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ROTER BRANDENBURGER/044: Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei - Landesvorstand Brandenburg 1/15


Roter Brandenburger - Januar 2015
Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei - Landesvorstand Brandenburg

Sieg der Solidarität

Die Zukunft muss sozialistisch sein!


Wir gratulieren dem kubanischen Volk und seiner Regierung zu diesem großen politischen Erfolg. Wir werden in der solidarischen Unterstützung Kubas nicht nachlassen.


Die "Cuban 5" sind endlich alle frei! Es ist ein wunderbarer Tag für Kuba, allen voran für die drei Helden der Republik Kuba, Antonio Guerrero, Gerardo Hernández und Ramón Labañino, die jetzt - nach mehr als sechzehn Jahren - aus der ungerechtfertigten Haft entlassen wurden und nun wieder in Kuba sind. Und natürlich ist für Kuba ein unglaublicher Tag war geworden, vielleicht nicht mehr für möglich gehaltener Freude für die Angehörigen, die Frauen, Eltern und Anverwandten, die in diesen Momenten ein Wiedersehen feiern dürfen.

Dieses Ereignis ist für das sozialistische Kuba ein enormer politischer Erfolg, zu dem auch die internationale Solidaritätsbewegung ihren Teil beigetragen hat. Diese Ereignisse haben der Welt gezeigt, dass man politische Auseinandersetzungen erfolgreich führen kann, ohne eigene Positionen und Prinzipien aufzugeben. Die wirtschaftliche Stabilisierung Kubas, die gewachsene politische Position Kubas in der lateinamerikanischen Völkerfamilie sowie die neuen Kräfteverhältnisse in der Region haben die USA gezwungen, sich auf Kuba zuzubewegen und ihre seit über 50 Jahren unverändert harte Position gegenüber dem sozialistischen Land zu ändern. Wir haben in den Jahren der ungeteilten Solidarität mit den "Cuban 5" einige der Angehörigen der Inhaftierten kennengelernt, haben versucht uns in ihre verzweifelte Lage hinein zu denken. Die Solidaritätsorganisationen in Deutschland und aller Welt haben seit Bekanntwerden des Falls der "Cuban 5" im Jahr 2001 getan, was von hier aus möglich war um auf die Fünf aufmerksam zu machen. Die Medienblockade in Deutschland hat sehr effektiv verhindert, dass viel mehr als die Menschen aus linken Parteien und Organisationen von dem Fall Notiz nehmen konnten. Diejenigen Passanten, die wir bei Wind und Wetter auf der Straße informieren konnten, werden sich gewundert haben, warum denn niemals irgendeine Zeitung bestätigt hat, was in unseren Flugblättern stand.

Am Ende sind die letzten drei Helden frei gekommen, weil im Gegenzug US-Agenten gegen sie ausgetauscht wurden.

Aber darüber hinaus erklärten Raúl Castro und Barack Obama in parallel ausgestrahlten Erklärungen, dass nun auch diplomatische Beziehungen aufgenommen werden sollen. Insbesondere die USA müssen dabei Taten folgen lassen, denn diplomatische Beziehungen sind nicht gleichrangig zwischen zwei Ländern, von denen das eine das andere blockiert. Die Blockade existiert nach wie vor und kann als US-Bundesgesetz nur über den parlamentarischen Weg beendet werden.

Wir verlangen die unverzügliche Aufhebung der Blockade und die gleichberechtigte Teilnahme Kubas an Politik, Handel und Finanzgeschäften, egal mit wem das Land als freier, souveräner Staat diesbezüglich in Kontakt treten möchte.

Castro unterstrich erneut die Bereitschaft Kubas, "einen auf souveräner Gleichheit beruhenden respektvollen Dialog zu führen, um ­... die verschiedenen Themen ohne Beeinträchtigung der nationalen Unabhängigkeit und der Selbstbestimmung unseres Volkes zu behandeln". Castro betonte, dass es zwischen den Regierungen "tiefe Meinungsverschiedenheiten" gebe, "hauptsächlich in den Bereichen nationale Souveränität, Demokratie, Menschenrechte und Außenpolitik". Trotzdem halte er es für möglich, für viele Probleme eine Lösung zu finden.

Heute aber freuen wir uns, dass eine schlimme Zeit für die "Cuban 5", deren Angehörigen und das ganze freie Volk Kubas ein Ende gefunden hat.

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Reih Dich ein!

Nach der "Wende" habe ich immer wieder nach einer politischen Heimat gesucht. Mehrere Male war ich kurz davor, bei der Linken Mitglied zu werden. Nachdem ich aber immer deutlicher gesehen habe, dass die Die Linke von Marx, Engels, Lenin und den Erfahrungen der Geschichte abrückt und reformistischen Bewegung geworden ist, gab es für mich nur den Schritt, in die DKP einzutreten. Sie ist für mich die Partei, die am konsequentesten gegen jede Form von neuem Faschismus, neuer Kriegstreiberei und gegen die erneute Militarisierung eintritt. Seit 23 Jahren arbeite ich im Rettungsdienst und kenne viel Elend. Dem, was sich heute auf die menschliche Gemeinschaft zu bewegt, kann ich aber auf diese Weise nicht entgegentreten. Schließlich habe ich Kinder und Enkelkinder. Deshalb kann ich nicht länger nur zusehen, deshalb wurde ich Mitglied unserer Partei, der kommunistischen.

Werner Grünwald

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"Deutsche Soldaten, Spezialkräfte, sind auch schon im Jahr 2002, ­... nach Afghanistan gegangen ..., und die sind dort nicht gewesen, um Blümchen zu pflücken", so Egon Ramms Nato- und Bundeswehrgeneral a.D. am 30.12.2014 im Deutschlandradio Kultur, als Bestätigung von Berichten, dass deutsche Soldaten Daten für die gezielte Tötung von Taliban gesammelt haben. Mit Ehrlichkeit hat das nichts zu tun. Solche Berichte zeigen die beginnende Sensibilisierung einer Bevölkerung, die in den Krieg geschickt werden soll, in den Krieg gegen Russland, den die Putschisten in Kiew forcieren und EU und Nato unterstützen. Was dabei verschwiegen wird, ist, in welcher Tradition die deutschen Spezialeinheiten dabei stehen: Ihre Vorgängerorganisation, die "Brandenburger"* standen bereits vor 75 Jahren hinter den Linien und wüteten und mordeten gemeinsam mit den ukrainischen Faschisten. Was dabei verschwiegen wird: Seit dem Jugoslawien-Krieg sind deutsche Soldaten direkt oder indirekt an der Tötung von Menschen beteiligt sind, getarnt als logistische Absicherung oder als Markierung von zu bombardierenden Zielen. Unterm Strich bleibt der Auftrag deutscher Soldaten zum Mord. Unterm Strich bleibt die Führung von Angriffskriegen im Auftrag der Bundesregierungen, die einen permanenten Verfassungsbruch darstellen und gegen Menschen geführt werden, die nicht zum Krieg gegen Deutschland geblasen haben. Dagegen brauchen wir eine große und vor allem starke Friedensbewegung. Dagegen müssen wir Kommunisten weiter auf die Straße gehen und mit unseren Positionen Klarheit in die Bewegung gegen den Krieg und für den Frieden bringen.

Wir müssen darum ringen die Einheit der antimilitaristischen und antifaschistischen Kräfte nicht auseinander treiben zu lassen, auch wenn sich Rechte und Faschisten gern in und unter fortschrittliche Bewegungen zu mischen versuchen. Denn auch die Spaltung und Schwächung von Widerstand gehört zur Vorbereitung des Krieges. Wir dürfen nicht zulassen, dass weiterhin Faschisten mobilisiert werden, um gegen Wehrlose und Andersdenkende zu hetzen und damit zu verschleiern, dass es die Interessen der Herrschenden sind, die Menschen in Armut bringt und dort hält. Die Anstifter von Krieg und dem Erstarken von Neofaschismus und Fremdenfeindlichkeit können in diesem Land klar benannt werden. Sie befinden sich in den Führungsspitzen von CDU, CSU, FDP und SPD.

Die Friedensbewegung war und ist weltanschaulich nicht homogen. Doch 100 Jahre nach Beginn des ersten Weltkriegs, 75 Jahre nach Beginn des zweiten Weltkriegs gilt: Wer über Kapitalismus redet, darf über Faschismus nicht schweigen.

Wenn rund 70 % in diesem Land sich gegen Kriegseinsätze aussprechen, dann gehören diese 70 % auf die Straße gegen Kriegspolitik und Faschismus. Daher ist das, was zählt, dass die Menschen, die Betroffenen von sozialer Demagogie, die Opfer von Krisenabwälzung, die die Kanonenfutter fürs Kapital werden sollen gemeinsam unter die Losung »Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!« auf die Straße gehen. Denn dieses System und diese Herrschenden brauchen keine nach Frieden und Menschenrechten strebende Gesellschaft. Sie brauchen die Krisen und Kriege. Sie brauchen auch die Faschisten, die diese vorbereiten und begünstigen.

Mario Berríos Miranda, Landesvorsitzender


(*) "Brandenburger" war die Bezeichnung einer deutschen Spezialeinheit des Amtes Ausland/Abwehr der Wehrmacht während des 2. Weltkrieges, zu deren Hauptaufgabe Operationen hinter den feindlichen Linien gehörten.

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Die Gemeuchelten sind nicht tot

Das schrieb Clara Zetkin im Februar 1919 über Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. "Ihr Herz schlägt in der Geschichte fort, und ihr Geist leuchtet weit über diese düsteren und doch nicht hoffnungslosen Tage hinaus. Das Proletariat wird das reiche Erbe antreten, das ihm Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg in Wort und Tat, in Lebenswerk und Beispiel hinterlassen. Die Gemeuchelten leben, sie werden die Sieger der Zukunft sein." (Clara Zetkin, Ausgewählte Reden und Schriften, Bd. II, Berlin 1960, S. 92)

Die fast hundertjährige Geschichte der Würdigung dieser Revolutionäre war stets auch Prozess des Erinnerns an ihre Erfahrungen, an ihre Erfolge und ihre Niederlagen. Jeder, der sich mit diesen Persönlichkeiten, diesen Gewaltigen der marxistischen Erkenntnis und revolutionären Tatkraft, diesen Meistern des Wortes und der Feder (Hermann Duncker) beschäftigte und beschäftigt, muss, ob er will oder nicht, im Klassenkampf, im Kampf zwischen marxistisch-leninistischer und bürgerlicher Ideologie, Partei ergreifen. Mit seinen Schlussfolgerungen und seiner Haltung entscheidet er so über seinen eigenen Platz in den Kämpfen der Zeit, über seine Stellung im revolutionären Prozess des Kampfes für die Durchsetzung des gesellschaftlichen Fortschritts, in der Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus.

Rosa und Karl zu ehren, bedeutet, das in ihren Reden, Schriften und revolutionären Handlungen hinterlassene revolutionäre Erbgut aufzugreifen, es sich anzueignen und für das konkrete Handeln in unserer Zeit aufzuarbeiten. Dieses Erbgut widerspiegelt nicht nur die historischen Voraussetzungen und Begleitumstände ihrer Zeit. Es vermittelt grundlegende Erkenntnisse für alle Kommunisten, Sozialisten, Marxisten im Prozess und in den verschiedenen Phasen des Klassenkampfes, so auch in jenen, in denen die Arbeiterklasse noch keine eigene Revolution konkret in Angriff nehmen kann.

So ergibt sich für die kommunistische, marxistische Partei in dieser Phase der Entwicklung des kapitalistischen Staates und des Klassenkampfes die Aufgabe, das Recht auf Revolution zu verteidigen und sich mit den notwendigen Fähigkeiten für die Revolution zu rüsten, damit sich die Geschichte nicht wiederholt. Die Bedingungen für den Kampf werden dabei nicht einfacher.

Die Bourgeoisie hat 1918 mit Hilfe der rechten Führer der Sozialdemokratie dem Volke in feierlichsten Erklärungen die "Sozialisierung" versprochen. Als aber das revolutionäre Proletariat gefordert hat, die Versprechungen einzulösen, wurde es seiner Führer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg beraubt und dann etappenweise niedergeschlagen.

Schon 1848 hatte man in Preußen das allgemeine, gleiche und geheime Wahlrecht versprochen. Durch den Staatsstreich vom 5. Dezember 1848 wurde aber dem Volk das schmachvolle Dreiklassenwahlrecht aufgezwungen. Die Vorkämpfer des Proletariats wurden 1849 unter Anklage des Hochverrats vor Gericht gestellt. Im Unterschied zu 1918 wurden sie von bürgerlichen Gerichten noch freigesprochen. Das änderte sich jedoch mit dem Aufkommen des deutschen Imperialismus. Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg wurden meuchlings ermordet! Ernst Thälmann musste das gleiche Schicksal erleiden. Seit 1918 stehen ununterbrochen Kommunisten vor Gericht und werden niemals freigesprochen. Das war auch so, als Mitte der 1950er Jahre die KPD und die Jugendorganisation FDJ auf Betreiben der Bundesregierung verboten wurden und wurde auch nach 1989, nach der Einverleibung der DDR, praktiziert.

Einen wichtigen Beitrag leisteten Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg im Kampf gegen den sich ausbreitenden Revisionismus. Das geschah vor allem im Sinne eines Rückgreifens auf den unverfälschten Marxismus und auf Auswertung der internationalen Erfahrungen. Das stand am Anfang des Weges zu einer starken kommunistischen Partei!

Es erfolgte zweitens in der theoretischen Erschließung der neuen ökonomischen, politischen und ideologischen Probleme, die die Etappe des Imperialismus und der ersten proletarischen Revolution aufwarfen.

Zu Beginn vollzog sich der Kampf gegen den Reformismus noch im Schoße der alten Sozialdemokratie. Man hoffte eben noch, die alte Sozialdemokratische Partei vor dem reformistischen Ansturm retten zu können. Hinzu kam auch, dass das ganze Ungeheuer des künftigen politisch ausgewachsenen Reformismus nicht in der Breite im voraus klar zu erkennen war. Man empfand die Versuche von Bernstein & Co eben doch als "Versuche", die Partei umzugestalten, den Marxismus zu revidieren bzw. auszuschalten. Man übersah in der Sozialdemokratie auch, dass die Steigerung der Quantität der opportunistischen "Entgleisungen" in revisionistische Qualität umschlagen. Und so war man in dem Entscheidungsjahr 1914 an dem Punkt angekommen, an dem aus der einst revolutionären Sozialdemokratie eine kleinbürgerlich-demokratische Reformpartei übriggeblieben war.

Im Kampf von Karl Liebknecht und besonders von Rosa Luxemburg gegen die reformistische Theorie und Praxis, der zum Ausgangspunkt für die Herausarbeitung der Grundlagen der Kommunistischen Partei in Deutschland wurde, ist besonders Rosa Luxemburgs "Sozialreform oder Revolution" herauszuheben. Dieses "Dokument der Auferstehung des Kommunismus in Deutschland" (Hermann Duncker) legt das Wesen des Reformismus bloß und liefert notwendige Argumente für den aktuellen Kampf gegen ihn und für die organische Verknüpfung des praktischen Tageskampfes mit dem Endziel.

Überschauen wir das Wirken von Karl und Rosa so ragt als weiterer Schwerpunkt ihre unbändige Gegnerschaft zum Krieg hervor, die sich aber niemals auf Pazifismus beschränken lässt. Angesichts der in Waffen starrenden Welt und der sich in in imperialistischen Militärpakten zusammenschließenden europäischen Großmächte war für Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg der antimilitaristische Kampf zu einer Aufgabe ersten Ranges geworden. Sie leiteten diese Aufgabe nicht nur aus dem Zustand der Gesellschaft und der Politik der Herrschenden ab, sondern auch aus dem Zustand in der Partei, in der sich Revisionismus, Reformismus und Zentrismus immer mehr ausbreiteten.

Im Militarismus sah Karl Liebknecht dasjenige Instrument der Gesellschaft, dessen "Zweck und Wesen die Gewalt ist", wie er in seiner Schlussrede im Prozess vom 10. Oktober 1907 erklärte, der gegen ihn wegen seiner Broschüre "Militarismus und Antimilitarismus" geführt wurde. Der Militarismus stellt die höchste Konzentration der brutalen Gewalt des Kapitalismus dar. Militarismus ist aber nicht nur die Armee in ihren verschiedenen Gestalten. Er greift weit aus in die bürgerliche Welt, unser ganzes öffentliches Leben umklammernd und bis in seine feinsten Fasern durchdringend, stellte Karl Liebknecht fest.

Rosa Luxemburg bezeichnete den Militarismus als den Todfeind aller Kultur. Militarismus, Marinismus, die Jagd nach Kolonien und die Reaktion sind internationale Erscheinungen und bringen eine permanente internationale Kriegsgefahr mit sich,darum sollte der Alliance der internationalen Reaktion das Proletariat eine internationale Protestbewegung entgegensetzen. (Internationaler Sozialisten-Kongreß zu Paris, 25. bis 27 September 1900 Berlin 1900, S. 27)

Das wesentliche Ziel der antiimperialistischen Propaganda, schlussfolgerte Karl Liebknecht auf der I. Internationalen Konferenz der sozialistischen Jugendorganisationen in Stuttgart, 26. Mai 1907, "ist die Zermürbung und Zersetzung des militaristischen Geistes zur Beschleunigung der organischen Zersetzung des Militarismus. Aufklärung des Proletariats über das Wesen des Kapitalismus, des Militarismus und seiner besonderen Funktionen innerhalb des Kapitalismus, das ist die Grundlage, das breite Fundament eines jeden möglichen Antimilitarismus, ein Fundament, an das weder Polizei noch Justiz ernstlich herankommen". Daraus folgt, dass Friedenskundgebungen, ganz gleich welcher Art, nicht zu einer Abart der Speakers' Corner werden dürfen.

In tiefer Erkenntnis der Rolle der Massen im Kampf um das Recht der Völker erklärte Karl Liebknecht im Prozess, der 1907 vor dem Reichsgericht gegen ihn stattfand: "Ich verfolge den Zweck, die Entscheidung über Krieg und Frieden aus dem Dunkel der Kabinette und Diplomatenschleichwege herauszuholen und an das Licht der Öffentlichkeit zu ziehen". Auch das ist eine Lehre!

Anton Latzo

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WAS TUN?
WENN DIE BUNDESWEHR AN DIE SCHULE KOMMT?

Die Bundeswehr möchte eine Werbeveranstaltung an eurer Schule machen und ihr habt keinen Bock darauf?

Der folgende Leitfaden soll euch helfen die Veranstaltung ins Wasser fallen zu lassen. Es ist nicht notwendig, dass ihr jeden einzelnen Schritt davon umsetzt. Wichtig ist, dass ihr überhaupt aktiv werdet!

Wenn ihr Unterstützung benötigt wendet euch an uns (SDAJ) oder andere Organisationen wie der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) oder der deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK).

Redet mit euren Freunden!

Allein kämpft es sich bekanntermaßen schlecht. Nur gemeinsam könnt ihr der Bundeswehr ordentlich die Suppe versalzen.

Sucht euch Mitschüler mit denen ihr etwas organisieren könnt. Beratet gemeinsam darüber, was ihr machen könnt oder wollt. Fragt auch die Schülervertretung.

Überlegt ob ihr Lehrer kennt, die ebenfalls gegen Bundeswehrauftritte an der Schule sind. Mit einem Lehrer auf eurer Seite können die Erfolgschancen von Gegenaktionen enorm gesteigert werden. Generell gilt: mit je mehr Leuten du sprichst, desto eher wird über den Bundeswehrbesuch diskutiert und desto größer ist die Chance auf starken Widerstand.

Bildet euch!

Findet möglichst viel über die Veranstaltung heraus. An welchem Tag, wo und und um wie viel Uhr kommt die Bundeswehr an eure Schule? Ist das ein Jugendoffizier? Wer nimmt alles an der Veranstaltung teil und ist sie verpflichtend?

Informiert euch über die Bundeswehr und ihre Kriege. Ihr solltet eure Argumente möglichst klar haben um vor dem Lehrerkollegium und euren Mitschülern erfolgreich vertreten zu können, dass die Bundeswehr nicht an eure Schule kommt.

Möchtet ihr euch der Diskussion mit dem Vertreter der Bundeswehr stellen. Solltet ihr euch mit euren Mitschülern besonders gut vorbereiten. Die Bundeswehrvertreter sind sehr gut darin ausgebildet, euch und andere zu überzeugen.

Besorgt euch so viele Informationen über den Besuch wie ihr bekommen könnt. Je mehr Informationen ihr habt, desto gezielter könnt ihr euch vorbereiten.

Bildet andere!

Zeigt den anderen Schülern, dass ihr die Bundeswehr an eurer Schule nicht duldet. Schreibt dazu einen Artikel in der Schülerzeitung oder verteilt Flyer in denen ihr gegen die Bundeswehr Stellung bezieht. Schreibt Presseerklärungen und verschickt sie an örtliche Zeitungen. Ihr werdet sehen, dass ihr nicht allein seid. So erreicht ihr schnell viele Menschen und könnt außerdem besser einschätzen was die Leute an eurer Schule von dem Bundeswehrbesuch halten.

Bildet Widerstand!

Ihr habt es nicht geschafft den Termin im Vorhinein durch eine gute Argumentation zu verhindern? Dann versalzt der Bundeswehr den Auftritt!

Überzeugt eure Mitschüler davon, nicht zu dem Bundeswehrauftritt zu gehen. Auch wenn es dafür Fehlstunden geben sollte. Versucht euren Protest für die Bundeswehr sichtbar zu machen.

Verklebt Aufkleber (könnt ihr bei uns bekommen), veranstaltet ein "Die In"**, versperrt die Schule, spielt durch eine Anlage möglichst laut den Sound eines Fliegeralarms ab. Seid kreativ!*

Erklärt eure Schule zur "Bundeswehrfreien Zone"!

Steht bei euch zur Zeit kein Bundeswehrbesuch an, oder wollt ihr die Bundeswehr ein für alle mal aus der Schule verbannen? Erklärt eure Schule zur 'Bundeswehrfreien Zone'!

Das schafft ihr am Besten durch eine Abstimmung unter den Schülern, oder auch einem Antrag an die Schulkonferenz. Bei beidem kann euch eure SV tatkräftig unterstützen.

Meldet euch bei uns! Wir unterstützen euch bei eurem Anliegen so gut wir können und helfen euch mit Tips zur Umsetzung. Außerdem stellen wir euch Aufkleber, Werbematerial und eine Auszeichnung zur Verfügung. Ihr erreicht uns am besten per mail unter: info@sdaj-netz.de


Alles vorbei?

Ist es nicht gut gelaufen? Haben euch die Lehrer während des Besuchs eingesperrt? Waren die Jugendoffiziere mit ihren Erfahrungen im Wortgefecht überlegen? Macht nichts! Ihr habt versucht was ihr konntet. Teilt anderen eure Erfahrungen mit! Lasst andere Schüler die gemachten Fehler nicht noch einmal wiederholen, damit die Bundeswehr beim nächsten mal den Rückzug antreten muss! Wenn alles geklappt hat, schreibt Artikel für die Schülerzeitung und die lokale Presse! Teilt "der Öffentlichkeit mit, dass ihr eine wichtige Schlacht für eure Zukunft und die Zukunft vieler weiterer Menschen entscheiden konntet.

'Die Bundeswehr schützt die Menschenrechte',
sagt der Jugendoffizier.

Wer wie die Bundeswehr umgebaut wird zu einer internationalen Interventionsarmee, die die "vitalen Interessen Deutschlands", d.h. den freien und ungehinderten Zugang zu den Rohstoffquellen überall auf dieser Welt und den freien Welthandel sichern soll (Volker Rübe in den "Verteidigungspolitischen Richtlinien"), dessen Interesse ist nicht der Schutz von Menschenrechten sondern von machtpolitischen und wirtschaftlichen Interessen. In der Bundesrepublik werden Kriegstechnik und Waffen produziert und exportiert, die an vielen Orten dieser Welt dabei helfen, Menschenrechte brutal zu verletzen.

Auch jede militärische Auseinandersetzung stellt eine massenhafte Menschenrechtsverletzung dar: Armeen, egal unter welcher Hoheit, sind weder kompetent noch in der Lage, die Einhaltung der Menschenrechte zu garantieren - sie können sie in seltenen Fällen vielleicht durch militärische Gewalt erzwingen, verletzen sie dabei aber von neuem.

'Die Armee wird bei Katastrophen gebraucht',
sagt der Jugendoffizier.

Die Bundeswehr ist keine Katastrophenschutzorganisation. Solche Organisationen und Einrichtungen gibt es, und diese sind speziell ausgebildet und auch ausgerüstet. Im Unterschied zu diesen stehen der Bundeswehr wie Armeen überhaupt - nur eine große Anzahl dienstverpflichteter junger Männer und die Mittel militärischer Gewalt zur Verfügung: Waffen und Kriegstechnik, die aber bei der Bekämpfung von Hochwasser und anderen Naturkatastrophen reichlich ungeeignet sind. Zivile Helferinnen und Helfer erfüllen in diesen Situationen die Aufgaben mindestens ebenso wie solche, die Bundeswehruniformen tragen und unter militärischem Kommando stehen.

Sinnvoll wäre sehr wohl die verbesserte technische und personelle Ausstattung von zivilen Katastrophen-Schutzeinrichtungen. Und es soll nicht vergessen werden: (Natur)Katastrophen sind in den meisten Fällen durch Menschen verursacht. Sie können und müssen bereits im Vorfeld verhindert werden. Aber Prävention im Natur- und Klimaschutz kostet Geld...

Der Frieden muss siegen!

Immer wieder stellt sich die Bundeswehr als ganz normaler Arbeitgeber dar. Mit großen Werbekampagnen wie "Action, Adrenalin, Abenteuer - die Herausforderung deines Lebens wartet auf Dich!" oder Slogans wie "Karriere mit Zukunft" wollen sie ihren Nachwuchs sichern. Dafür besucht sie mit Karriere-Trucks, Jugendoffizieren, Funsport-Events und anderen Lockangeboten Schulen, Jobcenter, Jugend- oder Buchmessen und versucht vor allem junge Menschen für den Krieg zu begeistern. Doch Krieg ist kein Sportevent oder ein Abenteuer! Die angebotenen Karrieremöglichkeiten der Bundeswehr haben keine "Zukunft". Vielmehr sind sie ein brutaler Zukunftskiller!

Zudem blendet die Bundeswehr völlig aus, dass es sich um eine Tätigkeit handelt bei der Zivilisten getötet und verstümmelt werden.

Denn Soldat sein bedeutet töten oder getötet werden!

Die Bundeswehr verteidigt weder unsere Interessen, noch baut sie Brunnen, Schulen oder sorgt für die Einhaltung von Menschenrechten. Vielmehr bringt sie den Konzernen Geld ein. Denn diese verdienen nicht nur an der Waffenproduktion, sondern sacken auch während und nach dem Krieg lukrative Aufträge in der Region ein. Rüstungskonzerne wie Krauss Maffai/Wegmann, ThyssenKrupp oder Rheinmetall setzen durch den Waffenexport im Jahr etwa 16 Milliarden Euro um.

KENEN MENSCHEN - keinen Cent der Bundeswehr

Die Bundeswehr bringt keinen Frieden!

Deswegen setzen wir uns gegen Krieg, Rüstung und Militarisierung im In- und Ausland ein.

Lass dich nicht von der Bundeswehr bequatschen! Sei kein Kanonenfutter!


* Wenn ihr bei einem der Punkte Hilfe benötigt, Material braucht oder Fragen habt könnt ihr euch gerne an uns wenden. Schreibt dazu einfach an info@sdaj-berlin.de.

** Bei einem Die-In betritt eine Gruppe von Leuten erst ein ausgesuchtes Gelände oder Gebäude, um sich dann auf "Kommando" auf den Boden zu schmeißen und sich tot zu stellen. Die-Ins sollen zeigen, dass etwas das Leben von Menschen bedroht und deren Rechte mit Füßen tritt, in unserem Fall zum Beispiel die Bundeswehr. (kehrt-marsch.de)

www.alltag-und-krieg.de.tl/Argumente-gegen-Jugendoffiziere.htm

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2015 - TOTALER KRIEG?

Die Aussichten für 2015 sind unglaublich. Selbst als der neueste ukrainische Präsident im November 2014 der Öffentlichkeit mitteilte, er habe keine Angst vor einem Krieg mit Russland, wurde er jedoch nicht als durchgeknallter Gröfaz erkannt. Obgleich er auch noch drohte "Wir haben uns auf das Szenario für einen totalen Krieg vorbereitet." Unglaublich aber wahr! Und möglich, weil der mit einem Friedensnobelpreis verkappte Obama den totalen Krieger öffentlich in die Arme schließt und ihm Dollar. Waffen und kriegserprobte US-Militärs zuschanzt. Möglich auch, weil die Merkel als "mächtigste Frau der Welt", Russland zu bestrafen geruht. Glaubt der Dreierpakt Obama-Merkel-Poroschenko ernsthaft, er könne in Zeiten der Weltraumfahrt und der Kernenergie einen totalen Krieg gewinnen und dabei selbst nur Kollateralschäden erleiden?

Wenn Pazifisten vom Zugriff Russlands auf die Krim irritiert sind, ist das verständlich. Wenn ihn allerdings Oberhirten der Linkspartei öffentlich verurteilen, beweisen die bestenfalls politische Ahnungslosigkeit! Verbal hatte doch Moskau seit Jahrzehnten gewarnt, als NATO-Staaten Krieg für Krieg inszenierten, immer wieder Aggressionen verübten und ihre Rüstung zu irrsinniger Vernichtungskraft vorantrieben. Vom "gemeinsamen Haus Europa" keine Spur, statt dessen hemmungsloses Vordringen von NATO und EU gen Osten. Und das, obgleich Warschauer Vertrag und selbst die UdSSR aufgelöst waren! Der "Westen" vernebelte seine Aggressivität mit dem Gequatsche vom Ende des Kalten Krieges. Moskau hätte 2014 noch so laut "stoi" brüllen können - die NATO-Helden hätten ihr provokantes Vorrücken keinen Tag verzögert! Also reagierte Rußland mit der Krim - Aktion. Das war eine handfeste Ansage: von nun an rufen wir nicht nur "stoi", von nun an gebieten wir dem weiteren Vordringen gen Osten. Einhalt! Das ist der Kern der Sache. Die Westmächte können ihre Expansionspolitik nur noch um den Preis des Krieges fortsetzen. Nun wird Deutschland verstärkt auf Russenfeindschaft und Kriegsbereitschaft getrimmt. Folgerichtig kam es der Bildzeitung zu, den Deutschen mittels der kriegerischen Poroschenko - Botschaft die darin enthaltene Frage zu signalisieren: "wollt ihr den totalen Krieg?".

Wo wäre der Ausweg? Freier, uneingeschränkt globaler wirtschaftlicher und kultureller Austausch müsste an die Stelle von Ausweitung und Vertiefung von Blöcken (zum Beispiel NATO oder EU) treten. Erst recht dürften keine neuen Blöcke (z.B. TTIP!) gebildet werden.

Dem menschheitsgefährdenden Rüstungswettstreit muss endlich Einhalt geboten und jeder Angriffskrieg endlich nach Nürnberger Vorbild bestraft werden. Allerdings wird dieser Ausweg gewiss nur beschritten, wenn das Volk das erzwingt!. Immerhin hat es sein Leben gegen das todbringende Vorgehen der Expansionisten zu verteidigen. Bisher herrscht jedoch noch der furchtbare Irrtum vor, die Ausweitung von NATO und EU, womöglich auch noch das drohende TTIP, seien günstige Folgen eines siegreich beendeten Kalten Krieges. Und es sei das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine, sich für den Anschluss an NATO und EU zu entscheiden. Die politischen Deppen wissen nicht einmal, dass mit dieser Entscheidung der Abbruch der wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland vertraglich besiegelt würde. Die feindselige Spaltung Europas wäre von der Elbe bis etwa an den Don ostwärts verlagert! Wie sollte das ohne totalen Krieg funktionieren? Die Russische Föderation würde das Schicksal Jugoslawiens teilen.

Einstellung auf totalen Krieg erfordert zuerst, das Volk total zu verblöden. Allzu viele Deutsche glauben, "der Westen" habe ein Sonderrecht, den Erdball mit Militärstützpunkten, Geheimgefängnissen und Drohnenmorden zu beglücken. Er darf einen Krieg nach dem anderen führen und regelmäßig die ganze Menschheit über dessen Anlässe und Gründe belügen und betrügen. Ein Putinist ist. wer sich dem nicht fügt. In China informiert das Fernsehen täglich und gründlich über den Konflikt zwischen den USA, der EU und Russland, wie auch über den Bürgerkrieg in der Ukraine. Die Chinesen wissen also, wie kulturvoll die obersten Volksvertreter der Ukraine in ihrer Rada mit Fäusten aufeinander losgingen. Oder wie oppositionelle Volksvertreter buchstäblich in Müllcontainer geschmissen und über die Straßen gekarrt wurden. Sie sehen auch, wie ukrainische Artillerie städtische Wohnviertel beschießt, wie ukrainische Kampflugzeuge ukrainische Städte bombardieren. Die Chinesen konnte also das Wort vom totalen Krieg kaum überraschen. Kennen die Deutschen es überhaupt? Wissen sie um die tödlichste Kriegsgefahr seit 1945? Fragt irgendwer, ob die trotz angeblicher Beendigung des Kalten Krieges tagtäglich betriebene total einseitige Hetze gegen die vor 25 Jahren (!) besiegte DDR, nicht eines Tages auch in der problemreichen Bundesrepublik für ukrainische Verhältnisse sorgt?. Selbst ein Matthias Platzeck (im Dezember noch Vorsitzender des "Deutsch-Russischen Forums") warnt, die Lage sei "weit gefährlicher, als sie den meisten jetzt erscheint".

Zweifellos befeuert nicht nur "das ukrainische Problem" die 2015 so extrem explosive Situation unseres Erdballs. Das macht alles nicht besser. Es lässt sich jedoch in einem RB-Beitrag nicht beweiskräftig darstellen, weil hundert Faktoren zu beachten sind, die erst in ihrer Kausalität den Dritten Weltkrieg inzwischen nahezu unausweichlich machen. Es schreckt auch fast niemanden auf, dass sich dementsprechend alle darauf vorbereiten, ob im kleinen krisengeschüttelten Griechenland, in der mittelgroßen faschistoiden Ukraine bis hin zu den heutigen Weltmächten USA und China. Ob ein Staat den totalen Weltkrieg will oder nicht - jeder erkennt ihn inzwischen als reale Möglichkeit und bereitet sich deshalb sehr praktisch darauf vor. Wer jetzt immer noch nicht den Kampf gegen den imperialistischen Krieg als die Hauptaufgabe aller demokratischen, antifaschistischen, sozialistischen und kommunistischen politischen Arbeit erkennt, hat keinen Realitätssinn.

Hans Stahl

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Der Rote Bücherwurm empfiehlt

Antifa heißt Luftangriff - Regression einer revolutionären Bewegung

Nach dem Sieg des Kapitalismus in Deutschland und Europa haben sich nicht nur die weltpolitischen Machtverhältnisse verschoben. Seit den Ereignissen in den 1990er Jahren beginnt ein "gefährlicher Wandel", der "in alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens" eindringt und selbst traditionell antikapitalistische Bewegungen wie die Antifa erfasst.

Die ökonomische, auf Marx' Erkenntnissen aufbauende, Erklärung von Faschismus als die "brutalste Form bürgerlicher Herrschaft" wird von immer mehr "Antifaschisten" aufgegeben zugunsten ideologischer Begründungen wie der Totalitarismustheorie. Das führt dazu, dass "wachsende Teile der antifaschistischen Linken die Interventions- und Kriegspolitik des Westens" begrüßen, im Bündnis mit den neoliberalen Machthabern sogenannte westliche Werte, wie Freiheit und Demokratie, gegen den islamischen Terrorismus oder die imperialen Bestrebungen Russlands verteidigen. Wer heute noch antikapitalistisch argumentiert, wird als Befürworter von Diktatur und Antisemitismus beschimpft, folglich zum Schweigen verurteilt.

Das Buch "Antifa heißt Luftangriff" ist eine "Sammlung von Streitschriften, die zeigen, was Antifaschismus nicht sein darf". Die Herausgeber Susann Witt-Stahl und Michael Sommer untersuchen hier mit anderen marxistischen Autoren die Zusammenhänge von Ursachen und Wirkungen der regressiven Entwicklung einer ursprünglich revolutionären Bewegung. Die unterschiedlichen Blickwinkel und Schwerpunkte der Beiträge ergänzen sich sehr gut und ermöglichen somit dem Leser ein umfassendes Bild der Problematik. Hier eine Auswahl.

Am Beispiel von M. Postone erläutert Sommer, was Fehlinterpretationen Marxscher Theorien anrichten können. Postone versucht, die Marxsche Erkenntnis, dass der Kapitalismus ein System "der Herrschaft des Menschen über den Menschen" ist, zu zerstören und schafft einen verwirrenden Zusammenhang "zwischen dem in der Vernichtung der europäischen Juden gipfelnden Antisemitismus" und dem "Widerstand gegen die Gewalttaten des Kapitals (Marx)". Jürgen Lloyd schaut zurück in die Entstehungsgeschichte bürgerlicher Herrschaft, erläutert am Begriff der Freiheit die Verschleierung von Herrschaftsverhältnissen im Kapitalismus. Am Beispiel von Don Quichotes Kampf gegen Windmühlen, zeigt er die Wirkungslosigkeit des "antifaschistischen" Kampfes, wenn die Ideologiekritik den Blick auf die ökonomischen Ursachen verdeckt. Wer seinen Gegner nur als Trugbild kennt, kann ihn auch nicht besiegen. "Faschismus fängt (eben nicht) in der Küche an", sondern bei der Durchsetzung der ökonomischen Interessen des Monopolkapitals. Erst wenn diese nicht mehr mit "demokratischen" Mitteln zu erreichen sind, benötigen die Herrschenden Teile der Bevölkerung, die dabei die Handlanger spielen. So meint Zurowski, "dass eine faschistische Bewegung, um erfolgreich zu sein, mit Ressentiments arbeiten muss, die bereits in der bürgerlichen Gesellschaft vorhanden und in deren Nationalismus verwurzelt sind".

Zu den Highlights dieses Sammelbandes gehört für mich das Interview zwischen Witt-Stahl und Moishe Zuckermann, der sich hier als würdiger Nachfolger der Frankfurter Schule erweist. Adorno u.a. haben die Psychoanalyse Freuds für die marxistische Wissenschaft fruchtbar gemacht. Der Begriff des "autoritären Charakters" steht für diese Schule, die aus der wissenschaftlichen Verarbeitung des deutschen Faschismus erwuchs. Das Buch möchte nicht nur informieren, es versteht sich auch als eine theoretische Grundlage für den praktischen Kampf gegen Faschismus und Krieg unter den heutigen Bedingungen. Nur durch geschickte Manipulation kann es gelingen, mit dem Einverständnis der Bürger Grundrechte abzubauen und ein Überwachungssystem aufzubauen, bis sich auch die letzten oppositionellen Kräfte in dieser Dunstwolke auflösen werden. Also - "Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche!"

Ulla Ermen

Antifa heißt Luftangriff - Regression einer revolutionären Bewegung, Hrsg.: Susann Witt-Stahl und Michael Sommer, LAIKA Verlag Hamburg 2014, 210 Seiten - 21,00 EURO

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sag NEIN

Aus der Rede von Katrin McClean am 13.12.2014 während einer Friedensdemo in Hamburg.

(...) Wir können "Nein" sagen. So wie der junge Hamburger Dichter Wolfgang Borchert, der mit 26 Jahren an den Folgen seiner Kriegsverletzungen starb, uns gemahnt hat. Ich habe versucht, seine Mahnung an die heutige Zeit anzupassen, wobei ich einige Zitate dieses großen Dichters übernommen habe. (...)

Du Mädchen im Callcenter, du, Frau im Büro, wenn sie dir heute erzählen, dass die Russen ab jetzt deine Feinde sind, sag NEIN

Du Mann in der Bank oder in der Versicherungsgesellschaft, wenn sie dir sagen, dass es eine große Leistung ist, Geld zu verbrennen, das andere mühsam erarbeitet haben, sag NEIN

Du, Großstadt-Single wenn sie dir einreden, du bist nur attraktiv, wenn du Markenklamotten trägst, die in unwürdiger Sklavenarbeit genäht wurden, sag NEIN

Du Mutter, du Vater wenn sie euch heute erzählen, eure Kinder hätten nur eine Zukunft, wenn wir Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken lassen, sagt NEIN

Du Fabrik-Arbeiter, wenn Sie dir heute befehlen, Bombenflugzeuge zu bauen anstatt Passagiermaschinen sag NEIN

Du, Journalist, wenn sie dir den Auftrag geben, Feindbilder zu verbreiten, anstatt Fragen zu stellen, sag NEIN

Du, junger Mann und du junge Frau, wenn man euch heute schon wieder erzählt, dass es heldenhaft ist, für eine gute Sache zu sterben sagt NEIN

Denn es ist noch nie eine gute Sache in die Welt gekommen, weil junge Menschen gestorben sind.

Du Soldat und du Soldatin, wenn man euch befiehlt, auf eure Feinde zu schießen, dann gibt es nur eins: sagt NEIN

Denn ihr habt keine Feinde! Und wenn ihr selbst erschossen werdet, dann nicht für eine gute Sache, sondern nur für die Machtinteressen einer grauenhaften Kaste von Egoisten, für die ihr nicht mehr wert seid als eine Fliege an der Wand. Sagt NEIN! (...)

*

DKP vor Ort die Grundorganisationen in Deiner Nähe

Potsdam-Umland
Gruppenabend: jeden 1. Mo. im Monat, 18.30 Uhr,
Ort: Antifaschistische Bibliothek "Fritz Teppich",
Friedrich-Engels-Str. 22, Potsdam

Königs Wusterhausen
Gruppenabend: jeden 3. Di. im Monat, 18.30 Uhr,
Ort: Fichtestraße 1, Königs Wusterhausen

Fürstenwalde
Gruppenabend: jeden 3. Mi. im Monat, 17.30 Uhr,
Ort: Lebensmut e.V., Ehrenfried-Jopp-Straße 57A, Fürstenwalde

Teltow-Fläming
tf@dkpbrandenburg.de

Potsdam-Innenstadt
potsdami@dkpbrandenburg.de

Strausberg
Gruppenabend: 28. Januar, 18.00 Uhr,
Ort: Fraunzentrum, Mühlenweg 6, Strausberg

Cottbus
Gruppenabend: 20. Januar, 14.30 Uhr,
Ort: Wendisches Haus, August-Bebel-Straße 82, Cottbus

Havel-Oberhavel
Gruppenabend: jeden 3. Mi. im Monat, 17.00 Uhr,
Ort: Rotdornallee 1, Brieselang

Eberswalde
Gruppenabend: jeden 1. Mo. im Monat, 15.00 Uhr,
Ort: Gaststätte "Mundtshof", Schickler Straße 1

Elsterwerda
Gruppenabend: jeden 2. Di. im Monat, 18.30 Uhr,
elsterwerda@dkpbrandenburg.de

Schwedt
Gruppenabend: jeden 3. Mi. im Monat, 15.00 Uhr,
Ort: AWO, Berliner Straße

Bernau
bernau@dkpbrandenburg.de

Landesvorstand
13.2.2015, jeden 2. Fr. im Monat, alle 2 Monate
www.dkpbrandenburg.de

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Quelle:
Roter Brandenburger 1/2015, 20. Jahrgang
Herausgeber:
Landesvorstand der DKP Brandenburg
Rosenanger 3, 15745 Wildau
Redaktion: Brigitte Müller, Schulwinkel 5, 14621 Wansdorf
Internet: www.dkpbrandenburg.de
 
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Bei Postversand: 2,00 Euro


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. März 2015

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