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KAZ/154: Die IG Metall-Führung und die Rüstungsindustrie


KAZ - Kommunistische Arbeiterzeitung, Nr. 329, Oktober 2010 Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt euch!

Die IG Metall-Führung und die Rüstungsindustrie

Von Georg Corell


Am 11. September war in der Financial Times Deutschland (FTD) eine halbseitige Anzeige zu finden für eine "Zeit" - Konferenz am 18./19. Oktober in Hamburg an der Helmut-Schmidt-Universität, Holstenhofweg, (Universität der Bundeswehr, Hamburg) zum Thema "Internationale Sicherheitspolitik - Diskussion von führenden Persönlichkeiten aus Politik, Militär und Wissenschaft".

Teilnehmende Referenten: (mit Foto angekündigt: Guttenberg, Helmut Schmidt, Josef Joffe (Zeit-Herausgeber), Theo Sommer (Zeit), Kornblum (Ex-US-Botschafter), Schlie, Leiter Planungsstab BM Verteidigung, Wieker (Generalinspekteur), von Kladen (Bundeskanzleramt) und Lürßen, Präsident BDSV. Ohne Foto angekündigt u.a. Scharping, Mißfelder.

Sponsoren: BDSV, EADS, Krauss Maffei Wegmann, ThyssenKrupp, und "Rudolf Scharping Strategieberatung"

Teilnahmebeitrag: ca. 1.500 ermäßigt 416,50 (!) "für Vertreter des Militärs, der öffentlichen Hand und des diplomatischen Dienstes".

Es werden 2 Fragestellungen der Konferenz genannt: Wie begründet man Kampfeinsätze in einem fernen Land? Wie bildet man die Soldaten aus?

Fragt KAZ-Genosse: Was zum Teufel ist BDSV?

Der BDSV ist der "Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V." gegründet September 2009 und seit 01.01.2010 aktiv. Ziel: "Zusammenarbeit mit Entscheidungsträgern". Weitersuchen!

Aus "Europäische Sicherheit online": (Mittler Verlag, Bonn, der führende deutsche Militärverlag, gibt auch das Bundeswehr Soldaten-Handbuch "Der Reibert" heraus:

"Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) gegründet in Berlin.

Der im vergangenen Monat gegründete Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) will im Januar 2010 seine Tätigkeit aufnehmen. Die Gründungsmitglieder sind die Firmen Krauss-Maffei Wegmann, Rheinmetall, Lürssen, Diehl, Thyssen-Krupp Marine Systems, ESG und EADS. Bisher verfügte die Branche über zahlreiche kleinere Interessenverbände, die sich im Wesentlichen jedoch auf nationaler Ebene als Rüstungslobby ihrer jeweiligen Teilbranche verstanden. Mit dem BDSV ist nun erstmals eine wirtschaftspolitische Stimme der deutschen wehrtechnischen Industrie entstanden, die auch aufgrund ihrer über 200.000 High-Tech-Arbeitsplätze hofft, in Zukunft bei der Politik mehr Gehör zu finden.
(Hervorhebung von uns)

In der ersten Phase haben sich als Gründungsmitglieder Großkonzerne zusammengefunden, die aber die gesamte Bedarfspalette repräsentieren, von Heeresausrüstung und Mannebedarf über Elektronik bis hin zur Luft- und Raumfahrt. Es geht dem Verband aber auch um die Wahrung der Interessen der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Darüber hinaus möchte der Verband auch eine Förderung einer positiven Einstellung zur Branche in Politik, Administration und Verwaltung erreichen. Zudem sieht sich der BDSV als künftiger Interessenvertreter der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie auf deutscher, europäischer und internationaler Ebene."


Aber was hat das, bitte schön, mit unserer IG Metall zu tun?

BDSV Homepageseite: "Aktuelles", (Dokumente zu Aktivitäten)

Erster Eintrag vom 23.04.2010, d.h. erste dokumentierte Aktivität des Verbandes, der "als Scharnier zwischen Unternehmen, Politik, Gesellschaft, Institutionen und Medien fungiert" (BDSV-Homepage), ist ein Interview des Verbandsgeschäftsführers Marzi mit der Firmenzeitung des Panzerbauers Rheinmetall unter der Überschrift: "Nachhaltige Sicherung qualifizierter Arbeitskräfte steht ganz oben an."

Weiteres Dokument dort:

30. Juli 2010: IG Metall Branchenreport 08/ 2010, darin der Berliner Aufruf von Betriebsräten der Rüstungsindustrie, gegen Kürzungen, für den Erhalt der 80.000 Arbeitsplätze. ("Europäische Sicherheit online" - siehe oben - spricht von 200.000 Arbeitsplätzen).


Und dann wird's dicke!

Pressemitteilung der IG Metall: "Zukunft der militärischen Luftfahrtindustrie steht auf dem Spiel"

(München, 14.09.2010) Auf einer Pressekonferenz in München warnten der Beauftragte der IG Metall für den Gesamtbetriebsrat der EADS Deutschland GmbH, Bernhard Stiedl, und der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der EADS Deutschland GmbH, Thomas Pretzl, vor einem Sterben der militärischen Luftfahrtindustrie in Deutschland: "Werden die Einsparungspläne des Verteidigungsministeriums umgesetzt, wird es in der Zukunft in Deutschland keine militärische Luftfahrtindustrie mehr geben."


Und dann geht das Elend weiter!

Zukunft der militärischen Luftfahrtindustrie gefährdet

Das Bundesverteidigungsministerium erwägt im Papier "Priorisierung Materialinvestitionen" erhebliche Einsparungen bei Rüstungsprojekten. 9,3 Milliarden Euro sollen eingespart werden. Betroffen sind hiervon besonders die Programme der EADS:

Es sollen 15 Transall-Transportflugzeuge stillgelegt werden.
Von den geplanten 60 A400M sollen nur noch 25 beschafft werden.
Von den 185 Tornados sollen 100 stillgelegt werden.
Auf die Tranche 3b des Eurofighter, also 37 Flieger, soll verzichtet werden.
Und das UAS-Programm (Unmanned Aerial System, UAS) Talarion soll auch dem Rotstift zum Opfer fallen.

Die Zukunft der militärischen Luftfahrtindustrie in Deutschland ist damit in eine entscheidende Phase getreten. "Die Streichung des Talarion oder der Tranche 3b hätte dramatische Folgen für rund 15.000 Arbeitsplätze bei EADS und deren Zulieferfirmen", warnte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der EAD S Deutschland GmbH, Thomas Pretzl.


Talarion

Es geht bei der Entscheidung über das Talarion-Programm auch darum, ob wir im Zukunftsmarkt der unbemannten Flugzeuge künftig eine eigenständige Rolle spielen oder auf Modelle aus dem Ausland angewiesen sind. Will man eine eigene leistungsfähige Industrie fördern und will man einen Zuwachs an hochqualifizierten Arbeitsplätzen in dieser Zukunftsindustrie, muss man die Risiken der Finanzierung technologischer Entwicklungssprünge angemessen teilen und dafür entsprechende Finanzierungsmodelle finden.


Eurofighter Tranche 3b

Das gleiche gilt für die Tranche 3b des Eurofighter. Kommt die Tranche 3b nicht, hat dies erhebliche Auswirkungen auf die Exportchancen des Eurofighters. Notwendige Weiterentwicklungen werden erst in der Tranche 3b zum Einsatz kommen. Kommt die Tranche 3b nicht, gefährdet dies den geplanten Export.

IG Metall: Nicht tatenlos zuschauen

"Wir werden als IG Metall diesem Streichkonzert nicht tatenlos zusehen und deshalb dagegen mobilisieren und zu Aktionen aufrufen", sagte der Zweite Bevollmächtigte der IG Metall Ingolstadt, Bernhard Stiedl. "Hier geht es um einen ganzen Industriezweig der bei der Umsetzung der geplanten Einsparungen in Frage gestellt wird. Wir bezweifeln nicht die Notwendigkeit der Konsolidierung der staatlichen Haushalte. Wir bezweifeln aber die Entscheidung, mit der in Deutschland zukunftsfähige Forschungs- und Entwicklungskompetenzen kaputt gemacht werden sollen."

Da wird - ohne mit der Wimper zu zucken - von IGM Stiedl eigentlich Krieg gefordert, damit die Arbeitsplätze gesichert und Forschungs- und Entwicklungskompetenzen erhalten werden!


Das passt gut mit folgender Meldung zusammen!

Aus: Financial Times Deutschland vom 17.09.2010: "Imagewandel - EADS-Rüstung heißt künftig Cassidian."

Europas größter Luft- und Raumfahrtkonzern EADS ändert mit Millionenaufwand sein öffentliches Erscheinungsbild und Logo. Jede Sparte hat jetzt einen Namen, und der Konzern ein neues Logo.

Gut zehn Jahre nach Gründung des EADS-Konzerns schafft das Unternehmen sein bisheriges Logo ab. Die bisher als EADS Defence & Security firmierende Rüstungssparte tritt ab sofort unter dem Namen Cassidian auf. Dies teilte das Unternehmen am Freitag mit.

Damit haben unter dem EADS-Dach künftig alle vier Sparten eigene Namen und ein eigenes Logo: Nach der Umsatzgröße (2009) steht der Flugzeugbau mit Airbus an der Spitze, gefolgt von der Sparte Rüstung und Sicherheit mit dem neuen Namen Cassidian, der Raumfahrt mit dem Namen Astrium sowie der als Eurocopter firmierenden Hubschrauber-Sparte.

Laut wikipedia (engl.): Cassidian's slogan is Defending World Security! (Wir verteidigen die Weltsicherheit!) - Europa ist ihnen inzwischen schon zu klein


Da gab es doch schon mal was:

Manfred Wodok, damals Betriebsratsvorsitzender der Dasa (Daimler-Konzern), die den Eurofighter baut, zitiert nach Wehrtechnik, 8/1996:

"Wenn wir keine Beiträge in internationalen militärischen Maßnahmen wie z.B. Bosnien und den anderen hinlänglich bekannten UN-Missionen leisten können, geben wir deutsche Positionen im Bereich der Außenwirtschaft und Außenpolitik auf. Diese Freiräume werden selbstverständlich von unseren Partnern nicht nur politisch, sondern extrem im wirtschaftlichen Bereich übernommen, zu Lasten des deutschen Volkes, dessen Wohl zu mehren unsere Regierungen immer wieder schwören."

Seitdem hat sich doch Einiges getan; seitdem muss man nicht mehr von "humanitären Friedensmissionen" schwafeln. Jetzt heißt es: Wir sind im Krieg!

Und da braucht man zunehmend "Ruhe an der Heimatfront". Wollen dafür Gewerkschaftsführer wieder sorgen - wie 1914?

Man höre die wachsweichen Sätze des Kollegen Rohde, der das Vorwort zum IGM-Branchenreport (30.7.2010) geschrieben hat, die einem wegen Unglaubwürdigkeit im Hals stecken. Das Dokument heißt auch schon Branchen Report "Politisches Umfeld der wehrtechnischen Industrie (!!) - zwischen Haushaltskürzungen und Exporthoffnungen"! Und als Autor taucht ein Herr Heinz Marzi auf, seines Zeichens Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e .V. (s. Oben). Meint man sich mit diesem Verein für Mordwaffen in ein Boot setzen zu müssen und ihm ein gewerkschaftliches Forum für seine kranken Vorstellungen geben zu müssen?

"Auch die Beschäftigten, die mit der Erstellung vom militärischen Gerät befasst sind, haben ihren Platz in der IG Metall. Faire Löhne, anständige Arbeitsbedingungen, Übernahme von Azubis - dies wollen auch die Gewerkschaftsmitglieder, Vertrauensleute und Betriebsräte im Marineschiffbau, im militärischen Flugzeugbau, in der Heerestechnik sowie in der Rüstungselektronik.

Gleichwohl ist diese Branche keine wie jede andere. "Verteidigungswirtschaft", "Rüstungsindustrie", "wehrtechnische Industrie" oder schlicht "Panzerbauer"? Schon die Bezeichnung der Branche sorgt oftmals für Diskussionen auch und gerade innerhalb der Gewerkschaften. Panzer, Fregatten und Kampfflugzeuge müssen immer Gegenstand öffentlicher Diskussionen sein! Eine kritische Öffentlichkeit ist legitim und notwendig. Schließlich führt die Produktion von Waffensystemen immer auch zur Frage des möglichen Einsatzes und nicht zuletzt: Rüstung wird ausschließlich aus öffentlichen Mitteln finanziert.

Die IG Metall hat sich in ihrer Geschichte immer klar und eindeutig gegen Krieg und Militarismus gestellt. Auch in jüngster Zeit haben sich aktive Kolleginnen und Kollegen kritisch mit den Militarisierungstendenzen in der Außenpolitik auseinandergesetzt. Wir müssen feststellen: Die Bundeswehr ist heute im weltweiten Einsatz.

Die gesetzliche Mitbestimmung umfasst nicht die Entscheidung darüber, welche Produkte hergestellt werden. Die vor allem in den 1980er und 1990er Jahren aktiven betrieblichen Arbeitskreise "alternative Produktion" zeigen, dass sich gewerkschaftliche Vertrauensleute und Betriebsräte neben dem Arbeitsplatzinteresse auch kritisch mit den Wirkungen ihrer Produkte auseinandergesetzt haben. Konversion hieß das Stichwort, mit dem Arbeitsplätze durch zivile Produktlinien gesichert werden sollten.

Der Blick auf die internationalen Konfliktherde ist nötiger denn je. Das "Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung" geht in seinem Konfliktbarometer aktuell von 31 hoch-gewaltsamen Konflikten aus. Sieben werden als Kriege klassifiziert. Nicht nur in Afghanistan oder im Irak gibt es Krieg, auch in vielen vergessenen Regionen bestimmen Gewalt und Zerstörung den Alltag für Millionen von Menschen. Auch zeigt sich, dass in vielen Ländern der Erde die Militärausgaben stetig steigen. Die öffentlichen Mittel für Gesundheit, Bildung und Soziales werden dagegen in vielen Ländern eingeschränkt.

Die wehrtechnische Industrie ist eine "politische" Branche. Die politischen Rahmenbedingungen sind entscheidend. Dies wird augenscheinlich, wenn Politik und Industrie über Lieferverzögerungen und Kostenexplosionen bei Beschaffungsvorhaben streiten. Insgesamt hängen die Absatzmöglichkeiten für die hiesigen Unternehmen vom deutschen Verteidigungshaushalt sowie von den Exporten ab. Im aktuellen Sparpaket der Bundesregierung werden größere Einsparungen im Verteidigungshaushalt vorgeschlagen. Innerhalb der Branche nimmt die Verunsicherung über die Streichung beziehungsweise Streckung von Beschaffungsvorhaben zu. Wenn in Deutschland der Spielraum künftig enger wird, wird sich die Aufmerksamkeit verstärkt auf die Auslandsmärkte in Europa und der Welt richten.

"Verbieten" oder "wenn wir es nicht liefern, tun es andere": Diese beiden Positionen sind oft in der Diskussion um Rüstungsexporte zu hören. Export ist jedoch nicht gleich Export - die Lieferung von Handfeuerwaffen in Bürgerkriegsregionen in Afrika ist etwas anderes als die Lieferung von Radartechnik an EU-Länder. Was genau versteckt sich hinter dem Schlagwort Rüstungsexport? Wie stellen sich die Gewerkschaften zu dieser Frage?

In dieser Broschüre kommen mit dem "Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie" sowie der "Fachgruppe Rüstungsexport der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung" zwei Außenansichten zu Wort, die unterschiedliche Perspektiven ermöglichen sollen. Diese Kontroverse ist deshalb interessant, weil in den nächsten Monaten mit einer verstärkten öffentlichen Debatte um das Für und Wider von Rüstungsexporten zu rechnen ist. Darauf müssen wir uns vorbereiten. Schon jetzt ist klar: Eine "Rüstungsexportpolitik der offenen Tür" ist mit der IG Metall nicht zu machen!

Dieser Branchenreport gibt einen aktuellen Lagebericht mit dem Schwerpunkt auf die politischen Rahmenbedingungen. Mittelfristig sehen wir, gerade wenn der Blick auf Europa und die öffentlichen Haushalte gerichtet wird, ernsthafte Risiken für die Arbeitsplätze. Damit können wir uns nicht abfinden. Wir stehen vor der Aufgabe, uns Gedanken um nachhaltig sichere Arbeitsplätze zu machen. Dies wollen wir in den nächsten Monaten tun. Kreativität und neue Gedanken sind erwünscht. Sicherlich lohnt auch die ehrliche Rückschau. Wir sollten auch die Widerstände und die Widrigkeiten benennen, an denen manche Hoffnungen auf Konversion in den letzten Jahrzehnten gescheitert sind. (Hervorhebung von uns) Dies kann uns helfen, die kommenden Herausforderungen zu bestehen."
Wolfgang Rhode, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall

Ja, ja: "... manche Hoffnungen auf Konversion in den letzten Jahrzehnten gescheitert ...". Wenn schon Glaube und Hoffnung verloren - dann bietet sich doch der alte Mili-Song an "Wir beten an die Macht der Liebe" (zum Kapital)


War da nicht schon was?

Otto Fürst zu Salm-Horstmar (Präsident des Deutschen Flottenvereins) an Admiral v. Tirpitz (3. Dezember 1901)

"Ew. Exzellenz glaube ich im Folgenden eine erfreuliche Mitteilung machen zu können:

Von Herren verschiedener Parteirichtungen bin ich gebeten worden, eine Bewegung einzuleiten, welche dahin geht, den Reichstag zu veranlassen, an die Regierung die Bitte zu richten, angesichts der schlechten Konjunktur u. der ungünstigen Geschäftslage von Handel u. Industrie u. der damit zusammenhängenden Arbeitslosigkeit vieler Tausender von Arbeitern den auf einen längeren Zeitraum verteilten Bau von Kriegsschiffen in möglichst beschleunigtem Tempo herbeizuführen.

Dadurch, dass der Bau der durch die letzte Marine-Vorlage bewilligten Schiffe so beschleunigt würde, wie es die deutschen Werften überhaupt leisten könnten, würden viele Industriezweige neue Aufträge erhalten, wodurch nicht nur diese über Wasser gehalten, sondern auch in den Stand gesetzt würden, ihre Arbeiter zu beschäftigen u. bereits entlassene wieder einzustellen. Einer der wichtigsten Faktoren, die hier zur Sprache kommen, wäre aber der, dass durch den Auftrag neuer Kriegsschiffe u. die dadurch herbeigeführte Belebung von Handel u. Industrie die betreffenden Börsen-Kurse steigen, viele Werte gerettet u. eine Konsolidierung des Marktes eintreten würde.

Eine einzelne Partei mag nun nicht mit dieser Bitte an die Regierung hervortreten, weil ihr sonst leicht selbstsüchtige oder parteipolitische Motive untergeschoben werden könnten.

Man hat daher geglaubt, eine diesbezügliche Anregung von neutralem Gebiet ausgehen lassen zu sollen u. hat daher den Deutschen Flottenverein, in dem alle Parteien vertreten sind, für den geeignetesten Boden gehalten, auf dem sich die Parteien in dieser Frage vereinigen können, um den Reichstag zu einer bez. Petition an die Regierung zu veranlassen. - Wenn ich ja auch fest überzeugt bin, dass der Regierung ein diesbezüglicher Beschluss des Reichstages in höchstem Maße erwünscht sein wird, so möchte ich es doch nicht unterlassen, Ew. Exzellenz hierüber zu verständigen und die Bitte auszusprechen, dem Herrn Reichskanzler von diesem Schreiben Kenntnis zu geben, damit ich erfahre, wie sich die Reichsregierung zu einem Vorgehen meinerseits in der bezeichneten Richtung stellen würde. Bejahenden falls wollte ich gleich nach Weihnachten versuchen, diese Sache in Fluß zu bringen und durch die Organe des DFV [Deutscher Flottenverein] agitieren zu lassen.

Wenn es der Herr Reichskanzler wünscht, bin ich zu einer vorherigen Besprechung gerne bereit und zeichne mit dem Ausdruck der vorzüglichsten Hochachtung als Ew. Exzellenz sehr ergebener Otto Fürst zu Salm"

(Zit. nach E. Kehr: Der Primat der Innenpolitik, Berlin 1965, S. 146 f., Hervorh. von uns)


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

Bundeswehr beim "Großen Zapfenstreich" vor dem Ulmer Münster. Hindern wir die IGM-Führung einzustimmen in das zu solchem Anlass vorgetragene Lied:

"Ich bete an die Macht der Liebe,
die sich in Jesu offenbart;
Ich geb mich hin dem freien Triebe,
wodurch ich Wurm gehebet ward;
Ich will, anstatt an mich zu denken,
ins Meer der Liebe mich versenken."

Und das ist nur die erste Strophe von acht. Da weiß man, was die Bundeswehr in Afghanistan mit der IGM-Führung verbindet: Liebe, Liebe Liebe!


*


Quelle:
KAZ - Kommunistische Arbeiterzeitung, Nr. 329, Oktober 2010, S. 39-42
Herausgeber und Verlag: Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung,
Selbstverlag
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KAZ erscheint viermal jährlich.
Einzelpreis: 1,50 Euro
Normalabo: 10,00 Euro, Sozialabo: 7,70 Euro.
Förderabo: mindestens 20,00 Euro.


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Dezember 2010