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IMI/616: Flugzeugabschuss - Steilvorlage für nächsten Eskalationsschritt im Ukraine-Konflikt?


IMI - Informationsstelle Militarisierung e.V.
IMI-Standpunkt 2014/035 vom 18. Juli 2014

Flugzeugabschuss: Steilvorlage für nächsten Eskalationsschritt im Ukraine-Konflikt?

von Jürgen Wagner



Gestern stürzte über dem Osten der Ukraine eine Boeing 777 der Malaysia Airlines mutmaßlich aufgrund eines Raketenbeschusses ab. Obwohl die genaueren Umstände und insbesondere die Urheber der Tragödie, bei der 298 Menschen ums Leben kamen, zum gegenwärtigen Zeitpunkt vollkommen ungeklärt sind, sind sich interessierte Kreise im Westen - nämlich diejenigen, die ohnehin seit Langem auf eine weitere Eskalation des Ukraine-Konfliktes drängen - sicher, dass hierfür Russland und die von ihm unterstützen separatistischen Kräfte im Osten zur Verantwortung gezogen werden müssten.

Mit besonderem Säbelrasseln tut sich dabei einmal mehr der einflussreiche ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat und Senator John McCain hervor: "Sollte sich herausstellen, dass Russland oder die Separatisten hinter dieser Katastrophe stecken, dann blüht ihnen die Hölle auf Erden. Dann hat das schreckliche Konsequenzen."[1]

Während hierzulande seitens der Politiker noch etwas moderatere Töne angeschlagen werden, sieht es bei der Journaille ganz anders aus. Betrachtet man drei der wichtigsten deutschen Leitmedien, so ist man sich dort mit der gewohnten journalistischen Sorgfaltspflicht noch nicht 100 Prozent sicher, wer zu beschuldigen ist, weiß es aber eigentlich doch schon ganz genau. Auf Spiegel Online heißt es noch vergleichsweise vorsichtig, "Erste Spuren führen zu den Separatisten".[2] Deutlich mehr in die Eskalationskerbe haut Klaus-Dieter Frankenberger in der FAZ Online: "Im Moment kann man sich nur auf Vermutungen stützen [...] Aber es gibt Indizien, die es plausibel erscheinen lassen, dass es ein rücksichtsloser, ruchloser militärischer Akt war, verübt von prorussischen Separatisten in der Ostukraine, die das Flugzeug auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur mit einer Boden-Luft-Rakete abschossen; möglicherweise haben sie es mit einem ukrainischen Militärflugzeug verwechselt. [...] Die Europäische Union wiederum wird nun entscheiden müssen, ob sie die Sanktionsschraube kräftig anzieht oder ob sie weiterhin Illusionen nachläuft."[3]

Auch der stets interventionsfreudige Stefan Kornelius, Leiter des außenpolitischen Ressorts der Süddeutschen Zeitung, warnt zwar davor, dies als abschließende Beweise missverstehen, dennoch seien die "Indizien" aber "erdrückend": "Der Absturz der malaysischen Maschine wird diesen Krieg entscheidend beeinflussen. Die Ukraine wird alle Unterstützung brauchen, um ihre Grenzen schließen und sichern zu können. Sollte am Ende die Beweiskette gegen die prorussischen Separatisten und die Waffenlieferanten aus Moskau geschlossen sein, dann wird Russland die volle Wucht der Sanktionen treffen müssen - auch und gerade aus Europa."[4]

Nichts ist unmöglich, auch nicht, dass der Abschuss tatsächlich auf das Konto der Separatisten oder Russlands geht - nur ob dies wahrscheinlich ist, steht auf einem ganz anderen Blatt. Und gerade hier fällt auf, dass weder seitens der Medien noch der Politik andere Erklärungen auch nur in Betracht gezogen werden, obwohl es auch hierfür Hinweise gibt, die jedoch geflissentlich ausgeblendet werden. Vor allem aber stellt sich die Frage, weshalb Russland und/oder die separatistischen Kräfte in der Ost-Ukraine eine Tat begehen sollten, die vollkommen vorhersehbar allein ihren Gegnern in die Karten spielen würde. Dies und die Erfahrung, dass wohl nahezu jeder Krieg - insbesondere auch die des Westens in der jüngeren Vergangenheit - mit dreisten Lügenkonstrukten gerechtfertigt wurde, sollte eigentlich eine Warnung vor vorschnellen Vorverurteilungen sein. Was es nun bedarf ist eine genaue Untersuchung und nicht ein militaristisches Säbelrasseln, das genau in die Eskalation führen könnte, die sich Viele im Westen scheinbar ohnehin herbeisehnen. Stattdessen wird der Absturz von allen Seiten instrumentalisiert, anstatt die Frage zu stellen, wie solche Ereignisse künftig vermieden werden können und weshalb überhaupt ein ziviles Passagierflugzeug über einem Kriegsgebiet fliegt.


Kriegslügen

Kriegslügen haben eine lange Geschichte, wir der Historiker Wolfram Wette ausführt: "Aischylos (525-456 v. Chr.), der griechische Dichter und Schöpfer der griechischen Tragödie, erkannte den Zusammenhang bereits in voller Klarheit: 'Im Krieg ist die Wahrheit das erste Opfer.' Diese Erkenntnis ist seitdem in verschiedenen Varianten vieltausendfach wiederholt worden. Das kann kein Zufall sein. Es muss damit zusammen hängen, dass die historische Wirklichkeit den Sachverhalt immer wieder bestätigt hat."[5]

Doch auch wenn man nicht gewillt ist, so weit in die Vergangenheit zurückzugehen, findet sich auch in jüngerer Zeit kaum ein Konflikt bzw. eine Militärintervention mit westlicher Beteiligung, in denen Kriegslügen nicht eine wesentliche Rolle gespielt haben, um die augenscheinlich angestrebte Eskalation herbeiführen und legitimeren zu können: Die Brutkasten-Lüge (Irak-Krieg 1990[6]), das angebliche "Massaker" von Racak (Jugoslawien-Krieg 1999[7]) und Saddam Husseins angeblichen Massenvernichtungswaffen (Irak-Krieg 2003[8]) sind hier nur einige "Highlights" in diesem Zusammenhang.

Selbst der auf den ersten Blick "eindeutigste" Fall, der Angriff der USA auf Afghanistan (2001) aufgrund der Unterstützung Osama Bin Ladens durch die Taliban, wirft bei näherer Betrachtung eine Menge Fragen auf. Denn in jedem Fall entspricht die Behauptung, die Taliban seien nicht zur Auslieferung Bin Ladens bereit und ein Angriff somit - aus US-Sicht - unumgänglich gewesen, nicht der Wahrheit. Schon vor dem 11. September 2001 kam es mehrfach zu Verhandlungen mit den USA, in denen die Taliban die Auslieferung bin Ladens angeboten hatten[9] und auch danach blieb diese Tür durchaus offen, sie wurde jedoch von den USA bewusst zugeschlagen, obwohl - oder wohl besser: weil - hierdurch ein Krieg hätte verhindert werden können.[10]

Zuletzt wurde die syrische Regierung beschuldigt, Chemiewaffen gegen Aufständische eingesetzt zu haben. Doch auch dieser Vorwurf stand mit der Zeit auf immer wackligeren Beinen, während sich die Indizien mehrten, dass tatsächlich die Aufständischen selbst die Urheber waren, um hierdurch eine westliche Militärintervention zu ihren Gunsten herbeizuführen.[11] Zumindest eines sollten diese Erfahrungen dringend nahelegen: Eindeutige Wahrheiten sind in Kriegssituationen mehr als einmal zu hinterfragen und vorschnelle Verurteilungen sind nichts anderes als verantwortungslose Kriegstreiberei.


Unhinterfragte Ungereimtheiten

Für den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ist die Sache eindeutig, bei dem Flugzeugabschuss handele sich um einen "terroristischen Akt" der Rebellen, weshalb der Westen ihn bzw. sein Land im Kampf gegen diese Kräfte nun noch stärker unterstützen müsse.[12] Während seitens der Politik eher noch vorsichtig agiert wird, sind sich viele Medien bereits sicher, was abgelaufen sein soll. Neben den oben bereits zitierten Leitmedien sprang natürlich auch die "Bild" ins Boot. Auf ihrer Internetseite wurden sämtliche "Beweise" bündig aufgeführt: "Alle Spuren führen zu ihm" - "Gab Rebellen-Chef Igor Strelkow den Befehl, auf Flug MH-17 zu schießen?" - "Auf Facebook feierte er den Abschuss!" - "Verräterischer Funkverkehr!"[13]

Aktuell werden somit zwei "klare Hinweise"[14] für eine Urheberschaft der Separatisten genannt: Strelkow, der in den Medien als "Verteidigungsminister" der "Republik Donezk"[15] bezeichnet wird, soll auf VKontakte, dem russischen Facebook-Pendant, den Abschuss einer Antonow AN-26 gemeldet haben. Dieser Eintrag - so die gängige Interpretation, sei gelöscht worden, nachdem sich herausgestellt habe, dass es sich stattdessen um die zivile MH-17 gehandelt habe. Beim zweiten "Beweis" handelt es sich um ein - ausgerechnet - vom ukrainischen Geheimdienst SBU abgehörtes Telefongespräch zweier Rebellenführer, aus dem hervorgehe, dass eine Einheit aus ihren Reihen hierfür verantwortlich gewesen sei.[16]

Die Beweiskraft dieser "Beweise" darf jedoch getrost angezweifelt werden: Wie nicht zuletzt die jüngsten NSA-Skandale gezeigt haben sollten, sind Geheimdienste sehr wohl in der Lage, jedes Nutzerprofil auf einer Facebook-ähnlichen Seite zu manipulieren; und dass Aussagen des Geheimdienstes einer der Hauptkonfliktparteien, die zudem am meisten von genau einer solchen Interpretation profitieren würde, mit Vorsicht genossen werden sollten, liegt ebenfalls mehr als auf der Hand. Obwohl von mehr zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht die Rede ist, scheint das Urteil bereits gefällt und Überlegungen, die dagegen sprechen werden überhaupt nicht berücksichtigt.

So betont Russland, dass ukrainische Regierungstruppen im Gegensatz zu den Rebellen vor Ort über die erforderlichen Flugabwehrbatterien verfügen: "Die malaysische Boeing 777, die am Donnertag über der Ukraine abgestürzt ist, ist nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums im Wirkungsbereich von fünf ukrainischen Fla-Batterien geflogen."[17] Wichtig ist also zu klären, ob die Separatisten überhaupt über ein Waffensystem verfügt haben, mit dem ein Flugzeug, das Angaben zufolge in etwa 10.000 Meter Höhe flog, abgeschossen werden konnte. Und selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte, ob sie über die notwendigen Kompetenz für ein solch "kompliziertes und anspruchsvoll zu bedienendes System" verfügten.[18] Während es anfangs hieß, dies beides sei der Fall, wird dies nun sogar von ukrainischer Seite dementiert - allerdings wird dabei im selben Atemzug direkt Russland beschuldigt: "Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben nach Kenntnis ukrainischer Behörden keine Raketenflugabwehrsysteme vom Typ 'Buk' für den Abschuss von Flugzeugen in ihrem Besitz gehabt. Die Aufständischen hätten - anders als von ihnen selbst im Juni behauptet - keine einsatzfähigen Waffensysteme dieser Art erobert, sagte der ukrainische Generalstaatsanwalt Witali Jarema am Freitag in Kiew Medien zufolge. Aus Sicht der Ukraine führt die Spur nach Russland."[19]

Mit diesen Angaben der ukrainischen Regierung wird die ganze Angelegenheit jedoch in keiner Weise plausibler: Denn die unisono angeführten beiden "Beweise" - der Facebook-Eintrag und das abgehörte Telefonat - legen einen Abschuss aus "Versehen" bzw. aufgrund einer "Verwechslung" mit einer Antonow-26 durch die Rebellen nahe. Dies widerspricht sich aber mit den ukrainischen Angaben, da nach Aussagen von Experten eine solche Unterscheidung zwischen einem zivilen und einem feindlichen Flugzeug selbst für schlecht ausgebildete Rebellen kein Problem sein sollte - und noch weniger also für russisches Militär, das seitens der Ukraine beschuldigt wird: "Die Abwehrstellung kann zivile Flugzeuge normalerweise mit Hilfe der sogenannten Freund-Feind-Erkennung, auch bekannt als IFF (Identification Friend or Foe), erkennen. 'Jedes zivile Linienflugzeug hat einen IFF-Transponder', sagt Karl-Josef Dahlem, Chefberater für Luftverteidigungssysteme beim europäischen Rüstungskonzern MBDA. [...] Selbst ohne IFF-Antwort hätte es für die Buk-Mannschaft deutliche Anzeichen gegeben, dass es sich um eine zivile Maschine handelte. [...] Ein Unfall durch einen Bedienungsfehler sei deshalb unwahrscheinlich, meint Dahlem. 'Auch wenn es sich um einen Irrtum handelte: Der Verlauf war bis zum Einschlag so gewollt.'"[20]


Cui bono?

Was in jedem Fall gesagt werden kann ist, dass die Beweislage - vorsichtig formuliert - zum aktuellen Zeitpunkt äußerst lückenhaft ist und in jedem Fall die allenthalben stattfindende Vorverurteilung anti-westlicher Kräfte in keiner Weise rechtfertigt. Wenn sich zudem die Vermutungen des oben zitierten MDBA-Manns Karl-Josef Dahlem bestätigen, dass es sich um einen beabsichtigten Abschuss und nicht um ein Versehen handelte, so stellt sich die uralte Frage, wer hiervon eigentlich einen Nutzen hätte, umso dringlicher.

Und hier bleibt die Feststellung, dass es kein erdenkliches Szenario gibt, in dem sich Russland und/oder die ukrainischen Rebellen hiervon einen wie auch immer gearteten Vorteil hätten versprechen können. Ganz anders verhält es sich hier mit der Gegenseite, wie der italienische Journalist Tony Cartalucci zurecht feststellt: "Der Abschuss der malaysischen Boeing 777 hätte für die NATO und ihr Stellvertreter-Regime in Kiew zu keinem Zeitpunkt günstigeren Zeitpunkt kommen können. Kiews Truppen wurden im Osten der Ukraine auseinandergenommen, einige Einheiten eingekreist und zerstört. Im Westen des Landes mehrte sich der Widerspruch durch Ukrainer, die keine Bereitschaft hatten, in den Kampf zu ziehen. [...] Russland und die Kämpfer im Osten der Ukraine haben nichts durch den Abschuss einer Zivilmaschine zu gewinnen, aber alles zu verlieren."[21]


Anmerkungen

[1] http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/5090800/merkel-sehr-viele-indizien-fuer-einen-abschuss.html

[2] http://www.spiegel.de/politik/ausland/mh17-absturz-an-der-grenze-ukraine-russland-wer-war-es-a-981666.html

[3] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/abschuss-von-mh-017-massenmord-ueber-der-ostukraine-13052563.html

[4] http://www.sueddeutsche.de/politik/abgestuerzte-malaysia-airlines-maschine-das-monster-das-putin-schuf-1.2052424

[5] http://www.wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?dossierID=076#b

[6] "Als Brutkastenlüge wird die Behauptung bezeichnet, irakische Soldaten hätten bei der Invasion Kuwaits im Jahr 1990 kuwaitische Frühgeborene getötet, indem sie sie aus ihren Brutkästen rissen und auf dem Boden sterben ließen. Sie hatte großen Einfluss auf die öffentliche Debatte über die Notwendigkeit eines militärischen Eingreifens zugunsten Kuwaits und wurde unter anderem vom damaligen US-Präsidenten George H. W. Bush und von Menschenrechtsorganisationen vielfach zitiert."
(http://de.wikipedia.org/wiki/Brutkastenl%C3%BCge)

[7]"Die Bilder von 40 Toten in Racak gingen kurz vor dem Kriegseintritt der Nato gegen Serbien um die Welt. Viele sahen in den Bilder den Beweis, dass die Serben planmäßig Albaner umbringen. Doch wie sich jetzt herausstellt, scheint es in Racak kein Massaker gegeben zu haben." (http://www.spiegel.de/politik/ausland/kosovo-krieg-keine-beweise-fuer-massaker-von-racak-a-112775.html)

[8] "Als Begründung für den Irakkrieg 2003 gab die angreifende 'Koalition der Willigen' unter der Führung der USA vor allem eine akute Bedrohung durch Massenvernichtungsmittel seitens des irakischen Diktators Saddam Hussein an. Diese und weitere Begründungen waren vor dem Irakkrieg stark umstritten. Daher verweigerte der UN-Sicherheitsrat die Legitimation des Krieges durch ein UN-Mandat, so dass er völkerrechtlich als illegaler Angriffskrieg gilt. Die genannten Kriegsgründe sind historisch widerlegt und werden oft als absichtliche Irreführung der Weltöffentlichkeit bewertet, da im Irak weder Massenvernichtungsmittel noch Beweise akuter Angriffsabsichten gefunden wurden. Stattdessen wird angeführt, die USA habe durch den Krieg lediglich wirtschaftliche Interessen, insbesondere im Zusammenhang mit Erdöl verfolgt."
(http://de.wikipedia.org/wiki/Begr%C3%BCndung_f%C3%BCr_den_Irakkrieg)

[9] http://www.spiegel.de/politik/ausland/verhandlungen-taliban-wollten-angeblich-bin-laden-loswerden-a-165012.html

[10] Die Taliban stellten bestimmte Bedingungen, die aber alles andere als unerfüllbar gewesen wären - hätte ein ernsthaftes Interesse bestanden, den Krieg noch abzuwenden: "Itar-Tass berichtete ohne Quellenangaben aus Islambad, die Taliban verlangten, dass Bin Laden in einem neutralen Land der Prozess gemacht wird und dass die internationalen Strafmaßnahmen gegen Afghanistan aufgehoben werden. Eine weitere Bedingung sei, dass das Ausland keine Waffen mehr an die gegnerische Nord-Allianz liefere und sie auch sonst nicht länger unterstütze, meldete die Agentur."
(http://www.welt.de/print-welt/article476568/Itar-Tass-Taliban-stellen-Bedingungen-fuer-Laden-Auslieferung.html)

[11] http://www.imi-online.de/2013/09/17/syrien-un-giftgasbericht-als-interventionsvorwand/

[12] http://www.focus.de/tagesthema/unfaelle-poroschenko-nennt-flugzeugtragoedie-terroristischen-akt_id_3999948.html

[13] http://www.bild.de/ (18.07.2014 um 13h46)

[14] http://www.t-online.de/nachrichten/specials/id_70299080/ukraine-flugzeug-mh17-offenbar-aus-versehen-abgeschossen.html

[15] http://www.t-online.de/nachrichten/specials/id_70299080/ukraine-flugzeug-mh17-offenbar-aus-versehen-abgeschossen.html

[16] http://www.t-online.de/nachrichten/specials/id_70299080/ukraine-flugzeug-mh17-offenbar-aus-versehen-abgeschossen.html

[17] http://de.ria.ru/society/20140718/269044569.html

[18] http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/malaysian-airlines-mh17-experten-glauben-an-abschuss-aus-versehen-durch-buk-a-981754.html

[19] http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/5090800/merkel-sehr-viele-indizien-fuer-einen-abschuss.html

[20] http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/malaysian-airlines-mh17-experten-glauben-an-abschuss-aus-versehen-durch-buk-a-981754.html

[21] http://www.globalresearch.ca/malaysian-airlines-flight-mh17-downed-over-warzone-ukraine-who-was-behind-it-cui-bono/5391840

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Quelle:
IMI-Standpunkt 2014/035 vom 18. Juli 2014
Flugzeugabschuss: Steilvorlage für nächsten Eskalationsschritt im Ukraine-Konflikt?
http://www.imi-online.de/2014/07/18/flugzeugabschuss-steilvorlage-fuer-naechsten-eskalationsschritt-im-ukraine-konflikt/
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Juli 2014