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KAZ/278: Out of the Blue - Zu den Sezessionsbestrebungen Kataloniens


KAZ - Kommunistische Arbeiterzeitung, Nr. 362, März 2018
Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt euch!

Out of the Blue - Zu den Sezessionsbestrebungen Kataloniens


Scheinbar wie aus dem Nichts entwickelte sich die politische Situation des krisengeschüttelten Spaniens letzten Herbst von einem relativ friedlichen Alltag bis hin nah zum Bürgerkrieg.

Es fanden Massendemonstrationen gegen die spanische Zentralgewalt statt - viele demokratisch gesinnte Menschen in aller Welt, auch bei uns, hat das begeistert. Assoziationen zum antifaschistischen Kampf im spanischen Bürgerkrieg entstehen. Und wer sollte von den demokratischen Massen in Katalonien nicht begeistert sein, demonstrierte doch im vorigen Jahr eine halbe Million Menschen in Barcelona für die Aufnahme geflüchteter Menschen!

Sollten antifaschistisch gesinnte Menschen wirklich für die Lostrennung Kataloniens vom Spanien sein?

Hier die Stimme eines demokratisch gesinnten Menschen aus Katalonien: "Die katalanische Gesellschaft ist sehr komplex, voller Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft und alle gesellschaftlichen Schichten umfassend, von der Bourgeoisie bis zum einfachen Volk.

Die Unabhängigkeitsbewegung wird durch folgende Hauptelemente definiert: Verteidigung der offenen, kosmopolitischen katalanischen Kultur, Verteidigung der laizistischen Erziehung auf Katalanisch, Ablehnung des spanischen monarchistischen Systems, Forderung nach einer Republik und nach einem Ende der Privilegien des »oligarchischen Clans«, des sogenannten Clubs des IBEX-35, der 35 wichtigsten spanischen Großunternehmen, die den Kuchen der Wirtschaft unter sich aufteilen."[1]

Natürlich sind viele dieser Forderungen richtig. Zum Beispiel die Abschaffung der Monarchie, die Forderung nach einer Republik. Die Monarchie war eine der stärksten Stützen des faschistischen Franco-Regimes, und konnte nach dem Tod Francos unangefochten weiter ihr Unwesen treiben. Überhaupt steht die spanische Zentralgewalt in der Tradition des Franco-Faschismus, was sie tagtäglich durch ihr Vorgehen gegen die Arbeiter- und demokratische Bewegung beweist.

Aber können diese Forderungen durch eine Lostrennung von Spanien durchgesetzt werden, zusammen mit gar nicht antifaschistischen und eher rechten Kräften, die wiederum auch nur Teile der katalanischen Bourgeoisie repräsentieren (was ja von dem hier zitierten Antifaschisten gar nicht in Abrede gestellt wird)?

Dies zu entscheiden, ist nicht unsere Aufgabe. Das muss die katalanische Arbeiterklasse bzw. die spanische Arbeiterklasse entscheiden, und sich entsprechend mit ihren Bündnispartnern zusammenschließen.

Was wir zu entscheiden haben, ist: Wir müssen solidarisch sein gegen das ungeheuerliche Vorgehen der spanischen Zentralgewalt gegen die separatistische Bewegung. Wir müssen solidarisch sein mit dem Kampf für das Recht auf Lostrennung! Wie sollen den Arbeiter und Demokraten über die Zweckmäßigkeit oder nicht Zweckmäßigkeit der Lostrennung diskutieren können, wenn der Polizeiknüppel zum stärksten Argument wird? Wie soll man sich denn gegen oder für die Lostrennung entscheiden können, wenn das Abstimmen verboten und das Verbot mit brutaler Polizeigewalt zu einem großen Teil durchgesetzt wird. Da darf man dann in der Gefängniszelle oder zu Hause auf dem Sofa für oder gegen die Lostrennung sein - die Gedanken sind frei, wie schön!

Deshalb: Solidarität mit dem Kampf um das Recht auf Lostrennung! Die spanischen bzw. die katalanischen Arbeiter und Demokraten müssen sich selbst darüber verständigen und entscheiden können!

Vor diesem Hintergrund wollen wir auf eine sehr problematische Seite einer eventuellen Lostrennung Kataloniens aufmerksam machen.

Europa in Scherben?

Abspaltungen sind seit den Konterrevolutionen 1989-1992 in Europa nichts Neues!

Auffallend ist jedoch, dass es nach 1989 in Europa nur eine "Vereinigung" gab, besser gesagt, nur ein Staat von einem anderen geschluckt wurde, nämlich die Deutsche Demokratische Republik von der Bundesrepublik Deutschland.[2]

Aufgelöst haben sich seitdem vor allem die Sowjetunion, die Tschechoslowakei und unter übelsten Bürgerkriegsszenarien und militärischem Eingreifen, insbesondere durch die Bundesrepublik Deutschland im Verbund mit der NATO, Jugoslawien.

Die osteuropäischen, ehemals sozialistischen multinationalen Staaten waren zerlegt, alle! Nicht genug damit. Selbst die Ukraine, eine ehemals sozialistische Sowjetrepublik, liegt nun zerfetzt im Bürgerkrieg, in der Kleinstaaterei, im Ethnokrieg, nachdem die 2014 an die Macht geputschte, mit allerlei Faschisten durchsetzte Poroschenko-Regierung nicht nur zur Jagd auf Antifaschisten und Kommunisten blies, sondern auch noch gleich als einer der ersten seiner Staatsakte die russische Sprache verbieten wollte.[3]

Hin und wieder sickerte nun durch die Medien, dass Belgien nicht stabil, sondern fragil sei. Schottland startete ein Referendum - hier allerdings bevorzugte die herrschende Klasse die demokratische Methode, die Separatisten scheiterten. Schottische Kommunisten propagierten das Nein zur Lostrennung, im Sinne der Einheit der britischen Arbeiterklasse. Aber: Das Nein war knapp, und ist nach der Brexit-Entscheidung keineswegs stabil.

Europa (außer Deutschland natürlich) ist in Gefahr, ganz zum Flickenteppich zu werden.

Die "katalanische Frage" blieb bislang eher ruhig bis schwelend im Hintergrund - bis zum Herbst dieses Jahres. Im Oktober führte Katalonien ein Referendum über die Lostrennung von Spanien durch, das von der Zentralregierung verboten wurde. Die spanische Staatsmacht griff mit äußerster Härte gegen die Durchführung des Referendums ein.

Doch lassen sich all diese Vorgänge mit ihren äußerst unterschiedlichen geschichtlichen Besonderheiten und Beweggründen überhaupt miteinander vergleichen? Nein, es wäre falsch, diese Ereignisse alle in einen Topf zu werfen. Doch muss man sich die Frage stellen, welchen Kräften dieser Weg zum Flickenteppich letztendlich nutzt, wer da im Hintergrund wühlt und bestehende Widersprüche verschärft.

Autonomes Katalonien - auffallender deutscher Zuspruch

Im Jahre 2006 gelang es den Katalanen, den von ihnen nach Francos Tod (1975) wieder erkämpften Autonomiestatus zu erweitern.

Fast zeitgleich, im Jahr 2007 bekam auf der Frankfurter Buchmesse erstmals nicht ein Staat den Titel des Ehrengastes, sondern eine Autonome Region, nämlich Katalonien. Die deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) fordert 2014 sogar, Madrid solle einem katalanischen Staat entgegenkommen.[4]

Während der Vorbereitungen für das Referendum im Oktober dieses Jahres lässt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 8.10.2017 einen Professor Doktor Klaus-Jürgen Nagel zu Wort kommen, der für ein unabhängiges Katalonien eine Zukunft in Europa sieht. Nun sei ihm "aber klar, dass der spanische Nationalismus ein anderer ist, als der britische."[5]

Weiter ist hinsichtlich einer Aufnahme Kataloniens durch die EU unter Beibehalt des Euro die Rede, in dem Zusammenhang auch von den Interessen eines "restspanischen Staat(es)"(!), und selbstverständlich auch von denen "internationaler Konzerne."[6]

"Staatenlose Nationen"

Um Europa mehr und mehr in einen Flickenteppich zu verwandeln, werden von deutscher Seite innere Widersprüche in den betroffenen Ländern wie z.B. Unterschiede im Wohlstandsgefälle oder historische Besonderheiten ausgenutzt. Wenn diese noch in Gebieten mit nationalen Minderheiten vorkommen, bedarf es lediglich oft ein wenig Unterstützung von außen, um Sezessionsgelüste voranzutreiben oder sogar erst zu entfachen.

Und genau hierzu gibt es die entsprechenden Verbände im Hintergrund. Zum einen die "Föderalistische Union europäischer Nationen (FUEN), (ehemals föderalistische Union Europäischer Volksgruppen/FUEV), die sich nach 1991 (!) insbesondere für die "Interessen der osteuropäischen Völker" einsetzt. Solche Organisationen trugen dazu bei, dass in Europa in etwa 20 neue Staaten entstanden sind, mit Auseinandersetzungen und Bürgerkriegen unterschiedlicher Intensität und Brutalität. Laut Karte in der Internetdarstellung mit Minderheitenproblemen erklärt die FUEN in den neuen Staaten, z.B. im Kosovo,[7] ihre Arbeit für erledigt. Vertreibung und Unterdrückung der Serben im Kosovo. Fehlanzeige!

Für westeuropäische Separationen scheint sich eher die European Free Alliance (EFA) stark zu machen, in der die katalanischen Separatisten organisiert sind. Dieser Dachverband, von Flämischen Separatisten ins Leben gerufen, findet besondere Unterstützung bei den Grünen und setzt sich für "staatenlose Nationen" ein und definiert sich selbst als umbrella organization.

Im Selbstverständnis der EFA ist Katalonien weit größer als die autonome Region. So kann die EFA als pankatalanischer Unterstützer oder Scharfmacher verstanden werden, wobei nebenbei auch noch die französische Nation in Frage gestellt und der französische Staat selbst gefährdet ist, in der sich laut Karte der EFA ebenfalls Gebiete Kataloniens befinden.

Von Schottland über Regionen Frankreichs, der Lombardei (Italien) sowie Wallonien finden sich auch rumänische "ungarische Teile" in der EFA organisiert. Sie bezieht ihre Gelder ganz legal aus den Töpfen der EU und "von ihren Mitgliedern."

Dass gerade bei den rumänischen Ungarn Sympathien zu den Pfeilkreuzlern[8] bestehen, interessiert die Gesamtorganisation natürlich nicht.

Sie erklärt programmatisch, die Interessen "staatenloser Nationen" zu vertreten, und eben diesen Nationen oder auch "Nationen" schlussendlich zu Staatsgründungen zu verhelfen.

Regionalförderung auf Deutsch

Nun soll die EU strukturschwache Gebiete, Regionen oder Landstriche gezielt fördern, um eine gewisse Angleichung im Lebensstandard zu ermöglichen. Hin und wieder sieht man bei Ausflügen auch Schildchen mit der Aufschrift "Gefördert aus Mitteln der EU."

So weit, so gut. Dass jedoch immer mehr Landstriche, aber auch ganze Staaten ökonomisch verkümmern, zurückbleiben oder dem Ruin zusteuern, ist seit der Krise, speziell südeuropäische Staaten betreffend, hinlänglich bekannt.

Gut ist, was Profite schafft, nicht gut, was keine schafft. Das gilt für das stärkste, imperialistische Land in der EU, für Deutschland, ganz besonders.

Denn vor unseren Augen werden nicht die schwachen Regionen gefördert, sondern die starken. In dem Artikel "die Ökonomie der Sezession II" von gfp werden auffallende Parallelen der deutschen Wirtschaftspolitik in Spanien (Katalonien), Belgien (Flandern) und Italien (Lombardei) aufgezeigt. Hierher verlegen sich die Hauptinvestitionen deutscher Monopole und nicht etwa in die Hauptstädte Madrid, Brüssel oder Rom. "Von den 3000 deutschen Firmen, die eine Niederlassung in Italien unterhalten, hat sich rund die Hälfte in der Lombardei angesiedelt. Unter anderem haben Spitzenkonzerne wie BASF, Bayer, Bosch, BMW, die Deutsche Bank, SAP und Siemens ihre italienische Zentrale in oder bei Milano etabliert." Und "Die Hälfte der rund 1600 in Spanien tätigen Firmen mit deutscher Beteiligung haben dort ihren Sitz; in Katalonien sind z.B. BASF, Bayer, Boehringer, Henkel, Merck und Siemens präsent."[9]

Zufall? Mitnichten: "1988 wurde die Arbeitsgemeinschaft "Vier Motoren für Europa" gegründet mit Baden-Württemberg, Katalonien, der Lombardei und der Auvergne Rhone-Alpes.

Wenn die sozialen Unterschiede in den jeweiligen Nationen nicht schon existieren, so werden sie auf diese Weise geschaffen. Und das schafft Begehrlichkeiten. Schon sind Lobbyistenverbände wie FUEN und EFA zur Stelle.

"Die Region Flandern kooperiert seit 1992 mit der Region Katalonien; beide Seiten haben im Juli 2015 eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, die eine weitere Intensivierung ihrer Zusammenarbeit vorsieht. Die beiden Regionen haben sich im Vorfeld des katalanischen Sezessionsreferendums eng miteinander abgestimmt; vergangene Woche etwa traf sich die katalanische Parlamentspräsidentin vor der Abstimmung zu letzten Absprachen mit ihrem flämischen Amtskollegen Jan Peumans"[10]

Das Dilemma des deutschen Imperialismus

Die Zerlegung von Nationalstaaten muss als eine Europastrategie des deutschen Kapitals betrachtet werden. Die deutsche Minderheitenpolitik ist so alt wie der deutsche Imperialismus selbst und wird je nach Kalkül umgesetzt.

Zum einen werden "deutsche Minderheiten" bemüht, um eine Frontstellung zu den entsprechenden Ländern wie beispielsweise Polen oder Tschechien zu erzielen, zum anderen werden Minderheiten rein pragmatisch zu Nationen definiert, entdeckt oder protegiert. Auch verbündete Staaten bekommen Unterstützung bei ihrer Minderheitenpolitik, aktuell oder auch schon in der Vergangenheit wie etwa Ungarn gegen Rumänien, der Ukraine oder der Slowakei.[11]

Um den selbst definierten Anspruch auf Weltgeltung, v.a. in der Auseinandersetzung mit den USA, mit Russland und China zu behaupten, muss der deutsche Imperialismus Europa zusammenschweißen.

Um aber in Europa jegliche Gegenwehr auszuschalten, muss er langfristig versuchen, entsprechende Staaten territorial zu zerlegen. Durch die "katalanische Frage" trat in Spanien neben der ökonomischen Krise nun eine politische hinzu.

Offensichtlich war jedoch für Vertreter des deutschen Imperialismus der Zeitpunkt der Abspaltung Kataloniens von Spanien nicht der richtige. "Ein Bruch der Region mit dem spanischen Staat würde für beide Seiten tiefe Einschnitte bedeuten und zu Verunsicherungen in der stark exportorientierten Wirtschaft führen", ließ der BDI verlautbaren.[12] Gerade die derzeitige schwelende, unklare Situation ist für die in Katalonien sitzenden deutschen Monopolkapitalisten unbehaglich. Auch hinsichtlich der Vormachtstellung des deutschen Imperialismus in Europa käme jetzt eine Abspaltung Kataloniens wohl eher zur Unzeit, da von der BRD zurzeit eher hauptseitig gegen den Zerfall der EU gekämpft wird.

So tanzt der deutsche Imperialismus auf zwei Hochzeiten: Erstens, die spanische Reaktion, die er seinerzeit vor dem spanischen Volk gerettet hat, hat er immer unterstützt, das faschistische Regime Francos ebenso wie dessen arbeiter- und demokratiefeindliche Nachfolger. Und zweitens, die katalanische Hochzeit steht langfristig weiterhin auf dem Zettel: Sollte die EU noch weiter zerfallen oder sich gar auflösen, arbeiten Vorfeldorganisationen sowie andere diplomatische Einrichtungen bereits jetzt mehr oder weniger im Hintergrund an Bündnissen mit Regionen, die womöglich irgendwann zu "Nationalstaaten" emporgehoben werden.

Was ist zu tun?

Die aggressiven Bestrebungen und die massive Unterstützung des deutschen Imperialismus mit seinen Vorfeldorganisationen haben das Ausmaß der Auseinandersetzung um die Abspaltung Kataloniens zweifelsohne verschärft.

Wir, Demokraten, Antifaschisten und Kommunisten in Deutschland haben weder die Abspaltungsbestrebungen der katalanischen Separatisten noch die Position der spanischen Zentralregierung zu unterstützen. Und wir müssen sehen, dass zwischen der Lostrennung und dem Recht auf Lostrennung ein himmelweiter Unterschied besteht. Das Recht auf Lostrennung bewirkt, dass sich die Arbeiter und Demokraten ungehindert verständigen und entscheiden können. Und das heißt auch, dass sie den Intrigen des deutschen Imperialismus leichter begegnen können.

Deshalb:

  • Solidarität mit den katalanischen Arbeitern und Demokraten bei ihrem Kampf für das Recht auf Lostrennung!
  • Solidarität mit allen Arbeitern und Demokraten in Spanien gegen die spanische Reaktion!
  • Aufklärung über die grenzverletzenden und völkischen Intrigen des deutschen Imperialismus!
  • Kampf gegen den deutschen Imperialismus, gegen Regierung und Kapital, gegen Faschismus und Krieg hier bei uns!
  • Nehmen wir uns Barcelona als Beispiel: Wenn dort 500.000 für die Aufnahme von Flüchtlingen marschiert sind, dann müssten wir es doch schaffen - von Spanien auf die BRD hochgerechnet - zu 900.000 oder gar 1 Million auf die Straße zu gehen gegen die mörderische deutsche Abschottungspolitik, gegen den Abschiebungsterror! Das wäre so ein Hauch katalanischer Demokratie, wie wir ihn bei uns brauchen könnten.

Ivan und E.W.-P.


Anmerkungen

[1] Sergi Belbel, Wie ich den Katalanischen Verfassungsprozess sehe, ND vom 21.12.2017.

[2] Die Sprache allein zeigt schon, dass es keine "Wiedervereinigung" sondern eben eine Einverleibung war.

[3] Gerade die Kleinstrepubliken Lugansk und Donezk sind hauptsächlich russisch besiedelt. Durch die antirussischen Gesetzesvorlagen des Präsidenten Poroschenko sah sich die russischsprachige Bevölkerung gezwungen, in den bewaffneten Widerstand zu gehen.

[4] Vgl. German-foreign-policy (gfp).com Unter Separatisten, 28.9.2017.

[5] Frankfurter Allgemeine; "Ein unabhängiges Katalonien hätte eine Zukunft in Europa", von Miriam Benhadid, aktualisiert am 8.10.2017.

[6] Ein unabhängiges Katalonien.

[7] Das Kosovo ist bis heute von ca. der Hälfte der Staatengemeinschaft nicht anerkannt. Auch Großbritannien erklärte, dass es Katalonien auf keinen Fall anerkennen würde.

[8] Eine ungarische faschistische Organisation, die den Hitlerfaschismus dem ungarischen Hortyfaschismus vorzieht.

[9] Gfp. 5.10.2017.

[10] GFP, Die Ökonomie der Sezession!, gfp, 4.10.2017.

[11] Vgl. Erster und Zweiter Schiedsspruch Im ersten Schiedsspruch bekam 1938 Ungarn Gebiete aus der Ukraine und der Slowakei, im Zweiten Schiedsspruch musste Rumänien Teile Siebenbürgens an Ungarn abtreten. (1940).

[12] oxiblog.de/katalonien-das-referendum-und-die-wirtschaft-der-oxi-ueberblick/.

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Quelle:
KAZ - Kommunistische Arbeiterzeitung, Nr. 362, März 2018, S. 15 - 17
Herausgeber und Verlag:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. April 2018

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