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SOZIALISTISCHE ZEITUNG/1783: Verantwortungslosigkeit und Korruption - nicht nur auf den Philippinen


SoZ - Sozialistische Zeitung Nr. 12 - Dezember 2013
Friede den Hütten - Krieg den Palästen!

Zwei Augen hat der Taifun
Verantwortungslosigkeit und Korruption - nicht nur auf den Philippinen

Von Angela Klein



Soviel Zynismus ist kaum zu überbieten: Während in Warschau die geballte Macht der Energiekonzerne darauf drängt, noch mehr Erdöl und Erdgas unter noch zerstörerischen Bedingungen zu fördern und noch mehr Kohle abbauen zu können, hat der Taifun Haiyan auf den Philippinen schätzungsweise eine halbe Million Menschen obdachlos gemacht, ihre Dörfer und Städte vollkommen zerstört; die Zahl der Todesopfer wird in die zehntausende gehen.


Der Weltklimarat warnte im vergangenen September in seinem fünften Bericht, das Klima werde sich bis zur Mitte des Jahrhunderts um über zwei Grad erhitzen, wenn die globalen CO2-Emissionen weiter ansteigen wie bisher und keine sofortigen Minderungsmaßnahmen vor 2020 erfolgen; mit 95%iger Sicherheit werde der Klimawandel vom Menschen verursacht. Hungerkrisen, eine Verringerung der globalen Artenvielfalt, landwirtschaftliche Ertragsausfälle, Nahrungsknappheit, Wassermangel, Pandemien und eine immer größer werdende Zahl von Klimaflüchtlingen werden die Folge sein.

Die Bevölkerung auf den Philippinen erlebt dies nun das fünfte Jahr in Folge: Über 20 Tropenstürme und Taifuns suchen das Land der 7000 Inseln jedes Jahr heim, seit 2008 ist jedes Jahr ein besonders mörderischer dabei: 2008 trug er den Namen Fengshen, 2009 hieß er Ketsana, 2011 Washi, 2012 Bopha - und nun Haiyan. Auf dem Klima-Risiko-Index von GermanWatch - er listet die am stärksten vom Klimawandel bedrohten Länder auf - rangieren die Philippinen gleich hinter Haiti auf Platz 2.

Jedes Jahr ist ein Jahr der Superlative; Haiyan ist der schlimmste Taifun, der auf der Erde jemals registriert wurde. Er entwickelte über der Inselgruppe Visayas in der Mitte des Archipels Geschwindigkeiten von 314 Stundenkilometern und mehr, erzeugte meterhohe Flutwellen, löste heftige Regenfälle aus und zerstörte vor allem auf den Inseln Leyte und Samar 79-80% der Häuser und der Infrastruktur. Leyte hat fast 2 Millionen Einwohner, Samar über eine Million.

Die tropischen Wirbelstürme gewinnen ihre tödliche Energie aus der Erwärmung der Wasseroberfläche der Ozeane. Die Oberflächentemperatur der Meere ist seit den 1970er Jahren signifikant gestiegen. Laut Datenaufzeichnung der US National Oceanic and Atmospheric Administration lag sie östlich der Philippinen um 0,5-1°C über dem Normalwert, als der Zyklon Haiyan sich aufzutürmen begann. Klimaforscher sagen eine Zunahme der Häufigkeit besonders starker Wirbelstürme und auch eine Zunahme ihrer Zerstörungskraft voraus. Aus ihrer Sicht besteht kein Zweifel, dass der Mensch der Verursacher ist.


Das zweite Auge des Zyklons

Ist also diese "Naturkatastrophe" schon von Menschen verursacht, so sind ihre Folgen alles andere als zwangsläufig. Denn die Wirbelstürme zerstören in erster Linie das Leben und die Existenz der Armen. Sie sind es, die vorzugsweise in Hochrisikozonen siedeln: in Überschwemmungsgebieten, an erdrutschgefährdeten Hängen, an Küstenstreifen, die vom steigenden Meeresspiegel bedroht sind... Die Regierungen unternehmen nichts, um die Sicherheit der Bevölkerung durch verbesserte Bauweise und Infrastruktur zu erhöhen, im Gegenteil: Ihre Korruptheit und ihre Bestreben, öffentliche Dienstleistungen abzubauen und vor allem den Privatinteressen der Reichen dienstbar zu sein, machen die Staaten unfähig, das Leben ihrer Einwohner zu schützen.

Die Philippinen sprechen in diesem Zusammenhang vom "zweiten Auge des Zyklons". Für sie ist die Verantwortungslosigkeit der Präsidentschaft von Benigno Aquino nicht weniger kriminell als die der internationalen Gemeinschaft der Vermögenden. Die Katastrophe war angekündigt. Doch nichts wurde unternommen, um die Bewohner aus den am meisten exponierten Gebieten zu evakuieren. Es wurden keine Vorräte an Lebensmitteln und Medikamenten angelegt. Es wurden keine Notunterkünfte und Ambulanzen bereitgestellt. Wenige Stunden, bevor der Taifun mit Wucht auf das Land traf, trat Präsident Aquino vor die Fernsehkameras und versicherte, er habe "kriegsähnliche Vorbereitungen" angeordnet - den Einsatz von Transportflugzeugen, Hubschraubern, 20 Marineschiffen. Er habe seine Beamten angewiesen, dafür zu sorgen, dass es keine Opfer gebe. Deutlich zu spät.

Erst diese Haltung völliger Ignoranz gegenüber den - durchaus bekannten - Folgen eines verheerenden Wirbelsturms und die Unterlassung jedweder Prävention machen aus einer Naturkatastrophe eine soziale Katastrophe - und ein politisches Verbrechen. Die Reichen können sich schließlich leichter in geschützte Gebiete zurückziehen. Die Philippinen sind wegen ihrer geografischen Lage als Inselstaat in Äquatornähe und an der Grenze zweier Kontinentalplatten einer der gefährlichsten Orte der Welt. Schon vor Jahren hat die Weltbank darauf aufmerksam gemacht, dass die philippinische Regierung nicht in der Lage ist, dem Zusammenhang zwischen Armut und Anfälligkeit für Naturkatastrophen gerecht zu werden. Das Land braucht dringend langfristige Investitionen in präventive Infrastruktur, doch die Regierung ist höchstens in der Lage, von Fall zu Fall zu reagieren.


Der Schweinetrog

Das liegt nicht am fehlenden Geld. Es liegt an der Korruptheit der Regierung, an der sich nichts geändert hat, obwohl der derzeitige Präsident sich 2010 mit dem Versprechen hat wählen lassen, er werde die Vetternwirtschaft beenden.

Das "zweite Auge des Zyklons" hatte die Hauptstadt Manila schon im August heimgesucht. Da hatten Meldungen über die Veruntreuung von zwei Regierungsfonds die Runde gemacht, die für Ausgaben zur Verbesserung der Infrastruktur und Armutsbekämpfung gedacht waren. Mit dem Geld hätten die Bewohner wilder Wellblechhüttensiedlungen ein festes Haus bekommen und an besonders gefährdeten Küsten Wälle zum Schutz vor Fluten gebaut werden sollen. Die politische Elite, sogar der Präsident selbst, waren in den Skandal verwickelt.

Den Filipinos reichte es. Im August marschierten 100.000 von ihnen nach Manila und forderten die Abschaffung eines Gesetzes, das dem Präsidenten erlaubt, hohe Ausgaben zu tätigen, für die er nicht zur Rechenschaft gezogen werden muss ("Schweinetrog" genannt). Im Oktober protestierten Arbeiter und Angestellte gegen den Verkauf einer großen Fläche im Stadtgebiet von Manila an einen privaten Immobilienhai durch die Regierung - eine Privatisierungsmaßnahme großen Stils.

Diese Proteste werden auch durch Haiyan nicht hinweggefegt sein, eher im Gegenteil, sie richten sich nun auch gegen die Verantwortungslosigkeit der sog. internationalen Gemeinschaft. Drei Tage nachdem der Taifun sein Zerstörungswerk angerichtet hatte, mobilisierte die Philippinische Bewegung für Klimagerechtigkeit tausende zu einer Demonstration vor die US-Botschaft in Manila, sie trugen u. a. Transparente mit der Aufschrift: "Die schmutzige Energie der USA ist für uns Katastrophe und Elend".

Der Protest der Philippinen dringt aber auch direkt an das Ohr der Verantwortlichen: Schon im vergangenen Jahr hatte der Leiter der philippinischen Delegation, Yeb Saño, auf der Klimakonferenz in Doha Anklage erhoben - wenige Tage zuvor war der Taifun Bopha über das Land gezogen und hatte Tausende in den Tod gerissen und Zehntausende obdachlos gemacht. In diesem Jahr appellierte derselbe Saño auf der Eröffnungsversammlung in Warschau: "Was mein Land durchmacht infolge dieses extremen Klimaereignisses ist Wahnsinn, die Klimakrise ist Wahnsinn. Wir können diesen Wahnsinn stoppen - hier in Warschau." Er kündigte an, so lange zu fasten, bis die Klimakonferenz eine bedeutsame Vereinbarung erzielt habe. Der Lutherische Weltbund hat sich dem angeschlossen und seine Mitglieder aufgerufen, gemeinsam mit anderen Christen, Muslimen, Juden, Hindus und Buddhisten in Solidarität mit den Opfern von Klimaveränderungen zu fasten.

Die Bevölkerung auf den Philippinen braucht Soforthilfe, zweifellos. Vor allem aber braucht sie unseren entschiedenen Einsatz gegen die Kohle- und Atommafia.

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Quelle:
SoZ - Sozialistische Zeitung Nr. 12, 28. Jg., Dezember 2013, S. 3
Herausgeber: Verein für solidarische Perspektiven (VsP)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Dezember 2013