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ROTFUCHS/139: Tribüne für Kommunisten und Sozialisten Nr. 185 - Juni 2013


ROTFUCHS

Tribüne für Kommunisten und Sozialisten in Deutschland

16. Jahrgang, Nr. 185, Juni 2013



Inhalt

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Der Wert des 17. Juni 1953

Rufmörder und Leichenfledderer sind bekanntlich keine Waisen-Knaben. Besonders jene unter ihnen, welche sich als Historiker ausgeben, obwohl sie ja eigentlich Hysteriker sind.

Der 17. Juni 2013 ist ein Tag der Hochkonjunktur für alle, die der vor fast 23 Jahren offiziell verblichenen, aber - im geschichtlichen Sinne - noch immer quicklebendigen DDR ihre Flüche hinterherschleudern. Die Lügenköche der Medien des Kapitals bereiten für diesen Tag ein vergiftetes Menü der Extraklasse vor.

Während es einige Zeitzeugen auf der anderen Seite der Barrikade eigentlich besser wissen müßten, aber - klassenbedingt - unter fortschreitender Amnesie leiden, saßen die meisten der sich heute als Experten Ausgebenden damals noch in der Babywanne oder in Gottes Froschteich. Um so unbelasteter können sie das seinerzeitige Geschehen im Kalten Krieg auf deutschem Boden "beurteilen".

Als Zeitzeuge und Beteiligter will ich im Folgenden berichten, wie ich den 17. Juni 1953 in der DDR-Großstadt Rostock wahrgenommen habe. Ich erlebte dort weder eine Volkserhebung noch einen Arbeiteraufstand, aber auch keinen faschistischen Putsch. Als 20jähriger Leiter einer dem Rat des Kreises Rostock-Land zugeteilten Praktikumsgruppe der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität erfuhr ich aus dem Rundfunk, daß in Berlin "etwas los" sei. Denn der Norden der DDR bot ein völlig anderes Bild. Die Lage war fast überall ruhig und überschaubar. Nur hier und dort sah man auf Straßen und Plätzen der Hansestadt kleine Gruppen lebhaft Diskutierender. Fast immer waren Genossen der SED dabei, die man an ihrem Parteiabzeichen erkennen konnte, wobei es auch vom RIAS "auf dem laufenden Gehaltene" gab, die es vorsorglich abgemacht hatten. Auf der in Warnemünde gelegenen Warnow-Werft hatte sich die Lage allerdings zugespitzt. Dort kam es zu einer heftigen Konfrontation zwischen DDR-treuen und anderen Arbeitern, unter denen sich in jener Zeit sehr viele 1945 in die Produktion geschickte Ex-Mitglieder der NSDAP befanden. Nach einer stürmischen Betriebsversammlung mit aus Berlin eingetroffenen Vertretern der Zentrale, bei der es vor allem um die auf administrativem Wege angeordnete allgemeine Normerhöhung gegangen war, hatten antikommunistische Provokateure die DDR-Fahne und den roten Stern vom Werftgebäude heruntergerissen. Mit umgehängten Maschinenpistolen, doch ohne Schußwaffeneinsatz, stellte ein Bataillon sowjetischer Marineinfanteristen die Ordnung auf dem Betriebsgelände wieder her. Menschenleben waren nicht zu beklagen.

In der Nacht vom 17. zum 18. Juni wurden die SED-Mitglieder und aktiven FDJler unter uns ins Rostocker Rathaus gerufen. Ich gehörte zu einer Gruppe junger Genossen, die mit der Begleitung des Amtierenden Oberbürgermeisters Kaleck beauftragt wurden, um den Kommunalpolitiker im Falle von Zuspitzungen der Lage vor Übergriffen zu schützen. Keiner von uns war bewaffnet. In Anbetracht der nächtlichen Ausgangssperre erhielten wir aber zweisprachige Sonderausweise, mit denen wir uns bei Streifenfahrten im Stadtgebiet gegenüber sowjetischen Patrouillen legitimieren konnten. Nacheinander suchten wir eine Reihe kleiner und mittlerer Betriebe auf, um uns an Ort und Stelle über die Sicherheitslage zu vergewissern. Überall herrschte Ruhe. Bisweilen mußten wir die Wächter erst herausklingeln.

Am Vormitttag des 18. Juni wurde ich als Stadtfunksprecher eingesetzt. Von Zeit zu Zeit hatte ich die Rostocker über von der Regierung der DDR und sowjetischen Organen ergriffene Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Ausschreitungen zu unterrichten, die es in Berlin und einigen Städten der DDR gegeben hatte. Ich erinnere mich noch daran, daß ich die Festnahme der ehemaligen Ravensbrücker KZ-Aufseherin Erna Dorn vermeldete, die in Halle einem "Bürgerkomitee" entsprechender Couleur angehört hatte.

In jenen Tagen wurde ein Name landesweit bekannt: Bar jeder Vernunft warf sich der damalige RIAS-Chefredakteur Egon Bahr nach Leibeskräften ins Geschirr, um über die Mikrophone seines Frontstadtsenders die Bestrebungen rechtsgerichteter und aufrührerischer Kräfte innerhalb der DDR zu koordinieren, den berechtigten Unmut größerer Sektoren der Bevölkerung über fehlerhafte Schritte der Führung von Partei und Staat für einen konterrevolutionären Putschversuch auszunutzen. Dabei spielte nicht nur Bahr, sondern auch Bares eine Rolle, wobei man keinen Bruchteil des damals Behaupteten für bare Münze nehmen durfte. Später hat sich der RIAS-Spitzenmann als geistiger Vater der dann von Brandts SPD kreierten Konzeption eines "Wandels durch Annäherung" profiliert. Dieser Plan zielte wie die vom US-Präsidentenberater Zbigniew Brzezinski entworfene "Strategie des Brückenschlags nach Osteuropa" auf ein "Zurückrollen" des Sozialismus ab. Manche Zeitgenossen, die Bahrs damaligen Part nicht erlebt haben, schwärmen heute für den politischen Weit- und Durchblick des älter und reifer gewordenen SPD-Ideologen, dem die Steinbrücks, Steinmeiers und Gabriels natürlich nicht das Wasser reichen können. Seine offenkundige Wandlung vom antikommunistischen Schlachtroß zum Trojanischen Pferd hält man auch in gewissen Quartieren der Linkspartei für einen Positionswechsel.

Am 17. Juni 2013 sollte man sich dessen bewußt sein, daß die westlichen Regisseure der in einigen Fällen recht blutigen Inszenierung vor 60 Jahren eine Schlappe erlitten haben. Ihr Versuch, den gerade erst Staat gewordenen Sozialismus auf deutschem Boden - wie es einst Winston Churchill unter Bezug auf Sowjetrußland formulierte - "in der Wiege zu erdrosseln", zerschellte an den Realitäten. In jenen Tagen wurde das Weiterbestehen der DDR für immerhin 36 Jahre gesichert. Das imperialistische Debakel ermöglichte - auch wenn das gemessen an der Geschichte der Menschheit nur ein Wimpernschlag ist -, daß der bisher einzige Zeitabschnitt in der Chronik des deutschen Volkes ohne ausbeuterisches Eigentum an Produktionsmitteln und politische Macht von Ausbeuterklassen seinen Fortgang nehmen konnte. So ist der 17. Juni 1953 aus der Sicht von Kommunisten, Sozialisten und anderen dem gesellschaftlichen Fortschritt Zugewandten ein Datum von großem historischem Wert.

Klaus Steiniger

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Rot Front, Teddy!

Kurz ein paar Worte zu meiner Person. Ich bin, seitdem die NPD im Jahr 2000 ihre Bundeszentrale in Köpenick eingerichtet hat, Sprecher des Bündnisses für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick und in der dortigen Bezirksverordnetenversammlung Sprecher der Linksfraktion gegen Rechtsextremismus, denn in dem Gremium sitzt auch die NPD. Ihre Vertreter beschimpfen mich als Berufs-Antifaschisten. Ich stehe auf der Feindliste des Nationalen Widerstandes als Linkskrimineller, was mir auch einen Gewaltanschlag auf mein Wohnhaus im letzten Sommer einbrachte. Hier spricht also ein Antifaschist von heute über den Antifaschisten Ernst Thälmann, der in Ziegenhals zur gemeinsamen Aktion gegen die Nazibanden aufrief, nachdem Ende Januar 1933 der Vorschlag der KPD zu einem Generalstreik gegen Hitler von der SPD abgelehnt worden war.

Ich möchte über meinen ganz persönlichen Bezug zu Thälmann sprechen. Für mich gehört er gewissermaßen zur Familie - nicht nur zur großen Familie der Antifaschistinnen und Antifaschisten, zu der wohl alle hier gehören. Nein, zu meiner eigenen.

Mein Vater - Hans Jendretzky - gehörte als Leiter des Roten Frontkämpferbundes Berlin-Brandenburg bis zum Verbot 1929 zur Bundesführung des von Thälmann geleiteten RFB, zusammen mit Ernst Schneller, Willy Leow und Fritz Selbmann. Der RFB war keineswegs eine "paramilitärische Schlägertruppe" oder gar Bürgerkriegsarmee, wie es bei Wikipedia heißt und auch von manchen heute behauptet wird, sondern eine mehrheitlich disziplinierte Schutzformation der KPD. Die beiden hatten auch auf der parlamentarischen Ebene miteinander zu tun - mein Vater als KPD-Abgeordneter des Preußischen Landtags und Thälmann in der Reichstagsfraktion. Zum Führungsstil Thälmanns hat er sich zuletzt auf einer wissenschaftlichen Konferenz zu dessen 100. Geburtstag im März 1986 in Berlin geäußert, das kann man nachlesen. Und insofern hat auch der Rot-Front-Gruß als ursprünglich interner Gruß des RFB für mich eine persönliche Bedeutung. Wobei die auf Thälmann gemünzte Liedzeile "Stimme und Faust der Nation" wohl doch mehr eine heroisierende Legende ist. - Meine Mutter war in den 50er und 60er Jahren im Institut für Marxismus-Leninismus für Thälmanns Nachlaß verantwortlich, zu dem auch die Berichte der Thälmann-Kuriere gehörten. Das waren jene, die von der Verhaftung Thälmanns im März 1933 bis September 1939 regelmäßig Kontakt zwischen dem Gefangenen, seiner Familie und der Emigrationsleitung der KPD in Paris hielten. Sie reisten illegal nach Deutschland, trafen Rosa Thälmann und seine Anwälte, gaben Infos und Instruktionen weiter. Ihre Berichte wurden geheim aufbewahrt und nach Moskau übermittelt. Sie geben noch heute hochinteressante Einblicke in das Leben und Denken des Häftlings Thälmann.

Der Kurier, der diese lebensgefährliche Tätigkeit am längsten ausübte, hieß Walter Trautzsch. Die Mappen mit mehreren hundert Seiten seiner Berichte liegen vergilbt im Bundesarchiv und tragen den Aufdruck "Vertraulich". Der stammt noch aus DDR-Zeiten. Das Benutzerbuch weist nur wenige Namen aus, meine Mutter gehörte zu den intensivsten Auswerterinnen. In den 60er Jahren war es ihr gelungen, den in Leipzig lebenden Trautzsch ausfindig zu machen und zum Reden zu bringen, nachdem der sich über Jahrzehnte an sein Schweigegelübde gehalten hatte. Wenige Jahre später starb der Kurier vereinsamt und nervlich zerrüttet von der jahrelangen Konspiration und ungerechtfertigten Verdächtigungen, er könne ein Verräter gewesen sein.

Im Gespräch mit meiner Mutter erinnerte er sich auch, daß er 1936 einen Vorschlag Thälmanns, man möge ihn durch Austausch freibekommen, der KPD-Führung überbrachte und von dort die lapidare Antwort - ohne jede weitere Begründung - erhielt, das ginge nicht. Das hat ihn tief erschüttert. Ich kann das heute auch nicht begreifen. Das Schicksal des Kuriers war eng mit dem Thälmanns verbunden. Für mich ist auch dieser Mann einer der stillen Helden, für die es leider keinen Platz in irgendeinem Museum gibt.

Vor 80 Jahren war der Geburtstag Thälmanns - der erste in der Haft, dem weitere elf in der Hand der Nazis folgten. Kurier Trautzsch berichtete meiner Mutter von Körben voller Glückwünsche für Thälmann, die zu jedem Geburtstag im Gefängnis ankamen. Wenn er uns heute hier sehen könnte, würde er sich gewiß auch freuen.

Rot Front, Teddy! Eine Gedenkstätte für dich kann man abreißen, aber die Erinnerungen an dich nicht! Die geballte Faust ist für mich auch kein Nostalgie-Gruß, sondern Symbol des gemeinsamen Handelns gegenüber den Herrschenden. In diesem Sinne die Faust hoch!


Diese nur geringfügig gekürzte Rede hielt Dr. Hans Erxleben auf der Kundgebung des Ernst-Thälmann-Freundeskreises am 21. April in Ziegenhals.

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Zu Merkels Menschenrechtsheuchelei in aller Herren Länder

Vor der eigenen Tür fegen!

Alle Menschenrechte für alle Menschen! hieß das Motto der 2. Menschenrechtskonferenz der Vereinten Nationen. Sie beriet vor 20 Jahren - im Juni 1993 - in Wien. Seitdem ist viel Wasser die Donau hinabgeflossen. Ist es nicht an der Zeit, zu prüfen, was aus den Absichtserklärungen von damals eigentlich geworden ist? Es verblüfft doch, daß der Begriff Menschenrechte, der in den 80er Jahren nicht nur bei "Dissidenten", sondern auch weltpolitisch ein Zauberwort war, heute nur noch zur Rechtfertigung von imperialistischen Kriegen Verwendung findet.

Für die Umsetzung der völkerrechtlichen Menschenrechtskonventionen tragen jene Staaten Verantwortung, welche sie ratifiziert haben. Das galt für die DDR, wie es heute für die BRD gilt, die am 4. November 1950 der europäischen Menschenrechtskonvention beitrat. Deren massive Verletzung folgte unmittelbar auf die Annexion der DDR.

In der Wiener Erklärung hieß es unter Punkt 22: "Die Weltkonferenz über die Menschenrechte ruft alle Regierungen dazu auf, in Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen und unter entsprechender Berücksichtigung ihrer Rechtsordnung alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um bei gleichzeitiger Anerkennung des Grundsatzes, daß jeder Mensch das Recht auf Gedanken-, Gewissens-, Meinungs- und Religionsfreiheit hat, religiöse oder weltanschauliche Intoleranz und damit verbundene Gewalttätigkeiten, einschließlich Diskriminierungen der Frau und Entweihungen religiöser Stätten, zu unterbinden. Die Weltkonferenz ersucht ferner alle Staaten, die Bestimmungen der Erklärung über die Beseitigung aller Formen der Intoleranz und Diskriminierung aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen in die Tat umzusetzen."

Im Artikel 25 des nach wie vor als Provisorium geltenden Grundgesetzes heißt es zum Verhältnis von Völkerrecht und Bundesrecht: "Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes."

Als der "Einigungsvertrag" zwischen beiden deutschen Staaten abgeschlossen wurde, waren demnach die Völkerrechtsgebote auf dem Gebiet der Menschenrechte strikt anzuwenden. Da nach Wolfgang Schäubles Worten, die Bundesrepublik den "Einigungsvertrag" mit sich selbst abgeschlossen hat, weil Günter Krause die Interessen der DDR als deren "Unterhändler" nicht vertrat, tragen beide an diesem Komplott Beteiligte auch die unmittelbare politische Schuld, der eine als Täter, der andere wegen Unterlassung.

Bundeskanzler Helmut Kohl hat den Begriff Menschenrechte, der unterschiedlich auslegbar ist, mit besonderer Vorliebe im Munde geführt, besonders im Zusammenhang mit dem 17. Juni 1953 und dem 13. August 1961. Anläßlich des 31. Jahrestages der Grenzschließung erklärte er 1992: "Endlich sind - nach über vierzig Jahren - alle (Hervorhebung Kohls) Deutschen frei - jeder darf sagen, was er will, lesen, was ihm beliebt, und reisen, wohin er möchte." Das sollte eine freudige Botschaft sein, denn wer wollte wohl nicht von der Freiheit des Redens, Lesens und Reisens gerne Gebrauch machen?

Allerdings ist zu hinterfragen: War die Privatisierung der 12.354 volkseigenen Betriebe, der 465 Staatsgüter, von 3,3 Millionen Wohnungen, von Verkehrsbetrieben, Versicherungseigentum und Handelsorganisationen durch die Treuhandanstalt und deren Rechtsnachfolger, war der Entzug eines riesigen Volksvermögens von etwa 600 Milliarden D-Mark, das im Zeitraffertempo zu nichts zerrann, etwa ein Schritt zu größerer Freiheit der DDR-Bürger?

War der "Elitentausch" nach 1990 ein solcher Beitrag? Etwa 35.000 Politiker und Beamte aus den alten Bundesländern besetzten schlagartig sämtliche Schlüsselpositionen im Osten. In der Verwaltung waren Ende der 90er Jahre nur noch 2,5 % Ostdeutsche, in den Medien 11,8 %. Die Staatssekretäre stammten ausnahmslos aus dem Westen. Von den 1994 bis 1999 berufenen 1878 Professoren kamen 1769 (94,7 %) aus der Alt-BRD.

Kohls Erfolgsmeldung, jeder könne nun reisen, wohin er wolle, erinnert an die verblüffende Äußerung der Marie Antoinette: "Warum greifen Menschen, die kein Brot haben, nicht zum Kuchen?"

Obwohl in den Konventionen definiert ist, welche Menschenrechte Staaten allen Bürgern zu sichern haben - ein Leben in Frieden, Arbeit mit auskömmlichem Einkommen, Recht auf Wohnung, medizinische Versorgung und Altersbetreuung, Bildung und Informationsfreiheit sowie Teilhabe am kulturellen Leben -, zeigen die Erfahrungen, daß die Vokabel Menschenrechte zu jenen Begriffen gehört, welche in ganz besonderem Maße mißbraucht werden. Manche Politiker sind sich darüber im klaren. So schrieb Willy Brandt 1987 den Essay "Menschenrechte - mißhandelt und mißbraucht". Dort heißt es, er habe "in unterschiedlichen Ämtern erlebt, wie rasch die Berufung auf Menschenrechte zur billigen Münze werden kann, mißbraucht im außenpolitischen Streit der Mächte wie im innenpolitischen Wettkampf der Parteien".

Nicht immer tritt das so offen zutage wie in der Blockade- und Boykottpolitik der USA-Administration gegenüber Kuba oder bei der Unterstützung von "Dissidenten" und "Rebellen" durch imperialistische Staaten. "Zur Arbeit für die Menschenrechte gehört das Fegen vor der eigenen Tür", empfahl Willy Brandt.

Und weiter heißt es bei ihm: "Leute, die ihre Absichten verschleiern möchten, indem sie Menschenrechte vorschieben, wo Besitz- und Machtinteressen gemeint sind, handeln nicht nur zynisch und heuchlerisch, sie gefährden auch die politische Lösung großer sozialer Probleme."

Was hätte Brandt angesichts des Mißbrauchs der Menschenrechte zur Begründung des Aggressionskrieges gegen Jugoslawien durch die rot-grüne Schröder/Fischer-Regierung im Jahre 1999 gesagt? War es nicht Fischer, der als Vizekanzler der Koalition angeblich ein "neues Auschwitz" durch die Bombardierung Belgrads verhindern wollte?

Wer verteidigt denn die Menschenrechte am Hindukusch? Inzwischen dient der Begriff als wichtigstes Propagandainstrument vor und bei jedem imperialistischen Eroberungskrieg. Davon ist weder in der UNO-Charta noch in Konventionen die Rede.

Die Rechtsbrüche im Prozeß der deutschen "Wiedervereinigung" und bei einander folgenden Interventionen stießen schon zeitig auf kompetenten und entschiedenen Widerstand der PDS-Bundestagsabgeordneten Prof. Uwe-Jens Heuer und Prof. Gerhard Riege, den die Meute der Verleumder in den Freitod trieb. In den Dokumentationen der Gesellschaft für Bürgerrecht und Menschenwürde (GBM) wurden wichtige Aspekte von Menschenrechtsverletzungen seitens der BRD exakt analysiert. Inzwischen haben auch UNO-Institutionen solche eklatanten Gesetzesverstöße durch die Bundesregierung gerügt. Das geschah z. B. im Prüfungsbericht des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen vom 20. Mai 2011. Die BRD wird in diesem Dokument als Staat wahrgenommen, dessen Sozialsystem den gültigen Menschrechtsstandards nicht entspricht. Dem Merkel-Kabinett scheint der Rüffel so fatal zu sein, daß es den Bericht wie ein geheimes Papier behandelt.

Demgegenüber ist die DDR nicht ein einziges Mal durch ein UNO-Gremium wegen derartiger Defizite getadelt worden.

Prof. Dr. Horst Schneider

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Wie Hamburger Genossen ihre DDR-Nähe erklären

"Das waren doch unsere Leute"

Als ständiger "RotFuchs"-Leser habe ich über die DDR und deren Darstellung in unserer Zeitschrift nachgedacht. Vielleicht ist die Redaktion an der "Außensicht" eines Hamburger Kommunisten interessiert.

Vor kurzem haben Hamburger SDAJler mit Vertretern der Linksjugend solid über Auffassungen zur Imperialismus-Thematik debattiert. Anschließend fragte einer der jungen Genossen aus der PDL, warum uns eigentlich der Bezug auf die DDR immer so wichtig sei. Spontan antworteten wir: "Das waren doch unsere Leute."

Was läßt sich dazu sagen?

Erstens: Die DDR war ein nur wenige Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg gegründeter Staat, der es mit dem Kampf gegen Faschismus und Militarismus ernst meinte. An ihrer Haltung kann man - auch und gerade bei aktuellen antimilitaristischen Bündnissen - den Unterschied zwischen kleinbürgerlichem Pazifismus und proletarischem Antimilitarismus deutlich machen. Wir sind gegen das Führen imperialistischer Kriege und Interventionen, aber natürlich für die bewaffnete Verteidigung von Errungenschaften des Sozialismus.

Wir sind gegen die Humanitätsheuchelei der Verfechter kapitalistischer Ausbeutung. Auch in dieser Haltung kann man den Unterschied zwischen realem Antifaschismus in Wort und Tat auf den Gebieten von Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und Bildung einerseits und den zynischen Lippenbekenntnissen von Wortführern des selbsterklärten NS-Nachfolgestaates andererseits ablesen.

Zweitens: Der Sichtweise, es hätte ja mit dem Sozialismus eben nicht funktioniert, sollte man die 40jährige Geschichte der DDR mit all ihren Errungenschaften, den Erleichterungen für die werktätigen Menschen, mit der zwischenmenschlichen Kraft der Solidarität, die aus all dem erwuchs, entgegenhalten. Auch wenn es Fehler, Entstellungen, kleinkariertes Spießertum und was auch immer gegeben hat: Die DDR war der Stachel im Fleisch der herrschenden Klasse der BRD.

Sie war nicht nur durch ihre Mauer, sondern auch als Staat ein antifaschistischer Schutzwall vor den imperialistischen Räubern aus Bonn. Sie existierte als unser Freund. In diesem Sinne waren es "unsere Leute", die dort das Sagen hatten. Die DDR saß bei allen Tarifverhandlungen zwischen Unternehmerverbänden und Gewerkschaften als unsichtbarer dritter Partner mit am Tisch.

Drittens: Betrachten wir die politisch-ideologische Ebene: Neben allseitiger Unterstützung des Kampfes der westdeutschen Kommunisten erwiesen uns die DDR-Genossen auch durch ihre Plakate und Bücher, Filme und Fernsehprogramme eine unschätzbare Hilfe.

Unsere eigene Solidarität mit den Völkern Vietnams, Kubas und den antiimperialistischen Befreiungsbewegungen in aller Welt wurde durch die Haltung der DDR inspiriert und gestärkt. Alles in allem: Es waren eben unsere Leute.

40 Jahre DDR zeigten den Menschen im Westen, die ihre Augen öffnen wollten, daß der Sozialismus nicht - wie die Medien der Bourgeoisie behaupten - etwas ist, was man unter Benutzung des Diktaturbegriffs in die Nähe von Faschismus rücken kann. Proletarischer Internationalismus, der den Kampf der Völker im Verbund mit den sozialistischen Staaten unterstützte, stand im schärfsten Kontrast zum Rassenwahn der Nazis und zum Chauvinismus der Bourgeoisie. Die DDR setzte sich für Angela Davis ebenso ein, wie wir es heute für Mumia Abu Jamal und viele andere tun. Die DDR machte riesige Fortschritte bei der Erringung und Durchsetzung der Gleichberechtigung der Frau. Ja, es waren Kommunisten, die all das vollbrachten - eben unsere Leute.

So bleibt noch die Frage des Genossen vom Jugendverband solid übrig, warum wir die DDR so sehr in den Vordergrund rücken, obwohl wir doch nicht deren Bürger waren. Darauf läßt sich ganz einfach sagen: Wir gehören zu ihnen in einem Sinne, der nicht Passivität ausdrückt, sondern gelebte und bewußte Einheit in Theorie und Praxis, denn wir begreifen als Kommunisten die Gegenwart nur als dialektische Folge vorausgegangener Kämpfe. Die DDR war ein wichtiger Teil davon.

Wenn wir uns in die Tradition der Auseinandersetzungen von gestern stellen, stehen wir gedanklich mit all jenen in einer Reihe, welche 40 Jahre lang für ein "Auferstehen aus Ruinen" gesorgt haben. Deshalb fühlen wir uns mit dem ersten sozialistischen deutschen Staat, auch wenn er nicht mehr existiert, nach wie vor eng verbunden. Wir werden unsere gedankliche Solidarität mit der DDR niemals preisgeben.

Kurt Baumann, Hamburg

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Nebelkerzen der Bundesagentur für Arbeitslose

Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit (BA), ließ zu Jahresbeginn verlauten: "Die ungünstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben auf dem Arbeitsmarkt nur wenige Spuren hinterlassen. Der aktuelle Anstieg der Arbeitslosigkeit besitzt rein saisonale Gründe." Politiker von CDU/CSU und FDP sowie entsprechende Medien stimmten in diesen Chor der Beschöniger ein. Allerdings mußte der BA-Chef schon wenige Wochen später eingestehen, die BRD sei "für eine neuerliche Rezession nicht gerüstet", wobei behauptet wird, die "eigentliche Krise" sei noch fern und betreffe ausschließlich Südeuropa. "Lediglich" 3.138.000 Arbeitslose, was einer Quote von "nur" 7,4 % entspricht, betrachtet man in Nürnberg offenbar als Grund zum Feiern.

Manche Journalisten machten sich nicht einmal die Mühe, die von der BA veröffentlichten Zahlen auszuwerten. Sie schrieben lediglich die ersten Sätze der Pressemitteilung ab. Auch Herr Weise ging nicht konkreter auf das von seinen Mitarbeitern Monat für Monat konstruierte Zahlenwerk ein. Höchstwahrscheinlich ist dieses ohnehin frisiert, damit die BRD im europäischen Wettstreit um die niedrigsten Arbeitslosenziffern die Nase vorn hat.

Im zweiten Absatz ihres Textes berichtete die BA über sogenannte Unterbeschäftigung. Eine verhöhnende Wortschöpfung! Sind doch viele der Betroffenen im Sinne aktiver Betätigung nicht unter-, sondern überhaupt nicht beschäftigt. So finden sich in den jeweiligen Kategorien zahlreiche Menschen, die durch "Maßnahmen" der verschiedensten Art, Kurse zu vermeintlicher beruflicher Weiterbildung, vorruhestandsähnliche Regelungen, kurzfristige Krankschreibungen oder erniedrigende Ein-Euro-Jobs nicht in der Statistik erscheinen. Das macht summa summarum 887.706 Frauen und Männer. Sie eingerechnet, stiege die Zahl der Arbeitslosen schon mal auf 4.025.935, eine Quote von 9,3 %.

Wie aber steht es um die Dunkelziffer? "Wir können natürlich nur die Leute zählen, die sich bei uns melden", erklärte BA-Pressesprecherin Ilona Mirtschin auf Anfrage der RF-Redaktion. Sie geht von rund 500 000 Personen aus, "die aus den Rechtskreisen der Sozialgesetzbücher II und III gefallen sind", also ohne jegliche staatliche Absicherung leben. Im BA-Jargon bezeichnet man diese halbe Million verharmlosend als "stille Reserve". Bezöge man auch sie mit ein, dann wären wir bereits bei 4 525 935 Betroffenen, einer Quote von 10,5 %.

Daß damit bereits das "Ende der Fahnenstange" erreicht ist, muß angezweifelt werden. So stehen Behauptungen nachgeordneter BA-Mitarbeiter im Raum, die tatsächliche Arbeitslosenzahl sei ungefähr doppelt so hoch wie die offizielle Ziffer. Das wären dann allerdings schon etwa 6 276 000 Arbeitslose, was einer Quote von 14,8 % entspräche.

Rico Jalowietzki

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Neugewählte DKP-Spitze beim "RotFuchs"

Solidarischer Gedankenaustausch

Mitte April erfuhr das Verhältnis zwischen dem Sozialisten und Kommunisten mit und ohne Parteibuch sowie andere Antifaschisten zusammenführenden "RotFuchs"-Förderverein - er ist seit 2001 Herausgeber unserer Zeitschrift - und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) einen sehr positiven Impuls. Drei Genossinnen und Genossen der auf dem 20. Parteitag in Mörfelden-Waldorf neu gewählten DKP-Spitze - der Parteivorsitzende Patrik Köbele sowie dessen Stellvertreterinnen Nina Hager und Vera Richter - trafen sich mit Genossen des RF zu einem solidarischen Gedankenaustausch. In den Räumen der Redaktion wurden sie vom Vorsitzenden des RF-Fördervereins Botschafter a. D. Rolf Berthold, dessen Stellvertreter Wolfgang Dockhorn und Chefredakteur Klaus Steiniger herzlich empfangen. Das etwa zweistündige Gespräch verlief sehr konstruktiv. Die Beteiligten waren sich darin einig, daß lange zurückliegende Unstimmigkeiten für die beiderseits angestrebten gedeihlichen Beziehungen zwischen dem parteiunabhängigen RF-Förderverein und der DKP keinerlei Relevanz mehr besitzen. Die Genossen der zwar - verglichen mit früheren Zeiten - deutlich kleiner gewordenen, dennoch aber nach wie vor größten kommunistischen Partei der BRD wie ihre Gesprächspartner vom jetzt 1650 Mitglieder zählenden RF-Förderverein und der landesweit auflagenstärksten marxistischen Monatsschrift stimmten darin überein, daß beide Seiten in entscheidenden Fragen an einem Strang ziehen.

Sie verbindet vor allem eine gemeinsame Weltanschauung, die allen Belastungsproben der Niederlage standgehalten hat. Genosse Wolfgang Dockhorn verwies auf die in den RF-Leitsätzen formulierte strategische Festlegung, daß der Kampf um die Einigung aller konsequent linken Kräfte mit dem letztlichen Ziel der Vereinigung geführt werde.

Eine Partei vom unitarischen Charakter der SED, aber ohne deren Fehler, sei aus seiner Sicht das zu Erstrebende, meinte Klaus Steiniger.

Patrik Köbele, der die Notwendigkeit der Herausbildung einer stärkeren DKP in den Mittelpunkt stellte, zeigte zugleich Verständnis für die Auffassung der RF-Genossen, daß der "RotFuchs" auch weiterhin parteiungebunden bleiben wolle. In ihm hätten unterschiedlich organisierte Linke sowie nicht anderweitig gebundene Kampfgefährten ihre politische Heimat gefunden.

Gerade die Spannweite dieses Spektrums ist nach Auffassung aller Teilnehmer der Begegnung zur weiteren Sammlung kommunistischer, sozialistischer und antifaschistisch-antiimperialistischer Kräfte unerläßlich.

Im Verlauf des Gedankenaustauschs wurden die Genossen der DKP-Führung eingehend über die weiter steigende Auflagenhöhe des RF, dessen derzeitigen Verbreitungsgrad im In- und Ausland, den in einem bisherigen Tageshöhepunkt von 38.000 Zugriffen gipfelnden Besuch der RF-Internetseite und die auf dem Solidaritätsprinzip beruhende Finanzierung des ohne Preis erscheinenden Blattes informiert, das in den mehr als 15 Jahren seines Bestehens dank der Solidarität Tausender Leser niemals in die roten Zahlen geraten ist.

Die Vertreter des RF würdigten den aufopferungsvollen Kampf der DKP seit ihrer 1968 - zwölf Jahre nach dem KPD-Verbot durch das Adenauer-Regime - erfolgten Neukonstituierung bis in unsere Tage. Patrik Köbele - selbst seit langem Leser des RF - unterstrich, er halte zwei von der Zeitschrift vertretene Positionen für unverzichtbar. Es handele sich erstens um die Bewertung des 1989/90 in der DDR erfolgten Umsturzes und der Annexion des vormals sozialistischen durch den imperialistischen deutschen Staat als Konterrevolution. Zweitens sei das die These, die DDR müsse - trotz ihrer Defizite und des unwürdigen Abgangs - als größte Errungenschaft in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung betrachtet werden, da sie dem Kapital in einem Drittel des Landes vier Jahrzehnte lang die politische Macht und das ausbeuterische Eigentum entzogen habe. Dieser in der wechselvollen Chronik des deutschen Volkes beispiellose Vorgang sollte von allen Kommunisten und ihnen Nahestehenden so bewertet werden.

Zum Abschluß des sehr freundschaftlich verlaufenen Gesprächs wurde betont, daß bei der Zusammenführung linker und antifaschistischer Kräfte niemand ausgegrenzt werden dürfe. Der "RotFuchs" könne in diesem Prozeß aufgrund seines parteiunabhängigen Status eine Rolle spielen.

Es wurde vereinbart, weitere Konsultationen beider Seiten ins Auge zu fassen.

UZ-Chefredakteurin Nina Hager und Klaus Steiniger unterbreiteten konkrete Vorschläge, wie der jeweils eigene Leserkreis kontinuierlich über wichtige Vorhaben und Aktivitäten des Gesprächspartners unterrichtet werden könne.

Rolf Berthold lud DKP-Spitzenfunktionäre - wie in der Vergangenheit von Fall zu Fall bereits geschehen - dazu ein, als sachkundige Redner in Veranstaltungen der 32 RF-Regionalgruppen und weiterer Lesergruppen das breite Spektrum des thematisch dort Angebotenen durch Vermittlung ihrer Standpunkte zu erweitern.

RF

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Brief eines zum "Ossi" gewordenen "Wessis"

Als mir Erich Honecker zu imponieren begann

Es steht für mich außer Frage, daß die DDR "das bessere Deutschland" war. Der RF bringt es auf den Punkt: 40 Jahre lang hatte das Kapital auf einem Teil des als "Deutschland" definierten Stücks Planetenoberfläche nichts zu melden. Das Experiment "Sozialismus in Deutschland" ist nach meiner Ansicht weniger aufgrund eigener Versäumnisse und Fehler, obwohl es derer in reichlichem Maße gab, als durch äußere Einflüsse - den Sieg des Imperialismus durch Totrüsten der UdSSR und wirtschaftliches Ausbluten der RGW-Länder - nicht zum Erfolg geführt worden. Ich bin im Westen aufgewachsen und hatte zur DDR nur Kontakt über Freunde meines Großvaters, der mit anderen Antifaschisten in der berüchtigten Strafdivision 999 in Afrika "dienen" mußte. Durch diese Geschichte kannte ich Willi Zahlbaum und seine Frau Rita, die ich zu DDR-Zeiten einige Male in Ostberlin besuchte und deren Freundschaft mich sehr bereichert hat, obwohl wir uns nicht oft sahen. Vielleicht ist einigen RF-Lesern der Name ja bekannt, da Willi - soweit ich unterrichtet bin - zunächst im Rundfunk der DDR tätig war und dann besonders im Solidaritätskomitee für Vietnam engagierte Arbeit geleistet hat. Sein autobiographisches Buch "Aufrecht gehen. Aus der Lebensreise des Kreuzberger Arbeiterjungen Willi Zahlbaum" ist ein sehr lesenswertes Zeugnis der Entwicklungen im vergangenen Jahrhundert.

Von den Gesprächen der Erwachsenen bekam ich als Kind und Jugendlicher nur immer wieder mit, daß es harte Auseinandersetzungen über den reformistischen und den revolutionären Weg zu einer gerechten Gesellschaft gegeben hat. Mein Großvater war eingefleischter Sozialdemokrat; mein Großonkel - der "Familien-Kommunist" - emigrierte während der faschistischen Herrschaft nach Frankreich und schloß sich dort der Résistance an, nachdem die Hitlerwehrmacht Frankreich besetzt hatte. Über eins war man sich aber immer einig: daß Faschismus und Krieg unter allen Umständen verhindert werden müssen.

Nun sind wir in einer Situation, in der Nazi-Killerkommandos mit zumindest stillschweigender, wenn nicht aktiver Unterstützung des Geheimdienstes der BRD zu Werke gehen, deren Truppen wieder in aller Welt Kriege führen. Der deutsche Kapitalismus, der durch die Existenz des sozialistischen Lagers und der DDR jahrzehntelang gezwungen war, sich eine gewisse Zurückhaltung aufzuerlegen, betreibt inzwischen ungeniert und mit alter Dreistigkeit die Ausbeutung der Menschen anderer Völker und mischt bei der imperialistischen Neuaufteilung der Welt nach Kräften mit.

Was mich in den letzten Jahren - und vor allem seitdem ich auf früherem DDR-Gebiet lebe - ganz besonders anwidert, ist deren Dämonisierung und Delegitimierung durch die bundesdeutsche Siegermacht und ihre freiwillig gleichgeschalteten Massenmedien. Die Offensichtlichkeit dieser Hetze fällt immer mehr Leuten auf. Vor allem hier - in den sogenannten neuen Bundesländern - kann es eigentlich kaum noch jemand hören. Außer Wendehälsen und Gewinnern der "Einheit" natürlich, die nach dem Motto "Wes Brot ich eß, des Lied ich sing" eigentlich schon immer den Kapitalismus für das einzig Senkrechte hielten. Aber wer die Freiheit, sich von einem Unternehmer ausbeuten zu lassen (sofern er in den Rentabilitätsberechnungen der besitzenden Klasse überhaupt als "lohnendes Menschenmaterial" Verwendung findet) für das Maß aller Dinge hält, der hat es wohl nicht besser verdient.

Bei der Bewertung des Handelns einer im öffentlichen Leben stehenden Persönlichkeit muß man in aller Regel mehrere Seiten beachten. Davon nur eine auf die Goldwaage zu legen, wird deren Wirken nicht gerecht. Mir ging es lange Jahre mit dem seinerzeitigen DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker so. Wenn ich seine Bilder samt erlegter Wildstrecke sah, war ich - milde ausgedrückt - über so viel offensichtliche Nachahmung bourgeoiser Lebens- und Machtdarstellung befremdet. Ähnliches empfand ich beim Betrachten von Filmausschnitten der Helsinkier KSZE-Konferenz in den 70er Jahren.

Genosse Honecker war ganz eifrig bemüht, sich durch angestrengte und peinliche Jovialität gegenüber kapitalistischen Politikern wie Helmut Schmidt, die ihn ohnehin nur von oben herab und als unvermeidlichen Störenfried ihrer Weltordnungsmaßnahmen betrachteten, "auf gleicher Augenhöhe" zu bewegen.

All das ließ mir Honecker und andere Politiker der DDR als kleinbürgerliche "Linksnationalisten" und Spießer erscheinen, während mir das Großmachtgehabe ihrer westlichen Gegenüber und deren gleichzeitige gartenzwerghafte Kleingeistigkeit schon immer gegen den Strich gingen. Dann aber las ich Honeckers Schrift "Zu dramatischen Ereignissen", und mein Respekt vor diesem Mann wuchs beträchtlich. Ich mußte sozusagen voller Hochachtung meinen Hut vor seiner aufrechten Haltung ziehen. Seine klaren Worte zur Annexion der DDR und zur Abrechnung des siegenden Kapitalismus mit ihm und zugleich der gesamten DDR imponierten mir sehr. Ich bin sicher, daß Honeckers Ausführungen vor der Geschichte einmal mehr wiegen werden als alle Siegerpropaganda, die seit 23 Jahren von den bürgerlichen Politikern und Medien verbreitet wird.

Kay Strathus, Weimar

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Nachdruck eines Artikels aus der Nr. 1 des RF vom Februar 1998

Enthüllungen der besonderen Art

Auf dem Friedhof der Märzgefallenen von 1848 und Roter Matrosen der deutschen Novemberrevolution im Berliner Friedrichshain steht ein Stein, vor dem die Prominenz des schwarzrosa Senats am 150. Jahrestag der Revolution von 1848 die Toten "ehren" wird. In den aus Bayern stammenden Granit ist ein Spruch gemeißelt, der zum Zeitpunkt der Errichtung des Denkmals große Aktualität besaß: Damals kämpften die antifaschistisch-demokratischen Kräfte Deutschlands um die Einheit des Landes, der durch die dem Entstehen der DDR vorausgehende Gründung der Bundesrepublik noch nicht der Weg verbaut war. Der einfache Spruch auf dem Fels im Friedrichshain - den Toten von 1848 und 1918 gewidmet - lautet:

Das Denkmal habt ihr selber euch errichtet,
Nur ernste Mahnung spricht aus diesem Stein,
Daß unser Volk niemals darauf verzichtet,
Wofür Ihr starbt - einig und frei zu sein.

Der Name des Autors dieser Zeilen ist darunter vermerkt: Peter A. Steinhoff.

Wie es zur Errichtung des schlichten Monuments kam, ist weithin unbekannt, wer der Dichter war, der Vergessenheit anheimgefallen. Und doch liegt dem Ganzen eine Geschichte zugrunde, die einer gewissen Brisanz nicht entbehrt. Als Zeuge des Geschehens will ich sie im folgenden kurz erzählen. Peter A. Steinhoff war ein literarisches Pseudonym meines Vaters Peter Alfons Steiniger, der unter diesem Namen drei Bücher veröffentlicht hatte. Die Identität des Staatsrechtlers und späteren Völkerrechtsprofessors der Humboldt-Universität - eines bekannten Kommunisten - und des Autors einiger nicht allzu bedeutender belletristischer Werke war weithin unbekannt. So standen z. B. beide Namen nebeneinander im Beirats-Impressum der damals vom Kulturbund herausgegebenen Zeitschrift "Aufbau", was die Vorstellung suggerieren mußte, es handle sich um zwei voneinander unabhängige Personen.

Im Spätherbst 1947 war Peter A. Steinhoff zum Hauskonzert des in Lichterfelde wohnenden und mit einer finnischen Cellistin verheirateten Architekten Völker eingeladen. Da ich mit dem Sohn der musizierenden Dame des Hauses in eine Gymnasialklasse ging, durfte ich meinen Vater begleiten. Unter den Gästen befand sich auch der Stadtarchitekt des damals noch ganz Berlin verwaltenden und von der Sozialdemokratin Luise Schröder angeführten Senats, der eine antikommunistische Politik betrieb.

Der beamtete Bauherr klagte im Laufe des Abends über eine ihn belastende Aufgabe: Im Friedrichshain solle im kommenden März ein Denkmal für die Opfer von 1848 errichtet werden. Dafür müsse ein geeigneter Spruch her. Wie aber solle er einen Dichter ausfindig machen, der etwas Entsprechendes in Worte fassen könne und "oben" politisch ankomme. Herr Völker machte den Stadtarchitekten mit Peter A. Steinhoff bekannt und sagte kurz: "Hier haben Sie Ihren Dichter." Dieser hatte sofort eine Idee parat. Er schlug dem Mann vom Magistrat kurzerhand vor, sich für den berühmten Vermächtnis-Vers "Die Toten den Lebenden" Ernst Tollers zu entscheiden. Der Stadtarchitekt wehrte brüsk ab. "Aber ich bitte Sie: Toller war Anarchist. Dann könnten wir uns ja gleich auf einen Kommunisten verlegen", meinte er. Peter A. Steinhoff stach nun der Hafer. In einer Konzertpause griff er nach einer leeren Zigarettenschachtel, benutzte den Flügel als Unterlage und schrieb in wenigen Augenblicken jene Worte darauf, die heute jedermann auf dem Friedhof der Märzgefallenen lesen kann. Er gab das Stück Pappe dem bedrängten Baumeister und fragte: "Vielleicht geht das?" Der Stadtarchitekt ließ den Karton mit dem Vierzeiler in seiner Jackentasche verschwinden.

Monate später rief der Bauherr bei dem "Instant"-Dichter, der die Episode schon längst vergessen hatte, überraschend an, um ihm kurz und bündig mitzuteilen, die Frau Oberbürgermeisterin habe sich für seinen Spruch entschieden. Dieser sei genau nach ihrem Geschmack. "Der Fels ist schon im Anrollen. Natürlich werden Sie zur Zeremonie eingeladen und gemeinsam mit Luise Schröder die feierliche Enthüllung vornehmen", sagte der Anrufer mild. Als sich dann am 18. März 1948 die Berliner Obrigkeit mit feierlichen Gesichtern und nach dem bescheidenen Protokoll jener Zeit vor dem Obelisk im Friedrichshain versammelte, kam es zum politischen Eklat. Nicht der geschmähte Anarchist Toller, sondern der verruchte Kommunist Steiniger war der Verseschmied gewesen.

Der Stadtarchitekt hatte sich ein Kuckucksei ins Nest legen lassen. Die Obrigkeit wirkte betreten. Das Pseudonym Peter A. Steinhoff war für immer geplatzt. Aber es steht auf dem Denkmal. Jetzt sogar in erneuerter Goldschrift. So wird das hehre Festkomitee des Diepgen-Schönbohm-Senats nicht umhin können, am 150. Jahrestag der Revolution von 1848 seine Zeremonie vor einem Stein abzuziehen, bei dem der rote Spuk die Hand im Spiel gehabt hat.

Klaus Steiniger

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Rote Nelken für Christel Wegner

Vor Beginn des Prozesses gegen die bisherige niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner (DKP) - hier mit ihrem Rechtsanwalt Detlef Fricke - übermittelte ihr der "RotFuchs" Grüße solidarischer Verbundenheit. Christel mußte sich wegen Unterzeichnung des Aufrufs "Castor? Schottern!" aus dem Jahre 2010 verantworten. RF-Autor Jobst-Heinrich Müller (rechts) erwartete die dann als Rentnerin "nur" zu einer Geldstrafe von 750 Euro verurteilte Politikerin vor dem Amtsgericht Lüneburg mit einem Strauß roter Nelken. Im Namen der RF-Redaktion ließ er die angeklagte Kommunistin wissen, daß Tausende "RotFuchs"-Leser ihren vierjährigen tapferen Kampf im Landtag von Niedersachsen mit Respekt und Bewunderung verfolgt hätten. Ebenfalls vor Gericht gezerrten Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke wurden in gleicher Sache 2500 bis 4500 Euro auferlegt.

RF

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Junckers Vergleich von 1913 und 2013 signalisiert das Maß der Gefahr

"Die Dämonen schlafen nur"

Mit der im nebenstehenden Beitrag Ralph Dobrawas erwähnten ARD-Sendung wurde scheinbar auch "politische Selbstkritik" geübt: Alle Deutschen müßten ihre Verantwortlichkeit und Schuld für die Verbrechen Hitlers eingestehen - selbst die jungen Leute, die zum Zeitpunkt des Geschehens noch gar nicht geboren waren. Ihnen wird derzeit in den Schulen der BRD - vor allem beim organisierten "Tourismus" ganzer Klassen in gewisse "Gedenkstätten" - ein Zerrbild von Geschichte beigebracht. Wen wundert es da, daß sie diese Art von Zuweisung persönlicher Schuld ablehnen. So kann man in ihnen nur dumpfen Widerstand gegen echte Einsicht erzeugen, wie sie mit uns für ein friedliebendes und wirklich demokratisches Deutschland eintreten müßten, um nicht selbst als "Helden" verheizt zu werden. Auf solche Weise lenkt man die Aufregung gezielt in eine falsche Richtung, weg von der Rolle des deutschen und internationalen Hochkapitals, welches Hitler herangezüchtet und ihm die Macht ausgeliefert hat. Es hält jetzt wieder - in nur leichter Abwandlung - wesensgleiche Optionen bereit und wird sie rigoros praktizieren, falls es nicht energisch daran gehindert wird.

Wenn ein Spitzenpolitiker im Dienste des europäischen Finanzkapitals wie der Luxemburger Jean-Claude Juncker nach seinem Rücktritt als Brüsseler Euro-Gruppenchef offen ausspricht, das Jahr 2013 erinnere ihn an das Jahr 1913, womit er Kriegsgefahr in Europa signalisiert und hinzufügt, "die Dämonen schlafen nur", dann zeigt das vor allem eines: das enorme Maß der Verunsicherung im Lager derer, die bisher auf ihr System und ihren Kurs geschworen haben. Es läßt aber auch erkennen, womit jene rechnen müssen, welche sich nicht fügen. Wie es Juncker auch immer gemeint haben mag, jeder kann daraus entnehmen, daß es nicht etwa nur um den Ersatz einer Währung durch andere Münzen geht.

In der herrschenden Klasse verbreitet sich Angst, daß die Rechnung nicht aufgehen und selbst die sprichwörtlich ewige Geduld der "satten und zufriedenen" Deutschen erschüttert werden könnte. Aus diesem Grunde sah sich auch die Bundesregierung veranlaßt, ein 240 Seiten umfassendes Dokument zu beschließen, aus dem hervorgeht, wie die ideologische Ausrichtung, Disziplinierung und Vergiftung des Denkens durch die offizielle Politik und die Medien im Dienste des Kapitals hierzulande fortan zu betreiben ist. Wenn Dachstuhl und Fundament des eigenen Systems ächzen und wanken, ist ein solches Vorgehen nur logisch.

Einstweilen rechnet man wie bisher damit, daß hinreichend viele Menschen hinter dem Alltagsgeschehen, so manchem Komfort und persönlichen Sorgen nicht durchblicken, wohin die Politik der BRD und der EU führen soll. Mit scheinbar "demokratischer Offenheit" und gezielter Propagierung "deutscher Überlegenheit" läßt sich vorerst noch darüber hinwegtäuschen, wie groß das Desaster ist, das die wild spekulierende internationale Finanzoligarchie und die profitsüchtigen Mächte der Wirtschaft angerichtet haben. Es wird von korrumpierten und hörigen Regierungen nicht mehr beherrscht, sondern weiter auf die Spitze getrieben. Obwohl die Nachrichten der "öffentlich-rechtlichen" Medien immer auffälliger geschönt werden, regt sich in manchen Fernsehmagazinen, Rundfunkkommentaren und einzelnen Zeitungen doch Besorgnis. So war es aufschlußreich, daß in der Sendereihe "Hart aber fair", in der über Hitlerwitze debattiert wurde, am 18. März die Frage gestellt werden konnte: "Den Reichen an den Kragen - wieviel Umverteilung verträgt Deutschland?" Sympathie galt Oskar Lafontaine, nervös und aggressiv reagierte der rechte Flügel, wie gewohnt erlebte man das Manövrieren des SPD-Gesprächspartners für eine "etwas sozialere Marktwirtschaft" - so, daß sie nicht explodieren möge. Nur wenige per "Casting" eingeladene Zuhörer applaudierten den Rechts"liberalen".

Fernsehchefs und Aufsichtsräte sehen sich gezwungen, zunehmend solche Probleme erörtern zu lassen. Wir erkennen daran aber auch, daß es Journalisten gibt, welche die Lage etwas genauer sondieren und ein Gespür dafür besitzen, wie immer mehr Menschen das Vertrauen in die Politik der Herrschenden und deren Medien verlieren. Viele denken darüber nach, wie es weitergehen soll und wann sie selbst betroffen sein werden, sofern sie es nicht schon sind.

Ergeben sich aus all dem für uns neue Denkanstöße und
Schlußfolgerungen?

Wir analysieren das Geschehen so fundiert wie möglich, verständigen einander in zahlreichen Zusammenkünften, gehen - wo notwendig - auf die Straße und tun das oftmals nicht ohne Wirkung. Zehntausende Genossen und eine wachsende Zahl aufgewachter Bürger lassen sich weder einschüchtern noch paralysieren. In Familien und Schulen, beim Sport, beim Lesen der Presse oder auch bei künstlerischen Ereignissen und vor allem im Alltag einander nahe, suchen sie Auswege für die immer ärmer werdenden Armen und die entwürdigender "Jobsuche" Ausgelieferten.

Viele Menschen bedürfen anstelle von Reförmchen weitaus deutlicherer Antworten auf ihre Fragen und die Vorschläge, die in allerlei Talkshows und bestimmten Wahlprogrammen angeboten werden. Sie stellen das kapitalistische System aber noch nicht in Frage und lassen folglich auf keine wirkliche Lösung hoffen.

Können wir besser als bisher dazu beitragen, obwohl die Schar der Geschichtserfahrenen ständig schrumpft? Gibt es Wege, unser Zusammenwirken mit Menschen der verschiedensten Schichten und Tätigkeiten, mit gesellschaftlichen Initiativen - besonders Jugendvereinigungen, Gewerkschaften, der Bewegung "Gesicht zeigen!" und anderen - zu intensivieren und zu erweitern?

In jeder Phase des politischen Prozesses entstehen neue Bündnismöglichkeiten. Zeitweilige und auch dauerhaft unterschiedliche Auffassungen und Interessen zu gesamtgesellschaftlichen strategischen Entwicklungen dürfen kein Grund sein, im antifaschistisch-demokratischen Kampf den Kontakt zu meiden, sondern müssen eher Anlaß sein, miteinander zu sprechen und konstruktiv zu streiten, um so Annäherung und Erfolg zu bewirken. In unseren Reihen sind Menschen aus allen Lebens- und Arbeitsbereichen fähig, Vertrauen zu erringen und Überzeugungen gestalten zu helfen.

Johannes Schäfer, Berlin

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Warum Medien der BRD das Hitler-Bild retuschieren

Ein Massenmörder als Kassenfüller

Vor einiger Zeit befaßte man sich in der ARD-Abendsendung "Hart aber fair" zur allerbesten Sendezeit mit der Frage, ob man über Hitler lachen dürfe. Seit Jahren schon ist zu beobachten, daß die Person des Faschistenführers und Massenmörders in Comedy-Sketchen und Witzen zunehmend eine Rolle spielt, wobei deren Zynismus kaum zu übertreffen ist. Insofern erhoffte ich mir durch diese Sendung eine Klarstellung in dem Sinne, daß eine solche Verhöhnung der Opfer entschieden zurückgewiesen werden müsse.

Meine Erwartungen wurden leider arg enttäuscht. Es begann schon damit, daß Moderator Frank Plasberg zu Beginn der Sendung auf ein Buch hinwies, das nicht nur eine Art "Wiederauferstehung des Führers" zum Inhalt hat, sondern auch faschistisches "Gedankengut" ohne Skrupel transportiert.

Dort stößt man z. B. auf die berüchtigte Posener Rede Heinrich Himmlers zur Judenvernichtung - zwar mit abgewandeltem Text - aber unter Beibehaltung der menschenfeindlichen Ideologie des obersten Totenkopf-Mörders. Da ist von Juden und Ratten nahezu in einem Atemzug die Rede, als wäre 1945 nie gewesen. Wer nun etwa annimmt, die vier zu der Talkshow Eingeladenen würden sich ihrerseits heftig distanzieren, wenn es um Hitlerwitze geht, mußte sehr Unterschiedliches wahrnehmen. Der 35jährige Komiker Pocher meinte ernsthaft: "Ich kann ja nichts dafür, was Oma und Opa damals verbockt haben."

Schon bei der Vorstellung war ihm das Verlangen zugeordnet worden: "Langsam muß auch mal Schluß sein mit dem ewigen 'Man darf das nicht.' ­... Witze über ihn müssen erlaubt sein."

Der Chefredakteur des Satire-Magazins "Titanic" antwortete auf die Frage, warum Hitler eigentlich so oft auf dem Titelbild seines Produkts erscheine, ohne Umschweife: "Nun zunächst einmal ist es gar nicht besonders lustig, sondern für uns einfach eine Möglichkeit, Geld zu verdienen. Die Deutschen lieben Hitler. Sie sind verrückt danach. Jedes Heft mit Hitler drauf verkauft sich um zwanzig Prozent besser." Später fügte er dem hinzu: "Mein Geschäftsführer schlägt einen Purzelbaum, wenn wir Hitler auf das Cover nehmen. Das sind knallharte marktwirtschaftliche Interessen." Der Naziboß habe über "eine heute selten gewordene Durchsetzungskraft" verfügt. "Im deutschen Publikum und im Herzen des deutschen Publikums lebt der Führer ja auf irgendeine Weise weiter", gab der Mann von sich.

Mit im Bunde war - unvermeidlicherweise - auch Literaturprofessor Karasek, ein Dauergast solcher Talkshows. Er vertrat die Auffassung: "Bei Hitler darf man selbstverständlich lachen. Durch die Parodie werden die Greueltaten nicht verharmlost, sondern in der Regel noch deutlicher."

Ich sehe das heute ganz anders, auch wenn Charlie Chaplin ("Der große Diktator") und Bert Brecht ("Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui") zu ihrer Zeit die Satire mit Recht als Waffe nutzten. Billiger Gegenwartsklamauk läßt sich mit solchen Klassikern des Films oder der Literatur nicht vergleichen. Die ARD-Sendung war vor allem ein Spiegelbild der politisch-moralischen Verfaßtheit dieses Landes. Sie zeigte, daß auf die Gefühle von Naziopfern oder deren Hinterbliebenen und Angehörigen keinerlei Rücksicht mehr genommen wird.

Der einzige unter den Anwesenden, der die Verantwortung der Deutschen anmahnte, war der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere BRD-Botschafter in Israel Rudolf Dreßler.

Rechtsanwalt Ralph Dobrawa

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Die Mär vom "irren Einzeltäter aus Braunau"

Anfang März ging es im MDR bei "Fakt ist ." um Methoden der "Aufarbeitung von DDR-Geschichte". Man beklagte die unter jungen Leuten verbreitete Unkenntnis. Nach Staatsmännern der DDR befragt, hätten Schüler spontan geantwortet, Hitler sei "Stasi-Boß im DDR-KZ" gewesen.

Solche Resultate bodenloser Verdummung sind keineswegs überraschend, wenn man weiß, daß Jugendliche in den USA und Großbritannien seit 1945 ihre Ansichten über den Faschismus vorwiegend aus Comic-Heften mit barbusigen Nazi-Vampiren oder Musicals wie "Frühling für Hitler" beziehen, die jeder politisch-historischen Realität ebenso entbehren wie mancher Kriminal- oder Spielfilm hierzulande, der mit "Stasi-Horror" gespickt ist.

Im Familienalltag der Alt-BRD spitzte sich das Geschichtsbild der "Erlebnisgeneration" auf die "Einengung des Täterkreises" zu. Hitler allein habe alle Übel bewirkt. "Das Deutsche Gretchen wurde von einem 'undeutschen' Wahnsinnigen zum Bösen verführt und mußte deshalb furchtbares Leid erfahren: Bombenterror, Kriegsgefangenschaft, Vertreibung und Landesteilung durch die Bolschewiken."

Das war und ist der Nährboden für das Weißwaschen der Nazis durch Antikommunisten, was - ebenfalls personifizierend und invidualgeschichtlich vernebelnd - nicht zuletzt auch durch scheinbar populärwissenschaftliche Sendungen wie ZDF-History und BBC-Serien täglich praktiziert wurde. Wer meint, die Historiographie ginge inzwischen andere Wege, könnte durch FAZ, "Bild", "Die Zeit" und weitere Publikationen dieser Art eines Besseren belehrt werden. Sie drucken - der Traditionslinie entsprechend - neue Machwerke dieses Geistes oder rezensieren sie wohlwollend bis überschwenglich. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an den Verfassungsrichter Udo Di Fabio, der die angebliche Wesensfremdheit des "undeutschen" Hitler einst verkündete. Ernst Nolte löste damals den "Historikerstreit" aus, als er Stalin zum "Erfinder von Auschwitz" erklärte und verkündete, Hitler sei "die deutsche Antwort auf die Oktoberrevolution" gewesen. "Verfassungsschützer" Fritz Tobias brachte, unterstützt von Hans Mommsen, die Legende auf, die Nazis hätten aus Angst vor der KPD erst nach dem Reichstagsbrand ihren NS-Staat eingerichtet.

Heinz Buschkowsky ("Neukölln ist überall") weist - wie Sarrazin mit dem SPD-Parteibuch in der Tasche - den Weg zum "Verständnis" ethnischer Ursachen für Gewaltbereitschaft. Nicht Arm und Reich, sondern die "Gegengesellschaften" vermeintlich Integrationsunwilliger seien das Problem. Da wird nur noch ein in der FAZ im September 2012 gedrucktes "Loblied auf Breivik" deutlicher, wenn's um Verständniswerbung für den "Volkszorn gegen Fremde" geht.

Jobst-Heinrich Müller, Lüneburg

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Der deutsche Größenwahn ist wieder da

Teutonische Überlegenheitsphantasien

Das Boot ist voll", heißt ein Buch des Schweizer Schriftstellers Alfred-Adolf Hasler, das von Flüchtlingsschicksalen im Jahre 1942 erzählt. Dieses Titels bemächtigten sich die bürgerlichen Parteien der BRD Anfang der 90er Jahre, um eine rassistische Debatte über angebliche Scheinasylanten anzuzetteln. Die Sprache erinnerte stark an die Terminologie der Nazis und machte vor aller Welt deutlich, daß Rassismus keineswegs nur an deutschen Stammtischen zu Hause ist.

Schon damals habe ich mir Gedanken darüber gemacht, wie diese schreckliche Rhetorik, dieser dumpfe Haß und diese widerlichen teutonischen Überlegenheitsphantasien den Alptraum des Zweiten Weltkrieges und den Sturz des Hitler-Faschismus überleben konnten. Mehr als das: Der Vormarsch des germanischen Herrenmenschen-Dünkels bis in die Spitzen der BRD ist unverkennbar.

Nach 1945 entstanden auf deutschem Boden zwei konträre Staaten. Im Westen wurde die Entnazifizierung bald abgebrochen und ebenso schnell vergessen. Die braunen "Eliten" stiegen wieder in hohe und höchste Ämter auf. Eine wirkliche Abrechnung mit dem Ungeist der Vergangenheit erfolgte nur vereinzelt. Statt dessen erlebte man einen beispiellosen wirtschaftlichen Aufstieg des deutschen Imperialismus, der durch Marshallplanspritzen und den Fleiß der Arbeitenden zustande kam.

Der berechtigte Stolz auf Geleistetes und die immer noch sehr lebendigen bösen Geister der Vergangenheit bildeten ein höchst unerfreuliches Konglomerat. Wofür sollte man sich noch schämen, wenn der Wohlstand nicht weniger unverkennbar war, während der Gestapomann von gestern nun im noblen Mercedes zum BND nach Pullach rollte?

Der Zuzug von Gastarbeitern, die in den unbeliebtesten und am schlechtesten bezahlten Berufen beschäftigt wurden, welche von Deutschen eher gemieden wurden, verstärkte noch das Gefühl vermeintlicher Überlegenheit. Es zeigte sich, daß der alte Gedanke, die Welt solle am deutschen Wesen genesen, in der BRD fortlebte. Politik und Medien verstärkten diese Sicht. Egal, was immer auch anderswo geleistet wurde - deutsche Produkte waren stets die wertvollsten, deutsche Qualitätskontrollen die genauesten, deutsche Städte die saubersten und deutsche Arbeiter die fleißigsten. Wurde über ein Land berichtet, das einst von den Panzerketten der Nazi-Wehrmacht überrollt worden war und im Osten lag, geschah das meist mit einem Unterton hochmütiger Herablassung und gönnerhaften Mitleids. Ach ja, die Russen sind eben so - oder - die Polen packen es ohnehin nicht.

Selbst in der DDR konnten nationalistische Gefühle nicht bei allen Bürgern ausgeräumt werden. Zwar wurde die Entnazifizierung gründlich und gewissenhaft betrieben, was zur Entfernung aktiver Faschisten von allen Schalthebeln der Macht führte. Aber Kontakte zu allen anderen Völkern auf gleicher Grundlage herzustellen war unter den Bedingungen des Kalten Krieges und vor allem auch auf Grund des Mangels an westlicher Valuta nur ungenügend möglich. Bei Begegnungen mit Delegationen, die Schulen oder Betriebe besuchten, kam die Spontaneität oft zu kurz.

Die Berliner Weltfestspiele der Jugend und Studenten im Sommer 1973 vermittelten indes einen Eindruck davon, wie Völkerfreundschaft unter sozialistischen Bedingungen gedeihen kann. Alltägliches Zusammensein mit Bürgern befreundeter Länder, die in der DDR als Vertragsarbeiter tätig waren, hinterließ im Unterschied zu eher protokollarisch verlaufenden offiziellen Begegnungen tiefe Spuren. Obwohl nicht wenige Bürger der DDR vor allem gegenüber Angehörigen der sowjetischen Streitkräfte und deren Land Gefühle echter Freundschaft entwickelten, fehlte es nicht an jenen, bei denen Überlegenheitsdünkel auch hier eine Rolle spielte.

Offenbar hatte die DDR in den 40 Jahren ihrer Existenz einfach nicht genügend Zeit und auch nicht das nötige friedliche Umfeld, um den Ungeist der Vergangenheit bereits auf Dauer aus allen Köpfen zu verbannen.

Nach der Konterrevolution und dem Anschluß der DDR an die BRD fielen bei den vom Siegestaumel berauschten Machthabern alle Hemmungen. Nicht nur im Bierlokal, sondern auch in den luxuriösen Herrenzimmern der Bosse und ihrer Politiker wurden nun haßerfüllte "Überfremdungs"-Parolen ersonnen und ins Feld geführt. Diese Ideologie wurde vom Westen auch in den annektierten Osten getragen. Die Folge davon waren die Schrecken von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda. Offener Rassismus - besonders gegen Türken und Vietnamesen - sowie ein wiederbelebter Sozial-Darwinismus gegen "faule Arbeitslose" wurden in aller Öffentlichkeit zelebriert. Leute wie Sarrazin und Buschkowsky stiegen zu Superstars auf. Auch im Verhältnis der Deutschen aus Ost und West fand die "Selektion" in Gestalt unterschiedlicher Löhne und Renten ihre Fortsetzung. Da bedürfen die nun wieder von Deutschen in Kriegen gemordeten Menschen kaum eines Wortes der Erwähnung.

Bei all dem heißt die Devise einmal mehr: Teile und herrsche! Wer von Wut auf Ausländer und sozial Ausgegrenzte zerfressen ist, rüttelt nicht an den Fundamenten der Macht im eigenen Land. So bot die Eurokrise Gelegenheit, ein neues Schreckgespenst zu kreieren: die "griechischen Versager". Und einmal mehr konnte man sich fleißíger, klüger und reicher als andere dünken. Die Krise ist doch deren und nicht unser Ding!

Heute werden wir von Leuten regiert, die ihre Herrenmenschenallüren im Umgang mit anderen Völkern ganz offen pflegen. Sie erinnern an böse Geister der Vergangenheit - und das nicht nur im Umgang mit Griechen oder Zyprioten. Machen wir uns nichts vor: Die fortschreitende Faschisierung trägt auch das Gesicht des alten und neuen Chauvinismus. Dünkel, Dünkel über alles!

Doch wir dürfen die Hände nicht in den Schoß legen. Die vom Kapital ausgebeuteten, bombardierten, denunzierten und massakrierten Menschen überall auf der Welt sind - im übertragenen Sinne - unsere Landsleute, nicht aber die Herrenmenschen in Nadelstreifen. Ihr Deutsch ist nicht unsere Sprache.

So gilt es, der großdeutschen Arroganz des Kapitals und seiner Politiker mit einer schon 1848 durch Marx und Engels geschmiedeten Waffe entgegenzutreten, die in manchen Arsenalen leider verstaubt ist und durch andere sogar gänzlich entsorgt wurde: dem proletarischen Internationalismus.

Ulrich Guhl

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"Stasi-Forscher" warnen vor selbstgebrautem Lügen-Cocktail

Wortaustausch oder Sinneswandel?

Hat bei bestimmten Leuten etwa ein Sinneswandel stattgefunden? Bedeutet dieser gar, daß ihre Haltung gegenüber der Staatssicherheit der DDR sachlicher wird? Für gewisse DDR-"Forscher" und deren Freunde würde das allerdings bedeuten, sich zu Eingeständnissen unangenehmer Art veranlaßt zu sehen, was viele weder können noch wollen, lebt man doch lieber mit der löchrigen und bösartigen Bewertung vergangener Tage.

Worum geht es?

Offenbar stehen einige Schreiberlinge und Pseudohistoriker inzwischen auf dem Schlauch. Der staatlich verordnete Antikommunismus - er hat leider auch nicht wenige befähigte und kluge Menschen infiziert - wird sicher wie bisher Gift und Galle speien, mit Lug und Trug sein Zerrbild malen. Da ist kein Platz für Sachlichkeit und politische Vernunft, wohl aber genügend Raum, um alles irgendwie Verwendbare gegen politisch Andersdenkende ins Feld zu führen.

Indes scheint es, daß der Stoff, aus dem der herkömmliche Haß auf Rote gemacht wird, mittlerweile so verschlissen ist, daß seine Verwendbarkeit an ihre Grenzen stößt. So muß man das brüchig gewordene Material wohl oder übel ersetzen.

An ein und demselben Tage - es handelte sich um den 21. Februar - wandten sich "Spiegel Online" und "Super-Illu" dem gleichen Thema zu. Hieß es bei "Spiegel Online" "Die schlanke Stasi", so titelte die "Super-Illu" "Die Stasi wird überschätzt". Im ersten Falle war Stefan Berg, ein in solchen Dingen erfahrener Mann, der Autor, im zweiten Dr. Ilko-Sascha Kowalczuk der Interviewpartner.

"Spiegel Online" zitierte aus Kowalczuks neuestem Buch und bescheinigte diesem: "Über den Verdacht, die DDR zu beschönigen, ist Ilko-Sascha Kowalczuk (45) erhaben. ... Aufsehen ist ihm auch jetzt sicher. Denn der profunde Kenner des Unterdrückungsapparats ruft in einer neuen mehr als 400 Seiten starken Studie zu einer 'Generalinventur' auf: Die bisherige Auseinandersetzung mit dem DDR-Unrecht trage schwere Mängel. Man habe den Staatssicherheitsdienst 'dämonisiert', ein Bild vom Geheimdienst geschaffen, welches 'mit der Realität nichts gemein' habe. ... Mit dem 'Label IM' seien Menschen zu Inoffiziellen Mitarbeitern gemacht worden, 'als wenn sie sonst nichts weiter getan hätten'. ... Sie seien 'auf das Böse schlechthin' reduziert worden."

Worin liegen die Gründe für diesen geordneten Rückzug?

Nach so vielen Jahren der "Beweisführung", daß die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei, in dem es permanent unmenschlich zuging, ist es immer noch nicht möglich, irgendwelche Beweise dafür auf den Tisch zu legen. Das wissen natürlich auch die beiden Autoren. So beschreiten sie eben andere, neue Wege, um an dasselbe Ziel zu gelangen.

Abstriche sind dabei unverkennbar. Der bisherige Umgang mit dem geschmähten Todfeind erfährt eine Korrektur. So heißt es: "Die Stasi und ihre IM wurden aber auch zum Sündenbock gemacht, als wären die an allem schuld gewesen. ... Diese Stimmung beherrschte das öffentliche Klima, wurde besonders von den Medien in ihrer Sucht nach Sensationen betrieben und dominierte auch die filmische Verarbeitung der DDR. Erfolgreiche Streifen wie 'Das Leben der Anderen' haben die Stasi weltweit zum Übel schlechthin erklärt und Bilder über sie zementiert, die mit der Realität tatsächlich nur schwer zu vereinbaren sind", las man plötzlich in der "Super-Illu".

Die Auszüge sind einem Interview entnommen, welches mit dem "DDR-Forscher" und Mitarbeiter der "Stasi"-Unterlagenbehörde Dr. Kowalczuk geführt wurde. Um zu einem solchen Ergebnis zu gelangen, brauchte er als Historiker viele Jahre. Natürlich ist davon auszugehen, daß Herr Dr. Kowalczuk mit seinen neuen Erkenntnissen und Bewertungen nicht automatisch zu unserem Freund mutiert sein dürfte. Doch man vernimmt eine Stimme, deren Sachlichkeit angesichts all der Hysterie als wohltuend empfunden wird.

Wir können - und das gilt keineswegs nur für ehemalige MfS-Angehörige und deren IM - durchaus unseren Respekt für den Mut bekunden, solche Standpunkte öffentlich zu machen. Wünschenswert wäre es allerdings, daß auch weitere mit der Materie befaßte Personen, die dafür ein monatliches Salär empfangen, sowie hohe und höchste Amtsträger der BRD genügend Sachlichkeit aufbrächten, um das heiße Thema mit der gebotenen Kaltblütigkeit anzugehen. Das gilt übrigens auch für Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen.

Geben wir Dr. Kowalczuk noch einmal das Wort: "Es kommt darauf an, DDR-Biographien in ihrer Vielfältigkeit und auch Widersprüchlichkeit wahrzunehmen. ... In den Medien sollte endlich die Skandalisierung von Stasi-Fällen aufhören. Und wir sollten uns bei der Betrachtung der Stasi auf das konzentrieren, was tatsächlich war, was beweisbar ist."

Man darf gespannt sein, ob und wie sich andere "Stasi-Experten" dazu verhalten. "Spiegel Online" und "Super-Illu" haben einen neuen Umgangsstil eingeführt. Ein Sinneswandel ist trotz der unterschiedlichen Wertungen wohl kaum zu erwarten. Gewonnen wäre allerdings schon viel, wenn generell ein sachlicherer Stil in die Auseinandersetzung einzöge. Geht das überhaupt? Die Bedingung dafür wäre, daß sehende Augen nicht wieder blind werden.

Karl-Wilhelm Wolf, Neubrandenburg

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Wo Barone von Beust die Dorfarmut kujonierten

Bäuerliche Würde in der DDR

Seit etwa einem Jahr sind wir - meine Frau Annelies und ich - "RotFuchs"-Leser. Wir geben die Zeitung auch an andere Genossen der Partei Die Linke weiter. Längst konnten wir bemerken, daß unsere Gesinnung mit dem Inhalt des RF übereinstimmt.

Ich möchte uns kurz vorstellen: Während meine Frau ehrenamtlich die Ortsbücherei betreut und Abgeordnete ist, bin ich seit 24 Jahren - ebenfalls ehrenamtlich - als Ortschronist der Verwaltungsgemeinschaft Oppurg/Dorf Nimritz - tätig. Beide haben wir Funktionen in der Linkspartei. Wir gratulieren dem "RotFuchs" zu seinem sozialistischen Geist.

Ein paar Worte zu meiner Entwicklung: Aus der US-Kriegsgefangenschaft in Belgien Anfang 1946 wegen Malaria vorzeitig entlassen, kehrte ich ins thüringische Nimritz zurück. Großvater und Vater hatten 1945 durch die demokratische Bodenreform eine Neubauernstelle mit einer landwirtschaftlichen Nutzfläche von 7,5 Hektar, zuzüglich 3 Hektar Wald, erhalten. Sie entstand auf dem vormaligen Rittergut der Barone von Beust. Ich war als Nachfolger meiner Eltern ins Auge gefaßt worden.

Bis 1945 gehörte meine Großfamilie - sie umfaßte in den 30er Jahren elf Personen - zur Dorfarmut. Mehrere Generationen der Familie Klinger waren auf dem Beustschen Rittergut als Landarbeiter beschäftigt. Bei den Schloßherren handelte es sich um Vorfahren des früheren Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust. Der Stundenlohn eines Kutschers mit zwei Pferden betrug auf dem Rittergut 22 Pfennig. Für Handarbeiter gab es noch weniger.

Meine Familie denkt nicht im geringsten daran, der DDR Nachteiliges anzulasten. Mit dem Gerede in Zeitungen und Sendern über eine angebliche DDR-Diktatur wird nur die Absicht verfolgt, vom sozialen Niedergang eines großen Teils der Bevölkerung im heutigen Osten der BRD abzulenken.

Wenn ehemalige DDR-Bürger intensiv darüber nachdenken, stellen sie fest, daß ihr einstiger Staat in den meisten Lebensbereichen - von Kindheitstagen bis in die Rentnerzeit - im Vergleich mit der Bundesrepublik demokratischer, sozialer und humaner gewesen ist. Auch wenn man das freundschaftliche Miteinander der Menschen in Betracht zieht, hat dieses Urteil Bestand. Friedenserhaltung war oberstes Ziel der DDR! Was wahr ist, muß auch wahr bleiben!

Unser Neubauerngehöft wurde auf einer blanken Fläche errichtet. Wir besaßen 1948 keine Mittel zum Aufbau des Hofes. Für die Errichtung des Gebäudes, das 9 x 26 Meter mißt, liehen wir uns von der Bauernbank 20.000 Mark. Am Ende benötigten wir aber nur 16.000. Die meisten baulichen Werte entstanden durch Eigenleistungen. Nach einigen Jahren erließ der Staat allen Neubauern die Schulden.

1951 konnten zwei Familien Klinger - darunter meine - vom Neubau Besitz ergreifen. Das zum Hof gehörige Vieh zogen wir selbst auf. Alles lief einwandfrei.

1960 brachten wir einen wirtschaftlich gefestigten einzelbäuerlichen Betrieb in die LPG ein. Blickt man heute auf die sich damals rasch entwickelnde landwirtschaftliche Genossenschaftsbewegung zurück, so war ihr Werdegang im gesellschaftlichen Sinne fortschrittlich, hochproduktiv und vor allem menschenwürdig!

"Bauernlegen", das in der BRD-Landwirtschaft massenhaft stattfand, gab es in der DDR nicht. Heute kann man feststellen, daß die Mehrheit der einstigen LPG-Bauern dem Genossenschaftsgedanken treu geblieben ist. Die verarbeitende Industrie und das Handwerk erfreuen sich großer Partien tierischer und pflanzlicher Qualitätsprodukte, die aus weiterhin bestehenden Genossenschaften kommen, auch wenn die Rechtsform an das BGB angepaßt werden mußte.

Sehr gerne kauft man von unserer Landgenossenschaft e. G. "Orlatal" in Oppurg, zu der mehrere Dörfer gehören, die dort massenhaft erzeugte vorzügliche Braugerste zur Bierproduktion. Zu DDR-Zeiten wurde unsere LPG übrigens mit dem Karl-Marx-Orden ausgezeichnet.

Wir Genossenschafter beherzigen die Aussage von Karl Marx: Zuerst muß der Mensch essen, trinken und sich kleiden, dann erst kommt alles andere.

Die Besitzer der 24 ehemals einzelbäuerlichen Betriebe von Nimritz haben ihre Felder und Wiesen in der 3200 Hektar großen Landgenossenschaft Oppurg - sie befindet sich zwischen Neustadt/Orla und Pößneck - belassen, erhalten ihre Pachtgelder und fühlen sich pudelwohl. Darunter befinden sich auch Genossinnen und Genossen unserer Basisorganisation der Partei Die Linke, welche die kameradschaftliche Zusammenarbeit und Arbeitsteilung über Ortsgrenzen hinweg erfolgreich mitgestalten. Meine Frau Annelies und ich waren und sind aktiv dabei.

Herbert Klinger, Nimritz

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"RotFuchs"-Wegbereiter (1)

Erwin Mitzkat

Erwin Mitzkat wurde am 6. September 1928 als siebentes Kind eine Land- und Waldarbeiterfamilie geboren. Absolvent einer achtklassigen Volksschule, brachte er es dank der DDR vom Forstfacharbeiter und Neubauern bis zum Diplom-Staatswissenschaftler. Der engagierte Kommunist - Erwin trat schon im Januar 1946 der KPD bei - war nach seinem Eintritt in die Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD) nacheinander deren Kreissekretär in Demmin, Altentreptow, Prenzlau und Teterow. 1990 verließ er die DBD, nachdem eine verräterische Funktionärsclique deren Anschluß an die CDU ausgekungelt hatte. Ab 1996 war Erwin Mitzkat wieder kommunistisch organisiert, zunächst in der KPD, dann in der DKP. Mitbegründer der RF-Regionalgruppe Neubrandenburg, scharte er 2005 erste Teterower "Rot-Füchse" um sich und leitete dann zwei Jahre lang erfolgreich deren Kollektiv, bis er Jüngeren den Weg freimachte. Im März 2013 durchkreuzte der inzwischen fast 85jährige Genosse liquidatorische Bestrebungen zweier Leitungsmitglieder, welche den RF zunächst vor einen fremden Karren zu spannen versucht und dann die Auflösung der Regionalgruppe betrieben hatten. Erneut sammelte er der Sache treu gebliebene Teterower RotFüchse um sich.

RF

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Als Eberhard Herr den Herren die Suppe versalzen half

Das Wunder von Vippachedelhausen (8)

Am 17. August 1967 - dem 15. Gründungstag unserer LPG - fand ein großes Sport- und Kulturfest statt. In Rahmen des Programms musizierte auch das Nohra-Ensemble der sowjetischen Streitkräfte, während ein Orchester unserer Freunde zum Tanz aufspielte.

In jenem Jahr hatten wir den Durchbruch geschafft und bei Getreide 42,6, bei Kartoffeln 220,6 und bei Zuckerrüben 290,3 Dezitonnen pro Hektar einbringen können. Auch die Feldfutter-, Fleisch- und Eierproduktion konnte sich sehen lassen. Abermals hatte unsere LPG 890.000 Mark in Investitionen gesteckt. Schon seit längerem war darüber diskutiert worden, wie die Stabilität der Erträge auf weite Sicht garantiert werden könnte. Nach mehreren Besuchen der Landwirtschaftsausstellung Agra entschieden wir uns für einen Stausee, der mindestens 1,7 Millionen Kubikmeter Wasser speichern könnte. Der Kooperationsbereich Berlstedt, zu dem die LPG "Vereinte Kraft" Vippachedelhausen gehörte, schaffte zur Ernte 1968 zehn Mähdrescher des Typs E 512 und die dazugehörigen modernen Lastkraftwagen für die von den Vollversammlungen der beteiligten Genossenschaften beschlossene Gemeinsame Feldwirtschaft an. Auf diese Weise waren wir dazu in der Lage, die Getreideernte zügig und im Komplex einzubringen.

Im Januar 1969 erfolgte die endgültige Arbeitsteilung zwischen Pflanzen- und Tierproduktion. So entstand die spezialisierte LPG Pflanzenproduktion "Vereinte Kraft" Vippachedelhausen. Ihren Anteil bei der Erzeugung tierischer Produkte übernahmen die LPG Berlstedt, die LPG Hottelstedt und das Volkseigene Gut Neumark. Während wir fortan weder Rinder noch Schweine, noch Federvieh hielten - nur die Schafe blieben übrig -, verfügte unser Betrieb jetzt über rund 5000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche. Die LPG Vippachedelhausen hatte etwa 450 Mitglieder.

Damals sagten viele Bauern sinngemäß: Als wir in die Genossenschaft eintraten, waren wir skeptisch, weil wir nicht wußten, was dabei herauskommen würde. Unsere eigenen Erfahrungen und die Entwicklung beweisen jedoch, daß es richtig ist, gemeinsam zu produzieren.

1950 mußte man auf den Flächen, die nun in der LPG Pflanzenproduktion zusammengefaßt waren, noch 4648 einzelne Schläge bearbeiten. 1967 waren es dann 230 und 1970 nur noch 42. Eine wissenschaftliche Fruchtfolge wurde erarbeitet, eine neue Flurordnung bot mit großen Flächen günstigere Bedingungen für den Einsatz moderner Maschinen und Geräte.

Nach mehrjährigen gründlichen Vorbereitungsarbeiten nahmen wir den Staudammbau in Angriff. Etwa 50 Kollegen des Volkseigenen Kombinats Wasserbau Weimar traten in Aktion. Noch 1959, als die DDR zehn Jahre alt wurde, hatte die LPG in Vippachedelhausen mit erheblichen Entwicklungsproblemen zu kämpfen. Zehn Jahre später war sie ein hochspezialisierter und sehr moderner Betrieb. Während die LPG Berlstedt mit dem Bau einer Milchviehanlage für 2000 Kühe begann, machte man unseren Betrieb für die Versorgung mit Frischfutter und hochwertigen Silagen verantwortlich. Zugleich sollte die LPG das zentrale Mechanisierungsbeispiel für die gesamte DDR liefern. Dazu wurde Vippachedelhausen technisch neu ausgestattet.

Bei der Ernte 1969 arbeiteten auf seinen Feldern Kombines und komplexe Maschinensysteme. Die Herbstarbeiten gingen zügig voran. Neben vier Kartoffel-Kombines sah man einen Maishäckselkomplex sowie einen Komplex für die Bestellarbeiten der Winterzwischenfrüchte und des Wintergetreides. Auch in der Hopfenernte waren viele fleißige Frauen und Helfer tätig. Ihr Wirken wurde mit einem zünftigen Hopfenfest abgeschlossen.

1971 faßte man in Berlin den Beschluß, die LPG Vippachedelhausen als Intensivierungsbeispiel für sämtliche Betriebe der Pflanzenproduktion in der DDR auszuwählen. Mit dem Aufbau der zweiten industriemäßigen Milchviehanlage der Republik in der LPG "Vorwärts" Berlstedt wurden auch an uns höhere Anforderungen bei der Grundfutterversorgung gestellt. Da erwies sich die Idee, einen Staudamm zu bauen, als grundrichtig.

Doch zunächst einmal soffen wir ab. Am 4. Juni 1971 wurde Vippachedelhausen von einem schweren Unwetter getroffen. Im Ort stand das Wasser einen Meter hoch. Einmal mehr bewährte sich in dieser kritischen Situation das organisierte Zusammengehen von Genossenschaftsbauern und Industriearbeitern. So konnten die Folgen des Unwetters - ausgefallene Zementlieferungen und andere Klippen - bewältigt werden.

Auch 1972 blieb die LPG "Vereinte Kraft" ein landesweiter Wegbereiter. Während in Berlstedt die Zweitausender-Milchviehanlage fertiggestellt wurde, konnten bei uns sechs moderne Hochsilos ihren Betrieb aufnehmen. Mit Hilfe neuester Technik bewältigten wir die Futterernte auf 1500 Hektar.

1973 mußte die Jahreshauptversammlung aus unserem Kulturhaus in ein Weimarer Klubhaus verlegt werden, weil der Saal die vielen Mitglieder nicht mehr faßte. In jenem Jahr setzten wir die Beregnung auf rund 1600 Hektar in Gang. Dabei stellte sich heraus, daß die zuvor verwendeten Rollenregner von 300 m Länge für unsere Felder nicht ausreichten, so daß kurzfristig Anlagen von doppelter Ausdehnung entwickelt werden mußten.

Anläßlich der 4. Kooperationsfestspiele fand in Vippachedelhausen ein Abend der Jugend statt. Es handelte sich um ein kleines Festival zu Ehren der X. Weltfestspiele, die im Sommer 1973 in Berlin stattfanden. Der Singeklub der Grenztruppen der Nationalen Volksarmee "Hermann Jahn", Kabarettisten aus Berlstedt sowie Kulturgruppen mehrerer FDJ-Grundorganisationen gestalteten das bunte Programm, zu dem natürlich flotte Tanzmusik gehörte.

Auch 1974 blieben die Vippacher aufs engste mit der Kultur verbunden. Vom 31. Mai bis zum 2. Juni fanden im Bezirk Erfurt die Vierten Kulturfesttage auf dem Lande statt. Die Gemeinde empfing abermals viele Gäste. Straßen und Häuser waren ideenvoll geschmückt, die Vorgärten glichen einem Blumenmeer. Bunte Lichter verliehen Vippachedelhausen an den Abenden ein feenhaftes Aussehen. Im Park war eine große Freilichtbühne aufgebaut worden.

Immer mehr Menschen verinnerlichten, ohne ihn auszusprechen, den Gedanken, daß Sozialismus auch Spaß machen muß.

(Fortsetzung folgt)

Eberhard Herr, Herzberg/Elster

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Erinnern an gebrochene Wahlversprechen rechter SPD-Führer

Der Panzerkreuzer-Bluff von 1928

Der SPD-Mann Franz Müntefering wird mit den Worten zitiert, es sei unfair, Politiker nach den Wahlen an deren Versprechen zu erinnern. Wir werden sehen, inwieweit sich die SPD, falls im September Steinbrück wider Erwarten Kanzler werden sollte, an das hält, was sie in sozialer Hinsicht den Wählern vorgegaukelt hat. Das Gegenteil des Zugesagten wäre bei dieser Partei ja nichts Neues. 1998 forderte die SPD, Kohl müsse weg, damit ein Politikwechsel im Land erfolgen könne.

Kohl fiel tatsächlich durch, doch es blieb alles beim Alten. Schlimmer noch: Unter einer Koalition aus SPD und Grünen kam es erstmals wieder zu einer deutschen Beteiligung an Aggressionskriegen. Schröders und Fischers BRD gehörte zu den Komplizen der USA beim Überfall auf Jugoslawien. Zugleich setzte mit der Agenda 2010 ein forcierter Sozialabbau ein. Werfen wir einen Blick zurück: Am 20.5. 1928 wurden die deutschen Wähler einmal mehr zu den Urnen gerufen. Reichspräsident Hindenburg hatte den Reichstag aufgelöst und Neuwahlen angeordnet, nachdem sich die Parteien der Bürgerblockregierung des Kanzlers Wilhelm Marx über ein Schulgesetz nicht hatten einigen können. Es wurde von der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) und dem Zentrum befürwortet, von der Deutschen Demokratischen Partei (DDP) und der Deutschen Volkspartei (DVP) indes als zu klerikal abgelehnt.

Die aus Irreführungsgründen als Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) firmierenden Hitlerfaschisten, die erstmals mit einer eigenen Liste antraten, spielten damals noch keine allzu große Rolle. Für sie stimmten in Berlin nur 39.000, in ganz Deutschland 810.000 Wähler. Erfolgreich waren hingegen Thälmanns Kommunisten. Die Zahl der KPD-Stimmen stieg von 2,7 auf knapp 3,3 Millionen. In Berlin errang die Partei 611.000 Stimmen, fast 25 %. Eindeutiger Wahlsieger wurde 1928 die SPD. Sie legte von 7,9 auf 9,2 Millionen Stimmen zu, was einem Anteil von 29,8 % entsprach.

Der Erfolg beruhte vor allem auf ihrer Agitation gegen die "Herrschaft des Bürgerblocks". Dessen Regierung mit den Deutschnationalen als stärkster Kraft wurde heftig attackiert. Das Volk müsse endlich ein Machtwort sprechen und seiner Ausplünderung durch Zölle wie indirekte Steuern ein Ende bereiten, verkündete die SPD. Sie versprach, eine von ihr geleitete Reichsregierung werde die Besitzsteuern erhöhen, die Lohnsteuern senken und die Bezüge von Sozial- und Kleinrentnern heraufsetzen. Vor allem beabsichtige sie eine Kürzung der Mittel für die Reichswehr.

Unter der Losung "Schulspeisung für alle Volksschulkinder - gegen den Panzerkreuzerbau!" - lehnte die SPD die forcierte Wiederaufrüstung verbal entschieden ab. Den Bau einer aus vier Einheiten bestehenden Panzerkreuzerserie hatte die Bürgerblockregierung noch im März 1928 beschlossen, wobei zunächst 9,3 Millionen Reichsmark bewilligt worden waren.

Angriffe der SPD gegen die Parteien des Bürgerblocks - mit Ausnahme der Deutschnationalen - hatte es im Wahlkampf kaum gegeben. So war es nicht verwunderlich, daß am 28. Juni 1928 eine Regierung der großen Koalition aus Vertretern der SPD, der DDP, des Zentrums, der Bayerischen Volkspartei (BVP) und der DVP ihr Amt antrat. Nur die Deutschnationalen blieben draußen. Reichskanzler wurde der Sozialdemokrat Hermann Müller. Die SPD stellte drei, die DDP zwei, die DVP zwei und die BVP einen Minister. Nur etwa anderthalb Monate nach ihrem Amtsantritt bewilligte diese Regierung unter Bruch der feierlich abgegebenen sozialdemokratischen Wahlversprechen 80 Millionen Mark - damals eine gewaltige Summe - für den Panzerkreuzerbau. Das war ein Ja zu einer neuen Etappe der Wiederaufrüstung.

Da es seitens vieler Sozialdemokraten in dieser Frage erhebliche Widerstände gab und einige von ihnen sogar offen den Austritt der SPD-Minister aus der Regierung forderten, sahen sich Führung und Reichstagsfraktion dazu veranlaßt, am 15. August 1928 die Zustimmung der SPD-Minister zum Panzerkreuzerbau "zu bedauern", was an der Sache überhaupt nichts änderte.

Ein von der KPD im Herbst 1928 initiiertes Volksbegehren gegen den Panzerkreuzerbau blieb deshalb erfolglos, weil die SPD-Führung dagegen auftrat. Nur 1,2 Millionen Abstimmungsberechtigte trugen sich in die Listen ein.

Die Reaktion der Wähler erfolgte prompt: Bei den nachfolgenden Wahlen erzielte die KPD einen Zuwachs von zwei Millionen Stimmen.

Noch im Juni 1926 hatten KPD, SPD und demokratisch gesinnte Teile des Bürgertums beim Volksentscheid über die entschädigungslose Fürstenenteignung 14,4 Millionen Stimmen erzielt.

Der damalige Panzerkreuzerbau hält natürlich keinem Vergleich mit der heutigen Aufrüstungs- und Aggressionspolitik der BRD-Regierung stand, wobei es egal ist, ob CDU oder SPD am Ruder sind. Auch wenn ein größerer Teil der Bundeswehrangehörigen tatsächlich bis Ende 2014 aus Afghanistan abgezogen werden sollte, bleiben der Einsatz der Armee des deutschen Imperialismus zur Rohstoffsicherung überall in der Welt und der Export von Rüstungsgütern für die in der BRD Herrschenden auch weiterhin oberste Priorität.

Dr. Kurt Laser, Berlin

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Leidet Sigmar Gabriel unter fortschreitender politischer Amnesie?

Ein Mangel an Scham

Hundertfünfzig Jahre SPD - ein stolzes Alter, und ein Grund zur Rückbesinnung. Anderthalb Jahrhunderte sind eine lange Zeit, vieles ist geschehen, und nicht immer war die Partei auf der Höhe ihrer Aufgaben. Oder? Sigmar Gabriel, der gegenwärtige Vorsitzende, sitzt bei Anne Will in der Talk-Show, macht ein bedeutungsvolles Gesicht und verkündet allen Ernstes, die Sozialdemokratie habe in all diesen Jahren nichts getan, wofür sie sich schämen sollte.

Schon hier hätte ihm ob der Lüge die Schamröte ins runde Gesicht schießen müssen. Aber einmal in Feierstimmung, hat er sich politische Gedächtnisschwindsucht verordnet. Man nennt sie auch Amnesie. "Und Noske?", wirft die verblüffte Sahra Wagenknecht ein, denn Gabriel konnte doch wohl den "Bluthund" nicht vergessen haben. Doch das ficht den hochgestimmten SPD-Chef nicht an. "Er hat auch anderes gemacht", belehrt er die linke Diskutantin und empfiehlt ihr: "Darüber müßten Sie mal lesen!"

Also lesen wir. Schon vor dem Ersten Weltkrieg war von Noske bekannt, daß er für die "Verteidigung des Vaterlandes" das große Wort schwang, also den imperialistischen Krieg befürwortete, was die "Lustigen Blätter" veranlaßte, Gereimtes und gar nicht so Lustiges über ihn zu veröffentlichen: "Noske schreit: Hurra! Hurra! Noske hält die Wachen, Noske schießt Viktoria, Noske wird's schon machen." Das Gedicht schließt mit den hellseherischen Zeilen: "Denn wir wissen absolut: Noske, der wird schießen."

Das hat er dann auch vier Jahre später - mit Hilfe der alten kaisertreuen Militärs, denen die Republik schon immer ein Dorn im Auge war - getan. Als Gouverneur von Kiel ließ er zunächst im Dezember 1918 im Auftrag der Reichsregierung den Matrosenaufstand, wenige Monate später mit dem Mandat des Rates der Volksbeauftragen, dem Scheidemann, Ebert, Noske, Wisseil und Landsberg angehörten, die revolutionären Erhebungen in Berlin und anderen Teilen des Reiches blutig niederschlagen. Noske wurde zur Speerspitze der Konterrevolution. Ihr fielen jene Arbeiter und Soldaten zum Opfer, derer es bedurft hätte, um die Republik zu retten und sie zu einer des Volkes zu machen. Welch aufrechter Sozialdemokrat wäre da nicht vor Scham in den Boden versunken!

Aufgrund einer Direktive Noskes zur "Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung" marschierte General von Watter mit seinen Truppen ins Ruhrgebiet ein, um auch dort die revolutionäre Arbeiterbewegung niederzuwerfen. Beim Proletariat war der Ruf des "Bluthundes", wie er sich selbst bezeichnet hatte, derart, daß man die gegen Arbeiter eingesetzten weißen Söldner kurz "die Noskes" nannte. In diesem Zusammenhang fällt übrigens auch der Name des Sozialdemokraten Carl Severing, der damals als Reichskommissar zusammen mit den Militärs der Meinung war, der Arbeiteraufstand im Ruhrgebiet sei mit militärischen Mitteln niederzuschlagen. In die Geschichte ging Innenminister Severing dann dadurch ein, daß er seinen Berliner Polizeipräsidenten Zörgiebel am 1. Mai 1929 auf demonstrierende Arbeiter schießen ließ. Es gab 31 Tote und Hunderte Verletzte. Severing war also auch einer, der redlichen Sozialdemokraten die Schamröte ins Gesicht treiben könnte. Aber es gab auch Leute, die Noske schätzten. 1968 konnte man anläßlich seines 100. Geburtstages in der "Deutschen National- und Soldatenzeitung" lesen, man wünsche sich einen (westdeutschen) Kriegsminister "vom Format Gustav Noskes". Ja, die alten Kameraden hatten diesen zuverlässig funktionierenden rechten SPDler nicht vergessen.

Sigmar Gabriel aber bleibt schamlos, beschuldigt vielmehr die Kommunisten, bei der Zerschlagung der Weimarer Republik gemeinsame Sache mit den Faschisten gemacht zu haben.

Und der sozialdemokratische "Vorwärts" sieht die SPD auf "einsamem Posten" im Kampf gegen den Faschismus. Hier wird tolldreist ein Alleinvertretungsanspruch formuliert, der alle anderen Kämpfer gegen die Nazityrannei inner- wie außerhalb von Parteien schlicht verleugnet und die Geschichte derart zurecht schneidert, bis sie Herrn Gabriel paßt, so daß die Sozialdemokratie rein und unbefleckt dastehen kann. Doch Dokumente belegen, daß Thälmanns KPD - vielleicht etwas spät, aber nicht zu spät -, angesichts der drohenden Gefahr des mörderischen Faschismus zur Aktionseinheit, zur Einheitsfront aufgerufen hatte.

"Wir reichen Euch die Bruderhand!" schrieben die Kommunisten an den SPD-Vorstand. Doch der lehnte ab, wie er viele andere KPD-Initiativen zur Zusammenarbeit gegen die Nazibanditen zurückgewiesen hatte. Und das, obwohl die SPD-Führung zu der Einsicht gezwungen gewesen wäre, daß ihre Parole zur Reichspräsidentenwahl 1932 "Wählt Hindenburg, dann verhindert ihr Hitler!" ein Irrglaube war. Demgegenüber hatte sich die kommunistische Losung "Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler, wer Hitler wählt, wählt den Krieg", was den ersten Teil betrifft, schon damals bestätigt. Es waren die Kommunisten, die diese Weimarer Republik, wenn sie auch selbst nicht von sektiererischen Fehlern frei waren, vor einem faschistischen Regime bewahren wollten. Und es war die rechte SPD-Führung, welche die demokratischen Kräfte, die revolutionäre Arbeiterschaft durch die alten Gegner jeglichen Fortschritts abschlachten ließ und mit ihrer Politik den Totengräbern der Weimarer Republik die Schaufel reichte. "SPD und Gewerkschaften rühren keinen Finger ... Sie danken feige ab", trug Hitlers Propagandachef Joseph Goebbels gegen Ende der Weimarer Republik in sein Tagebuch ein.

Die Bewilligung der Kriegskredite 1914, der Verrat an der revolutionären Arbeiterschaft 1918, die Verweigerung der Aktionseinheit mit den Kommunisten 1932/33, die Verhinderung der Vereinigung beider Arbeiterparteien im Westen Deutschlands nach 1945 durch die Schumacher-Clique, der unsägliche Vollzug zahlloser Berufsverbote unter der Ägide Willy Brandts sowie die Schröder-Agenda 2010 sind nur einige Geschehnisse, die Sozialdemokraten Bebelscher Denkart zutiefst beschämen müssen.

Von der Partei Die Linke wird vehement eine Aufarbeitung ihrer Geschichte verlangt, womit in Wahrheit deren Selbstzerfleischung, ihr politischer Suizid gemeint ist. Da nützt es nichts, wenn ein Teil der PDL unter "Mea culpa"-Rufen fast schon mit der Nase die Erde gefurcht hat. Es wird dennoch weiter auf sie eingedroschen. Ist es nicht höchste Zeit, daß die anderen Parteien des Bundestages ihre Vergangenheit aufarbeiten? Das gilt ganz explizit für die SPD, aber Sigmar Gabriel ist dazu weder willens noch in der Lage.

Heinz Ehrenfeld, Berlin

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Diffamierung von DDR-Bürgern erfüllt den Straftatbestand des § 130

Herr Baring und die CDU

Am 31. Dezember 2012 wurden im Rahmen eines CDU-Internetforums Fragen zum Thema "Volksverhetzung" aufgeworfen. Während dort in der Regel sachliche Antworten erteilt werden, ersetzte man sie hier durch einen Kult um die Kanzlerin und entsprechende Phrasendrescherei.

Zunächst wurden Äußerungen des als "Deutschlands klügster Kopf" ("Bild") und führender Meinungsmacher geltenden "Politikwissenschaftlers" Arnulf Baring aus dem Jahre 1991 wiedergegeben. So las man u. a.: "Das DDR-Regime hat fast ein halbes Jahrhundert seine Menschen verzwergt, ihre Erziehung und Ausbildung verhunzt. Jeder sollte nur ein hirnloses Rädchen im Getriebe sein, ein willenloser Gehilfe. Ob sich heute einer dort Jurist nennt oder Ökonom, Psychologe, Soziologe, selbst Arzt oder Ingenieur, das ist völlig egal. Sein Wissen ist über weite Strecken völlig unbrauchbar ­... Sie (die DDR-Bürger) haben einfach nichts gelernt, was sie in eine freie Marktwirtschaft einbringen könnten! Die frühere DDR ist weithin ein kopfloses Land. In der alten DDR herrschte im Grunde genommen, wie man es früher formuliert hätte, 'polnische Wirtschaft'. Aus den Menschen dort sind 'deutsch sprechende Polen' geworden. Die Universitäten waren weitgehend keine Universitäten, die Schulen keine Schulen, die Leute waren unfähig zur Ausübung ihrer Berufe."

Darüber sollten sich nun vor allen anderen eine willenlose Gehilfin der Banken, die "deutsch sprechende Polin" Dr. Angela Merkel sowie andere "Freiheitskämpfer", die einfach nichts gelernt haben, bis hin zum "verzwergten und verhunzten" Freiheits-Gauckler Gedanken machen. Immerhin wurden sie allesamt zum kostenlosen Studium an den minderwertigen Universitäten der DDR "gezwungen". Sie können das allerdings nur tun, wenn ihre von Arnulf Baring ermittelten und freigegebenen Hirnreste es überhaupt noch gestatten.

Erschrocken und beschämt muß ich als Bauarbeiter selbstkritisch feststellen, daß ich in meinem verkorksten Berufsleben mit null Ahnung verantwortungslos rumgepfuscht und dafür auch noch ohne rot zu werden Lohn empfangen habe.

Dieses Baring-Getöse, das an die Beschreibung "unterentwickelter Völker und Kulturen" durch Hitlers Propagandachef Joseph Goebbels erinnert, sind die Gedanken eines Mannes, der in den Medien der BRD wie nur wenige Gehör findet. Immer wieder darf er seine von Herrenmenschendünkel durchdrungene Weltanschauung, seine faschistoiden Ideen öffentlich machen. Dieser Mann wirkt nun schon 23 Jahre, natürlich streng "rechtsstaatlich", im Dienste der Volksverhetzung und Verdummung. Der "Edelgermane" erhielt 2011 sogar das "Große Bundesverdienstkreuz"!

Was aber sagt uns 130 des gültigen Strafgesetzbuches der BRD zum Thema Volksverhetzung? Hier der Wortlaut: "Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören (...), die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."

Ich fragte zweimal die CDU: Wann wurde Herr Baring für sein Agieren in Goebbels-Manier jemals zur Rechenschaft gezogen? Wieso erhält hierzulande ein Volksverhetzer das Große Bundesverdienstkreuz? Beide Male wurde nicht reagiert. Offenbar gilt die Devise: Eine Krähe hackt einer anderen nicht das Auge aus. Die Baringsche und die CDU-Ideologie scheinen nahezu deckungsgleich zu sein!

Eine weitere Anfrage im Forum der CDU - der "führenden Partei" innerhalb der "Kapitalistischen Einheitspartei Deutschlands" (CDU, FDP, SPD und Die Grünen) - betraf den Rechtsstaat.

Sie lautete: 1995 wurde der ehemalige Leutnant der Deutschen Wehrmacht Wolfgang Lehnigk-Emden angeklagt, am 13. Oktober 1941 in Monte Carmignano bei Caiazzo nördlich von Neapel gemeinschaftlich mit anderen Angehörigen seiner Kompanie aus niederen Beweggründen und grausam 15 italienische Zivilisten - fünf Frauen und 10 Kinder im Alter zwischen vier und 15 Jahren - ermordet zu haben. Sein Freispruch wurde vom Gericht mit Verjährung begründet, da eine solche Tat im Falle ihres Bekanntwerdens kriegsgerichtlich verfolgt worden wäre und somit die Verjährungsfrist nicht unterbrochen, sondern abgelaufen sei. Will man allen Ernstes glauben machen, die Nazi-Justiz hätte diesen Leutnant jemals zur Verantwortung gezogen?

1993 wurde Erich Mielke, Minister für Staatssicherheit der DDR, mit der Begründung zu sechs Jahren Haft verurteilt, er habe 1931 bei einer Demonstration zwei Polizisten erschossen. Wer hat denn in diesem Falle die Verjährungsfrist unterbrochen?

Meine Frage im CDU-Forum lautete hierzu: Weshalb verjährte der 15fache erwiesene Mord eines Nazis, während der unterstellte zweifache Mord eines Kommunisten nicht verjährte? Weil man ihm keine andere Straftat anhängen konnte? Darauf bekam ich von der Partei der Kanzlerin die bemerkenswerte Auskunft: "Für Ihr Schreiben danke ich Ihnen. Ich habe die vorgetragene Kritik aufmerksam gelesen. Leider kann ich nicht konkret Stellung beziehen, da es sich zum Teil um laufende Verfahren handelt und mir zudem spezielles Hintergrundwissen fehlt."

Seitdem rätsele ich, was mit den "zum Teil noch laufenden Verfahren" gemeint sein könnte und was es mit dem "fehlenden speziellen Hintergrundwissen" zum Vergleichen zweier längst gefällter Urteile auf sich hat.

Wilfried Wagner, Dingelstädt

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RF-Extra

Prinzipientreue, strategischer Nerv und taktisches Geschick

Zum 120. Geburtstag Walter Ulbrichts

Walter Ulbricht war nicht nur ein herausragender Politiker der DDR, sondern auch ein aktiver Verfechter des proletarischen Internationalismus in der deutschen und weltweiten kommunistischen Bewegung. Ich erlebte ihn im Rahmen meiner langjährigen Tätigkeit als Dolmetscher für die Partei- und Staatsführung bei seinen Gesprächen mit hochrangigen rumänischen Gästen.

Eine Eigenschaft Walter Ulbrichts beeindruckte mich besonders. Ich fand sie auch in den Beschreibungen Herbert Grafs sowie anderer sachkundiger Ulbricht-Biographen bestätigt. Das war sein Prinzip, an Dingen so lange dranzubleiben, bis er sie vollends durchschaut hatte. Diese Hartnäckigkeit charakterisierte auch seine Gespräche mit ausländischen Politikern.

Kurt Hager sah Ulbricht so: "Er war ein Arbeiterfunktionär alter Schule, der in der kommunistischen Bewegung großes Ansehen genoß. Die Gegner der DDR taten alles, um ihn herabzusetzen. Sie mußten ihm aber außerordentliche Eigenschaften wie Realitätssinn und Einfallsreichtum zubilligen. Manche wollten ihn als bloßen Satrapen Moskaus sehen. Doch er war ein eigenständiger Politiker, der sich nicht scheute, seine eigene Meinung zu äußern."

Heute gibt es nicht wenige Autoren, die sich als "objektive Beobachter" vorkommen, zugleich aber darauf spezialisiert sind, defizitäre Eigenschaften Ulbrichts zu betonen, seine charakteristischen Züge aber im Nichts versinken zu lassen. Ihre Absicht ist dabei nicht nur die Diskreditierung einer Person, sondern vor allem die Herabwürdigung einer Sache. Ich erlebte Walter Ulbricht so, wie ihn Werner Eberlein kurz und prägnant beschrieb: "Immer nüchtern und sachlich, erreichte Ulbricht durch inhaltsreiche Gespräche, die nie Platitüden enthielten, daß man ihm in jeder Phase zuhörte. Man spürte seinen ehrlichen Willen, niemandem etwas vorzugaukeln, sondern den Gesprächspartner für seine Idee zu gewinnen."

Auch Prof. Peter Adolf Thiessen, Ehrenvorsitzender des Forschungsrates der DDR, zog aus seinen persönlichen Kontakten das Fazit: "Walter Ulbricht reagiert sehr empfindlich und wird überaus deutlich, wenn unverkennbar ist, daß durch eine verzierte Fassade Unzulänglichkeiten der Funktion oder dürftiges Inventar verdeckt werden sollen. Bei allen Begegnungen verlangt er durch Tatsachen und saubere logische Argumentation überzeugt zu werden. Ist er überzeugt, verleiht er seiner Anerkennung einen Ausdruck, der nicht zum Stillsitzen veranlaßt, sondern zu gesteigerter Leistung."

Es stimmt, was Prof. Herbert Graf, der Walter Ulbricht aus jahrelanger enger Zusammenarbeit kannte, zu Protokoll gibt: "Er überzeugte durch sein strategisches Vermögen, seine soziale Kompetenz, seine emotionale Intelligenz, seine historischen Kenntnisse und die ausgeprägte Fähigkeit, den eigenen Handlungsraum auszuloten. Seine Lust, Neues zu suchen, und für den gesellschaftlichen Fortschritt zu verwerten, wurde keinesfalls von der Anmaßung beschädigt, damit den Stein des Weisen gefunden zu haben. ... Er blieb sich treu, weil er an seiner Absicht festhielt, eine von Ausbeutung befreite, gerechte und solidarische Gesellschaft zu schaffen".

Auch Sebastian Haffner, der bestimmt nicht vom kommunistischen Bazillus befallen war, gelangte 1966 zu dem Schluß, besonders zwei Eigenschaften hätten Walter Ulbrichts Entwicklung geprägt. Erstens: "seine beinahe beispiellose Kombination von äußerster Prinzipientreue und äußerster taktischer Schmiegsamkeit und Beweglichkeit". Zweitens: "Seine Fähigkeit, warten zu können, sich nie ins Ungewisse festzulegen - und ebenso rigoros wie präzis zu handeln, wenn alles klar ist und nichts mehr fehlgehen kann."

Walter Ulbrichts Lagebeurteilungen waren nicht von Wünschen und Befürchtungen bestimmt, sondern von den Erfordernissen, die sich aus den konkreten Bedingungen des gesellschaftlichen Lebens und des Klassenkampfes ergaben. In seinem Wirken ließ er sich von der Erkenntnis leiten, daß jede Klasse zum Selbstbewußtsein erwacht, wenn sie sich über ihre eigenständigen Interessen klar wird, die sie im Gegensatz zu anderen Klassen hat - eine Erfahrung, die auch heute noch volle Gültigkeit besitzt. Auf dieser Grundlage war er bereit, in der Politik auch Kompromisse einzugehen. Er war aber ebenso entschlossen, den Klassengegner bei dessen Namen zu nennen und sich im Umgang mit ihm danach zu richten.

In einem von mir gedolmetschten Gespräch mit dem Vorsitzenden der Großen Nationalversammlung Rumäniens, Stefan Voitec, verwies Walter Ulbricht darauf, daß SPD-Minister in der Regierung der BRD, zu der Bukarest gerade ohne Konsultation mit anderen RGW-Staaten Beziehungen aufgenommen hatte, am Wesen ihrer Außenpolitik nichts ändern könnten. Diese würde allein von den Interessen des deutschen Großkapitals bestimmt.

Ulbricht ist oftmals als Feind der SPD hingestellt worden, ohne zu registrieren, daß er ja zunächst in die Partei August Bebels eingetreten war und Jahrzehnte später einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hatte, gemeinsam mit Wilhelm Pieck und dem SPD-Vorsitzenden Otto Grotewohl die SED zu schaffen, ohne dem Opportunismus marxistische Prinzipien zu opfern! Leben und Werk Walter Ulbrichts reflektieren einen großen Teil der Kämpfe und Umbrüche des 20. Jahrhunderts.

Zu Beginn des ersten Weltkrieges stand er an der Seite Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs. Gemeinsam mit anderen jungen Sozialdemokraten trat er in Leipzig gegen den Verrat des SPD-Parteivorstandes am Marxismus und am proletarischen Internationalismus auf. Im Januar 1919 gehörte er dort zu den Begründern der KPD. Mit Wilhelm Pieck, Clara Zetkin und anderen wurde er in die Zentrale der Partei gewählt, der er bis zum April 1946 angehörte.

Gestützt auf die Lehren aus den Märzkämpfen 1921 und auf Erfahrungen, die er selbst seit 1922 in Thüringen beim Aufbau von Betriebszellen gewonnen hatte, zog Walter Ulbricht den Schluß, daß nur eine fest in den Betrieben verwurzelte revolutionäre Partei das Vertrauen des Proletariats gewinnen, die Einheitsfront herstellen und die breiten Massen der Arbeiter und Bauern zum Kampf um die Macht führen könne.

In den 20er Jahren und danach nahm er aktiv am Bemühen um die Stabilisierung und Profilierung der KPD als marxistisch-leninistischer Partei teil. In dieser Zeit wurde er zu einem geachteten Funktionär der KPD und der Kommunistischen Internationale (Komintern).

Besonders stark prägten Walter Ulbricht die Beschlüsse des VII. Weltkongresses der Komintern. Er sah in ihnen den einzig richtigen Weg, die Mitgliedsparteien zur Einheitsfront zu befähigen und die konkreten Methoden, Formen und Wege des Kampfes auf allgemeingültiger Grundlage ausfindig zu machen. Für die KPD fand das seinen Niederschlag in den Beschlüssen jener Tagungen, die als Brüsseler und Berner Beratungen in die Geschichte der Partei eingegangen sind.

Die KPD und mit ihr Walter Ulbricht haben aus dem Reservoir geschichtlicher Erfahrungen geschöpft, die marxistisch-leninistische Theorie damit verbunden und nach dem Sieg der Antihitlerkoalition mit der UdSSR als entscheidender Kraft auf dieser Grundlage ihre Strategie und Taktik unter neuen Bedingungen entwickelt.

Als Leiter der Gruppe von Beauftragten des ZK der KPD, die schon in den ersten Maitagen 1945 nach Berlin zurückkehrte, konnte Walter Ulbricht in der noch brennenden und völlig zerstörten Stadt mit der Arbeit zur Sammlung aller aufbauwilligen Kräfte beginnen.

Er war maßgeblich daran beteiligt, daß die KPD als einzige deutsche Partei nach der Zerschlagung des Hitlerfaschismus mit einem wissenschaftlich begründeten Programm des Neuaufbaus für ganz Deutschland antreten konnte.

Dieses antifaschistisch-demokratische Dokument trug zugleich antikapitalistischen Charakter. Es beruhte auf den seit der Jahrhundertwende gesammelten Erfahrungen und schuf die Grundlage zur Überwindung des verhängnisvollen Einflusses der bürgerlichen Ideologie in der deutschen Arbeiterbewegung im sowjetisch besetzten Osten des Landes. Die Einheit von SPD und KPD konnte dort auf marxistischer Grundlage hergestellt werden. Sie bahnte einer demokratischen Staatsmacht im Interesse des Volkes den Weg.

Als Mitglied der SED-Parteiführung hatte Walter Ulbricht auch in der Folgezeit entscheidenden Anteil an der Beantwortung theoretischer und strategisch-taktischer Grundfragen auf dem Weg zur Errichtung des Sozialismus in der DDR. In den 60er Jahren wurden im Rahmen des Neuen Ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft auf sozialistischer Grundlage originäre Reformkonzepte entwickelt, die auf der Verträglichkeit von Plan und Markt beruhten. Dabei ging es um deren wechselseitige Befruchtung im Interesse einer stabilen Entwicklung und beschleunigten Modernisierung des Landes. Nur Ignoranten können die theoretische und praktische Bedeutung dieser Bemühungen in Abrede stellen.

Walter Ulbricht sagte dazu auf dem VII. Parteitag der SED: "Zur sozialistischen Planwirtschaft gehören sowohl die regulierende wirksame gesellschaftliche Planung und Organisation der Volkswirtschaft im gesamtstaatlichen Maßstab als auch die konsequente Entfaltung der sozialistischen Warenwirtschaft. Beides bildet eine organische Einheit".

Mit der durch ihn verfochtenen These vom Sozialismus als einer "relativ selbständigen Gesellschaftsformation" wurde eine lebhafte Debatte eingeleitet. Nach dem Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse in der DDR reifte der Gedanke, daß die strategische Aufgabe einer zweiten Phase des sozialistischen Aufbaus darin bestehe, "das entwickelte gesellschaftliche System des Sozialismus" zu gestalten. Es ist das Verdienst Walter Ulbrichts, diese Diskussion nicht nur angestoßen, sondern auch selbst aktiv geführt zu haben. Leider wurde der ideologische Klärungsprozeß später abgebrochen.

Charakteristisch für den damaligen Meinungsstreit war, daß er konsequent an die Erkenntnisse von Marx, Engels und Lenin anknüpfte. So folgte man zum Beispiel der Aussage von Friedrich Engels, der die Interessen als das regelnde Grundprinzip bezeichnete, dem sich alles andere unterordne. Er faßte das in die Worte: "Die ökonomischen Verhältnisse einer gegebenen Gesellschaft stellen sich zunächst als Interessen dar."

Insgesamt war das eine Periode schöpferischer Verarbeitung in der DDR und den anderen sozialistischen Staaten Europas gesammelter Erfahrungen. Sie ergaben sich aus den veränderten materiellen, politischen und geistigen Bedingungen im Sozialismus und stützten sich auf den durch Marx, Engels und Lenin geschaffenen theoretischen Vorlauf. Dabei hielt sich die SED an Lenins Rat: "Unsere Lehre ist kein Dogma, sondern eine Anleitung zum Handeln." Marx und Engels hatten sich zu ihrer Zeit "über das Einochsen und einfache Wiederholen von 'Formeln'" lustig gemacht. Diese seien - wie auch Ulbricht meinte - "bestenfalls dazu geeignet, die allgemeinen Aufgaben vorzuzeichnen, welche unter den konkreten ökonomischen und politischen Bedingungen in jedem Abschnitt des geschichtlichen Prozesses zwangsläufig modifiziert werden" müßten.

Zweifellos gab es im Leben und Wirken des herausragenden Politikers und Staatsmanns Walter Ulbricht wie bei jedermann Licht und Schatten. Menschen besitzen nicht nur Tugenden, sondern begehen auch Fehler.

Nach Aussagen Kurt Hagers in dessen 1996 erschienenen "Erinnerungen" verstärkten sich bei Walter Ulbricht Ende der 60er Jahre übertriebene Erwartungen hinsichtlich der Wirtschafts- und Wissenschaftsentwicklung in der DDR. In Hagers Urteil seien während des letzten Lebensabschnitt des Politikers "einige negative Eigenschaften wie Eigenmächtigkeit, Rechthaberei und Starrsinn immer stärker hervorgetreten".

Leben und Werk Walter Ulbrichts sind uns Anlaß, die schöpferische Verwertung und Weiterführung seiner Ideen in den heutigen und kommenden Kämpfen als eine der Voraussetzungen für die erneute Stabilisierung unserer Bewegung und deren Erfolg in der Zukunft zu betrachten.

Es ist bedauerlich, daß solches Lernen aus der eigenen Geschichte von einem nicht geringen Teil der deutschen Linken derzeit einfach verdrängt wird. Während manche ihrer Politiker als Träger rechtsopportunistischer Strömungen hofiert werden, wirft man zugleich die Theorie von Marx, Engels und Lenin bedenkenlos über Bord und bricht mit den klassenkämpferischen Traditionen der deutschen Arbeiterbewegung. Die insgesamt ruhmvolle Geschichte aufrechter Kommunisten und Sozialisten wird von solchen Leugnern der historischen Wahrheit als eine einzige Kette von Fehlern und Irrtümern dargestellt.

Am 120. Geburtstag Walter Ulbrichts sollten wir uns daran erinnern, welche unverrückbaren Leistungen dieser bedeutende deutsche Kommunist und Staatsmann der DDR vollbracht hat. Dabei geht es nicht in erster Linie um Ulbrichts Person, sondern um jenen bahnbrechenden Staat der deutschen Geschichte und die ihn tragende revolutionäre Arbeiterbewegung, welche er während seines gesamten Wirkens verkörpert hat.

Prof. Dr. Anton Latzo, Langerwisch

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Faschistischer Putsch, Volksaufstand oder Versuch einer Konterrevolution?

Der 17. Juni 1953 im historischen Kontext

Zum 60. Mal jähren sich jetzt die Ereignisse um den 17. Juni 1953. Wiederum rückt das Urteil über ihren Charakter in das Zentrum der Auseinandersetzung zwischen den gesellschaftlichen Kräften in Deutschland. Wir meinen: Was vor 60 Jahren geschah, läßt sich nur vor dem Hintergrund der damaligen Weltlage und des Verhältnisses der beiden deutschen Staaten zueinander sachgerecht beurteilen. Für die DDR hatte die 2. Parteikonferenz der SED (Juli 1952) - gestützt auf die Ergebnisse der antifaschistisch-demokratischen Umgestaltung - beschlossen, zur Errichtung der Grundlagen des Sozialismus überzugehen; die anderen demokratischen Parteien stimmten dem anschließend zu.

Die Sowjetunion hatte ihr Einverständnis mit diesem Schritt erst zögernd im unmittelbaren Vorfeld der SED-Parteikonferenz signalisiert. Stalin und seine Umgebung waren eigentlich mehr an einem blockfreien Gesamtdeutschland interessiert: politisch dem Frieden verpflichtet, militärisch neutral und wirtschaftlich so leistungsfähig, daß die Reparationsforderungen der UdSSR befriedigt werden konnten. Das zeigte deutlich die sowjetische Note vom 10. März 1952 an die Westmächte zur Deutschlandfrage mit ihren Vorschlägen für einen Friedensvertrag, die jedoch von Washington, London und Paris wie von Bonn brüsk abgelehnt wurden.

Die USA und ihre Verbündeten verschärften zu dieser Zeit den Kalten Krieg gegen das sich herausbildende sozialistische Weltsystem mit einer forcierten Aufrüstung, gipfelnd in der amerikanischen Wasserstoffbombe und der Strategie des "Rollback", des gewaltsamen "Zurückrollens" des Sozialismus. Deshalb unterstützten sie auch den Bonner Kurs auf Remilitarisierung Westdeutschlands, seine Einbindung in die "Europäische Verteidigungsgemeinschaft" (EVG) und auf Liquidierung der DDR.

Die Sowjetunion unternahm unter diesen Bedingungen - ausgehend von den Lehren des Zweiten Weltkriegs, der ihr 27 Millionen Todesopfer abverlangt hatte - verstärkte Anstrengungen, ihre Verteidigungsbereitschaft zu stärken, was wenig später mit dem erfolgreichen Test ihrer ersten Wasserstoffbombe seinen Ausdruck und in dem damit erreichten "nuklearen Gleichgewicht" seine Bestätigung fand. Die damit verbundenen steigenden Wirtschafts- und Finanzlasten wurden allerdings zum Teil auf ihre Verbündeten umgelegt.

Das verursachte auch in der DDR wachsende ökonomische Schwierigkeiten. Außerdem mußte sie sowjetische Waffen für die nationalen Streitkräfte kaufen, deren Aufstellung die 2. Parteikonferenz der SED beschlossen hatte. Auch die Reparationsleistungen für die UdSSR - teils durch Demontage, teils durch Entnahme von Erzeugnissen aus der laufenden Produktion - waren weiterhin zu erbringen.

Insbesondere aber wirkten sich die Disproportionen aus, die mit der Spaltung Deutschlands entstanden waren. Seit der unmittelbaren Nachkriegsphase war zugleich - in Befolgung der Vorstellungen Stalins über die politische Ökonomie des Sozialismus - beim Neuaufbau der Volkswirtschaft das Hauptgewicht auf die "Abteilung I" (Grundstoff- und Schwerindustrie) zu Lasten der "Abteilung II" (Leicht- und Lebensmittelindustrie) gelegt worden. Das war der Versuch, das ökonomische Mißverhältnis zwischen Ost- und Westdeutschland schrittweise zu überwinden, brachte jedoch immer neue Probleme bei der Versorgung der Bevölkerung mit sich. Einige Waren des Grundbedarfs wurden verteuert und schließlich - im Mai 1953 - die Arbeitsnormen in Industrie und Bauwesen durchweg um 10 Prozent angehoben.

Im Gegensatz zu offiziell betriebener Agitation, die eine "weitere Verbesserung der Lebensverhältnisse" verkündete, hatten also viele DDR-Bürger zunehmenden Grund zur Unzufriedenheit. Die Zahl derer, die ihren Staat verließen - teils durch gezielte Abwerbung dazu veranlaßt - , war im Anwachsen begriffen. Hier machte sich ein weiteres Defizit im Gefüge der jungen Republik bemerkbar: Demokratie wurde zwar proklamiert, aber längst nicht überall praktiziert. Weder informierte man hinreichend über Ursachen und Zusammenhänge gesellschaftlicher Probleme, noch beteiligte man die Bürger jederzeit verantwortlich an deren Lösung. Verhängnisvoll wirkte sich Stalins These aus, mit fortschreitendem sozialistischem Aufbau verschärfe sich gesetzmäßig der Klassenkampf: Sie diente dazu, repressive Maßnahmen zu rechtfertigen.

Der wachsende Unmut in bestimmten Kreisen der Bevölkerung blieb den Partei- und Staatsführungen der DDR wie der UdSSR nicht verborgen. Nach wiederholten Verhandlungen zwischen ihnen beschloß das Politbüro des ZK der SED am 9. Juni 1953, die der Bündnispolitik abträglichen Maßnahmen zurückzunehmen. Am 11. Juni wurde der "neue Kurs" der Regierung eingeleitet.

Der Beschluß über die Normerhöhung blieb jedoch einstweilen in Kraft. Als die Arbeiter im Juni feststellen mußten, wie er sich auf ihre Löhne auswirkte, schlug stellenweise Mißstimmung in Protest um. Am 15. Juni legten Bauarbeiter in der Berliner Stalinallee die Arbeit nieder und bestimmten eine Delegation, am 16. Juni ihre Forderungen im Haus der Ministerien zu überbringen. Dem Zug dieser Abordnung schlossen sich unterwegs weitere Demonstranten an, darunter auch Westberliner.

Als im Vorhof des Hauses an der Leipziger Straße Industrieminister Fritz Selbmann in einer kurzen Ansprache mitteilen wollte, die Normerhöhung sei rückgängig gemacht worden, wurde er von der aufgebrachten Menge niedergeschrien und mit Steinen beworfen. Erste regierungsfeindliche Losungen wurden skandiert. Gleichzeitig sah man ladenneue Maureranzüge bei Westberlinern, die sich als Bauarbeiter ausgaben, aber in Wirklichkeit von ganz anderen Kräften angeheuert waren und völlig konträre Absichten verfolgten.

So begann das Geschehen, dessen Eskalation am 17. Juni 1953 ihren Höhepunkt erreichte. In den Vordergrund werden von den heutigen "politischen Eliten" Streiks und Demonstrationen gerückt, bei denen die DDR geschmäht und "freie Wahlen" gefordert wurden. In Erinnerung bleiben allen demokratisch gesinnten Menschen allerdings geplünderte Geschäfte und in Brand gesetzte HO-Verkaufskioske, gestürmte öffentliche Gebäude und ihr verwüstetes Inneres, "befreite politische Gefangene", darunter verurteilte Nazi- und Kriegsverbrecher, sowie tätlich angegriffene, ja mancherorts zu Tode geschleifte SED- und FDJ-Mitglieder, Volkspolizisten und Gewerkschaftsfunktionäre.

Jeder kann erkennen: Das ist nicht Arbeiterart! Trotzdem wird hartnäckig behauptet, der 17. Juni sei ein "Arbeiteraufstand" gewesen. Nein, er war - ursprünglich berechtigtes Verlangen von Arbeitern ausnutzend - ein Versuch konterrevolutionärer Kräfte, die DDR mit ihren sich entwickelnden sozialistischen Produktions- und Machtverhältnissen zu beseitigen und am "Tag X" die alte Gesellschaftordnung wiederherzustellen. Angeheizt wurde dieser Putschversuch durch Bonner und Westberliner Politiker und Medien, allen voran durch den RIAS, der in seiner Hysterie sogar von amerikanischer Seite gebremst werden mußte, weil die USA nicht "wegen Berlin" in einen kriegerischen Konflikt verwickelt werden wollten.

Ebenso hartnäckig wird versucht, den 17. Juni als "Volksaufstand" hinzustellen. Zu jener Zeit zählte die DDR knapp 18 Millionen Einwohner. Einige hunderttausend waren an den genannten Aktionen beteiligt. Sie spielten sich vor allem in industriellen Zentren ab; in den Dörfern und kleineren Städten machten sie sich kaum bemerkbar. Am 18. Juni, spätestens aber am folgenden Tag, nahmen die Streikenden fast allerorts ihre Arbeit wieder auf.

Als im Verlauf des 17. Juni sowjetische Militärkommandanten den Ausnahmezustand ausriefen, beruhigte sich die Lage. Wo Panzer der UdSSR auftauchten, zogen sich die Randalierer zumeist recht schnell zurück. Nur in wenigen Fällen kam es zu bewaffneten Provokationen, die mehrere Tote und Verletzte auf beiden Seiten zur Folge hatten. Wer in jenen Tagen schuldlos zu Tode kam, verdient unser Gedenken.

Mit ihrem Eingreifen nahm die UdSSR ihre Rechte und Pflichten als eine von vier Besatzungsmächten wahr. Auch die Westalliierten hätten gegebenenfalls nicht anders gehandelt. Wer behauptet, der Aufruhr sei "von sowjetischen Panzern niedergewalzt" oder sogar "im Blut erstickt worden", sollte sich erinnern, daß sowohl das Besatzungsstatut für die Westzonen vom 10. April 1949 als auch der "Generalvertrag" der BRD mit den drei Mächten vom 26. Mai 1952 "wirksame Maßnahmen" der alliierten Streitkräfte vorsah, um "einer ernstlichen Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu begegnen". Stufenweise außer Kraft gesetzt wurde diese Bestimmung erst mit der Aufnahme der Bundesrepublik in die NATO 1955, der Verabschiedung der Notstandsgesetze durch den Bundestag 1968 und letztlich dem Zwei-plus-vier-Vertrag vom 31. August 1990, der Besatzungsrecht generell außer Kraft setzte.

Das besonnene Verhalten der bewaffneten Kräfte der DDR und die nachhaltig demonstrierte militärische Präsenz der UdSSR trugen wesentlich dazu bei, daß die Revolte trotz aktiver westlicher Unterstützung in sich zusammenbrach. Entscheidend für ihr Scheitern war die Bereitschaft ungezählter arbeitender Menschen, die Ergebnisse ihrer gemeinsamen Aufbauarbeit zu verteidigen. Wichtig war vor allem, daß ein Bürgerkrieg in der DDR verhindert wurde, der unversehens zu einem neuen Weltkrieg hätte führen können. Der Status quo in Europa, ein friedenssichernder Faktor, blieb erhalten. - Fehldarstellungen der Geschichte dienen dem fortgesetzten Streben, die DDR zu verteufeln und letztlich jeden Gedanken an eine nichtkapitalistische Zukunft zu diskreditieren. Doch solange die DDR existierte, ging von deutschem Boden kein Krieg aus. Allen Bürgern war soziale Sicherheit gewährleistet. Solche unleugbaren Tatsachen garantieren der DDR einen bleibenden Platz in der deutschen Geschichte und berechtigen zu Hoffnungen auf Künftiges.


Dieser Text wurde vom Berliner Alternativen Geschichtsforum erarbeitet und am 2. April 2013 durch den GBM-Vorstand bestätigt.

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Eigene Fehler spielten dem Gegner in die Hände
[Hinweis der Schattenblick-Redaktion:
Der Beitrag wurde nicht in den Schattenblick übernommen.]

Der ungekürzte Beitrag ist zu finden unter:
http://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/mitteilungenderkommunistischenplattform/detail/archiv/2013/maerz/browse/1/zurueck/archiv-2/artikel/keine-steilvorlagen-liefern-ein-briefwechsel

Ende RF-Extra

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Venezuelas siegreiche Linke vor ernsten Herausforderungen

Knallharte Klassenfronten

Die nach dem Tode des großen bolivarischen Revolutionärs Hugo Chávez am 14. April verfassungsgemäß in Venezuela abgehaltenen Präsidentschaftswahlen teilten die Votierenden in zwei annähernd gleiche Hälften. Der überwiegende Teil der Arbeiterbevölkerung und andere Werktätige entschieden sich für das Chávez-Lager, während die Bourgeoisie, die Grundbesitzer und ihnen hörige Schichten ihre Stimme geschlossen für die Gegner der Revolution abgaben.

Während die Chavistas der Vereinigten Sozialistischen Partei (PSUV) und deren Verbündete - unter ihnen die kampferprobte KP Venezuelas - einen knappen Sieg errangen, gingen ihre von den USA und anderen Zentren des Imperialismus gestützten Gegenspieler deutlich stärker als erwartet aus dem Kräftemessen hervor. Mit dem 50jährigen ehemaligen Busfahrer und Gewerkschaftsfunktionär Nicolás Maduro zog der engste Kampfgefährte des nach aufopferungsvoller Behandlung in Kuba seinem Krebsleiden erlegenen bisherigen Staats- und Regierungschefs in den Präsidentenpalast von Caracas ein. Maduro hatte nicht nur zu den Gründern der Bewegung der Fünften Republik (MVR) gezählt, die Chávez 1998 erstmals an die Spitze der Republik brachte, sondern war auch Mitautor der Bolivarischen Verfassung, Parlamentsabgeordneter, Präsident der Nationalversammlung, Außenminister und schließlich gewählter Vizepräsident gewesen. Von der Abreise des Revolutionsführers nach Havanna im Dezember 2012 bis zu dessen Tod hatte er bereits die Amtsgeschäfte des Staatschefs wahrgenommen.

Positiv zu vermelden ist, daß Nicolás Maduro am 10. März auf der Nationalkonferenz der KP Venezuelas die Marxisten-Leninisten des Landes offiziell eingeladen hat, fortan ein höheres Maß an Verantwortung bei der Führung der Revolution und im Kampf um eine sozialistische Zukunft Venezuelas zu schultern. Wie sie es schon seit 1998 bei sämtlichen vorausgegangenen Wahlen getan hatten, als sie stets die Stimmberechtigten zur Unterstützung von Chávez mobilisierten, so stellten sich die Kommunisten auch diesmal ohne jegliche Einschränkung hinter die Kandidatur Maduros.

Gerade das aber dürfte den fanatischen Haß der besitzenden und bisher ökonomisch nicht entmachteten venezolanischen Ausbeuterklassen ins Maßlose gesteigert haben. Einmal mehr setzten sie unter Nutzung der ihnen überwiegend zur Verfügung stehenden Medien alle Hebel in Bewegung, um die Wahl eines würdigen Nachfolgers des Comandante zu verhindern.

Als Kandidat der rechtsgerichteten Vereinigten Demokratischen Bewegung (MUD) zog Henrique Capriles Radonski, Gouverneur des Bundesstaates Miranda, alle Register der Demagogie und Irreführung. Der einstige Wortführer einer faschistoiden Partei und Sproß einer der reichsten Oligarchenfamilien des Landes spielte dabei die Rolle des Wolfs im Schafspelz. Ein früherer Mitarbeiter der US-Botschaft in Caracas, bediente er sich sogar des Vokabulars der Chavistas und gab sich als Gemäßigter aus. Capriles berief sich zugleich auf seine angebliche ideologische Nähe zu Brasiliens früherem Staatschef Lula da Silva und dessen Amtsnachfolgerin Vilma Rousseff, die ihrerseits mit dem aus Kassen der CIA finanzierten Favoriten der Reaktion nichts zu tun haben wollten.

Obwohl Millionen Venezolaner ihre Entschlossenheit zur Verteidigung der bolivarischen Revolution auf gewaltigen Meetings manifestierten und am 14. April auch für den durch Chávez noch unmittelbar vor seinem Tode nachdrücklich empfohlenen Kandidaten stimmten, gelang es den Gegnern der Revolution, das eigene Wählerpotential maximal auszuschöpfen und so den allgemein erwarteten "Trauerbonus" für die Partei des PSUV-Begründers zu neutralisieren.

Dabei spielte gezielte Panikmache eine besondere Rolle. So wurde auch das Schreckgespenst einer drohenden kommunistischen Machtübernahme in Venezuela nach Kräften bemüht. In diesem Zusammenhang attackierte die Reaktion einmal mehr die engen Beziehungen zwischen Caracas und Havanna. Capriles suchte damit zu punkten, daß er die sofortige Annullierung der Venezuela angeblich schädigenden Preisvorteile bei Erdöllieferungen an Kuba ankündigte. Bei all dem konnte sich der Kandidat der Rechten im Wahlkampf nicht nur auf die enormen Ressourcen der reichen venezolanischen Bourgeoisie, sondern auch auf erhebliche finanzielle Unterstützung aus dubiosen Quellen des Auslands verlassen. All das trug dazu bei, daß die von Meinungsforschern gestellten Prognosen der Wirklichkeit nicht entsprachen. Diese hatten den Chavistas einen Vorsprung von bis zu 15 % vorausgesagt, während die Differenz am Ende weniger als 1,5 % betrug. Bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2012 war der Abstand zwischen dem Sieger Chávez und dem Verlierer Capriles weitaus deutlicher gewesen.

Hatte Roberta Jacobson, Unterstaatssekretärin im US-Außenministerium für Angelegenheiten der Westlichen Hemisphäre, bereits vor der Abstimmung erklärt, sie könne unter den bestehenden Verhältnissen "keine Chance für faire Wahlen in Venezuela erblicken", so nutzte das unterlegene Capriles-Lager den geringen Stimmenunterschied zwischen beiden Kandidaten nicht nur zu Reklamationen, sondern auch zu der erwarteten Behauptung, am 14. April habe es massive Wahlfälschungen zugunsten Maduros gegeben.

Ohne Zweifel wird die vor 14 Jahren von Chávez begonnene Bolivarische Revolution künftig noch weit härteren Zerreißproben als bisher ausgesetzt sein.

Der erbitterte Konflikt zwischen den in 30.000 Einwohnerkomitees organisierten und mit gutem Grund auf bedeutende Erfolge - vor allem im Gesundheits- und Sozialwesen sowie bei der Überwindung von Analphabetismus und Unwissenheit - verweisenden Chávistas und den venezolanischen Ausbeuterklassen, zu denen auch nicht wenige Neureiche der letzten Jahre gehören, wird an Schärfe zunehmen. Die Werktätigen können diese erbitterte Klassenschlacht nur dann gewinnen, wenn sie die Frage der politischen Macht unter Führung des Proletariats und bei angemessener Beteiligung der Kommunistischen Partei zu lösen imstande sind. Die KP Venezuelas wird - sollte sie stärker in die Entscheidungsebene einbezogen werden - besonders ihre Forderung nach einer neuen Qualität der Rolle der Arbeiterklasse durchzusetzen bestrebt sein.

RF, gestützt auf "Solidaire", Brüssel, und "The Guardian", Sidney

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Wie die Troika-Würger mit der Insel der Aphrodite umsprangen

Zypern in Brüssels Garotte

Bevor wir auf den makabren Vorgang der Erdrosselung eines unabhängigen Zypern näher eingehen, bedarf es einer Bemerkung: Das Drama auf der Insel der Aphrodite hätte sich vermutlich kaum so abgespielt, wäre es den in Brüssel versammelten Verderbern Europas und deren reaktionären Mitspielern auf Zypern nicht gelungen, zuvor die Linksregierung aus Mitgliedern der einflußreichen Partei des werktätigen Volkes Zyperns (AKEL) bei Wahlen zu Fall zu bringen. Damit wurden in Nikosia Politiker der rechtskonservativen DISY ans Ruder gebracht, die zu jeder Verbeugung vor dem Imperialismus bereit sind.

Die AKEL-Genossen, die jetzt über die zweitstärkste Parlamentsfraktion verfügen, hatten alles in ihren Kräften Stehende unternommen, um von der Inselbevölkerung Schaden abzuwenden oder diesen zumindest in Grenzen zu halten.

Doch der Reihe nach. Das berüchtigte Trio der Würger - die sogenannte Troika - besteht aus der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Kommission. Dieses Exekutivorgan des europäischen Finanzkapitals, das schon in Griechenland auf übelste Weise für "Ordnung" gesorgt hatte, konnte Zypern die Garotte erst umlegen, als der mit Brüssel auf einer Welle schwimmende DISY-Politiker Nikos Anastiades seinen AKEL-Vorgänger Demetris Christofias aus dem Regierungspalast verdrängt hatte.

Im März begann dann der Sturm auf die zyprischen Banken, von denen etwa die Hälfte des Bruttonationalprodukts (!) der Insel erwirtschaftet wird. Zyperns Konditionen für Anleger sind äußerst lukrativ: Während der Steuersatz nur 10 % beträgt, werden außergewöhnlich hohe Zinsbeträge gewährt. So hat die Steueroase im Mittelmeer ausländisches Kapital seit Jahrzehnten in besonderem Maße angelockt. Vor allem russische Oligarchen und britische Finanzmagnaten stellten sich ein. So führte Brüssel seinen Hieb "ganz instinktiv" gegen die unliebsame Konkurrenz. Vor allem Zyperns Zentralbank und dessen Laiki-Bank gerieten dabei ins Fadenkreuz. Während Laiki inzwischen zu einer faule Papiere aufnehmenden Bad Bank herabgestuft worden ist, mußte die Zentralbank wie alle anderen Kreditinstitute zeitweilig ihre Schalter schließen.

Doch es handelte sich nicht nur um Auseinandersetzungen innerhalb des Finanzsektors. Vor allem ist ein bisher einmaliger und ungeheuerlicher Vorgang zu vermerken: Da Brüssel für die "Ausreichung von Hilfskrediten" - es handelt sich um 10 Milliarden Euro - zyprische Sicherheitsgarantien in Höhe von 7 Mrd. verlangte, war der Rückgriff auf Teile der Einlagen sämtlicher Sparer des nur eine Million Einwohner zählenden Landes ins Auge gefaßt worden. Im Parlament wagte es dann allerdings nicht einmal mehr die DISY-Fraktion, diesem beispiellosen Griff in die Taschen des kleinen Mannes zuzustimmen. Während AKEL-Demonstranten mit ihrer massiven Anwesenheit die Forderung nach einem ablehnenden Votum unterstrichen, stimmte selbst die Regierung gegen das von ihr zunächst akzeptierte Brüsseler Verlangen. So wurde nachverhandelt. Am Ende einigte man sich darauf, nur Konten über 100.000 € in diese Sonderabgabe einzubeziehen, womit man auch den "reichen Russen" ein Bein stellen will.

Besonders übel legte sich einmal mehr die seit dem griechischen Drama im Knüpfen von Würgeschlingen hinreichend erfahrene Merkel-Regierung ins Zeug. Ihr von keinen Skrupeln geplagter Finanzminister Schäuble forderte knallhart, sämtliche Kredite für Zypern zurückzuhalten, falls sich dessen Regierung nicht durch eine im Lande selbst aufgebrachte Summe von mindestens 5,8 Mrd. freizukaufen bereit sei.

Auf der Liste für den dann zustande gekommenen 10-Mrd.-Kredit zu erbringender Gegenleistungen Nikosias stehen Privatisierungen großen Stils sowie schmerzhafte Sparmaßnahmen. Von dem ursprünglichen Vorhaben, auch kleine Konten mit Abzügen in Höhe von 6,7 % zu belegen, mußte abgesehen werden. Der vor allem durch die AKEL aufgebaute Druck war zu stark.

Dem völkerrechtswidrigen Brüsseler Anschlag auf die nationale Souveränität Zyperns war eine andere NATO-Operation vorausgegangen: 1974 hatten Truppen des Paktstaates Türkei die Insel überfallen und große Teile ihres Territoriums besetzt. 37 % wurden der Kontrolle Nikosias entzogen. Zypern blieb außer dem jetzt gedrosselten Bankwesen nur noch eine andere Einnahmequelle: das konjunkturellen Schwankungen unterliegende Tourismusgeschäft.

Der jüngste Brüsseler Schlag gegen Zyperns Finanzsystem ist bereits die zweite Katastrophe, der sich dessen Geldhäuser ausgesetzt sehen. Die erste war eine unmittelbare Folge des EU-Generalangriffs auf die Athener Banken. Damals hatten Zyperns Kreditinstitute 70 % des Wertes ihrer griechischen Schuldverschreibungen eingebüßt, was zu Verlusten in Höhe von 4,5 Mrd. € führte - eine gewaltige Summe, zieht man die Dimension des kleinen Inselstaates in Betracht.

Die Krise um und auf Zypern hat keineswegs und in erster Linie nur ökonomisch-finanzielle Aspekte, sondern einen zutiefst politischen und sozialen Hintergrund. Wäre es - um zum Ausgangspunkt unserer Betrachtung zurückzukehren - bei den Wahlen auf der Insel nicht zu einem Rechtsruck gekommen, dann hätte es Brüssel möglicherweise mit einer ganz anderen Konstellation zu tun gehabt. Die Moskauer Banken hatten das zuvor von der AKEL regierte kleine Land - es übte aparterweise im Vorjahr sogar sechs Monate lang die Ratspräsidentschaft in der EU aus - bei wiederholten Kreditersuchen nicht im Regen stehen gelassen. So darf man getrost vermuten, daß Rußland einer Regierung anderer Konsistenz als der von Brüssel gehätschelten Mannschaft unter Anastiades diese Abfuhr nicht erteilt hätte, wie sie die jetzt in Nikosia den Ton Angebenden erleben mußten.

RF, gestützt auf "The Guardian", Sydney

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Vor 10 Jahren befahl George W. Bush den Überfall auf Irak

Wofür andere in Nürnberg gerichtet wurden

Am 19. März 2003 gab der - geht man vom Völkerrecht aus - "nach Nürnberg gehörende" US-Präsident George W. Bush den kriminellen Befehl zum zweiten Überfall auf Irak. Der Angriffs-Order des Weißen Hauses war eine beispiellose Medienkampagne zur Irreführung der Weltöffentlichkeit vorausgegangen. Sogar vor dem UN-Sicherheitsrat ließ Bush behaupten, Bagdad stelle im geheimen atomare und bakteriologische Massenvernichtungswaffen her, betreibe Nervengaslaboratorien und kaufe im Ausland kernwaffenfähiges Uran. Nicht ein Wort davon stimmte.

Die Kampagne lieferte Washington indes den erwünschten Vorwand, seinen von langer Hand vorbereiteten Anschlag auf das biblische Land zwischen Euphrat und Tigris als humanitäre Aktion auszugeben. Es gehört zu den Verdiensten des seit Jahren von der US-Militärjustiz wegen Geheimnisverrats verfolgten und mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe bedrohten Army-Experten Bradley Manning, fast alle mit Bushs Irak-Aggression verbundenen internen Dokumente dem vom Pentagon verfolgten Internetportal Wikileaks zugänglich gemacht zu haben.

Während die Medien im Dienste des Kapitals ganze Serien von Menschenrechtskanonaden abfeuerten, um die wirklichen Absichten der Akteure dieses gigantischen Völkerrechtsverbrechens hinter ihrem propagandistischen Rauchvorhang zu verbergen, ging es in erster Linie um den Zugriff auf Iraks immense Öl- und Gasvorkommen. Natürlich spielte auch die strategische Absicht der Beherrschung der gesamten Golfregion eine maßgebliche Rolle.

Obwohl Präsident Bush schon am 1. Mai 2003 auf dem Flugzeugträger "Lincoln" vor einer Losung "Mission erfüllt" mit theatralischer Geste das Ende des Krieges bekanntgab, konnte von einer Beherrschung der Lage weder damals noch später die Rede sein. Während die Streitkräfte des Aggressors, die den irakischen Widerstand in all den Jahren nicht unter Kontrolle zu bringen vermochten, offiziell längst abgezogen worden sind, verschwanden sie tatsächlich nicht aus dem Land: Washington baute seine Bagdader Botschaft zur größten "diplomatischen" Vertretung der USA in der Welt aus. Überdies sichern ihnen etliche "Stützpunkte" der U.S. Army, einen Fuß in der irakischen Tür zu behalten.

Heute begründen offizielle Quellen der Vereinigten Staaten die seinerzeitige Entscheidung des Weißen Hauses für den Überfall auf Irak damit, man sei bedauerlicherweise "fehlerhaften Informationen aus Geheimdienstquellen" aufgesessen.

Während die Zahl der irakischen Opfer entweder verschwiegen oder kaschiert wird, sollen amtlichen Angaben zufolge bei der "Operation" 4448 US-Soldaten den Tod gefunden haben, während 32.221 Verwundete registriert worden seien. Auch 3400 "Mitarbeiter" pentagonnaher "Vertragsfirmen" hätten dran glauben müssen. Was solche Informationen indes verschweigen, ist die Tatsache, daß rund 40 % aller Irak- und Afghanistan-Veteranen der U.S. Army unter posttraumatischen Störungen unterschiedlicher Stärke leiden.

Die Opfer des irakischen Volkes betrugen ein Vielfaches dieser Größenordnung. Sieht man von den durch Kampfhandlungen Getöteten ab, dann geht die Zahl der allein durch den Zusammenbruch der medizinischen Infrastruktur Gestorbenen in die Hunderttausende. 2,7 Millionen Iraker wurden zu Flüchtlingen im eigenen Land, weitere 2,2 Millionen mußten in Nachbarstaaten Asyl suchen.

Wie aus Bagdader Regierungsquellen 2007 verlautete, gab es zu diesem Zeitpunkt in Irak insgesamt fünf Millionen Waisen oder Halbwaisen. Einer von jeweils vier Landesbürgern unter 18 war vom Verlust zumindest eines Elternteils betroffen. 2008 besuchten in einem Land, dessen Alphabetisierungsrate vor der Aggression die höchste der ganzen Region war, gerade noch 50 Prozent aller Kinder im Grundschulalter den Unterricht. Unzählige Iraker - vor allem Frauen, die einen bedeutenden Anteil der Berufstätigen ausgemacht hatten - verloren ihre Arbeitsplätze.

Doch neben Verlierern gab es natürlich auch Gewinner. L. Paul Bremer III, Chef der Besatzungsbehörde, erteilte in kurzer Frist 100 Anweisungen, durch die Iraks staatliche Industrieunternehmen buchstäblich über Nacht einem gigantischen "freien Markt" unter US-Dominanz ausgeliefert wurden. Sie sorgten für die Absicherung des imperialistischen Zugriffs auf die irakische Wirtschaft. Seitdem dürfen Profite ausländischer Investoren uneingeschränkt in die jeweiligen "Mutterländer" transferiert werden. Etliche "Überlassungsverträge" mit bis zu 40jähriger Laufzeit sorgen für die langfristige Plünderung der irakischen Ressourcen.

Die Besatzer-"Autorität" beschlagnahmte weltweit sämtliche irakischen Guthaben, darunter alle Einlagen bei US-Banken. Auch die durch Bagdad im Rahmen des UNO-Programms "Oil-for-Food" (Öl für Nahrungsgüter) akkumulierte Summe von 21 Mrd. Dollar fiel an die Räuber. Überdies brachten die US-Besatzer schon in den ersten Wochen der Okkupation sämtliche Valutabestände der Irakischen Zentralbank und anderer Geldinstitute des Landes in ihren Besitz.

Die Hauptakteure bei der Enteignung des irakischen Volksvermögens blieben indes keineswegs anonym. Zwischen 2003 und 2006 verdoppelten sich die Einnahmen und Profite der US-Erdölgiganten Exxon/Mobil und ChevronTexaco. Das aufs engste mit US-Vizepräsident Dick Cheney liierte Halliburton-Konglomerat stellte Washington für "kriegswichtige Leistungen" nicht weniger als 17,2 Mrd. Dollar in Rechnung.

Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz schätzte in seinem 2008 erschienenen Buch "Der Drei-Billionen-Dollar-Krieg" die Kosten der Aggression auf diese gigantische Summe. "Man kann nicht 3 Billionen in einem verlorenen Krieg ausgeben und daheim keine Schmerzen empfinden" konstatierte der namhafte Ökonom. Er listete auf, was für diese Summe hätte erbracht werden können: 8 Millionen Wohnungen oder die Bezahlung von 5 Millionen Lehrern öffentlicher Schulen, die gesundheitliche Betreuung von 30 Millionen Kindern für ein Jahr oder Stipendien an 43 Millionen Studenten.

Bushs als Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit - die drei zum Galgen von Nürnberg führenden Untaten - einzustufende Aggression ist bis auf den heutigen Tag ungesühnt geblieben. Zehn Jahre nach dem US-Überfall auf Irak muß daher der Forderung nach konsequenter Umsetzung des Völkerrechts im Interesse der Opfer neuer Nachdruck verliehen werden.

RF, gestützt auf "The Guardian", Sydney, "GlobalResearch", Kanada

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Rußlands Seestreitkräfte weiten ihren Operationsradius aus

Moskauer strategische Überlegungen

Bis 2015 will die russische Marine ihre frühere Präsenz im mediterranen Raum wiederherstellen. Eine neu zu formierende Einheit, zu der nach Angaben des Moskauer Generalstabs Schiffe aus dem Schwarzen Meer, von der Baltischen Flotte und aus dem Nordmeerbereich abkommandiert werden sollen, ist offensichtlich beschlossene Sache. Der neue Verband tritt damit die Nachfolge des einstigen 5. Operativen Geschwaders der Sowjetmarine an, das während des Kalten Krieges taktische Aufgaben im Mittelmeer zu erfüllen hatte. Sein Gegenspieler war in jener Zeit die im gleichen Revier operierende 6. Flotte der U.S. Navy. Ein Jahr nach Auflösung der UdSSR am 31. Dezember 1992 wurde das 5. Geschwader der Roten Marine liquidiert.

Als Rußlands Verteidigungsminister Sergej Shojgu am 20. Februar der Schwarzmeerflotte einen Besuch abstattete, unterstrich er, die mediterrane Region sei unterdessen zu einem Zentrum seinem Lande drohender Gefahr geworden.

Was steckt hinter all dem? Sieht man von russischen Großmachtinteressen ab, dann gibt es für die Moskauer Besorgnis durchaus handfeste Gründe. Offensichtlich hatte Shojgu die Tatsache im Auge, daß der syrische Hafen Tartus derzeit die einzige im Ausland gelegene Marinebasis Rußlands ist. Wie Andrej Frolow, Chefredakteur der in Moskau erscheinenden Zeitschrift "Waffenexport" wissen ließ, seien die russischen Möglichkeiten, auf beliebige Schiffsbewegungen anderer Staaten schnell zu reagieren, derzeit äußerst begrenzt. In der Vergangenheit hätten im zur Ukraine gehörenden und von Rußland vertraglich genutzten Krimhafen Sewastopol stationierte Schiffseinheiten vier bis fünf Tage benötigt, um ihre anvisierten Zielorte zu erreichen. Einen sofortigen Einsatz erforderlich machende Ereignisse entwickelten sich indes oftmals in kürzerer Zeit.

"The Guardian", das Wochenblatt der KP Australiens, verwies darauf, daß offensichtlich ein Zusammenhang zwischen dem Geschehen in Syrien und den russischen Manövern, die am 28. März im Raum des Schwarzen Meeres begannen, bestanden habe. Von Präsident Putin sei grünes Licht für die nichtangekündigte Übung erteilt worden - eine Entscheidung, die bei den auf Einmischung in russische Angelegenheiten spezialisierten Brüsseler NATO-Oberen für Empörung sorgte. Sie forderten von Moskau daraufhin "mehr Informationen im voraus". Alexander Vershbow, stellvertretender NATO-Generalsekretär aus den USA, verlangte sogar "ein Maximum an Transparenz".

Wohl nicht ganz zufällig war die erwähnte Schwarzmeerübung, an der 7000 Angehörige russischer Spezialeinheiten, vor allem Marine-Infanteristen und Fallschirmjäger, teilnahmen, unmittelbar nach der Ankündigung einer noch direkteren NATO-Einmischung in die vom Westen koordinierten Bestrebungen, Syriens rechtmäßige Regierung zu Fall zu bringen, befohlen worden.

Parallel zur systematischen Ausweitung der irreführenderweise als "Bürgerkrieg" bezeichneten Daueraggression gegen Damaskus, die offensichtlich wie im Falle Libyens zur völkerrechtswidrigen Liquidierung eines weiteren unabhängigen Staates durch NATO-Mächte führen soll, lieferten die proimperialistischen Mitglieder der Arabischen Liga den der Assad-Regierung zustehenden Sitz in dieser Organisation dessen Gegnern aus. Die von den USA, Frankreich, Großbritannien, Saudi-Arabien, Katar und der Türkei konstruierte "Syrische Nationale Koalition" wurde völkerrechtswidrig in diese Rechte eingesetzt. Ihr Führer Moaz Al-Khatib forderte unverzüglich das direkte militärische Eingreifen seiner imperialistischen Erfinder. Der Strohmann intervenierender Mächte verlangte von den Staaten der antisyrischen Koalition, nach libyschem Muster eine "Flugverbotszone" über dem Norden Syriens einzurichten, die durch bereits in der Türkei stationierte "Patriot"-Raketen des NATO-Partners BRD gesichert werden solle. Das käme einer "Balkanisierung" Syriens gleich. Schon im Februar hatten Großbritannien und Frankreich von den übrigen EU-Staaten verlangt, das Waffenembargo aufzuheben, um die "Freie Syrische Armee" noch ungenierter ausrüsten zu können.

Das Geschehen in dieser Region wird von Moskau, wo man nach wie vor auf seiten der Assad-Regierung steht, mit großer Sorge verfolgt. So war es wohl ein Warnschuß vor den Bug, daß die russische Flottenführung zu Jahresbeginn größere Übungen auch im östlichen Mittelmeer anordnete. Ein Geschwader der Seestreitkräfte wurde in die Nähe der syrischen Küste verlegt. Die Medien der USA und ihrer NATO-Verbündeten streuten daraufhin sofort das Gerücht aus, der Kreml beabsichtige die Evakuierung aller russischen Bürger aus Syrien, da dessen Regierung vor dem Zusammenbruch stehe und die Lage außer Kontrolle zu geraten drohe.

Parallel zu den erwähnten Manövern der russischen Schwarzmeerflotte entschied man in Moskau, Langstrecken-Flüge strategischer Bomber über dem gesamten Territorium des Landes durchzuführen.

Obwohl es sich dabei um einen geographisch weit entfernten Raum handelt, ist in diesem Gesamtzusammenhang die Tatsache aufschlußreich, daß sich die russische Flotte nach zehnjähriger Abwesenheit nun auch in Vietnam zurückgemeldet hat. Bei einem Besuch des südostasiatischen Landes begab sich Verteidigungsminister Shojgu auch in die etwa 290 km nördlich von Ho-Chi-Minh-Stadt gelegene Cam-Ranh-Bucht, deren Marinebasis seit 1979 der größte außerhalb der UdSSR gelegene Stützpunkt der sowjetischen Pazifikflotte gewesen ist. 1987 wurde die Anlage modernisiert und auf das Vierfache ihrer ursprünglichen Kapazität erweitert. 2002 durch Rußlands Seestreitkräfte aufgegeben, spielt Cam Ranh inzwischen in deren strategischen Erwägungen wieder eine Rolle. In Moskau und Hanoi denkt man über die abermalige Nutzung dieses Objekts nach. Wie Vietnams Verteidigungsminister Phung Quang Thanh erklärte, habe seine Regierung deshalb russische Experten zur Modernisierung des zeitweilig vernachlässigten Objekts eingeladen. Auch dieser Akt militärischer Kooperation ist wohl als eine Antwort auf imperialistisches Säbelrasseln zu verstehen.

RF, gestützt auf "The Guardian", Sydney, "Prawda" und "Stimme Rußlands", beide Moskau

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Weißer Rauch, Nebelschwaden oder blauer Dunst?

Habemus papam

Weißer Rauch stieg am 13. März 2013 über der Sixtinischen Kapelle des Vatikans auf. Das Konklave - das von der Öffentlichkeit hermetisch abgeschirmte Klausurtreffen der höchsten Würdenträger der römisch-katholischen Kirche - hatte entschieden. Sie wählten den argentinischen Kardinal Jorge Mario Bergoglio zum neuen Oberhaupt der Glaubensgemeinschaft. "Habemus papam" - "Wir haben einen Papst" - verkündete der Oberste Zeremonienmeister des Vatikans am Abend des 13. März vom Balkon, und es erschien Franziskus I.

Woher aber kommt der neue Pontifex?

Bergoglio wurde am 17. Dezember 1936 als Sohn italienischer Einwanderer in Buenos Aires geboren. Sein Vater war Arbeiter bei der Eisenbahn. Jorge entschied sich nach der Schulzeit für das Studium der Chemietechnik. 1958 trat er dem Jesuitenorden bei, studierte Theologie und Philosophie in Argentinien, Chile und Deutschland. 1969 erhielt er die Priesterweihe. Bereits vier Jahre später, im Alter von 37 Jahren, wurde er Primus seines Ordens für Argentinien. Von 1980 bis 1986 war er Rektor der Theologischen Fakultät der Jesuiten-Universität San Miguel in Buenos Aires. Nach Studienreisen sowie der Tätigkeit als geistlicher Leiter eines Seminars in Córdoba ernannte ihn 1992 Papst Johannes Paul II. zum Weihbischof, 1998 zum Erzbischof von Buenos Aires und 2001 zum Kardinal. Im November 2005 wurde Kardinal Bergoglio zum Vorsitzenden der Bischofskonferenz gewählt. Dieses Amt übte er bis November 2011 aus.

Die bürgerlichen Mainstream-Medien hoben die Ergebenheit und Bescheidenheit des Neuerwählten sowie seine Hinwendung zu den Armen hervor. Selbst die Benutzung der U-Bahn von Buenos Aires fand Erwähnung. Würden sie ihn auch noch feiern, wenn er die Armut ernsthaft beseitigen wollte?

Sender und Zeitungen verkündeten zugleich, ganz Lateinamerika jubele über den Ausgang der Papstwahl. Natürlich beglückwünschten ihn sämtliche Regierungen des Subkontinents, auch Kuba, das der Amtsvorgänger von Franziskus erst im Vorjahr besucht hatte, gratulierte freundlich. Prominente Vertreter der Befreiungstheologie wie Frei Betto und Leonardo Boff begrüßten die Wahl des neuen Oberhirten. Sie erwarten vom Papst, daß er die überfälligen Reformen in der römisch-katholischen Kirche auf den Weg bringt.

Die linken und revolutionären Kräfte Lateinamerikas, deren Anhänger überwiegend ebenfalls Katholiken sind, äußerten sich zurückhaltend. Einerseits erwarten sie, daß Franziskus seinem Ruf als Papst der Armen gerecht wird, andererseits befürchten sie, daß er gerade deshalb ausgewählt wurde, um den Einheits- und Fortschrittsprozeß in den mittel- und südamerikanischen Ländern durch soziale Rhetorik zu bremsen. Das würde die Genugtuung der Konservativen wie der Bürgerlich-Liberalen über die Papstwahl erklären. Dabei ist der Zeitpunkt der in Rom getroffenen Entscheidung auffällig: Der Führer der Bolivarianischen Revolution, Venezuelas Präsident Hugo Chávez, war gerade verstorben, da räumte Benedikt XVI. fast über Nacht den Papststuhl für einen argentinischen Kardinal.

In Buenos Aires verband Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner ihre Glückwünsche mit der Erwartung, daß Bergoglio Wort halte und sich für Frieden und Gerechtigkeit in der Welt einsetze.

In Argentinien hat man - vorsichtig ausgedrückt - den moderaten Umgang des neugewählten Papstes mit der Militärdiktatur Videlas indes nicht vergessen.

Nikaraguas regierende Sandinisten verwiesen darauf, daß ihre gesamte Politik auf die Beseitigung der Armut abziele. Benedikt XVI. habe davon jedoch niemals auch nur Notiz genommen. Nun erwarte man in Managua, daß Franziskus I. das tue. Daniel Ortegas politische Freunde erinnern sich daran, daß der Vatikan unter maßgeblicher Mitwirkung des damals für die Nachfolgeeinrichtung der Heiligen Römischen Inquisition zuständigen Kardinals Ratzinger, des späteren Papstes Benedikt XVI., die der sandinistischen Regierung in den 80er Jahren angehörenden Priester für diesbezügliches Handeln mit Bann belegte.

Die Tageszeitung "junge Welt" veröffentlichte am 15. März einen Exklusivbeitrag Uta Ranke-Heinemanns, der ersten Frau, die jemals eine Professur für katholische Theologie erhalten hatte. 1970 berufen, büßte sie ihr Amt 1987 wieder ein. Die renommierte Theologin schrieb: "Auch wenn mit Jorge Mario Bergoglio alias Franziskus I. nun ein Papst gewählt wurde, der aus Argentinien stammt: Da sich Ratzinger seit 1981 auf allen Bischofssitzen geklont hat, ist es völlig egal, von welchem Kontinent der neue Klon kommt."

Wolfgang Herrmann, Dreesch

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Briefmarken widerspiegeln den Charakter eines Staates

Philatelistische Visitenkarte der DDR (1)

Etwa zur Jahrtausendwende begann ich mich mit den von Angehörigen unserer Familie gesammelten Briefmarken der DDR zu beschäftigen. Zunächst wollte ich sie nur chronologisch ordnen und soweit wie möglich komplettieren. Doch ich blieb dran. Im Dezember 2010 konnte ich mich als Inhaber einer lückenlosen Sammlung betrachten. Alle 3365 in diesen vier Jahrzehnten herausgekommenen Marken, Sätze und Blöcke sind vollständig vorhanden. Diese Zusammenstellung ist in meinen Augen ein echtes Zeitdokument, da sie die Geschichte und das Wesen der DDR von Anfang bis Ende authentisch widerspiegelt.

Nach getaner Arbeit, für die ich im Briefmarkenverein Zwickau philatelistische Grundkenntnisse erwarb, wurde mir klar, daß es sich um weit mehr als bloß eine Briefmarkensammlung handelt. So kam ich auf den Gedanken, sie dafür zu nutzen, auch andere Menschen auf solche Weise mit Teilen der Chronik meines kleinen und zugleich großen Vaterlandes vertraut zu machen, das nach einem grandiosen Höhenflug 1989/90 leider abgestürzt ist.

In einer bundesdeutschen Philatelie-Zeitschrift las ich, daß Briefmarken das Spiegelbild eines Staates seien und daß man durch sie auf dessen Charakter schließen könne. Dem stimme ich hundertprozentig zu.

Ich begann, die Postwertzeichen der DDR nach Themenkomplexen zu ordnen. Als Zeitzeuge fügte ich dem meine eigenen Gedanken hinzu. Immerhin habe ich seit Gründung der DDR, die ich als Kind erlebte, bis zu deren Untergang vieles wahrgenommen und politisch aktiv mitgestaltet.

Heute stelle ich den Lesern des RF die bereits 1952 erschienene und für einige Jahre im Umlauf befindliche Persönlichkeiten-Serie vor. Sie ist Frauen und Männern gewidmet, denen vom antifaschistisch-demokratischen und später sozialistischen Deutschland besondere Verehrung entgegengebracht wurde. Die hier abgebildete Serie läßt keinen der Dargestellten aus, wobei den Abgebildeten jeweils zwei Werte zugeordnet waren.

Aufschlußreich ist, daß wir in der Philatelie-Geschichte der DDR allen in diese Serie einbezogenen Dichtern, Denkern, Künstlern, Medizinern, Koryphäen der marxistischen Wissenschaft und von ihr inspirierten großen Arbeiterführern - bisweilen sogar des öfteren - wiederbegegnet sind: So editierte die Deutsche Post der DDR der Malerin und Grafikerin Käthe Kollwitz gewidmete Marken in den Jahren 1967 und 1970. Zum 100. und 125 Geburtstag Gerhart Hauptmanns kamen 1962 und 1987 Sonder-Postwertzeichen heraus. Karl Marx wurde 1968 zu seinem 150. Geburtstag und 1953 anläßlich seines 70. Todestages auf solche Weise geehrt. Der herausragende klassische deutsche Philosoph Wilhelm Hegel geriet ebenfalls nicht in Vergessenheit und wurde 1970 ein weiteres Mal gewürdigt. Auch dem großen Arzt Rudolf Virchow widmete die Post der DDR zu seinem 150. Geburtstag 1971 eine Sondermarke. Zum 60. Todestag und zum 150. Geburtstag von Friedrich Engels brachte die Post der DDR 1955 und 1970 graphisch eindrucksvoll gestaltete Briefmarken heraus. An August Bebel, den Begründer der revolutionären deutschen Sozialdemokratie, wurde dreimal - 1955, 1965 und 1990 - erinnert.

Auf besondere Weise gedachte man in der DDR des im antifaschistischen Kampf gefallenen KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann. Mehrere Editionen waren seinem heldenhaften Leben im Dienste der deutschen Arbeiterklasse gewidmet - so zu seinem 10. Todestag (1954) und zu seinem 70. Geburtstag (1956), aber auch Marken, die 1955 und 1976 ausgegeben wurden.

Soweit unser heutiger Exkurs in die noch viele weitere Offenbarungen bereithaltende Welt der DDR-Briefmarken. (Fortsetzung folgt)

Rainer Albert, Zwickau

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Studenten gegen Hitler: die "Weiße Rose"
[Hinweis der Schattenblick-Redaktion:
Der Beitrag wurde nicht in den Schattenblick übernommen.]

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Eine Mannheimer Ausstellung erzeugt gemischte Gefühle

Halb redlich, halb schädlich

Vor 150 Jahren wurde der Lassallesche Arbeiterverein ADAV gegründet, was von der heutigen SPD als Geburtsurkunde reklamiert wird. Aus diesem Anlaß zeigt man im Mannheimer Landesmuseum für Technik und Arbeit eine Ausstellung, die einen zwiespältigen Eindruck hinterläßt.

Zunächst fällt auf, daß die Sonderschau - gemessen am heutigen Klitterungseifer - die Periode zwischen 1863 und 1945 recht differenziert darstellt, von einigen Fehlern abgesehen, die der kurzen Vorbereitungszeit geschuldet sein dürften: So wird die Gründung der ersten deutschen Druckergewerkschaft 1848 im nahen Heidelberg um 18 Jahre verschoben und nach Leipzig verlegt. Karl Liebknecht verwechselt man mit seinem Vater Wilhelm, die SPD mit der Arbeiterbewegung und die KPD mit der SPD - etwa, wenn behauptet wird, die Kommunisten hätten zu Beginn des Faschismus wenig Widerstand geleistet, da von ihnen die These vertreten worden sei, er erledige "sich von allein". Eine solche Auffassung war eher bei der Sozialdemokratie in Umlauf, die davon sprach, Hitler möge doch "abwirtschaften".

Insgesamt zeigt die Ausstellung ein recht detailliertes Bild der Abläufe bis zum Ende des zweiten Weltkrieges, vergleicht man sie mit Darstellungen, die heutzutage anderenorts dem Bürger zugemutet werden. Dabei sehe ich von den Beißreflexen ab, die SPDnahe Autoren des Katalogs gegenüber der KPD zeigen. Sogar der Faschismus-Begriff wird zum Teil verwendet - das böse F-Wort, um das selbst Gewerkschaften einen Bogen machen.

Ab 1945 teilt sich die Präsentation korrekt auf. Seit 1949 gibt es dann ja zwei deutsche Staaten. Staunend steht der Besucher indes vor der DDR-Historie. Während der wissenschaftliche Anspruch des Museums in bezug auf die BRD halbwegs erfüllt wird, besteht die DDR-Darstellung aus nackter Konterpropaganda. Einmal mehr ist vom "antifaschistischen Gründungsmythos" die Rede, von der "Zwangsvereinigung SPD-KPD".

Der 17. Juni 1953 ist ein "Arbeiteraufstand", die Rücknahme der Normenerhöhung am 16.6.53 wird bestritten, der FDGB "funktionalisiert", die zu seiner Zerschlagung in Berlin geschaffene Spalterzentrale "UGO" als "unabhängige Gewerkschaft" ausgegeben. Emotionalisiert wird die Parole vom "diktatorischen SED-Regime", indem die Tafeltexte teilweise hinter einer Wand aus Maschendraht angebracht sind. Die Arbeiter, so heißt es wahrheitswidrig, seien in der DDR "von allen wichtigen wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen ausgeschlossen" gewesen. Natürlich blieben auch die Frauen "real benachteiligt". Hingegen werden in der gesamten Ausstellung drei Themen verschwiegen, die eng mit der Arbeiterbewegung verknüpft sind: Arbeitslosigkeit, Frieden und soziale Sicherheit. Hatte man etwa Angst, dabei könnte die DDR zu gut abschneiden?

Das Erstaunen über diesen Propaganda-Teil der Ausstellung löst sich allerdings auf, wenn man von ihrer Entstehung Kenntnis erhält. Nicht das Mannheimer Landesmuseum war für die Interpretation der DDR-Geschichte verantwortlich, sondern das Chemnitzer Industriemuseum mit seiner "wissenschaftlichen Referentin" Dr. Rita Müller - einem Westimport. Dennoch stimmten die Texte zur DDR nach Auffassung des "wissenschaftlichen Beirats" noch nicht genügend mit der herrschenden Ideologie überein. Diesem Gremium gehört unter anderen Prof. Peter Steinbach von der Uni Mannheim an, der dort nach eigener Darstellung "Vergleichende Diktaturforschung" betreibt.

Das Gremium sorgte dafür, daß das Bild der DDR verschärft und zensiert wurde. Möglicherweise kam aus dieser Richtung auch der "Vorschlag", den Kommunistenhasser Hermann Weber, der wegen Verrats an der Genossin Hanna Melzer 1954 aus der KPD ausgeschlossen wurde und anschließend der SPD beitrat, sowie dessen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel im Begleitprogramm der Ausstellung sprechen zu lassen. Das war im Bundestagswahljahr für das angeblich so unabhängige Museum ein knietiefer Tritt in den Fettnapf.

Die Ausstellung findet noch bis zum 25. August 2013 in Mannheim statt. Ab 25. Oktober wird sie im Industriemuseum Chemnitz gezeigt. Man darf gespannt sein, wie dortige Besucher reagieren werden, zumal etliche von ihnen die DDR ganz anders in Erinnerung haben dürften.

Hans Dölzer, Hirschberg

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Gisela Elsners "Heilig Blut", ein bewegender Roman über Gewalt und Grauen

Unheil im Wirtschaftswunderland

Die im Feuilleton der bundesdeutschen Leitmedien gestarteten Demontage-Versuche gegen eine unangepaßte, widerständige Dichterin mögen fortschrittlich denkenden Lesern ein Qualitätssiegel sein! Gisela Elsners Roman "Heilig Blut", in Deutschland erst 12 Jahre nach ihrem Tode 2007 erschienen, entblößt die dem System innewohnenden Geburtsfehler der Bonner Republik: Erzreaktionärer Katholizismus verbündete sich darin mit Versatzstücken aus dem Ideengut der faschistischen Bluttäter und dem Hochmut eines arrivierten Besitzbürgertums. Die Autorin zeichnet in ihrer Romanhandlung das Bild einer Jagdgesellschaft im winterlichen Bayerischen Wald. Zur Strecke bringen die Jäger am Ende den Sohn ihres abwesenden Kumpans - und die Mitmenschlichkeit.

Mit ihrem Romanerstling "Riesenzwerge" wurde die 1937 geborene Gisela Elsner 1964 in der kritischen Öffentlichkeit Westdeutschlands bekannt - und erregte Aufsehen bis zum Skandal.

Das Brandmarken des bundesdeutschen Nachkriegs-Spießertums ließ sie zeit ihres Lebens und Schaffens als Thema nicht mehr los. Die antibürgerliche Stoßrichtung in den satirisch scharfen Werken Elsners, vor allem aber ihr Bekenntnis zu sozialistisch-kommunistischen Idealen, mag ihr das "Establishment" nicht einmal posthum verzeihen. Aufgerieben von zunehmender Ausgrenzung, von Krankheit und auch von unglücklichen persönlichen Beziehungen wählte die unbeugsame Dichterin 1994 den Freitod.

"Heilig Blut" ist ein Geheimtip unter den Arbeiten Gisela Elsners. Diese Geschichte von der Altherren-Clique, die auf ihrer Pirsch anstelle des erkrankten Jagdkumpans mit dessen unsoldatisch-weichem Sohn vorlieb nehmen soll, den jungen Familienvater mobbt, ihn schließlich aus Versehen abknallt und dann gemeinschaftlich verscharrt - ist eine spannende Erzählung und ein mehrfach deutbares Gleichnis auf die verderbte gesellschaftliche Führungsschicht der BRD-Wirtschaftswunderjahre. Jenes großbürgerliche Milieu kannte die Schriftstellerin aus ihrer Herkunftsfamilie, von der sie sich gelöst hatte.

In ihrem Roman spielen ein ehe- und lebensmüder Fabrikant, rückständig-bigotte Dörfler, aus dem Gehege entwichene Wölfe, beflissene Gastwirte und ein schlampig-selbstherrlicher Kriminalinspektor wichtige Nebenrollen.

Der Jagdausflug der "alten Kameraden" Lüßl, Hächler und Glaubrecht startet in dem abgelegenen Bergdorf Heilig Blut und entwickelt sich zur Hatz. Keine Freundschaft verbindet die drei. Vielmehr lassen sie während der fünf Tage ihrer Pirsch keine Gelegenheit aus, um boshaft zu rivalisieren und sich gegenseitig bloßzustellen.

Eugen Lüßl wird zum Beispiel immer wieder als "Vierteljude" verspottet, dem eine jüdische Großmutter den "Hang zum Zersetzenden" vererbt habe. Und der junge Gösch kennt zumindest einen Grund des Vaters, ihn statt seiner in die Jagdhütte zu schicken: "(...) damit er ihn über die Zwistigkeiten, zu denen es bislang in jedem Urlaub zwischen den Herren gekommen war, auf dem laufenden hielt. Doch fand er diese Mutmaßungen bei weitem nicht stichhaltig genug, um die Hartnäckigkeit, die Gerissenheit und die Heimtücke zu erklären, die sein Vater ihm gegenüber an den Tag gelegt hatte, um ihn zu dieser (...) Reise (...) zu überreden."

Was Lüßl. Glaubrecht, Hächler und den alten Gösch eint, ist die Verklärung des "völkischen" Soldatentums der Nazis und aggressiver Antikommunismus - für solcherart Kult dient ihnen die Jagdleidenschaft eher als Vorwand. Schon des jungen Göschs Wehrdienstverweigerung genügt den Freizeitjägern, um kommunistische Gefahr zu wittern. Denn der 40jährige Holger paßt nicht in die jagdherrliche Vierergruppe. Vater Gösch aber will, daß die Kumpane den mißratenen, weil friedfertigen Sohn "schleifen". Unversehens wird nicht der bejagte Wolf, sondern Holger Gösch zum Blutopfer. In schnell besiegelter Komplizenschaft beseitigen Glaubrecht, Lüßl und Hächler den Leichnam, tilgen die Spuren und vertuschen die Tat. Dem Toten werfen sie das "tizianrote Tagebuch des jungen Gösch" in die Grube hinterher. Dort steht als letzter Eintrag: "Lüßl, Hächler und Glaubrecht zeigen, seitdem sie bedingt durch die Einsamkeit der Gegend der Kontrolle der bürgerlichen Gesellschaft weitgehend entzogen sind, (...) eine Neigung zur Unmenschlichkeit, die sie gemeingefährlich macht." Ohne Scham und Bedauern opfern die Alten den pazifistischen "Versager", den Nachkommen ihrer selbst und Träger der Zukunft. Holger Gösch war kein Kämpfer, nur von Friedenssehnsucht beseelt und der unbelehrbaren, schuldigen Vätergeneration abtrünnig. Vergebens bittet Agnes Gösch in den polizeilichen Amtsstuben um Hilfe bei der Suche nach ihrem vermißten Mann.

Ein bitter-sarkastischer Grundton durchzieht Gisela Elsners Geschichte. Sie legt die grausame Seite der westdeutschen Nachkriegsgesellschaft frei: Verlogene Frömmelei, deutschtümelnde Gemütlichkeit und ein männerbündlerischer Korpsgeist gingen eine widerwärtige Mischung ein. Wer beim Lesen diese Schwingung spürt und aufnimmt, ahnt den Zorn, der die Generation der Töchter und Söhne um 1968 erfaßte. Nachvollziehbar wird, daß und warum eine Gisela Elsner zeitlebens der Staatsräson des Friedens und des Antifaschismus in der DDR den Vorzug gab - und dies auch öffentlich bekannte.

Etwas Besonderes ist das Buch übrigens auch wegen seines editorischen Werdegangs. Elsners Erklärung dazu ist im Nachwort der Ausgabe zu erfahren: "Im Falle meines antifaschistischen Romans 'Heilig Blut' habe ich (...) die Weltrechte (...) an den größten sowjetischen Verlag verkauft. Das Buch erscheint (...) in der UdSSR, wo man es für mein bestes Buch hält, während es hier von drei Verlagen als 'mißlungen' abgelehnt wurde." Nachdem der Moskauer Raduga-Verlag 1987 die Erstausgabe des Romans besorgte, auf Russisch mit dem Originaltitel "Хайлигблют", liegt er erst jetzt auch für die deutschsprachigen Literaturfreunde vor. Aus Anlaß des 70. Geburtstages der Schriftstellerin hat der Berliner Verbrecher-Verlag 2007 Wichtiges aus dem Gesamtwerk Gisela Elsners herausgegeben, so auch "Heilig Blut".

Marianne Walz

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Griff in die literarische Schatztruhe (8)

Einst erfolgreiche DDR-Autoren dem Vergessen entreißen

Die 1901 geborene Maria Langner war zunächst als Verkäuferin, Kontoristin, Putzfrau und Schneiderin tätig. 1944 wurde sie von den Nazis als "politisch unzuverlässig" eingestuft und in ein Arbeitslager gesteckt, dann aber wegen antifaschistischen Widerstandes in der Saefkow-Jacob-Bästlein-Gruppe zu einer Zuchthausstrafe verurteilt.

1948 legte Maria Langner ihren Roman "Die letzte Bastion" vor, in dem sie die Sinnlosigkeit des Versuchs der deutschen Faschisten schilderte, mit der "Festung Breslau" den Vormarsch der Roten Armee aufzuhalten. 1949 folgte ihre Erzählung "Eine Tür wird aufgetan". Anfang der 50er Jahre erschienen in der DDR Romane mit Betriebsthematik wie "Menschen an unserer Seite" von Eduard Claudius (1951), mit dem Ofenmaurer Garbe im Mittelpunkt und Maria Langners "Stahl" (1952). Ihnen folgten u. a. Karl Mundstocks "Helle Nächte", Harry Thürks "Die Herrn des Salzes" und Hans Marchwitzas "Roheisen".

"Stahl" erschien als Vorabdruck im ND unter dem Titel "Es liegt alles an uns selber". Die Autorin schilderte darin Probleme beim Aufbau des Stahl- und Walzwerkes Brandenburg, die sich 1950 ergaben. Sie hatte sich ein halbes Jahr im Betrieb aufgehalten, nicht als selbst untätige Augenzeugin. Maria Langner, deren Werk nicht immer allen Ansprüchen der Kritik gerecht wurde, setzte die Umwälzungen in diesem Großbetrieb der jungen DDR überzeugend ins Bild. Die für diesen Roman mit dem Nationalpreis geehrte Schriftstellerin starb 1967.

Eckart Krumbholz gehörte schon als 17jähriger Dekorationsmaler-Lehrling zum Kreis um den Dichter Louis Fürnberg, der ihn behutsam zu fördern wußte. Von 1956 bis 1959 studierte Krumbholz am Leipziger Literaturinstitut. Er verfaßte später Anekdoten und Kurzprosa. In diesem Genre zählte er wie Franz Carl Weiskopf und Emil Rudolf Greulich zu den erfolgreichen Verfassern scharf pointierter Texte. In den 60er und 70er Jahren legte er Anekdoten über Zeitgenossen vor, die in den Bänden "Fingerzeige" (1967) und "Neue Fingerzeige" (1969) Aufnahme fanden. Mit "Schriftstücken zur Person", die unter dem Titel "Eine Blume in meiner Hand" 1975 erschienen, widmete sich Krumbholz seiner Geburtsstadt Weimar. Ausführlich äußerte er sich in dem biographischen Essay über "Die Nachhilfestunden bei Louis Fürnberg" (1975). Aus seiner Feder folgten "Tassen im Schrank" (1975) und "Der Ast, auf dem du sitzt" (1976). Sein Buch "Nächtliche Ruhestörung" (1976) legte er mit dem Untertitel "Über den Irrund Aberwitz, Anekdotenschreiber zu sein" vor. Heinz Knobloch bekundete ihm: "Dieses Buch ist ein großes Vergnügen. Allein die Sprache. Krumbholz, der schon immer um die sprachliche Kunst bemüht war, ist hier noch ausgereifter am Werk."

Das Bändchen "Beim Weltmann in der Provinz" (1984) enthielt komische Geschichten eines gewissen Immanuel, der mit dem Autor identisch war. Krumbholz arbeitete als Redakteur bei der Zeitschrift "Junge Kunst", der Frauenzeitschrift "Für dich" und dem Modejournal "Sybille". Er schrieb sprachlich geschliffene Feuilletons für den "Sonntag", die "Weltbühne" und später auch den "Freitag".

1978 wurde der Autor mit dem Louis-Fürnberg-Preis ausgezeichnet. 1983 gab Krumbholz den Band "Kein Blatt vorm Mund" mit fast 400 Aphorismen und einem knappen Dutzend Epigrammen heraus.

Als er 1988 den Lion-Feuchtwanger-Preis erhielt, rühmte ihn Heinz Knobloch in seiner Laudatio als "feinfühligen Chronisten", dessen literarischer Lebenslauf früh durch Krankheiten beeinträchtigt worden sei. Eckart Krumbholz starb 1994.

Dieter Fechner

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Furcht vor Che-Guevara-T-Shirts
[Hinweis der Schattenblick-Redaktion:
Der Beitrag wurde nicht in den Schattenblick übernommen.]

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Kanadisches Urteil über substanzlose Worthülsen
[Hinweis der Schattenblick-Redaktion:
Der Beitrag wurde nicht in den Schattenblick übernommen.]

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Aus Eddas Blickwinkel: Der reinste Wahnsinn ...

Da ist der flüchtige Gedanke, gleich wieder verweht, manchmal so schnell, daß er auf dem Weg von der Küche in die Kammer schon verloren ist, doch zurückgehend nehme ich ihn abermals auf. Mancher Gedanke aber ist wenig dauerhaft. "Zum einen Ohr rein, zum anderen raus" - wurden wir als Kinder nicht davor gewarnt?

Wichtige Gedanken setzen sich fest, lassen sich zwar eine Weile beiseiteschieben, bleiben dennoch, wollen gedreht und beleuchtet werden, sind hartnäckig.

Seit Tagen geht mir ein Wort Albert Einsteins durch den Kopf: "Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, daß sich etwas ändert."

Da hat der Alte recht - im Kleinen wie im Großen. Wie soll ein junger Mensch das Leben meistern, wenn er ständig an Mutters Schürzenzipfel hängt? Der schlaue Fuchs vertreibt die heranwachsenden Welpen aus seinem Bau. Tiere und Pflanzen folgen Überlebensstrategien, die uns staunen lassen. Gerade erforschen die Japaner den Flug der Tintenfische, von dem man bis dahin nie gehört hatte. Mit fast zehn Metern in der Sekunde jagen sie, Thunfisch und Delphin entfliehend, weit durch die Luft. Doch der Mensch hat seine Instinkte verschüttet, handelt gegen allen Verstand, sucht nach dem leichten Weg.

Wie kann er gesund bleiben? Theoretisch weiß er viel darüber, dennoch reiht er sich in die Schar der Wundergläubigen ein, die mit allerlei Pillen den Alterungsprozeß aufzuhalten suchen. Und er fällt unsanft aus allen Wolken, wenn er erfährt, was neueste Forschungen belegen: Gegen die freien Radikalen, die das Altern verursachen sollen, hilft sich die Zelle selbst und wird von im Übermaß genossenen Wunderpillen nur geschädigt. So bleibt ihm der Trost, mit seinem Anteil an den vier Milliarden Dollar, die jährlich dafür ausgegeben werden, das Wohl der Hersteller befördert zu haben.

Was aber sind vier Milliarden im Vergleich zu dem, was von den Krisenmanagern täglich an den Börsen hin und her geschoben wird!

Es ist der reinste Wahnsinn: Wir halten uns nicht an Einstein, lassen alles beim alten, wählen trotz schlechter Erfahrungen immer wieder die gleichen Leute, die gleichen Parteien und frönen einer Demokratie, die man uns vorgaukelt. Dabei dürfen auch jene mitmachen, welche in einer Zeit verwurzelt sind, die eigentlich 1945 ihr Ende hatte finden sollen.

Hoffst du immer noch, daß sich ohne dein Tun etwas ändert? Gedanken, Sprüche, Ideen ... Halt! Hat da nicht einer gesagt, die Idee wird zur materiellen Gewalt, wenn sie die Massen ergreift?

Edda Winkel

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Als für Archie die Sonne nicht mehr aufging

Arbeit macht des Lebens Lauf noch einmal so munter, froher geht die Sonne auf, froher geht sie unter." - Solche und ähnliche Sprüche ließ man Volksschüler eines Lausitzer Dorfes um 1949 gemeinsam zum Unterrichtsbeginn klopfen. Fräulein Kunze, die Lehrerin, wollte das so. Archie grübelte vier Jahrzehnte lang über die innere Logik dieser Worte nach. Aber erst später ging ihm, wie der Volksmund sagt, ein Seifensieder auf, als er nach 18jähriger Tätigkeit bei der DEFA ohne viel Federlesen gefeuert wurde. Man verstieß ihn aus dem gesellschaftlichen Leben, so daß die Sonne - um bei dem Spruch zu bleiben - für ihn nicht mehr so "froh" aufging. Er hatte mit seinem Ausscheiden gerechnet, aber doch nicht so schnell, brutal und unwiderruflich. Die tonangebenden "Brüder und Schwestern" aus dem Westen waren eben die größeren Raubfische, welche die kleineren Artgenossen zum Fressen gern hatten. Um nichts anderes handelte es sich. Der Ausgang dieser Geschichte ist seit fast 23 Jahren jedermann bekannt und im Osten Deutschlands zu besichtigen: viel Tünche, wenig Inhaltliches und noch weniger Arbeit. Nun ja, dachten viele, da muß man eben die Ärmel hochkrempeln. Wer will, der findet schon Arbeit. ­...

Jetzt stehen Millionen mit hochgekrempelten Ärmeln da, Hartz IV als Trostpflaster fürs Ausgebootetsein, vielleicht ein paar Cent mehr, wenn die als Brosamen vom Budget abfallen.

Archie hatte damals als gerade 56jähriger sämtliche Klinken geputzt, doch niemand bedeutete ihm, daß solcherlei Treiben in seinem Alter sinnlos wäre. Scheinheilig sagte man bloß: "Versuchen Sie's doch mal im Ausland, Herr Einfalt. Bei Ihren Sprachkenntnissen ..."

In den 90er Jahren hieß der Geheimtip Zypern. Archie erfuhr aus "sicherer Quelle", daß ein Zypriot, der in der DDR studiert und später nicht weit von Larnaka eine Hotelanlage eröffnet hatte, auch Ostdeutsche einstelle, wenn es sich irgendwie machen ließe.

Zweimal reiste er für mehrere Wochen nach Zypern, doch das Ganze erwies sich als leeres Geschwätz. Deutsche mit DDR-Wurzeln waren dort als Arbeitsuchende nicht gefragt, nur als zahlende Touristen. Natürlich gab es etliche Zyprioten, welche die DDR aus Studien- oder Aufenthaltstagen in bester Erinnerung hatten und das auch offen sagten. Im Vereins- und Sportlerheim der Fischerkooperative des Ortes, in dem sich Archie aufhielt, hingen Bilder von Marx und Lenin neben einem Gruppenfoto der Fußballmannschaft aus Nikosia. Doch die Kooperativen kämpften mit finanziellen Schwierigkeiten, da ihre Einnahmen drastisch zurückgingen.

"Das ist halt der Zeitgeist", meinte der sächselnde Hotelbetreiber. Er hatte in Dresden studiert. Archie sollte für ihn als Reiseleiter arbeiten, in mehreren Sprachen gleichzeitig. Russisch war besonders gefragt, weil buchstäblich über Nacht zu Millionären Gewordene aus Jelzins Reich damals haufenweise auf die Insel strömten. Aber es stellte sich heraus, daß für Archie nichts abgesichert war. Er bekam weder einen Arbeitsvertrag noch eine Zulassung, nicht einmal eine Arbeitserlaubnis. Was blieb, war Schwarzarbeit bei vollem eigenen Risiko: Geld auf die Kralle, beim Erwischtwerden Knast, anschließend Abschiebung.

Als man im Hotel davon erfuhr, daß Archie einen LKW-Führerschein besaß, hätte er in Larnacas Linksverkehr (Zypern war britische Kolonie und übernahm von dort seine Regeln) oder anderswo Gemüse und Kartoffeln ausfahren können, natürlich ohne Arbeitserlaubnis. Der ihm anfangs in Aussicht gestellte Job als Reiseleiter war geplatzt. Die eingesessene Mafia hätte Archie da ohnehin nicht rangelassen.

Wenn einem dann auch noch ständig gesagt wird, als Arbeit suchender Ausländer sei man auf Zypern unerwünscht, kann man nachfühlen, wie erbärmlich Immigranten zumute sein mag, die in der BRD ohne Aufenthaltsgenehmigung und gültige Papiere auf Arbeitsuche sind.

Beim Nachdenken über dieses Thema kommt Archie die Rente mit 67 noch mehr als Verhöhnung älterer Arbeiter und gezielte Rentenkürzung vor. Diese Erkenntnis ist Ergebnis eigener intensiver Arbeitsuche und der Schlüsse, die er aus seinem Mißerfolg gezogen hat.

Wer hierzulande als über 50jähriger den Job verliert, ist verraten und verkauft. Er fällt nach kurzer Zeit in das tiefe Loch von Hartz IV und kommt aus diesem nicht wieder heraus.

Manfred Hocke


Dementi: Im RF 184 wurde Archie beim Redigieren ein Bruder zugeordnet, den es nicht gegeben hat.  RF

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Leserbriefe an RotFuchs

Karol Sopko, Vorsitzender des Gründungskomitees des Vereins zur Verbreitung politischer Bildung "Cervená líska" (Rotfuchs) hat mich gebeten, Euch die herzlichsten Kampfesgrüße aus der Slowakei zu übermitteln.
Der slowakische "RotFuchs" erblickte in der zweiten Aprilhälfte das Licht der Welt. Zum Gründungskomitee gehören außer Genossen Sopko - einem Militär, der bis 1989 die CSSR bei den UNO-Konversionsverhandlungen in New York vertrat und dann etliche Jahre Kreisvorsitzender der KPS in Nitra war -, Ján Kasica (Sekretär des Verbandes slowakischer Antifaschisten Zvolen) und ich als seit langem der KPS verbundener Kovorsitzender für Öffentlichkeitsarbeit und internationale Fragen. Nach erfolgter Eintragung in das Vereinsregister werden wir auf unserer Internetseite grundlegende Themen der Theorie und Praxis vom Standpunkt der Arbeiterklasse und in der Sprache von Marx, Engels und Lenin aufgreifen.
Die erfolgreiche Entwicklung des deutschen RF, den wir als großen Bruder unseres slowakischen "Rotfüchsleins" betrachten, ist dabei Ansporn und Richtschnur.

Uwe Klaus, Chemnitz


Seit mehreren Jahren bin ich Leser des "RotFuchs". Das ist eine wunderbare Zeitschrift. Sie vereint alle, welche die kommunistischen und sozialistischen Ideale weiter hochhalten. Das ist nicht nur von geschichtlichem Wert. Ich bin sicher, daß der "RotFuchs" einen starken Beitrag zur Entwicklung des heutigen Weltbildes leistet. Das ist vor allem für die junge Generation von großer Bedeutung. Alle, die einen neuen Weg bahnen, begehen dabei zwangsläufig Fehler. Die gab es auch in der DDR, doch die sozialen Errungenschaften sprechen für sich. Der "RotFuchs" bewahrt nicht nur die Erinnerung an diese historische Erfahrung auf deutschem Boden, sondern trägt auch mit seinen kritischen Artikeln dazu bei, den Weg in die Zukunft besser zu begreifen.
Ich bin Autor mehrerer Bücher, darunter auch zu deutscher Thematik. Als Anlage übermittle ich der Redaktion einige Novellen aus meinem Buch "Ohne Protokoll", auf die Eure Zeitschrift bei Interesse zurückgreifen könnte.

Georgij Z. Sannikow, Moskau


Der April-RF brachte - wie immer - für Marxisten und andere Linke viel Nachdenkenswertes. Das betrifft besonders den Beitrag Prof. Ingo Wagners über den Aktualitätswert von Lenins "Was tun?" Zweifellos darf man nichts übereilen, muß Geduld haben und Entwicklungen ihren Lauf lassen. Leider war Geduld nie eine besonders starke Seite unserer Kultur, aber in der Politik ist sie unerläßlich.
Der Kapitalismus "erstickt" an seiner ihm wesenseigenen Profitgier: Überinvestitionen haben zur Überproduktion geführt, Lohnkürzungen und andere Maßnahmen strangulieren den Konsum. Auch Kriege - die Stimulanzien zur Ankurbelung einer stagnierenden Wirtschaft - sind Anzeichen dieses Niedergangs.
Eines aber haben seine Medien allerdings mit großem Geschick zuwege gebracht: Sie vermochten einen erheblichen Teil der Menschheit davon zu überzeugen, daß der Kapitalismus trotz all seiner Defizite "das beste System" sei, welches auf keinen Fall durch einen "marktfeindlichen" Sozialismus ersetzt werden dürfe. Als ob es nicht schon seit Jahrtausenden Märkte gegeben hätte, wie es sie auch weiter geben wird.
Was jene, welche wie die früheren Bürger der DDR den Sozialismus ungeachtet seiner Schwächen und Fehler als funktionsfähige und sozial gerechte Wirtschaftsorganisation kennengelernt haben, zur Überwindung des Kapitalismus beisteuern können, ist die Vermittlung ihrer praktischen Erfahrungen. Deshalb ist es so wichtig, daß auf den "RotFuchs"-Seiten immer wieder Lebensberichte von Menschen abgedruckt werden, die bereits einen Blick in eine andere, bessere Welt tun konnten.

Dr. Vera Butler, Melbourne


Redaktionelle Information:
Die Gesellschaftliche Vereinigung "Lenin und das Vaterland", Moskau, hat darum gebeten, Prof. Ingo Wagners im RF Nr. 183 veröffentlichten Beitrag "Lenins 'Was tun?' aus heutiger Sicht" in ihrer Zeitschrift nachdrucken zu dürfen.
   RF


Am 11. März vollendete mein guter alter Freund Dr. Dieter Lehmann aus Dresden seinen Lebensweg. Er war nicht nur ein langjähriger Leser des "RotFuchs", sondern auch Autor mehrerer Veröffentlichungen. Die Moskauer Zeitung "Krasnaja Swesda" (Roter Stern), das Organ des russischen Verteidigungsministeriums, widmete dem Generalmajor a. D. einen Nachruf. Darin wurde der Lebensweg des Verstorbenen, der schon 1946 in Dresden die FDJ mit aufbaute, vor allem aber sein 40jähriger verläßlicher Dienst in den Schutz- und Sicherheitsorganen der DDR gewürdigt. Bis zu seinem Tode habe sich Dieter Lehmann als ein treuer Freund Rußlands erwiesen, heißt es in dem Nekrolog der Vereinigung ehemaliger Kundschafter der UdSSR, deren Sekretär ich bin. Als langjähriger Leser und Verehrer Ihrer Zeitung danke ich allen Genossen, die sich an der Schaffung und Herausgabe des RF beteiligen.

Oberst a. D. Witalij W. Korotkow, Moskau


Seit Jahren beziehe ich den "RotFuchs" und fühle mich durch ihn in meiner Weltanschauung bestätigt. Bei Aufenthalten in der CSSR spürte ich stets, daß der Sozialismus das beste System für die überwiegende Mehrheit der Menschen ist. Heute haben die reaktionären Kräfte wieder freie Hand. Unter ihnen befinden sich Leute, die damals hochdekoriert wurden und viele Vorteile genossen, jetzt aber kein gutes Haar mehr am Sozialismus lassen.
Traf ich damals nach schönen Ferienwochen aus der CSSR wieder in Österreich ein, hatte ich das Gefühl, als tauchte ich in Morast ab, auch wenn die Zustände im Westen damals bei weitem nicht so schlimm waren wie heute. Das war wohl vor allem der Systemkonfrontation geschuldet. Ich wünsche Euch und mir ein langes "RotFuchs"-Leben!

Karl Kuncar, Seefeld-Kadolz/Niederösterreich


Herzliche Grüße aus der portugiesischen Südprovinz Alentejo. In den vergangenen Monaten haben wir das Land durchquert und dabei viele neue Eindrücke gewonnen. Mittlerweile nahmen wir an so vielen Kundgebungen und Manifestationen von PCP, Gewerkschaften, Bewegungen und Initiativen teil wie daheim nicht in zehn Jahren.
Wir sind zwar keine "Reisenden in Sachen Revolution", möchten aber den RF-Regionalgruppen anbieten, ihnen über unsere Portugal-Erlebnisse zu berichten. Es handelt sich dabei nicht nur um die Vermittlung historischer Informationen zur Nelkenrevolution, sondern auch um sehr viel Aktuelles. Videoaufzeichnungen und Fotos gehören natürlich dazu.
Die erste Veranstaltung findet bereits am 15. Juni in Chemnitz statt.

Biggi Leuchner/Lutz Manke, Aue


Ich möchte einen langjährigen und hochverdienten Hamburger "RotFuchs"-Leser grüßen, der im Mai sein 90. Lebensjahr vollendete: Erich Röhlck gewann als Kriegsgefangener auf sowjetischen Antifa- Schulen eine neue Weltsicht. Er stellte sich fortan auf die Positionen der Arbeiterklasse, trat 1946 der KPD bei und kämpfte - Repressalien und Haft unter dem Adenauer-Regime erleidend - unermüdlich für unsere Ideale. Auch die konterrevolutionäre Zerschlagung des Sozialismus in Europa warf ihn nicht um. Wie vielen anderen Genossen im Westen steht ihm dabei seit Jahren auch der "RotFuchs" zur Seite. Ich betrachte Erich Röhlck - im Sinne von Brecht - als einen der Unentbehrlichen.

Ghassem Niknafs, Hamburg


Mich beschäftigt die Frage, warum trotz anhaltender Krise und ständig neuer Kriege - es handelt sich ja um Vorgänge, die zweifellos viele Menschen betroffen machen und deren Existenz unmittelbar berühren - heute nur einzelne Protestaktionen hierzulande stattfinden und nicht Millionen auf die Straße gehen. Warum erfaßt die Politik der Linken nicht Verstand und Gefühl einer weitaus größeren Zahl von Menschen?
Zu meinen Lebenserfahrungen als heute 90jähriger Genosse gehört die Erkenntnis, daß sich ohne Einbeziehung der Jugend, ihrer Interessen, Auffassungen und Lebenssichten die bestehenden Verhältnisse nicht ändern lassen.

Egon Bethge, Berlin


Mit großem Interesse habe ich Euren Beitrag "Mit Täve in einem Boot" gelesen und stimme ihm völlig zu. Zu DDR-Zeiten verehrte ich Gustav-Adolf Schur als großen und fairen Sportler von Weltruf. Mich begeisterten seine Ruhmestaten für die DDR. Nach der Konterrevolution lernte ich bei Täve eine weitere Charakterstärke kennen. Er blieb seiner, unserer Überzeugung treu und biederte sich nicht bei den neuen Machthabern und ihnen dienstbaren Karrieristen persönlicher Vorteile wegen an. Als anständiger Mensch, der er immer war, verachtete er devote Gesinnungslumperei. Für mich und viele andere, die ihn seinerzeit zu Recht in den Bundestag wählten, hat Täves Verhalten zumindest den Rang eines weiteren WM-Titels! Es ist tausendmal besser und ehrenhafter, Menschen wie Täve im Boot zu wissen, als im Lotterbett von Wendehälsen zu liegen.

Herbert Müller, Weimar


Wer mit Täve in einem Boot sitzt, muß gut rudern können. Ich erinnere mich noch lebhaft daran, daß ich als Stepke in der Badewanne saß und auf eine von Heinz Florian Oertels legendären Friedensfahrtreportagen mit dem Ruf "Täve, Täve ..." reagierte.

Henning Hagen, Berlin


Der April-RF löste wie alle seine Vorgänger bei mir große Freude aus. Diesmal war es vor allen Dingen der Artikel "Mit Täve in einem Boot". Ja, auch wir - ich spreche von meiner Schulklasse - fuhren an die Friedensfahrtstrecke, jubelten den Fahrern und natürlich unserem Täve zu.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, die RF-Leser auf das beeindruckende Friedensfahrtmuseum in Kleinmühlingen/Sachsen-Anhalt (Tel. 039 291 / 737 07) hinzuweisen. Dessen Leiter, Herr Schäfer, und seine Mitarbeiter haben mit Täves aktiver Hilfe ein tolles Kleinod geschaffen.

Klaus Blenke, Dessau


Es ist sehr gelungen, wie Rudi W. Berger den zum Bundespräsidenten avancierten früheren Großinquisitor im RF Nr. 183 vorführt. In Masar-i-Scharif feierte er in Festtagslaune Weihnachten mit Bundeswehrsoldaten. Wir sollten immer wieder darauf hinweisen, daß als Vorwand für die Aggression der USA, der BRD und anderer Staaten gegen Afghanistan, der Tausende unschuldige Menschen zum Opfer fielen und fallen, die Behauptung diente, die Kabuler Regierung habe sich geweigert, den Saudi Osama bin Laden auszuliefern. Dieser soll aus Afghanistan angeblich den Befehl zu den Anschlägen auf das Pentagon und das World Trade Center gegeben haben. Von den 15 vermeintlichen Attentätern stammten 12 aus Saudi-Arabien. Kein einziger war Afghane. An Saudi-Arabien aber liefert die BRD weiterhin Mordwerkzeuge.
P.S.: In Versailles wurde 1871 übrigens nicht Wilhelm II., sondern Wilhelm I. zum deutschen Kaiser gekrönt.

Dr. Kurt Laser, Berlin


"... So einen wie Dich hat man wohl zu vergasen vergessen...". Schmähungen dieser Art mußte sich der Antifaschist Paul Ostberg als 93jähriger in einer Zehlendorfer Seniorenresidenz noch anhören. Im Bund der Antifaschisten (BdA) vom Prenzlauer Berg, in der PDS, in der Partei Die Linke setzte er sich ein. Zuvor hatte er der SED angehört, nachdem er während seines Schweizer Exils der KPD beigetreten war.
Anders als die Mitglieder seiner jüdischen Familie entkam Paul dem Holocaust durch die Flucht in die Schweiz, wo er 1939 interniert wurde. Ein Versuch, nach Frankreich zur Résistance zu gelangen, scheiterte. Auf die abermalige Internierung folgte 1945 ein monatelanger Fußmarsch nach Berlin.
Für uns junge Antifaschisten im BdA Prenzlauer Berg war der am 11. Mai 2011 Verstorbene Lehrer, Mahner und Organisator. Er stand uns im Kampf gegen alte und neue Nazis zur Seite. "Gegen Krieg und Faschismus!" war sein Motto.

Rüdiger Deißler/Christoph Laubscher, Berlin


Der Beitrag "Die Büchse der Pandora" im RF 183 zerstört das primitive Bild von "gut" und "böse", "Terrorist" und "Verteidiger der Freiheit" in Mali. Mit seiner vormals blühenden Agrarwirtschaft und reichen Bodenschätzen zählt dieses Land heute zu den ärmsten der Erde.
Die nomadischen Viehzüchter der Tuareg sind besonders betroffen. Wie die Kurden leben sie in mehreren Staaten, ohne selbst einen zu besitzen. Mit dem im April 2012 gegründeten islamistischen Azabad im Norden Malis wollten sie ihre staatliche Eigenständigkeit wohl herbeiführen.
Die heute der NATO angehörende ehemalige Kolonialmacht Frankreich beantwortete diesen Schritt, der ihren Interessen zuwiderlief, am 11. Januar mit der Intervention. Auch die BRD zögerte nicht, Bundeswehrsoldaten ohne UNO-Mandat unverzüglich nach Afrika zu schicken.
Wir sollten die Kandidaten aller Parteien vor den Wahlen nach ihrer Stellung zu Kriegs- und Kampfeinsätzen genauestens befragen.

Joachim Wolf, Dresden


Zunächst einmal möchte ich dem Genossen Johann Weber aus Ruhstorf in Niederbayern für seinen Artikel "Ein Gewerkschafter zeigt Rückgrat" (RF 183) meinen ehrlichen Respekt zollen. Ich selbst bin angesichts der Hartz-Gesetzgebung schweren Herzens aus der SPD ausgetreten und dann in der DKP gelandet, was ich nie bereut habe. Da ich aus Höxter - einer katholischen Hochburg gleich nach Münster - stamme, habe ich es bei meinen Überzeugungen nie leicht gehabt. Ich bin heute wohl der einzige Vertrauensleutevorsitzende mit DKP-Parteibuch, der bei der letzten Wahl innerhalb der IG BCE (!) einstimmig gewählt worden ist.
Genosse Weber, viele Wege können zum Erfolg führen! Niemals aufgeben, auch nach Enttäuschungen nicht! Mir hilft dabei die Theorie - von der Hegelschen bis zur materialistischen Dialektik von Marx und Engels. Dialektik heißt aber auch - nach Lenin - zwei Schritte vorwärts und einen zurück. Man muß den Menschen zunächst das Bewußtsein vermitteln, damit sie handlungsfähig werden können. Auf zum Kampf! Es grüßt Dich

Norbert Müller, Höxter


Ein Freund und Genosse überließ mir dankenswerterweise die Januar-Ausgabe des RF zur Lektüre. Jeder Beitrag trifft punktgenau ins Schwarze. Ich stimme Günter Glante aus Gera im allgemeinen zu. Ob aber die Schlußfolgerungen zu Fehlern der UdSSR so schnell zu benennen sind, vermag ich nicht einzuschätzen. Ich war mehrere Male für längere Zeit beruflich in Moskau tätig und hatte dabei ständig mit Angehörigen aller Bevölkerungsschichten aus den verschiedenen Unionsrepubliken Kontakt. Damals war der berechtigte Stolz der Sowjetbürger auf ihre eigenen Leistungen das Bestimmende, wobei sie aber auch gern aus unseren Erfahrungen lernten. Wie das eben bei guten Freunden so üblich ist. Zweifellos gab es in einigen Bereichen der sowjetischen Volkswirtschaft in bezug auf Produktivität und Qualität deutliche Unterschiede zur DDR, doch sollten wir bei derlei Vergleichen nicht die riesige territoriale Ausdehnung des Vielvölkerstaates UdSSR außer acht lassen. Darüber hinaus leistete die Sowjetunion ja den Hauptteil der internationalen Hilfe für einige nichteuropäische Bruderländer. Daß unsere führenden SED-Genossen zuwenig Schneid besaßen, die Übernahme für unsere Bedingungen unzweckmäßiger Methoden begründet abzulehnen, gehört in das Kapitel Eigenverschulden, Unfähigkeit und Karrieregeilheit.

Eine Kernfrage lautet für mich: Wie war es möglich, daß wir nicht das absehbare Ende unseres sozialistischen Staates zu einem Zeitpunkt zu verhindern suchten, als es noch mit dem Großteil der DDR-Bevölkerung möglich gewesen wäre? Jeder muß sich die Frage gefallen lassen, was er damals konkret gegen die Schieflage in der Gesellschaft selbst unternommen hat. Es ist trefflich, heute auf die Fehler von gestern hinzuweisen, wenn die eigene Courage nicht einmal ausreichte, dem Parteisekretär, dem Betriebsleiter oder anderen Entscheidungsträgern unbequeme Wahrheiten zu sagen oder fehlerhaften Anweisungen nicht zu folgen.

Thomas Kuhlbrodt, Zeitz-Zangenberg


Seit ein paar Monaten erhalte ich regelmäßig den "RotFuchs". Ich bedaure nur, daß ich ihn nicht früher kennengelernt habe. Ich lese ihn von vorne bis hinten und stimme mit den meisten Artikeln völlig überein. Deshalb habe ich mich entschlossen, zur weiteren Verbreitung beizutragen. Sendet bitte Eure Zeitschrift nun auch regelmäßig an folgende fünf Adressen. ...
An die beiden weiteren Adressen ... schickt bitte zunächst ein Probeexemplar. Von allen aufgeführten Personen wurde mir das Einverständnis zur Übermittlung ihrer Adressen ausdrücklich erteilt.

Hans Linde, Suhl


Es gibt Postkarten, auf denen statt eines Bildmotivs neben Ulk-Texten auch klassische Zitate präsentiert werden, etwa Goethes "Edel sei der Mensch ...". Man müßte eine Karte mit folgendem P.-J.-Dunning-Zitat aus dem Marxschen "Kapital" herausbringen: "Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf die Gefahr des Galgens."

Horst Buder, Berlin


Das ND kann auf den inzwischen in den Ruhestand getretenen einstigen Chefredakteur der "Jungen Welt", Herrn Hans-Dieter Schütt, offenbar nicht verzichten. Alle Tage versucht er dort den längst erbrachten Beweis zu liefern, daß er sich wirklich um 180 Grad gewendet hat. Der Leser soll wieder und wieder von Schütt erfahren, daß er den Sozialismus für einen "historischen Ausrutscher" hält.
In dem von ihm mit zu verantwortenden Arte-Film "Lenin, Drama eines Diktators" wurde die Vorbereitung der Oktoberrevolution mit einer Lokomotive verglichen, deren Räder schier unaufhaltsam "für den Sieg rollen" sollten. Diese Losung prangte nach dem Beginn des Hitlerschen Raubkrieges gegen die Sowjetunion an sämtlichen Lokomotiven der Deutschen Reichsbahn, die Züge mit Waffen und Personal der Faschisten an die Fronten beförderten. Die "Glücksversprechen der Revolution", die als "böser Treppenwitz der Geschichte" herabgewürdigt wird, seien nur der "Treibstoff zum Kult um Lenin" gewesen, war im ND zu lesen. Diese "Inszenierung" habe, "als sie zur Aufführung kam, eher einem billigen Schauerstück als einer echten Tragödie" geglichen.
Trotz allem dürfte es bei Schütt wohl kaum zum Bundesverdienstkreuz reichen, lieben doch die Gegner des Sozialismus zwar den Verrat, nicht aber den Verräter.

Günter Bartsch, Berlin


Was mir beim RF, dessen Leser ich seit vielen Jahren bin und der mir sehr gut gefällt, etwas zu kurz kommt, sind überzeugende Argumente, um auch die Jugend für unsere Sache zu gewinnen. Ich habe drei Söhne und sechs Enkel in erwachsenem Alter. Als die Konterrevolution unsere Erfolge zunichte machte, gingen die Enkel noch in die Schule oder hatten sie gerade abgeschlossen.
Vor einigen Jahren erschien es mir so, als würden die Nachfolgenden in meine "Fußstapfen" treten. Bei der Ehrung von Karl und Rosa waren sie dabei. Eine Enkeltochter betätigte sich sogar im Wahlkampfbüro von Gesine Lötzsch. Seit einiger Zeit spüre ich jedoch, daß die Gehirnwäsche der Medien nicht ohne Wirkung bleibt. Immer öfter werden meine Bemerkungen zur DDR in Frage gestellt. Leider beteiligt sich auch das ND an solcherlei "Verklärungen" der Geschichte. Wegen Herrn Schütts Attacken auf Lenin habe ich mein Abonnement gekündigt.
Derzeit sind viele junge Leute in puncto Politik leider völlig interessenlos. So befürchte ich, daß die Jugend eines Tages - wie heute schon eine Minderheit - abermals braunen Rattenfängern hinterherlaufen könnte.

Gerhard Thüring, Berlin


Lieber "RotFuchs"! Die CDU entschuldigt sich auch nicht für die Verbrechen der Kirche und ihrer Inquisition. - Doch wofür entschuldigen sich manche "Roten" eigentlich? Für die Friedenspolitik, die Vollbeschäftigung, das soziale Wohnungsbauprogramm der DDR ...
Ich hoffe, man versteht die Ironie meiner Frage.
Mit sozialistischem Gruß aus dem tiefsten Westen!

Lara Schmidt


Bisher habe ich zu den Angriffen in Eurem Blatt geschwiegen. Es geht mir auch nicht um mich, da könnt Ihr schreiben, was Ihr wollt. Zu einem aktuellen Artikel in Eurem Blatt will ich mich aber äußern und damit meine von Euch angegriffene Sicht verteidigen.
Nein, der Untergang der DDR hat nicht bloß etwas mit ein paar Fehlern der sie führenden Parteifunktionäre zu tun, so sehr sich das manche der sogenannten einfachen Parteimitglieder aus Gründen ihres Selbstschutzes auch wünschen. Natürlich kann man Rudolf Krause aus Berlin in der April-Ausgabe des RF zunächst nicht widersprechen, wenn er vermerkt, daß "die Diskrepanz zwischen der von den Bürgern erlebten Realität und in den Medien einseitig dargestellten Erfolgen" immer größer wurde und die Parteiführung diese Mißstimmung nicht wahrnahm oder verdrängte. Auch hat er nicht unrecht, "daß der Einfluß westlicher Medien auf das Denken vieler DDR-Bürger beträchtlich wuchs". Natürlich war auch der Umgang mit Andersdenkenden "von wachsender Intoleranz" geprägt. Auch sind gewiß der "autoritäre und administrative Führungsstil" und das "Kommandosystem" zu kritisieren. Sicher wurde die "sozialistische Demokratie immer häufiger außer Kraft gesetzt".
Wer sich aber nicht der Mühe unterzieht, wenigstens mal die Frage zu stellen, ob das nur an der "Blödheit" des Personals, dem man ja auch nicht selten zugejubelt hat, sondern vielleicht auch an ein paar anderen Fehlern des Systems Sozialismus lag, "einer großartigen Idee", wie der Autor meint, der erscheint nicht kompetent, sich in dieser Weise zu äußern. Einer, der Schabowski "rasch fortschreitende Amnesie" vorwirft, muß sich doch fragen lassen, ob er nicht selbst an solcher leidet, wenn er davon schreibt, daß es "in den ersten Jahrzehnten des Bestehens der DDR eine offene Atmosphäre in der Partei und eine lebendige Suche nach Lösungsvarianten für anstehende Probleme gegeben" habe, "was eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung bewirkte" (wohl ohne Partei, oder?). Wo hat der Mann denn gelebt! ...

Eberhard Aurich, Berlin


Moin, vielen Dank für die - wie immer - sehr informative und "politisch fortbildende" RF-April-Ausgabe. Zur Fotomontage "Lenin mit dem RF" auf der Seite Extra IV fällt mir spontan ein: "Dahinter steckt immer ein kluger Kopf!" Chapeau!

Harry Niebuhr, Celle


Die politische Grafik Klaus Parches im Aprilheft gefällt mir mit ihrem symbolisierten historischen Optimismus außerordentlich. Sie paßt sehr gut zu dem (der DDR gewidmeten) Beitrag von Prof. Dr. Herbert Meißner auf der Extra-Seite I, aber auch zu den kritischen Überlegungen von Rudolf Krause auf Seite 8.
Bei einem Aufenthalt in Ueckermünde entdeckte ich in einem Schaufenster farbige Werke eines Malers Klaus Parche, die mich ebenfalls beeindruckt haben. Gehe ich fehl in der Annahme, daß es sich um denselben Künstler handelt?

Wolfgang Müller, Eichwalde

Bemerkung der Redaktion: Nein!


Über das Gedenken an Dietrich Kittner im April-RF habe ich mich sehr gefreut.
Im Sommer 2000 waren wir bei Christel und Dietrich Kittner in Dedenitz Urlaubsgäste. An den Abenden, oft bis tief in die Nacht, erlebten wir unsere Gastgeber bei Gesprächen in herzlicher Atmosphäre. Wir haben viel miteinander gelacht und besuchten auch gemeinsam die "Buschen-Schenke". Dort war der engagierte Kabarettist ebenso bekannt und willkommen wie überall in der Umgebung. Ich erfuhr viel von Dietrich über sein Leben, seine Kontakte, sein politisches Engagement, aber auch über die Ablehnung, die er von namhaften "Kollegen" zu spüren bekam. Er ist mir in guter Erinnerung geblieben. Ich werde ihn nie vergessen.

Günter Weiß, Suhl


Ein herzlicher Gruß an Dr. Leopoldine Kuntz! Ich erinnere mich gern an die Zeit unserer gemeinsamen Arbeit an der Sektion Geschichte der Pädagogischen Hochschule "Clara Zetkin" in Leipzig.
Schön, Leopoldine, Dir heute bei den "RotFüchsen" wiederzubegegnen. Dein Beitrag zum Antisemitismus und zur Rolle des Staates Israel im März-Heft hat mich sehr beeindruckt.
Einen herzlichen Dank auch an Leo Kuntz für seine ergreifende kämpferische Rede bei der Aufstellung des Gedenksteins in Ziegenhals. Besonders berührte es mich, daß er Walter Bartels, den letzten Leiter des internationalen Widerstandskampfes im KZ Buchenwald, ehrend erwähnte. Schließlich hat der ja am 19. April 1945 die Gedenkfeier für die 51.000 in Buchenwald Ermordeten auf dem Appellplatz des Lagers vor 21.000 Überlebenden aus vielen Nationen eröffnet.

Dr. Werner Freigang, Leipzig


Im Kinderfernsehen der DDR habe ich für die "kleinen Leute" als Redakteur, Redaktionsleiter und Chefredakteur gearbeitet. Es war ein erfülltes Leben. Dem "RotFuchs" kam ich durch einen Zufall auf die Spur. Ein alter Freund - der Grafiker Renatus Schulz - fragte mich im Sommer 2010, ob der im RF abgedruckte "ABV für alles" von mir wäre. Ich wunderte mich, denn ich hatte ihn vor vielen Jahren im Republikensemble der Deutschen Volkspolizei für das Programm geschrieben. Ich kontaktierte Karin Dockhorn und bewege mich seit dieser Zeit mit ständigem Gewinn auf der Fährte des "Fuchses". Dafür herzlichen Dank.
Mein eigentliches Anliegen ist folgendes: Unlängst las ich "Feindberührung - die russischen Sieger in Berlin - Frauen berichten" von Vera Albrecht. Ich kann das Buch allen "RotFuchs"-Lesern nur empfehlen. Im Vorwort schreibt die Autorin u. a.: "... und bisweilen wird mir bange, was wir der Nachwelt hinterlassen. Vor lauter Massenvergewaltigungen ist nicht mehr zu erkennen, wer uns vom Faschismus befreit hat. ..."

Toni Kohlsdorf, Berlin


Seit gestern bin ich Mitglied des RF-Fördervereins. Ich hätte nicht gedacht, einen solchen Schritt tun zu müssen, da ich glaubte, in der PDL meinen Beitrag zur Überwindung dieses menschenverachtenden Systems hinreichend leisten zu können.

Peter Dornbruch, Zapel


Durch meinen Freund, der schon langjähriger Leser und Förderer des RF ist, bekam ich Eure Hefte in die Hand und war sofort begeistert.
Bei der Lektüre der Leserbriefe stieß ich auf einen Namen, der Erinnerungen an wunderschöne Tage in mir weckte. Es handelt sich um die Zuschrift von Gerhard A. Moses aus St. Ingbert im Saarland. Als ich in den 70er Jahren ein Lehrerstudium in Zwickau absolvierte, das mir unser Staat nach langjähriger Zugehörigkeit zur NVA gewährte, gehörten auch Ferienlagereinsätze zur Ausbildung. 1974/75 führte mich ein solcher nach Wolzig. Dort waren neben Kindern aus dem Braunkohlenwerk "Jugend" Lübbenau u. a. auch Pioniere aus dem Saarland. Zu deren Betreuern gehörte Annerose Moses, Gerhards inzwischen leider verstorbene Frau. Mit ihm stehe ich dank des RF im Kontakt.

Manfred März, Cottbus


Die Lehren von Marx, Engels und Lenin bestätigen sich in der heutigen Periode des Imperialismus und seiner Globalisierung voll und ganz. Die dem System innewohnenden Eigenschaften der inzwischen dominierenden amerikanischen Spielart des "vollendeten Kapitalismus" treten deutlich zutage. Das zeigt sich vor allem in der ungezügelten Herrschaft der Finanzoligarchie, wobei besonders die Banken - allen voran die New Yorker Wall Street und die Londoner City - eine üble Rolle spielen. Ob man auf die Bilderberger, den IWF, den CFR, die Weltbank oder andere imperialistische Einrichtungen zu sprechen kommt - sie alle bilden mit dem militärisch-industriellen Komplex und den Geheimdiensten sowie manipulierten und manipulierenden Medien den Überbau der kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Marx zufolge kann man der Geldspekulation nur ein Ende bereiten, indem man die sozialen Grundlagen dieser verheerenden Aktivität durch die politische und ökonomische Entmachtung der Bourgeoisie beseitigt.

Udo Hammelsbeck, Drübeck


Als jetzt 68jähriger habe ich 40 Jahre DDR real erlebt. Für mich waren Frieden, Freundschaft und Solidarität die Säulen ihrer Staatspolitik. Heute herrscht wieder die umfassende Macht des Kapitals, allem, was an DDR-Geschichte auch nur erinnert, wird Tag für Tag mit Haß und übler Nachrede begegnet. Als seinerzeit der Palast der Republik abgerissen wurde, empfand ich das so, als hätte man mir das Herz aus dem Leib gerissen.
Irgendwann wird es keine Zeitzeugen mehr geben, die bekunden können, wie alles war. Damit die Wahrheit nicht stirbt und das Erinnern an die DDR bewahrt bleibt, sollte jeder von uns alles Wesentliche - auch Familiäres - zu Papier bringen.

Roland Noack, Großdubrau


In dieser an Lichtblicken armen, politisch dunklen Zeit ist es wohl angebracht, die Leser des RF auf einen solchen aufmerksam zu machen: Es ist das Buch von Daniela Dahn "Wir sind der Staat", das kürzlich bei Rowohlt erschienen ist. Die Autorin zieht den Schleier von der "freiheitlich-demokratischen Grundordnung" und weist deren Wesen als Herrschaft einer Oligarchie, als Diktatur des Finanzkapitals nach. Für eine Bürgerrechtlerin ist beachtlich, wenn sie schreibt: "Der erste und letzte Akt der freigewählten Volkskammer war die Enteignung des Volkes." Oder: "Die Rückkehr zum Staats- und Privateigentum war nicht nur restaurativ, hier ist mehr Pathos geboten: Sie war konterrevolutionär." Man kann und muß nicht jede Erkenntnis der Autorin teilen, aber der Blick durch den Schleier heutiger Apologetik wird auf jeden Fall klarer. Das Buch ist lesenswert.

Dr. Rolf Ziegenbein, Dresden


Wenn Die Linke wirklich links sein will, sollte sie sich dafür entscheiden, als konsequente und kompromißlose linke Opposition gewählt werden zu wollen, die ihr Alleinstellungsmerkmal darin sieht, mit keinem der den Bundestag beherrschenden Truppenteile des Imperialismus koalieren zu wollen. Die Linke muß Interessenvertreterin der Ausgebeuteten, Ausgegrenzten und systembedingt Benachteiligten bleiben - eine Partei also, die dem das Parlament beherrschenden Klüngel bei jeder Gelegenheit kräftig zusetzt, ihn bloßstellt und attackiert. Das würde Vertrauen schaffen, um so mehr, je deutlicher die PDL die Verbindlichkeit ihres Versprechens auch auf der Straße demonstriert.

Wolfgang Mäder, Neubrandenburg


Tausende Kommunisten und Linke grübeln auch 22 Jahre nach dem Untergang der DDR und der anderen sozialistischen Staaten Europas über Ursachen, Bedingungen und Fehler nach, die das Lebenswerk von Millionen Menschen zerstörten und die Welt in den finstersten Kapitalismus zurückwarfen.
Der 75jährige Kommunist Bruno Mahlow tritt mit seiner Schrift "Wir stehen in der Geschichte und damit in der Verantwortung" (Verlag am Park, 2012) Fehlinterpretationen des Geschehens entgegen. Er geht dabei von der marxistischen Dialektik aus und erweist sich als hervorragenden Analytiker, der andere zu weiteren Überlegungen und Schlußfolgerungen anregt.
Bruno Mahlow erweist sich als wahrer Internationalist, was jeder echte Kommunist unbedingt sein sollte. Das zeigt sich besonders in seiner Beurteilung von Entwicklungen in der UdSSR, in Rußland und China. Er versteht es, die fundamentale Tatsache zu verdeutlichen, daß der Kapitalismus trotz der Niederlage der sozialistischen Staaten Europas schwächer geworden ist und es weiterhin Alternativen zu ihm gibt. Wie glücklich müßten eine Partei und deren Vorstand eigentlich sein, solche Marxisten in ihrem Ältestenrat zu haben. Danke, Genosse Bruno, Du hast mich wieder aufgerichtet!

H.-J. Friedrich, Hoppegarten


Herr Jahn hielt es kürzlich vor Medienleuten für mitteilenswert, daß bei seiner "Behörde" im Jahre 2011 insgesamt 80.500 und 2012 sogar 88.000 Anträge auf Akteneinsicht gestellt worden seien. Ich vermag nicht zu erkennen, daß diese Zahlen für angebliche Menschenrechtsverletzungen stehen könnten, wurde doch oft genug überhaupt kein Vorgang angelegt, sondern lediglich nachgefragt, ob es ihn gäbe. Auch bei den tatsächlich erfaßten Personen konnte in zahlreichen Fällen keinerlei Verletzung der Arbeits- und Lebensbedingen nachgewiesen werden.

Andererseits ist erzwungene Arbeitslosigkeit als Form von Menschenrechtsverletzung einzustufen. In den ostdeutschen Arbeitsagenturen wurden 2011 insgesamt 2,45 Millionen und 2012 "nur" 2,28 Millionen Arbeitsplatzverluste registriert. Die Zahl der erwerbslos Gewordenen entspricht also dem 30- bzw. 25fachen der durch die Gauck-Birthler-Jahn-Behörde präsentierten Zahlen.
Ich frage: Wieso wagen es jene, welche seit Jahrzehnten nicht dazu imstande waren, diesen Menschenrechtsverletzungen größten Stils ein Ende zu bereiten, der DDR ständig an den Karren zu fahren? In ganz Europa begeht der Kapitalismus unablässig Menschenrechtsverbrechen ungeahnten Ausmaßes. So beträgt die Jugendarbeitslosigkeit in der BRD 9, in Dänemark 14,7, in Finnland 18,9, in Schweden 23,9 , in Großbritannien 20,5 , in Polen 28,4 , in Italien 36,6 , in Portugal 38,3 , in Spanien 55,6 und in Griechenland sogar 57,6 Prozent!
Die auf der Straße liegenden Jugendlichen Europas wären sicher sehr glücklich über die kostenlosen Lernmöglichkeiten und stabil gesicherten Arbeitsplätze in der DDR!

Joachim Spitzner, Leipzig

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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. August 2013