitskraft durch Aushöhlung sozialer Bürgerrechte,
-	Verschlankung des Staates durch Reorganisations- und Privatisierungs- beziehungsweise Vermarktlichungsmaßnahmen.

Mit diesen knappen Bemerkungen sind zwar nun in Umrissen die Veränderungen beschrieben, die mit dem Übergang von der fordistischen zur postfordistischen Gesellschaftsformation einhergehen, über die politisch-ideologischen Grundlagen des neoliberalen Projekts wissen wir allerdings noch relativ wenig. Deswegen soll im Folgenden versucht werden, diese Lücke mit ein paar ergänzenden Bemerkungen zu schließen.

IV: Ökonomisierung des Sozialen

Zentral mit Blick auf das hier behandelte Thema ist festzuhalten, daß die 'Logik' des Neoliberalismus darauf hinausläuft, erstens den Markt als universales Modell der Vergesellschaftung einzurichten und zweitens den Wettbewerbsmechanismus zu verallgemeinern. Begreift man den Neoliberalismus als die 'reine Form' des Kapitalismus im Zeitalter der Globalisierung, dann zeigen sich deutlich Unterschiede sowohl zum Frühliberalismus des 18. und 19. Jahrhunderts als auch zum deutschen Ordoliberalismus des 20. Jahrhunderts, die sich insbesondere in einer Neudefinition des Verhältnisses von Staat und Ökonomie Ausdruck verschaffen. Gemeinsam ist diesen Liberalismen allerdings ihre negative Stoßrichtung gegen ein Zuviel-Staat und gegen ein Zuviel-Regieren. Deswegen gelten ihnen denn auch staatliche Eingriffe in den Markt als verantwortlich für ökonomische Fehlentwicklungen.

Was den Neoliberalismus im Vergleich zu anderen Liberalismen auszeichnet, ist die Ausweitung und Radikalisierung der Wettbewerbslogik zu einem allgemeinem Beschreibungsmodell menschlichen Handelns. Hierdurch werden nunmehr auch jene Lebensbereiche zum Gegenstand des Ökonomischen, die traditionell nicht der Sphäre der Ökonomie zugerechnet werden. Aus diesem Grund wird der Neoliberalismus auch zurecht bezichtigt, einen »ökonomischen Imperialismus« (Becker) zu betreiben. Was darunter zu verstehen ist, ist im folgenden kurz zu erläutern.

In der ökonomischen Theorie des Neoliberalismus wird der Mensch modelliert als ein rational handelnder homo oeconomicus, dessen Sinnen und Trachten alleinig darauf ausgerichtet ist, die eigenen Handlungen an Kosten-Nutzen-Kalkülen auszurichten. Alles menschliche Handeln stellt demnach eine Wahl dar zwischen mehr oder minder attraktiv empfundenen Alternativen, die alle ihren Preis haben, wenn auch nicht unbedingt ausdrückbar in Geld. So etwa die Entscheidung für oder gegen eine Ehe, für oder gegen Kinder, für oder gegen Weiterbildung, für oder gegen gesunde Ernährung und so weiter und so fort. Das heißt, die eine Sache zu tun oder zu haben, bedeutet, auf eine andere zu verzichten. Folglich bestehen die Kosten einer jeden Handlung in der besten Alternative, auf die man verzichtet, indem man sich für die andere Alternative entscheidet. Die moralische Implikation dieser Denkweise ist, daß den handelnden Subjekten ihre Entscheidungen als eigenverantwortliche nach dem Motto »Selbst daran schuld!« zugeschrieben werden können: Wer Opfer eines Verbrechens wird, hätte sich um seine Sicherheit mehr kümmern sollen; wer krank wird, hat sich nicht genug um seine Gesundheit gesorgt; wer nach dem Studium keine Stelle findet, der hat dann wohl die falsche Studienwahl getroffen.

Wichtig in dem Zusammenhang mit der Entgrenzung des Ökonomischen ist noch ein weiterer Aspekt, der die neoliberale »Kunst des Regierens« (Foucault 2000; 2006a; 2006b), sprich »Gouvernementalität« (ebd.), anbelangt. Wenn die handelnden Subjekte, so wie es die Grundannahme der ökonomischen Theorie des Neoliberalismus formuliert, stets ihren Nutzen zu maximieren suchen, dann kann man deren Handlungen steuern, indem man über die Steigerung oder Senkung der Kosten der Handlungen das Kosten-Nutzen-Kalkül verändert. Aus einer gouvernementalen Perspektive bedeutet dies, daß der homo oeconomicus des Neoliberalismus ein Subjekt darstellt, das sich nicht nur unentwegt entscheidet, sondern das auch in eminenter Weise regierbar ist. Und eben dies versucht das politische Projekt des Neoliberalismus sich zu eigen zu machen, indem es die Subjekte anhält, sich als Unternehmer ihrer selbst zu begreifen und alle ihre Handlungen als Investition in das eigene 'Humankapital' zu betrachten.

Bevor nun die Aufmerksamkeit auf die Gemeinsamkeiten von 'Bologna-Prozeß' und Hartz IV gerichtet werden soll, ist es für die Argumentation dienlich, an dieser Stelle noch einen kleinen Moment zu verweilen und einen kurzen Blick auf die Subjektivierungsform des »unternehmerischen Selbst« (Bröckling 2007) zu werfen beziehungsweise auf den »Arbeitskraftunternehmer« (Voß/Pongratz 1998) als dem Leitbild der neoliberalen Arbeitsgesellschaft.

V: Subjektivierungsform »Unternehmerisches Selbst«

In der sozialwissenschaftlichen, aber auch in der politisch-programmatischen Diskussion werden im Leitbild des »Arbeitskraftunternehmers« spezifische Anforderungen an die Subjektivität des Arbeitskraftbesitzers gebündelt, die in der Figur des »unternehmerischen Selbst« ihren Höhepunkt finden. Diese Subjektivierungsfigur verdichtet sowohl ein höchst wirkungsmächtiges normatives Menschenbild wie auch eine Vielzahl von Selbst- und Sozialtechnologien, deren gemeinsamer Kern in der Ausrichtung der gesamten Lebensführung am Verhaltensmodell der Entrepreneurship, sprich des Unternehmertums, besteht.

Mit dem Rückgriff auf den Unternehmergeist, der in vielfältige gouvernementale Programme eingebettet ist, werden die Subjekte aufgefordert, ihr eigenes Handeln so auszurichten, daß es dem Typus des Unternehmers möglichst nahekommt. Damit werden unterschiedliche Verhaltensdispositionen angesprochen: das unablässige Suchen und fin­dige Nutzen von Gewinnchancen, das Aufspüren und kämpferische Durchsetzen von Neuerungen und die Bereitschaft für die Übernahme von Risiken und das Handeln unter Ungewißheit. Konkret heißt dies: Angetrieben vom Mechanismus der Konkurrenz, hat das »unternehmerische Selbst« sowohl ein kalkulierender Betriebswirt des eigenen Lebens zu sein als auch ein Motivationsexperte, der unablässig danach strebt, aus sich Höchstleistungen herauszukitzeln und Ideenfeuerwerke zu produzieren. Und da jedes »unternehmerische Selbst« nur für einen Augenblick seine Position im Wettbewerbskampf und in Relation zu seinen Konkurrenten behaupten kann, darf es sich bei Strafe seines Untergangs niemals auf dem einmal Erreichten ausruhen. Ein beliebter Spruch unter sogenannten Ich-AGs beschreibt diesen Sachverhalt sehr treffend: Selbständige heißen so, weil sie erstens selbst und zweitens ständig arbeiten.

Mit der Vorstellung des »unternehmerischen Selbst« als normatives Modell individueller Lebensführung, wie es die Apologeten der neoliberalen Umgestaltung der Gesellschaft propagieren, wird der Wahlspruch der Aufklärung geradezu von den Füßen auf den sozialdarwinistischen Kopf gestellt, wie Masschelein/Simons mit ihrer Neuformulierung von Kants »Sapere aude!« (Kant 1988: 53) eindringlich zeigen: »Unternehmerisch sein ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unproduktivität. Unproduktivität ist das Unvermögen, sich seines menschlichen Kapitals ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unproduktivität, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel an Humankapital, sondern am Mangel an Entschlossenheit und Mut liegt, sich seines Humankapitals ohne Leitung eines anderen zu bedienen.« Also: »'Wage es, das Selbst zu mobilisieren!' 'Habe den Mut, dich deines eigenen Kapitals zu bedienen!'« (Masschelein/Simons 2005: 84f.)

VI: Reformen aus einem Geist

Rekapitulieren wir kurz den bisherigen Gang der Argumentation: Im ersten Schritt wurde dargelegt, daß Bildungs- und Sozialpolitik konstitutiv mit dem Lohnarbeitsverhältnis verbunden sind, weil erst durch deren Maßnahmen die menschliche Arbeitskraft zur Ware wird und der Besitzer von Arbeitskraft zum Lohnarbeiter. Sodann wurde im zweiten Schritt aufgezeigt, daß mit dem Erschöpfen des fordistischen Vergesellschaftungsmodus der Wohlfahrtsstaat zunehmend unter Druck geriet und in Richtung Workfare State restrukturiert wurde, weil er gedeutet wurde als Haupthindernis in der internationalen Konkurrenz um Standortvorteile. Und schließlich wurde im dritten Schritt auf die Bedeutsamkeit des Neoliberalismus für den beschriebenen Formwandel des Staates eingegangen und dabei herausgestellt, daß diese Bedeutsamkeit im staatlich vorangetriebenen Ausgreifen der Markt- und Wettbewerbsmechanismen auf alle sozialen Beziehungen besteht, einschließlich der Beziehung des einzelnen Subjekts zu sich selbst. Damit wurde gewissermaßen der hintergrundinformatorische Bogen gespannt, um sich der Gemeinsamkeiten von 'Bologna-Prozeß' und Hartz IV zuwenden zu können. Hierbei kann zwischen drei Ebenen unterschieden werden: zwischen der Ebene der Gesellschaft (1), der Ebene der Organisation (2) und der Ebene der Subjekte (3).

Ad 1) Vor dem Hintergrund des bisher Gesagten kann mit Bezug auf die Ebene von Gesellschaft an dieser Stelle bloß noch ergänzend auf ein paar Gemeinplätze hingewiesen werden. So wäre zu allererst ganz allgemein zu nennen, daß der 'Bologna-Prozeß' und Hartz IV eine spezifische Form der Anpassung an den Prozeß der Globalisierung darstellen, in dem qualifizierte Arbeitskräfte und das Thema 'Bildung', genauer gesagt 'Beschäftigungsfähigkeit', neudeutsch auch 'employability' genannt, für die Nationalstaaten wesentliche Faktoren im inter- und transnationalen Standortwettbewerb sind. Dies zeigt sich unverhohlen, wirft man einen Blick auf die »Lissabon-Strategie« aus dem Jahr 2000. Mit dieser Strategie haben sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union das Ziel gesetzt, diese zum »wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt« zu machen, indem Prozesse der Entrepreneurialisierung von (Erwerbs-)Arbeit be- und gefördert werden.

Hierzu eignet sich in besonderer Weise der Bereich der Bildungs- und Sozialpolitik, da beide, es wurde oben bereits erwähnt, mit der Herstellung der Warenförmigkeit von Arbeitskraft befaßt sind. Insofern bildet das Jahr 2010 auch nicht zufällig die gemeinsame Zielmarke der europäischen und deutschen Reformprogramme, die gemeinhin unter den Stichworten »Bologna 2010« und »Agenda 2010« bekannt sind und mit denen auf der Grundlage der ökonomischen Theorie des Neoliberalismus das gesamte soziale Leben so gesteuert und staatlich organisiert werden soll, daß jeder Arbeitskraftbesitzer sich mit seinen Potentialen möglichst freiwillig und reibungslos in den auf Ausbeutung beruhenden kapitalistischen Prozeß der Mehrwert- und Reichtumsproduktion einbringt. Und dies heißt, das Selbst als menschliche Ressource zu begreifen, unternehmerisch zu erschließen, zu mobilisieren und zu rationalisieren.

Ad 2) Wenn die Logik der Ökonomie zur alles bestimmenden Rationalität der Gesellschaft wird, werden selbstverständlich auch die staatlichen Apparate entsprechenden strukturellen Veränderungen unterworfen und den politischen Programmatiken und Programmen angepaßt. Soll heißen, daß die veränderte gouvernementale Art des Regierens darauf zielt, auch die mit der Bildungs- und Sozialpolitik befaßten Organisationen so umzugestalten, daß deren Wettbewerbsfähigkeit, Effektivität und Effizienz durch eine Vermarktlichung oder auch Verbetriebswirtschaftlichung nach innen wie nach außen gesteigert wird. Dies ist sowohl an den Hochschulen wie auch bei der Arbeitsverwaltung, sprich an der Bundesagentur für Arbeit und deren nachgeordneten Organisationen, zu beobachten.

Werfen wir zuerst einen Blick auf die Hochschule, die nach dem Willen ihrer Erneuerer in ausdrücklicher Opposition zum traditionellen Humboldtschen Typus nach dem Vorbild eines privatwirtschaftlich organisierten und marktförmig operierenden Dienstleistungsunternehmens reorganisiert werden soll, das seine Produkte, nämlich Forschungsleistungen sowie Aus- und Weiterbildung von Studierenden, auf einem Wissenschafts'markt' an eine kaufkräftige Nachfrage absetzen muß. Ergebnis dieser Vermarktlichung der Hochschule ist nicht, wie so oft von deren Protagonisten und Profiteuren behauptet, eine Vergrößerung der Autonomie der Hochschule durch deren Loslösung von staatlicher Gängelei, sondern vielmehr ihre Heteronomisierung, also ihre Fremdbestimmung vermittels ihrer Unterwerfung durch sogenannte 'Rankings' unter die Logik eines marktförmigen Wettbewerbs, der, wie sollte es anders sein, sich auch nach innen auf die Hochschule überträgt, und zwar in dreierlei Weise: erstens

inhaltlich als fachidiotisierende Schmalspurausbildung ohne Freiräume für Erfahrung, Kreativität und Reflexivität, so daß vom Menschenrecht auf Bildung nicht mehr übrig bleibt als der Studierenden Qualifizierungspflicht zur Ausrichtung ihres Studiums an den Anforderungen des Arbeitsmarkts einerseits und deren lebenslänglichen Weiterbildungspflicht andererseits; zweitens

studienorganisatorisch als Aushöhlung und Verschulung des Studiums, bei der die Studierenden unter der faktischen Vorenthaltung der Erfahrung einer freien, akademischen, wissenschaftlich orientierten Diskussion nicht hinausgelangen über die mechanische Aneignung und Reproduktion von Wissen, wovon die »inszenierte Idiotisierung« (Narr 2004) in Form der Modularisierung der Studiengänge beredtes Zeugnis ablegt; und schließlich drittens

arbeitsorganisatorisch als verschärfte Konkurrenz zwischen Fachbereichen, Studiengängen und auch den Lehrenden einerseits und der Etablierung autokratischer Verwaltungs- oder, neudeutsch formuliert, Managementstrukturen andererseits, so daß die grundgesetzlich geschützte Wissenschaftsfreiheit immer weniger der Selbstbestimmung der Lehrenden und Lernenden anvertraut wird, womit die akademische Selbstverwaltung zur Leerformel degeneriert.

Vergleichbares findet sich auch bei Arbeitsveraltung, also der Bundesagentur für Arbeit beziehungsweise den ARGEn, die mit der Umsetzung des SGB II, umgangssprachlich auch Hartz IV genannt, betraut sind und entsprechend den Empfehlungen der Hartz-Kommission umgebaut wurden zu modernen, wettbewerbsorientierten Dienstleistungsunternehmen am Arbeitsmarkt. Und zwar mit all jenen aus der Betriebswirtschaftslehre stammenden und bekannten Instrumenten und Verfahren zur erhofften Steigerung der Effektivität und Effizienz: durch den Abschluß von Zielvereinbarungen, die Umstellung von Input- auf Outputorientierung, die Einführung von Controlling- und Berichtssystemen, Fremd- und Selbstevaluationen, Rankings beziehungsweise Benchmarkings, den Abbau staatlicher Zuständigkeiten und deren Ersetzung durch private Anbieter oder Agenturen (bei den ARGEn zum Beispiel Personalserviceagenturen, bei den Hochschulen Akkreditierungsagenturen). Und selbstverständlich gehört hierzu auch, wie könnte es anders sein, die definitorische Umwandlung der hilfebedürftigen Arbeitslosen (beziehungsweise der Studierenden) in 'Kunden', womit eine weitere marktwirtschaftliche Basisideologie in solche Bereiche personenbezogener Dienstleistungen Einzug hält, die einer Kommerzialisierung im Grunde nicht oder nur in einem äußerst begrenzten Maße zugänglich sind. Und zwar aus dem ganz einfachen Grund, weil es ihnen in der Regel an der elementaren Voraussetzung des Kundenstatus von Teilnehmern am realen Wirtschaftsgeschehen mangelt: der Verfügung über Zahlungsfähigkeit, sprich Geld.

Ad 3) Es soll an dieser Stelle nicht weiter auf die Dümmlichkeit der Rede von der Kundenorientierung in der Bildungs- und Sozialpolitik eingegangen, sondern die Kundenmetaphorik lediglich zum Anlaß genommen werden, um nun von der Ebene der Organisation auf die der Subjekte zu wechseln. Wenn oben darauf hingewiesen wurde, daß in der ökonomischen Theorie des Neoliberalismus der Mensch modelliert werde als ein rational handelnder homo oeconomicus, so ist es nur konsequent, auch Studierende und hilfebedürftige Arbeitslose als Kunden (sprich Nachfrager) oder Unternehmer (sprich Anbieter) zu beschreiben, je nachdem, auf welcher Seite welchen Marktes sie agieren. Allerdings ist das zugrundegelegte Menschenbild ein 'halbiertes', weil das politische Projekt des Neoliberalismus darauf zielt, eine soziale Realität herzustellen, die es in seiner Theorie zugleich als existierend voraussetzt. Oder anders formuliert: Auf der Seite der Theorie, besser sollte man sagen der Ideologie, existiert ein Menschenbild, das keine reale Entsprechung auf der Seite der Empirie hat beziehungsweise nur in Form einer Negation. Dies wäre nicht weiter von Übel, wenn nicht die Theorie zu einer materiellen Gewalt sich ausgewachsen hätte, der die Subjekte, also hier die Studierenden und Hartz-IV-Betroffenen, im Namen der Freiheit, jedoch nicht der eigenen, sondern der des Marktes, nun bedingungslos unterworfen werden.

Um es konkret zu machen: An dem Handeln der neoliberalen Protagonisten in der Bildungs- und Sozialpolitik offenbart sich in aller Klarheit, welches Bild sie von den Studierenden und den Hartz-IV-Betroffenen haben. So wird den Studierenden prinzipiell unterstellt, sie seien Bummelstudenten und insofern studierunwillig, sie seien relativ wenig wißbegierig sowie desorientiert und überfordert. Den Hartz-IV-Betroffenen hält man vor, sie seien arbeitsscheu und suchten sich deswegen überhaupt keine Arbeit. Das einzige, worauf sie sich verstünden, sei, den Wohlfahrtsstaat auszubeuten, das heißt, Leistungen in Anspruch zu nehmen, die ihnen im Grunde nicht zustünden, da sie arbeiten könnten, wenn sie denn nur wollten. Daraus folgt: Die maßgeblichen Akteure sowohl im 'Bologna-Prozeß' als auch bei Hartz IV rechnen bei den Betroffenen mit dem Schlimmsten - und setzen deswegen mehr auf Kontrolle und Zwang statt auf Anreize und Angebote. Infolgedessen entlarvt sich auch der Handlungsgrundsatz des »Fördern und Fordern«, der das Hauptkennzeichen des »aktivierenden Sozialstaats« darstellt, als pure Ideologie. Der totalitäre Zugriff auf die menschliche Subjektivität erfolgt allerdings auf sehr subtile Weise, indem die Betroffenen einerseits über die Zuschreibung von Eigenverantwortung als autonome Subjekte angerufen werden, während man sie andererseits zugleich in spezifische Kontroll- und Sicherungsstrategien einbindet, damit die abverlangte 'Autonomie' nicht aus dem Ruder läuft. So zielt zum Beispiel, bei den Studierenden, die Verkürzung und Straffung der Studienzeiten, die Vervielfachung und Verstetigung von Prüfungen, die Einführung von Studiengebühren oder das Ausloben von Studienpreisen auf die Herstellung einer spezifischen Haltung, nämlich einer kalkulierenden Denkungsart, die dem Habitus der Selbstvermarktung entspringt. Die Studierenden sollen sich mithin als unternehmerische Subjekte, als »Arbeitskraftunternehmer«, verstehen lernen, die sich selbst, also 'autonom', verwalten und managen. Hierbei sind sie aufgefordert, den Kauf von Bildungsgütern als Investition in sich selbst zu begreifen und immer größere Lernanstrengungen zu erbringen, um die Verwertungsbedingungen ihres eigenen 'Humankapitals' zu erhöhen. Kurz: Sie sollen freiwillig einwilligen in die Kommodifizierung nicht nur ihrer Arbeitskraft, sondern aller Dimensionen ihrer Biographie unter dem Gesichtspunkt der optimalen Verwertbarkeit und sollen so ihre eigene Subjektivierung zum »unternehmerischen Selbst« und ihre Unterwerfung unter die Bedingungen kapitalistisch-marktwirtschaftlicher Rationalität und die Erfordernisse politischer Machterhaltung betreiben.

Da die Anhänger des Marktradikalismus jedoch selbst Zweifel zu haben scheinen an der Wirksamkeit ihrer moralischen Einflußnahme auf den Willen und das Verhalten der Studierenden und Arbeitslosen, flankieren sie ihre auf 'Autonomie' abstellenden Programme mit Zwangsprogrammen. Denn wer es an der geforderten Eigeninitiative, Anpassungsfähigkeit, Mobilität und Flexibilität fehlen läßt, der zeigt, aus Sicht der neoliberalen Eiferer, objektiv seine Unfähigkeit, ein freies und rational-kalkulierendes unternehmerisches Subjekt zu sein, das sich gegenüber sich selbst und der Gesellschaft ökonomisch und moralisch verantwortungsbewußt verhält. Doch dem wird staatlicherseits abzuhelfen versucht durch eine konsequente Beachtung der asymmetrisch ausgestalteten Maxime des »Fördern und Fordern«. Dies zeigt sich am klarsten wohl bei Hartz IV, das gewissermaßen das Kleingedruckte zur Bildungspolitik enthält. Auf der Grundlage dieser Maxime wird den Betroffenen nämlich durch Zwang auferlegt, 'autonom' zu sein, aber selbstredend nur in den Grenzen, die ihnen durch die staatlichen Vorgaben gesetzt sind.

E-Mail: wolf@fh-koblenz.de

[*] Bei dem Text handelt es sich um die geringfügig überarbeitete Fassung des Manuskripts zu einem Vortrag, den ich anläßlich der vom Runden Tisch Hochschulpolitik Koblenz veranstalteten Alternativen Ringvoresung Sommersemester 2010 zum Thema »Privatisierung der Bildung« am 01.06.2010 gehalten habe. Der Duktus des gesprochenen Wortes wurde weitgehend beibehalten. - Es versteht sich von selbst, daß die vorgetragenen Überlegungen von einer Vielzahl von Arbeiten anderer Autoren inspiriert worden sind. Um den Text aber nicht unnötig mit einem wissenschaftlichen Apparat in Form von mehr oder minder ausführlichen Fußnoten zu befrachten, habe ich mich dafür entschieden, nur auf die Texte jener Autoren explizit zu verweisen, aus denen von mir wortwörtlich zitiert wurde. Ich hoffe, auf diese Weise dem Kriterium 'wissenschaftlicher Redlichkeit' einigermaßen gerecht zu werden.

Der Aufsatz »Über die Zurichtung von Arbeitskraft im Zeitalter des Neoliberalismus oder Was haben 'Bologna-Prozeß' und Hartz-IV gemein?« ist zuerst in der Internet-Zeitschrift »Kritiknetz« am 23.08.2010 und die Rezension von Freybergs Buch »Tantalos und Sisyphos in der Schule. Zur strukturellen Verantwortung der Pädagogik« als Online-Flyer Nr. 264 am 25.08.2010 in NRhZ - Neue Rheinische Zeitung erschien.

Literatur:

Bröckling (2007) - Ulrich Bröckling: Das unternehmerische Selbst. Soziologie einer Subjektivierungsform, Frankfurt/M.: Suhrkamp

Dixon (2000) - Keith Dixon: Die Evangelisten des Marktes. Die britischen Intellektuellen und der Thatcherismus, Konstanz: UVK

Foucault (2000) - Michel Foucault: Die »Gouvernementalität«, in: Bröckling, U. et al. (Hrsg.), Gouvernementalität der Gegenwart. Studien zur Ökonomisierung des Sozialen, Frankfurt/M.: Suhrkamp, S. 41-67

Foucault (2006a) - Michel Foucault: Sicherheit, Territorium, Bevölkerung. Geschichte der Gouvernementalität I. Vorlesungen am Collège de France 1977-1978, Frankfurt/M.: Suhrkamp

Foucault (2006b) - Michel Foucault: Die Geburt der Biopolitik. Geschichte der Gouvernementalität II. Vorlesungen am Collège de France 1978-1979, Frankfurt/M.: Suhrkamp

Hirsch (1988) - Joachim Hirsch: Vom Sicherheitsstaat zum nationalen Wettbewerbsstaat. Gesellschaft, Staat und Politik im globalen Kapitalismus, Berlin: ID-Verlag

Jessop (1994) - Bob Jessop: Veränderte Staatlichkeit. Veränderungen von Staatlichkeit und Staatsprojekten, in: Grimm, K. (Hrsg.), Staatsaufgaben, Baden-Baden: Nomos, S. 43-73

Kant (1988) - Immanuel Kant: Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung?, in: ders., Schriften zur Anthropologie, Geschichtsphilosophie, Politik und Pädagogik 1, Werkausgabe Band XI, 8. Aufl., Frankfurt/M.: Suhrkamp, S. 51-61

Marx (1977) - Karl Marx: Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie, 1. Band, in: Marx-Engels-Werke, Bd. 23, 12. Aufl., Berlin (DDR): Dietz

Masschelein/Simons (2005) - Jan Masschelein/Maarten Simons: Globale Immunität oder Eine kleine Kartographie des europäischen Bildungsraums, Zürich/Berlin: diaphanes

Narr (2004) - Wolf-Dieter Narr: Studienordnung als Erziehungsinstrument. Zur Beseitigung von Wissenschaft an der FU Berlin, in: Forum Wissenschaft, H. 11, online unter URL (19.11.2004) http://www.bdwi.de/forum/fw3-04-6.htm

Offe (1983) - Claus Offe: Arbeit als soziologische Schlüsselkategorie?, in: Matthes, J. (Hrsg.), Krise der Arbeitsgesellschaft? Verhandlungen des 21. Deutschen Soziologentages in Bamberg 1982, Frankfurt/New York: Campus, S. 38-65

Seibt (2009) - Gustav Seibt: Reformen aus einem Geist, in: Süddeutsche Zeitung vom 16.07.2009, online unter URL (21.07.2009)
http://www.sueddeutsche.de/jobkarriere/243/480721/text/print.html

Voß/Pongratz (1998) - G. Günther Voß/Hans J. Pongratz: Der Arbeitskraftunternehmer. Eine neue Grundform der Ware Arbeitskraft?, in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, H. 1, S. 131-158

Günter Buchholz

Wirtschaft
Grundlagen, Geschichte, Perspektiven

Eine lexikalische Skizze

Wir leben nicht, um zu arbeiten,
sondern wir arbeiten, um gut zu leben.

1. Schlaglicht

Jede menschliche Gesellschaft muss auf der Grundlage der jeweiligen natürlichen Bedingungen und der von den vorhergehenden Generationen geschaffenen Umständen eine nachhaltige Lebenserhaltung anstreben und verwirklichen. In biologischer Hinsicht gehört hierzu die Fortpflanzung der Gattung sowie die Bewahrung der natürlichen Existenzgrundlagen, in wirtschaftlicher Hinsicht die Organisation der gesellschaftlichen Arbeit. Denn durch gesellschaftliche Arbeit werden die notwendigen Mittel zur Lebenserhaltung erzeugt: Nahrung, Kleidung, Behausung sowie Mittel und Werkzeuge der Arbeit selbst decken die Grundbedürfnisse der Menschen und ermöglichen darüber hinaus ihre Entwicklung und kulturelle Entfaltung in gesellschaftlicher Praxis.

Die gesellschaftliche Arbeit geht zwangsläufig einher mit einer so oder so gearteten Verteilung oder Aneignung ihrer Früchte. Der Arbeitszusammenhang stellt sich dar als Komplex, der aus zweckorientierten Handlungen vieler Beteiligter erwächst und der Wirtschaft genannt werden kann; die grundlegenden Zwecke sind hier Bedürfnisbefriedigung und Reproduktion der jeweiligen menschlichen Gemeinschaften. Historisch betrachtet differenzierte sich die gesellschaftliche Arbeit innerhalb der menschlichen Gruppen und gesellschaftlichen Verbände in funktionaler Hinsicht, zum einen horizontal (z. B. Jagd neben Handwerk, Ackerbau neben Viehzucht) und zum anderen vertikal (z. B. Planung/Leitung und Ausführung). Durch diese sich in langen Zeiträumen allmählich entwickelnde Teilung der Arbeit, durch eine ihr entsprechende gesellschaftliche Kooperation sowie durch eine anwachsende Basis an Erfahrungswissen und materiellen Ausrüstungen nahm die Produktivität der Arbeit allmählich zu.

Festzuhalten bleibt trotz unterschiedlicher Stellung und Interessen der Menschen im wirtschaftlichen Zusammenhang und trotz geschichtlich unterschiedlicher Ausprägungen von Arbeit und Aneignung, Wirtschaftsweise und Lebensform, dass die Wirtschaft im Grunde immer ein Mittel für übergeordnete Zwecke einer nachhaltigen Lebenserhaltung und der historisch-kulturellen Lebensentfaltung der Gesellschaft ist.

Aus dieser grundsätzlichen Perspektive bleibt auch die moderne Wirtschaftswissenschaft eine Wissenschaft, die - im besten Falle - etwas über die Rationalität der Mittel, gar nichts jedoch über die übergeordneten gesellschaftlichen Zwecke auszusagen imstande ist. Der einzige Begriff, der hier der modernen Wirtschaftswissenschaft zur Verfügung steht, ist der des Nutzens. Aber dieser Begriff wird in der Regel auf monetären Nutzen reduziert und verbleibt damit wie das Geld selbst auf der Ebene der Mittel; wird der Begriff aber nicht-monetär verwendet, dann bleibt er subjektiv und beliebig. Er bedürfte einer Objektivierung, um begrifflich an die gesellschaftliche Arbeit anschlussfähig zu sein, nämlich zur Charakterisierung ihrer Resultate im Sinne eines Seins statt eines Habens.

Über diese übergeordneten Ziele, Zwecke und auch Probleme des als endlich erfahrenen menschlichen Lebens etwas Gültiges auszusagen, war in der Antike die Aufgabe der Philosophie und der Kunst, insbesondere des Theaters. Im Mittelalter war es die Aufgabe der Theologie und der Literatur, und in der Neuzeit wieder die der Philosophie, der Kunst und nunmehr und zumindest teilweise auch der Wissenschaften vom Menschen (Humanistische Psychologie; Fromm 1996), von der Gesellschaft und der Geschichte und schließlich der Sozialphilosophie.

Es geht auf dieser Ebene der Ziele und Zwecke letztlich um ein glückliches, ein insgesamt gelingendes Leben gesellschaftlicher Individuen, und dies trotz oder wegen der Einsicht in die Gefährdung und Endlichkeit menschlichen Daseins. Gute soziale Beziehungen, Gesundheit, Bildung und Muße sind hierfür zwar wichtiger als Wohlstand, aber eine wichtige Bedingung der Realisierung dieser Zielsetzung ist wiederum die Überwindung von Armut, denn Armut verursacht vermeidbares Leid und schränkt zugleich die mögliche Entfaltung des menschlichen Daseins ein. In der allgemeinen Überwindung der Armut besteht daher der unverzichtbare Grundbeitrag der Ökonomie.

2. Ausleuchtung

Wirtschaftsgeschichtlich gibt es eine Entwicklung von der Naturalwirtschaft zur Geldwirtschaft, die sich später in der Neuzeit und nur in Europa zur Kapitalwirtschaft weiter entwickelt hat. Diese jüngste und besonders dynamische Wirtschaftsform hat sich seit der Industriellen Revolution zunächst durch europäische Entwicklung, dann durch Kolonialismus und europäischen Imperialismus weltweit ausgebreitet, deren historische Erbin im Verlauf zweier Weltkriege die Vereinigten Staaten von Amerika wurden. Heute bestimmt die Kapitalwirtschaft sowohl die Wirtschaftsweise wie die globalen Wirtschaftsbeziehungen der Weltgesellschaften, die bis heute noch von den Vereinigten Staaten von Amerika dominiert wird, während neue Mächte - China, Indien, Brasilien - geschichtlich bereits im Aufstieg begriffen sind.

Allerdings verlief diese Entwicklung von der Natural- zur Geld- und weiter zur Kapital- und Weltwirtschaft nicht linear. Die Naturalwirtschaft entwickelte sich zwar bereits während der Antike zur Geldwirtschaft weiter, d. h. der Austausch (damals von Arbeitsprodukten und Sklaven) vollzog sich durch Verwendung von Edelmetallmünzen, wie sie erstmals vor ca. 2500 Jahren in Kleinasien entstanden (Müller 1977), aber das Ende der römischen Antike führte zu einer langen Rückbildung in die Naturalwirtschaft bzw. einer Reagrarisierung, nunmehr in den feudalen Formen des Lehenswesens, der Fronhofswirtschaft und der Leibeigenschaft. Erst nach einer langen geschichtlichen Epoche des feudalen Lehenswesens bildeten sich dann im Hochmittelalter allmählich wiederum durch Geld vermittelte lokale und auch überlokale Tausch- bzw. Marktprozesse heraus, die ihren Schwerpunkt zunächst in den Stadtwirtschaften hatten, z. B. in der Lombardei und in Süddeutschland sowie in der nordeuropäischen Hanse. In der Figur des Kaufmanns, von der sich die des verpönten Wucherers abspaltete, verkörperte sich diese Entwicklung, z. B. in Jakob Fugger (Motteck 1957; Braudel 1990).

Die Subsistenzwirtschaft ist die historisch älteste Art der Wirtschaft. Sie existiert bis heute, wo immer die Produktivität für kaum mehr als zur Abdeckung der Grundbedürfnisse ausreicht. Auf diesem Niveau kann es in kleinem Maßstab auch Tauschbeziehungen zum gegenseitigen Vorteil geben.

In dem Maße aber, in dem mit der Entwicklung der Produktionstechnik die Produktivität der Arbeit gesteigert und ein naturaler Überschuss bzw. ein Mehrprodukt erzeugt werden konnte, kommen neue Aspekte hinzu: Es wurde möglich, dieses Mehrprodukt zentral anzueignen oder es mit anderen Produzenten auszutauschen.

Die Erweiterung der Tauschoption geht mit der Entfaltung von Märkten einher. Mit dem relativen Rückgang der auf Selbstversorgung und der relativen Ausdehnung der auf den Markt ausgerichteten Produktion, der Tauschproduktion, entfaltete sich auch die horizontale und vertikale Arbeitsteilung (die Teilung in geistige und körperliche Arbeit, z. B. Planung und Ausführung) und zugleich die komplementäre gesellschaftliche Kooperation und Koordination (Mandel 1968). Durch die Verbindung mit der Aneignung des Mehrprodukts verschmolz schließlich die vertikale Arbeitsteilung zur gesellschaftlichen Herrschaft. Ein historisch frühes Beispiel hierfür sind die altorientalischen Despotien (Wittfogel 1977).

Seither sind alle Gesellschaften geschichtet bzw. stratifiziert, sind sie Klassengesellschaften, die durch die Existenz eines Mehrprodukts und durch die spezifische Art und Weise der gesellschaftlichen Produktion, der Aneignung des Mehrprodukts sowie der Kooperation und Koordination ermöglicht und bedingt werden. Die herrschende Klasse der jeweiligen Produktionsweise (z. B. antike Sklavenhaltergesellschaft, Feudalgesellschaft und bürgerliche Gesellschaft) ist aufgrund ihrer gesellschaftlich führenden Position und ihrer Macht dauerhaft in der Lage, sich das gesellschaftliche Mehrprodukt anzueignen, und dieses Privileg, das die gesellschaftliche Ungleichheit und Polarisierung konstituiert, wird von ihr so lange wie möglich gegen jede gesellschaftlich geforderte oder auch geschichtlich andrängende Neuformierung der gesellschaftlichen Praxis verteidigt.

Für die antike wie für die mittelalterliche Naturalwirtschaft war die Geldwirtschaft anfangs eine Randerscheinung, die mit zunehmendem Warentausch aber immer wichtiger und insbesondere in den Städten als Plätzen des Handels bestimmend wurde. Die Geldwirtschaft entstand daher in einem Prozess der Überformung der naturalwirtschaftlichen Produktion durch die Entwicklung einer Zirkulationssphäre für Arbeitsprodukte und Geldmünzen. Ist die Erzeugung für den Markt, also für die Bedürfnisse anderer anfangs unbedeutend, so wird sie im weiteren Verlauf vorherrschend. Die naturalwirtschaftliche gesellschaftliche Arbeit wird auf eine Restgröße, die Eigenarbeit im privaten Haushalt, reduziert. Das Geld wird als Geld, d. h. als Zahlungs- und Zirkulationsmittel verausgabt, oder es wird eben nicht verausgabt, sondern gehortet und zur Wertaufbewahrung bzw. Schatzbildung verwendet. Eine voll entwickelte Marktwirtschaft ist somit zugleich eine Geldwirtschaft, durch die viele Anbieter und viele Nachfrager auf den lokalen und überlokalen Gütermärkten mehr oder weniger gelungen durch Preisbildung koordiniert werden.

Die Weiterentwicklung von der Geld- zur Kapitalwirtschaft entstand durch die Verausgabung von Geld zur Geldvermehrung: Geld wurde zu Geldkapital, weil die Geldbesitzer für ihr akkumuliertes Geld auf einen Zuwachs abzielten. Die Verausgabung von Geld als Kapital bzw. als Investition zielt auf einen erwarteten, aber zunächst ungewiss bleibenden zukünftigen Gewinn, der seinerseits für weitere Investitionen nicht nur verwendet werden konnte, sondern, sobald sich die Kapitalwirtschaft verallgemeinerte und die Geldwirtschaft überlagerte, zu einem großen Teil sogar dafür verwendet werden musste, weil ohne Profit die Existenzfähigkeit der Unternehmen in der von ihnen selbst erzeugten Konkurrenz nicht mehr gesichert war.

Die Maximen der Betreiber der Kapitalwirtschaft heißen daher Kapitalverwertung, die sich an der Profitrate bzw. an der Rentabilität des Kapitals bemisst, und Akkumulation, d. h. eine dafür unvermeidliche Rückverwandlung von Gewinn in die Kapitalvermehrung. Praktisch herrscht ein Verwertungszwang, der ebenso wie die Akkumulation des Kapitals, aber anders als die Arbeit für menschlichen Bedürfnisse, keine quantitative Beschränkung kennt, sondern maßlos ist.

Mit der Kapitalwirtschaft entwickelte sich so eine von den Absichten der handelnden Individuen abgelöste, verselbständigte, objektive und krisenhafte Dynamik, deren innere Wirkzusammenhänge letztlich undurchschaut blieben, und die gesamtwirtschaftlich nicht mehr unter Kontrolle der handelnden Wirtschaftssubjekte stand und steht. Die seit 1825 nachweisbaren konjunkturellen Schwankungen und Krisen sind der unmittelbare Ausdruck dieses Sachverhalts. Da nun die Kapitalverwertung das Wirtschaften bestimmte - und nicht mehr die Bedürfnisse der Menschen -, wurde das wirtschaftliche Geschehen von der Kapitalverwertung abhängig und so das Kapital bzw. der sich selbst verwertende Wert zu einer Art von übergeordnetem, übermächtigem Quasi-Subjekt der Ökonomie und der Gesellschaft, das seine Herrschaft mittels vermeintlicher "Sachzwänge" durchsetzt.

Voraussetzung für solche Investitionen ist, dass die bereits vermögenden Investoren doppelt freie Arbeiter vorfinden, also solche Menschen, die persönlich frei, aber zugleich darauf angewiesen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, um ihren Lebensunterhalt auf einem niedrigeren oder höheren Niveau fristen zu können. Menschliche Arbeit nimmt unter diesen Voraussetzungen die gesellschaftliche Form der Lohnarbeit an, und die Anwendung der Arbeitskraft als Gebrauchswert ermöglicht es wie von selbst, dass ein Mehrwert über die zur Erhaltung der Arbeitskraft selbst nötigen Werte hinaus produziert wird, der in der Zirkulation bzw. auf den Märkten als Gewinn in Erscheinung tritt und vom Kapitaleigner kraft seines Eigentumsrechts angeeignet wird (Marx 1993, S. 161 ff.).

Damit hat sich nun auch eine Verkehrung von Mittel und Zweck vollzogen. Die Ökonomie dient in einer Kapitalwirtschaft nicht mehr dem menschlichen Leben, sie ist nicht länger Mittel seiner Reproduktion oder seiner Erhöhung, sondern sie beherrscht und bestimmt die Gesellschaft selbst als abstrakter höherer Zweck, der mit unbegrenzter Gleichgültigkeit, schrankenlos und ohne eigentliche gesellschaftliche Vernunft, die Produktivität und Akkumulation vorantreibt und damit die eigentlichen, menschlichen Lebenszwecke immer wieder annulliert. Unter diesen Bedingungen kann die alte philosophische Frage, was denn ein gutes, ein gelingendes menschliches Leben sei, nur noch im Kontext einer Kritik der Kapitalwirtschaft, also einer "Kritik der Politischen Ökonomie" gestellt und beantwortet werden.

Ungleiche Vermögensverteilung und Rechtstitel an den Produktionsmitteln, Kapitalinvestition und Lohnarbeit konstituierten auf Grundlage der älteren Geld- bzw. Marktwirtschaft die Kapitalwirtschaft. Sie überwölbte die Marktwirtschaft (den durch Waren und durch Geld vermittelten Warentausch) in Gestalt der Ware - Geld - Beziehungen des Hoch- und des Spätmittelalters, durchdrang sie und nahm sie in sich auf, so wie die Naturalwirtschaft des Frühmittelalters von der Geldwirtschaft überwölbt, durchdrungen und in sich aufgenommen worden war.

Die große wissenschaftliche Zukunftsfrage in unserer Zeit lautet: In welcher höherer Gestalt des Wirtschaftslebens kann und soll die Kapitalwirtschaft aufgehoben werden?

3. Fokussierung

Die Entwicklung des ökonomischen Denkens begann in der Antike mit Aristoteles (2006). Im Mittelpunkt stand bei ihm einerseits die naturalwirtschaftliche "Ökonomik des Ganzen Hauses" (oikos), andererseits jene Spannung, die sich aus der Überformung und Durchdringung der Naturalwirtschaft durch die - auf Grundlage des sich erweiternden Handels - anfangs noch marginale aber expandierende Geldwirtschaft ergab. Aristoteles bezeichnete die Geldwirtschaft als "Chrematistik". Er kritisierte, dass diese Orientierung auf monetären Reichtum die Ökonomik des Ganzen Hauses und damit die Naturalwirtschaft überhaupt bedrohe, indem die limitierende Beziehung zu den natürlichen menschlichen Bedürfnissen zerschnitten würde, sodass das menschliche Maß verloren gehe. In der mythischen Erzählung vom König Midas hat diese Kritik ihre gültige Form gefunden. Midas hatte die sagenhafte Fähigkeit, durch seine bloße Berührung alle Dinge in Gold zu verwandeln, was ihm aber, weil das auch für seine eigenen Nahrungsmittel galt, den Hungertod brachte.

Mit dem Übergang von der entwickelten mittelalterlich- frühneuzeitlichen Geldwirtschaft zur Kapitalwirtschaft wurde in Schottland und England die Politische Ökonomie begründet, die sich einerseits kritisch auf das in Frankreich entwickelte, noch geldwirtschaftlich geprägte merkantilistische Wirtschaftssystem bezog, und die andererseits den Versuch unternahm, die auch in technologischer Hinsicht (Industrielle Revolution) revolutionäre und völlig neuartige Kapitalwirtschaft zu begründen. Man versuchte, die gesamtwirtschaftliche Produktion (Adam Smith) und die Verteilung (David Ricardo) mit der bürgerlichen Arbeitswerttheorie (William Petty, John Locke) zu erklären und auf dieser Basis die Bewegungsgesetze der kapitalistischen Wirtschaft zu entdecken. Hierin bestand die große Bedeutung der "Schottischen Aufklärung" (David Hume, Adam Smith), die auch stark auf die deutsche idealistische Philosophie (Kant, Hegel) einwirkte.

Diese damals vorhandenen Ansichten wurden in der Theorie von Karl Marx zum Gegenstand der genaueren Untersuchung, Auseinandersetzung und Kritik. Marx´ Hauptwerk heißt: Das Kapital - Kritik der Politischen Ökonomie. Wie der Titel sagt, war es das Ziel von Marx, durch eine Kritik der damaligen Erkenntnisse, auf der Basis einer wesentlichen Richtigstellung der vorherrschenden Arbeitswerttheorie, die "Anatomie der bürgerlichen Gesellschaft" aufzudecken, ihre Funktionszusammenhänge und daraus hervorgehende Entwicklungstendenzen zu erforschen und als Kapitalwirtschaft ebenso wie als Klassengesellschaft begreifbar zu machen.

Die bürgerliche Gesellschaft wurde von Marx wie auch schon von G. W. F. Hegel als eine widersprüchliche, zutiefst entzweite, konflikthafte Gesellschaft begriffen. Daher explizierte Marx auf jeder Stufe seiner Theorie den Doppelcharakter seiner Begriffe und die Widersprüchlichkeit der Phänomene, zu Beginn den Begriff der Ware, die im wirtschaftlichen Handeln als Gebrauchswert und Tauschwert fungiert: ein dialektischer Widerspruch (Marx 1993). Weil Marx die Ware, ihre Produktion und ihre Widersprüchlichkeiten als etwas gesellschaftlich Objektives und nicht etwa einen menschlichen Denk- oder Bewusstseinsvorgang, also etwas individuell Subjektives zum Ausgangspunkt nahm, beanspruchte er für seinen Ansatz das Gütesiegel einer materialistischen und dialektischen Theorie.

Die Wertschöpfung und Verteilung wurden darin ebenso stimmig erklärt wie Akkumulation, Kapitalkreisläufe, Kredit und ökonomische Krise (Müller 2009). Der bürgerliche Staat und der Weltmarkt konnten allerdings nicht mehr abgehandelt werden.

Mit seinem Ableben im Jahr 1883 hinterließ Marx ein unvollendetes Mammutwerk. Während des letzten Drittels des 19. Jahrhunderts setzte sich dann in Deutschland die Industrielle Revolution durch. Zugleich entwickelte sich rasch eine Arbeiterbewegung, in die die Analyse von Marx hineinwirkte. Im Bürgertum sprach man von einer bedrohlichen "Sozialen Frage", nicht zuletzt, weil sich in Frankreich mit der Pariser Kommune 1871 erstmals eine konkrete Alternative zur bürgerlichen Gesellschaft abzuzeichnen schien und die Wirtschaft in eine tiefe Krise geriet (1. Große Depression; ab 1873).

Die ehemals bürgerliche Arbeitswerttheorie war von Marx weiter entwickelt und so in eine Grundlage seiner Kritik der bürgerlichen Gesellschaft verwandelt worden. Damit verlor sie für das Bürgertum nicht nur ihre Brauchbarkeit, sondern wurde sogar zu einer bewusst wahrgenommenen Gefahr. Sie musste deswegen aufgegeben und durch eine neue Theorie ersetzt werden, die die bürgerliche Gesellschaft rechtfertigen konnte, indem sie ein harmonisches Bild von ihr zeichnete.

Deren Ausgangspunkt war die Grenznutzentheorie oder die "marginal revolution" (Gossen, Wieser, Menger, Jevons). Leon Walras entwickelte daraus eine statische Theorie des allgemeinen Marktgleichgewichts, die bis heute zum Ausgangspunkt und Zentrum der neoklassischen oder mikroökonomischen Theorie wurde (Hofmann 1971). Sowohl von der klassischen Politischen Ökonomie (Smith, Ricardo) wie von der Kritik der Politischen Ökonomie (Marx) unterscheidet sich diese Theorie fundamental, obwohl sie sich gelegentlich gern auf Smith zurück bezieht, um den Bruch zur Klassik zu vertuschen und eine so nicht vorhandene Kontinuität zu suggerieren.

Die Neoklassiker konzentrierten sich auf das einzelne Wirtschaftssubjekt mit seinen individuellen Präferenzen und Wahlentscheidungen, auf den Tausch und auf die Verteilung knapper Ressourcen. Die Kapitaleigner wurden verhaltenstheoretisch den Verbrauchern und Lohnarbeitern mit der Annahme gleich gestellt, dass alle Wirtschaftssubjekte ihren Nutzen maximieren wollen. Insoweit verfolgen alle Marktteilnehmer angeblich dasselbe Interesse, und es herrscht eine vom Marktprozess mittels der Preiskonkurrenz und des Wechselspiels der beiden Marktseiten durchgesetzte Harmonie in Gestalt des so genannten allgemeinen Gleichgewichts aller Märkte. Der Markt wurde daher als Garant für Gleichgewicht und Wohlfahrt gesehen. Die Kapitalwirtschaft wurde unter Abstraktion vom Geld als bloße Tauschwirtschaft aufgefasst und wirtschaftliche Krisen konnten auf der Grundlage der theoretischen Vorannahmen eigentlich nicht vorkommen.

Bei der Neoklassik handelt es sich um einen Theorietypus, der ebenso rationalistisch wie idealistisch ist. Der idealistische Charakter der Theorie ergibt sich daraus, dass der Ausgangspunkt der Theoriebildung das menschlichen Denken bzw. das menschliche Bewusstsein, eine Konstruktion im Kopf ist. Deren Rationalismus liegt in der zentralen Annahme des 'homo oeconomicus' und wird mit angenommenen idealen Merkmalen der Märkte abgesichert. Diese Annahmen fungieren wie die Axiome in der Mathematik, und tatsächlich handelt es sich um eine empirisch leere mathematische Theorie, die überdies, weil sie die Ökonomie weder als Kapitalwirtschaft noch als Geldwirtschaft, vielmehr letztlich als bloße Tauschwirtschaft begreift, ihren Gegenstand grundsätzlich verfehlt. Daran vermögen auch die punktuell realistischeren Prämissen der jüngeren Theorie nichts zu ändern.

Die Weltwirtschaftskrise ab 1929 (2. Große Depression) bewirkte eine historische und theoretische Zäsur. Die Krise trat als umfassendes Marktversagen in Erscheinung, und die neoklassisch orientierte Wirtschaftspolitik wirkte krisenverschärfend. Dieses doppelte Versagen zwang die Wirtschaftspolitik, sich von neoklassischen Vorstellungen zu lösen, andere Wege zu gehen und dabei auch auf die Methode von Versuch und Irrtum zu setzen. Unter dramatischen und komplizierten Zeitumständen entwickelte John Maynard Keynes in England seine "Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes" (1936).

Keynes' Kritik an der Neoklassik griff zunächst das sogenannte Say'sche Theorem an (Keynes 1936, S. 16 ff.) in dem behauptet wurde, dass die Nachfrage kein Problem darstelle: sie sei stets gewährleistet. Eben das ist nach Keynes aber falsch. Dann entwickelte er in Differenz zur mikroökonomischen Preistheorie und mit Rückgriff auf klassische Lehrmeinungen (Quesnay 1768) eine übergeordnete makroökonomische Kreislauflogik auf der Grundlage ökonomischer Aggregate (Investition, Konsum, Staatsverbrauch, Außenhandel). Auf die für die Mikroökonomik zentrale Annahme des 'homo oeconomicus' verzichtete er zugunsten plausibler psychologisch-statistischer Annahmen wie den Hang zum Verbrauch, die Veranlassung zur Investition und die Vorliebe für Liquidität.

Angesichts der tiefen Depression der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts bestanden seine kurzfristigen wirtschaftspolitischen Schlussfolgerungen darin, im Falle einer ökonomischen Krise eine Schließung der Nachfragelücke durch den bürgerlichen Staat zu fordern. Das lief natürlich auf eine Rettung des liberalen kapitalwirtschaftlichen Systems hinaus, das sich zu dieser Zeit von zwei Seiten zugleich bedroht sah, nämlich von der planwirtschaftlichen Sowjetunion einerseits und vom kriegswirtschaftlichen NS-System andererseits.

Langfristig, nämlich im Hinblick auf eine zukünftige "mature economy", eine reife kapitalistische Ökonomie also, forderte er die soziale "Euthanasie des Rentiers", d. h. der Geldvermögensbesitzer, und die "Sozialisierung der Investition" sowie die dann möglich und notwendige Herabstufung der Bedeutung der Ökonomie durch die Gesellschaft. Damit thematisierte er bereits die ökonomisch-historischen Grenzen der Kapitalwirtschaft wie wir sie kennen. (Keynes 1936, S. 314 ff.; Mattfeldt 1985).

Keynes' makroökonomische Vorstellungen stellen einen bedeutenden und gültigen theoretischen Fortschritt dar. Seine Theorie trifft den realen Erkenntnisgegenstand Kapitalwirtschaft, bleibt aber wie die Neoklassik auf die Marktprozesse beschränkt. Durch die alles bestimmenden psychologischen "Neigungen" spielen jetzt auch menschliche Bewusstseinsprozesse in Verbindung mit Geld eine wichtige Rolle, und zwar insbesondere im Hinblick auf die historische Zeit und die mit ihr unvermeidlich verbundene Ungewissheit. Indem nicht nur rationale, sondern ebenso irrationale Motive in der Theorie berücksichtigt werden, findet eine verallgemeinernde Erweiterung des neoklassischen Verständnisses statt. Das gedankliche Konstrukt eines strikt rationalen homo oeconomicus wird in diesem theoretischen Konzept, welches die kapitalwirtschaftlichen Prozesse aus verschiedenen Gründen als instabil begreift, nicht mehr benötigt.

Gesellschaftliche Machtverhältnisse werden von Keynes aber nur implizit thematisiert. Auf den Staat wird ohne weiteres Hinterfragen Bezug genommen, und die tatsächlichen wirtschaftspolitischen Lenkungsmöglichkeiten der Ökonomie werden mehr oder weniger unterstellt.

Die kapitalistische Bewegungsdynamik einschließlich der Finanzmärkte wurde zwar nicht von Keynes, aber auf Basis seiner Theorie von seinen Schülern analysiert: der Postkeynesianismus hat sich auf diesem Wege als eine wissenschaftlich produktive Forschungsrichtung erwiesen, wie aktuell z. B. Minsky's Beitrag zur Erklärung der Finanzkrisen zeigt (Minsky 2007).

Die keynesianische Theorie hatte die Neoklassik durch die makroökonomisch ansetzende Kritik und eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik bis zur Krise von 1975 zurückgedrängt. Das in dieser Zeit überraschend zunehmende Inflationsproblem begünstigte nunmehr die Durchsetzung des gegen Keynes gerichteten wirtschaftspolitischen Konzepts des Monetarismus (Friedman 1962), das zuerst von den Zentralbanken aufgegriffen wurde.

Da dieses Konzept Märkte im Gleichgewicht unterstellte, kam es im Zuge der sogenannten monetaristischen Konterrevolution auch zur Rückkehr der Neoklassik. In deren Verlauf verdrängte dann eine rechtsliberale, sich auf Friedrich August von Hayek (Hayek 1944) berufende Radikalisierung die neoklassischen Gleichgewichtsvorstellungen und ersetzte sie weitgehend durch die Wettbewerbstheorie von Hayek (Österreichische Schule). Keynes' Sozialliberalismus oder Linksliberalismus wurde in Deutschland, nicht zuletzt durch die Mont Pèlerin Society (Nordmann 2005) zu einem Feindbild, und die einmal gewonnenen makroökonomischen Einsichten wurden verdrängt.Diese politisch über einen Zeitraum von dreißig Jahren sehr erfolgreiche neoliberale Konterrevolution, die schließlich in der Weltwirtschaftskrise von 2008 auf ihre Grenzen gestoßen ist, basierte auf einer interessenbedingten, theoretisch nur teilweise kohärenten politischen Kombination von Neoklassik, Wettbewerbstheorie und Monetarismus. Diese Kombination bedeutete gegenüber der keynesianischen Makroökonomik einen enormen gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Rückschritt. Zwar ist dieser neoliberale wirtschaftstheoretische Ansatz in der Weltwirtschaftskrise von 2008 ff. zwar gescheitert, aber aufgrund der bestehenden gesellschaftlichen Machtverhältnisse noch nicht abgelöst.

4. Perspektiven

Nach der Weltwirtschaftskrise ab 1929 ist die Kapitalwirtschaft in der Weltwirtschaftskrise von 2008 erneut an eine vergleichbare historische Grenze gestoßen, die aus ökonomischen, sozialen und ökologischen Gründen nahelegt, analog zu den skizzierten historischen Ablösungen von Produktionsweisen und Sozialformen den Übergang in eine neuartige, funktional und zivilisatorisch höhere 'Wirtschaft der Gesellschaft' zu fördern (Müller 2005, S. 254 ff.). Hierfür ist offenkundig wieder ein längerer historischer Prozess ökonomischer und gesellschaftlicher Transformation notwendig, in dem die neue Formbildung einer "Sozialwirtschaft" die in immer mehr Schwierigkeiten führende, gesellschaftsgeschichtlich eigentlich schon überholte "Kapitalwirtschaft" aufhebt, indem sie sie überformt, durchdringt und in sich aufnimmt (Wallerstein/Müller 2010).

Gegenwärtig ist ein sehr breiter und vielseitiger Diskussionsprozess in Gang gekommen, welche Veränderungen in dieser Grundrichtung möglich und sinnvoll sind. Kurzfristig scheint beispielsweise möglich, die gesellschaftliche Reproduktion an ökologische Zielvorgaben zu binden, Maßstäbe und Ziele gesellschaftlicher Wohlfahrtsziele vorzugeben und sie lenkungs- und verteilungspolitisch durchzusetzen.

Die Überwindung von Armut im eigenen Land und auch die Öffnung von entsprechenden neuen Entwicklungspfaden für Länder in aller Welt sind realistische Möglichkeiten.

Die halbierte Demokratie des bestehenden politischen Systems muss hierfür schrittweise im Sinne einer Wirtschaftsdemokratie (Bontrup 2010) erweitert und vertieft werden, was auch eine neue Unternehmensverfassung erfordert. Denn angesichts der bestehenden Machtverhältnisse ist ohne Wirtschaftsdemokratie eine wirksame und nachhaltige makroökonomische Steuerung, diese zugleich im Kontext einer umfassenden Gesellschaftspolitik, politisch nicht durchsetzbar.

Längerfristig muss durch die Entfaltung einer breiten demokratischen Bewegung die permanente, systemisch bedingte Enteignung der Lohnabhängigen und ihre Zurichtung als bloß dem Kapital nützliche Arbeitskräfte und ebenso ihre auf vielen Wegen geförderte politische Lähmung und Subalternität überwunden werden. Die Selbststeuerung der Gesellschaft sollte zukünftig auf einer tatsächlich demokratischen Politik beruhen, die alle Möglichkeiten einer gesellschaftlichen Informatik und sowie wissenschaftliche und kulturelle Selbstreflexion ausschöpft.

Das die Kapitalwirtschaft innerlich bestimmende ökonomische Verwertungskalkül und die entsprechend dominierende formale Rationalität der Renditerechnung sind als Steuerungsgrößen zumindest fragwürdig geworden oder gänzlich desavouiert, weil ihre Logik bereits innerhalb, besonders aber außerhalb des Subsystems Wirtschaft zu Fehlentwicklungen führt, besonders zu Finanzkrisen und zu konjunkturellen, aber auch zu ökologischen Krisen sowie zu Krisen der Staatsfinanzen.

Die moderne Ökonomie ist in einer historischen Perspektive gleichsam die heutige gesellschaftliche Erscheinungsform des Königs Midas: für wenige Nutznießer wird ohne Rücksicht auf Mensch und Natur alles zu Geld gemacht, und viel zu viele Menschen können deshalb nur in mehr oder weniger elenden Umständen oder gar nicht überleben.

Daher muss künftig im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben eine primär materiale, inhaltliche Rationalität gelten und über auch notwendige Gestalten einer formalen, kalkulierenden und rechnenden Rationalität übergreifen.

Die heute noch gesamtgesellschaftlich anerkannten und angewandten ökonomischen Begriffe und scheinbar rationale Methoden, die in der kapitalwirtschaftlichen Praxis verankert sind, sind von ihr durchdrungen und geprägt. Sie tragen einen historisch-formationellen Stempel, das heißt sie sind nicht auf andere Bereiche übertragbar oder gar universalisierbar. Andere ökonomische und gesellschaftliche Zusammenhänge erfordern grundsätzlich andere Begrifflichkeiten und Logiken, z. B. im Hinblick auf Ökologie, Gesundheit, Bildung und humane Lebensentfaltung. Die Ausweitung des verengten kapitalökonomischen Denkens auf andere gesellschaftliche Bereiche, wie sie für die neoliberale Entwicklungsphase typisch ist, bedeutet also gesellschaftlich und ökonomisch eine Fehlsteuerung, wirkt destruktiv und ist daher zu überwinden.

Im Grunde liegt eine nicht mehr hinnehmbare Verselbständigung der ökonomischen Sphäre gegenüber der gesellschaftlichen und politischen vor. Es handelt sich um eine Verkehrung von gesellschaftlichen Zwecken und ökonomischen Mitteln, die zurückgenommen werden muss. Die Unvermeidlichkeit dieser Rücknahme und einer Um- und Neugestaltung ergibt sich aus der gesellschaftlichen und globalen Situation.

Die eigentliche Aufgabe der Ökonomie besteht in der Befriedigung menschlicher Bedürfnisse auf der Grundlage solidarischer Verhältnisse. Heute und in Zukunft kommt es dabei vor allem auf die Förderung und Ausstattung einer natur- und sozialverträglichen Lebensweise und auf die Überwindung von Armut und Elend an. Es sind dies Aufgaben und Ziele, für die die kapitalistische Verwertungswirtschaft und die ihr entsprechenden Formen nach allen Erfahrungen offenkundig nicht geeignet sind.

Gerade die Überwindung der Armut ist von der Kapitalwirtschaft nur teilweise, global betrachtet sogar ganz unzureichend sowie mit schweren Nebenwirkungen insbesondere ökologischer Art erfüllt worden. Indem Wissenschaft und Technik im Rahmen der Kapitalwirtschaft praktisch angewendet wurden, konnten die gesellschaftlichen Produktivkräfte in historisch einzigartiger Weise entfaltet werden. Wie die rasche Entwicklung der neuen Technologien zeigt, setzt sich dieser Prozess zwar immer noch fort, aber in der Kapitalwirtschaft drücken sich diese wachsenden Potenziale der gesellschaftlichen Arbeit als Überakkumulationskrisen mit Massenarbeitslosigkeit und zunehmender Verteilungsungleichheit aus statt in einer Steigerung des Wohlergehens der Menschen.

Eine zukünftige, weiter zu ergründende alternative Wirtschaftsweise, eine Sozialwirtschaft als Alternative zur Kapitalwirtschaft hätte die Aufgabe, die genannten Widersprüche aufzulösen und die ökonomische Praxis auf einem höheren Niveau in das gesellschaftliche Leben, das dann ein anderes Leben wäre, zu integrieren. Dazu muss, wie Polanyi feststellte, die historische "Entbettung" der Märkte bzw. der Ökonomie durch ihre erneute Einbettung in eine vollständig demokratisierte Gesellschaft überwunden werden (Polanyi 1978).

Für konstruktive Kritik und hilfreiche inhaltliche Hinweise möchte ich an dieser Stelle Kristina Osmers, Werner Dicke, Hans-Juergen Driemel sowie in ganz besonderem Maße Herrn Dr. Horst Müller meinen Dank aussprechen! - Möglicherweise noch verbliebene Mängel verantworte ich alleine. GB.

E-Mail: guenter.buchholz@fh-hannover.de

Literatur:

Aristoteles (2006), Politik I, 10, 1258a, übers. v. O. Gigon, Artemis & Winkler Verlag Mannheim

Bontrup, Heinz-J. (2010), Perspektive Wirtschaftsdemokratie, in: Zeitschrift Sozialismus Nr. 2/2010, S. 21-25

Braudel, Fernand (1990), Sozialgeschichte des 15.-18. Jh., 3 Bde.: Der Alltag, Der Handel, Aufbruch zur Weltwirtschaft, München

Friedman, Milton (1962), Capitalism and Freedom, deutsch: Kapitalismus und Freiheit, Piper Verlag München 2004

Fromm, Erich (1996), Haben oder Sein? Stuttgart

Hayek, Friedrich August von (1944), The Road to Serfdom; deutsch: Der Weg zur Knechtschaft, Olzog Verlag München 2009

Hofmann, Werner (1971), Sozialökonomische Studientexte, 3 Bde., Verlag Duncker & Humblot: Berlin 1971, Bd. 1: Wert- und Preislehre, S. 116 ff.; Bd. 2: Einkommenstheorie; Bd. 3: Theorie der Wirtschaftsentwicklung

Keynes, John Maynard (1936) Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes, Berlin

Mandel, Ernest (1968), Marxistische Wirtschaftstheorie, Suhrkamp Verlag: Frankfurt/Main

Mattfeldt, Harald (1985), Keynes - Kommentierte Werkauswahl, VSA-Verlag: Hamburg

Marx, Karl (1993), Das Kapital, Bd. 1, MEW 23, S. 49

Minsky, Hyman P. (2007), John Maynard Keynes, 2. Aufl., Marburg

Motteck, Hans (1957, 1964, 1974), Wirtschaftsgeschichte Deutschlands - Ein Grundriss, 3 Bde.,
Band 1: Von den Anfängen bis zur Zeit der Französischen Revolution,., Deutscher Verlag der Wissenschaften, Berlin 1957 (6. Aufl. 1983)
Band 2: Von der Zeit der Französischen Revolution bis zur Zeit der Bismarckschen Reichgründung, Deutscher Verlag der Wissenschaften, Berlin 1964 (3. Aufl., 1987)
Band 3: Von der Zeit der Bismarckschen Reichgründung 1871 bis zur Niederlage des faschistischen deutschen Imperialismus 1945 (zusammen mit Walter Becker und Alfred Schröter), Deutscher Verlag der Wissenschaften, Berlin 1974 ( 3. Aufl., Berlin 1977

Müller, Alfred (2009) Die Marxsche Konjunkturtheorie - eine überakkumulations-theoretische Interpretation, PapyRossa: Köln

Müller, Horst (2005) Sozialwirtschaft als Systemalternative, in: Das PRAXIS-Konzept im Zentrum gesellschaftskritischer Wissenschaft, Horst Müller (Hrsg.), Norderstedt

Müller, Rudolf Wolfgang (1977) Geld und Geist, Campus Verlag: Frankfurt/Main

Nordmann, Jürgen (2005), Der lange Marsch zum Neoliberalismus, VSA-Verlag: Hamburg

Polanyi, Karl (1978), The Great Transformation, Suhrkamp: Frankfurt/Main

Quesnay, Francois (1768) in: Hofmann, Werner (1971), Sozialökonomische Studientexte, Bd. 3, Theorie der Wirtschaftsentwicklung, S. 33-46

Ricardo, David (1821), Principles of Political Economy and Taxation, 3. Aufl., John Murray: London; deutsch: Akademie-Verlag: Berlin 1979

Say, Jean Baptiste (1803), Traité d' économie politique, in: Hofmann, Werner (1971), Bd. 3 Theorie der Wirtschaftsentwicklung, S. 48-61

Smith, Adam (1776) An Inquiry into the Nature of the Wealth of Nations, deutsch: Eine Untersuchung über das Wesen und die Ursachen des Reichtums der Nationen, Akademie-Verlag: Berlin 1984

Wallerstein, Immanuel/Müller, Horst (2010), Systemkrise: Und was jetzt? Utopistische Analysen, in: Supplement der Zeitschrift Sozialismus 4/2010

Wittfogel, Karl August (1977), Die Orientalische Despotie, Frankfurt/Main-Berlin-Wien

Buchbesprechung von Philippe Kellermann

Helge Döhring (Hg.): Abwehrstreik, Proteststreik, Massenstreik? Generalstreik! Streiktheorien und -diskussionen innerhalb der deutschen Sozialdemokratie vor 1914.

Lich: Edition AV, 2009, 151 Seiten, 14 Euro

Im zweiten Drittel des 19.Jahrhunderts begann sich die sozialistische Bewegung grob um zwei große Transformationsstrategien zu gruppieren. Während die einen, als Repräsentanten lassen sich Marx und Engels anführen, ihren Fokus auf die Bildung von ArbeiterInnenparteien legten und die Aufmerksamkeit auf den parlamentarischen Kampf fokussieren wollten, plädierte eine andere Fraktion, hier lassen sich Hins[1] und Bakunin nennen, für den außerparlamentarischen Kampf anti-staatlich ausgerichteter Gewerkschaften. Diese gegensätzlichen Positionen kommen in zwei Stellungsnahmen Anfang der 1870er Jahre deutlich zum Ausdruck. So heißt es in einer Resolution der von Bakunin unterstützten Romanischen Föderation der Internationale. Der Romanische Kongress empfiehlt "allen Sektionen der internationalen Arbeiterassoziation, auf alle Aktionsformen zu verzichten, die auf die Umgestaltung der Gesellschaft mittels nationaler Reformpolitik abzielen, und ihre gesamte Tätigkeit auf den föderativen Aufbau von Gewerkschaften zu richten, dem einzigen Weg zum Erfolg der sozialen Revolution. Diese Föderation ist die wirkliche Repräsentation der Arbeit und muss unbedingt außerhalb der politischen Regierungen stattfinden" (zit.n. Eckhardt 2004, 194).[2] Marx und Engels wiederum schrieben auf der Londoner Konferenz der Internationale 1871 - gegen die "Verwirrung", "welche Bakunin hatte in die Internationale bringen wollen, indem er in deren Programm die Lehre von der vollständigen Enthaltung auf politischem Gebiet einschob" (MEW 18, 354) - kurzerhand fest, dass "die Konstituierung der Arbeiterklasse als politische Partei unerlässlich" sei "für den Triumph der sozialen Revolution (MEW 17, 422) und betonten, dass "Arbeiter (...) in die Parlamente" zu bringen, "gleichbedeutend mit einem Sieg über die Regierungen" wäre (MEW 17, 651). Zur selben Zeit taucht die Idee des revolutionären Generalstreiks (wieder) auf, den Bakunin prinzipiell befürwortet,[3] während sich Marx gar nicht und Engels nur polemisch hierzu äußert (vgl. MEW 18, 479). Diese Engelssche Polemik ist es nun, die, Rosa Luxemburg zufolge, "für die Stellungnahme der internationalen Sozialdemokratie zum Massenstreik in den folgenden Jahrzehnten maßgebend" wurde (Luxemburg 1906, 90).[4] Diese Auseinandersetzung vor Augen ist das Urteil Eduard Bernsteins nicht weiter verwunderlich, wenn dieser 1905 meinte, dass jeder "der den Generalstreik in Gegensatz zur parlamentarischen Betätigung" stellt, beim Anarchismus ankomme (Bernstein zit.n. Döhring 2009, 32). Das Klima in der deutschen Sozialdemokratie war durch den besonderen Status von Marx und Engels, sowie dem Umstand, dass ein revolutionärer Konkurrent (Anarchismus) im Deutschen Reich niemals so richtig Fuß fassen konnte, deshalb auch besonders zurückhaltend gegenüber der Vorstellung revolutionärer und parteiunabhängiger Gewerkschaftsarbeit.[5] Dass es aber auch in Deutschland diese Stimmen gab und dass diese durchaus im Zentrum vieler Debatten innerhalb der sozialistischen Bewegung in Deutschland standen, versucht Helge Döhring, der "Haushistoriker" der deutschen Anarcho-SyndikalistInnen (Direkte Aktion) herauszuarbeiten. Döhring sieht sich dabei zuallererst mit dem Problem konfrontiert, dass die "Theorie und Aufarbeitung von Streiks" vor allem bei den sozialdemokratischen und kommunistischen Organisationen" lag, während die "syndikalistischen Beiträge (...) meist verschütt in den Archiven" lagen (7).[6] In seinem einleitenden Text, der knapp fünfzig Seiten umfasst, rekonstruiert Döhring die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Sozialdemokratie und innerhalb der Gewerkschaften. Herausgearbeitet wird, dass sich bei allen Differenzen letztlich alle Fraktionen der Sozialdemokratie (von den "Zentristen" um Kautsky bis hin zu den "Linken" um Luxemburg) gegen die lokalistischen Gewerkschaften wandten, die - im Gegensatz zu den Zentralgewerkschaften - eine "Organisierung in schlagkräftigen kleinen Basiseinheiten" anstrebten, "die keiner zentralen Führung unterstehen durften" (21).[7]

Gerade der Kampf von Partei und Zentralgewerkschaften gegen die zuerst "Lokalisten" genannte Strömung, aus der die SyndikalistInnen und später die Anarcho-SyndikalistInnen hervorgingen, zeige, so die These Döhrings, dass all das, was zum Desaster von 1914 führen sollte, einen viel tieferen, weit vor 1914 liegenden Ursprung habe. So meint Döhring z.B. dass in Bebels Polemik gegen das Ausrufen eines Streiks im Vorfeld eines drohenden Krieges (1906) "bereits theoretisch die Kapitulation der Sozialdemokratie vor den beiden Weltkriegen, wie auch vor Hitlerdiktatur vorweggenommen" worden sei (39).

Worum es Döhring des weiteren geht ist es deutlich zu machen, dass mit dem Ignorieren der "Lokalisten" in der Geschichtsschreibung "von einer grundsätzlichen Alternative zur gesamten sozialdemokratischen Politik abgelenkt" werde. Nur so könne der "Mythos", wonach die Sozialdemokratie erst 1914 "reaktionär" geworden sei, vertreten werden. Ebenso könne auch nur so der "Mythos" erhalten werden, dass "die Parteilinke um Rosa Luxemburg die einzige konsequente kriegsgegnerische Kraft ab 1914" dargestellt hätte, während doch "die lokalorganisierten Gewerkschaftler (...) die erste und zunächst einzige Bewegung konsequenter Kriegsgegner" gewesen war (11).

Nicht nur, aber gerade als Einführung zur Orientierung ist Döhrings Text durchaus informativ. Aber auch wenn ich gegen den Text Döhrings keine grundsätzlichen Einwände geltend machen kann, scheint mir das Herausarbeiten der unterschiedlichen Positionen zumindest teilweise zu ungenau und hätte eine etwas ausführlichere Darstellung verdient. Im Übrigen müsste man aus anarchistischer Perspektive auch der Frage nachgehen, wie es dazu kommen konnte, dass auch AnarchistInnen wie Kropotkin oder Teile der französischen SyndikalistInnen sich im Ersten Weltkrieg nicht antimilitaristisch verhalten haben. Da es die fehlende revolutionäre Bereitschaft wohl nicht sein kann, verweist dieser Umstand darauf, dass das jeweilige Verhalten im Ersten Weltkrieg durchaus komplexer erklärt werden muss, auch wenn im Fall der deutschen Sozialdemokratie Döhrings These durchaus zutreffen mag. Besonderes Interesse verdient das vorliegende Buch aber auch nicht aufgrund des einleitenden Textes, sondern aufgrund der zwei langen Texte von Arnold Roller (Der soziale Generalstreik, 1905) und Raphael Friedeberg (Parlamentarismus und Generalstreik, 1904), die im Anhang veröffentlicht sind und zusammen mehr Platz einnehmen, als Döhrings Text. Durch diese bekommt der Leser/die Leserin wirklich eine Vorstellung des Facettenreichtums der sozialistischen Bewegung und kann sich daran erfreuen, auf welch hohem Niveau strategische Überlegungen Anfang des 20.Jahrhunderts angestellt wurden. Man kann dort auch einen "Geist" kennenlernen oder wiederentdecken, vor dessen Hintergrund erst richtig deutlich wird, welch gravierendes Unglück der etatistische Sozialismus für die sozialistische Bewegung gewesen ist. In diesem Sinn noch ein Zitat aus einer Resolution der "Freien Vereinigung deutscher Gewerkschaften" (FVdG), dem Dachverband der lokalistischen Gewerkschaften, aus dem Jahre 1904: "Die wahre Macht des Proletariats beruht auf der möglichst großen Zahl völlig freier, vom Geist des Klassenkampfes durchdrungener Persönlichkeiten, wie sie niemals der auf einem Vertretersystem beruhenden Parlamentarismus, wohl aber eine vom Geist des Sozialismus getragene Gewerkschaftsbewegung herausbilden kann. Geistige und sittliche Entwicklung der Einzelpersönlichkeit, selbständige Organisation der Konsumtion und wenn möglich, der Produktion, Massenaktionen mit voller Verantwortlichkeit jedes Einzelnen - Streiks, Maifeier, Boykott - das sind die Vorbedingungen der endgültigen Befreiung des Proletariats. Diese Befreiung selbst, die Aufhebung der Klassenherrschaft wird erfolgen durch den Generalstreik. Nicht durch eine Revolution, nicht im Wege des Blutvergießens und der Gewalt, sondern durch ein ethisches Kampfmittel, durch die Verweigerung der Persönlichkeit, die, in weitem Umfange durchgeführt, das Proletariat aus der Produktion ausschaltet und dadurch die ökonomische Herrschaft der Kapitalistenklasse und ihr Instrument, den Staat, beseitigt." (28f.) Vergleicht man diese Ausführungen mit Engels' Einleitung zu Marx' Klassenkämpfen in Frankreich, wo dieser, von der Diagnose ausgehend, dass die "Rebellion des alten Stils, der Straßenkampf mit Barrikaden" veraltet sei (MEW 7, 520), den Schluss zieht, dass nun "[l]angsame Arbeit der Propaganda und parlamentarische Tätigkeit" auf der Tagesordnung stehen würden (MEW 7, 524), haben wir erneut fast genau jene zwei entgegen gesetzten Positionen vor uns, die zu Beginn skizziert wurden. Erstaunlich aber ist, dass Engels in diesem Text die Konsequenzen der eigenen Strategie (ungewollt) deutlich beschrieben hat. So prognostiziert er den baldigen Sieg der Arbeiterbewegung, indem er ihre Situation analog dem Aufstieg des Christentums versteht: "Da rächte sich dieser [der römische Kaiser gegen die Aufsässigkeit der Christen] durch die große Christenverfolgung des Jahres 303 unserer Zeitrechnung [Engels analogisiert dies mit dem Sozialistengesetz]. Sie war die letzte ihrer Art. Und sie war so wirksam, dass siebzehn Jahre später die Armee überwiegend aus Christen bestand und der nächstfolgende Selbstherrscher des gesamten Römerreichs, Konstantin (...) das Christentum proklamierte als Staatsreligion." (MEW 7, 527)

Lassen wir dahingestellt, ob Engels tatsächlich davon ausging, dass Bismarck oder Kaiser Wilhelm unter dem Druck einer von Sozialdemokraten unterwanderten Armee notgedrungen den Sozialismus ausrufen würden, und bemerken nur das wesentlichste: das nämlich Engels an dieser Stelle mit keinem Wort die eigentliche Frage berührt, ob durch die Etablierung des Christentums als Staatsreligion nicht gerade der ursprünglich subversive Charakter des Christentums sich in sein Gegenteil verkehrte und damit eine langjährige Geschichte der Unterdrückung im Namen eines herrschaftsförmigen Christentums einläutete. Ob die von Döhring (und auch von mir) stark gemachte Tradition der sozialistischen Bewegung demgegenüber die Lösung bietet, ist selbstverständlich fraglich, aber dass diese Tradition von Beginn der sozialistischen Bewegung an existierte und auf die Gefahren jenes neuen Christentums hinwies, darf in Erinnerung gerufen werden.

E-Mail: philippe.kellermann@gmx.de

Positionierungen gegenüber den verschiedenen Streikformen[8]
	Politischer Massenstreik	Sozialer Generalstreik	Streik im Rahmen des Klassenfriedens
SPD-"Revisionisten"	Nein	Nein	Ja
SPD-"Zentristen"	Nein	Nein	Ja
SPD-"Linke"	Ja	Nein	Ja
Lokalisten	Ja	Ja	Ja
Zentralgewerkschaften	Nein	Nein	Ja

Anmerkungen:

[1] Eugène Hins ist eine leider vergessene, aber allem Anschein nach hoch interessante Figur der sozialistischen Arbeiterbewegung gewesen und war Mitglied der Belgischen Föderation. Als einer der wichtigsten Theoretiker im Umkreis der Internationale, war er einer der zentralen Stimmen auf ihren Kongressen - für Marx allerdings nur ein "Faselhans" (MEW 33, 129). Rudolf Rocker zufolge war es eben dieser Hins, der den Rätegedanken auf dem Basler Kongress der Internationale (1869) in die Diskussion einbrachte (vgl. Rocker 1937, 41f.). Der ebenfalls u.a. von Hins eingebrachte Vorschlag auf dem Brüsseler Kongress der Internationale, im Falle eines ausbrechenden Krieges zum Generalstreik aufzurufen, bezeichnete Marx kurzerhand als "belgischen Blödsinn" (MEW 32, 151).

[2] Bakunin selbst schreibt in Staatlichkeit und Anarchie, dass die "Volksmassen die Freiheit (...) mit Gewalt erobern" müssen, "wozu sie ihre elementaren Kräfte außerhalb des Staates und gegen ihn organisieren müssen" (1873, 329).

[3] Bakunin schreibt in einem Artikel in der Égalité: "Wenn die Streiks sich ausdehnen, in immer kürzerer Zeit wieder auftreten, so deshalb, weil sie nahe daran sind, zum Generalstreik zu werden, und ein Generalstreik kann heute mit den freiheitlichen Ideen, die im Proletariat herrschen, nur auf einen Zusammenbruch hinauslaufen, der die ganze Gesellschaft erneuern würde. Zweifellos sind wir noch nicht an diesem Punkte angelangt, aber alles führt zu ihm hin." (Bakunin 1869, 140)

[4] Luxemburg war mit der Engelsschen Polemik grundsätzlich einverstanden, sprach gar davon, dass sie "ein Vierteljahrhundert lang der modernen Arbeiterbewegung ausgezeichnete Dienste leistete, als logische Waffe wider die anarchistischen Hirngespinste". Wenn auch die russische Revolution von 1905 zu einer "Revision" nötige, bedeute dies freilich nicht, dass Marx' und Engels' "an dem Anarchismus geübte Kritik falsch war". Im Gegenteil: Die "erste geschichtliche Probe auf das Exempel des Massenstreiks" in Russland "bedeutet nicht bloß keine Ehrenrettung für den Anarchismus, sondern sie bedeutet geradezu eine geschichtliche Liquidation des Anarchismus". (Luxemburg 1906, 90) Ist das Dialektik oder einfach nur bizarr?

[5] Die Situation für AnarchistInnen im Deutschen Reich Ende des 19.Jahrhundert beschreibt Rudolf Rocker (aus anarchistischer Perspektive) eindrucksvoll in seiner Biographie des "ewigen Rebellen" Johann Most (vgl. Rocker 1924).

[6] Die folgenden Seitenangaben beziehen sich - soweit nicht anders vermerkt - auf das Buch von Döhring.

[7] Es ist ein höchst interessantes Phänomen, dass sich gerade die "Linke" innerhalb der Sozialdemokratie, bzw. des organisierten Marxismus oftmals dazu berufen fühlte, besonders vehement gegen Kritik von links aufzutreten. Döhring erwähnt Clara Zetkin, die Bebel den Vorwurf machte, sich einer zu großen Toleranz gegenüber den anarchistischen Tendenzen schuldig gemacht zu haben (32). Ähnliches - mit allerdings blutigen Konsequenzen - zeigt das Verhalten vieler Mitglieder der Gruppe der Arbeiteropposition während des Kronstädter Aufstandes (1921): "Am 10. März meldeten sich 300 Delegierte beim X.Parteikongress [der Bolschewiki] als Freiwillige an der Kronstädter Front (...). Unter den ersten, die vortraten, waren Mitglieder der Arbeiteropposition [die vom gleichen Kongress durch das "Verbot des Fraktionalismus" zerschlagen wurden], die unbedingt ihre Loyalität beweisen wollten." (Figes 2001, 809)

[8] Die Tabelle ist an das Schema in Döhring (52) angelehnt.

Literatur:

Bakunin, Michael (1869): 'Organisation und Generalstreik.' In. Ders. Staatlichkeit und Anarchie und andere Schriften. Frankfurt am Main/Berlin/Wien, 1972. S.139-141.

Bakunin, Michael (1873): Staatlichkeit und Anarchie. Berlin, 2007.

Eckhardt, Wolfgang (2004): Michael Bakunin. Ausgewählte Schriften. Band 5. Konflikt mit Marx. Teil 1: Texte und Briefe bis 1870. Berlin.

Figes, Orlando (2001): Die Tragödie eines Volkes. Die Epoche der russischen Revolution 1891 bis 1924. München.

Luxemburg, Rosa (1906): 'Massenstreik, Partei und Gewerkschaften.' In. Dies. Schriften zur Spontaneität. Reinbek, 1970. S.89-161.

MEW: Marx-Engels-Werke. Berlin, 1956ff.

Rocker, Rudolf (1924): Johann Most. Das Leben eines Rebellen. Berlin/Köln, 1994.

Rocker, Rudolf (1937): Anarcho-Syndikalismus. (www.syndikalismus.tk)

Buchbesprechung von Michael Wolf

Thomas von Freyberg: Tantalos und Sisyphos in der Schule.
Zur strukturellen Verantwortung der Pädagogik

Frankfurt/M.: Brandes & Apsel, 2009, 145 Seiten, 11,90 Euro

Pädagogik zwischen Verweigerung und Verstrickung. Über die gesellschaftlichen Grenzen öffentlicher Bildung und Erziehung

Es mag dahingestellt sein, ob die Anzahl der Kinder und Jugendlichen, die aus der für sie in Familie, Schule und Freizeiteinrichtungen vorgesehenen Rolle fallen, tatsächlich in einem, wie vielfach behauptet, besorgniserregenden Ausmaß angewachsen ist, fehlt es doch nach wie vor an entsprechenden aussagekräftigen repräsentativen Daten. Nicht zu bestreiten dagegen ist, dass die medial hergestellte öffentliche Aufmerksamkeit gegenüber der »Unregierbarkeit des Schulvolks«, um eine Formulierung von Freerk Huisken zu bemühen, zugenommen hat. Hiervon legen die Rohheiten gegenüber MitschülerInnen und LehrerInnen ebenso beredtes Zeugnis ab wie die Widerständigkeiten gegenüber den als Verhaltenszumutungen erlebten Anordnungen der Eltern, ErzieherInnen und LehrerInnen. Widerständigkeiten, deren Formen den inneren Rückzug und das sporadische oder völlige Fernbleiben vom Unterricht ebenso umfassen wie dessen Störungen und die uns in der Sprache der Schulbürokratie unter dem Etikett »nicht beschulbar« begegnen.

Von ebensolch auffällig-widerspenstigen, störenden wie gestörten, das heißt nicht beschulbaren Kindern und Jugendlichen und den zumeist vergeblichen Reintegrationsbemühungen der professionellen PädagogInnen, seien es ErzieherInnen, LehrerInnen oder SozialarbeiterInnen, handelt das kleine, aber nichtsdestoweniger gescheite Büchlein von Thomas von Freyberg, indem es die gesellschaftlichen »Grenzen öffentlicher Bildung und Erziehung« nicht nur für die heutige Zeit neu zu vermessen, sondern auch im Interesse der Kinder und Jugendlichen zu verschieben sucht. Hinsichtlich seiner Empirie basiert das Büchlein auf den Ergebnissen eines interdisziplinär angelegten Forschungsprojekts, das in den Jahren von 1999 bis 2005 am Institut für Sozialforschung an der Universität Frankfurt in Kooperation mit dem ebenfalls in Frankfurt ansässigen Institut für analytische Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapie durchgeführt worden ist und mit Hilfe psychoanalytischer und soziologischer Methoden des Fallverstehens »Konfliktgeschichten« untersuchte, in denen Kinder und Jugendliche an Schule und Jugendhilfe gescheitert waren. Wie auch umgekehrt diese an jenen.

Die Ursachen und Bedingungen dieses beiderseitigen Scheiterns sieht Freyberg in der gemeinsam hergestellten individuellen wie institutionellen Pathologie der »strukturellen Verantwortungslosigkeit«, soll heißen, dass die in ihrem Verhalten individuell schwer gestörten Kinder und Jugendlichen auf ein nicht weniger, allerdings institutionell gestörtes Erziehungssystem 'Schule' stoßen, das unfähig ist, die »Unregierbarkeit« seiner Zöglinge als Ausdruck schwerer seelischer Störungen infolge früher gravierender emotionaler Mangelerfahrungen zu sehen und pädagogisch ernst zu nehmen. Statt dessen verschränken und verstricken sich die von den Kindern und Jugendlichen entwickelten unbewussten Überlebensstrategien der Abwehr von Verletzung und Vernachlässigung mit den völlig unzulänglichen organisatorisch-institutionellen Settingbedingungen von Schule und Jugendhilfe, wodurch - vermittelt über den aus der Psychoanalyse bekannten 'Mechanismus' von Übertragung und Gegenübertragung - sich wiederholende und schließlich eskalierende Macht-Ohnmacht-Spiralen in Gang gesetzt werden, an deren Ende auf beiden Seiten nur 'erfolgreiche VerliererInnen' stehen.

Wenn Freyberg in diesem Zusammenhang von »struktureller Verantwortungslosigkeit« redet, so um einerseits deutlich zu machen, dass trotz fehlerhaften Verhaltens bei allen Beteiligten, Zöglingen wie ErzieherInnen, die Suche nach der Schuldfrage nur in die Sackgasse wechselseitiger Schuldzuweisung zu führen vermag, weil die institutionellen bzw. strukturellen Bedingungen öffentlicher Erziehung ein verantwortliches Handeln auf Seiten der ErzieherInnen behindern oder gar verbieten. Wiewohl der Begriff der »strukturellen Verantwortungslosigkeit« darauf abstellt, den Blick von den ErzieherInnen weg auf die Verhältnisse hin zu lenken, unter denen diese sich abmühen, wenn sie es denn tun, ihrem Erziehungs- und Bildungsauftrag nachzukommen, dient der Begriff Freyberg andererseits als Referenz für die Frage, ob es nicht auch so etwas gebe wie »strukturelle Verantwortung«. Eine Frage, die Freyberg mit dem Argument bejaht, wir Menschen würden nicht nur von den gesellschaftlichen Verhältnisse geformt, sondern brächten diese durch unser Handeln auch selbst hervor, so dass wir sie auch zu verantworten hätten.

Um »strukturelle« und nicht bloß pädagogische Verantwortung übernehmen zu können, hält Freyberg die Durchbrechung des circulus vitiosus von Widerstand und Verweigerung (auf der Seite der Zöglinge) und von Sanktion und Selektion (auf der Seite der ErzieherInnen) für unabdingbar. Dies heißt für ihn zuvörderst, in einem ersten Schritt zunächst einmal innezuhalten und beiseite zu treten, um bewusst die verleugneten »Grenzen der Pädagogik« sich vor Auge führen zu können, womit Freyberg sowohl die individuellen als auch die institutionellen Abhängigkeiten thematisiert sehen möchte. Ganz in der Tradition Siegfried Bernfelds stehend, dem Marx und Freud als die »Schutzpatrone der neuen Erziehungswissenschaft« galten, heißt dies für Freyberg, zwei komplementäre Perspektiven miteinander zu verschränken: nämlich jene, bei der die Grenzen der »Erziehbarkeit« der Zöglinge und die der »Erziehfähigkeit« der ErzieherInnen im Fokus stehen, und jene, die, um mit Bernfeld zu reden, den »sozialen Ort« der Schule zum Gegenstand hat, das heißt die dort objektiv herrschenden Lehr- und Lernbedingungen.

Für Freyberg ist klar: Sobald man diesen Schritt unternimmt und sich bewusst der gesellschaftlichen Grenzen der Erziehung vergewissert, wird man erkennen, dass im institutionellen Rahmen von Schule und Jugendhilfe nur sehr geringe Chancen bestehen, die für ein sich demokratisch verstehendes Gemeinwesen konstitutive Forderung nach Erziehung zur Mündigkeit zu erfüllen. Und weil dies so ist, habe, so Freyberg mit Adorno, eine Erziehung zur Mündigkeit immer auch und zugleich eine »Erziehung zum Widerspruch und zum Widerstand« zu sein, die allerdings weniger von einer ErziehererzieherIn zu leisten sei, als vielmehr durch eine »radikale 'Selbstveränderung'« bewirkt werde. Dies setze allerdings voraus, die ErzieherInnen zeigten, ganz im Sinne Kants, die Bereitschaft, die Entschiedenheit und den Mut, sich in der beruflichen Praxis des eigenen Verstandes »ohne Leitung eines anderen« zu bedienen.

So sympathisch dem Rezensenten auch Freybergs Forderung sein mag, so stellt sich ihm dennoch die Frage nach den Voraussetzungen, Bedingungen und Hemmnissen für den postulierten 'aufrechten Gang', über deren Beantwortung Freyberg sich indes dezent ausschweigt. Verständlicherweise, liegen doch bislang keine gesicherten, verallgemeinerbaren Erkenntnisse darüber vor, warum überhaupt und unter welchen spezifischen Bedingungen sich jemand zu einem »couragierten Handeln« (Heuer) aufgefordert sieht und wie die Entstehung eines solchen von außen gefördert werden kann. Insofern verbleibt Freyberg hinsichtlich der Erziehung der ErzieherInnen bzw. deren Selbsterziehung in der Sphäre des wishful thinking. Hier hätte der LeserInnen schon gerne etwas darüber erfahren, wie sich nach Freyberg das Erziehungsparadoxon auflösen lässt, nämlich zugleich sozialen Gehorsam abzuverlangen und gegen ihn zu immunisieren, also zum Ungehorsam und zur Unbotmäßigkeit zu erziehen. Eine Antwort hatte er zwar nicht parat, doch womöglich gäbe uns Peter Brückner mit seinen stets auf die »Zerstörung des Gehorsams« zielenden Arbeiten einen Ariadnefaden in die Hand, der lohnte, aufgegriffen und bis zu seinem Anknüpfungspunkt weiterverfolgt zu werden. Auf jeden Fall hätten die ErzieherInnen anzuerkennen, dass eine bedeutende Wurzel der Selbstbefreiung und der Erschütterung von Herrschaft in der Provokation von Tabubrüchen und Regelverletzungen liegt, weil diese 'nach innen' auf das »Umwerfen von Bewusstsein« und 'nach außen' auf die Veränderung der Umstände zielen.

Gleichviel, Freybergs Büchlein ist von unschätzbarem Wert für all jene, die ErzieherInnen, LehrerInnen oder SozialarbeiterInnen ausbilden oder die als solche in ihrer beruflichen Praxis mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben, die sich, negativ formuliert, ein 'Anpassungsdefizit' erhalten haben, in dem ihr Bedürfnis nach Nähe, Unversehrtheit, Anerkennung, Autonomie und Mitsprache sich artikuliert. Es räumt dankenswerterweise auf mit dem bisweilen unerträglichen, weil völlig kritiklosen Geschwätz von Menschenstärken, Ressourcenorientierung und Selbstbemächtigung (neudeutsch besser als 'Empowerment' bekannt), das dem Rezensenten aus dem Munde seiner Studierenden (und auch aus der Fachliteratur) entgegenschwallt, die vielfach in Ermangelung von mündigem Ungehorsam nur das nachplappern, was ihnen des Rezensenten KollegInnen, bloß weil es Mode ist oder wissenschaftlicher mainstream, gegen den man sich nicht zu stellen wagt, ohne Besinnung vorplappern. Allein schon dies, Freybergs Auseinandersetzung mit dem Ressourcenansatz und der ihm korrespondierenden Resilienzforschung, lohnt die Anschaffung und Lektüre des Büchleins, das, auch dies sollte nicht unerwähnt bleiben, klar strukturiert und in einer weitgehend verständlichen Schreibe verfasst ist. Bleibt mithin zu hoffen, dass es viele. ihm aufgeschlossene LeserInnen finden wird.

E-Mail: wolf@fh-koblenz.de

Buchbesprechung von Monika Mokre

Birgit Mennel, Stefan Nowotny und Gerald Raunig (Hg.): Kunst der Kritik.

Wien: Turia+Kant, (Republicart 10), 2010, 252 Seiten, 26 Euro

Eine Rezension dieses Sammelbandes ist keine ganz einfache Aufgabe, unter anderem deshalb, weil ja auch die Rezensentin beweisen sollte, dass sie die Kunst der Kritik beherrscht und nicht Teil "ein(es) Rezensionswesens(s) (ist), das sich mit wenig mehr als der Anzeige von Neuerscheinungen zufrieden gibt und deren Besprechungen den bestehenden Wertmaßstäben des Publikums anpasst". Denn genau diese Art des Rezensierens wird von Stefan Nowotny in Anlehnung an Walter Benjamin in seinem Beitrag kritisiert (S. 237).

Dieser Anspruch ist noch schwerer erfüllbar, wenn die Rezensentin eigentlich wenig zu kritisieren, im Sinne von negativ anzumerken, hat. Denn der Band ist durchgehend spannend, vereinigt Beiträge von hohem Niveau, die - dem Thema angemessen - durchaus differenziert sind, trotzdem aber einen roten Faden aufweisen.

Vielleicht kann aber dieses Unternehmen doch gelingen, da ja Kritik - den Beitragenden folgend - weit mehr und auch etwas anderes ist als "bekritteln" und Textkritik etwa laut Raunig eher als "Rekonstruktion und Rekomposition" eines Textes zu verstehen ist (S.21). Hier also ein solcher - notwendigerweise zum Scheitern verurteilter - Versuch einer solchen Rekomposition.

Worin besteht die Kunst der Kritik? Darauf geben die Beiträge unterschiedliche Antworten, was auch dem Grundtenor entspricht, dass es nicht um eine allgemeine Definition der Kritik gehen kann, sondern um die Auffindung von Orten der Kritik. Gemeinsam ist den Beiträgen aber, dass sie sich um eine Form der Kritik als Überschreitung herrschender Gesellschaftsmodelle bemühen und nicht um diejenigen Arten von Kritik, auf die der moderne Kapitalismus "zu seiner permanenten Erneuerung und Stabilisierung (...) geradezu angewiesen ist." (Wuggenig, S. 118) Daraus ergibt sich auch der Anspruch etwa an die kritische Kunst, das eigene Feld zu überschreiten, da "Kritik nicht ohne soziale Kämpfe zu denken ist." (Kastner, S. 127)

Auch beziehen sich die meisten Beiträgen positiv auf Foucaults Definition von Kritik als "Kunst nicht so regiert zu werden" - was wenig überrascht, da sie aus einer Konferenz hervorgegangen sind, in deren Mittelpunkt dieses Zitat stand. Gemeinsam mit Foucault lehnen sie großteils das Kantsche Verständnis von Kritik als Erkenntniskritik ab. Es geht ihnen also nicht darum, die Legitimität von Erkenntnis auf der Grundlage alternativer Erkenntnisse anzuzweifeln, sondern darum, Erkenntnis und Wissen als Herstellung und Effekt sozialer Existenz und von Machtbeziehungen zu begreifen.

Kritik in diesem Sinne überschreitet die Grenzen der Erkenntnis und ist mit Marx/Engels als praktisch-kritische Tätigkeit zu verstehen. (Raunig, S. 17) "Kritik ist ein Verhalten, das die Kategorien, die Sinne, die Leidenschaften umfasst. Kritik ist keine Leidenschaft des Kopfes, sondern der Kopf der Leidenschaft." (Demirovic, S. 101) und wird aus der "Erfahrung der Wut mobilisiert." (Purtschert, S. 152). "Das Problem der Kritik war traditionell ein Problem des Bewusstseins. Heute ist die Kritik ein Problem des Körpers: Wie lässt sich die Kritik verkörpern?" (Garcés, S. 161)

Wo und in welchen Zusammenhängen lässt sich diese Form von Kritik entwickeln? Gibt es privilegierte Orte und Kategorien der Kritik - etwa das Kapitalverhältnis? So argumentiert Reitter, da das Kapitalverhältnis der einzige Unterdrückungszusammenhang ist, der "(...) sich in einer Dingeigenschaft, nämlich in der Wertgröße/Preiszahl von Waren dar(stellt). (...) (Er) stellt sich also in einer Form dar, in der (...) (er) als soziales Verhältnis nicht mehr erscheint." (S. 201). Aus dieser Perspektive ist Foucaults Angriffspunkt der Kritik, die Regierung, falsch gewählt, zu fordern ist eine "Kritik der Lohnarbeit, oder genauer, eine Kritik der besinnungslosen Ausrichtung auf Lohnarbeit angesichts ihrer gesellschaftlichen Erosion." (S. 208)

Im Gegensatz dazu plädiert Gürses für eine "atopische" Kritik, da ein Diskurs, der den "Punkt der Koordination erreicht hat, (...) also einen Topos aufweist, (...) sich in einen abwehrenden, schützenden, erhaltenden Diskurs (verwandelt) - die Kritik verliert ihren Stachel, ihre Flexibilität, sie wird statisch." (S. 186) Ebenso zieht Lorey die Trias von class, race, gender als "transhistorische, universale" Ungleichheiten in Zweifel (S. 49) und plädiert dafür, Kategorien als Prozess zu verstehen (S. 51). Diese zeitliche Dimension von Kritik wird auch von anderen AutorInnen betont, etwa von Raunig in Rückgriff auf Butler's Verständnis, dass Kritik "zunächst eine Praxis ist, die das Urteil aussetzt" (S. 14) oder von Nowotny, der mit Benjamin Kritik als "schockartige (...) Unterbrechung (...) (der) Dynamik (der Weltverhältnisse)" begreift (S. 240).

Und was folgt aus der Kritik und soll aus ihr folgen? Geht es um Verweigerung und Exodus, wie etwa Raunig und Lorey postulieren, um den Verzicht auf Autorisierung (Engel, S. 65) oder geht es um einen hegemonialen Eingriff, also um die Schaffung neuer Hegemonien (Mouffe S. 38f.)? Oder tut vielleicht insgesamt nicht eine Kunst der Kritik not, sondern "eine Kunst der Existenzmöglichkeiten, eine Kunst der Subjektivierungsweisen" (Lazzarato, S. 211)?

Die Antwort auf diese Fragen bleibt häufig offen oder fällt sehr unterschiedlich aus. Doch das ist nicht weiter schlimm, wenn wir Foucault folgen: "Die Kritik hat nicht die Prämisse eines Denkens zu sein, das abschließend erklärt: Und das gilt es jetzt zu tun. (...) Sie ist eine Herausforderung für das, was ist." (S. 13) Zweifellos stellt der Band "Kunst und Kritik" eine solche Herausforderung dar.

E-Mail: Monika.Mokre@oeaw.ac.at

IMPRESSUM

Erscheinungsdatum dieser Ausgabe: 30.11.2010,

Ein Jahresabo kostet für 4 Nummern Euro 20,-, das 2-Jahres-Abo nur 35,- Euro!
Bestellungen entweder an grundrisse@gmx.net oder an K. Reitter, Antonigasse 100/8, A-1180 Wien

Bankverbindung: Österreich: BAWAG Konto Nr. 03010 324 172 (K. Reitter), Bankleitzahl 14000.
International: BIC = BAWAATWW, IBAN = AT641400003010324172, Empfänger = K. Reitter

Die Redaktionstreffen der Grundrisse finden jeden 2. und 4. Montag im Monat um 19 Uhr im
"Amerlinghaus", 1070 Wien, Stiftgasse 8 statt. Interessierte LeserInnen sind herzlich eingeladen.

Weitere Infos unter: www.grundrisse.net und unter redaktion@grundrisse.net

Medieninhaberin: Partei "grundrisse" Antonigasse 100/8, 1180 Wien
Herausgeberin: Redaktion "grundrisse"

MitarbeiterInnen dieser Nummer: Wolfgang Neulinger, Minimol, Franz Naetar, Karl Reitter,

Layoutkonzept & Layout: Lisa Bolyos

Erscheinungsort: Wien. Herstellerin: Digidruck, 1100 Wien

Offenlegung: Die Partei "grundrisse" ist zu 100% Eigentümerin der Zeitschrift "grundrisse".

Grundlegende Richtung: Förderung gesellschaftskritischer Diskussionen und Debatten.

Copyleft: Der Inhalt der "grundrisse" steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation, außer wenn anders angegeben.

ISSN: 1814-3156, Key title: Grundrisse (Wien, Print)

*

Quelle:
grundrisse - zeitschrift für linke theorie & debatte
winter 2010, nr. 36
Herausgeberin: Redaktion "grundrisse"
Antonigasse 100/8, 1180 Wien
E-Mail: grundrisse@gmx.net
Internet: www.grundrisse.net

veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Januar 2011