SOZIALISTISCHE ZEITUNG/1576: Die Überproduktion ist global
SoZ - Sozialistische Zeitung Nr. 10 - Oktober 2011
Friede den Hütten - Krieg den Palästen!
Die Überproduktion ist global
Die Exportfixierung hat die Krise in Deutschland nur aufgeschoben
Von Ingo Schmidt
Im Frühsommer sonnte sich die deutsche Wirtschaft noch in ihren Export- und Wachstumserfolgen. Jetzt ist allenthalben von Krise die Rede.
Wochenlanger Haushaltsstreit in den USA, eine ausufernde Schuldenkrise in Südeuropa, anhaltendes Gezerre über den Euro-Rettungsschirm: Investoren und Konsumenten ist die Kauflaune verdorben, die akute Gefahr einer neuerlichen Rezession damit heraufbeschworen.
Zu allem Überfluss drohen deutschen Banken Schadensersatzklagen wegen Falschinformation von Finanzanlegern. Der IWF mahnt, die Staatsanleihen, die die Banken in ihren Büchern als Guthaben ausweisen, müssten zu Marktpreisen bewertet werden. Dadurch verringerte sich aber ihr Eigenkapital und somit der Spielraum für die Kreditvergabe. Auch die anhaltenden Debatten über Steuern auf Finanztransaktionen und große Geldvermögen, die sog. Reichensteuern, drücken auf die Stimmung der Banker, Börsianer und Vermögensbesitzer.
Wenigstens die sogenannte Realwirtschaft, Industrie- und Dienstleistungsunternehmen, schien bis vor kurzem immun gegen die Turbulenzen der Finanzwirtschaft. Mittlerweile macht sich aber auch dort die Sorge breit, dass der Aufschwung, der die Rezession 2008/09 abgelöst hatte, nur ein Zwischenhoch gewesen sein könnte. Sinkende Auftragseingänge signalisieren ein Ende des Aufschwungs, der vor ein paar Monaten noch als Ausweis unternehmerischer Schaffenskraft präsentiert wurde.
Mittlerweile sind Töne aus dem Unternehmerlager zu hören, die vor Beginn der Großen Krise undenkbar gewesen wäre: Ihr Problem sei nicht mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, sondern ein absehbarer Absatzmangel.
Schwachbrüstiges Zwischenhoch
Im Frühjahr hatte die Industrie selbst noch zu positiven Absatzzahlen beigetragen. Von glänzend laufenden Exporten und, allerdings auslaufenden, Konjunkturprogrammen des Staates geblendet, steckte sie ordentlich Geld in neue Anlagen. Dieser Investitionskonjunktur ging allerdings die Puste schon aus noch bevor Investitionen und Kapazitätsauslastung ihr Vorkrisenniveau erreicht hatten. Investitionen um der Investition willen halten die Wirtschaft eine Zeitlang am Laufen, früher oder später stellt sich jedoch die Frage, wer die Waren, die mit den neu installierten Anlagen hergestellt werden können, kaufen soll. Wenn es hierauf keine positive Antwort gibt, gehen auch die Investitionen wieder zurück. Genau dies ist gegenwärtig der Fall.
Der private Konsum ist während der letzten Rezession zwar nur geringfügig gesunken, seither aber kaum gestiegen. Hieran wird sich auch in der Zukunft nichts ändern. Mit der Ausweitung des Niedriglohnsektors erleiden viele Haushalte Einkommensverluste, die sich negativ auf den Konsum auswirken. Aus Angst vor dem Abstieg in die Niedriglohnliga oder vollständigem Verlust des Arbeitsplatzes halten sich auch viele Haushalte in den höheren Einkommensklassen mit Konsumausgaben zurück. Auch vom Staatshaushalt kann die Privatwirtschaft keinen steigenden Absatz erwarten.
Deutscher Kleinmut
Die Rezession 2008/09 wurde noch durch staatliche Ausgabenprogramme gebremst. In Deutschland kam es sogar sehr schnell zu einem Aufschwung. Mit dem konjunkturellen Zwischenhoch waren steigende Steuereinnahmen verbunden, die zum Abbau der Verschuldung aus der Rezession 2008 beitrugen. Deutschland müsste also über ausreichend finanzpolitischen Spielraum verfügen, um einem weiteren Abschwung durch neue Konjunkturprogramme vorzubeugen. Die Regierungen der südeuropäischen Länder äußern denn auch gelegentlich die Erwartung, dass die Deutschen Maßnahmen zur Stabilisierung der heimischen und weltweiten Nachfrage ergreifen sollten. Da haben sie aber die Rechnung ohne den Schäuble gemacht.
Dem keynesianischen Sündenfall, der 2009 so wirkungsvoll zur Kriseneindämmung beigetragen hat, folgte bei den ersten Anzeichen einer konjunkturellen Erholung die Schuldenbremse. Sie wurde mit Verfassungsrang ausgestattet und hat sich seither als politischer Exportschlager erwiesen. Griechenland, Irland und Portugal wurde sie von IWF, EZB und EU-Kommission als Bedingung für den Eurorettungsschirm aufgenötigt. Frankreich hat sie eingeführt, weil Sarkozy sich Merkel und Schäuble als verlässlicher Partner in der politischen Führungsliga der EU empfehlen wollte. Die Regierungen in Rom und Madrid haben sie in vorauseilendem Gehorsam durchs Parlament gepeitscht, bevor die Schuldenkommissare aus Brüssel, Frankfurt und Washington Spanien und Italien auf Griechenland-Status herabstufen.
Die Angst des Kleinbürgers
Doch der Druck zur Haushaltskonsolidierung geht nicht nur von den Regierenden in Berlin und Paris aus, sondern auch von einer zunehmenden Zahl wild gewordener Kleinbürger, die ihren sozialen Status und ihre Ersparnisse in Staatsanleihen bedroht sehen.
In anderen Ländern sind diese Ängste bereits politisch organisiert, z.B. in Sarah Palins Tea Party, Le Pens Front National, bei den «Wahren Finnen» und der Gefolgschaft von Geert Wilders. In Deutschland hadert die FDP noch, ob sie einen rechtspopulistischen Ausweg aus ihrer gegenwärtigen Krise suchen soll.
Die Abstiegsängste der Mittelklasse haben einen ganz realen Kern. Die Umwandlung ehedem gesicherter Normalarbeitsverhältnisse mit Tarifvertrag und Sozialversicherungsschutz in prekäre Beschäftigungsverhältnisse hat auch den gehaltbeziehenden Angehörigen der Mittelklasse den Blick ins soziale Nichts eröffnet. Sie sind dort noch nicht angekommen, haben das Nichts aber aus der Ferne gesehen und sind zu jeder Rücksichtslosigkeit bereit, um dort nie anzukommen.
Dazu kommt die Verunsicherung durch die Finanzkrise. Während den Banken Rettungsschirme aufgespannt wurden, von denen die Regierungen in Athen, Dublin und Lissabon nur träumen können, verlieren die Ersparnisse der Mittelklasse und der oberen Schichten der Arbeiterklasse durch sinkende Börsenkurse an Wert. Dass das Finanzamt unter diesen Bedingungen als zusätzliche Bedrohung gesehen wird, ist gerade noch verständlich - obwohl Steuererhöhungen für höhere Einkommen und größere Vermögen die einzig reale Chance zum Abbau der Staatsverschuldung wären.
Völlig irreal wird es freilich, wenn aus Angst vor Status- und Ersparnisverlust eine rigide Sparpolitik gefordert wird, die mit Sicherheit krisenverschärfend wirken wird. Infolge der haushaltspolitischen Vollbremsung, die Papandreou von Merkel & Co. verordnet wurde, ist Griechenland seit 2008 immer tiefer in die Rezession geschliddert. Die mit Regierungsverantwortung ausgestatteten Zauberlehrlinge werden die Spargeister, die sie gerufen haben, nicht mehr los. Einerseits verfolgen sie die Sparpolitik auch aus eigener Überzeugung, andererseits verstehen sie, dass sie den Bogen nicht überspannen dürfen, wenn die Wirtschaft nicht völlig abschmieren und ihrer politischen Kontrolle entgleiten soll. Der Spielraum, im Bedarfsfalle auch mal gegen die eigene Überzeugung Konjunkturprogramme aufzulegen, wird ihnen durch politische Kräfte vom Schlage Sarah Palins zunehmend beschnitten. Darunter leiden auch die Absatzspielräume des privaten Unternehmertums.
Absatz oder schuldenfrei?
Bleibt als einzige Hoffnung der Export. Den haben die Deutschen sowieso am liebsten, weil sie sich angesichts steigender Ausfuhren klassenübergreifend als fleißig und sparsam darstellen können. Besser noch: Die Finanzierung der Ausfuhren bleibt den Käufern in den Importländern überlassen. Neben staatlichen Konjunkturprogrammen waren es denn auch die Exporte, die Deutschland so schnell aus der Rezession geholfen haben. Allerdings sind die Finanzierungsprobleme an den Importeuren hängen geblieben und haben sich dort mittlerweile zu einer Schuldenkrise ausgewachsen.
Die soll nun, sofern es sich um Mitglieder der Eurozone handelt, durch den Export der Schuldenbremse überwunden werden. Der Export von Waren in die Eurozone wird hierunter natürlich leiden. In den USA, deren Leistungsbilanzdefizit seit der Rezession 2008/09 bereits wieder erheblich gestiegen ist, wächst der Druck, der heimischen Wirtschaft Luft zu verschaffen. Ohne dies offen auszusprechen, versucht die amerikanische Geldpolitik, bislang ohne Erfolg, den Kurs des Dollars zu drücken und Importe in die USA dadurch zu verteuern. Zudem sitzt der US-Regierung die Tea Party im Nacken. Deutsche Exporteure sollten nicht darauf setzen, dass amerikanische Konjunkturprogramme die Weltkonjunktur befeuern würden.
Als allerletzte Hoffnung bleibt China. Durch den Export von Investitionsgütern und Luxuskarossen für statusbewusste Neureiche haben deutsche Unternehmen am Chinaboom in den letzten Jahren nicht nur kräftig mitverdient, sondern diesen durch den Aufbau neuer Produktionsstätten auch kräftig vorangetrieben. Dadurch sind Chinas neue Kapitalisten vor ein Problem gestellt worden, das ihren alten Klassengeschwistern im Westen nur allzu geläufig ist: die Frage nämlich, wie die schönen neuen Anlagen auszulasten sind. Zugegeben, mit einem Wachstum von knapp 10% ist China von einer Rezession weit entfernt. Daraus folgt aber nicht, dass es zum Motor der Weltwirtschaft wird. Obwohl die chinesische Regierung während der Weltwirtschaftskrise vor drei Jahren selbst riesige Konjunkturprogramme aufgelegt hat, ist der Anteil der Exporte an der gesamten in China erbrachten Wirtschaftsleistung seither noch gestiegen.
So plagen sich Wirtschaftslenker und Regierungschefs von Peking über die Hauptstädte Europas bis nach Washington mit dem Problem, dass die inländische Nachfrage nicht ausreicht, um die Wirtschaft am Laufen zu halten - man lenkt seine Absatzhoffnungen auf das Ausland, das aber in der gleichen Klemme steckt. Die Überproduktion ist global. Einige Länder sind seit 2009 nicht aus der Rezession herausgekommen, andere haben vor sich hin stagniert und einige haben, im Wesentlichen zulasten anderer Länder, ein konjunkturelles Zwischenhoch erlebt. Auch diesen steht nun eine weitere Krise bevor.
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Quelle:
SoZ - Sozialistische Zeitung Nr. 10, 26.Jg., Oktober 2011, Seite 17
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Oktober 2011