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VORWÄRTS/874: Europatreffen der Solidarität mit Kuba


vorwärts - die sozialistische zeitung, Nr.43/44 vom 23. November 2012

Europatreffen der Solidarität mit Kuba

Von Siro Torresan



54 Organisationen aus ganz Europa waren am "XVI. Europatreffen der Solidarität mit Kuba" in Berlin präsent. Sie wollen sich verstärkt für die Freilassung der "Cuban Five" und gegen die US-Blockade einsetzen. Um die gemeinsamen Ziele zu erreichen, soll in Zukunft die gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit noch besser koordiniert werden. Die Forderungen der Konferenz sind in der Abschlusserklärung zusammengefasst.


Die europäische Bewegung der Kuba-Solidarität hat sich am Wochenende vom 9. bis 11. November in Berlin getroffen. Teilgenommen haben 120 VertreterInnen von 54 Organisationen aus 30 Ländern, darunter auch sechs Delegierte der "Vereinigung Schweiz-Cuba" (ASC/VSC).

Das alle zwei Jahre stattfindende Treffen wurde heuer vom deutschen "Netzwerk Cuba e.V." in Abstimmung mit dem "Kubanischen Institut für Völkerfreundschaft" (ICAP) organisiert. Ziele der Konferenz waren die Analyse der gesammelten Erfahrungen seit dem Treffen im 2010, die Diskussion über den Stand der Umsetzung der damals getroffenen Vereinbarungen sowie die Entwicklung von gemeinsamen Strategien. Drei Arbeitsgruppen vertieften die Themen "Freiheit für die fünf Patrioten", "EU-Politik und gemeinsamer Standpunkt" sowie "Verbesserung der Medienarbeit". Vereinbart wurde erstens, mehr Aktivitäten für die Freilassung der "Cuban Five", die seit 14 Jahren in den USA inhaftierten Antiterroraktivisten, durchzuführen. Zweitens sollen neue Initiativen zur Abschaffung der "unrechtmässigen und verbrecherischen Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen die kubanische Bevölkerung lanciert werden. Und drittens soll die Öffentlichkeitsarbeit untereinander besser abgestimmt werden. Konkrete Ergebnisse sollen spätestens bis zum geplanten Welt-Solidaritätstreffen erreicht werden. Dieses Treffen wird zum Anlass des 55. Jahrestages der kubanischen Revolution organisiert und soll nach Auskunft von ICAP-Präsidentin Kenia Serrano im November 2014 in Havanna stattfinden.


Sofortige Freilassung verlangt

Mit einer Grussbotschaft der "Cuban Five" wurde am Samstag die Debatte zu diesem Thema eingeleitet. Einigkeit bestand darin, dass der politische Druck auf die USA verstärkt werden muss, da eine Freilassung auf juristischem Wege immer unwahrscheinlicher wird. Schwerpunkt der Arbeitsplanung für die nächsten Monate ist deshalb die Vorbereitung einer Untersuchung zu den Gesetzesverstössen der USA. Dazu ist eine öffentlichkeitswirksame Anhörung in London geplant, bei der renommierte JuristInnen und MenschenrechtsexpertInnen zu Wort kommen sollen.

In der gemeinsamen "Abschlusserklärung des XVI. Europatreffens der Kubasolidarität" wird die "sofortige Freilassung" der "Cuban Five" verlangt. In der Erklärung wird daran erinnert, dass die fünf Kubaner "ungesetzlich und ungerechtfertigt wegen ihrer Aktivitäten zur Verhinderung von Attentaten gegen Unschuldige verurteilt wurden, während gleichzeitig die tatsächlichen Terroristen wie Posada Carriles sich auf den Strassen der USA frei bewegen dürfen". Die Abschlusserklärung enthält auch die Forderung nach dem Ende der seit 50 Jahren von den USA gegen Kuba verhängten Blockade. Gleichzeitig werden "alle Staaten Europas" aufgefordert, sich "klar von der aggressiven Politik der USA" zu distanzieren. Die EU soll ihren "gemeinsamen Standpunkt" mit den USA aufgeben. "Einen solchen 'Standpunkt' hat es noch nie gegenüber irgendeinem anderen Volk dieser Welt gegeben, und er entspricht nicht der Auffassung der Völker Europas", hält das Abschlussdokument fest. Weiter ist darin zu lesen: "Wir fordern von der Europäischen Union, eine Position gegenüber Cuba einzunehmen, die auf Gleichberechtigung und Fairness basiert und sich nicht weiter an der Durchsetzung der US-Blockade zu beteiligen, sondern sich spürbar für deren Abschaffung einzusetzen. Zugleich begrüssen wir, dass zahlreiche Länder Europas ihre bilateralen Beziehungen zu Cuba ausgebaut haben". Die 54 Organisationen werden in ihren Ländern für die Aufhebung der europäischen Politik des "gemeinsamen Standpunktes" kämpfen und für die Entwicklung und Vertiefung bilateraler Beziehungen der jeweiligen Länder mit Kuba eintreten.


Jenseits von Finanzmärkten und Konkurrenz

In ihrer Abschlusserklärung halten die Delegierten die aktuelle Rolle des sozialistischen Inselstaats fest: "Kuba und die 'Bolivarianische Alternative für die Völker Unseres Amerika' (ALBA) zeigen uns eine neue Entwicklungsperspektive für eine gerechte und friedliche Welt". Und dies "jenseits der Dominanz der Finanzmärkte, jenseits von kapitalistischer Konkurrenz und Wettbewerbsfähigkeit und jenseits von Freihandelsabkommen als neue Form der Kolonialisierung".

Mit kubanischer Unterstützung wurde der Analphabetismus in Venezuela und Bolivien beseitigt und eine Gesundheitsfürsorge auch für die Armen eingerichtet. Dies beweist, dass "arme" Länder sich trotz extrem schwieriger Bedingungen durch den Aufbau eines Sozialstaates entwickeln können. Im Gegensatz dazu predigt die Marktwirtschaft, dass der Sozialstaat ein Hindernis für die wirtschaftliche Erholung aus der Krise sei. Für die Delegierten am Europatreffen in Berlin ist klar: "Cuba und der fortschrittliche Prozess in Lateinamerika müssen ein Impuls für die antikapitalistisch orientierten Linken und andere progressive Kräfte in Europa sein".

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Quelle:
vorwärts - die sozialistische zeitung.
Nr. 43/44/2012 - 68. Jahrgang - 23. November 2012, S. 5
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Dezember 2012