Zusammenfassung:

Die materielle Grundlage von Machtpolitik ist seit jeher der Zugriff auf Bodenschätze. Dies gilt auch heute für politische Akteure mit globalen Machtansprüchen wie Deutschland und die Europäische Union. Diese versuchen ihre Politik in den vergangen Jahren verstärkt auf die strategische Sicherung des Zugangs auf die in Entwicklungsländern befindlichen Rohstoffe auszurichten, wobei auch nichtenergetischen industriellen Rohstoffen ein besonderes Interesse vonseiten der Industrie und Politik zukommt. Denn auch diese Rohstoffe waren von den allgemeinen Preissteigerungen der Rohstoffe seit 2002 betroffen. Zur Erhaltung der Tradition eines kostengünstigen globalen Rohstoffzugangs - die spätestens seit Kolonialismus und Imperialismus gepflegt wird - gehen die Weltordnungsmächte zunehmend in die Offensive und bemühen dabei umfassend ihre verschiedenen Politikressorts. Die staatliche Entwicklungspolitik, die sich gerne ihrer hehren Ziele rühmen lässt, unterstützt dabei die von der deutschen und europäischen Außenwirtschaftspolitik forcierten Maßnahmen zur weitreichenden marktwirtschaftlichen Öffnung der rohstoffreichen Entwicklungsländer. Die Folge ist eine Verstetigung der Rolle als weitestgehend industrie- und kapitalfreie Rohstoffexporteure und der hiermit einhergehenden nachteiligen Lage in der weltkapitalistischen Arbeitsteilung. Die hierdurch verursachte Perpetuierung von Armut ist gleichzeitig eine wesentliche Ursache teils gewaltsam ausgetragener Konflikte. Sollten hiervon wiederum wichtige westliche (Rohstoff-)Interessen bedroht werden, so entscheidet sich die "internationale Gemeinschaft" nicht selten für "friedenserzwingende Maßnahmen", um diese Interessen zu wahren beziehungsweise durchzusetzen. Selbst hier leistet die Entwicklungspolitik tatkräftige Schützenhilfe, indem sie über das Konzept der Vernetzten Sicherheit zu einem integralen Bestandteil militärischer "Stabilisierungsoperationen" geworden ist.

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Hinweis der Schattenblick-Redaktion:
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Inhalt

1. Einleitung
2. Geschichtlicher Abriss: Bedeutung der Rohstoffe
3. Rohstoffe: Vorkommen, Verteilung, Konsum
4. Die Rohstoffstrategie Deutschlands und der EU
5. Entwicklungspolitik und Rohstoffsicherung
6. Sicherheitspolitik und Rohstoffsicherung
7. Schlussworte

1. Einleitung

Horst Köhler forderte im Jahre 2010 mit Blick auf Deutschland, "dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern".[1] Wie die Köhler-Debatte zeigte, lehnt die breite Öffentlichkeit hierzulande militärische Einsätze zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen ab - ganz im Gegensatz zu den politischen Eliten, in denen dies inzwischen zu einer Selbstverständlichkeit geworden zu sein scheint. Doch wie in dieser Arbeit gezeigt werden soll, handelt es sich hierbei lediglich um die Spitze des Eisbergs. In zunehmendem Maße werden sämtliche staatlichen Instrumente zur Absicherung und Kontrolle von Rohstoffen [2] herangezogen, unter anderem eben auch die Entwicklungspolitik (EP) [3], um die es in dieser Arbeit vorrangig gehen wird.

Während die wirtschaftlichen Produktivitätssteigerungen der letzten zwei Jahrhunderte auf der Verfügbarkeit günstiger Rohstoffe basierten [4], rechnen Industrielle sowie Politikerinnen und Politiker heute mit der Verknappung einiger wichtiger Bodenschätze. Vor diesem Hintergrund wächst das Interesse an einem privilegierten Zugang zu Bodenschätzen der Länder der Dritten Welt [5]. Deshalb steht zu befürchten, dass sich der Wettlauf der wirtschaftlich stärksten Staaten um solche Rohstoffe - aber auch um Handelsrouten, Transportinfrastruktur und Absatzmärkte - verschärfen wird, mit der Folge, dass hierdurch wirtschaftliche und machtpolitische Ungleichheiten perpetuiert oder gar neue geschaffen werden. Soziale und ökologische Schäden als Nebenprodukt der Maxime Wirtschaftswachstum werden auf die wirtschaftlich und geopolitisch schwächsten Staaten abgewälzt - und innerhalb dieser im Besonderen auf die schwächsten Bevölkerungsteile.

Der EP fällt in der heutigen Weltwirtschaft eines primär informellen Imperialismus - der bevorzugt auf indirekte Ausbeutungsformen denn auf direkte Gewalt setzt - in praktischer und ideologischer Hinsicht eine wichtige Rolle zu. Einerseits schafft sie partielle Abhilfe, indem sie - zumindest dem Anspruch nach - zur Armutsbekämpfung beitragen soll, und genießt zumindest in den Staaten des Zentrums dafür hohes Ansehen. Dies insbesondere bei Menschen, die sich der horrenden Ungleichheiten zwar bewusst sind, aber glauben oder glauben wollen, dass diese durch Wohltätigkeit - unter Ausblendung der wirtschaftlichen Verhältnisse - wenn schon nicht überwunden, so doch zumindest auf ein vertretbares Niveau reduziert werden können. Die Praxis zeigt jedoch das Scheitern aller Versuche, eine wirksame Armutsbekämpfung zu erreichen und die - systemimmanenten - existierenden Ungleichheiten zu beseitigen.

Noch problematischer ist aber andererseits, dass die EP hier sogar eine kontraproduktive Rolle spielt: Sie dient etwa der Schließung von Absatzmärkten oder der politischen Einflussnahme über konditionierte Hilfsleistungen, insbesondere aber dem Zugang zu und der Kontrolle von Rohstoffen. Gleichzeitig sind die maßgeblich von der westlichen EP mitverursachten sozialen Widersprüche wiederum eine wesentliche Ursache sozialer Spannungen und Bürgerkriege, mit welchen sich eine Vielzahl der Entwicklungsländer konfrontiert sehen.[6] Gefährden diese Konflikte jedoch wesentliche westliche Interessen, so werden diese - wiederum unter Mithilfe der EP - nötigenfalls militärisch "befriedet". Zugespitzt formuliert sind demzufolge Militäreinsätze in letzter Konsequenz die Fortsetzung der per EP (mit-)betriebenen Ausbeutung mit anderen Mitteln, wie im Folgenden dargestellt werden soll.

Hierfür soll zunächst im zweiten Kapitel der Arbeit dargestellt werden, welche immense Bedeutung der Verfügbarkeit von Rohstoffen, dem Wissen um ihre Nutzung und der Kontrolle über ihren Handel im Verlaufe der Menschheitsgeschichte zugekommen ist und bis heute zukommt: Rohstoffpolitik ist Machtpolitik. Insbesondere energetische Rohstoffe - allen voran Kohle, Erdöl und Erdgas - sind geopolitisch von überragender Bedeutung. Im Zuge der technologischen Veränderungen im Verlaufe des 20. Jahrhunderts gewannen allerdings auch nichtenergetische Rohstoffe - etwa Industriemetalle - zunehmend an Bedeutung. Für die Herstellung von Hightechprodukten - beispielsweise von Mobiltelefonen und Fernsehgeräten - sind neben energetischen Rohstoffen eine Vielzahl solcher nichtenergetischer Rohstoffe im Produktionsprozess unerlässlich. Die vorliegende Arbeit widmet sich vorrangig solchen nichtenergetischen industrierelevanten Rohstoffen. Erstens, weil diese in den vergangenen Jahren zunehmend die Aufmerksamkeit von Politik und Industrie auf sich gezogen haben, und zweitens, da bisher wenige Versuche einer kritischen Aufarbeitung der Thematik zu existieren scheinen.

Das dritte Kapitel diskutiert eingangs die Versorgungslage mit Rohstoffen und die spezifische Interessenlage Deutschlands und der Europäischen Union (EU) [7]. Diese beiden politischen Akteure - auf welchen der Fokus der vorliegenden Arbeit lastet - befinden sich in einer großen Abhängigkeit vom Rohstoffimport. Während einige Staaten der heutigen EU über Jahrhunderte als Kolonisatoren und Imperialmächte direkt in die Ökonomien anderer Gesellschaften eingreifen konnten, garantiert das Völkerrecht heute formell die politische Selbstbestimmung und Unabhängigkeit aller Staaten. Die vormaligen direktimperialistischen Einflussnahmen und Kontrollen sind mit der Entkolonisierung weitestgehend ersetzt worden durch einen informellen Imperialismus. Die Außenhandelspolitik und die im Kontext der Entkolonisierung entstehende EP sichern den Weltwirtschaftszentren politischen Einfluss auf die Entwicklungsländer - der allen voran für den Zugriff auf Rohstoffe des Globalen Südens genutzt wird. Soziale Widersprüche und bewaffnete Konflikte in den Entwicklungsländern speisen sich vorrangig aus ebendieser Wirtschaftsweise, deren hauptsächliche Stabilisatoren die von ihr profitierenden Weltwirtschaftszentren sind. Kapitel vier beschäftigt sich mit der deutschen und europäischen Rohstoffstrategie, die in enger Abstimmung mit der Wirtschaft entwickelt wurde. Im Kern steht dabei nicht nur das Interesse, den Zugriff und die Kontrolle über energetische Rohstoffe (vor allem Erdöl und -gas), sondern zunehmend auch den über nicht-energetische Rohstoffe auszubauen. Auf dieses Ziel werden sämtliche Ressorts verpflichtet, wobei die jeweiligen Maßnahmen jedoch die Perpetuierung, womöglich sogar die Verschärfung von Armut zumindest billigend in Kauf nehmen.

In Kapitel fünf wird auf die hochproblematische Rolle der deutschen und europäischen EP eingegangen, die ganz wesentlich die Kontrolle und den Zugriff auf Rohstoffvorkommen verbessern soll. Entgegen ihren hehren Ansprüchen trägt die EP hierdurch zu einer Verschärfung von Armut und sozialen Konflikten bei, was dann wiederum die Sicherheits- beziehungsweise Militärpolitik auf den Plan ruft.

Im abschließenden sechsten Kapitel wird aus diesem Grund auf die Frage eingegangen, welche Rolle der deutschen und europäischen Sicherheits- und Militärpolitik bei der politischen Rohstoffsicherung zukommt. Diese wird zunehmend auf globale Interventionsfähigkeit ausgerichtet. Obgleich in der eigenen und auswärtigen Bevölkerung größtenteils abgelehnt, ist die Möglichkeit zur militärischen Durchsetzung ökonomischer Interessen, wie gezeigt werden wird, in den sicherheitspolitischen und -strategischen Dokumenten eindeutig angelegt. Es ist daher zu befürchten, dass Deutschland und die EU ihren Verfügungsanspruch über Rohstoffe auch zunehmend über militärische Maßnahmen durchzusetzen versuchen. Bei gegenwärtigen und möglichen künftigen Besatzungsmissionen, die die neoliberale und weltmarktoffene Reorganisierung rohstoffreicher Staaten zum Ziel haben, fällt der EP eine bedeutende Rolle zu. Einerseits schafft sie innerhalb der eigenen und auswärtigen Bevölkerung Akzeptanz - sowohl materiell, etwa über die Durchführung konkreter Bauprojekte, als auch ideell, liefert sie doch Rechtfertigungsdiskurse für die moralisch gebotene, entwicklungspolitische oder gar militärische, Intervention. Letzteres ist insbesondere im Falle sogenannter fragiler oder scheiternder Staaten von Bedeutung, an denen Deutschland und die EU aufgrund deren Rohstoffreichtums ein besonderes Interesse anmelden. Die Debatten über die Legitimität direkter Interventionen werden insbesondere dominiert von humanitären und sicherheitspolitischen Diskursen, welche in großem Maße durch die staatliche EP getragen werden. Andererseits ist die EP im Rahmen der so genannten "vernetzten Sicherheit" auch ein integraler Bestandteil westlicher Kontrollstrategien vor Ort geworden - ihr Schwerpunkt liegt nicht mehr auf der Bekämpfung von Armut, sondern auf die Unterstützung sicherheits- beziehungsweise militärpolitischer Ziele. Die seit jeher bestehende interessensgeleitete Selektivität der Entwicklungshilfe droht sich hierdurch noch weiter zu verschärfen.

2. Geschichtlicher Abriss: Bedeutung der Rohstoffe

Neben der Aneignung der elementaren und zur Reproduktion des Lebens unabdinglichen Ressourcen wie etwa Wasser und Nahrung, haben sich die verschiedenen Formen der Nutzung irdischer Rohstoffe im Laufe der Zeit vielmals tiefgreifend verändert. Angefangen mit Werkzeugen aus Holz und Stein war der Zugriff auf und die Instrumentalisierung von Rohstoffen von Anbeginn die Basis der geschichtlich bekannten menschlichen Gesellschaften. Die Verfügbarkeit und das Wissen über die Instrumentalisierung von Rohstoffen prägt bis heute die Organisationsform und materielle Realisierung der menschlichen Gesellschaften. Es war die Neolithische Revolution, in deren Verlauf einige frühgeschichtliche Gesellschaften des Vorderen Orients ihre Wirtschaftsweise tiefgreifend veränderten. Es vollzog sich hier der Übergang von der aneignenden zur produzierenden Wirtschaftsweise: die Domestizierung von Pflanzen und Vieh, die Sesshaftwerdung und das Entstehen erster Formen von Urbanität. Dieser tiefgreifende Wandel war die Basis der folgenden wirtschaftlichen Revolutionierungen, die die menschlichen Gesellschaften vollziehen würden. Die Benennung der Epochen - etwa der Bronze- oder Eisenzeit - verweist auf die fundamentale Bedeutung der Förderung und technischen Nutzung der Rohstoffe für die jeweiligen menschlichen Gesellschaftsformen. Auch dem Handel kam früh eine große Bedeutung zu. Schon im Altertum wurden über die Bernsteinstraße Güter zwischen Nordund Ostsee und dem Mittelmeer transportiert und gehandelt. Ein anderes historisches Beispiel bildete die Seidenstraße, die schon in der Antike China mit Mitteleuropa verband und so den materiellen als auch ideellen Austausch zwischen Europa und Asien ermöglichte.

Mit der Rohstoffnutzung und -verwertung waren von Anbeginn Fragen nach Absatzmärkten und nach der Kontrolle von Transportrouten verbunden - und somit militärische Fragen. Die mediterrane See- und Handelsmacht Karthago sah sich etwa mit dem aufstrebenden Imperium Romanum konfrontiert und so kam es im 3. und 2. Jahrhundert vor Christus zu den Punischen Kriegen um die Vorherrschaft im Mittelmeer. "Nicht nur die Verarbeitung von Metallerzen zu Alltagsgegenständen und Waffen hatte großen Einfluss auf die Kulturen verschiedenster Regionen sowie den Verlauf von Kriegen, sondern auch die Verfügbarkeit von Edelmetallen wie Gold und Silber, die seit Alters her als Währungen dienen."[8] Rohstoffzugriff, Wissen um die Verwertung derselben, die Kontrolle wichtiger maritimer und terrestrischer Handelswege, Absatzmärkte und damit verbundene Expansionen blieben auch im Mittelalter essentielle Elemente der Machtpolitik. Mit ihnen standen und fielen Imperien. Das Osmanische Reich erfreute sich über einen langen Zeitraum eines profitablen Monopols auf den europäischen Indienhandel, welches erst mit der technologischen Verbesserung der europäischen Schifffahrt und mit der Entdeckung des Seeweges um Afrika nach Asien endete. Nicht zuletzt auch das Spanische Kolonialreich war getrieben vom und finanziert durch den Zugriff auf die Rohstoffe Asiens, Ozeaniens, Afrikas und nicht zuletzt Amerikas - wovon etwa die Silberminen im Cerro Rico bei Potosí Zeugnis ablegen.

Im Zuge der Industriellen Revolution, die ihren Anfang Mitte des 18. Jahrhunderts in Großbritannien nahm, vollzog sich in Teilen Europas ein weitreichender Wandel der Wirtschafts- und Produktionsweise. Während zuvor insbesondere Holz zur Energiegewinnung benutzt wurde, sind es nun fossile Brennstoffe - zuerst Kohle, später Erdöl und Erdgas -, die zur Energieerzeugung eingesetzt wurden, und die Industrialisierung und den Eisenbahnbau ermöglichten. Spätestens im Verlaufe dieser Entwicklung verschob sich das weltwirtschaftliche Zentrum nach Westeuropa.[9] "Der dramatische Durchbruch erfolgte in Großbritannien um 1750, als das aufstrebende Gewerbe erstmals neue Energieträger in bislang ungekannter Größenordnung für die Produktion einsetzte. Die Dampfmaschine markiert den einschneidenden Wendepunkt der neuzeitlichen Geschichte. Durch die Nutzbarmachung eines gigantischen Vorrats an Primärenergie in Form fossiler Brennstoffe setzte die Dampfmaschine die Massenproduktion von Gütern und Dienstleistungen in einem Ausmaß in Gang, das die kühnsten Träume der vorindustriellen Ära bei weitem übertraf."[10] Ein stetig wachsender Teil der globalen Territorien wurden im Kolonialismus und im Imperialismus in die Weltwirtschaft eingegliedert: So stellte das einen Freihandel forcierende britische Imperium im Jahre 1880 allein 46 Prozent der global gehandelten Tonnage, umfasste im Jahre 1909 20 Prozent der Erdfläche und zwangsbeheimatete 23 Prozent der damaligen Weltbevölkerung.[11]

Die technischen Errungenschaften, die nicht zuletzt das Ergebnis einer Verfügbarkeit und massiven Verwendung von Eisen und Kohle waren, schafften ein neues Wirtschaftsmodell mit industrieller Basis, das große Teile der Welt bis heute prägt und die Grundlage der sich auch heute vollziehenden technologischen Revolutionierungen darstellt. Die umfassende Nutzung von Erdöl begann in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts und weitete sich im Verlaufe des 20. Jahrhundert mit neuen Funden und einer stark auf Erdölkonsum basierenden und sich globalisierenden Wirtschaftsweise massiv aus. Der sich aus der Nutzung fossiler Energieträger ergebende Energieüberschuss "war die Voraussetzung für das Wirtschaftswachstum, das sich bis heute fortsetzt."[12]

Der Aufstieg Europas und später Nordamerikas zu den Zentren der Weltwirtschaft verdankte sich sowohl endogenen als exogenen Faktoren. Die quasi unbeschränkte Verfügbarkeit über billige Arbeitskraft durch die Sklaverei und die Aneignung der Rohstoffe aus den kolonisierten Gebieten sowie die Öffnung ferner Märkte - gedacht sei etwa an die Opiumkriege des 19. Jahrhunderts - waren einige der Faktoren, die die Industrielle Revolution bedingten. Die äußeren Konfliktlinien im Imperialismus sollten allerdings nicht über innergesellschaftliche Spaltungen der aufkommenden Industrieländer hinwegtäuschen. Denn eine weitere Voraussetzung der dargestellten Entwicklung war die massive Proletarisierung großer Teile der europäischen Bevölkerung. Die "Soziale Frage" gewann in der europäischen Politik Ende des 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts stark an Bedeutung, um dem Druck der sich organisierenden Arbeiterbewegungen zu begegnen.[13]

Nach den zwei imperialistischen Weltkriegen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts - in denen es auch um die Kontrolle strategisch wichtiger Rohstoffe, allen voran Erdöl ging [14] -, kam es zur Gründung der Vereinten Nationen (UN/VN) im Jahre 1945 und zu einer Bekräftigung des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) beerbten nach dem Zwei ten Weltkrieg endgültig das britische Imperium als globale Supermacht. Mit der dritten Dekolonisierungswelle zwischen 1945 und 1975 vollzog sich die politische Unabhängigkeit und nationalstaatliche Konstituierung fast aller ehemaliger Kolonien, "obwohl sie als politische Einheiten einschließlich ihres Namens überwiegend Produkte der Kolonialherrschaft waren."[15] Die Gründung der "Stützpfeiler der ökonomischen Nachkriegsordnung"[16] bei der Konferenz von Bretton Woods - nämlich des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Jahre 1944 und der Weltbank im Jahre 1945[17] - spielten eine bedeutsame Rolle bei der Etablierung eines Regimes der informellen Einflussnahme.[18] Bei der neuen Aufteilung der Welt während des Kalten Krieges und seiner heißen Stellvertreterkriege - insbesondere durch die USA, ihren Kontrahenten, die Sowjetunion, aber bald auch durch ehemalige europäische Kolonialstaaten - nimmt die Entwicklungspolitik in ihrer modernen Form ihren Anfang, als das "Kind eines nüchternen, diplomatischen Realismus" [19]. Von Anbeginn ist sie Teil ebenjener Machtpolitik, zu deren herausragenden Bedingungen in erster Linie die Sicherstellung der Verfügung über Rohstoffe gehört.

3. Rohstoffe: Vorkommen, Verteilung, Konsum

Die 148 Bodenschätze verteilen sich insgesamt ungleich über den Planeten. Ohne eine umfassende und erschöpfende Übersicht über die geologische Verteilung der vielfältigen Rohstoffe geben zu können, sollen im Folgenden einige für die behandelte Thematik wichtige Sachverhalte herausgestellt und mit einigen Zahlen [20] unterlegt werden. Im Fokus steht hierbei die Abhängigkeit der EU und Deutschlands vom Rohstoffimport. Außerdem soll knapp skizziert werden, wie ungleich verschiedene Regionen von der weiter wachsenden globalen Rohstoffentnahme profitieren. Letztere erhöhte sich allein zwischen den Jahren 1980 und 2005 um fast 50 Prozent und beträgt etwa 60 Milliarden Tonnen pro Jahr [21] - bei steigender Tendenz.

3.1 Rohstoffabhängigkeit Deutschlands und der EU

Etwa 80 Prozent der weltweiten Energieversorgung basieren auf fossilen Brennstoffen.[22] Die Vorkommen von Erdöl - von dessen Verfügbarkeit etwa 90 Prozent aller Industriegüter abhängig ist [23] - befinden sich zu 73 Prozent in den Ländern der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) [24]. Allein in Saudi-Arabien befinden sich 18 Prozent, in den USA und Kanada gemeinsam 13 Prozent und innerhalb der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) [25] 6 Prozent der Erdölreserven.[26]

Innerhalb Europas ist es insbesondere der Nicht-EU-Staat Norwegen, welcher über große Ölvorkommen verfügt, somit eine große Energieunabhängigkeit aufweist [27] und dessen Lieferungen im Jahr 2012 10,8 Prozent der gesamten EU-Erdölimporte ausmachten.[28] Die EU zeichnet sich insgesamt durch eine große Abhängigkeit von Importen energetischer Rohstoffe aus - und hierbei wiederum spielen Erdöllieferungen Russlands eine wesentliche Rolle (31,4 Prozent im Jahr 2012 [29]).

Tatsächlich sind die europäischen Reserven nicht nur an solchen fossilen Rohstoffen, sondern auch an metallischen Bodenschätzen gering.[30] Die zur Herstellung industrieller Produkte äußerst wichtigen nichtenergetischen Metalle konzentrieren sich oftmals auf einzelne Regionen oder einzelne Produktionsländer. Etwa Chrom und Platin finden sich zu 80 bis 90 Prozent auf dem afrikanischen Kontinent.[31] Bei Seltenen Erden, Niob und Vanadium machen die drei jeweils führenden Länder über 98 Prozent der weltweiten Produktion aus und bei einer ganzen Reihe weiterer Rohstoffe ist die Konzentration auf einzelne Produzenten ähnlich groß.[32] "Bei den mengenmäßig am stärksten nachgefragten Metallen fällt auf, dass diese zwar aus einer Vielzahl von Ländern stammen, sich die Produktion für einzelne Rohstoffe jedoch teilweise auf wenige Länder konzentriert."[33] Wie sich die EU-Kommission bewusst ist, existiert eine starke Importabhängigkeit der EU bei Hochtechnologiemetallen, so etwa bei seltenen Erden, Kobalt, Platin und Titan. Bei Metallerzen beträgt der Anteil der EU an der globalen Produktion lediglich drei Prozent.[34]

Auf der anderen Seite kann die EU durchaus auf einige eigene Rohstoffvorkommen zählen: "Die EU ist Selbstversorger bei mineralischen Baustoffen, insbesondere bei Zuschlagstoffen, und ist einer der weltweit bedeutendsten Erzeuger von Gips und Naturstein."[35] Auch Deutschland ist Selbstversorger bei einigen Rohstoffen, unter anderem bei Kalisalzen, Gips oder Braunkohle. Bei anderen Rohstoffen hingegen ist Deutschland zu hundert Prozent - etwa bei Metallerzen und -konzentraten -, bei anderen in einem beträchtlichen Maße vom Rohstoffimport abhängig - etwa bei Mineralöl zu 97 Prozent und bei Erdgas zu 84 Prozent.[36] So entfielen auf diese beiden energiepolitisch äußerst wichtigen Rohstoffe im Jahre 2010 allein 174,7 Millionen Tonnen der insgesamt 287,5 Millionen Tonnen der deutschen Rohstoffeinfuhren, gefolgt von Eisenerzen (43,2 Millionen Tonnen) und Steinkohle (39,4 Millionen Tonnen).[37]

3.2 Neue Konkurrenten

Rohstoffe werden auf dem Weltmarkt gehandelt, in dem die Staaten beziehungsweise Konzerne in einem wirtschaftlichen Konkurrenzverhältnis versuchen, sich einen möglichst großen Anteil an dem hieraus resultierenden Reichtum zu sichern. Ganz gleich ob die ökonomischen Eliten in Form staatskapitalistischer Unternehmen oder multinationaler Privatunternehmen auftreten, haben sie ein Interesse an der Aufrechterhaltung oder Schaffung eines Zustandes, der ihnen einen möglichst günstigen und quantitativ ihrer Produktionsweise angepassten Zugang zu den Bodenschätzen sichert. Der 1. Sektor [38] ist und bleibt dabei die materielle Basis des 2. und 3. Sektors - auch wenn Letzterer im Verlaufe der "Digitalen Revolution" stark an Bedeutung gewonnen hat -, sodass einer rohstoffimportabhängigen Volkswirtschaft und deren Unternehmen besonders viel daran gelegen ist, Rohstoffe auf dem Weltmarkt zu günstigen Preisen zu erhalten und eine relative Stabilität der Preise [39] sicherzustellen.

Wie die EU-Kommission im Jahre 2011 feststellte, steigen die Rohstoffpreise auf ebendiesem Weltmarkt seit 2002 - den einzigen Dämpfer erhielt der Preisanstieg zwischen den Jahren 2008 und 2009 in Folge des Nachfrageeinbruchs aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise. Einen Grund für diesen Anstieg nennt die EU-Kommission ebenfalls: "Zwischen 2002 und 2008 wurden aufgrund des lebhaften weltweiten Wirtschaftswachstums, insbesondere in Schwellenländern wie China, Rohstoffe sehr viel stärker nachgefragt. Verschärft wird dieser Nachfrageanstieg durch die weitere rasche Industrialisierung und Verstädterung in Ländern wie China, Indien und Brasilien. China verbraucht bereits jetzt weltweit am meisten Metalle."[40] Für die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) ist sogar klar: "China ist der Hauptauslöser der jüngsten, seit etwa 2003 herrschenden Rohstoffhausse, nicht aber die alleinige Ursache dafür."[41]

Das Industriekapital reagiert mit großer Sorge auf diese Entwicklung und versucht, auf die "gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen" als Folge der Steigerungen der Rohstoffpreise hinzuweisen. Dem Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zufolge hätten die Preiserhöhungen metallischer und mineralischer Rohstoffe seit dem Jahre 2001 "in der gesamten Wertschöpfungskette insgesamt zu Zusatzkosten von fast 100 Mrd. Euro und dem Verlust von 148.000 Arbeitsplätzen [geführt]"[42].

Tatsächlich ist gegenwärtig davon auszugehen, dass sich die Nachfragesteigerung, und damit die Preiserhöhung, fortsetzten wird: "Den derzeitigen Prognosen zufolge wird die Rohstoffnachfrage auch in den nächsten Jahrzehnten nicht nachlassen. Es ist nicht abzusehen, wann der Bedarf Chinas gesättigt sein und welche Rolle der potentiell ähnlich große Markt Indiens in Zukunft übernehmen wird. Auch in anderen Schwellenländern wird die Metallnachfrage anziehen."[43]

Ähnlich wird sich die Situation bei energetischen Rohstoffen darstellen, so erwartet etwa das New Policy Scenario der Internationalen Energieagentur (IEA) einen Anstieg der globalen Energienachfrage.[44] China war im Jahre 2012 der größte Primärenergieverbraucher mit 21,9 Prozent - vor den USA mit 17,7 Prozent.[45] Die Nachfrage des bevölkerungsreichsten Landes wird sich Schätzungen zufolge auch von 2015 bis 2030 nochmals um knapp 30 Prozent erhöhen.[46] Auch was Seltene Erden anbelangt - deren Reserven Schätzungen zu Folge zu 50 Prozent in China liegen [47] - wird für den Zeitraum 2015 bis 2020 je nach Verwendungsgebiet ein Nachfrageanstieg von fünf bis 15 Prozent erwartet.[48]

3.3 Ungleichheit im Rohstoffkonsum

Seit der kolonialen Expansion über den Imperialismus bis heute profitieren insbesondere europäische Staaten vom günstigen Zugriff auf nichteuropäische Rohstoffe. Dies äußert sich in der Ungleichheit des Rohstoffkonsums pro Person und Erdteil, welcher in keinem Verhältnis zu den geographischen Vorkommen der Rohstoffe steht: "Die Bevölkerung reicher Länder konsumiert bis zu zehnmal mehr natürliche Ressourcen als jene in den ärmsten Ländern."[49] Einwohnerinnen und Einwohner Europas konsumieren pro Tag und Person ungefähr 43 Kilogramm Rohstoffe, jene Nordamerikas circa 90 Kilogramm und jene Ozeaniens etwa 100 Kilogramm. Schon Einwohnerinnen und Einwohner Europas - deren Konsum also noch deutlich unterhalb des Durchschnittes jener Ozeaniens und Nordamerikas liegt - konsumieren dreimal mehr Rohstoffe als jene Asiens und sogar viermal mehr als jene Afrikas.[50]

Insbesondere solche Länder mit hohem Rohstoffkonsum pro Person sind in der Regel auf den Import von Rohstoffen angewiesen und profitieren vom günstigen Zugriff auf die Vorkommen innerhalb sogenannter Rohstoffländer. Der Ausdruck Rohstoffland sagt keineswegs, dass das Charakteristische des Landes quantitativ herausragende Rohstoffvorkommen sind. Vielmehr bezeichnet er die wirtschaftliche Verfassung eines Landes - nämlich, dass ein Großteil der Wirtschaft auf den Export von Rohstoffen für den Weltmarkt ausgerichtet ist. Beachtenswert ist dies etwa bei den lateinamerikanischen Ländern, die sich - obgleich ihre politische Unabhängigkeit sich schon im Verlaufe des 19. Jahrhunderts vollzog - bis heute mehrheitlich nicht von der Rolle des Rohstoffexporteurs lösen konnten. Im Falle Afrikas ergeben sich sogar fast 80 Prozent aller Exporteinnahmen aus der Ausfuhr fossiler und mineralischer Rohstoffe.[51] Mark Curtis, Direktor von Curtis Research, erkennt: "Die Abhängigkeit von Rohstoffexporten ist eng mit Armut und hoher Verschuldung verknüpft - so haben etwa unverarbeitete Rohstoffe einen Anteil von 83 Prozent an den Exporten der hochverschuldeten armen Länder".[52 ] Es ist insbesondere die Verstetigung dieser Rolle der Entwicklungsländer als Rohstoffexporteure, die die gegenwärtige deutsche und europäische Politik forciert, wie im folgenden Kapital herausgearbeitet werden soll.

4. Die Rohstoffstrategie Deutschlands und der EU

In den letzten Jahren rückt die Frage der Rohstoffkontrolle verstärkt ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Dies gilt sowohl für politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, vor allem aber auch die Industrie widmet sich inzwischen verstärkt diesem Thema. Besondere Aufmerksamkeit erfahren hier mittlerweile auch nicht-energetische Rohstoffe. Auf dieser Grundlage wurden in jüngster Zeit in enger Kooperation zwischen Industrie und Politik sowohl auf europäischer als auch auf deutscher Ebene umfassende Rohstoffstrategien ausgearbeitet. Die hierfür ins Auge gefassten Maßnahmen sollen den Zugriff auf ausländische Rohstoffvorkommen verbessern, nehmen aber - zumindest billigend - die Perpetuierung, womöglich sogar die Verschärfung von Armut in Kauf.

4.1 Sicherung nichtenergetischer Rohstoffe

Jürgen Thumann, ehemaliger Präsident des BDI [53], wies mit klaren Worten auf die Bedeutung nichtenergetischer Industrierohstoffe hin: "Verglichen mit Öl und Gas stellen diese Rohstoffe in unserer Importstatistik keine großen Posten dar. Aber wenn sie fehlen, dann stehen bei uns die Räder still!"[54] Großen plastischen Wert hat auch die Beschreibung des gleichen Sachverhalts durch den derzeitigen BDI-Präsidenten Ulrich Grillo: "Nicht nur Öl und Gas, auch die nichtenergetischen Erze und Metalle sind für den Industriestandort Deutschland strategisch wichtig. Wenn wir kein Benzin mehr bekommen, fahren unsere Autos nicht mehr. Aber: Wenn wir keine Metalle mehr bekommen, brauchen wir kein Benzin mehr, dann haben wir keine Autos mehr!"[55]

4.2 Bundesregierung und Industrie: Hand in Hand im Rohstoffdialog

Nachdem es spätestens seit 2003 zu einem Anstieg der Rohstoffpreise kam, veranstaltete der BDI am 08. März 2005 in Berlin einen ersten Rohstoffkongress. Dieser sollte den Auftakt für einen intensivierten Dialog zwischen Politik und Wirtschaft in der Frage der Rohstoffversorgung Deutschlands darstellen. Beschlossen wurde damals, eine umfassende deutsche Rohstoffstrategie zu entwickeln, "die gemeinsam von Politik und Wirtschaft getragen wird."[56] Aus dem Dialog zwischen Industrie und Wirtschaft - der auf weiteren Rohstoffkongressen des BDI in den Jahren 2007 und 2010 fortgeführt wurde - gingen unter anderen die Dokumente "Elemente einer Rohstoffstrategie der Bundesregierung" (2007) und die "Rohstoffstrategie der Bundesregierung - Sicherung einer nachhaltigen Rohstoffversorgung Deutschlands mit nicht-energetischen mineralischen Rohstoffen" (2010) hervor. Seit dem Jahre 2007 besteht darüber hinaus ein Interministerieller Ausschuss Rohstoffe unter Vorsitz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi). Auf dieser Linie liegt auch die Gründung der Deutschen Rohstoffagentur, die in der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe sitzt und Beratung und Unterstützung für Wirtschaftsunternehmen anbietet.

Im Frühjahr 2012 wurde ferner die Rohstoffallianz GmbH (RA) gegründet. Dabei handelt es sich um eine privatwirtschaftliche Initiative und Vertretung der Industrie vor der Politik, der schon einige industrielle Größen - etwa die BMW AG und Volkswagen - beigetreten sind. Die RA - "ein notwendiger Schritt, um die Kräfte zu bündeln"[57] - wurde von der Politik ausdrücklich begrüßt (siehe Kasten 3).[58] Auf der im September 2013 abgehaltenen Tagung des Deutschen Rohstofftages in Berlin unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) war etwa mit Dierk Paskert von der RA ein bedeutender Vertreter des deutschen Industriekapitals anwesend.[59] Auch auf europäischer Ebene nimmt die Frage der Rohstoffversorgung seit spätestens 2005 eine wichtige Stellung ein. Im Dezember jenen Jahres veröffentlichte die EU-Kommission das Papier "Thematische Strategie für eine nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen". Es folgten das im Jahre 2008 veröffentlichte Dokument "Die Rohstoffinitiative - Sicherung der Versorgung Europas mit den für Wachstum und Beschäftigung notwendigen Gütern", ein Bericht über 14 für die EU kritische Rohstoffe, deren kostengünstige Verfügbarkeit sichergestellt werden soll.

Auch die europäische Rohstoffstrategie entstand augenscheinlich in enger Abstimmung mit der Industrie: "Insbesondere die Bergbau- und Rohstoffindustrie scheint bei der Gestaltung der Rohstoffinitiative großen Einfluss gehabt zu haben. Bereits im Jahr 2003 entwickelte Eurometaux - der Verband der europäischen Nichteisen-Metallindustrie - eine zweijährige Lobbystrategie für mehr Bewusstseinsbildung und zur Schaffung neuer Bündnisse auf Ebene der EU und der Mitgliedsstaaten, um gegen Verzerrungen beim Zugang zu Rohstoffen vorzugehen. 2005 wurden Vorschläge für WTO- [World Trade Organization / Welthandelsorganisation] Verhandlungen über neue Regelungen für Ausfuhrsteuern eingereicht. Ab diesem Zeitpunkt startete Eurometaux eine gezielte Zusammenarbeit mit der Generaldirektion Handel und der Generaldirektion Unternehmen zum Thema Ausfuhrbeschränkungen und andere Wettbewerbsverzerrungen. Im Jahr 2006 veröffentlichte BusinessEurope, der größte Arbeitgeberverband in Europa, ein Positionspapier zum Bedarf an einer EU-Strategie zur Sicherung des Zugangs zu industriellen Rohstoffen."[60]

4.3 Kernpunkte der Rohstoffstrategie der Bundesregierung

Die Rohstoffstrategie der Bundesregierung aus dem Jahre 2010 benennt als "Kernziele" - die tatsächlich eher Maßnahmen zum Erreichen des Zieles größerer Rohstoffkontrolle und Rohstoffimportunabhängigkeit sind - unter anderem: die "Unterstützung der deutschen Wirtschaft bei der Diversifizierung ihrer Rohstoffbezugsquellen", den "Abbau von Handelshemmnissen und Wettbewerbsverzerrungen" sowie den "Aufbau bilateraler Rohstoffpartnerschaften mit ausgewählten Ländern"[61].

So hat Deutschland mittlerweile einige bilaterale Rohstoffabkommen abgeschlossen: mit Kasachstan im Jahre 2011, der Mongolei im Jahre 2012 und eine deutsch-chilenische Rohstoffpartnerschaft wurde Anfang 2013 vereinbart.[62] Angestrebt werden darüber hinaus weitere Abkommen - etwa mit Angola, Sambia, Namibia, Peru und Bolivien.[63] Im Arbeitsbereich des Ost-Ausschusses [64] gebe es laut CDU/CSU-Bundestagsfraktion weitere rohstoffreiche Zielländer - nämlich Aserbaidschan, Tadschikistan, Turkmenistan und Russland [65] -, mit welchen eine "enge Zusammenarbeit" angestrebt werde.[66] An anderer Stelle wird auch Südafrika als mögliches Partnerland genannt.[67]

Die Bundesregierung möchte einen Wiedereinstieg in die direkte Rohstoffexploration durch deutsche Unternehmen voranbringen. "Seit Mitte der 1980er Jahre wurde die starke Position der deutschen Rohstoffindustrie im Auslandsbergbau aufgrund unternehmerischer Entscheidungen nach und nach aufgegeben. Derzeit sind noch etwa 80 Unternehmen im Auslandsbergbau aktiv, die meisten im Bereich der nichtmetallischen Industrierohstoffe."[68] Deshalb sollen nun "Anreize für Explorationsvorhaben" geschaffen und somit eine "Rückwärtsintegration" deutscher Unternehmen in den globalen Bergbausektor gefördert werden.[69] Die Rohstoffpartnerschaften, die insbesondere eine vollständige Öffnung der Partnerländer für Investitionen im Rohstoffsektor vorsehen, sind eine wichtige Komponente der Außenwirtschaftsförderung, um die oben genannten Ziele zu erreichen.

4.4 Kernpunkte der Rohstoffstrategie der EU

Die Versorgungssituation mit Rohstoffen der EU stellt sich insgesamt sehr ähnlich wie die Deutschlands dar, sodass sich die von der EU-Kommission erlassenen Papiere mit jenen der Bundesregierung inhaltlich in ihren wesentlichen Zielen und Maßnahmen decken. So basiert die Rohstoffstrategie der EU auf drei Säulen: "1) Sicherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen beim Zugang zu Rohstoffen in Drittländern, 2) Förderung einer nachhaltigen Rohstoffversorgung aus europäischen Quellen und 3) Steigerung der Ressourceneffizienz und des Recyclings."[70]

Einem Bericht vom Juni 2013 zufolge befindet sich darüber hinaus eine "Europäische Innovationspartnerschaft" in ihrer Entstehung. Ein strategischer Durchführungsplan soll bis Ende 2013 abgeschlossen werden. Mitgliedsstaaten der EU und "andere Interessensträger" sollen dabei zusammengebracht werden und sich "mit allen Stufen der Wertschöpfungskette" befassen. "Das angestrebte Ziel besteht darin, Europa bis 2020 an der Spitze der Entwicklung im Bereich Exploration, Gewinnung, Verarbeitung, Recycling und Substitution zu positionieren."[71] Über Deutschland hinaus haben nach der Veröffentlichung der Rohstoffinitiative von 2008 mehrere EU-Staaten nationale Rohstoffstrategien erlassen - darunter Frankreich, Finnland und Griechenland.[72]

Wie oben kurz angesprochen wurde, verfügen sowohl Deutschland als auch die EU insgesamt durchaus über einige eigene Rohstoffvorkommen, auf die stärker zurückgegriffen werden soll.[73]

Auch betonen die veröffentlichten Papiere zur Rohstoffversorgung die Notwendigkeit zur Steigerung der innereuropäischen Ressourceneffizienz. Erreicht werden soll dies etwa durch die Erhöhung der Materialeffizienz, die Entwicklung neuer Technologien und die Forschung nach Substitutionsmöglichkeiten kritischer Rohstoffe.[74] Außerdem soll eine Stärkung des Recyclings erreicht werden.[75] Darüber hinaus forcieren die Initiativen jedoch vor allem außenwirtschaftspolitische und außenpolitische Maßnahmen, die darauf hinweisen, dass in absehbarer Zeit keine signifikante Verringerung der Importabhängigkeit erreicht werden wird.

4.5 Industrierohstoffe: Die Knappheit ist keine physische

Die Bundesregierung benennt als Ziel des Rohstoffdialogs mit der Industrie insbesondere "die sichere Versorgung der deutschen Industrie mit metallischen und nichtmetallischen Industrierohstoffen" [76]. Auch die Rohstoffstrategie von 2011 und die Rohstoffstrategie der EU-Kommission bestätigen diese besondere Sorge um mineralische Industrierohstoffe.

Es handelt sich hierbei jedoch nicht um die Erwartung einer geologischen physischen Knappheit oder gar physischen Erschöpfung der Rohstoffe, sondern vielmehr um die Sorge, keinen stabilen und günstigen Zugang zu jenen Rohstoffen mehr zu erhalten.[77] Tatsächlich kommt das BMWi hinsichtlich der physischen Verfügbarkeit von nichtenergetischen mineralischen Rohstoffen zu einem optimistischen Ergebnis: "Gegenwärtig sind bei Rohstoffen weltweit keine physischen Verknappungen zu befürchten. Einzige Ausnahme dürfte in absehbarer Zeit der Rohstoff Erdöl sein."[78] Diese Einschätzung wird in einschlägigen Dokumenten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geteilt [79], und auch in der Rohstoffinitiative der EU wird bestätigt: "Aus globaler geologischer Sicht ist für die meisten auf der Welt verwendeten Rohstoffe kurzfristig keine Verknappung zu befürchten."[80]

In einem Expertengutachten - veröffentlicht durch die Europäischen Kommission im Jahre 2008 - wurde etwa die Kritikalität einiger Industrierohstoffe untersucht. Von 41 untersuchten Rohstoffen seien den Expertinnen und Experten nach 14 Rohstoffe als kritisch einzuschätzen. Diese Kritikalität meint ein besonders hohes Risiko von Versorgungsengpässen für die EU und ergibt sich ebenfalls - wie aus den der Klassifizierung zugrunde gelegten Faktoren ersichtlich - weniger aus einer befürchteten physischen Knappheit denn aus wirtschaftspolitischen Umständen. Kritikalität ergebe sich demnach erstens daraus, dass die Bedeutung jener Rohstoffe für die industrielle Wertschöpfungskette der EU besonders groß sei. Zweitens aus der Konzentration der Vorkommen des Rohstoffes auf wenige Länder - wobei in einigen dieser Länder erschwerend hinzukomme, dass die wirtschaftliche und politische Stabilität gering sei. Und letztlich bestehe für solche kritischen Rohstoffe eine geringe Rückgewinnungsquote und keine oder eine unzureichende Substituierbarkeit.[81]

4.6 Außenwirtschaftspolitik und die Perpetuierung der Ausbeutung

Die Sorgen um die gesicherte Versorgung Deutschlands beziehungsweise der EU mit nichtenergetischen mineralischen Rohstoffen ergeben sich folglich aus Befürchtungen um die politisch ausgehandelten und auszuhandelnden Regeln des globalen Rohstoffhandels sowie die sich hieraus ergebenden Preise. Wie oben schon angesprochen, zeichnen sich diese durch Volatilität und ein relativ hohes Niveau aus, was auch für die absehbare Zukunft befürchtet wird.[82]

Die EU-Kommission identifiziert "grundlegende Veränderungen der Weltmärkte"[83]: Neben den schon benannten Nachfragesteigerungen kritisieren Deutschland und EU "die Maßnahmen bestimmter Länder, die der Inlandsindustrie, u. a. durch Exportbeschränkungen, einen privilegierten Zugang zu Rohstoffen sichern."[84] Der BDI beklagt: "Hier wie dort sehen sich die Unternehmen gegenwärtig beträchtlichen Beschränkungen des Rohstoffzugangs gegenüber, die politischen Ursprungs sind."[85] Umfragen zufolge bestehen innerhalb der deutschen Industrie Befürchtungen vor internationalen Wettbewerbsnachteilen und Versorgungsengpässen. Spiegel Online berichtet: "Jede zweite deutsche Industriefirma beklagt im Kampf um wichtige Rohstoffe Nachteile gegenüber der internationalen Konkurrenz. [...] Gut jeder zweite Betrieb sorge sich etwa um den längerfristigen Ausfall eines Metall-Lieferanten."[86]

Vor diesem Hintergrund ist die grundsätzliche Forderung der kapitalstarken EU und Deutschlands nach Freihandel in Anbetracht ihrer rohstoffintensiven Wirtschaftsweise und der enormen Importabhängigkeit von Rohstoffen wenig überraschend. Es soll - so die Bundesregierung - "das Ziel einer möglichst weit reichenden Liberalisierung der Weltmärkte gerade auch bei Rohstoffen weiter mit Nachdruck verfolgt werden."[87] Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel glaubt zu erkennen, dass "unser Erfolg des Exports von Waren und Gütern elementar davon abhängig [ist], dass die Importe von Rohstoffen zuverlässig verlaufen."[88] Als "Industrieland und Exportnation"[89] sei die Förderung des freien und unbeschränkten Handels sowie der Abbau von Schutzmaßnahmen von äußerster Wichtigkeit. Zu diesen "handelsverzerrenden" Maßnahmen gehörten insbesondere Exportzölle, Exportquoten und Importvergünstigungen. Die EU-Kommission spricht von über "450 Exportbeschränkungen für mehr als 400 verschiedene Rohstoffe."[90] Die Bundesregierung kündigt an, dass den "Verzerrungen im internationalen Rohstoffhandel noch konsequenter als bisher begegnet wird. Dazu werden sämtliche Möglichkeiten auf multilateraler (v. a. WTO-Beitrittsverhandlungen, Streitschlichtungsverfahren) als auch auf bilateraler EU-Ebene (Freihandelsabkommen, bilateraler Dialog) umfassend genutzt und ausgeschöpft."[91]

Ein Oxfam-Bericht von Mark Curtis aus dem Jahre 2010, der die EU-Rohstoffinitiative in den Blick nimmt, zeigt, dass sich die EU-Politik extrem ungünstig auf die Entwicklungsländer auswirkt. Außerdem wird in ihm betont, dass sich diese Nachteile durch die nun forcierten Freihandelsmaßnahmen noch verschärfen dürften. Als besonders problematisch erachtet Curtis das Ziel der EU, ein Verbot oder die weitreichende Eindämmung von Ausfuhrbeschränkungen durchzusetzen. Zum Schutze der Umwelt, zur Unterstützung der heimischen Industrie und zur Erlangung von Einkünften könnten solche Ausfuhrbeschränkungen ein durchaus wichtiges wirtschaftspolitisches Instrument für Entwicklungsländer sein. Curtis kritisiert darüber hinaus: "Zum anderen möchte die EU neue Investitionsregeln aushandeln, die europäischen Unternehmen einen bisher unerreichten Zugang zu den Märkten und Rohstoffen in Entwicklungsländern verschaffen würden. Danach müssten Entwicklungsländer europäischen Unternehmen die gleichen oder noch umfassendere Rechte einräumen wie einheimischen Unternehmen. Viele Entwicklungsländer sind auf ausländische Direktinvestitionen angewiesen, doch der Vorstoß der EU würde es ihnen erschweren, diese so zu regulieren, dass sie die lokale Entwicklung positiv beeinflussen."[92]

Geht es nach EU und Deutschland sollten je nach Land und Gut solche Ausfuhrsteuern nur noch begrenzt oder gar nicht mehr erhoben werden. Damit gehen die Forderungen der EU und Deutschlands über die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) hinaus, nach denen solche Ausfuhrsteuern durchaus legitim sind.[93] Dies möchte BDI-Präsident Ulrich Grillo gerne geändert haben und fordert ein über die WTO geregeltes grundsätzliches Verbot von Exportzöllen: "Diese Rechtslücke muss geschlossen werden."[94] Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, spricht hier gar von der "WTO-Widrigkeit von Exportzöllen oder Exportquoten" und möchte das "Wirtschaftsvölkerrecht"[95] gestärkt sehen.

Curtis hingegen weist auf den Nutzen solcher Ausfuhrsteuern hin: "Die Besteuerung des Exports unverarbeiteter Rohstoffe zielt oft darauf ab, junge weiterverarbeitende Industrien vor Ort zu schützen und ihnen einen komparativen Wettbewerbsvorteil zu sichern. Die Förderung von Weiterverarbeitung und Fertigung sowie damit verbundener Dienstleistungen ist für Entwicklungsländer ein Muss, wenn sie sich aus ihrer Abhängigkeit von Rohstoffexporten befreien wollen."[96] Zu befürchten sei deshalb, dass Entwicklungsländern ein wichtiges wirtschaftspolitisches Instrument genommen werde, ihre Rohstoffe im Sinne der eigenen Entwicklung zu verwenden und dass sich ökologische und soziale Folgen in den Entwicklungsländern verschärfen würden. Dies werde vorangetrieben, obwohl die EU-Kommission anerkenne, dass Ausfuhrbeschränkungen ein wichtiger Bestandteil von Entwicklungsstrategien armer Länder seien.[97]

Einen kritischen Blick wirft Curtis auch auf die Erhöhung ausländischer Direktinvestitionen: Einerseits seien viele Entwicklungsländer aufgrund von geringem eigenen Kapital auf ausländische Direktinvestitionen angewiesen.[98] Dies könnten jedoch andererseits "zu Ausbeutung, Umweltverschmutzung und zu Menschenrechtsverletzungen führen, heimische Investitionen verdrängen oder lokale Produzenten der gleichen Güter in den Ruin treiben."[99] Bei den zwischenstaatlichen privaten Geldflüssen in die Entwicklungsländer hat der quantitative Umfang solcher Direktinvestitionen zugenommen - diese machen mittlerweile über 50 Prozent solcher privater Geldflüsse aus.[100] "Über den Kanal der Direktinvestitionen organisieren die ausländischen Unternehmen direkt die Ausbeutung der lokalen Energieressourcen und Rohstoffe sowie die Produktion von Zwischenprodukten und Konsumgütern in den 'Empfängerländern'. Die über Direktinvestitionen finanzierte Übernahme privatisierter Dienstleistungsunternehmen oder lokaler Banken erlaubt es, lukrative Einkommensflüsse auf lokalen Märkten zu erschließen. [...] Die transnationalen Konzerne zentralisieren in der Regel zwischen 50 und 70 Prozent der Erträge aus Direktinvestitionen in ihren Ursprungsländern."[101]

Curtis weist des Weiteren darauf hin, dass insbesondere in rohstoffextraktivistischen Wirtschaftsbereichen solche ausländischen Direktinvestitionen einen schlechten Ruf genießen, da sie in der Regel geringe Einkünfte für den Staat bringen - insbesondere bei Sondersteuerabkommen -, wenig Arbeitsplätze schaffen, mit wenig Technologietransfer und teilweise mit der Verdrängung der jeweiligen lokalen Bevölkerung sowie Umweltbelastungen einhergehen.[102] Christian Zeller von der Universität Salzburg verweist auf die Bedeutung von Direktinvestitionen: "Die Direktinvestitionen verkörpern den Transfer von Eigentumsrechten und von ökonomischer Macht. Schließlich beinhaltet der Investitionsentscheid eine strategische Komponente. Es geht darum, in einen Markt einzudringen."[103]

Curtis befürchtet, dass die EU-Rohstoffinitiative schwerwiegende Folgen haben könnte: "Schlimmstenfalls führt die EU-Strategie zu einem Ressourcenraub, der Teil eines neuen Kampfes um Afrika und andere Regionen ist und der Entwicklungsländer in eine neue Spirale der Armut treiben wird."[104] In einer Pressemitteilung von Fatal Transactions, einer Kampagne europäischer Nichtregierungsorganisationen, wird kritisiert: "Die Strategie [der EU] zielt darauf ab, alle Exportquoten, die es Afrika ermöglichten eine heimische Industrie zur Verarbeitung der geförderten Rohstoffe aufzubauen, zu verbieten. Auch setzt sie afrikanische Regierungen unter Druck, ihre Ausfuhrsteuern zu senken, weshalb sie dringend benötigte Milliardenbeträge als Erlöse verlieren würden. Dies würde afrikanische Länder daran hindern, die von ihnen selbst bestimmten Entwicklungsmaßnahmen durchzuführen. Ein solcher Vorgang würde jedoch den entwicklungspolitischen Zielen der Kommission selbst widersprechen."[105]

4.7 Rohstoffsicherheit als ressortübergreifender Handlungsauftrag

Gemäß der ideologischen Prämisse einer "Marktwirtschaft und eines fairen Welthandels"[106] betont die Bundesregierung: "Die Rohstoffversorgung ist in erster Linie Aufgabe der Wirtschaftsunternehmen."[107] Der Staat solle dabei "keine staatliche Rohstoffbevorratung oder andere potentiell marktverzerrenden Maßnahmen [ergreifen]"[108], durchaus aber seine politische Macht zur Schaffung unternehmensfreundlicher Rahmenbedingungen nutzen. Im Ende November 2013 veröffentlichten Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD heißt es dazu: "Es ist zuallererst Aufgabe der Unternehmen selbst, ihren Bedarf an Rohstoffen am Markt zu decken und sich vorausschauend auf künftige Entwicklungen einzustellen. Wir werden diese Anstrengungen mit politischen Initiativen flankieren, um verlässliche rechtliche und institutionelle Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb auf den internationalen Rohstoffmärkten zu gewährleisten. Wir werden eine integrierte Rohstoffstrategie verfolgen, die die gesamte Rohstoffkaskade umfasst, von der Steigerung der Rohstoffeffizienz, der Substitution und dem Recycling wertvoller Stoffe, der Nutzung heimischer Rohstoffvorkommen bis hin zur Sicherung der Rohstoffversorgung auf den Weltmärkten."[109]

Und hierzu möchte die Bundesregierung alle Kräfte bündeln, wofür sie aus der Rohstoffsicherheit ein ressortübergreifendes Querschnittsthema macht. Der ehemalige BDI-Präsident Jürgen Thumann weiß: "In den Vereinigten Staaten von Amerika würde man für dieses Ziel sogar das nationale Interesse bemühen. Auch wir in Deutschland sollten gemeinsam vorgehen."[110] Der jetzige BDI-Präsident Ulrich Grillo ist sogar noch deutlicher: "Die Versorgung Deutschlands und Europas mit Rohstoffen zu wettbewerbsfähigen Bedingungen ist von strategischer Bedeutung und liegt im nationalen und europäischen Interesse."[111]

Die Bundesregierung merkt an, dass in einigen Staaten - insbesondere China und Indien - eine solche strategische Ausrichtung der Rohstoffpolitik schon vollzogen worden ist.[112] Die EU-Kommission fügt hinzu: "Industrieländer wie Japan und die USA haben erkannt, wie stark sie von bestimmten Rohstoffen abhängig sind, und haben eine Politik eigens zur Sicherung ihrer Rohstoffversorgung entwickelt."[113] Die Bündelung der Kräfte soll demnach auf nationaler Ebene als auch auf EU-Ebene erfolgen. So fordert das BMWi, die Rohstoffstrategie der Bundesregierung mit der EU-Rohstoffinitiative zu verzahnen.[114] Gleichzeitig erfolgt eine Verquickung der jeweiligen nationalen beziehungsweise europäischen Politikbereiche untereinander. Auf deutscher Ebene geschieht dies insbesondere im Interministeriellen Ausschuss Rohstoffe, der dem BMWi untersteht. In diesem sind die Ministerien, die Deutsche Rohstoffagentur, die im BGR sitzt, sowie Vertreterinnen und Vertreter der Industrie als Sachverständige vertreten. Eine Einbeziehung der breiten Öffentlichkeit ist im institutionellen Rahmen hingegen nicht vorgesehen.[115]

Die Bundesregierung betont, dass die "Rohstoffpolitik dauerhaft einen größeren Stellenwert erhalten"[116] soll und auch die Industrie möchte die unterschiedlichen Ressorts auf ihrer Seite wissen - insbesondere auch die Entwicklungspolitik, die Gegenstand des folgenden Kapitels sein wird: "Eine erfolgreiche Rohstoffstrategie erfordert einen ganzheitlichen Ansatz mit entsprechend flankierenden Maßnahmen auf den verschiedenen Ebenen und Politikfeldern. Die Versorgung mit Rohstoffen ist nicht lediglich eine Aufgabe der Wirtschaftspolitik, sondern gleichermaßen der Außen- und Sicherheitspolitik, der Energie- und Umweltpolitik, der Technologie- und Innovationspolitik, der Wettbewerbspolitik, der Mittelstandspolitik, der Entwicklungspolitik sowie der Europapolitik."[117]

5. Entwicklungspolitik und Rohstoffsicherung

Der in aktuellster Form am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union formuliert unmissverständlich das Ziel der europäischen EP folgendermaßen: "Hauptziel der Unionspolitik in diesem Bereich ist die Bekämpfung und auf längere Sicht die Beseitigung der Armut."[118] Auch in Dokumenten der Bundesregierung steht: "Ziel der Entwicklungspolitik ist eine nachhaltige Bekämpfung von Armut und Strukturdefiziten im Sinne der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen."[119]

Ungeachtet dieser hehren Ziele ist die EP ein integraler Bestandteil der macht- und interessenspolitisch motivierten deutschen und europäischen Rohstoffoffensive und trägt damit zur Verstetigung und Vertiefung der Abhängigkeit der Entwicklungsländer von den Weltwirtschaftszentren, zu sozialen Widersprüchen und letztlich auch zu bewaffneten Konflikten bei.

Bevor in diesem Kapitel auf die aktuelle Rolle der EP eingegangen wird, soll jedoch zunächst gezeigt werden, dass dieser Bereich - entgegen seinem Selbstanspruch und altruistischem Ruf - seit seinem Entstehen integraler Bestandteil imperialer Machtpolitik war. Dies soll anhand einer kurzen Geschichte der modernen EP mit Fokus erstens auf ihre Instrumentalisierung für bündnis- und geopolitische Zwecke während des Kalten Krieges und zweitens auf die neoliberalen Strukturanpassungsprogramme der 1980er Jahre veranschaulicht werden.

5.1 Eine kurze Geschichte der Entwicklungspolitik

Die EP in ihrer modernen Form nahm ihren Anfang mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, als diplomatisches Instrument des Kalten Krieges.[120] Innerhalb der Entwicklungsforschung wird die Inaugural Address Harry S. Trumans, damaliger Präsident der USA, aus dem Jahre 1949 häufig als Geburtsstunde der modernen EP bezeichnet.[121]

Tatsächlich bietet die Rede einen guten Einblick in die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen, die mit der Nachkriegs-EP - insbesondere in Form des Marshallplans, im Englischen European Recovery Program - bedient werden sollten und die exemplarisch für den Charakter der EP als Instrument von Außenwirtschaftspolitik und Außenpolitik sind. So bediente der Marshallplan einerseits das Bedürfnis, in Anbetracht der Überproduktion der US-amerikanischen Wirtschaft während des Zweiten Weltkrieges neue Absatzmärkte zu erschließen.[122]

Allen voran diente die Wirtschaftshilfe an Europa jedoch der Eindämmung der Sowjetunion und damit des Kommunismus in Europa. In der Inaugural Address Trumans wird der ideologische Antikommunismus - der sich materiell insbesondere in der USamerikanischen Position im griechischen Bürgerkrieg veräußerte - deutlich: "Im Streben nach diesen Zielen [nachhaltiger Frieden], stehen die Vereinigten Staaten und andere gleichgesinnte Nationen direkt einem Regime gegenüber, das gegensätzliche Ziele und ein total verschiedenes Lebenskonzept hat [...] Diese falsche Philosophie ist der Kommunismus."[123] Gerald Hödl von der Universität Wien beschreibt den interessenpolitischen Kontext dieser Aussagen, gerade mit Blick auf die EP: "Die Sowjetunion mit ihrer weitgehend autarken Wirtschaft wurde nach 1945 nicht nur deswegen zum Gegner, weil sie sich und ihre osteuropäischen Satelliten dem Zugriff der kapitalistischen Zentren zunächst erfolgreich entzog, sondern auch deshalb, weil ihr Beispiel sowie ihre diplomatische, militärische und wirtschaftliche Unterstützung sozialistische und linksnationalistische Bewegungen bzw. Regierungen darin bestärkte, den politischen und ökonomischen Orbit des Westens zu verlassen. Die Bekämpfung derartiger Bestrebungen stellte die Grundkonstante westlicher Politik nach (und mit Ausnahme des Zweiten Weltkrieges auch vor) 1945 dar."[124] Während der 1960er Jahren wurde auch die Sowjetunion zum Geber. Drei Viertel der Wirtschaftshilfen der Sowjetunion gingen dabei zur ökonomischen Stabilisierung an andere kommunistische Staaten, ein anderer beachtlicher Teil an freundlich gesinnte Länder, so etwa an Syrien, Ägypten und Indien.[125] Eine Reihe weiterer Länder begann zu dieser Zeit, entwicklungspolitisch aktiv zu werden - darunter Japan, China und einige arabische Staaten, die jeweils eigene Interessen diplomatischer und wirtschaftlicher Art verfolgten.[126]

Die EP der europäischen Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg galt insbesondere der Wahrung des größtmöglichen Einflusses in den sich als politisch unabhängige Nationalstaaten emanzipierenden Kolonien. Noch heute ist vielmals die EP ehemaliger Kolonialmächte stark auf ihre ehemaligen Kolonien ausgerichtet. Deutlich macht dies etwa, dass die drei größten französischen ODA-Empfänger [127] im Jahre 2012 - Elfenbeinküste, Mayotte und die Republik Kongo [128] - allesamt ehemalige Kolonialgebiete Frankreichs sind.

Nach dem Zweiten Weltkrieg waren es insbesondere die USA, die sich keineswegs aus Uneigennützigkeit für die Unabhängigkeit der Nochkolonien einsetzten.[129] Vor allem große Teile Afrikas und Asiens waren noch kolonisiert und wurden nun als formell politisch unabhängig in den informellen US-Imperialismus eingegliedert und dem Einfluss der einstigen ehemaligen Kolonialstaaten entzogen, die gegenüber der USA an Stärke verloren: "Die durch den Zweiten Weltkrieg größtenteils massiv geschwächten westeuropäischen Staaten standen vor dem Dilemma, steigende Kosten für Repressionsmaßnahmen tragen und zugleich dem US-Kapital über kurz oder lang ungehinderten Zugang zu den kolonialen Rohstoffund Absatzmärkten gewähren zu müssen."[130] Geachtet wurde im Prozess der Dekolonisierung darauf, dass die Einbindung der nun formell politisch unabhängigen Staaten in die Weltwirtschaft und den westlichen Einflussbereich erhalten blieb. In solchen Ländern, in denen soziale Revolutionen zu erwarten waren, wurde der Entkolonisierungsprozess langsamer abgewickelt.[131] In anderen Fällen schon unabhängiger Staaten wurden über Kredite teilweise bewusst von den Westmächten die Repressalien gegenüber Befreiungsbewegungen finanziert.[132]

Nachdem sich zeitweise ein neues Selbstbewusstsein der Entwicklungsländer bildete - welches sich insbesondere in der Forderung der Entwicklungsländer nach einer Neuen Weltwirtschaftsordnung manifestierte [133] - bewiesen spätestens die Schuldenkrisen ab den 1980er Jahren die unterprivilegierte Position der Entwicklungsländer in aller Deutlichkeit.

Infolge des Kapitalüberschusses innerhalb der Industrieländer gingen während der 1970er Jahre günstige Kredite an die Entwicklungsländer. Die Rezession zwischen den Jahren 1979 und 1982 sorgte jedoch für einen Verfall der Rohstoffpreise und förderte den Protektionismus in den Industrieländern, sodass die Exporteinnahmen der meist auf Rohstoffextraktivismus ausgerichteten Entwicklungsländer dramatisch sanken. Tatsächlich war schon Anfang der 1970er Jahre eine hohe Verschuldung vieler Entwicklungsländer zu vermerken. Hinzu kam, dass insbesondere erdölimportierende Entwicklungsländer besonders stark von den Preiserhöhungen des Erdöles getroffen wurden, und dass sich die Terms of Trade, die Preise für Rohstoffprodukte im Vergleich zu verarbeiteten Gütern, zu jener Zeit verschlechterten.[134] Im Jahre 1979 hob die US-Notenbank zudem den Leitzins an - bekannt ist dies als Volcker-Schock -, sodass ab den 1980er Jahren eine ganze Reihe der Entwicklungsländer in eine Schuldenkrise geriet. Die Bretton-Woods-Institutionen IWF und Weltbank forcierten infolge der Schuldenkrise sogenannte Strukturanpassungsprogramme. Diese aufoktroyierten neoliberalen Programme forderten insbesondere die Kürzung der Staatsausgaben (vor allem über Kürzungen bei Sozialprogrammen), die Währungsabwertung, die Zinserhöhung und die Verbesserung der Bedingungen für ausländisches Kapital - so etwa den "Abbau von Zöllen und Schutzklauseln einheimischer Unternehmen sowie die Erleichterung von Investitionen aus dem Ausland."[135] Das Ergebnis war eine weitere Aneignung der rohstoffextraktiven Wirtschaftssektoren durch westliche Unternehmen und insbesondere eine Verstetigung oder gar Vertiefung der Rolle der Entwicklungsländer als Rohstoffexporteure: "Den Peripherieländern war im Kontext der Entstehung nationaler Wettbewerbsstaaten durch Strukturanpassungsprogramme eine Politik der 'komparativen Kostenvorteile' auferlegt worden. Produziert werden sollte vor allem in denjenigen Bereichen, in denen sich ein besonderer Konkurrenzvorteil ergab. So wurden diese Länder von Preisschwankungen im Weltmarkt hochgradig abhängig."[136]

Wie Andreas Novy von der Wirtschaftsuniversität Wien zeigt, wurde der Neoliberalismus neben der Vermittlung der ideologischen Forderungen - insbesondere der Rückzug des Staates aus der Ökonomie, Marktliberalisierung, Privatisierung - seit den 1970er Jahren durchaus pragmatisch eingesetzt: so etwa zur Bekämpfung von Sozialismus und Demokratie in Chile nach dem Sturz des damaligen Präsidenten Salvador Allendes durch Augusto Pinochet im Jahre 1973 oder zur Schwächung der Gewerkschaften in den USA durch Ronald Reagan.[137] Darüber hinaus betont Novy, dass es sich um eine "ideologische Irreführung [handelt], wenn Neoliberale von Wachstum sprechen. Während sie sich in Wachstumsrhetorik überschlagen, führt ihre Politik aus einsichtigen Gründen zu schleppendem Wachstum: Wenn durch Sparen keine Investitionskredite vergeben werden; wenn durch Lohndrückerei Kaufkraft schrumpft, dann setzt eine Spirale nach unten ein - ein Schicksal, das Lateinamerika in den 1990er Jahren erlebte und Europa heute durchmacht."[138] So besehen ist der Neoliberalismus also alles andere als eine Erfolgsgeschichte - allerdings hängt diese Einschätzung vom Auge des Betrachters ab, denn wie Novy betont, war er durchaus erfolgreich wenn es darum geht, die Macht der Arbeitenden zu schwächen und die der Vermögenden zu stärken.[139]

Auch heute forciert die deutsche und europäische EP neoliberale Programme - nicht zuletzt, um die günstige Teilhabe an der Akkumulation der Rohstoffe der Entwicklungsländer zu ermöglichen. Auf die wachsende Ausrichtung der EP auf die Rohstoffsicherung und ihre Stützung neoliberaler Umstrukturierungen soll im Folgenden genauer eingegangen werden.

5.2 Rohstoffe und die Entwicklung der Unterentwicklung

Wie die EU-Kommission anmerkt, befinden sich in Ländern mit einem BNE unter zehn US-Dollar pro Kopf und Tag über 50 Prozent der für die EU wichtigen Mineralienvorkommen.[140] Vor dem Hintergrund des afrikanischen Rohstoffreichtums wird deutlich, dass es auch bei den forcierten entwicklungspolitischen Maßnahmen - ganz im Sinne der Ressortkohärenz - vorrangig um die Unterstützung der deutschen und europäischen Kapitalexpansion geht. Auch die - oben bereits genannte - gewünschte und politisch geförderte Reintegration deutscher Unternehmen in den rohstoffextraktiven Sektor muss in diesem Kontext verstanden werden.

Der Ökonom und Dependenztheoretiker André Gunder Frank betonte schon im Jahre 1966, dass Länder der Dritten Welt keinesfalls aufgrund eines Mangels an Integration in den Weltmarkt unterentwickelt seien. Vielmehr sei es gerade die - durchaus integrale - nachteilige Position innerhalb des kapitalistischen Systems, das in den vergangenen Jahrhunderten alle Teile der Erde durchdrungen habe, die ihre Unterentwicklung produziere.[141]

Ein Blick auf die ökonomische Basis der wirtschaftlich unterentwickeltsten Länder verdeutlicht die schon angesprochene Korrelation von Armut und rohstoffextraktivistischer Exportorientierung.

Mark Curtis, der oben schon zitiert wurde, erläutert: "Entwicklungsländer [...] exportieren hauptsächlich Rohstoffe. Über 100 von ihnen hängen zu 50 oder mehr Prozent von ihren Rohstoffexporten ab - 46 von ihnen, hauptsächlich in Afrika, von nur einem einzigen Gut. Die Exporte von Ländern in Afrika, dem Nahen Osten und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten bestehen durchschnittlich zu mehr als 70 Prozent aus Rohstoffen."[142] Damit verblieben die meisten Entwicklungsländer in der Rolle, die ihnen auch schon im Kolonialismus und Imperialismus zukam: Große Teile, etwa der afrikanischen Staaten besaßen nach dem Erreichen der politischen Unabhängigkeit nicht das nötige Kapital, die Diversifizierung ihrer Volkswirtschaften auszubauen und verblieben in der Rolle des Exporteurs von Primärrohstoffen.[143] Eine ähnliche Feststellung trifft der Africa Progress Panel, wenn er - über die Einführung globaler Standards der Transparenz und Rechenschaftspflichtigkeit im rohstoffextraktiven Sektor hinaus gehend - fordert, dass sich die afrikanischen Staaten von der Abhängigkeit von der Rohstoffextraktion zu lösen und ihre Wirtschaften zu diversifizieren hätten.[144]

"Die Industriestaaten Europas und Nordamerikas, aber auch Asiens exportieren größtenteils Industrieprodukte mit einem hohen Mehrwert. Viele Entwicklungsländer sind hingegen nach wie vor auf den Export von Rohstoffen wie Agrarprodukten, Mineralien und fossilen Energieträgern angewiesen [...] Der Export von Industrieprodukten erzielt üblicherweise höhere Gewinne als der Export von Rohstoffen. Darüber hinaus sind die Umweltauswirkungen durch die Entnahme und Verarbeitung von Rohstoffen erheblich größer"[145]. Hinzu kommt - wie der Politikwissenschaftler Franz Nuscheler anmerkt - die Abhängigkeit der Exporteinnahmen von Nachfrage- und Preisschwankungen auf den globalen Rohstoffmärkten.[146]

Tatsächlich erkennt etwa die EU-Kommission selbst die Problematik der mangelnden Diversifizierung der Wirtschaft der Dritten Welt-Länder an, wenn sie im Grünbuch zur EU-Entwicklungspolitik schreibt, dass europäische Investitionen in Entwicklungsländern insbesondere die weiterverarbeitende Industrie zu stärken hätten.[147] Auch die Bundesregierung schreibt richtigerweise in ihrem Afrikakonzept: "Viele afrikanische Staaten sind nach wie vor fast ausschließlich vom Export ihrer Rohstoffe abhängig. Ihre Volkswirtschaften sind kaum diversifiziert."[148] Das hält die deutsche und europäische Rohstoffstrategie allerdings nicht davon ab, die Länder des Globalen Südens mit ihrer EP auf ebendiesen Status als Rohstoffexporteur ad infinitum festzunageln.

5.3 Marktkonforme Öffnung der Empfängerländer

Die Wirtschaft erwartet von der (Entwicklungs-)Politik, dass sie ihre Interessen bedient, indem sie zur Verbesserung von Investitionsmöglichkeiten und ähnlichem beiträgt. Der EP soll dabei darüber hinaus neben etwa dem Liefern von Expertise auch die Aufgabe zufallen, Akzeptanz für westliche Präsenz zu schaffen, wie Lutz Hartmann, Vorstand der Pearl Gold AG, offen ausspricht: "Jedes Minenvorhaben wird im unmittelbaren Umfeld durch die Schaffung einer lokalen Wirtschaft und Infrastruktur Akzeptanz gewinnen müssen. Hier könnte insbesondere eine bessere Zusammenarbeit zwischen europäischen Investoren und europäischer Entwicklungszusammenarbeit allen Parteien zugutekommen"[149].

Solchen Erwartungshaltungen bemüht sich die deutsche EP umfassend zu entsprechen. Dass sie keinesfalls frei von nationalen Interessen ist, räumen regierungsoffizielle Dokumente ohnehin offen ein: "In der Verfolgung der Ziele unserer Entwicklungspolitik kommen unsere Werte und Interessen gleichermaßen zum Ausdruck."[150] Im Folgenden wird gezeigt, wie die EP in den letzten Jahren in den Dienst deutscher Wirtschaftsinteressen gestellt wurde. So ist etwa dem Afrikakonzept der Bundesregierung zu entnehmen: "Eine stärkere Verzahnung von Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit erhöht die Absatzchancen deutscher Unternehmen, kräftigt die wirtschaftliche Entwicklung in Afrika und verhilft zu verbesserten und stabileren Rahmenbedingungen für ein stärkeres unternehmerisches Engagement in Afrika."[151]

Tatsächlich ist die EP auch heute vorrangig Interessens- und damit allen voran Außenwirtschaftspolitik. Der Politikwissenschaftler Franz Nuscheler erklärt: "Alle Industrieländer setzen ihre ODA - und hier wird absichtlich der hehre Begriff der Entwicklungshilfe vermieden - als Mittel der Exportförderung und Erschließung von neuen Absatzmärkten ein: Sie ist zu einem Gutteil staatlich subventionierte Exportförderung."[152] Deutlich wird dies etwa schon bei der Auswahl der Empfängerländer. Zwar findet sich im "Weißbuch zur Entwicklungspolitik" aus dem Jahre 2013 die klare Vorgabe: "Afrika ist und bleibt Schwerpunkt der deutschen Entwicklungspolitik."[153] Ein Blick auf die Verteilung der deutschen ODA-Gelder zeigt jedoch, dass China - gefolgt von Indien, Afghanistan, Brasilien und Ägypten - gegenwärtig der größte Empfänger deutscher ODA-Gelder ist.[154] China ist gleichzeitig einer der wichtigsten Wirtschaftspartner Deutschlands: nach Wert der Exporte der fünftgrößte[155] und nach Wert der Importe sogar der zweitgrößte Handelspartner.[156]

Ein Interesse am afrikanischen Kontinent existiert jedoch ebenfalls.[157] So schreibt der Afrikabeauftragte der Bundesregierung Günter Nooke: "Auch die wirtschaftlichen, entwicklungspolitischen und geostrategischen Interessen der unterschiedlichen Ressorts der Bundesregierung passen im beschriebenen Feld - Afrika und Rohstoffe - exzellent zusammen. Sie werden sogar von Ministern derselben Partei verantwortet. Um hier erfolgreiche deutsche Interessenpolitik umzusetzen, braucht es die volle Arbeitskraft der Ressorts, ein Miteinander auf allen Ebenen und kein Gegeneinander."[158] Denn im Afrikakonzept der Bundesregierung wird festgestellt, Afrika habe sich "zum Schauplatz eines globalen Wettbewerbs entwickelt."[159] Die Bundesregierung schlussfolgert: "Dieser verstärkten Konkurrenz muss sich die deutsche Wirtschaft stellen. Sie wird dabei von der Bundesregierung unterstützt"[160].

Zur Unterstützung der Privatwirtschaft besteht im BMZ mittlerweile eine Servicestelle für die Wirtschaft. Zu lesen ist auf der Homepage des Ministeriums: "Sie wollen sich neue Märkte erschließen oder Ihre Zulieferketten ressourcenschonend gestalten? [...] Das BMZ unterstützt Sie nicht nur durch die entwicklungspolitische Arbeit, die das Investitionsklima vor Ort verbessert, sondern wir bieten Ihnen auch unsere regionale und fachliche Expertise und konkrete Förderprogramme an."[161] Beratend und praktisch unterstützend möchte das BMZ privates Kapital gen Entwicklungsländer mobilisieren - insbesondere in Richtung "Chancenkontinent Afrika". Im Konkreten führen die Deutsche Rohstoffagentur und die BGR schon Projekte im Namen der Entwicklungszusammenarbeit durch. "Maßnahmen der GIZ und der BGR greifen dabei in sämtlichen Stufen - von der Erkundung und Rohstoffgewinnung über den Handel bis zur Weiterverarbeitung und der Wiedergewinnung von Sekundärrohstoffen."[162]

Auch eine eigene Rohstoffinitiative hat das BMZ in Gang gebracht: "GeRI: Die Globale entwicklungspolitische Rohstoffinitiative. Flexibilität, Sichtbarkeit, Kohärenz der Entwicklungspolitik im Rohstoffsektor". Heidi Feldt, entwicklungspolitische Beraterin, merkt diesbezüglich richtigerweise kritisch an, dass auch diese Rohstoffinitiative primär von den Interessen der deutschen Wirtschaft ausgehe.[163] Ein Blick in die einschlägigen erlassenen Dokumente macht dies deutlich: "Die Zielsetzung ist eine stärkere Verknüpfung von Außenwirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit (EZ). Eine aktive Kooperation mit der Privatwirtschaft im Rohstoffsektor durch Vermittlung (matchmaking) zwischen deutschen und lokalen Unternehmen."[164] Die Privilegierung der nationalen Wirtschaftsinteressen ist wenig verwunderlich, ist die GeRI doch "das entwicklungspolitische Instrument zur Begleitung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung."[165] Und Letztere zielt - ebenso wie die europäische Rohstoffinitiative - vorrangig auf die Totalliberalisierung und -öffnung der afrikanischen Wirtschaften für ausländisches Kapital ab.

Unter dem Banner der EP wird die wirtschaftliche Öffnung, insbesondere der afrikanischen Länder, von Deutschland und der EU vorangetrieben. Dies geschieht, obwohl hinreichende Argumente für die kontraproduktive Wirkung solcher wirtschaftsliberalen Maßnahmen bekannt sind. Zu diesen - auf welche in dieser Arbeit nicht alle im Einzelnen eingegangen werden kann - zählen etwa der Mangel an Schutz vor externen Wirtschaftsschocks, die Volatilität des ausländischen Kapitals, die Verschlechterung der Terms of Trade zuungunsten der Rohstoffexporteure und der in der Regel niedrige Technologietransfer im extraktiven Sektor, der sich zu alledem meist auf wenige Exportprodukte beschränkt. Die oben angesprochenen Rohstoffpartnerschaften werden nicht zuletzt dazu führen, die Abhängigkeit der Entwicklungsländer vom unterprivilegierten Rohstoffextraktivismus zu befördern. Sie sind jedoch durchaus eine attraktive Anlagemöglichkeit für deutsches und europäisches Kapital, das sich darüber hinaus den Zugang auf außereuropäische Rohstoffe zu sichern versucht.

Die Rohstoffoffensive der Bundesregierung ist noch verhältnismäßig jung und im Werden begriffen, der Afrikabeauftragte der Bundesregierung Günter Nooke gibt sich bis dato jedoch zufrieden: "Unsere Entwicklungszusammenarbeit widmet sich stärker als früher der Umfeldgestaltung für Privatinvestitionen; in mehreren Ländern sind Berater im Rohstoffbereich tätig."[166] Es ist jedoch gerade diese unter anderem per EP durchgesetzte "Umfeldgestaltung", die zu Armut und hieraus resultierenden Konflikten führt. Dies ruft dann wiederum die Sicherheitspolitik auf den Plan, die es als ihre Aufgabe ansieht - erneut in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit der EP - solche Armutskonflikte notdürftig zu stabilisieren - zumindest dort, wo relevante Interessen wie Rohstoffe "bedroht" sind.

6. Sicherheitspolitische Rohstoffsicherung

Dierk Paskert von der RA schildert in einem Interview mit dem Handelsblatt seine Sicht auf Deutschland im Kontext einer verschärften Konkurrenz um Rohstoffe und fordert: "Wir brauchen eine strategisch ausgerichtete Außenwirtschafts- und Sicherheitspolitik. Das Ziel freier und transparenter Rohstoffmärkte muss uns zwar lenken, es wäre aber naiv, dies in naher Zukunft als gegeben anzunehmen."[167] Die Entwicklung sei gegenläufig: "Deshalb werden wir gemeinsam mit unseren Partnern in der EU und Nato [North Atlantic Treaty Organization / Organisation des Nordatlantikvertrags] noch mehr Verantwortung in Außenwirtschafts- und Sicherheitsfragen übernehmen müssen, um langfristig dieses Ziel zu erreichen."[168] Das Handelsblatt resümiert in der Unterzeile des Artikels: "Die Wirtschaft sorgt sich um den freien Zugang zu Öl, Gas und Mineralien. Der Chef der Rohstoff-Allianz, eines Pakts der Industrie, fordert Unterstützung von der Regierung - falls nötig mit Hilfe des Militärs."[169]

Tatsächlich nimmt die militärische Rohstoffsicherung seit je her eine immer prominentere Stellung in der Militärplanung ein. Insbesondere die in jüngster Zeit rasant zunehmende Instrumentalisierung der EP für sicherheitspolitische Belange ist von durchaus neuer und hochproblematischer Qualität, wie in diesem Kapitel aufgezeigt werden soll.

6.1 Die strategischen Grundlagen militärischer Rohstoffsicherung

Die Nennung und Betonung der Bedeutung der Armeen zur Sicherung von Rohstoffen nimmt mittlerweile einen festen Platz in den strategischen Dokumenten der Industriestaaten ein. So auch in jenen Deutschlands: Schon die "Verteidigungspolitischen Richtlinien" (VPR) aus dem Jahre 1992 zählen zu den "vitale[n] Sicherheitsinteressen" unter anderem die "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt"[170]. In den aktuellsten VPR aus dem Jahre 2011 heißt es: "Freie Handelswege und eine gesicherte Rohstoffversorgung sind für die Zukunft Deutschlands und Europas von vitaler Bedeutung. Die Erschließung, Sicherung von und der Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und Märkten werden weltweit neu geordnet. [...] Zugangsbeschränkungen können konfliktauslösend wirken. Störungen der Transportwege und der Rohstoff- und Warenströme, z.B. durch Piraterie und Sabotage des Luftverkehrs, stellen eine Gefährdung für Sicherheit und Wohlstand dar. Deshalb werden Transport- und Energiesicherheit und damit verbundene Fragen künftig auch für unsere Sicherheit eine wachsende Rolle spielen."[171]

Das Bundesverteidigungsministerium betont den Status Deutschlands als "Hochtechnologiestandort und rohstoffarme Exportnation"[172] und definiert deshalb als nationales Sicherheitsinteresse "einen freien und ungehinderten Welthandel sowie den freien Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen"[173]. Um dieses Interesse auch durchsetzen zu können, wurden die Fähigkeiten der Bundeswehr - durch die Aufstellung entsprechender Verbände und die Einbettung in die NATO und EU - zur weltweiten Kriegsführung im Dienste von Wirtschaft und Machtpolitik massiv ausgebaut.

Die NATO spricht selbst eine deutliche Sprache. Während die Sicherung der Energieversorgung und von Handelswegen durchaus schon in früheren NATO-Dokumenten zu finden ist, ist die aktuelle Fassung diesbezüglich noch deutlicher als ihre Vorgänger: "Alle Länder sind zunehmend auf die lebenswichtigen Kommunikations-, Transport- und Transitwege angewiesen, auf die sich der Welthandel, die Energiesicherheit und der Wohlstand stützen. Sie erfordern verstärkte internationale Anstrengungen, um sie gegen einen Anschlag oder eine Störung zu wappnen. Einige NATOStaaten werden, was ihren Energiebedarf angeht, immer stärker von ausländischen Energieversorgern und in einigen Fällen von ausländischen Energieversorgungs- und Verteilernetzen abhängig."[174] Die NATO müsse aus diesem Grunde dazu befähigt sein, "zur Energiesicherheit beizutragen, auch durch den Schutz kritischer Energieinfrastruktur und von Transitgebieten und -routen"[175].

6.2 Maritimer Militarismus

Die "Konzeption der Bundeswehr" betont die Bedeutung einer maritimen Präsenz Deutschlands: "Deutschland ist als außenhandels- und rohstoffabhängige Nation aus strategischer, wirtschaftlicher und ökologischer Sicht besonders auf die uneingeschränkte Nutzung der See angewiesen."[176] Insbesondere dem militärischen Schutze maritimer Handelswege wird eine beachtliche Bedeutung beigemessen. Hermannus Pfeiffer, Soziologe und Wirtschaftswissenschaftler, stellt fest, dass der globale Handel künftig weiterhin schneller wachsen oder zumindest weniger stark schrumpfen werde als die Weltwirtschaft, wobei die internationale Arbeitsteilung und die zunehmende Geschwindigkeit des globalen Handels insbesondere auf dem durch das Meer ermöglichten günstigen Transport beruhten. Er schlussfolgert: "Ohne Schifffahrt gäbe es keine Globalisierung."[177] Bemerkenswert ist, dass es insbesondere die strategisch äußerst wichtigen energetischen Rohstoffe sind, deren Handel zu einem beträchtlichen Teil auf maritimem Wege abgewickelt wird: Der Transport von Rohöl und Mineralölprodukten macht etwa 32,1 Prozent des maritimen Welthandels aus und weitere 26,8 Prozent entfallen auf den Transport von Eisenerz, Kohle und Getreide.[178]

Doch es bleibt nicht bei Absichtserklärungen, Militäreinsätze zur Durchsetzung europäischer Rohstoffinteressen sind längst Realität. Als ein Beispiel (siehe für ein weiteres Kasten 6) lässt sich etwa die Bekämpfung von "Piraten" vor der Küste Somalias im Rahmen der EU-Mission ATALANTA nennen. Offiziell wurde der 2008 begonnene und bis heute andauernde erste EU-Militäreinsatz zu Wasser damals mit der Notwendigkeit begründet, Schiffe des Welternährungsprogramms schützen zu müssen, die Nahrungsmittel für die hungernde somalische Bevölkerung lieferten. Dass dies zu keinem Zeitpunkt das tatsächliche Ziel des Einsatzes war, dass es tatsächlich um den Schutz der wichtigen dort liegenden Tankerroute ging - und bis heute geht -, wird mittlerweile auch offen so eingeräumt. So heißt es im Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments über die "Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik", der von der sozialdemokratischen Abgeordneten Maria Eleni Koppa angefertigt wurde, recht unzweideutig: "Das Europäische Parlament [...] fordert den Europäischen Rat auf, erneut die Bedeutung des Zugangs zu Energieressourcen und der Energieversorgungssicherheit Europas zu bekräftigen; weist darauf hin, dass die Operation ATALANTA bereits eine Rolle in der Energiesicherheit einnimmt, indem Piraten bekämpft werden, die seit 2008 einige Öltanker entführt haben."[179]

Aktuell abeitet die EU an einer Europäischen Maritimen Sicherheitsstrategie (EMSS), um die bisherige Politik zu systematisieren, wie Markus Harder von der Stiftung Wissenschaft und Politik berichtet. Im Artikel Harders findet sich die Forderung, den Aktionsradius der europäischen maritimen Kräfte zu erweitern, denn: "Die für Europas Wirtschaft wichtigen Warentransporte auf See machen vor den europäischen Außengrenzen nicht halt."[180] In der "Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. September 2013 zu maritimen Aspekten der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" ist zu lesen: "Das Europäische Parlament [...] in der Erwägung, dass die Bedeutung der maritimen Warenströme für die Union aufgrund des Wirtschaftswachstums, der Globalisierung und der zunehmenden weltweiten gegenseitigen Abhängigkeit stark gestiegen ist; [...] stellt jedoch fest, dass zur Gewährleistung eines integrierten und umfassenden Ansatzes, der sich insbesondere mit den Bedrohungen, Gefahren, Herausforderungen und Chancen auf See befasst, die Erarbeitung einer Europäischen Strategie für Maritime Sicherheit unumgänglich ist; betont, dass sich die EMSS nicht nur auf die Werte und Grundsätze Europas stützen, sondern darüber hinaus Synergien und gemeinsame Antworten schaffen und alle wichtigen Institutionen und Beteiligten sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich einbinden muss."[181] Für Deutschland fordert Harder, es müsse "bei der Definition seiner maritimen Interessen der geografische Aktionsradius deutlicher als bislang erörtert werden, insbesondere im Bezug auf die deutsche Rolle im Welthandel, die über den EU-Seeraum hinausgreift. An Berlin liegt es nun, seine gegenwärtig eher landbasierte Sicherheitsstrategie im Hinblick auf seine maritimen Interessen zu erweitern."[182] In der Tat spielt Deutschland zumindest im kommerziellen Bereich schon eine beträchtliche Rolle: Von allen Containerschiffen gehören über ein Drittel deutschen Eigentümerinnen und Eigentümern.[183]

Es ist davon auszugehen, dass die strategische Bedeutung der Kontrolle der Weltmeere weiterhin wachsen wird und die Meere zunehmend militarisiert werden. Über die Bedeutung der See als Verkehrsraum hinaus, befinden sich im Meer selbst Mineralvorkommen. "Das birgt neue Gefahren. Wenn in Zukunft ein immer größerer Anteil der Rohstoffe im Meer gewonnen wird, dürften militärische Auseinandersetzungen wie der im 19. Jahrhundert zwischen Chile, Bolivien und Peru geführte 'Salpeter-Krieg' in nicht allzu ferner Zeit auf hoher See ausgetragen werden. Auch darum wird die Kriegsmarine in vielen Ländern an Bedeutung gewinnen."[184] Pfeiffer schrieb dies im Jahre 2009, das Internetportal German Foreign Policy berichtete im Juli 2013 von einem Positionspapier der Konrad-Adenauer-Stiftung, in welchem in Anbetracht der wirtschaftlichen Bedeutung der Weltmeere die maritime Aufrüstung Deutschlands gefordert wird.[185] Eine Forderung, die sich tatsächlich schon im "Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr" findet. Die Marine solle demnach "in die Lage versetzt [werden], dauerhaft auch in großer Entfernung, im multinationalen Rahmen und unter Bedrohung vor fremden Küsten operieren zu können. Damit trägt die Marine dazu bei, Krisen und Konflikte bereits am Ort ihres Entstehens einzudämmen und - wenn politisch gefordert - zu bewältigen."[186]

6.3 Waffenhandel als Rohstoffdiplomatie

Ein vom Handelsblatt veröffentlichter Artikel spricht eine weitere gänzlich unrühmliche Form deutscher Rohstoffdiplomatie an, die benannt nach der deutschen Bundeskanzlerin als Merkel-Doktrin bekannt ist.[187] Unter dem Titel "Waffen gegen Rohstoffe" wird in besagtem Handelsblatt-Artikel die Bewaffnung strategischer Verbündeter und Erdöllieferländer wie Saudi-Arabien durch Deutschland beschrieben: "Diese Strategie der 'Ertüchtigung' ist wegen der fragwürdigen Menschenrechtslage in Saudi-Arabien in Deutschland höchst strittig, für die in der Heimat unter Auftragsschwund leidende Industrie aber auch höchst lukrativ."[188] Diesem Umstand hat sich auch der Pädagoge und Publizist Jürgen Grässlin angenommen und stellt fest: "Mehr noch als in den Vorjahren transferierte Deutschland im vierten Jahr der Großen Koalition (2009) Waffen und Rüstungsgüter nach Afghanistan, Ägypten, Angola, Brasilien, Brunei, Georgien, Indien, Indonesien, Israel, Kolumbien, Kuwait, Malaysia, Nigeria, Oman, Pakistan, Russland, Saudi-Arabien, Singapur, Thailand, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate - allesamt Länder, deren Menschenrechtslage laut GKKE [Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung] in drei Fällen als 'schlecht', in 18 Fällen als 'sehr schlecht' beurteilt wurde."[189] In dem oben zitierten Handelsblatt-Artikel wird außerdem darauf verwiesen, dass Deutschland drittgrößter Aussteller - passend zu Deutschlands Platzierung als drittgrößter Waffenexporteur[190] - auf der Rüstungsmesse International Defence Exhibition and Conference in Abu Dhabi ist. "Die deutschen Rüstungsfirmen setzen gerade auf den Nahen Osten große Hoffnungen. Laut einer neuen Umfrage gehen 94 Prozent der Rüstungsmanager davon aus, dass Aufträge aus der Region in den kommenden drei bis fünf Jahren 'mittlere bis hohe Relevanz' für ihr Unternehmen entwickeln werden."[191]

Ebenfalls im Handelsblatt zu lesen ist: "Schon heute sichern, aus Sicht der Kanzlerin Angela Merkel, Rüstungsexporte in strategisch wichtige Regionen wie den Ölstaat Saudi-Arabien deutsche Interessen."[192] In einem anderen Artikel mit dem Titel "Waffen gegen Rohstoffe" finden sich folgende Überlegungen: "Die Regierung, so die Gedankenspiele, könnte sich noch stärker in die Rohstoffversorgung der deutschen Industrie einschalten - und dafür auch stärker auf sicherheitspolitische Instrumente zurückgreifen. Ein neuer Koordinator könnte die Fäden dafür in die Hand nehmen, und zugleich die Interessen der deutschen Rüstungsindustrie im Auge behalten."[193]

Diese westlichen Waffenexporte verschärfen ebenjene sozialen Misslagen - von Rohstoffkonflikten über politische Repressionen -, welche über EP und Stabilisierungseinsätze zu bekämpfen vorgegeben werden. Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung weist darauf hin, dass mit dem Rohstoffreichtum die Konfliktgefahr exponentiell steigt, "und zwar nicht nur aufgrund habgieriger lokaler Eliten, sondern auch, weil von westlicher Seite, insbesondere durch die hiervon profitierenden Konzerne, häufig Öl ins Feuer gegossen wird."[194]

6.4 Fragile Staaten und abstrakte Bedrohungen

Nach der Rechnung des BMZ sollen 1,5 Milliarden Menschen in sogenannten fragilen - oft auch scheiternde oder gar gescheiterte - Staaten leben.[196] Sowohl in entwicklungspolitischen als auch sicherheitspolitischen Dokumenten fällt solchen fragilen Staaten ein besonderer Stellenwert zu. Im Afrikakonzept bekräftigt die Bundesregierung etwa, dass das Gewährleisten von Sicherheit - insbesondere durch den Kampf gegen Terrorismus - "ein Schlüssel für Demokratie und Stabilität in Afrika [sei]"[197].

Jan Pospisil von der Universität Wien stellt in diesem Zusammenhang eine Verschiebung innerhalb des Diskurses der EP fest: Er geht davon aus, "dass seit spätestens Mitte der 1990er Jahre ein Veränderungsprozess im Bereich der Entwicklungs- wie auch der Sicherheitspolitik stattgefunden hat und stattfindet, der sich in Richtung eines Zusammenwachsens der beiden Politikbereiche entwickelt."[198] Wie Wagner schon im Jahre 2008 feststellte, hat sich der Standpunkt weitgehend durchgesetzt, dass die Schaffung von Sicherheit vorrangiges Ziel der EP sein müsse, da dies als Grundvoraussetzung aller Entwicklung erachtet werde. Er führt aus: "Diese Sichtweise trifft auch für die Entwicklungspolitik zu und begründet den Paradigmenwechsel von der Armutsbekämpfung zur proaktiven Sicherheitspolitik. Er basiert auf einer grundlegend neuen Interpretation der Zusammenhänge zwischen Weltwirtschaftssystem, Armut und Entwicklung. Sie verdreht zwar die Ergebnisse der Kriegsursachenforschung auf perfide Weise, indem die Konflikt verschärfende Wirkung westlicher Interessenspolitik ausgeblendet wird, gerade deshalb erweist sie sich aber als perfektes Legitimationskonstrukt des westlichen Militärinterventionismus."[199]

Richtungsweisend war hier die im Dezember 2003 verabschiedete "Europäische Sicherheitsstrategie", in der es hieß: "Eine Reihe von Ländern und Regionen bewegen sich in einem Teufelskreis von Konflikten, Unsicherheit und Armut." Die für die fortan hieraus abgeleiteten Prioritäten der EP entscheidende Schlussfolgerung, wo hierfür die Ursachen zu suchen seien und was die adäquaten Mittel wären, um dem entgegen zu wirken, finden sich gleich im anschließenden Satz: "Sicherheit ist eine Vorbedingung für Entwicklung."[200] Hierdurch wird die militärische Herstellung von Sicherheit kurzerhand zu einem Projekt zur Armutsbekämpfung umdefiniert, an welchem sich demzufolge auch die EP zu beteiligen habe.

Neben solch entwicklungspolitischen oder anderen humanitären Diskurse - etwa der Rechtfertigung militärischer Interventionen im Namen des Schutzes der Menschenrechte - werden insbesondere sicherheitspolitische Diskurse bemüht, um Militäreinsätze zu legitimieren. Einen solchen sehr ambitionierten Rechtfertigungsversuch für ihr Interesse an fragilen Staaten versucht die Bundesregierung in ihren 2012 veröffentlichen "Ressortübergreifenden Leitlinien - Für eine kohärente Politik der Bundesregierung gegenüber fragilen Staaten" zusammenzuzimmern, wenn sie schreibt: "Über Jahrhunderte stellten starke, funktionierende Staaten die größte Gefahr für den globalen Frieden dar. Heute sind vor allem schwache staatliche Gebilde eine große Herausforderung für die globale Sicherheit."[201] Diese Behauptung wird nicht weiter begründet - verwiesen wird lediglich auf die äußerst vagen Begriffe wie Terrorismus und organisierte Kriminalität. Auch die NATO möchte eine direkte Bedrohung für ihre Sicherheit im Aufkommen solcher fragiler Staaten erkannt haben: "Instabilität oder Konflikte außerhalb der NATO-Grenzen können die Sicherheit des Bündnisses unmittelbar bedrohen, vor allem, wenn sie Extremismus, Terrorismus und länderübergreifende illegale Aktivitäten wie Waffen-, Drogen- und Menschenhandel fördern."[202] Die "Konzeption der Bundeswehr" bemüht sich um das Schüren von Ängsten vor abstrakten Bedrohungen. So liest sich in dieser, es gebe "teilweise gänzlich neue Herausforderungen", die "unvorhersehbar, komplex [seien] und [...] auch vor nationalen Grenzen nicht Halt [machten]". Dabei nehme das "Einflusspotenzial nichtstaatlicher Akteure" zu, wobei "die Grenzen zwischen der Sicherheit im Äußeren und der im Inneren verschwimmen."[203]

In der westlichen Bedrohungsanalyse werden dabei instabile Staaten als Nährboden für Terrorismus gesehen und aufgrund dieser - fragwürdigen [204] - Annahme das Recht, ja die Notwendigkeit abgeleitet, solche Länder mittels einer pro-aktiven, auf Militärinterventionen setzenden Sicherheitspolitik zu "stabilisieren". So heißt es in der Europäischen Sicherheitsstrategie: "Das Scheitern eines Staates [...] ist ein alarmierendes Phänomen, das die globale Politikgestaltung untergräbt und die regionale Instabilität vergrößert. [...] Im Zeitalter der Globalisierung können ferne Bedrohungen ebenso ein Grund zur Besorgnis sein wie näher gelegene. [...] Die erste Verteidigungslinie wird oftmals im Ausland liegen. Die neuen Bedrohungen sind dynamischer Art. [...] Daher müssen wir bereit sein, vor Ausbruch einer Krise zu handeln. Konflikten und Bedrohungen kann nicht früh genug vorgebeugt werden."[205]

Auch im Strategischen Konzept der NATO wird gefordert, "robuste Streitkräfte zu dislozieren, wo und wann dies zu unserer Sicherheit erforderlich ist, und dabei zu helfen, gemeinsame Sicherheit mit unseren Partnern rund um den Globus zu schaffen."[206] Ein anderer Abschnitt verdeutlicht die Ausrichtung auf globale Kampffähigkeit der NATO, die im zitierten strategischen Dokument festgelegt wird: "Krisen und Konflikte außerhalb der Grenzen der NATO können eine direkte Bedrohung der Sicherheit des Gebiets und der Bevölkerungen des Bündnisses darstellen."[207]

Fast sympathisch offen wirken vor diesem Hintergrund die Aussagen aus den Reihen der Industrie, da sie den "Kern des Pudels" frei aussprechen. Ulrich Grillo, Präsident des BDI, bringt das wirtschaftliche Interesse an den fragilen Staaten eindeutig auf den Punkt und formuliert gleichzeitig Forderungen an die Entwicklungs- und Außenpolitik: "Politische und wirtschaftliche Stabilität der Rohstoffförderländer sind Grundvoraussetzungen für eine sichere Rohstoffversorgung der Abnehmerländer. Hier hat unsere Außenpolitik die überaus wichtige und schwierige Rolle, zur Stabilität von rohstoffreichen Ländern beizutragen und dies ist auch eine Kernaufgabe der Entwicklungszusammenarbeit."[208] Tatsächlich schreibt auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in ihrer Rohstoffstrategie aus dem Jahre 2012 bezüglich sogenannter fragiler Staaten: "Mehr als die Hälfte der weltweiten Rohstoffproduktion erfolgt in politisch instabilen Ländern. Bei einigen Erzen stammt sogar die gesamte Weltförderung aus solchen Ländern. Damit ist das politische Risiko, dass diese Länder aufgrund von militärischen Konflikten, Terrorismus oder der Verstaatlichung von Rohstoffquellen als Lieferanten ausfallen, hoch."[209] Beachtlich ist bei diesem Zitat nicht nur, dass die Rohstoffnationalisierung offen als Risiko benannt wird, sondern auch die ehrliche Betonung der wirtschaftlichen Interessen an jenen "politisch instabilen Ländern".

Insbesondere der EP soll demnach die Rolle zukommen, eine Befriedung der Länder zu unterstützen. Auch hier ist Grillo wieder deutlich: "[D]ie Entwicklungspolitik bietet viel mehr Möglichkeiten, zur Sicherheit unserer Rohstoffversorgung beizutragen, als gemeinhin angenommen wird. Sie kann in Entwicklungsländern hinwirken auf Rechtssicherheit, Investitionsschutz, Abbau von Exportbeschränkungen oder auch Unterbindung illegalen Exports von Rohstoffen. Das trägt zu privatwirtschaftlichem Engagement dort bei und kann auch uns helfen, unsere Rohstoffimporte sicherer zu machen."[210]

Auch im Falle der fragilen Staaten speist sich das Interesse der deutschen Politik vorrangig aus dem Drang zum Zugriff auf Rohstoffe und Märkte. Die vielförmigen Eingriffe in solche Staaten - sei es über die EP oder "humanitäre" Interventionen - dienen vorwiegend dem Umbau der fragilen Staaten zur Marktkonformität, sprich zur neoliberalen Öffnung für westliches Kapital. Verursacht dies "Instabilitäten", werden diese, sofern aus Interessensgesichtspunkten erforderlich, militärisch "befriedet". Die EP spielt auch bei solchen Militärinterventionen - die häufig die Form regelrechter Besatzungen annehmen, beschönigend jedoch als "Stabilitätsexport" deklariert werden - in mehrfacher Hinsicht eine wichtige Rolle.

6.5 Ganzheitlichkeit und Vernetzte Sicherheit

Der Ansatz der Vernetzten Sicherheit möchte in Konfliktregionen eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den involvierten Handlungsfeldern erreichen - vom Polizeilichen, über das Militärische bis zum Entwicklungspolitischen. Erstmals Nennung findet das Konzept der Vernetzten Sicherheit im "Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr", in welchem zu lesen ist: "Erforderlich ist vielmehr ein umfassender Ansatz, der nur in vernetzten sicherheitspolitischen Strukturen sowie im Bewusstsein eines umfassenden gesamtstaatlichen und globalen Sicherheitsverständnisses zu entwickeln ist."[211] Und weiter: "Das Gesamtkonzept der Bundesregierung 'Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung' ist ein Baustein dieses gesamtstaatlichen Sicherheitsverständnisses. Es erfasst neben den klassischen Feldern der Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik unter anderem die Bereiche Wirtschaft, Umwelt, Finanz-, Bildungs- und Sozialpolitik."[212]

Die Betonung des vernetzten Ansatzes - in NATO und EU auch "Comprehensive Approach" genannt - zieht sich seitdem durch die sicherheitsrelevanten Dokumente, so findet er sich ebenfalls in der im Jahre 2013 veröffentlichten "Konzeption der Bundeswehr". Vonnöten sei ein "umfassendes Verständnis von Sicherheit"[213]. Es wird bekräftigt: "Sie erfordern einen ressortgemeinsamen und zwischenstaatlich abgestimmten Ansatz. Bei ihrer Bewältigung kann die Bundeswehr als Instrument deutscher Außen- und Sicherheitspolitik die Maßnahmen der Diplomatie, der Wirtschafts-, Finanz- und Entwicklungshilfe, der politisch- administrativen Zusammenarbeit und der humanitären Hilfe mit ihren Mitteln unterstützen."[214] So soll die Vernetzte Sicherheit "ressortübergreifend abgestimmte Maßnahmen der Diplomatie, der Entwicklungszusammenarbeit, der Inneren Sicherheit und weiterer Bereiche"[215] ermöglichen.

Wagner beschreibt die Kernidee des Konzeptes wie folgt: "Vernetzte Sicherheit (oder: Zivil-militärische Zusammenarbeit, CIMIC) ist das neue außenpolitische Leitbild, nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Europäischen Union. Die Grundidee dabei ist, künftig sämtliche Kapazitäten, völlig egal, ob militärische oder entwicklungspolitische, auf Stabilitätsexport und Nation Building zu fokussieren. [...] Ziel ist es also, die Entwicklungshilfe aktiv für sicherheitspolitische Belange einzuspannen, insbesondere, was die Begleitung von und die Nachsorge im Anschluss an westliche Militärinterventionen anbelangt. Denn damit die militärische Stabilisierung nur halbwegs Aussicht auf Erfolg hat, ist sie dringend auf flankierende zivile Maßnahmen angewiesen."[216]

Von Seiten der deutschen EP wurde die Subsumierung ihrer eigentlichen Ziele unter das Konzept der Vernetzten Sicherheit ebenfalls vorangetrieben, sodass mittlerweile fast alle Dokumente des BMZ das Konzept der Vernetzten Sicherheit nennen.[217] Die Zusammenarbeit zwischen der deutschen EP und dem militärischen Bereich ist jedoch auch praktisch schon weit gediehen. Im Juni 2011 kam es zum Abschluss einer "Kooperationsvereinbarung im In- und Ausland" zwischen der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und dem Bundesministerium der Verteidigung. Bezüglich dieser Kooperationsvereinbarung schreibt der Politologe Peer Heinelt: "Diese sieht vor, die Truppe mit entwicklungspolitischem Know-how zu unterstützen - etwa durch die Bereitstellung GIZ-eigener 'Analyse[n] von Einsatzgebieten' und die 'Schulung von Soldaten' in 'Islam-sensiblem Verhalten'. Teil des Vertrags ist zudem die 'Zusammenarbeit beim Management von Baumaßnahmen'. Umgekehrt läßt die Bundeswehr die GIZ im großen Maßstab an ihrer Infrastruktur teilhaben; sie bietet deren Mitarbeitern 'vorbereitende Trainings' und gewährt ihnen Zugang zu 'Einsatzliegenschaften', Betreuungseinrichtungen, Einkaufsmöglichkeiten, Feldpost, Transportkapazitäten, notfallmedizinischer Versorgung sowie zu 'Geo- oder Lageinformationen'."[218]

Es ist abzusehen, dass diese zunehmende Ausrichtung und Verknüpfung der Entwicklungs- und Sicherheitspolitik die - seit jeher bestehende - interessensgeleitete Selektivität der Entwicklungshilfe noch weiter verschärfen wird. "Gelder werden zunehmend nach interessengeleiteten Kriterien vergeben, was zu einer doppelten Verschiebung führt: Erstens geografisch, weg von ökonomisch und/oder strategisch bedeutungslosen Ländern, hin zu Ländern, in denen zentrale Interessen durchgesetzt werden müssen (von Tansania nach Afghanistan); und zweitens funktional, weg von Maßnahmen zur unmittelbaren Armutsbekämpfung hin zu sicherheitsrelevanten Bereichen (vom Krankenhäusern zu Sicherheitskräften)."[219]

7. Schlussworte

Andreas Novy von der Wirtschaftsuniversität Wien stellt die These auf: "Nach (200 bis) 500 Jahren kolonialer und imperialer Vorherrschaft, bei der Nordamerika und Westeuropa von einer expansiven, außenorientierten kapitalistischen Weltentwicklung profitierten, wird der Norden erstmals zum Verlierer kapitalistischer Entwicklung."[220] Jüngste Entwicklungen wie die Vereinbarung über die Gründung einer BRICS-eigenen Entwicklungsbank oder die Stimmverschiebung im traditionell von Industrieländern dominierten IWF in Richtung einiger Schwellenländer [221] scheinen diese Tendenz zu bestätigen.[222] Die aggressive Rohstoffpolitik Deutschlands und der EU ist vor dem Hintergrund solcher Machtverschiebungen - insbesondere gen Asien - und nicht zuletzt vor dem Hintergrund der anhaltenden Wirtschaftskrise in den Weltwirtschaftszentren zu verstehen.

Im Angesicht des rasanten Wachstums der chinesischen Wirtschaft sehen die europäischen und nordamerikanischen Politeliten ihre geopolitische Vormachtstellung teilweise erodieren. Das Eindringen Chinas - etwa durch Landkauf und Wirtschaftshilfe - in traditionell europäische (Afrika) und in geringerem Maße in US-amerikanische Einflusssphären (Lateinamerika) ist Teil dieser rapiden chinesischen Expansion. Bis dato legen sowohl die USA als auch China Wert auf einen diskreten Umgang mit der latent zunehmenden widersprüchlichen Interessenlage der beiden Mächte. Dennoch erklärte US-Präsident Barack Obama im Jahre 2011, "höchste Priorität" habe im Zuge des US-(Teil-)Truppenabzuges aus Afghanistan und dem Irak nun die Pazifikregion.[223] Alarmieren sollte, dass dieser dargestellten Entwicklung - die häufig als Wandel hin zu einer multipolaren Weltordnung bezeichnet wird - durch die imperialistischen Staaten primär mit militärischer quantitativer und qualitativer Aufrüstung begegnet wird.

Wie oben gezeigt, wurden in den sicherheitspolitisch relevanten Dokumenten die Grundlagen dafür gelegt, dass fragile - und rohstoffreiche - Staaten im Dienste westlicher Profitinteressen, wenn notwendig, militärisch befriedet, entwicklungspolitisch betreut und neoliberal reorganisiert werden. Vor dem Hintergrund strategischer Rohstoffsicherung rücken die Industrieländer - was keinesfalls ein Ende partikularer nationaler Interessenspolitik bedeutet - zweckmäßig näher zusammen. So fordert etwa Friedbert Pflüger, ehemaliger Staatssekretär des Verteidigungsministeriums und Sprecher auf dem Deutschen Rohstofftag am 11. September 2013 [224], von der EU: "Will die EU im Bereich Energie und Rohstoffe als Global Player auftreten, muss sie lernen, ihre Interessen auf den Schauplätzen der Welt zu definieren und durchzusetzen - sprich: eine gemeinsame Energieaußenpolitik entwickeln."[225] Die verstärkte Einbindung in NATO- und EU-Strukturen macht eine deutsche Beteiligung an einer solchen "Energieaußenpolitik" zunehmend wahrscheinlicher. Im Kontext verschärfter Konkurrenz um die Verteilung der irdischen Bodenschätze unter den Weltordnungsmächten ist zu befürchten, dass dabei die militärische Option zunehmende Bedeutung gewinnt.

Deshalb mehren sich die Befürchtungen, dass das 21. Jahrhundert erneute große Kriege um Rohstoffzugänge und Absatzmärkte erleben wird. So sieht etwa Hans Holzinger von der Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen die Gefahr eines großen Rohstoffkrieges in diesem nicht geringer als im vergangenen 20. Jahrhundert, "wo in zwei Weltkriegen um den geopolitischen Einfluss auf Rohstoffe und Energiereserven gekämpft wurde."[226] Friedbert Pflüger kommt sogar zu dem Ergebnis: "Der dominierende Konflikt der Weltpolitik im 21. Jahrhundert wird der Kampf um Energie, Rohstoffe und Wasser sein. Nationalismus, Kolonialismus und Imperialismus des 19. Jahrhunderts kehren zurück."[227] Tatsächlich liegt er wohl richtig, wenn er eingesteht, was oft kaschiert werden soll: "Bei genauerem Hinsehen geht es im Kern fast immer um Energie und Rohstoffe." Sein Resümee ist ein düsteres: "Wir steuern auf eine Welt zu, die unausweichlich durch Energiekrisen und -konflikte, hoffentlich nicht auch durch Energiekriege, gekennzeichnet sein wird."[228] Solche modernen Kriege sind stets - unabhängig davon ob rohstoffmotiviert oder nicht - zumindest rohstoffbedingt, ist doch die Produktion nahezu aller militärischen Güter nicht nur von Erdöl, sondern vor allem auch von Industrierohstoffen abhängig.

Im Angesicht ihrer Rohstoffimportabhängigkeit, dem wachsendem Konkurrenzdruck und der andauernden Wirtschaftskrise versuchen Deutschland und die EU unterdessen, den Freihandel als Wert an sich zu präsentieren: "Bodenschätze sind ortsgebunden und - global gesehen - ungleich verteilt. Der weltweite Handel von Rohstoffen und Verarbeitungsprodukten ist daher zwingend. Deshalb ist für die weltwirtschaftliche Entwicklung ein möglichst unbeschränkter, fairer Handel mit Rohstoffen besonders wichtig."[229]

Wie gezeigt wurde, ergibt sich die Forcierung des Freihandels seitens der EU und damit auch Deutschlands unter anderem aus dem spezifischen Interesse, als kapitalstarke und rohstoffimportabhängige Staaten einen privilegierten Rohstoffzugang zu erhalten. Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betont in nationalistischem Ton: "Deutschland ist die führende Industrienation in Europa. [...] Die Politik muss die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass deutsche Unternehmen auch in den nächsten Jahrzehnten die Nase vorn haben."[230]

Das BMZ schreibt derweil schamlos: "Übergeordnetes Ziel deutscher Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik ist es, Beiträge zu Frieden und Sicherheit weltweit zu leisten."[231] Wie gezeigt wurde, steht jede Praxis diesem Anspruch diametral entgegen. Die EP schafft im Verbund mit der Außenwirtschaftspolitik bevorzugt ein wünschenswertes "Investitionsklima" und versucht, wirtschaftspolitische Reformen hin zur Marktkonformität in den Empfängerländern voranzubringen. Diese Herangehensweise Deutschlands und der EU zur Sicherung des Zugangs zu den Rohstoffen der Entwicklungsländer und deren Märkten ist die präferierte Option. Es ist nicht zuletzt dieses seit dem Imperialismus und Kolonialismus auf informellem Wege - etwa über Verschuldung, finanzpolitischen Druck und die Kooptierung lokaler Eliten - durchgesetzte Einflussregime, das soziale Widersprüche produziert und reproduziert, die häufig in bewaffnete Konflikte münden. Aus letzterem Umstand schlägt nicht zuletzt die Rüstungsindustrie im wörtlichen Sinne Kapital.

Innerhalb der Verteilung der Gelder für die EP ist erstens davon auszugehen, dass die - nicht neue - Selektivität der Empfängerländer im Kontext knapper Rohstoffe noch erheblich zunehmen wird. Zweitens besteht die Tendenz, dass Gelder anstatt zur tatsächlichen Armutsbekämpfung für sicherheitspolitische Maßnahmen veräußert werden. Drittens fällt der EP im Falle einer militärischen "Befriedung" - welche die unliebsamere Option darstellt - eine mehrfache Rolle zu. Einerseits zur Schaffung von Akzeptanz in der okkupierten Region - gerne als "Winning Hearts and Minds-Strategie" bezeichnet - und andererseits zur Rechtfertigung der Interventionen über humanitäre Diskurse. So liefern insbesondere große Teile der Entwicklungsforschung und Politikwissenschaften zunehmend den Legitimationsrahmen für militärische Einsätze, die als "humanitäre Interventionen" zur Wahrung der Menschenrechte verbrämt werden.

Richtig erkannt wird in den Ressortübergreifenden Leitlinien für den Umgang mit fragilen Staaten, dass deren Fragilität einhergeht mit gesellschaftlicher Ungleichheit und Armut.[232] Die Ursprünge dieser Ungleichheit werden jedoch nicht im maßgeblich von den Eliten der Industriestaaten getragenen Weltwirtschaftssystem gesucht. Vielmehr sind es ausgerechnet die sozialen und mithin militärischen Konflikte, die als Vorwand für Interventionen dienen - wirtschafts-, entwicklungspolitischer oder militärischer Art - und die dann ebenjenes informelle Regime der Unterordnung der Entwicklungsländer unter die geopolitischen und Kapitalinteressen der Industriestaaten sichern und verstetigen.

Anmerkungen

[1] Deutschlandradio Kultur (2010): Köhler: Mehr Respekt für deutsche Soldaten in Afghanistan. Bundespräsident fordert Diskurs in der Gesellschaft. Horst Köhler im Gespräch mit Christopher Ricke. In: Deutschlandradio Kultur, 22.05.2010.

[2] Der Begriff Rohstoffe wird im Folgenden synonym zu den Begriffen Ressourcen und Bodenschätze verwendet.

[3] In der vorliegenden Arbeit meint Entwicklungspolitik - falls nicht explizit differenziert - die staatliche oder staatlich finanziell geförderte Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit.

[4] SERI, GLOBAL 2000, Friends of the Earth (2009): OHNE MASS UND ZIEL? Über unseren Umgang mit den natürlichen Ressourcen der Erde, S. 5.

[5] Der Begriff Dritte Welt war zum Zeitpunkt seiner Schöpfung während des Kalten Krieges kein ökonomisch, sondern ein politisch bestimmter. Während die 1. Welt die Westmächte und die 2. Welt den Ostblock bezeichneten, wurde der Begriff Dritte Welt als Bezeichnung für die Blockfreien Staaten verwendet. Nach dem Zerfall des Ostblockes wurde der Begriff weiterhin und häufig synonym zu den Begriffen Entwicklungsland, Globaler Süden, teilweise auch Peripherie - in Abgrenzung zu den Industrieländern, dem Westen oder Zentrum - gebraucht. Eine Zwischenstufe stellen der gängigen Kategorisierung nach die Schwellenländer dar. Solche begrifflichen Konstrukte blenden die vielseitigen Differenzen sowohl zwischen den einzelnen Teilen der Gruppe Dritte Welt als auch insbesondere die Ungleichheiten innerhalb der jeweiligen Bevölkerungen aus. Problematisch ist darüber hinaus, dass das Konzept Entwicklung, das den oben genannten Begriffen zu Grunde liegt, in der Regel rein über ökonomische Faktoren bestimmt wird. Der Dekonstruktion des Konzeptes Entwicklung haben sich insbesondere postkoloniale und postdevelopmentalistische Denkerinnen und Denker angenommen, so etwa Escobar, Arturo (1995): Encountering Development. The Making and Unmaking of the Third World. Princeton: Princeton University Press. Innerhalb der vorliegenden Studie werden besagte Begriffe synonym verwendet und Differenzierungen dort vorgenommen, wo sie unmittelbare Relevanz für die behandelte Thematik haben.

[6] Vgl. zum Zusammenhang von Armut und der Gefahr bewaffneter Konflikte etwa Collier, Paul et al. (2003): Breaking the conflict trap. Civil War and Development Policy. A World Bank Policy Research Report.

[7] Das Attribut europäisch bezieht sich im Folgenden - insofern nicht weiter differenziert - auf die EU.

[8] Bäuerle, Lukas; Behr, Maria; Hütz-Adams, Friedel (2011): S. 3.

[9] Immanuel Wallerstein, der Begründer der Weltsystemanalyse, datiert die Entstehung der europazentrierten kapitalistischen Weltwirtschaft deutlich früher auf das 16. Jahrhundert und arbeitet in seiner wirtschaftshistorischen Untersuchung mit einem Zentrum-Peripherie-Modell. "Im 16. Jahrhundert begann eine kapitalistische Wirtschaft Gestalt anzunehmen, deren Mittelpunkt Europa war. Von Anfang an war damit die Schaffung integrierter Produktionsprozesse verbunden, die wir als Güterketten bezeichnen können. Diese Güterketten tendierten fast alle dazu, die vorhandenen politischen Grenzen zu überschreiten. Das Gesamtsurplus, das in diesen Güterketten generiert wurde, wurde niemals gleichmäßig an die geographischen Orte verteilt, an denen es geschaffen wurde, sondern konzentrierte sich in manchen Zonen stets unverhältnismäßig mehr als in anderen. Als 'Peripherien' bezeichnen wir jene Zonen, die gegenüber 'Zentrums'-Zonen bei der Verteilung des Surplus den Kürzeren zogen." Wallerstein, Immanuel (1988): Entwicklung: Leitstern oder Illusion? In: Fischer, Karin; Hödl, Gerald; Sievers, Wiebke (Hg.) (2010): Klassiker der Entwicklungstheorie. Von Modernisierung bis Post-Development. Wien: Mandelbaum Verlag, S. 170.

[10] Sachs, Jeffrey D. (2005): Das Ende der Armut. Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Schriftenreihe Band 511. München: Siedler-Verlag in der Verlagsgruppe Random House GmbH, S. 48.

[11] Hergt, Manfred et al. (2006): dtv-Atlas Weltgeschichte: Von den Anfängen bis zur Gegenwart. 3. Auflage. Sonderausgabe. (1. September 2006). München: Deutscher Taschenbuch Verlag GmbH & Co. KG, S. 380 f.

[12] SERI, GLOBAL 2000, Friends of the Earth (2009): S. 8.

[13] Vgl. etwa Reinhard, Wolfgang (2007): Geschichte des modernen Staates. München: Verlag C. H. Beck oHG, S. 102.

[14] Der Wirtschaftswissenschaftler Daniel Yergin schreibt, dass im Verlaufe des Ersten Weltkrieges das Erdöl massiv an Bedeutung gewann. Er betont diese Bedeutung insbesondere während des Zweiten Weltkrieges. Der Angriff auf Pearl Harbor war laut Yergin der Versuch Japans, sich Erdölvorkommen in Ostindien zu sichern und auch Adolf Hitlers Strategie beim Angriff auf die Sowjetunion zielte demnach nicht zuletzt auf die Erlangung des Zugangs zu den kaukasischen Erdölfelder ab. Vgl. Yergin, Daniel (1991): The Prize. New York: Simon & Schuster, S. 13. Bezüglich dem Zweiten Weltkrieg siehe auch ebd.: S. 334 ff.

[15] Reinhard, Wolfgang (2007): S. 116.

[16] Hödl, Gerald (2004): Österreich und die Dritte Welt: Außen- und Entwicklungspolitik der Zweiten Republik bis zum EU-Beitritt 1995. Wien: Promedia Verlag, S. 17.

[17] "Der IWF war als Interventionsinstrument bei Währungs- und Zahlungsbilanzproblemen konzipiert, die Weltbank sollte ursprünglich vor allem das für den Wiederaufbau in Europa benötigte Kapital bereitstellen; ihre Bedeutung als Kreditgeber für die Staaten der Dritten Welt gewann sie erst im Lauf der 1950er Jahre." Ebd.

[18] Wie der Politikwissenschaftler Frank Deppe schreibt, etablieren sich im Zuge der Unabhängigwerdung der ehemaligen Kolonien "neue Formen der indirekten und informellen Herrschaft." Deppe, Frank u.a. (2004): Der neue Imperialismus. Heilbronn: Distel Verlag, S. 49. Während solche Formen der informellen Kontrolle und Einflussnahme die bevorzugte und teilweise durchaus erfolgreiche Option darstellen, verliert die direkte militärische Macht zur Absicherung des Imperiums keinesfalls ihre Bedeutung. "Imperialistische Politik agiert nicht hinter dem Rücken der Akteure, sondern vermittelt sich sowohl über die Fähigkeit, die Spielregeln des Weltmarktgeschehens zu bestimmen, als auch über die Fähigkeit und Bereitschaft, politischmilitärische Macht anzuwenden, um im eigenen - nationalen oder internationalen Interesse - jeden Angriff, jede Störung auf dieses System abzuwehren sowie das System der globalen Kontrolle auch politisch abzusichern." Ebd.: S. 123 f.

[19] Vgl. etwa Lancaster, Carol (2007): Aid's purposes: A Brief History. In: Foreign Aid. Diplomacy, Development, Domestic Politics. Chicago: The University of Chicago Press, S. 25; Übersetzung vom Autor.

[20] Die meisten angeführten Zahlen beziehen sich auf Nationalstaaten, einige auf supranationale Institutionen wie die EU. Der Fokus auf Nationalstaaten ist gerechtfertigt, da erstens westliche Unternehmen zunehmend nationalstaatliche Unterstützung einfordern und erhalten, worauf unten genauer eingegangen werden wird. Zweitens sind eine Vielzahl von rohstofffördernden Unternehmen in staatlicher Hand. Drittens bestehen auch supranationale Bündnisse wie die EU aus einzelnen Nationalstaaten, die wiederum in einem wirtschaftlichen Konkurrenzverhältnis zueinander stehen. Viertens - und trotz validen Argumenten für eine stärkere Betrachtung des transnationalen Agierens des Kapitals - unterliegen auch multinationale Unternehmen je nach Lokalität und Herkunftsland nationalstaatlichen Gesetzgebungen und sind auf deren über das jeweilige staatliche Gewaltmonopol durchgeführten Rechtsschutz angewiesen.

[21] SERI, GLOBAL 2000, Friends of the Earth (2009): S. 9 f.

[22] Die Bundesregierung (2012): Globalisierung gestalten - Partnerschaften ausbauen - Verantwortung teilen. Konzept der Bundesregierung, S. 39.

[23] Planungsamt der Bundeswehr, Dezernat Zukunftsanalyse (2012): S. 15.

[24] Die Mitgliedsstaaten der im Jahre 1960 gegründeten OPEC sind Algerien, Angola, Ecuador, Iran, Irak, Kuwait, Libyen, Nigeria, Katar, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Venezuela.

[25] Zur GUS gehören Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldawien, Russland, Tadschikistan, Turkmenistan (beigeordnetes Mitglied), Ukraine und Usbekistan.

[26] Flottenkommando, Dezernat Handelsschifffahrt Marineschifffahrtleitung (2012): Kennzahlen zur maritimen Abhängigkeit der Bundesrepublik Deutschland.

[27] Eurostats (2013): Energy dependence. All products. Last update: 23.08.2013.

[28] Statista (2013a): EU-27 - Struktur des Erdölimports nach Herkunft 2012. Verteilung der Erdölimporte der EU nach Herkunftsland im Jahr 2012.

[29] Ebd.

[30] SERI, GLOBAL 2000, Friends of the Earth (2009): S. 27.

[31] CDU/CSU-Fraktion (2012): Rohstoffversorgung sichern. Für Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland und Europa, S. 35.

[32] Statista (2012b): Rohstoffkonzentration - Produktionsanteil der drei jeweils führenden Länder 2012. Anteil der drei jeweils führenden Länder an der Produktion ausgewählter Rohstoffe im Jahr 2012.

[33] Bäuerle, Lukas; Behr, Maria; Hütz-Adams, Friedel (2011): S. 8.

[34] Europäische Kommission (2010a): Die Rohstoffinitiative - Sicherung der Versorgung Europas mit den für Wachstum und Beschäftigung notwendigen Gütern. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat. KOM(2008) 699 endgültig/2, S. 3.

[35] Ebd.

[36] Statista (2012a): Rohstoffen - Selbstversorgungs- und Importanteil am Bedarf in Deutschland 2012. Selbstversorgungs- und Importanteil am Bedarf ausgewählter Rohstoffe in Deutschland im Jahr 2012.

[37] Bardt, Hubertus; Kempermann, Hanno; Lichtblau, Karl (2013): Rohstoffe für die Industrie. Gutachten. Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V., S. 6.

[38] Der 1. Sektor oder Primärsektor meint die Gewinnung von unverarbeiteten Rohstoffen. Unter dem 2. Sektor oder Sekundärsektor wird hingegen der verarbeitende, manufaktorische oder industrielle Sektor verstanden, wohingegen der 3. Sektor oder Tertiärsektor den Dienstleistungsbereich darstellt. Die Sinnhaftigkeit der Bezeichnungen eines 4. Sektor oder Quartärsektor als Informationssektor - etwa für IT-Dienste - ist umstritten.

[39] Zur Preisbestimmung von Erdöl, die auf ähnliche Weise - abgesehen von dem Einfluss der Förderpolitik der OPEC im Falle von Erdöl - auch für andere Rohstoffpreise zutrifft: " Der Ölpreis wird grundsätzlich durch die fundamentalen Preisdeterminanten (physisches Angebot und physische Nachfrage, globales Wirtschaftswachstum, Lagerbestände, Förderkapazitäten, geopolitische und wetterbedingte Risiken, Investitionen sowie die Förderpolitik der weltweit größten Anbieterorganisation OPEC) bestimmt, in den letzten Jahren zunehmend auch durch Finanzmarktfaktoren." Deutscher Bundestag (2010): Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Drucksache 17/3765. Vorbereitung Deutschlands auf Peak Oil und seine Folgen, S. 4.

[40] Europäische Kommission (2011): Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen. Grundstoffmärkte und Rohstoffe: Herausforderungen und Lösungsansätze, S. 2.

[41] Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung, Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung (2005): Trends der Angebots- und Nachfragesituation bei mineralischen Rohstoffen. Forschungsprojekt Nr. 09/05 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, S. 10.

[42] Grillo, Ulrich (2007): Die Ewartungen [sic] der Industrie an eine strategische Rohstoffpolitik. In: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.: Rohstoffsicherheit - Anforderungen an Industrie und Politik. 2. BDI-Rohstoffkongress am 20. März 2007 in Berlin. Ergebnisbericht der BDI-Präsidialgruppe "Internationale Rohstofffragen". BDIDrucksache Nr. 395. Berlin: Industrie Förderung GmbH, S. 28.

[43] Bäuerle, Lukas; Behr, Maria; Hütz-Adams, Friedel (2011): S. 11.

[44] International Energy Agency (2010): World Energy Outlook 2010, S. 618.

[45] BP (2013): BP Statistical Review of World Energy June 2013, S. 40.

[46] International Energy Agency (2010): S. 670

[47] Statista (2013b): Seltene Erden - Reserven ausgewählter Länder 2012. Reserven an Seltenen Erden in ausgewählten Ländern im Jahr 2012 (REO* in 1.000 Tonnen).

[48] Statista (2011): Seltene Erden - Nachfrageentwicklung nach Anwendungsgebiet 2015-2020. Weltweite Nachfrageentwicklung von Seltenen Erden nach ausgewählten Anwendungsgebieten im Zeitraum der Jahre 2015 bis 2020.

[49] SERI, GLOBAL 2000, Friends of the Earth (2009): S. 20.

[50] Ebd.: S. 20 f.

[51] Kannengießer, Christoph (2013): Chancen deutscher Unternehmen auf dem afrikanischen Rohstoffmarkt. In: Wahlers, Gerhard (Hrsg.): Deutsche Wirtschaftsinteressen und afrikanische Rohstoffe. Nachhaltigkeit und Transparenz in der globalisierten Welt. Sankt Augustin/ Berlin: Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., S. 43.

[52] Curtis, Mark (2010): Die neue Jagd nach Ressourcen: Wie die EU-Handels- und Rohstoffpolitik Entwicklung bedroht. Herausgegeben von Oxfam Deutschland e. V., WEED e. V., Traidcraft Exchange, AITEC und Comhlámh, November 2010, S. 17.

[53] Der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) ist ein 1949 gegründeter Spitzenverband mit Sitz in Berlin, dem 38 Mitgliedsverbände und über 100 000 Unternehmen angehören. Der BDI möchte die Interessen dieser Unternehmen gegenüber der Politik vertreten, mit welcher er insbesondere in der Frage nach der Sicherung von industrierelevanten Rohstoffe in intensivem Dialog steht.

[54] Thumann, Jürgen R. (2007): Rohstoffsicherheit - Herausforderung für Wirtschaft und Politik. In: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.: Rohstoffsicherheit - Anforderungen an Industrie und Politik. 2. BDI-Rohstoffkongress am 20. März 2007 in Berlin. Ergebnisbericht der BDI-Präsidialgruppe "Internationale Rohstofffragen". BDI-Drucksache Nr. 395. Berlin: Industrie Förderung GmbH, S. 7.

[55] Grillo, Ulrich (2007): S. 27.

[56] Die Bundesregierung (2007): Elemente einer Rohstoffstrategie der Bundesregierung, Stand: März 2007, S. 1.

[57] CDU/CSU-Fraktion (2012): S. 45.

[58] Vgl. etwa ebd.: S. 9, 45 ff.; vgl. auch Merkel, Angela (2012): Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim 3. Rohstoffkongresses der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Werte und Wertschöpfung - Deutschlands und Europas Rohstoffversorgung sichern".

[59] Convent Gesellschaft für Kongresse und Veranstaltungsmanagement mbh (2013): Deutscher Rohstofftag. Strategien für eine nachhaltige Rohstoffversorgung. 11. September 2013. Berlin, S. 4.

[60] Curtis, Mark (2010): S. 10.

[61] Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (2010): Rohstoffstrategie der Bundesregierung. Sicherung einer nachhaltigen Rohstoffversorgung Deutschlands mit nicht-energetischen mineralischen Rohstoffen, S. 7.

[62] Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (2013): Deutsch-Chilenische Rohstoffpartnerschaft vereinbart. Pressemitteilung 26.1.2013.

[63] Ferretti, Johanna; Jacob, Klaus; Werland, Stefan (2013): Kurzanalyse 2: Rohstoffpartnerschaften im Rahmen der Rohstoffstrategie der Bundesregierung. PolRess AP2 - Politikansätze und -instrumente. Forschungszentrum für Umweltpolitik Freie Universität Berlin, S. 1.

[64] Der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft besteht seit 1952 und möchte die Interessen der deutschen Wirtschaft in Osteuropa vertreten. Dabei versteht er sich als "Brückenbauer zwischen Wirtschaft und Politik in Deutschland und seinen 21 Zielländern." (S. 5) Die Träger sind fünf Wirtschaftsverbände - darunter der BDI. Zu seinen Zielen zählen unter anderem die "Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern der Region", die "Verbesserung der Handels- und Investitionsbedingungen für deutsche Unternehmen" und die "Unterstützung marktwirtschaftlicher Strukturen." (S. 8) Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (2012): Wirtschaft verbindet. Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft.

[65] "Nicht formalisiert besteht bereits seit mehreren Jahren eine Rohstoffpartnerschaft mit Russland." Feldt, Heidi (2012): Die deutsche Rohstoffstrategie. Eine Bestandsaufnahme. Herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung, S. 5.

[66] CDU/CSU-Fraktion (2012): S. 38.

[67] Ebd.: S. 45.

[68] Die Bundesregierung (2007): S. 6.

[69] Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (2010): S. 11.

[70] Europäische Kommission (2013): Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung der Rohstoffinitiative. COM(2013) 442 final, S. 2.

[71] Ebd.: S. 5.

[72] Ebd.: S. 14.

[73] Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (2010): S. 12; Die Bundesregierung (2007): S. 10 f.; Europäische Kommission (2010a): S. 4.

[74] Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (2010): S. 7.

[75] Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (2010): S. 13 f; Die Bundesregierung (2007): S. 9 f.; Europäische Kommission (2010a): S. 4.

[76] Die Bundesregierung (2007): S. 1.

[77] Die BGR unterscheidet hier etwa zwischen absoluter Knappheit und relativer Knappheit von Rohstoffen. Die absehbare physische Endlichkeit eines Rohstoffes wird als absoluter Art, die vorübergehende nichtphysische Knappheit als relativ beschrieben; vgl. Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung, Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung (2005): S. 9.

[78] Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (2010): S. 6. Dies gelte auch für die Seltenen Erden; vgl. etwa CDU/CSU-Fraktion (2012): S. 24.

[79] Vgl. etwa CDU/CSU-Fraktion (2012): S. 44.

[80] Europäische Kommission (2010a): S. 4.

[81] Europäische Kommission (2011): S. 13; vgl. auch Europäische Kommission (2010a): S. 3 f.

[82] Vgl. etwa CDU/CSU-Fraktion (2012): S. 23.

[83] Europäische Kommission (2010a): S. 4.

[84] Europäische Kommission (2011): S. 6.

[85] Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (2010): Für eine strategische und ganzheitliche Rohstoffpolitik. BDI-Strategiepapier zur Rohstoffsicherheit, S. 3.

[86] Spiegel Online (2013): Umfrage: Industrie fühlt sich bei Rohstoffzugang benachteiligt. In: Spiegel Online, 10.06.2013.

[87] Die Bundesregierung (2007): S. 2.

[88] Merkel, Angela (2012).

[89] Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (2010): S. 10.

[90] Europäische Kommission (2010a): S. 5.

[91] Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (2010): S. 9.

[92] Curtis, Mark (2010): S. 4.

[93] Ebd.: S. 5.

[94] Grillo, Ulrich (2007): S. 29.

[95] CDU/CSU-Fraktion (2012): S. 10.

[96] Curtis, Mark (2010): S. 5.

[97] Ebd.: S. 4.

[98] Ebd.: S. 4.

[99] Ebd.: S. 6.

[100] Zeller, Christian (2007): Direktinvestitionen und ungleiche Entwicklung. In: Becker, Joachim; Imhof, Karen; Jäger, Johannes; Staritz, Cornelia (Hg.): Kapitalistische Entwicklung in Nord und Süd. Handel, Geld, Arbeit, Staat. Wien: Mandelbaum Verlag, S. 125 f.

[101] Ebd.: S. 126.

[102] Curtis, Mark (2010): S. 6.

[103] Zeller, Christian (2007): S. 127.

[104] Curtis, Mark (2010): S. 8.

[105] Fatal Transactions (2011): Fatal Transactions kritisiert: Europäische Strategie zur Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen wird Afrika schaden. Presseerklärung, 26. Januar 2011. Eine ähnliche Ausrichtung auf die Schaffung eines Zuganges zu den Bodenschätzen lässt sich auch gegenüber Lateinamerika feststellen. So schreibt die Lateinamerika-Initiative der Deutschen Wirtschaft: "Spanien, Frankreich und andere europäische Länder, aber auch die USA und China, betreiben die politische Flankierung ihrer Wirtschaftsinteressen in Lateinamerika sehr intensiv und erfolgreich. Hierdurch drohen der deutschen Wirtschaft in Lateinamerika kurzfristig Wettbewerbsnachteile." Sie stellt fest und fordert: "Lateinamerika ist reich an einer Vielzahl von Rohstoffen, die für die Entwicklung und Herstellung innovativer Technologien erforderlich sind: Litium [sic], seltene Erden und Metalle, nicht traditionelle Biomasse. Um Zugang zu diesen zukunftsträchtigen Rohstoffen zu bekommen und sich vor allem langfristig Marktanteile zu sichern, bedarf es strategischer Partnerschaften durch die deutsche Wirtschaft." Lateinamerika-Initiative der Deutschen Wirtschaft (2010): Empfehlungen zu den Deutsch-Lateinamerikanischen Wirtschaftsbeziehungen, S. 5.

[106] Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (2010): S. 6.

[107] Die Bundesregierung (2007): S. 2.

[108] Ebd.

[109] CDU, CSU, SPD (2013): Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 18. Legislaturperiode, S. 18.

[110] Thumann, Jürgen R. (2007): S. 8.

[111] Grillo, Ulrich (2007): S. 27.

[112] Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (2010): S. 7.

[113] Europäische Kommission (2010a): S. 6.

[114] Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (2010): S. 7.

[115] Feldt, Heidi (2012): S. 4.

[116] Die Bundesregierung (2007): S. 2.

[117] Grillo, Ulrich (2007): S. 28.

[118] Europäische Union (2010): Amtsblatt der Europäischen Union. Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Artikel 208, (1), S. 141.

[119] CDU, CSU und FDP (o. J.): Wachstum. Bildung. Zusammenhalt. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP. 17. Legislaturperiode. S. 127. Im Jahre 2000 wurden acht Millenniumsziele von den VN beschlossen. Zu erreichen seien diese bis zum Jahre 2015. Es zeichnet sich jedoch bereits mit Klarheit ab, dass ein beachtlicher Teil der Ziele nicht erreicht werden wird. Zu den Zielen gehören unter anderem die Halbierung des Anteils der Menschen, die in extremer Armut leben.

[120] Lancaster, Carol (2007): S. 25.

[121] Vgl. etwa Karin, Fischer; Hödl, Gerald; Christof Parnreiter (2010): Entwicklung - eine Karotte, viele Esel? In: Karin, Fischer; Hödl, Gerald; Maral-Hanak, Irmi; Christof Parnreiter (Hg.): Entwicklung und Unterentwicklung. Eine Einführung in Probleme, Theorien und Strategien. 4. Auflage. Wien: Mandelbaum Verlag, S. 14. Es herrscht allerdings keine Einigkeit innerhalb der Forschung, ob es tatsächlich gerechtfertigt ist, den Beginn der modernen EP vollends auf jene Rede Trumans zu datieren. "Ebenfalls 1960 [neben der Unabhängigkeit der meisten afrikanischen Staaten] wurde die erste UN-Entwicklungsdekade proklamiert, die das Projekt nachholender sozioökonomischer Entwicklung als erste Aufgabe der neuen Staaten und als nationales Projekt unterstrich. Diese Perspektive wird gerne mit der Inauguraladresse, der Rede von US-Präsident Harry S. Truman zum Antritt seiner zweiten Amtszeit im Jahr 1949 in Verbindung gebracht. Dies trifft nur in begrenztem Maße zu. Gewiss stellte Truman die Überwindung von 'Unterentwicklung' in den Kontext der Blockkonfrontation, zumal das sowjetische Experiment selbst im Kern ein gigantisches Programm nachholender Industrialisierung war. Dennoch war eine nachholende Entwicklung als staatliches Projekt nichts Neues und wie neuere Forschungen zeigen, auch in der Kolonialsphäre bereits fest etabliert, vor allem in großflächigen Modernisierungsprojekten." Kössler, Reinhart (2011): Koloniale und postkoloniale Staatsbildungsprozesse. In: Ataç, Ilker; Kraler, Albert; Ziai, Aram (Hg.): Politik und Peripherie. Eine politikwissenschaftliche Einführung. 1. Aufl. Wien: Mandelbaum Verlag, S. 83.

[122] "Der European Recovery Plan (ERP) [war] auch eine großangelegte Subventionierung für die US-amerikanische Industrie und Landwirtschaft. Denn das Kreditkapital mußte - gemäß den vom Kongreß verabschiedeten Bestimmungen - für Warenkäufe in den USA verwendet werden." Biermann, Werner (2000): Die Herren der Welt. Die Weltmachtpolitik der USA nach 1945. Köln: PapyRossa, S. 41.

[123] Truman, Harry S. (2007): Inaugural Address; Übersetzung vom Autor. Die US-amerikanische Behörde für EP, United States Agency for International Development (USAID / Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung), schreibt hierzu unmissverständlich: "Die Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung wurde 1961 mit zwei Absichten gegründet: um der Gefahr des Kommunismus zu begegnen und um ärmeren Nationen bei ihrer Entwicklung zu helfen." USAID (2000): USAID'S STRATEGY FOR SUSTAINABLE DEVELOPMENT: AN OVERVIEW; Übersetzung vom Autor.

[124] Hödl, Gerald (2004): S. 17.

[125] Lancaster, Carol (2007): S. 31 f.

[126] Vgl. etwa ebd.: S. 31 ff.

[127] ODA steht für Official Development Assistance (Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit) und bezeichnet Gelder, die nach Kriterien des Ausschuss für Entwicklungshilfe (DAC / Development Assistance Committee) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vergeben werden. Gemäß dieser Kriterien müssen die als ODA deklarierten Gelder aus dem öffentlichen Sektor stammen, als Hauptziel die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung bezwecken und das Zuschusselement bei Leistungen - etwa Darlehen - muss mindesten 25 Prozent betragen; vgl. etwa Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (o. J.): Leitfaden "Was ist Official Development Assistance (ODA)?": S. 1. Der DAC als ein Ausschuss der OECD setzt sich zusammen aus einer supranationalen Organisation - nämlich der EU - und 25 weiteren Ländern. Diese sind Australien, Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Island, Italien, Japan, Kanada, Korea, Luxemburg, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Spanien, Schweden, Schweiz, die Tschechische Republik und die USA.

[128] OECD (2012a): Profiles and policies of bilateral donors. France.

[129] Der Einsatz der USA für die Unabhängigkeit der ehemaligen Kolonien der europäischen Mächte war kein uneigennütziger moralischer Akt. Die USA gingen gestärkt aus den beiden Weltkriegen hervor und übernahmen nach Ende des Zweiten Weltkrieges endgültig die Rolle als globale Supermacht. Wie die USA insbesondere über die WTO und die Weltbank ein Regime eines informelles Imperialismus etablieren konnten und dabei das British Empire abwickelten, wird unter anderem von dem Ökonomen Michael Hudson gezeigt; vgl. Hudson, Michael (2003): Super Imperialism. New Edition: The Origin and Fundamentals of U.S. World Dominance. Pluto Press.

[130] Hödl, Gerald (2004): S. 18 f.

[131] Ebd.: S. 19.

[132] Küblböck, Karin; Staritz, Cornelia (2007): Internationale Verschuldung und (Unter-)Entwicklung. In: Becker, Joachim; Imhof, Karen; Jäger, Johannes; Staritz, Cornelia (Hg.): Kapitalistische Entwicklung in Nord und Süd. Handel, Geld, Arbeit, Staat. Wien: Mandelbaum Verlag, S. 167.

[133] Die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UN Conference on Trade and Development / UNCTAD) tagte alle vier Jahre, im Jahre 1964 das erste Mal, und "wurde zum Organisationskern und Promotor der Verhandlungen über eine Neue Weltwirtschaftsordnung, aber gerade deshalb in den 80er Jahren auf Druck der IL [Industrieländer] als zentrales Forum des Nord-Süd-Dialogs ausgeschaltet." Nuscheler, Franz (2005): Entwicklungspolitik. Lernund Arbeitsbuch. Bonn: Verlag J.H.W. Dietz Nachf. GmbH, S. 634.

[134] Küblböck, Karin; Staritz, Cornelia (2007): 167 f.

[135] Bäuerle, Lukas; Behr, Maria; Hütz-Adams, Friedel (2011): S. 9.

[136] Deppe, Frank; Salomon, David; Solty, Ingar (2011): Imperialismus. Köln: PapyRossa Verlags GmbH & Co. KG, S. 69.

[137] Novy, Andreas (2013): "Nehmt den Reichen und gebt den Armen" In: Bierdel, Elias; Lakitsch, Maximilian (Hg.): Wege aus der Krise. Ideen und Konzepte für Morgen. Wien: LIT Verlag GmbH & Co. KG, S. 27.

[138] Ebd.: S. 28.

[139] Ebd.

[140] Europäische Kommission (2010a): S. 5.

[141] Frank, Andre G. (1966): Die Entwicklung der Unterentwicklung. In: Fischer, Karin; Hödl, Gerald; Sievers, Wiebke (Hg.) (2010): Klassiker der Entwicklungstheorie. Von Modernisierung bis Post-Development. Wien: Mandelbaum Verlag, S. 150 f.

[142] Curtis, Mark (2010): S. 12.

[143] Potter, Robert; Binns, Tony; Elliot, Jennifer and Smith, David (2008): S. 23. Dieser Umstand betrifft keinesfalls nur Afrika, sondern auch asiatische und lateinamerikanische ehemalige Kolonien.

[144] Africa Progress Panel (2013): Equity in Extractives. Stewarding Africa's natural resources for all, S. 93.

[145] SERI, GLOBAL 2000, Friends of the Earth (2009): S. 16. Diese Handelsstruktur beschränkt sich keineswegs auf die Handelsbeziehungen zwischen den westlichen Staaten und Afrikas: "Mit einem Handelsvolumen von knapp 200 Milliarden US-Dollar ist China Afrikas größter Handelspartner. 80 Prozent der chinesischen Importe aus Afrika entfallen allein auf mineralische Produkte." Kannengießer, Christoph (2013): S. 43.

[146] Nuscheler, Franz (2005): S. 316.

[147] Europäische Kommission (2010b): Grünbuch. EU-Entwicklungspolitik zur Förderung eines breitenwirksamen Wachstums und einer nachhaltigen Entwicklung. Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung. KOM(2010) 629 endgültig, S. 14.

[148] Die Bundesregierung (2011): Deutschland und Afrika: Konzept der Bundesregierung, S. 41.

[149] Hartmann, Lutz (2013): Rohstoffinvestitionen und Rohstoffsicherung. In: Wahlers, Gerhard (Hrsg.): Deutsche Wirtschaftsinteressen und afrikanische Rohstoffe. Nachhaltigkeit und Transparenz in der globalisierten Welt. Sankt Augustin/Berlin: Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., S. 35.

[150] CDU, CSU und FDP (o. J.): S. 127.

[151] Die Bundesregierung (2011), S. 31.

[152] Nuscheler, Franz (2005): S. 441.

[153] Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (2013a): 14. Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung. Weißbuch zur Entwicklungspolitik, S. 25.

[154] OECD (2012b): Profiles and policies of bilateral donors. Germany.

[155] Statista (2013c): Wichtigste Handelspartner (Exporte) für Deutschland 2012. Rangfolge der wichtigsten Handelspartner Deutschlands nach Wert der Exporte im Jahr 2012 (in Milliarden Euro).

[156] Statista (2013d): Wichtigste Handelspartner (Importe) für Deutschland 2012. Rangfolge der wichtigsten Handelsparner Deutschlands nach Wert der Importe im Jahr 2012 (in Milliarden Euro).

[157] Nach Regionen betrachtet ist der afrikanische Kontinent mit 1.629 Millionen US-Dollar tatsächlich die größte Empfängerregion deutscher Entwicklungshilfe; knapp vor Süd- und Zentralasien mit 1.550 Millionen US-Dollar und anderen asiatischen und ozeanischen Ländern mit 1.211 Millionen US-Dollar. Die Verteilung der ODA-Gelder nach Ländergruppe widerspricht ebenfalls der vorrangigen Ausrichtung auf Armutsbekämpfung: Mit 2 940 Millionen US-Dollar an "lower middle-income"-Länder geht ein deutlich gewichtigerer Teil an solche als an die sogenannten LCD, die "least developed countries", die am wenigsten entwickelten Länder, an welche 1.715 Millionen US-Dollar deutscher ODA-Gelder gehen. Die gesamten genannten Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2011, vgl. OECD (2012b).

[158] Nooke, Günter (2013): Welche Rohstoffpolitik wollen wir? Deutsche Wirtschaftsinteressen und afrikanische Rohstoffe. In: Wahlers, Gerhard (Hrsg.): Deutsche Wirtschaftsinteressen und afrikanische Rohstoffe. Nachhaltigkeit und Transparenz in der globalisierten Welt. Sankt Augustin/Berlin: Konrad-AdenauerStiftung e.V., S. 14.

[159] Die Bundesregierung (2011): S. 29.

[160] Ebd.: S. 30.

[161] Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (2013d): Mitmachen! Unser Angebot für die Wirtschaft.

[162] Paust, Sebastian (2013): Deutsche Rohstoffpartnerschaften für Afrika. In: Wahlers, Gerhard (Hrsg.): Deutsche Wirtschaftsinteressen und afrikanische Rohstoffe. Nachhaltigkeit und Transparenz in der globalisierten Welt. Sankt Augustin/Berlin: Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., S. 39.

[163] Feldt, Heidi (2012): S. 9.

[164] Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (2013c): GeRI: Die Globale entwicklungspolitische Rohstoffinitiative. Flexibilität, Sichtbarkeit, Kohärenz der Entwicklungspolitik im Rohstoffsektor.

[165] Ebd.

[166] Nooke, Günter (2013): S. 12.

[167] Hoppe, T.; Inacker, M.; Stratmann, K. (2013): Expedition ins Erdreich: Deutschlands neuer Kurs. In: Handelsblatt, NR. 34, 18.02.2013, S. 5.

[168] Ebd.: S. 5.

[169] Ebd.: S. 1. Auf eine Nachfrage von Germanwatch, wie die Aussagen zu interpretieren seien, möchte die RA klargestellt wissen: "Militärische Auseinandersetzungen sind kein geeignetes Mittel, um die Rohstoffversorgung nachhaltig zu sichern." Germanwatch e.V. (2013): "Rohstoffsicherung mit welchen Mitteln?" Germanwatch hakt bei der Rohstoffallianz großer Deutscher Unternehmen nach. Es ist anzunehmen, dass diese Relativierung auf Nachfrage im Kontext einer in der Bevölkerung weit verbreitenden Ablehnung der Verbindung wirtschaftlicher Interessen mit militärischen Mitteln zu sehen ist. Es dürfte also wohl hier um den Versuch gehen, eine unangenehme Debatte über die RA zu vermeiden. Insbesondere die explizite Nennung der NATO - als Militärbündnis - weist unmissverständlich auf die Rolle hin, in welcher die Industrie die Sicherheits- und Militärpolitik sehen möchte.

[170] Bundesministerium der Verteidigung (1992): Verteidigungspolitische Richtlinien für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung, II. 8. (8).

[171] Bundesministerium der Verteidigung (2011): Verteidigungspolitische Richtlinien, S. 3 f.

[172] Ebd.: S. 4.

[173] Ebd.: S. 5.

[174] NATO (o. J.): Aktives Engagement, moderne Verteidigung. Strategisches Konzept für die Verteidigung und Sicherheit der Mitglieder der Nordatlantikvertrags-Organisation, von den Staats- und Regierungschefs in Lissabon verabschiedet, para. 13.

[175] Ebd.: para. 19.

[176] Bundesministerium der Verteidigung (2013): Konzeption der Bundeswehr, S. 32.

[177] Pfeiffer, Hermannus (2009): Seemacht Deutschland. Die Hanse, Kaiser Wilhelm II. und der neue Maritime Komplex. Berlin: Christoph Links Verlag - LinksDruck GmbH, S. 120.

[178] Flottenkommando, Dezernat Handelsschifffahrt Marineschifffahrtleitung (2012).

[179] Europäisches Parlament (2013): ENTWURF EINES BERICHTS über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (nach dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik). 2013/2105(INI), Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Maria Eleni Koppa, Artikel 26.

[180] Harder, Markus (2013): Anforderungen an eine Europäische Maritime Sicherheitsstrategie. Deutschland sollte seine maritimen Interessen klar geltend machen. In: SWP-Aktuell 2013/A 43, Juli 2013. S. 3.

[181] Europäisches Parlament (2013): Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. September 2013 zu maritimen Aspekten der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (2012/2318(INI)).

[182] Harder, Markus (2013): S. 4; Hervorhebung vom Autor.

[183] Pfeiffer, Hermannus (2009): S. 7.

[184] Ebd.: S. 165 f.

[185] German Foreign Policy (2013): Die Militarisierung der Weltmeere. 11.07.2013.

[186] Bundesministerium der Verteidigung (2006): Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr. Online Ausgabe, S. 122; Hervorhebungen vom Autor.

[187] Vgl. hierzu etwa Engerer, Julian (2012): Weltpolitik und Waffenexporte. Deutsche Machtpolitik und die Konfessionalisierung von Konflikten am Persischen Golf. IMI-Studie 2012/17.

[188] Fasse, M.; Hoppe T.; Murphy M. (2013): Waffen gegen Rohstoffe. In: Handelsblatt, NR. 35, 19.02.2013, S. 8.

[189] Grässlin, Jürgen (2013): Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient. München: Wilhelm Heyne Verlag, S. 119.

[190] Stockholm Peace Research Institute: SIPRI Yearbook 2013. Armaments, Disarmament and International Security, S. 248. [191] Fasse, M.; Hoppe T.; Murphy M. (2013): S. 8.

[192] Hoppe, T.; Inacker, M.; Stratmann, K. (2013): S. 1.

[193] Fasse, M.; Hoppe T.; Murphy M. (2013): S. 8.

[194] Wagner, Jürgen (2008): Mit Sicherheit keine Entwicklung. IMI-Studie - 4/2011 28 xxx Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit. Eine Studie von Jürgen Wagner, S. 16.

[195] Stockholm Peace Research Institute (2013): S. 9

[196] Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (2013b): Entwicklung für Frieden und Sicherheit. Entwicklungspolitisches Engagement im Kontext von Konflikt, Fragilität und Gewalt. BMZ-Strategiepapier 4 | 2013, S. 7.

[197] Die Bundesregierung (2011): S. 20.

[198] Pospisil, Jan (2009): Die Entwicklung von Sicherheit. Entwicklungspolitische Programme der USA und Deutschlands im Grenzbereich zur Sicherheitspolitik. Bielefeld: transcript Verlag, S. 30 f.

[199] Wagner, Jürgen (2008): S. 9.

[200] Europäischer Rat (2003): Europäische Sicherheitsstrategie. Ein sicheres Europa in einer besseren Welt, S. 2.

[201] Auswärtiges Amt (2012): Für eine kohärente Politik der Bundesregierung gegenüber fragilen Staaten. Ressortübergreifende Leitlinien, S. 2.

[202] NATO (o. J.): para. 11.

[203] Bundesministerium der Verteidigung (2013): Konzeption der Bundeswehr, S. 4.

[204] Vgl. hierzu etwa Hehir, Aidan (2007): The Myth of the Failed State and the War on Terror: A Challenge to the Conventional Wisdom. In: Journal of Intervention and State Building, 1 (3), S. 307-332.

[205] Europäische Sicherheitsstrategie 2003, S. 6f.

[206] NATO (o. J.): Vorwort; Hervorhebung vom Autor.

[207] Ebd.: para. 20; Hervorhebung vom Autor.

[208] Grillo, Ulrich (2007): S. 30.

[209] CDU/CSU-Fraktion (2012): S. 21 f.

[210] Grillo, Ulrich (2007): S. 30.

[211] Bundesministerium der Verteidigung (2006): S. 25.

[212] Ebd.: S. 26.

[213] Bundesministerium der Verteidigung (2013): S. 5.

[214] Ebd.: S. 5.

[215] Ebd.: S. 13.

[216] Wagner, Jürgen (2008): S. 21.

[217] Ebd.: S. 23.

[218] Heinelt, Peer (2013): Bewaffnete Entwicklungshilfe. In: junge Welt, 11.07.2013.

[219] Wagner, Jürgen (2008): S. 36.

[220] Novy, Andreas (2013): S. 26.

[221] Vgl. etwa Spiegel Online (2013): Internationaler Währungsfonds: Chinas Macht im IWF wächst. In: Spiegel Online, 24.07.2013.

[222] Dies muss nicht zwangsweise wünschenswert für die breite Masse der Bevölkerung des Globalen Südens sein; vgl. etwa Ehmsen, Stefanie; Prashad, Vijay; Scharenberg, Albert (2013): Neoliberalismus mit südlichem Antlitz. Der Aufstieg des BRICS-Blocks. Rosa Luxemburg Stiftung, New York Office, Mai 2013.

[223] The White House (2011): Remarks By President Obama to the Australian Parliament. November 17, 2011.

[224] Convent Gesellschaft für Kongresse und Veranstaltungsmanagement mbh (2013): S. 4.

[225] Pflüger, Friedbert (2010): Die neue Ära des Energieimperialismus. Für Europa gilt: Von China lernen heißt siegen lernen. In: IP, Mai/ Juni 2010, S. 76.

[226] Holzinger, Hans (2013): Auf dem Weg in eine Solarspargesellschaft? Energieversorgung als Achillesferse des Konsumkapitalismus. In: Bierdel, Elias; Lakitsch (Hg.), Maximilian: Wege aus der Krise. Ideen und Konzepte für Morgen. Wien: LIT Verlag GmbH & Co. KG, S. 64 f.

[227] Pflüger, Friedbert (2010): S. 76.

[228] Ebd.: S. 77.

[229] Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (2010): S. 9.

[230] 230 CDU/CSU-Fraktion (2012): Vorwort.

[231] Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (2013b): S. 11.

[232] Auswärtiges Amt (2012): S. 2.