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ROTER BRANDENBURGER/016: Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei - Landesvorstand Brandenburg 5/12


Roter Brandenburger - Mai 2012
Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei - Landesvorstand Brandenburg



In dieser Ausgabe:
- Die Meute beißt
- Gauckdeutschland
- Schluss mit lustig
- Wir haben blockiert
- Weg mit der Neonazipartei
- Wiesbadener Appell
- Nichts wird ausgelassen
- Festival der Jugend
- Kommunismus (Teil IX)
- Kein politischer Kuhhandel
- Brandenburger Nachrichten in Rot
- Gegen Antikommunismus
- Roter Bücherwurm
- Anzeigen / Impressum

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Solidarität mit den streikenden griechischen Stahlarbeitern

Die Kolleginnen und Kollegen im Stahlwerk des Industriellen Nikolaos Manesis in Aspropyrgos (nahe Athen) stehen seit Oktober im Streik. Der Unternehmer versucht, den Lohn der Beschäftigten auf 500 Euro bei einer Arbeitszeitverkürzung auf 5 Stunden pro Tag zu drücken. 93 der 400 Beschäftigten wurden bereits entlassen, und das alles in einer Phase, in der das Unternehmen schwarze Zahlen schreibt. Die Arbeiter des Betriebes sind nicht bereit, diesen Verarmungsprozess widerstandslos hinzunehmen. Sie streiken seit Monaten, obgleich sie kein Streikgeld erhalten.

Sie sind in ihrem Kampf deshalb auf solidarische Unterstützung wie z. B. die Verteilung von Lebensmitteln in ihrer Gemeinde angewiesen. Die klassenorientierte Gewerkschaftsfront PAME organisiert die landesweite Solidarität politisch, aber auch materiell, was für die betroffenen Kollegen und ihre Familien lebenswichtig ist.

Das Ziel der herrschenden Klasse ist es, solche Lohnkürzungen in allen Sektoren der Beschäftigung durchzusetzen. Der Wert der Ware Arbeitskraft soll dauerhaft gesenkt werden. Die Maßnahmen der griechischen Regierung führten bereits zur Streichung wesentlicher Teile der Daseinsvorsorge, zur Intensivierung der Ausbeutung, zur Verarmung der Mittelschichten und zur Steigerung der Arbeitslosigkeit und des Elends. Besonders ist die Jugend betroffen, die Arbeitslosigkeit liegt bei ihr aktuell bei etwa 50 Prozent. Der Widerstand der Stahlarbeiter trägt unter diesen Umständen exemplarischen Charakter.

Das alles geschieht allein zur Profi tsicherung des Kapitals. Das griechische Volk trägt keine Verantwortung für die Krise - es ist das internationale Großkapital, es sind insbesondere deutsche Banken sowie die griechische herrschende Klasse, die die Krise herbeigeführt haben. Und es ist das deutsche Großkapital, das die Krise nutzt, um seine Vorherrschaft in der EU auszubauen auf dem Rücken der Lohnabhängigen.

Auch in Deutschland werden die Lasten der Krise auf die Bevölkerung, insbesondere die Arbeiterklasse abgewälzt. Wir bezahlen die Krise mit Erwerbslosigkeit, sozialem Kahlschlag, Senkung der Reallöhne, Flexibilisierung und Erhöhung des Leistungsdrucks, Steigerung der Altersarmut und einer Staatsverschuldung, an der wir noch Generationen lang zu tragen haben.

Wir wenden uns gegen den jüngst im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf für den EU-Rettungsschirm ESM, der weitere Kredite von max. 500 Mrd. Euro vorsieht - Kredite, von denen einzig und allein die Kapitalseite profitiert.

Stattdessen rufen wir dazu auf, für die Streikkasse der Stahlarbeiter in Aspropyrgos zu sammeln, denn ihr Kampf ist auch unser Kampf gegen Unternehmerwillkür, Lohnkürzung, Tarifflucht und Sozialabbau. Er erfordert die konkrete Solidarität und den gemeinsamen Widerstand der Arbeiter aller Länder.

Aufruf des Herausgeberkreises der Zeitschrift "Theorie und Praxis"

Spendenkonto:
Michael Beltz, Spendenkonto
Theorie und Praxis
Konto-Nr.: 419 702
Sparkasse Gießen
BLZ: 513 500 25
Stichwort "Griechenland"
Mehr Infos:
theoriepraxis.wordpress.com

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Die Meute beißt

Den deutschen Literatur-Nobel-Preisträger, Blechtrommler und Zwiebelhäuter Günter Grass muss man nicht lieben. Irgendwie schaffte er es in der Vergangenheit, immer mal wieder quer zu liegen oder eingefahrene Gleise zu blockieren, träge Gedankenflüsse zu unterbrechen. Manche politische Auffassung war nicht unbedingt teilbar. Aber: Ein so gepriesener Schriftsteller ist verleitet, sich gelegentlich als "Gewissen der Nation" zu fühlen. Nun hat Günter Grass ein Gedicht geschrieben, seine Profession ausgeübt. Er hat das Gedicht renommierte Zeitungen drucken lassen und so den Ärger der ganzen freien Welt auf sich gezogen - vermitteln die gleichgeschalteten freiheitlich-demokratischen Medien. Der Zorn, mit dem sie sich auf den eben noch Vorzeige-Literaten stürzten, ließ ahnen, dass er jemanden schwer getroffen haben muss. Und so war es ja wohl gedacht, das Gedicht. Wer sich allerdings gegen Kriege äußert, geführte oder geplante, wer das angemaßte Recht des Erstschlags bezweifelt, wer deutsch gebaute und in eine Krisenregion regelrecht verhökerte U-Boote als höchst gefährlich benennt ..., der hat das Recht verwirkt, schonend und mit Achtung behandelt zu werden. Die Meute heulte los, biss um sich, wütend, gnadenlos, perfid. Und die als menschlichste aller Gesellschaften oft gefeierte mühte sich unredlich, einen der Ihren fertig zu machen. Am 6. April, dem Karfreitag des Jahres 2012, an dem Christen des Kreuztodes Jesu Christi zu gedenken pflegen, war bei SPIEGEL ONLINE von Arno Frank unter dem Titel "Hoffentlich die letzte Tinte" zu lesen: "Um zur Abwechslung mal ein richtiges Tabu zu brechen und echt Fakten zu nennen: Günter Grass wird im Oktober 85 Jahre alt. Womöglich wäre es besser, jemand würde ihm sanft den Griffel entwenden." Eine feine Lektion freiheitlich - demokratischer Menschlichkeit.    Till

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Gauckdeutschland

Die relativ neuen Verben "gaucken" und "hartzen" machten zumindest in den "neuen deutschen Bundesländern" schnell die Runde. Nicht etwa infolge von Beliebtheit der Namensspender. Vielmehr, weil das eine so schön kurz die inzwischen Jahrzehnte anhaltende politische Verfolgung von Menschen erfasst, denen nie persönlich eine Straftat zur Last gelegt werden konnte. Während das andere ebenso kurz auf das eingeengte Dasein von etwa zwölf Millionen Armutslöhnern und Arbeitslosen im angeblich freien Deutschland hinweist. Das alles hinderte unsere freie Obrigkeit nicht im Geringsten, dem "wiedervereinigten" deutschen Volk diesen Gauck als "Präsidenten der Herzen" anzupreisen. Am 18. März 2012 wurde er zum Repräsentanten Deutschlands erkoren. Am Vorabend des bezeichnenden Ereignisses teilte uns einer seiner Amtsvorgänger über "Die Welt" mit, er "beobachte eine anhaltende Sehnsucht der Deutschen nach der Monarchie". Sie leiden noch immer darunter, dass ihnen der Kaiser abhanden gekommen ist, meint er. Da kann man nur noch hoffen, er verwechselt zu allem Überfluss nicht "Führer" und Kaiser. Wie auch immer, um dieses Leiden der Deutschen wenigstens zu lindern, schlug er eine Amtszeitverlängerung der Bundespräsidenten auf sieben Jahre vor.

Dieser Amtsvorgänger (1994-1999) Gaucks ist zwar nicht Herzog, aber er heißt so. In die BRD-Geschichte ging er mit dem Satz ein, ein Ruck müsse durch Deutschland gehen. Und die bemitleidenswerten Deutschen hatten nach 1989 den gewaltigen Rechtsruck nicht einmal wahrgenommen, der besonders 1999 das Land veränderte. Da nahm nämlich dieser Staat erstmals nach mehr als einem halben Jahrhundert seine soeben errungene Freiheit zur Kriegsbeteiligung wahr! Und wie es für Krieg führende Länder üblich ist, verhängte die damalige Regierung unter der Bezeichnung "Agenda 2010" einen nachhaltigen "Sozialabbau" über die ärmeren Deutschen. Es seien hier nur die Stichworte "Hartz", Rente ab 67, Praxisgebühr, Leiharbeit, später noch Euro, genannt. Die Freiheit des Gauckens hatte sich bereits zur deutschen Selbstverständlichkeit erhoben. Einer der Gründe für das Übersehen dieses ekelhaften Rechtsruckes lag darin, dass nicht etwa faschistische Parteien auffällig stärker wurden, sondern alle deutschen Parteien gleichzeitig deutliche Schritte nach rechts unternahmen. Es waren die Sozialdemokraten und Grünen, die als Regierende Krieg und Sozialabbau realisierten. Die PDS nahm den "ideologischen" Platz der bisherigen Sozialdemokratie ein. Die ohnehin "rechten" Positionen von CSU, CDU und FDP sind in einem Satz gar nicht zu erfassen, aber weniger neu.

Jedenfalls veränderte dieser allgemeine Rechtsruck die Lage Deutschlands grundlegend. Heute ist es die Führungsmacht - zwar nicht Europas - aber der EU. Nicht zuletzt die sozialdemokratisch/grüne "Agenda 2010" mit ihren Billiglohnfolgen bewirkte, dass heute "in Europa deutsch gesprochen wird" (wie es ein CSU-Spitzenpolitiker charakterisierte) und immer mehr EU-Länder wirtschaftlich und finanziell von Deutschland abhängig werden. Aber auch die deutsche Rüstungsindustrie und die deutsche Beteiligung an Kriegen und Besetzungen belegen seinen wieder belebten Anspruch auf globale Machtteilhabe. Die subjektiv ehrlichen unter den "Helden" von 1989 rufen erschreckt "das hatten wir nicht gewollt" oder sind längst beschämt verstummt. Nicht so Gauck. Für ihn ist diese deutsche Politik die direkte Fortführung seines einst gekonnt verdeckten Kampfes in der DDR. Er ist der Präsident, der für dieses heutige Deutschland genau passt. Dessen glorreicher Zukunft gilt sein Mühen. Die aber wird dem deutschen Volk kaum bekommen, von anderen Völkern gar nicht zu reden. Sie alle werden wieder lernen, was deutscher Imperialismus heißt!

Hans Stahl

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"Schluss mit lustig...!"

war der Protestaufruf der Neuruppiner Antifa zum Naziaufmarsch am 14. April 2012 überschrieben. Zum wiederholten Male wollten die sogenannten Freie Kräfte Neuruppin durch die Stadt marschieren. Allein im Jahr 2011 fanden zwei Aufmärsche statt, von denen der im September von den Nazis tatsächlich durchgeführt werden konnte, nachdem die Polizei die friedliche Gegendemonstration eingekesselt und von der Straße geräumt hatte. Noch immer laufen 340 Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer der Sitzblockade, hat die Brandenburger Landesregierung dem Treiben ihres Innenministers gegen Antifaschisten kein Ende bereitet. Im November 2011 konnte die NPD dann in Neuruppin sogar, gerichtlich durchgesetzt, ihren Parteitag abhalten.

Dieses Mal wollten "nationale Laubenpieper" in Neuruppin gegen die Auflösung von "privaten" Geburtstagsfeiern durch die Polizei, bei der einschlägig vorbestrafte Neonazis anzutreffen waren, und für den Erhalt "nationaler Rückzugsräume demonstrieren". Vom Aktionsbündnis "Neuruppin bleibt bunt" wurden die "nationalen Laubenpiepern" am Neuruppiner Bahnhof West unter dem Motto "Neuruppin lacht!" über Lautsprecher mit Lachen und Musik, die eigentlich den Tatbestand der Verletzung des guten Geschmacks der Gegendemonstranten erfüllte, satirisch empfangen. Als die etwa 80, überwiegend per Bahn angereisten, Nazis, unter denen auch NPD-Mitglieder ausgemacht wurden, losmarschieren durften, wurden sie von 250 Bundespolizisten begleitet. Aber auch von Gegendemonstranten, die einen Höllenlärm machten, um die Parolen der Nazis zu übertönen. Das Auftreten der Nazis allerdings machte deutlich, sie fühlten sich sicher und erwarteten erfolgreich durch Neuruppin geleitet zu werden.

Die Verhöhnung des Grundgesetzes, in dem Nazis unter dem Deckmantel der Durchsetzung der Versammlungsfreiheit die Straße frei geräumt wird, fand dieses Mal jedoch nicht statt. Dank mutiger und entschlossener Jugendlicher und deren Blockadetaktik, mussten die Nazis zunächst eine Ausweichroute nehmen. Kurz darauf wurde der braune Spuk von der nächsten Blockade erneut gestoppt. Nach einer Stunde Ausharrens in der Sonne, unter Polizeischutz und ohne die Innenstadt erreicht zu haben, mussten die Nazis umkehren und zum Bahnhof zurückkehren. Schluss mit lustig! Ihrem Frust sollen die "Laubenpieper" in Rangeleien mit der Polizei freien Lauf gelassen haben.

Die erschreckend kleine Zahl der Gegendemonstranten bleibt als bitterer Beigeschmack. Wo war die Masse der Neuruppiner? Ohne die bereits genannten Jugendlichen, auf die man ansonsten wegen ihrer anderen Lebensweise und Anz ugsordnung gern kopfschüttelnd mit dem Finger zeigt, wären die Nazis ungehindert durch Neuruppin marschiert und hinterher hätte mal wieder keiner was gewusst. Die Blockaden konnten wohl auch deshalb erfolgreich sein, weil die 450 Landespolizisten, die in Neuruppin zusätzlich zu den 250 Bundespolizisten im Einsatz waren, scheinbar einen anderen Einsatzauftrag hatten als im September 2011. Haben die massiven Proteste gegen den Polizeieinsatz vom September etwa Wirkung gezeigt? Darauf sollte sich niemand verlassen. Es bleibt dabei, gegen Nazis hilft nur Zivilcourage und zwar massenhaft. Von der Verbindung von Antifaschismus und Antikapitalismus können wir zurzeit leider nur träumen.

Abschließend muss die Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann (Die Linke) erwähnt werden, die wieder einmal mit großem persönlichem Engagement der Gegendemonstration zur Verfügung stand und als Anmelderin mehrerer Spontandemos auftrat. Ein Dankeschön dafür ist das Mindeste, meint   dp

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Wir wollten blockieren - wir haben blockiert!

Am Sonnabend, dem 24. März, demonstrierten 600 Menschen gegen einen Naziaufmarsch von Freien Kräften und NPD in Frankfurt (Oder). Die Nazis stellten die Demonstration unter das Motto "Grenzen dicht! Raus aus dem Euro!" Bereits am Vormittag hatten mehrere hundert Menschen den Hauptbahnhof blockiert und folgten damit dem Aufruf des Bündnisses "Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)". Trotz der gut aufgestellten Blockaden, konnte die Polizei die rund 120 Nazis über einen Schleichweg zum Startpunkt am Stadion der Freundschaft geleiten.

Weit sind die Nazis allerdings nicht gekommen: 600 Meter hin und wieder zurück. Über zwei Stunden standen sich die Kameraden die Beine in den Bauch, bis sie loslaufen konnten. Über die Lautsprecher teilten die Organisatoren frustriert mit: "Es wird noch zehn bis 15 Minuten dauern... wir werden blockiert". Mehrere Sitzblockaden versperrten die Route des Aufmarsches. Die Blockaden, die zeitweilig geräumt wurden, konnten immer wieder neu aufgestellt werden.

Die Route war auf Grund der entschlossenen Gegenproteste nunmehr nicht umzusetzen und zwang die Nazis letztlich dazu, den Rückweg anzutreten. Klaus Beier, Landeschef der NPD Brandenburg und Udo Voigt, ehemaliger NPD-Bundesvorsitzender, forderten den eigenen Demonstrationszug auf, ihrerseits Platz zu nehmen um ihre Interessen - Zitat Klaus Beier - "durchzusetzen".

Klaus Beier kündigte als Reaktionen auf die Blockaden weitere Aktionen in Frankfurt (Oder) an: Eine Demonstration, eine Mahnwache und ein Infostand wären geplant.

Weiter, immer weiter...

Zwei Jahre nach den Erfolgen des Aktionsbündnisses "Brandenburg Nazifrei", gelingt es der Naziszene weiterhin nicht, in Brandenburg zu punkten. Die starke Unterstützung aus Berlin und anderen Brandenburger Städten, machte den heutigen Tag für den Freundeskreis Nordbrandenburg, NPD und Co. erneut zum Desaster.

In den kommenden Wochen wollen sowohl NPD als auch Kameradschaften in weiteren Brandenburger Städten demonstrieren. Dank der 600 engagierten Antifaschisten, die dem Aufruf des Bündnisses gefolgt sind, haben wir gemeinsam verhindert, dass die Nazis durch Frankfurt (Oder) marschieren konnten!

Wir danken allen, die die erfolgreichen Proteste unterstützt haben! Lasst uns gemeinsam die anstehenden Nazidemos in Brandenburg/Havel, Wittstock und Cottbus blockieren und an den heutigen Erfolg anknüpfen!

Mario Berrios

Redaktionell bearbeitet unter Verwendung von de.indymedia.org

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Weg mit der Neonazipartei

Der Chefin des brandenburgischen Verfassunsschutzes, Winfriede Schreiber, mag sich von V-Leuten in der NPD nicht trennen. Auf die in der Führung würde sie notgedrungen wohl verzichten - möglicherweise hat der Brandenburger Dienst gar keine - aber ansonsten seien sie notwendig. "Wenn wir [...] verhindern wollen, brauchen wir Angaben über Zeit und Ort der Aktivitäten [...] das geht nur mit Neonazis, die uns gegen Geld Informationen verkaufen." Bemerkenswert, dass nicht der verworrene Begriff Rechtsextremisten benutzt und nicht allgemein von V-Leuten geredet, sondern das Kind beim Namen genannt wird: Es sind Nazis, derer man sich bedient und sie werden von Steuergeldern bezahlt. Es gehe nur mit V-Leuten, heißt es. V steht für Vertrauen. Den Neofaschisten wird also vertraut und ihnen wird etwas abgekauft. Vielleicht solche Informationen, die es der sächsischen Terrorgruppe ermöglichten, über zehn Jahre unentdeckt, unberührt, finanziell gestützt und mit Waffen und Dokumenten versorgt, zu morden. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2011 wäre es schon interessant gewesen zu erfahren, was denn auf Grund der bezahlten Informationen tatsächlich verhindert wurde. Das umso mehr, als der Innenminister Woidke (SPD) von "gefährlichen Entwicklungen" sprach und davon, dass "die Neonazis sich selbst zur Waffe [formen] wollen und diese dann auch einsetzen." Und wenn dann festgestellt wird, dass die NPD - Mitgliederzahl hinter die der "Freien Kräfte" zurückfällt, dann sollten die Gründe dafür genannt werden. Mit dem Verbot der NPD ist so lange gezögert worden, bis sich neue Strukturen herausbildeten. Deshalb scheint es dringend erforderlich, die NPD mit ihren Gliederungen als Kristallisationspunkt, als strategisches Zentrum des Neofaschismus nun endlich und nachhaltig zu verbieten.

[Zitate nach Märkische Oderzeitung, 30. März 2012]

Unter folgender Adresse kann man sich an der Kampagne nonpd beteiligen, unterschreiben, Material bestellen:
www.npd-verbot-jetzt.de oder www.facebook.com/VVNBdA

Gerhard Hoffmann

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Wiesbadener Appell

Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis. ...

In sieben Bundesländern ist das Streikrecht in den Landesverfassungen verankert. ...

Im Jahr 2010 war in der Bundesrepublik Deutschland lediglich nur in einem einzigen Tarifvertrag eine Regelung enthalten, die das Streikrecht ausgeweitet hat. ...

Von den 27 Staaten der Europäischen Union ist der politische Streik nur in England, Österreich und Deutschland illegalisiert. ... Auch mit den Illegalisierungen von Beamtenstreiks, wilden Streiks, Blockaden, Boykotts, dem Streikverbot durch die christlichen Kirchen, der Einengung von Streikmöglichkeiten nur auf tarifvertraglich regelbare Ziele und den Einschränkungen bei Sympathiestreiks, sind Defizite in unserer politischen und wirtschaftlichen Demokratie verankert.

Diese Illegalisierungen, Einengungen, Einschränkungen und Verbote stehen im krassen Widerspruch zu dem Art. 23 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, den Übereinkommen 87 und 98 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), dem Artikel 6 Abs. 4 der Europäischen (Menschenrechts- und) Sozialcharta ...

Die Europäische Sozialcharta (ESC) beispielsweise, wurde 1965 für die Bundesrepublik Deutschland verbindlich und stellt einen völkerrechtlichen Vertrag dar, der unter anderem die Gewährung von Arbeitskampffreiheit thematisiert. Nach Art. 6 Ziff. 4 ESC ist es "das Recht der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber auf kollektive Maßnahmen einschließlich des Streikrechts im Falle von Interessenkonflikten". Die ESC ist eine von Deutschland eingegangene Verpflichtung, an der die Gerichte ebenso gebunden sind wie der Gesetzgeber ...

Die Gewerkschaften in der Bundesrepublik Deutschland haben seit den 50er Jahren zu geringe Anstrengungen unternommen, das Streikrecht oder weitere Kampfformen auszuweiten oder zu verbessern. Meistens wurden die wenigen bestehenden Rechte eher verteidigt.

Durch basisgestützte Selbstorganisation innerhalb und mit den Gewerkschaften können die (noch) bremsenden Strukturen überwunden werden. Die Untergliederungen müssen Satzungsanträge an Gewerkschaftskongresse stellen und diese durchsetzen mit dem Ziel ein umfassendes Streikrecht inklusive politischem Streikrecht festzuschreiben. Den ehrenamtlichen Untergliederungen der Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt ist dies 2009 auf dem Gewerkschaftstag gelungen. ...

(Gewerkschafts-) politische Bildungsveranstaltungen wie z.B. Workshops, Seminare, Vortrags-, Podiums- und Diskussionsveranstaltungen für Funktionäre, Mitglieder und interessierte Bürger auf allen Ebenen der Gewerkschaften zum Thema sind notwendig, und tragen auch zur Politisierung bei.

Eine gesellschaftspolitische Debatte ist zu entfachen durch selbstbewusste Medienarbeit. Hierfür spielen die Gewerkschaften mit ihren zahlreichen Untergliederungen eine zentrale Rolle. Aber auch fortschrittliche Parteien, Verbände, Vereine, Stiftungen und Einzelpersonen werden dabei unterstützend tätig werden können.

Die Gewerkschaften müssen selbstbewusste Forderungen an die Politik stellen, um ein umfassendes Streikrecht gesetzlich und/oder verfassungsrechtlich gemäß dem Art. 23 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, den Übereinkommen 87 und 98 der Internationalen Arbeitsorganisation und dem Artikel 6 Abs. 4 der Europäischen Sozialcharta zu verankern.

Auch werden zukünftig Forderungen bei allen Tarifrunden nach Festschreibung, Sicherung und schrittweisen Verbesserungen von umfassenden Streikrechten in allen Tarifverträgen mittelfristig zum Durchbruch führen. Dabei kann die etappenweise Durchsetzung von Fortschritten durch wiederkehrende kontrollierte Regelungsüberschreitungen gegenüber der (noch) herrschenden Rechtsprechung sehr hilfreich sein...

Die Schärfung und die Ausweitung von umfassenden (Arbeits-) Kampfmitteln der (organisierten) Arbeitnehmer führt Stück für Stück zu größeren Erfolgen der Gewerkschaften vor allem auch im politischen Raum. Die Mitgliedergewinnung und die Haltearbeit der Gewerkschaften könnte nachhaltig verbessert werden.

(Streik-) Recht ist immer Ausdruck von wirtschaftlicher und politischer Macht. Streikrechte sind elementare und soziale Menschenrechte, die erkämpft werden müssen.

politischer-streik.de

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Nichts wird ausgelassen

Berauscht ist der Generalssohn, der einen »Veteranentag« einführen will. Seine Gründe: "Wir sind eine Armee im Einsatz. Wie andere Nationen auch sollten wir deshalb auch von unseren Veteranen sprechen." Wer ist WIR? Und seit wann sind WIR eine Armee im Einsatz? Soldaten der Bundeswehr werden in durch nichts zu rechtfertigende, völkerrechtswidrige Kriege gejagt - es heißt, sie entschlössen sich freiwillig dazu. In Kriegen, das ist hinlänglich bekannt, gibt es Tote und Verwundete. Und solchen möchte Thomas de Maiziére einen Ehrentag schaffen. Zuerst sollte es der "Volkstrauertag" sein, um nicht nur der Toten zu gedenken, sondern auch der Verwundeten und an sie "Tapferkeitsmedaillen" zu verteilen. Wahrlich eine feine Tradition, eingerichtet war der Tag zum Gedenken an die Gefallenen des I. Weltkriegs. Pastor Jähnisch aus Hamburg brachte es 1927 auf den Punkt: "Unsere Toten mahnen. Und darauf kommt es an. Horche jeder auf den Geist der Toten und bekenne sich zu ihnen: Selber riefst du einst in Kugelgüssen: Deutschland muss leben und wenn wir sterben müssen." Die Toten wurden nicht "die Saatkörner [...] die der Welt den ersehnten ewigen Frieden geben." Die Nazis zimmerten sich aus dem Volkstrauertag einen Heldengedenktag zurecht. Wehrmacht und NSDAP reklamierten den Klamauk für sich, bis 1945. Und drei Jahre später beging man traditionsbewusst in den westlichen Besatzungszonen wieder den Volkstrauertag. Und dieses Relikt zu beleben, ist nun de Maiziéres hehres Ziel. Inzwischen blies ihm ein Windchen ins Gesicht und er dachte sich den 22. Mai als würdigen Termin aus. Da seien "die wehrverfassungsrechtlichen Grundlagen für die Bundswehr in Kraft getreten", erinnerte er sich. Sei es wie es sei: Am wenigsten von allem wird ein Veteranentag gebraucht. Der Wahrheit wegen sollte vom Kriegsveteranentag geredet werden, dem Ehrentag für die Krüppel an Leib und Seele. Wie sich vernunftbegabte Wesen, so bezeichnet man noch die Menschen, für solchen perversen Unsinn ereifern können, fragt sich ernsthaft    Till

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"Für eine Welt ohne Krieg - Gegen Armut und soziale Ausgrenzung"

Unter diesem Motto stand am 31. März 2012 der 11. Potsdamer Ostermarsch. Initiatoren waren "Friedenskoordination Potsdam", "Soziale Bewegung Land Brandenburg" und "Freidenkerverband Brandenburg". Wir begannen am Brandenburger Tor in Potsdam. Hauptredner war Peter Strutynski aus Kassel, der bekannteste Sprecher der Friedensbewegung in Deutschland. Peter begann, indem er an die völkerrechtlichen Grundlagen des Nachkriegs-Deutschland erinnerte, die auf der Potsdamer Konferenz der Antihitler-Koalition festgelegt wurden und sich abkürzend wiedergeben lassen mit De-Nazifizierung, De-Militarisierung, Demokratisierung, Dezentralisierung. Peter erinnerte auch an die völkerrechtsverbindlichen 4 + 2 Beratungen 1990. Deren wichtigstes Resultat war: Von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen. Zwischen der Erinnerung an diese beiden Pflöcke analysierte Peter die gegenwärtig prekärsten Siede-Kessel: Afghanistan und Syrien.

Nach knapp einer Stunde, in der es regnete und stürmte, zog die Demo weiter zum Lokus der Garnison-Kirche. Dr. Frank Baier reflektierte die Geschichte des Bauwerks, das im April 1945 durch englische Bomben zerstört wurde und heute wieder aufgebaut werden soll. Was deutsche Bomber nach England getragen hatten, war nun zurückgekommen. Wer ist nun am Wiederaufbau der Garnisonkirche interessiert? Der Geist von Friedrich II, der nicht nur ein Feingeist war, sondern seinen Soldaten nachrief "Hunde, wollt ihr ewig leben?" Oder der "Geist von Potsdam", der im April 1933 vorm Portal der Garnisonkirche zur feierlichen Bestätigung der Machtübergabe von Hindenburg an Hitler führte?

Zwischen Friedrich II und Hitler stand der letzte deutsche Kaiser, Wilhelm II. Am 27. Juli 1900 hatte Kaiser Wilhelm seinem Expeditionskorps, das einen Aufstand in China niederschlagen sollte, befohlen: "Pardon wird nicht gegeben! Gefangene werden nicht gemacht! Wer Euch in die Hände fällt, sei Euch verfallen!" 1904 ließ Kaiser Wilhelm das Volk der Herero in Südwestafrika ausrotten. Und bald rief Wilhelm den Rekruten zu: "...ihr seid jetzt meine Soldaten. ... Bei den jetzigen sozialistischen Umtrieben kann es vorkommen, dass ich euch befehle, eure eigenen Verwandten, Brüder, ja Eltern niederzuschießen. Auch dann müsst ihr meine Befehle ohne Murren befolgen." (Siehe "Reden des Kaisers", dtv Dokumente 354, Seite 55)

Der Ostermarsch 2012 ging nun zum Denkmal des Deserteurs am Platz der Einheit, wo dann auch die Abschlusskundgebung stattfand.

Reiner Thiel

redaktionell bearbeitet

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Zeit zu feiern, Zeit zu kämpfen! Nazifreie Zonen schaffen!

Alle zwei Jahre geht's rund im Kölner Jugendpark: die SDAJ feiert das Festival der Jugend. Dieses Jahr vom Freitag, 25. Mai bis Montag, 28. Mai. 4 Tage lang feiern, diskutieren, Kraft tanken - mit spannenden und hochwertigen politischen Runden und einem Musik- und Kulturprogramm das sich sehen lassen kann!

Festival der Jugend heißt...
... Feiern!

Sei es beim antifaschistischen Bandwettbewerb am Freitagabend, beim Konzert mit Derbst One, Coconut Butts und La Papa Verde und Elektroparty am Samstag oder bei traditionellen Arbeiterliedern mit Achim Bigus am Sonntag - genug Grund und Gelegenheit zum Feiern und Tanzen gibt's beim Festival bestimmt!

... Diskutieren und lernen!

Vier Tage Zeit, um über aktuelle Entwicklungen zu diskutieren, die Interessen der Kapitalisten zu ergründen und Widerstand gegen Krise, Krieg und Faschismus zu organisieren.

"Nazifreie Zonen schaffenaber wie?!" - was können wir der zunehmenden rassistischen und nationalistischen Propaganda entgegensetzen, wie können wir Nazis und Rassisten das Wasser abgraben? Diskussion mit Vertretern aus Schülervertretungen, Gewerkschaften und antifaschistischen Gruppen.

Spar- und Hilfspakete und kein Ende in Sicht? - wie muss unsere Antwort auf die kapitalistische Krise und das EU-Diktat aussehen? Diskussion mit Vertretern unserer europäischen Schwesterorganisationen über die Perspektiven des Kampfes gegen die Krise. Übernahme statt Leiharbeit! Wie können wir unser Recht auf Übernahme nach der Ausbildung gegen die Konzerne durchsetzen, die Leiharbeit und andere prekäre Beschäftigungsformen ausweiten? Diskussion mit Betriebs- und Gewerkschaf tsvertretern über die strategische Bedeutung der Leiharbeit und den Widerstand dagegen.

Was steckt hinter den Kriegsdrohungen gegen Iran und der Zuspitzung der Lage in Syrien?

Das sind nur einige der Themen, die wir gemeinsam diskutieren wollen. Weitere Themen sind: Bildungsstreik und SV-Arbeit, Warum solidarisch sein mit Cuba?, ACTA, Energiepolitik, Ursachen der Schuldenkrise, Erwerbssituation junger Frauen, Workshops zu SV- und Gewerkschaftsarbeit. Mehr zum politischen Programm folgt bald!

... aktiv werden!

Das Kultur- und Sportprogramm bietet viele Möglichkeiten selbst aktiv zu werden: Künstlerisch beim Poetry Slam, Theaterworkshop und in der Graffiti-Area oder sportlich beim antirassistischen Fußballturnier und dem legendären Hamburger Demo-5-Kampf.

Mitmachen!

"Zeit zu feiern - Zeit zu kämpfen! - Nazifreie Zonen schaffen!" - ist das Motto des Festivals. Du willst dabei sein? Dann nicht lange zögern - Karten gibt es bei deiner SDAJ-Gruppe vor Ort

www.sdaj-netz.de/festival-der-jugend/programm

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Kommunismus (Teil IX)

Eine der größten Lügen der Ideologen des Kapitalismus ist die Behauptung, die Rationalisierung, vor allem die Automatisierung, sei eine Hauptursache der Arbeitslosigkeit. Dabei begegnen jedem Menschen heruntergekommene Straßen, fehlende Radfahrwege. Wer nicht herzlos ist, der weiß auch von den Millionen hilfsbedürftigen Menschen aus sozialen, gesundheitlichen oder Altersgründen. Nicht zuletzt dürften sich auch die drängenden Aufgaben herumgesprochen haben, die sich aus der Energieproblematik oder zur Bewahrung der Lebensgrundlagen der Menschen auf unserer Erde ergeben. Also Arbeit gibt es mehr als genug. Jedoch Arbeitsplätze bieten im Kapitalismus die Kapitalisten nur an, wenn sie deren Reichtum mehren. Lebensnotwendigkeiten der Menschen, erst recht der Menschheit, spielen da bestenfalls die zweite Rolle. Häufig wird denen geradezu entgegen gewirkt.

Kommunismus ist ohne hoch rationalisierte, effektive Arbeit überhaupt nicht möglich. Und die richtet sich zu allererst auf die Lebenserfordernisse der Menschen und der Menschheit. Gerade diese Unmittelbarkeit bewirkt, dass der Arbeit wieder ihr natürlicher Platz für die Sinngebung menschlichen Lebens zukommt. Sicher nicht den einzigen Platz, aber einen wesentlichen, grundlegenden. Um das zu begreifen, muss man sich einmal zumindest gedanklich von den heute hier herrschenden Produktionsverhältnissen trennen. Manuelle Produktion ist dann weit in den Hintergrund getreten. Forschung, Entwicklung, Konstruktion, Technologie, überhaupt ausgesprochen kreative Arbeit, nimmt immer größere Anteile ein. Ein Sprung ist im allgemeinen Bildungsniveau zwingend erforderlich. Bildung nimmt mehr Aufwand und Zeit in Anspruch. Um so mehr, als diese Notwendigkeit nicht nur Folge des neuen Niveaus der Arbeit ist.

Wenn die Menschen ihr Schicksal nicht Kapitalisten, Parteien, Politikern oder rein "repräsentativ demokratischen" Staaten überlassen, sondern selbst bestimmen werden, bedarf es entsprechender Entscheidungsfähigkeit. Bildung ist (wie Arbeit) dann wieder unmittelbare Lebensnotwendigkeit. Das wird einem so recht bewusst, wenn man bedenkt, mit welchen Voraussetzungen heute Wähler Wahlentscheidung treffen. Am sichersten wissen sie inzwischen, dass die Wahlaussagen der Parteien reine Werbung sind und über das Leben nach den Wahlen nichts aussagen. Im Kommunismus wird es Sachentscheidungen des Volkes geben. Die heute vorhandene Informations- und Kommunikationstechnik ermöglicht es inzwischen, die direkte Selbstbestimmung des Volkes zu realisieren. Es bedarf allerdings der entsprechenden, also kommunistischen Verhältnisse.

Das aber, nämlich das "Absterben" des Staates ist ein eigenes Thema. Hier ging es um die grundlegenden Veränderungen, die die Arbeit in der kommenden menschlichen Gesellschaft umfassen. Nicht Egoismus, vielmehr hilfreich zu sein für andere Menschen, angefangen von den Nächsten bis zur Nützlichkeit für die Menschengesellschaft, wird zur typischen Motivation. Diese Übereinstimmung bildet die Grundlage für gegenseitige Achtung und Anerkennung. Der Unterschied und Gegensatz von Reich und Arm ist im Kommunismus überwunden - und damit die wesentlichste Ursache von Habgier, Statussymbolik, Missgunst und Neid beseitigt. Andere Unterschiede der Menschen verschwinden keineswegs und bereichern deren Leben. Doch das wird Gegenstand weiterer Folgen dieser Reihe.    H. St.

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AUS DEM GESCHICHTSBUCH

Kein politischer Kuhhandel mit bürgerlichen Parteien!

Jahresende 1881/82, in der deutschen Sozialdemokratie rumorte es. Seit 1878 hatte Bismarck mit dem Erlass des berüchtigten Sozialistengesetzes die Sozialdemokraten verfolgt und ihre Partei verboten. Als jedoch die Verfolgungen nicht den erwünschten Erfolg brachten, versprach man den Arbeitern eine Reihe sozialer Maßnahmen, um ihren Widerstand zu brechen.

Das Zentralorgan der Partei, "Der Sozialdemokrat", hatte sich zum Sprecher aller klassenbewussten Arbeiter gemacht, als es im November 1881 einen Leitartikel veröffentlichte, in dem sich die Redaktion mit aller Entschiedenheit gegen den Versuch der Regierung wandte, die Mitglieder der Partei zu korrumpieren: "Niemals werden wir um das Linsengericht einer Unfall- und Invalidenversicherung von höchst zweifelhaftem Wert das Recht des Volkes auf Arbeit und Existenz, niemals das Recht des Volkes, seine Forderungen im Notfalle mit Gewalt durchzusetzen, preisgeben."

Daraufhin griffen einige sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete den "Sozialdemokrat" vehement an, da sie eine kleinbürgerlich-reformistische Politik in der Partei durchsetzen wollten. Die Redaktion reagierte darauf mit einer scharfen Polemik, wobei sie nicht nur von Marx und Engels, sondern auch von August Bebel und Wilhelm Liebknecht unterstützt wurde. Besondere Verdienste erwarben sich in dieser Auseinandersetzung um die revolutionäre Strategie und Taktik der Partei die Arbeiter an der Parteibasis. Sie erklärten in einer Vielzahl von Stellungnahmen ihre Übereinstimmung und Solidarität mit der Haltung des "Sozialdemokrat" in der Auseinandersetzung mit den revisionistischen Auffassungen einiger sozialdemokratischer Parteiführer.

So schrieben zum Beispiel die Dresdner Parteigenossen am 23. Februar 1882 - "Die hiesigen Genossen sehen es als ihre Pflicht an, ihre Anschauungsweise bekannt zu geben, welche dieselben zu der Haltung des Parteiorgans einnehmen. Wir sind mit der Haltung bzw. Ausdrucksweise des Parteiorgans voll und ganz einverstanden, denn wenn man, wie wir im preußischdeutschen Reich, mit soviel Niederträchtigkeit, Frechheit und Gemeinheit zu kämpfen hat, sähe es doch wunderlich aus, wenn wir unsere elende gegnerische Sippschaft mit Sammetpfötchen angreifen wollten. Nein! Auf die Schlechtigkeit derselben gehört eine Ausdrucksweise, als fielen wuchtige Kolbenschläge. Ja, wir wünschen, dass unsere Vertreter im Reichstag eine schärfere Sprache führen, denn da ist der einzige Ort, wo die Schandtaten unserer machthabenden Halunken an den Pranger gestellt werden können."

Vorher hatten die Vertrauensmänner der Barmer Genossen geschrieben - Die Diskussion über die Haltung des "Sozialdemokrat" und die Stellung einzelner unserer Reichstagsvertreter zu demselben, besonders aber in der in Nr. 4 abgedruckten Erklärung des Herrn Wilhelm Bios, veranlasst die Vertrauensmänner der hiesigen Genossen zu folgender Erklärung: Wenn Herr Bios behauptet, seine Wähler hätten ihn nach Berlin gesandt, um sich an der Gesetzgebung zu beteiligen und im Sinne des sozialdemokratischen Programms auf dieselbe einzuwirken, so können wir diese Auffassung als eine korrekte nicht ansehen. Wir glauben, dass es dem Standpunkt der Partei widerstrebt, wenn man das "Parlamenteln" als Hauptgrund oder gar als die einzige Ursache der Wohltätigkeit bezeichnen will. Wir unsererseits haben gewählt

a) aus agitatorischen und propagandistischen Rücksichten;
b) um durch unsere Stimmen lauten Protest zu erheben gegen die heutige Klassenherrschaft;
c) um unsere Vertreter eventuell in die Lage zu versetzen, diesen Protest auf der Tribüne entschiedenen Ausdruck zu verleihen.

Dabei gingen wir zugleich von der Anschauung aus, dass unsere Vertreter sich zwar an der eigentlich gesetzgeberischen Tätigkeit beteiligen, diese Beteiligung jedoch nicht als ihre Hauptaufgabe ansehen sollten..."

Damals zwang die kampfentschlossene Haltung der Genossen aus den Basisorganisationen die Opportunisten zum Rückzug. Sie verloren ihren Einfl uss auf die Mitgliedschaft. Auf der Züricher Parteikonferenz, die vom 19.-21. August 1882 stattfand, kam es zu heftigen Auseinandersetzungen mit den Opportunisten Vor altem August Bebel trat leidenschaftlich gegen jede Art politischen Kuhhandels mit bürgerlichen Parteien auf.

Ich fühle mich in die Gegenwart versetzt. Die SPD ist den "politischen Kuhhandel mit bürgerlichen Parteien" seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland eingegangen. Nach der Annexion der DDR zog mit der PDS und später DIE LINKE eine weitere Partei in den Bundestag ein, auf welche viele sozial Benachteiligte gesetzt haben. Müssen sie damit rechnen, dass die Wortführer dieser Partei wieder einen Kuhhandel mit den bürgerlichen Parteien treiben? Die Antwort ist noch offen. Wir Kommunisten sollten mit den Mitgliedern der Partei DIE LINKE kameradschaftlich zusammenarbeiten, um mitzuhelfen, dass die Antwort im Bebelschen Sinne ausfällt.

Wolfgang Herrmann

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Brandenburger Nachrichten in Rot

Kommunen müssen 85 Millionen Euro aufbringen

(Potsdam) Der Tarifabschluss für die zwei Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen trifft Brandenburgs Landkreise, Städte und Gemeinden ins Mark. Was Verdi-Chef Frank Bsirske, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die kommunalen Arbeitgeberverbände in Potsdam ausgehandelt haben, beschert den märkischen Kommunen bis 2014 Mehrkosten von 85 Millionen Euro, rechnete der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds Brandenburg, Karl-Ludwig Böttcher, gestern vor. Davon entfi elen allein 50 Millionen Euro auf das laufende Jahr. "Die sitzen alle da und raufen sich die Haare", so Böttcher mit Blick auf die Kämmerer und Bürgermeister. Da in den meisten Kommunen mit einem niedrigeren Abschluss gerechnet worden sei, würden wohl zahlreiche Nachtragshaushalte notwendig.

Die Tarifpartner hatten sich auf eine dreistufi ge Lohnsteigerung von 6,3 Prozent in zwei Jahren geeinigt. Für das laufende Jahr muss ein Plus von 3,5 Prozent fi nanziert werden. Das hat kaum eine Kommune im Haushalt eingestellt. Die haben nur mit 1,5 % (Fortsetzung des deutlichen Reallohnverzichtes) bis max. 3%.

Das Problem sind aber nicht schlecht wirtschaftende Kommunen oder "horrende" Lohsteigerungen. Das Problem ist, dass sich Vermögende zunehmend aus der Finanzierung der Allgemeinheit zurüchkziehen (Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer....) und die Kommunen trotz wachsender Aufgaben immer weniger an den Steuereinnahmen beteiligt.


Forstmuseum

(Fürstenberg) Nachdem die Finanzierung des Museums in den letzten Jahren wiederholt kritisch gewesen sei, gibt der Vorstand des Trägervereins für 2012 Entwarnung: "Zumindest die Weiterführung des Museums ist in 2012 gesichert."

Die Stadt Fürstenberg unterstützte das Brandenburgische Forstmuseum bislang jährlich mit Haushaltsmitteln zwischen 1.500 und 4.000 Euro. Der Landesforstbetrieb ermöglichte durch die Bereitstellung von Brennholz die Heizung des Museumsgebäudes. Sachkosten konnten durch erwirtschaftete Eigenmittel des Vereins, Fördermittel und durch das Arbeitsmarktprogramm des Landkreises abgedeckt werden. Das habe jedoch nicht ausgereicht, um ein solches Haus zu führen, so der Vorstand.

Im Januar 2012 musste der Verein eine von der Mittelbrandenburgischen Sparkasse ausgereichte Förderung wieder zurückgeben, da die notwendigen Eigenmittel nicht erbracht werden konnten.

4.000 Euro bzw. 10.000 Euro vom Land. Es ist immer wieder erstaunlich, über welch kleine Summen wichtige Kultur- bzw. Bildungsprojekte stolpern. In Potsdam wurden 100.000 Euro für ein Bürgerbeteiligungsverfahren ausgegeben (Neubau Schwimmhalle), obwohl der OB von vornherein feststellt, dass man sich nicht an das Ergebnis halten muss!


Studenten: Mercure soll Wohnheim werden

(Potsdam) Die Stadt Potsdam bekommt was geschenkt. Der reiche Onkel Plattner möchte nach Stadtschlossfassade und Kupferdach fürs Schloss eine Kunsthalle nebst Inhalt finanzieren. Er kann sich dabei gut das Gelände des jetzigen Hotels Mercure vorstellen. Die radikale Tilgung von 40 Jahren Architektur wird also wieder angefeuert.

Dem haben Potsdamer Studenten die Idee entgegengesetzt, das Hotel in ein Studentenwohnheim umzuwandeln. Da preiswerter Wohnraum in Potsdam knapp ist, liegt dies nahe. Baulich sei das Mercure-Hotel für die Nutzung als Wohnheim geeignet. "Es bietet schon jetzt viele kleine Wohneinheiten, die lediglich um einige Gemeinschaftsküchen je Etage erweitert werden müssten", schätzt Asta-Finanzreferent Alexander Gayko ein. Das weit sichtbare Gebäude, so die Studenten, gehöre schließlich zu Potsdam wie Schloss Sanssouci oder das Neue Palais.


Grüne fordern Straßen-Umbenennung

(Potsdam/Groß Glienicke) Der Kommunist Kurt Fischer (1900-1950), nach dem Zweiten Weltkrieg Innenminister des Landes Sachsen und nach Gründung der DDR kurzzeitig Chef der Deutschen Volkspolizei, soll einem Maueropfer Platz machen. Die Grünen wollen in der nächsten Stadtverordnetenversammlung die Umbenennung einer kleinen Nebenstraße der Potsdamer Chaussee in Groß Glienicke beantragen, die derzeit noch den Namen Fischers trägt.

Sie schlagen vor, die Straße nach einem "im Raum Groß Glienicke getöteten DDR-Flüchtling zu benennen". Sie nennen als Beispiel Rainer Liebeke, der am 3. September 1986, acht Tage vor seinem 35. Geburtstag, bei einem Fluchtversuch im Sacrower See ertrunken ist.

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Gegen verordneten Antikommunismus

Auszug aus der Erklärung des Freundeskreises der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals

Der Freundeskreis der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals tritt nach dem ungeheuerlichen Abriss der Gedenkstätte im Jahr 2010 für ihre Wiedererrichtung am authentischen Ort ein. Jeder Schritt, der in diese Richtung geht ist hilfreich und willkommen. Nicht hilfreich ist es jedoch - wie die Kommune Königs Wusterhausen (KW) ins Gespräch brachte - dort einen Gedenkstein zu errichten, mit dem man letztlich nur vorgibt, den Anschein erwecken zu wollen, als ob man sich auch des kommunistischen Widerstands gegen die Nazis erinnern will und ihn ehren möchte. Davon ist in der von SPD, CDU und FDP geplanten Inschrift jedoch nicht die Rede: "In Erinnerung an den Widerstand gegen Diktatur und Gewaltherrschaft". Damit wird man weder dem besonderen Anliegen, noch der historischen Bedeutung der illegalen Tagung des ZK der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gerecht. Damit wird der deutsche Faschismus gegenüber zahllosen Diktaturen, die es in der Menschheitsgeschichte und auch im 20. Jahrhundert in Europa gab, grob verharmlost. Seine Opfer und die die Widerstand leisteten werden verhöhnt.

In seiner Ziegenhalser Rede verwies Thälmann auf die notwendige Schaffung der Einheit von Kommunisten, Sozialdemokraten, Christen und Parteilosen, zum Sturz der Hitlerdiktatur und ihrer Geldgeber. Es ging gegen die Nazidiktatur, nicht gegen die Gewaltherrschaft von Kaiser Nero oder von Kaiser Wilhelm II.; logischer Weise auch nicht gegen die Volkskammer und den Staatsrat der DDR.

Ernst Thälmann selbst fiel durch Mörderhand im KZ Buchenwald. Andere wurden 1937 in Moskau zum Tode verurteilt und hingerichtet. Auch ihrer gilt es zu gedenken, denn in den Februar-Tagen 1933 standen sie in den Reihen des Widerstands und standen für die antifaschistische Ehre der deutschen Arbeiterbewegung. Ziegenhals ist daher auch ein Mahnmal, das an die Unentschlossenheit und Selbstunterwerfung des demokratischen Flügels des Bürgertums unter die Barbarei, vom "Tag in Potsdam" bis zur Selbstauflösung der bürgerlichen Parteien, erinnert.

An diese Zivilcourage in einem Kampf auf Leben und Tod, an Widerstand statt Wegschauen, an Antifaschismus statt Hurra-Geheule, an Humanität, statt "Juda verrecke", daran erinnert Ziegenhals und sicher einmal wieder am authentischen Ort. Deshalb: Nein zu einer Stele in Ziegenhals, die nur den doktrinären Bedürfnissen einiger bürgerlicher Parteien dienen soll, die ihre Kapitulation vor dem Neofaschismus durch drakonischen Antikommunismus wett machen wollen!

Weitere Informationen www.etg-ziegenhals.de

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Solidaritätserklärung (Auszug)

Der Landesvorstand der DKP Brandenburg hat auf seiner Sitzung am 30. März 2012 einstimmig den Beschluss gefasst, die in der Pressemitteilung des Vorstandes des Freundeskreises "Ernst-Thälmann-Gedenkstätte" e. V. Ziegenhals vom 23. März 2012 zum Ausdruck gebrachte Position zu unterstützen.

Wir tragen darüber hinaus die von ihm verfasste Protestnote mit, die sich an die Stadtverordneten von CDU, SPD und FDP der Stadt Königs Wusterhausen richtet, die den antifaschistischen Widerstand in ihr Gegenteil verkehren will. Die von ihnen geplante Inschrift bringt das zum Ausdruck: "In Erinnerung an den Widerstand gegen Diktatur und Gewaltherrschaft".

Diese vermeintlichen Denkanstöße sind keine. Sie haben System. Sie gehören zu den stetig zunehmenden Angriffen der politischen Rechten im Land Brandenburg gegen Linke, ihrer Politik und ihrer Bewahrung der Traditionen der deutschen Arbeiterbewegung. Das Ziel kulturelle und politische Hegemonie durchzusetzen ist ihnen bisher nicht gelungen, trotz Verteufelung und Delegitimierung der Errungenschaften der deutschen Arbeiterbewegung. Die Kriminalisierung und Gleichsetzung antifaschistischen Widerstandes mit faschistischer Unterdrückung ist unerträglich.

Wir unterstützen die Haltung der Genossinnen und Genossen der GO Königs Wusterhausen, die in dem Freundeskreis seit Jahren aktiv sind. Es gilt, den Geschichtsfälschern das Handwerk zu legen und hierzu Öffentlichkeit herzustellen.

Mario Berríos Miranda
Landesvorsitzender der DKP Brandenburg

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Der rote Bücherwurm empfiehlt

Clara Zetkin - oder: Dort kämpfen, wo das Leben ist.
Von Florence Hervé (Hrsg.)

Bei einer Veranstaltung im Rahmen des diesjährigen internationalen Frauentages entdeckte ich die Kurzbiographie der Französin Florence Hervé, die in Heidelberg Germanistik studierte und zu den wenigen marxistisch orientierten Feministinnen gehört, die für die Durchsetzung der Frauenrechte die Überwindung des kapitalistischen Systems voraussetzen.

Seit der umfangreichen DDR-Biographie von Luise Dornemann (1974) sind inzwischen zwei in unserem Sinne erwähnenswerte Bücher über Clara Zetkin erschienen - die dreihundertseitige gebundene Ausgabe von dem französischen Germanisten und Widerstandskämpfer Gilbert Badia (1994) und diese Kurzbiographie von Florence Hervé (2007). Das kleine Bändchen hat mich angeregt, endlich einen tieferen Blick in das Leben und Schaffen Clara Zetkins zu werfen. Die Marxistin und Feministin Florence Hervé hat mit ihrer bescheidenen Kurzbiographie ein Werk geschaffen, das ohne die typischen Relativierungen auskommt. In wenigen Seiten erfasst die Autorin das Wesentliche im Leben dieser großen Kämpferin für Frauen- und Menschenrecht, gibt eine thematisch geordnete Darstellung ihres Schaffens und Wirkens. Im Anhang lässt sie Clara Zetkin selbst zu Wort kommen. Die von der Herausgeberin ausgewählten Schriften und Reden vermitteln dem Leser einen guten Eindruck von der Größe dieser Frau, ihrem Mut, ihrer Differenziertheit und Vielseitigkeit.

Clara Zetkin ist die Ikone der proletarischen Frauenbewegung. Im Buch wird deutlich, "dass sie wesentlich zur Entwicklung der sozialistischen Emanzipationstheorie beigetragen hat". In der Frauenerwerbsarbeit sah sie die unbedingte Voraussetzung für die Gleichberechtigung, die der "Frau den Weg in die Unabhängigkeit vom Manne und der Familie" ebnete. In der Arbeiterbewegung der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts gab es viele Gegner der Frauenerwerbsarbeit", schreibt Hervé, die Arbeiterin wurde als "Schmutzkonkurrenz des Mannes" und als "Lohndrückerin" betrachtet. Clara Zetkins Leistungen sind von besonderem Wert, weil sie "die politischen Belange von Frauen thematisierte und in das Bewusstsein ihrer Parteien brachte".

Mit Bebel war sie der Meinung, dass "die endgültige Befreiung der Arbeiterinnen, wie auch andere Menschenrechte, erst durch die Revolution und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft verwirklicht werden können". Deshalb war ihr Kampf um Gleichberechtigung nicht zu trennen von ihrem Engagement für Frieden und Sozialismus, gegen Krieg und Faschismus. Schon im Vorfeld versuchte Clara Zetkin alle Kräfte zu mobilisieren, um den Ersten Weltkrieg zu verhindern. (Höhepunkt: Berner Appell an alle Frauen der ganzen Welt 1915) Das kostete sie ihre langjährige Stelle als leitende Redakteurin der "Gleichheit". Es folgte der Bruch mit der SPD; denn für Zetkin bedeutete Krieg "die verbrecherischste, die verruchteste Form der Massenausbeutung des Volkes der Enterbten". Bereits 1923 warnte sie auf dem erweiterten Plenum des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale in Paris vor den Gefahren des Faschismus, über die italienischen Grenzen hinaus. Zetkin sah im Faschismus "einen Ausfluss der Zerrüttung und des Zerfalls der kapitalistischen Wirtschaft und ein Symptom der Auflösung des bürgerlichen Staates" und stellte die Frage nach den Massen innerhalb des Faschismus in den Mittelpunkt ihrer hervorragenden Analyse von Ursachen und Wirkungen des Faschismus. Die daraus erwachsenen Aufgaben für die Kommunisten fehlten in ihrer Betrachtung nicht. Leider wurden die Gefahren des Faschismus weder im liberal-intellektuellen Bürgertum noch in der Arbeiterbewegung früh genug ernst genommen. 1932 wurde Clara Zetkin dank der Stimmen aus ihrer sächsischen Heimat über ein Direktmandat in den Reichstag gewählt, während sie fern der Heimat, in der Nähe von Moskau weilte. Diese Wahl war unter diesen Umständen nur möglich durch das große Vertrauen, das ihr unter den einfachen Menschen zuteil wurde. Demgemäß war ihr Auftritt als Alterspräsidentin zur Eröffnung des neuen Reichstages, für den sie trotz schwerer Krankheit aus Moskau anreiste, eine der mutigsten und revolutionärsten Ansprachen, die jemals in diesem Saale gehalten wurden. Vor einer Regierung, die nicht durch Wahlen an die Macht gekommen, vor einem Reichstag, der zum größten Teil deutschnational und faschistisch eingestellt war, nutzte sie das Gebot der Stunde und rief auf zum Massenstreik, zur Einheitsfront aller Werktätigen, über die politischen Grenzen hinaus, als letzte Rettung vor dem drohenden Terror.

Zetkin wurde 1895 als erste Frau in ein leitendes Organ der sozialdemokrat ischen Partei, in die Kontrollkommission gewählt. Sie gehörte dem Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale an, war Vorsitzende der internationalen Arbeiterhilfe, arbeitete lange Jahre als leitende Redakteurin der Gleichheit, war Reichstagsabgeordnetete, organisierte und leitete viele Konferenzen u.ä. Sie schrieb, entwarf, analysierte, und "nebenbei" zog sie zwei Kinder groß. Motivation ihres Handelns waren Überzeugung und Verantwortungsgefühl. Doch ohne ihren Mut, ihre menschliche Wärme und ihr Mitgefühl für "die Enterbten des Volkes" hätte sie die Kraft für einen so außergewöhnlichen Lebensweg nicht aufbringen können. Bereits als junge Frau bewies sie Mut, als sie gegen den Willen der Mutter ihrem Freund Ossip Zetkin nach Paris folgte, soziale Not und Entbehrungen in Kauf nahm für ein politisches und selbstbestimmtes Leben. Den internationalen proletarischen Frauentag verdanken wir unter anderen ihrem Engagement. Clara Zetkin verband eine tiefe Freundschaft zu Lenin. Zu ihren großen Fähigkeiten gehörte, dass sie politische Niederlagen stets mit der Suche nach den eigenen Fehlern, Versäumnissen und neuen Strategien für die Kommunistinnen beantwortete. So schrieb sie in einem Brief an Wilhelm Pieck, 1932, nach der Wahlniederlage: "Im Gegensatz zu dir bin ich der Meinung, dass gerade für uns unter den gegebenen Umständen das Lassalle'sche Wort gelten muss: Aussprechen, was ist!" Das unermüdliche Bemühen um den Dialog machte ihre Stärke aus, die einer oft streitbaren und unbequemen Frau.

"Die Straße in Berlin Mitte, die direkt zum Reichstag führt, trug während der DDR-Zeit ihren Namen, der nach dem Ende der DDR, wie viele andere auch, verschwinden musste." In den heutigen Geschichtsbüchern sucht man Clara Zetkin vergeblich. Aber ihre Wirkungen sind bis heute spürbar beblieben. Das aus links-feministischer Sicht herausgegebene Werk über Clara Zetkin gibt selbst alten Hasen der marxistischen Schule noch einige Gelegenheiten zu Neuentdeckungen.

Ulla Ermen

Florence Hervé (Hrsg.)
Clara Zetkin - oder: Dort kämpfen, wo das Leben ist
Karl Dietz Verlag Berlin 2007
145 Seiten - 6,90 EURO

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Der Gauck'ler wird entlarvt

Klaus Blessing informiert, dass er und Kurt Hegner unter dem Titel "Der Gauck'ler wird entlarvt - durch Dokumente, Zeugen und Bürger" eine 66-seitige Broschüre über die bisher dokumentierbaren Lebenslügen des Bundespräsidenten Joachim Gauck als interne Veröffentlichung heraus gebracht haben. Die Broschüre ist bei ihm zum Unkostenbeitrag von 4 Euro/Stück zu beziehen. Er bittet möglichst um Sammelbestellungen von mindestens 5 Stück. Sein Ziel besteht darin, breite Kreise der Öffentlichkeit über die Lügen und den Meineid des "Präsidenten der Herzen" zu informieren und eine Protestbewegung auszulösen. Öffentliche Meinungsäußerungen in Form von Petitionen, Briefen, öffentlichen Veranstaltungen wären hilfreich. Die Herausgeber arbeiten weiter und bereiten weitere Enthüllungen vor.

Bestellungen über k.blessing@arcor.de oder Anfrage an die Kontakte des Roten Brandenburger.

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IMPRESSUM

Herausgeber: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Landesvorstand Brandenburg
Anschrift der Redaktion "Roter Brandenburger" & des Herausgebers:
c/o Brigitte Müller, Schulwinkel 5, 14621 Wansdorf
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e-mail: rb@dkpbrandenburg.de
Fax/Anrufbeantworter: 033231/60661

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Layout: Jana Berg
Druck: Peter Müller

Für den Inhalt namentlich gekennzeichneter Beiträge sind die Autoren verantwortlich.
Deren Auffassungen müssen nicht mit denen der Redaktion übereinstimmen.
Die Redaktion behält sich vor, Zuschriften sinngemäß zu kürzen.
Sämtliche Autoren schreiben ohne Honorar.

Konto: Sparkasse MOL Nr. 3000 355 820, BLZ 170 540 40

Redaktionsschluss für Nr. 6/2012: 10. Mai 2012

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Quelle:
Roter Brandenburger 5/2012, 17. Jahrgang
Herausgeber: Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Landesvorstand Brandenburg
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Juni 2012