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MARXISTISCHE BLÄTTER/598: Interview mit Nikolas Theodorakis - "Ein Weg aus der Krise zugunsten des Volkes"


Marxistische Blätter Heft 4-15

"Ein Weg aus der Krise zugunsten des Volkes"*

Interview mit Nikolas Theodorakis


Position: In der Krise haben hunderttausende Menschen, darunter auch viele kämpferische Gewerkschafter, ihre Arbeit verloren. Wurde die Bewegung in den letzten Jahren durch die Krise und die reaktionäre Politik der Regierungen geschwächt?

Nikolas Theodorakis: Die Situation der Arbeiterbewegung entstand nicht erst in der Krisenperiode, und das gilt nicht nur für Griechenland, sondern auch allgemein. Die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung befindet sich generell immer dort auf dem Rückzug, wo die Logik der Klassenzusammenarbeit sowie die unternehmer- und regierungstreuen Gewerkschaften vorherrschen, die die Gewerkschaften in bürokratische Organisationen verwandelt haben. In Griechenland haben die Schaffung der PAME und ihr Klassenkampf gegen das Kapital, die Europäische Union und die Parteien des Kapitals, ihre tägliche Aufklärungsarbeit und ihre Kämpfe für jedes einzelne Problem der arbeitenden Menschen dazu geführt, dass bestimmte arbeiterfeindliche Maßnahmen verhindert werden konnten. Eine Reihe von Gesetzen sind nicht umgesetzt worden, obwohl sie vom Parlament angenommen wurden und eine noch größere Zahl wurde in der Umsetzung verzögert, dank der organisierten Antwort der arbeitenden Menschen. Zum Beispiel sollte denjenigen, die eine neue Steuer, die den Haushalten über die Stromrechnung auferlegt wurde, nicht zahlen, der Strom abgestellt werden. Bei Aktionen der klassenorientierten Gewerkschaften wurden die Rechnungen verbrannt und die Häuser durch Massenversammlungen vor dem Abschalten des Stroms bewahrt. So wurden arme Arbeiterinnen und Arbeiter geschützt, die die Rechnungen nicht zahlen konnten und das Gesetz wurde schließlich geändert. Es gibt auch Beispiele, wo die Werktätigen sich dagegen wehrten, nur noch abwechselnd arbeiten zu können und durch ihre Kämpfe die Unternehmer gezwungen haben, trotz eines entsprechenden Gesetzes, einen Rückzieher zu machen. Es gibt Beispiele kämpferischer Streiks, wie z.B. die der Hafenarbeiter, die sich der gesetzlichen Zwangsdienstverpflichtung widersetzten und sie nicht umsetzten. So haben sie das Recht der Arbeiterklasse auf Streik und auf das Aufstellen angemessener Forderungen verteidigt. Gleichzeitig führten unsere Kämpfe dazu, dass gewisse Rechte erhalten werden und Entlassungen wieder rückgängig gemacht werden konnten. PAME ist eine bedeutende Kraft in der Arbeiterbewegung geworden, die den arbeitenden Menschen Mut gibt, die sie für die kommenden großen Klassenkämpfe organisiert und das alles trotz des negativen Kräfteverhältnisses, das schon vor der Krise herrschte.

MBl: Welches vorläufige Resümee aus fast einem halben Jahr Regierung unter Führung von SYRIZA zieht PAME aus Sicht der Gewerkschaftsbewegung? Hat sich die Situation im Land seit der Wahl Alexis Tsipras' zum Ministerpräsidenten, vor allem für die lohnabhängig Beschäftigten, in irgendeiner Art und Weise verändert und wenn ja, in welcher Form?

Nikolas Theodorakis: Jede neue Regierung bringt etwas Neues. Neue Leute, neue Gesichter, neue Öffentlichkeitsarbeit, usw. Im alltäglichen Leben der arbeitenden Menschen gibt es jedoch keine positiven Veränderungen, über die man sprechen könnte. Die neue Regierung fährt mit der Umsetzung der Gesetzgebung und der Maßnahmen der vorherigen Regierung fort. Die Mindestlöhne bleiben auf dem gleichen abgesenkten Niveau, auf das sie von der Vorgängerregierung verringert wurden. Die Arbeitgeber verschieben weiterhin die Auszahlungen von Löhnen um Monate. Sie sind immer noch nicht bereit Tarifverträge zu unterschreiben. Und die privatisierten sozialen Dienstleistungen sind weiterhin extrem teuer für das Volk. Selbst einige Wahlkampfversprechungen für die Ärmsten sind auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Die einzig echte Veränderung ist die, dass sich ein Gefühl der Hoffnung, dass von den Medien im Vorfeld der Wahlen kultiviert wurde, nun in Enttäuschung verwandelt.

MBl: Was kritisiert PAME an der neuen griechischen Regierung? Wie müsste eine alternative Politik aussehen, die einen Weg aus der Krise weisen kann, konkret: welche Vorschläge hat PAME, zum Beispiel damit wieder mehr Sozialpolitik (Renten, Gesundheitswesen, Bildung etc.) in Griechenland finanziert werden kann?

Nikolas Theodorakis: Die neue Regierung ist eine Koalition der sozialdemokratischen SYRIZA mit der nationalistischen, ultrarechten Partei ANEL (Unabhängige Griechen). Eine der ersten Handlungen dieser sogenannten Anti-Memorandum-Regierung war es, das Memorandum bis Ende Juni zu verlängern. Nun, da sich diese Verlängerung dem Ende zuneigt, verhandelt die griechische Regierung mit der Europäischen Union, dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank über eine neue Vereinbarung. Diese wird ein neues Memorandum sein, man wird dem Ganzen aber einen neuen Namen geben. Das wahre Thema des Volkes sind allerdings nicht die Verhandlungen, weil sich beide Seiten - die griechische Regierung und die Troika - darin einig sind, Maßnahmen gegen die Arbeiterinnen und Arbeiter zu ergreifen. Es gibt keinen Platz für das Wohlergehen des griechischen Volks auf den Verhandlungstischen der imperialistischen Organisationen. Sie stimmen darin überein, dass die Menschen für die Krise zahlen sollen, die die Kapitalisten und deren Jagd nach Profit geschaffen haben.

Unsere Position ist die, dass diejenigen, die für die Krise verantwortlich sind, zahlen sollen. Die Menschen dürfen nicht akzeptierten, dass sie Opfer bringen sollen für die Profite und die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Ausbeuter. Alle Maßnahmen, die in den letzten Jahren gegen das Volk ergriffen wurden, brachten den Unternehmen und den Multinationalen große Gewinne. Hier wären beispielsweise die Lohnkürzungen und die Steuerbefreiungen zu nennen, die den Großkapitalisten gewaltige Profite gebracht haben, während die Mehrheit der Lohnabhängigen in Armut lebt. Ein deutliches Beispiel hierfür ist die wohlbekannte Tatsache, dass Anfang 2009, als die Staatsverschuldung bei ungefähr 300 Milliarden Euro lag, die Einlagen griechischer Kapitalisten bei Schweizer Banken 600 Milliarden Euro betrugen!

Um es also in wenigen Worten hinsichtlich der Schulden zu sagen: wir können nicht akzeptieren, für eine Schuld zu zahlen, die wir nicht verursacht haben. Ein Weg aus der Krise zugunsten des Volkes bedeutet vielmehr, dass die Kapitalisten, die Multinationalen, die Banker zahlen sollen. Höhere Löhne können gezahlt werden, aber dies bedeutet geringere Profite für die Arbeitgeber - und keine kapitalistische Regierung wird dem zustimmen. Das ist eine Entscheidung, die von der Arbeiter- und Volksbewegung im Kampf gegen das Kapital, gegen die politischen Kräfte, die ihm dienen, gegen die Europäische Union und die imperialistischen Organisationen durchgesetzt werden muss.

MBl: Wie steht PAME zum Beispiel zu den Forderungen nach Reparationszahlungen und Rückzahlung der von den deutschen Faschisten erzwungenen Staatsanleihe aus dem Jahre 1941? Wie steht PAME zur Forderung nach Kürzungen im griechischen Rüstungsetat und Austritt aus der NATO?

Nikolas Theodorakis: Zunächst sind wir nicht mit dem Versuch der griechischen Regierung einverstanden, das Thema der Reparationszahlungen und der Rückzahlung der von den deutschen Faschisten erzwungenen Staatsanleihe mit der Frage der Staatsverschuldung Griechenlands zu verbinden. Das ist ein Weg, das Volk dazu zu zwingen, Schulden zu akzeptieren, die es nicht kreiert hat. Andererseits ist die Forderung nach Reparationen sowie nach Rückzahlung der Zwangsanleihen aus der Zeit der deutschen Besatzung eine bereits seit langem erhobene Forderung der Arbeiterbewegung in Griechenland. Dies ist eine Frage, die bisher keine griechische Regierung angegangen hat und die gegenwärtige Regierung nutzt dies als einen Slogan, mit Komitees und Pressekonferenzen, aber ohne offizielle Handlung auf politischer Ebene. Das hängt mit der NATO-Allianz, in die Griechenland eingebunden ist, sowie dem Willen der Regierung zusammen, sich - auf ein Stück vom Kuchen hoffend - an den imperialistischen Konflikten in der Region zu beteiligen. Und das ist der Grund, warum in einer Zeit, in der die Regierung vom Volk ein Leben der Entsagung fordert, die selbe Regierung vor wenigen Wochen zustimmte, 500 Millionen Euro für Militärflugzeuge auszugeben. Unser Standpunkt ist, dass das heutige Militär und sein Etat nicht darauf abzielen, die Verteidigungsfähigkeit des griechischen Staates zu verbessern, sondern dazu da sind, um an imperialistischen Interventionen teilzunehmen, die gegen die Interessen der Menschen gerichtet sind. In diesem Zusammenhang sind die Ausgaben natürlich enorm hoch. Sie stellen nicht nur eine Gefahr für das griechische Volk dar, sondern sie machen, beispielsweise, den griechischen Staat zu einem Verbündeten des israelischen Staates gegen die Palästinenser und zu einem Verbündeten der faschistischen ukrainischen Regierung, und damit zu einem Verbündeten von Mördern und Faschisten.

MBl: Die besondere Rolle des deutschen Monopolkapitals und seiner Politiker in den deutsch-griechischen Beziehungen ist unter Linken unumstritten, sowohl was die Geschichte angeht, als auch die gegenwärtige Krise in der EU. Besteht vor diesem Hintergrund auch eine besondere Verantwortung seitens der deutschen Arbeiterbewegung in der Frage der Solidarität mit der griechischen Arbeiterklasse?

Nikolas Theodorakis: Im Imperialismus zwingt jeder Staat, der in der imperialistischen Pyramide höher steht, den Staaten auf den niedrigeren Positionen seinen Willen auf. Aber das ist ein Bündnis, das auch Teilen des griechischen Kapitals zugutekommt, andernfalls würde dieses Bündnis nicht existieren. Es ist ein Bündnis der Wölfe, die sich zusammentun, um gemeinsam gegen ihre Feinde zu bestehen, die aber den schwächsten fressen, wenn sie hungrig sind.

Die Bündnisse der Arbeiterklasse auf der anderen Seite sind von anderer Qualität. Die Arbeiter sind auf der Grundlage ihrer Klasseninteressen gegen die Ausbeuter vereint, egal aus welchem Land sie kommen, egal welche Hautfarbe sie haben, egal welcher Religion sie angehören oder welchen Geschlechts sie sind. Das ist der Grund, warum viele Gewerkschaften in Deutschland ihre Solidarität mit PAME, mit den Kämpfen des griechischen Volkes gegen die volksfeindlichen Maßnahmen oder zum Beispiel mit dem neunmonatigen heldenhaften Kampf der Stahlarbeiter in Aspropyrgos zum Ausdruck gebracht haben. Die Bürde der deutschen Arbeiterklasse, ihre internationalistische Klassenpflicht zu erfüllen, ist, da sie im stärksten imperialistischen Land Europas beheimatet ist, ungeheuer groß und mit größeren Schwierigkeiten verbunden als in den meisten anderen Staaten - insbesondere wegen der Rolle des arbeitgeberfreundlichen Trade-Unionismus, der in Deutschland mit seiner Linie und der Ideologie der Klassenkollaboration dominierend ist und die Köpfe und Herzen von Millionen von Arbeitern vergiftet hat.

MBl: Wie könnte praktische Solidarität der deutschen Arbeiterbewegung mit den arbeitenden Menschen in Griechenland Eurer Meinung nach aussehen?

Nikolas Theodorakis: Es gibt bisher viele Beispiele praktischer Solidarität - auf beiden Seiten, das heißt von deutschen Arbeiterinnen und Arbeitern und Gewerkschaften in Richtung PAME und von PAME und griechischen Gewerkschaften in Richtung der Arbeiter in Deutschland. Beispielsweise führt der Austausch von Informationen, das Weiterleiten von Nachrichten, die aktuelle Entwicklungen und Auseinandersetzungen betreffen, zu ganz einfachen Formen der Solidarität, wie die Solidarität der Athener Metallarbeiter mit den Streiks bei Mercedes-Benz in Bremen im Januar dieses Jahres oder mit den Streiks der Bahnangestellten in den letzten Wochen gezeigt haben. Andersherum haben viele Gewerkschaften und Gewerkschafter Briefe der Solidarität und der Unterstützung an PAME gesandt, Griechenland besucht und sich mit Kadern von PAME getroffen, oder sogar Geld an PAME gespendet. Wir glauben, dass es am wichtigsten ist, die Kommunikation und den beiderseitigen Austausch von Informationen zu stärken, da dies zu Koordination und Kooperation auf gewerkschaftlicher Ebene führen kann.

MBl: Welche Verbindungen hält PAME zu Arbeiterorganisationen in anderen europäischen Staaten? Welche Beispiele praktischer Solidarität mit der griechischen Arbeiterklasse gibt es aus anderen Ländern zu berichten?

Nikolas Theodorakis: Zunächst ist uns klar, dass die Lage der Gewerkschaftsbewegung in Europa sehr schlecht ist. Der Europäische Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften in den einzelnen Ländern bewerben die Klassenzusammenarbeit, die Unterwerfung unter die kapitalistische Wettbewerbsfähigkeit, unter die Profite der Multinationalen und gegenüber der Europäischen Union als den einzigen Weg zu einem besseren Leben für die Arbeiterinnen und Arbeiter. Diese Idee wirkt zerstörerisch auf die Klasseninteressen der Arbeiter. Unter diesen Bedingungen hat die Bewegung der Klassengewerkschaft in Griechenland, PAME, das Banner des Klassenkampfes und des kompromisslosen ideologischen Kampfes gegen die Klassenzusammenarbeit und ihre Unterstützer gehisst. Wir sind verbunden mit dem Weltgewerkschaftsbund und versuchen die Klassenkräfte und deren Kämpfe und Initiativen in jedem Land zu unterstützen, um die klassenorientierte Gewerkschaftsbewegung in Europa wiederaufzubauen und zu koordinieren. Wir glauben, dass dies der Weg für jede Organisation der Arbeiter, für jeden aufrichtigen Arbeiter sein muss; dies ist heute unsere große internationalistische Pflicht. Arbeiter und Gewerkschaften in ganz Europa und in vielen weiteren Ländern haben in diesem Sinne ihre Unterstützung für und ihre Solidarität mit PAME zum Ausdruck gebracht. Zur finanziellen Hilfe und Unterstützung von PAME, der Gewerkschaften und der Arbeiter Griechenlands wurden viele Veranstaltungen, Treffen, Proteste, Konzerte und Kampagnen organisiert.

Position: In Deutschland gibt es die Kritik an PAME, es handle sich um eine kommunistische Richtungsgewerkschaft, also eine Gewerkschaft, die nur kommunistische und revolutionäre Arbeiter organisiere, statt die Einheit der Arbeiterklasse zu wahren. Was antwortet ihr darauf?

Nikolas Theodorakis: Die Schaffung der PAME und ihre Arbeit haben sich immer auf die Aktivität und Selbstaufopferung der Kommunisten in der ersten Reihe der Kämpfe gestützt und das ist auch weiterhin so. Trotzdem ist die PAME keine Parteiorganisation. Sie ist eine Gewerkschaftsfront, an der sich Gewerkschaften, Föderationen und Arbeiterzentren beteiligen, die damit das Ziel der Einheit und des gemeinsamen Kampfes der Arbeiterklasse gegen das Kapital verfolgen. Die Gewerkschaften sind dafür da, die arbeitenden Menschen unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung im Kampf gegen die Kapitalistenklasse zu organisieren. Es handelt sich also um eine unbegründete Lüge, die von den hunderttausenden Arbeitern widerlegt wird, die aus verschiedenen politischen Hintergründen kommen, aber durch die klassenkämpferischen Gewerkschaften mobilisiert werden, mit ihnen kämpfen und sich in der PAME versammeln. Solche Lügen werden von denen verbreitet, die sich für die Gewerkschaften der Klassenzusammenarbeit aussprechen. Die "Einheit", um die es ihnen geht, ist die der Arbeiter mit dem Kapital. Das bedeutet nichts anderes als die Arbeiter den Kapitalisten zu unterwerfen.

MBl: 70 Jahre nach der Befreiung Europas vom Hitlerfaschismus, stehen den Organisationen der Arbeiterbewegung in Europa wieder ultrareaktionäre Kräfte gegenüber, die eine autoritäre Krisenlösung anstreben. Wie real ist die faschistische Gefahr in Griechenland, zum Beispiel durch Kräfte wie die "Goldene Morgenröte"?

Nikolas Theodorakis: Der Faschismus ist eine reale Gefahr in jedem kapitalistischen Land, wenn die Kapitalisten unter den Bedingungen einer Krise eine "harte Hand" benötigen, um der Arbeiterbewegung den Weg zu versperren. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass die Europäische Union und weitere politische Kräfte sich sowohl in der Vergangenheit als auch in der Gegenwart in Toleranz gegenüber Phänomen wie Rassismus, Nationalismus und Faschismus geübt haben. Die Ideologie der "zwei Extremismen", in der der Faschismus als die Kehrseite des Kommunismus präsentiert wird, hat zur "Legalisierung" faschistischer Organisationen und Taktiken geführt. Außerdem treibt die sozialdemokratische Position und Politik der Klassenzusammenarbeit und die Toleranz gegenüber Argumenten über die Rolle von Immigranten als angebliche Verursacher von Arbeitslosigkeit die Menschen in die Arme reaktionärer Organisationen und faschistischer Parteien.

Der Faschismus ist eine Waffe des Systems gegen das Volk. Er wird gefördert, finanziert und unterstützt von den Kapitalisten gegen die klassenorientierte Gewerkschaftsbewegung. Das ist der Grund, warum die "Goldene Morgenröte" so häufig unsere Genossinnen und Genossen, Führer von Gewerkschaften, kämpferische Arbeiter und Kommunisten angreift. Die Faschisten agieren in Koordination mit den staatlichen Sicherheitskräften, der Polizei und halbstaatlichen Organisationen, deren Vorgehen ein offenes Geheimnis ist. Zudem hat sich der Regierungspartner von SYRIZA, die ANEL, offen gegen die Verhaftung der Mörder ausgesprochen, die für die "Goldene Morgenröte" aktiv sind.

Unsere Position ist, dass die Arbeiter- und Volksbewegung die einzige Kraft ist, die sich den Faschisten entgegenstellen kann und muss. Die Menschen müssen mit organisierten, politischen Interventionen und Informationen über die Klassennatur des Faschismus aufgeklärt werden. Schließlich ist auch die Reorganisation der klassenorientierten Gewerkschaftsbewegung, die die arbeiterfeindliche Politik zu Fall bringen und die Befriedigung der Tagesbedürfnisse der Arbeiterklasse einfordern wird, notwendig.


(*) Das hier dokumentierte Interview der Marxistischen Blätter wurde ergänzt um Antworten, die Nikolas Theodorakis dem SDAJ-Magazin "Position" gegeben hat für seine aktuelle Ausgabe 4-2015 mit dem Titelthema "Kämpfen lernen mit der griechischen Gewerkschaftsfront".


Nikolas Theodorakis, Leiter des Internationalen Sekretariats des griechischen Gewerkschaftsverbandes PAME (Kämpferische Arbeiterfront) und Mitglied der Leitung der Telekommunikationsgewerkschaft der Region Attika

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Quelle:
Marxistische Blätter, Heft 4-15, 53. Jahrgang, S. 77-83
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Oktober 2015

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