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Z/178: Krise, Anti-Krisen-Politiken und soziale Proteste in Osteuropa


Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 96 - Dezember 2013

Krise, Anti-Krisen-Politiken und soziale Proteste in Osteuropa

Von Joachim Becker



Die europäische Krisendiskussion konzentriert sich stark auf die Euro-Zone. Andere europäische Regionen sind aber nicht weniger drastisch von der aktuellen Krise betroffen als die südeuropäischen Euro-Zonen-Länder. Das gilt speziell für Teile Osteuropas. Gleichzeitig weisen Krisenbetroffenheit und -schärfe innerhalb der osteuropäischen Peripherie große Unterschiede auf. In den Baltischen Ländern kollabierte das Vorkrisen-Modell, während Polen bislang während der Krise keine Rezession erlitten hat. Diese Unterschiede lassen sich auf die unterschiedlichen Varianten abhängiger Entwicklung in Osteuropa zurückführen (vgl. Becker 2010, 2011, Myant/Drahokoupil 2011: 313 ff., Bohle/Greskovits 2012: Kap. 6). Dieser Zusammenhang soll auch hier herausgearbeitet werden. Der Charakter der Akkumulationsmodelle der Vorkrisenjahre konditioniert aber auch die Handlungsoptionen der Anti-Krisen-Politik, der im zweiten Schritt nachgegangen wird. Austerität zieht sich zwar wie ein roter Faden durch die Anti-Krisen-Politik, aber in ihrem Zuschnitt sind doch relevante Variationen feststellbar. Sie hat in verschiedenen Ländern in Europas Osten soziale Proteste ausgelöst. Von deren Intensität, aber auch den (Un-)Möglichkeiten sozialer Protestbewegungen, Bündnisse mit linken Parteien zu schließen, hängt es nicht zuletzt ab, inwieweit die Krise ein politischer Wendepunkt sein kann.

Akkumulationsmodelle vor der Krise

Die Anfang der 1990er Jahre beginnende Transformation bedeutete die untergeordnete Eingliederung Osteuropas in die kapitalistische europäische Ökonomie. Die Außenwirtschaftsbeziehungen wurden bereits Anfang der 1990er Jahre radikal auf Westeuropa neu ausgerichtet. Rasche Außenhandelsliberalisierungen, zuweilen in Verbindung mit Importe begünstigender Währungsüberbewertung, beschleunigten Deindustrialisierungsprozessen, die mit der Systemtransformation zum Kapitalismus ohnehin verbunden waren. Teils bereits in den frühen 1990er Jahren, fast durchgängig aber mit Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der EU übernahmen westeuropäische Unternehmen die Schlüsselsektoren der osteuropäischen Ökonomie, speziell den Finanz- und Industriesektor. Bankenprivatisierungen waren vielfach, wie Myant und Drahokoupil (2011: 262) herausarbeiten, das Ergebnis externen Drucks. In den meisten osteuropäischen Ländern hielten Auslandsbanken 2006 mehr als 80 Prozent der Aktiva des Bankensektors. Polen lag mit einem Anteil der Auslandsbanken von 74,3 Prozent etwas unter dem Schnitt. Mehrheitlich in einheimischen Eigentum war zu dieser Zeit allein der slowenische Bankensektor (Frangakis 2009: 72, Tab. 3.14). In Polen, vor allem aber Slowenien, spielte einheimisches Kapital auch in der Industrie eine größere Rolle als in den anderen Ländern. Insgesamt war einheimisches Kapital vor allem in Sektoren wie Immobilien, Bauwirtschaft sowie, vor allem im früheren Jugoslawien, auch dem Einzelhandel, also ausnahmslos in Sektoren, die keiner Importkonkurrenz ausgesetzt sind, zu finden. Auch bei kleineren Privatisierungsvorhaben im Bereich der Infrastruktur und sozialen Dienste kam es zum Zuge. Die Entfaltungsmöglichkeiten großer einheimischer Kapitalgruppen waren sehr von engen Beziehungen zur Staatsmacht abhängig.

Ende der 1990er Jahre begannen sich auch die Konturen der Akkumulationsmodelle deutlicher herauszuschälen. Hierbei waren vor allem zwei Varianten der abhängigen Entwicklung zu identifizieren:

  • die Kombination von abhängiger Exportindustrialisierung und abhängiger Finanziarisierung, die in den Visegrád-Ländern und Slowenien das Akkumulationsmodell prägten;
  • die alleinige Orientierung auf abhängige Finanziarisierung, die durch hohe Handelsbilanzdefizite und extreme abhängig von äußeren Kapitalflüssen gekennzeichnet war (Becker 2010, Becker 2011).

Die Visegrád-Länder und Slowenien wurden zunehmend eng an die deutsche Exportindustrie gebunden. Während in Slowenien eine selektive Politik gegenüber ausländischen Direktinvestitionen verfolgt wurde, setzten die Visegrád-Länder bei der Exportindustrialisierung teils schon Anfang der 1990er Jahre, spätestens aber am Ende dieser Dekade einseitig auf Auslandsinvestitionen (vgl. Drahokoupil 2009). In den Visegrád-Ländern sind die Exportindustrien weitgehend im ausländischen Eigentum, wenngleich in Polen in geringerem Ausmaß. Die Produktionstechnologie kommt weitgehend aus dem Ausland. Forschungs- und Entwicklungsausgaben sind gering. Die Industriestruktur ist vor allem in den kleineren Ländern durch eine enge Spezialisierung, vor allem auf die Automobilindustrie, gekennzeichnet. In der engen Exportspezialisierung liegt eine zentrale Verwundbarkeit dieses Akkumulationsmodells (vgl. Becker 2008: 7 ff.). Trotz ihrer Exportorientierung wiesen die Länder dieser Gruppe Leistungsbilanzdefizite auf, die aber die als kritisch geltende Grenze von 5 Prozent des BIP in den unmittelbaren Vorkriegsjahren kaum überstiegen. Ihr zweiter Wachstumsmotor war in der Vorkrisenzeit die Finanziarisierung, die vor allem die Form einer rasch steigenden Verschuldung der Privathaushalte annahm, die mit den Krediten Wohnungen kauften oder Konsum finanzierten. Während die Verschuldung des Privatsektors in Polen zwischen 2003 und 2006 relativ moderat von 29,2 Prozent auf 33,4 Prozent des BIP stieg, war der Anstieg in der Tschechischen Republik, der Slowakei und Ungarn etwas steiler. In Ungarn erreichte er mit 54,6 Prozent unter den Visegrád-Ländern den Spitzenwert. Am ausgeprägtesten war der Kredit- und Immobilienboom allerdings in Slowenien während der rechten Jansa-Regierung (2004-2008), wo zwischen 2003 und 2006 ein Anstieg der Privatverschuldung von 42,0 Prozent auf 67,1 Prozent des BIP zu verzeichnen war (Frangakis 2009: 64, Tab. 3.8). Damit wurden slowenische Banken immer abhängiger von externer Refinanzierung (Mencinger 2012: 74 ff.). Dieser spielte auch in Ungarn eine sehr große Rolle. Im Gegensatz zu den anderen Visegrád-Ländern vergaben die Banken in Ungarn im großen Stil Euro- und Schweizer Franken-Kredite. Die KreditnehmerInnen, denen im Vergleich zu Forint-Krediten niedrigere Zinsen angeboten wurden, verdienten hingegen Forint. Damit waren die SchuldnerInnen und die Banken in Ungarn extrem verwundbar gegenüber Abwertungen.

In den Baltischen Ländern und Südosteuropa war die Finanziarisierung der Hauptpfeiler des Akkumulationsmodells, am ehesten spielte die Industrie noch eine Rolle in Rumänien. Die Baltischen Länder setzten Anfang der 1990er Jahre als Teil ihrer ultra-liberalen Wirtschaftspolitik und ihres Versuches, sich von Russland ökonomisch abzunabeln, einen der tiefsten De-Industrialisierungsprozesse der post-sozialistischen Transformation in Gang. Durch eine Politik überbewerteter Wechselkurse wurde die Deindustrialisierung zementiert. Bereits sehr früh wurde das Wachstum der Baltischen Länder abhängig von äußeren Kapitalzuflüssen (Becker 2007: 263 ff., Sommers/Berzins 2011). In den südosteuropäischen Ländern erfolgte die Orientierung auf die Finanziarisierung erst etwa ein Jahrzehnt später, in den meisten Nachfolgestaaten Jugoslawiens mit Beendigung der Kriege, die mit dem staatlichen Zerfallsprozess verbunden waren, in Rumänien und Bulgarien nach vielen Jahren der Rezession.

In den Baltischen und südosteuropäischen Ländern wurde Verschuldung zum zentralen Wachstumsmotor. Sie stimulierte Immobilienpreise und ermöglichte steigenden Konsum auch bei Niedriglöhnen. Die Schuldenlast der privaten Haushalte stieg sehr viel rascher als in den Visegrád-Staaten: In den Baltischen Ländern waren Lettland mit einem Anstieg der Verschuldung der privaten Haushalte von 31,8 Prozent auf 78,4 Prozent des BIP und Estland mit einem Anstieg von 34,2 Prozent auf 77,9 Prozent allein zwischen 2003 und 2006 Rekordhalter. Aber auch Rumänien, Bulgarien und Litauen wiesen in etwa eine Verdoppelung dieser Quote auf (Frangakis 2009: 64, Tab. 3.8). Im Regelfall wuchsen die Kredite sehr viel schneller als die Depositen, vor allem in den Baltischen Ländern (Myant/Drahokoupil 2011: 263 f., Tab. 14.2. & 14.3). Damit waren die Banken bei ihrer Expansionspolitik hochgradig abhängig von ausländischer Finanzierung. Das damit verbundene Wechselkursrisiko gaben sie an ihre KreditnehmerInnen weiter. Sie vergaben Fremdwährungskredite in hoher Zahl, insbesondere in den Baltischen Ländern, wo Devisenkredite einen Anteil von mehr als 80 Prozent erreichten (Astrov/Pöschl 2009: 356, Abb. 5). Die Stabilisierung der überbewerteten Wechselkurse war der wirtschaftspolitische Kernpfeiler dieser Variante der Finanziarisierung. Die Währungsüberwertung hatte fatale Wirkungen für die produktiven Kapazitäten und die Außenhandelsbilanz dieser Ländergruppe. Das Leistungsbilanzdefizit lag in den Vorkrisenjahren im Regelfall über 10 Prozent des BIP, erreichte in Lettland und Bulgarien gar mehr als 20 Prozent des BIP (Astrov/Pöschl 2009: 355, Tab. 5, Becker 2010: 524). Über explodierende Auslandsschulden wurden die Leistungsbilanzdefizite finanziert. Es handelte sich um ein Wachstumsmodell, das fast exklusiv auf ausländischem Pump beruhte. Seine inneren Widersprüche und externe Abhängigkeit machten es extrem krisenanfällig.

Krisenverläufe

Die extreme Extraversion der osteuropäischen Länder implizierte eine hohe Krisenverwundbarkeit. Als zentrale Kanäle der Ausbreitung der 2007 in den Zentrumsökonomien beginnenden großen Krise kamen der Finanzkanal - die direkte Ansteckung über den Rückgang der Kapitalzuflüsse - sowie der Exportkanal - über den Rückgang der Nachfrage aus den Zentrumsökonomien - infrage.

Die Visegrád-Länder mit ihrer starken Exportorientierung waren in der Regel primär durch starken Rückgang der Exporte Ende 2008/Anfang 2009 betroffen. Der verschlechterte Zugang zu Auslandskapital war dem gegenüber sekundär - allerdings mit Ausnahme Ungarns, wo die hohe Privatverschuldung, überwiegend in Fremdwährung, bereits 2008 voll negativ durchschlug (Becker 2010: 521 ff.). In Slowenien brach mit den ausbleibenden Kapitalzuflüssen die Kredit- und Immobilienblase der Jansa-Jahre (2004-2008) zusammen. Diese hinterließ Bauruinen und einen relativ hohen Anteil fauler Kredite. Bau- und Immobilienfinnen sowie Holdinggesellschaften leiden unter Überschuldung (vgl. Bole et al. 2011, Kosak et al. 2011: 363 f.). Die Kombination von Exporteinbrüchen und Schwierigkeiten im Finanzsektor hat in Slowenien und Ungarn sowohl zu einer im Vergleich zu den restlichen Visegrád-Ländern schärferen Kontraktion des BIP von 7,8 Prozent bzw. 6,3 Prozent im Jahr 2009 (Pöschl 2010: 428 Tab. 1) als auch zu einer anhaltenden Krise geführt.

Die BIP-Entwicklung war in Polen und der Tschechischen Republik, die sich außerhalb der Euro-Zone befanden und keine sehr hohen Devisenkredite aufwiesen, mit +1,7 Prozent und -4,2 Prozent besser als in den beiden exportorientierten Euro-Zonen-Ländern Slowakei (-4,7 Prozent; Pöschl 2010: 428, Tab. 1) und Slowenien (Becker 2010: 522, Workie et al. 2009: 96, 101). Czekaj (2010: 206) hebt hervor, dass sich die Abwertung günstig auf den polnischen Außenhandel auswirkte. Sie schützte die binnenmarktorientierte einheimische Produktion. Der relativ starken Binnenorientierung und die noch relativ begrenzte Privatverschuldung erwiesen sich als weitere stabilisierende Faktoren in Polen (vgl. Zuber 2012: 286). Aber auch die zunächst - entgegen der Programmatik - relativ expansive Fiskalpolitik gab der polnischen Ökonomie Impulse (Osiatynsky 2010: 224). Die Erholung der Ökonomien der Visegrád-Länder war recht eng mit dem zeitweiligen Aufschwung der bundesdeutschen Exportindustrie, mit der sie eng verwoben sind, verbunden. Die in der EU verallgemeinerte Austeritätspolitik und der gedämpfte Export sowie die tendenziell restriktivere Kreditvergabe westeuropäischer Banken einerseits und die durch eigene austeritätspolitische Maßnahmen vor allem in der Tschechischen Republik, Slowenien und Polen gedämpfte Binnennachfrage andererseits haben die Konjunktur seit 2012 erneut signifikant angegriffen (Becker 2012a, Becker/Lesay 2012: 118 f.). In der Tschechischen Republik, Ungarn und Slowenien schrumpfte das BIP 2012 erneut, während sich das Wachstum in Polen und der Slowakei deutlich verlangsamte (Holzer/Astrov 2013: 416, Tab. 1). Trotz der relativ günstigen BIP-Entwicklung lag selbst in Polen und der Slowakei die Arbeitslosenquote mit 10,3 Prozent und 14,0 Prozent 2012 über der 10 Prozent-Marke (ibid.: 416, Tab. 1). In Polen gibt es zudem eine erhebliche Unterbeschäftigung in der Kleinlandwirtschaft. Ungarn weist unter den Visegrád-Ländern den höchsten Grad an Armutsgefährdung und sozialer Exklusion auf. 23,1 Prozent der UngarInnen litten 2011 unter "erheblicher materieller Entbehrung". Auch in Polen und der Slowakei galt dies für mehr als 10 Prozent der Bevölkerung (Eurostat 2012). Relativ gut schnitten bei den Armutsindikatoren - als Erbe der Vergangenheit - Slowenien und die Tschechische Republik ab.

In den Baltischen und südosteuropäischen Ländern stellen sich Krisenverlauf und soziale Lage noch deutlich dramatischer dar als in den Visegrád-Ländern. Rückläufige Kapitalzuflüsse bzw. Kapitalabflüsse brachten das Wachstumsmodell der Länder zum Einsturz, die primär auf abhängige Finanziarisierung orientiert waren. Hierbei war in der Tendenz der Einbruch umso stärker, je höher die Leistungsbilanzdefizite in den Vorkrisenjahren ausfielen, je kurzfristiger die Struktur der Auslandsschuld und je höher der Anteil der Fremdwährungskredite an den inländischen Schulden war. Im Hinblick auf alle genannten Kriterien stachen die Baltischen Musterländer des Neoliberalismus negativ heraus. In diesen Ländern begann die Krise bereits sehr früh und hier erreichte die Schrumpfung des BIP 2009 auch EU-Rekordniveau: Lettland -18,0 Prozent, Litauen -15,0 Prozent, Estland -14,1 Prozent, im Fall Lettlands und Estland nach bereits starken BIP-Rückgängen von 4,5 Prozent bzw. 3,6 Prozent im Vorjahr (Pöschl 2010: 428, Tab. 1). 2009 erreichte Lettland gerade einmal das BIP-Niveau von 1990 und schnitt damit im Hinblick auf die BIP-Bilanz der Transformationsperiode schlechter ab als Russland (ibid.: 429, Tab. 2). Mit dem Austrocknen des Finanzkanals gerieten die Bankensysteme der Baltischen Länder, speziell Lettlands, stark unter Druck. Ohne die hohen Kapitalzuflüsse waren die Leistungsbilanzdefizite nicht mehr finanzierbar; die durch Currency Boards oder andere extreme Formen fixer Wechselkurssysteme fixierten überbewerteten Wechselkurse standen in Frage. Um die Wechselkurse zu stabilisieren und die Importe drastisch zu senken, setzten die Rechtsregierungen in allen drei Ländern - teils mit IWF-Programm (Lettland), teils ohne ein solches - eine extreme Sparpolitik um. Diese senkte die Binnennachfrage und die Einfuhren brutal und beschleunigte den BIP-Rückgang noch. Die Arbeitslosigkeit explodierte zeitweise (vgl. Becker 2010: 525 f., Sommers/Berzins 2011, Bohle/Greskovits 2012: 227 ff.). Danach ging sie wieder leicht zurück. Dies ist aber nicht zuletzt auf stark steigende Emigration zurückzuführen (vgl. Holzer/Astrov 2013: 422). Speziell in Lettland und Litauen ist Armut weit verbreitet, in Lettland litten 2011 laut Eurostat-Angaben (Eurostat 2012) 30,9 Prozent der Bevölkerung unter "erheblicher materieller Entbehrung" und in Litauen immerhin auch noch 18,5 Prozent. Nach dem katastrophalen Einbruch wiesen Estland und Litauen ab 2010, Lettland ab 2011 wieder ein BIP-Wachstum auf (Astrov et al. 2012: 351, Tab., Holzer/Astrov 2013: 416, Tab. 1). Zwar registrierten die Baltischen Länder auch ein Exportwachstum, ein wesentlicher Faktor war aber die Binnennachfrage. So vermeldeten die slowakischen Hospodárskenoviny im September 2012: "In der Union wächst der Konsum am schnellsten im Baltikum." (Havlik 2012: 24) Und speziell in Lettland und Litauen wuchs er schneller als die Löhne -also erneut auf Kredit. Lettland hatte sich eine neue externe Finanzquelle erschlossen: die Anziehung von Depositen aus Russland (vgl. Becker 2013). Damit beruhte das Wachstum erneut auf äußerst wackeligen Füßen.

In den südosteuropäischen Ländern lief die Krisenausbreitung ebenfalls über den Kreditkanal. Hier waren Höhe und Struktur der Auslandsschuld nicht ganz so ungünstig, der Anteil der Fremdwährungskredite an den Schulden der Mittelschichtshaushalte etwas geringer. Damit ging das BIP 2009 zwar nicht so extrem zurück wie in den Baltischen Ländern, aber doch im Regelfall mehr als im EU-Durchschnitt. Besonders ausgeprägt war die Rezession 2009 in Rumänien mit einem BIP-Rückgang von 7,1 Prozent, Kroatien mit 5,8 Prozent und Bulgarien mit 5,1 Prozent (Pöschl 2010: 428, Tab. 1, vgl. Becker 2010: 525 ff.). Auch in diesen Ländern brach mit dem Ende der externen Kapitalzuflüsse die Binnennachfrage ein. Austeritätspolitik, die eine Währungsabwertung verhindern oder doch zumindest abmildern sollte, reduzierte die Binnennachfrage noch weiter, speziell in Rumänien. Die Kombination eines relativ hohen Anteils von Devisenkrediten und einer relativ deutlichen Währungsabwertung brachte die Banken in Rumänien in die Klemme (vgl. Becker 2010: 532 ff., Bohle/Greskovits 2012: 252 f.). Auch die Exporte stellten keine gangbare Alternative dar. Einerseits war die Exportstruktur ungünstig, andererseits geht bei den südosteuropäischen Ländern ein relativ hoher Anteil der Ausfuhren nach Südeuropa, das seit 2010 besonders stark durch Krise und Austeritätspolitik gebeutelt ist (vgl. Holzer/Astrov 2013: 417). Daher erwiesen sich Stagnation bzw. Rezession in den meisten südosteuropäischen Ländern als besonders dauerhaft.

Die bereits zuvor katastrophale soziale Situation ist durch die Krise weiter verschärft worden. In den Nachfolgestaaten Jugoslawiens bewegte sich die Arbeitslosenrate 2012 zwischen 15,7 Prozent in Kroatien, 24,0 Prozent in Serbien und 44,0 Prozent im Kosovo. In Bulgarien und Rumänien sind die offiziellen Werte mit 9,8 Prozent und 7,1 Prozent geringer (Holzer/Astrov 2013: 416, Tab. 1), aber vielfach ist die landwirtschaftliche Eigenproduktion ein wichtiges Sicherheitsnetz. Speziell die Emigration aus Rumänien ist durch die Krise weiter forciert worden (ibid: 422).Ausdruck der sozialen Misere ist, dass laut Eurostat (2012) im Jahr 2011 43,6 Prozent der BulgarInnen und 29,4 Prozent der RumänInnen unter "erheblicher materieller Entbehrung" litten.

Tendenziell ist also zu konstatieren, dass die einseitig abhängig finanziarisierten Ökonomien von der Krise schwerer betroffen wurden als jene, welche die Exportindustrie als zweiten Pfeiler des Akkumulationsregimes etabliert hatten. Je höher die Auslandsschulden und der Anteil inländischer Devisenkredite war, umso brutaler fiel die Kontraktion aus. Speziell in Südosteuropa, aber auch in Lettland und Litauen, wurde durch die Krise eine bereits zuvor dramatische soziale Lage großer Bevölkerungsgruppen noch weiter verschlechtert.

Anti-Krisen-Politiken und soziale Proteste

Vorkrisen-Akkumulationsmodelle und Krisenverläufe konditionierten die Anti-Krisen-Politik zwar, determinierten diese ab nicht. Die stärksten Variationen in der Anti-Krisen-Politik sind in der Gruppe der Länder mit Exportindustrialisierung und abhängiger Finanziarisierung festzustellen.

Polen, die Slowakei und die Tschechische Republik verfolgten zu Beginn der Krise zumindest keine ausgeprägt pro-zyklische Wirtschaftspolitik (vgl. Becker 2010: 527 ff., Becker 2011: 274). Die liberal-konservative Regierung von Donald Tusk in Polen hielt länger an einer de facto, wenngleich nicht programmatisch expansiven Fiskalpolitik fest als alle andere Regierungen in der Region (Osiatynsky 2010: 224). Die hohen öffentlichen Infrastrukturinvestitionen im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft stabilisierten das Wachstum - bis 2012. Als wichtige Wahlen geschlagen waren, schwenkte die Regierung Tusk 2011 auf eine prononciertere neo-liberale und austeritätsorientierte Politik um. Das plötzliche Abbremsen der öffentlichen Investitionen hat, wie Jeremi Mordasewicz von der polnischen Arbeitgebervereinigung "Lewiatan" in einem Interview mit der Gazeta Wyborcza unterstrich, zu einer deutlichen Verlangsamung des Wachstums geführt (Gadomski 2013: 18). Auch ein anderer zu Krisenbeginn stabilisierender Faktor, die Möglichkeit der Abwertung, steht zur Disposition. Die polnische Regierung ist bestrebt, zur Kerngruppe der EU zu gehören. Als Reaktion auf die Krise ist es in der EU zu einer Stärkung der Governance-Mechanismen der EU gekommen, die Länder außerhalb der Euro-Zone werden politisch tendenziell in der EU marginalisiert. Wie der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski in einem Interview mit dem tschechischen Monatsmagazin Respekt unterstrich, ist es Polen wichtig, auf die Architektur des Euro Einfluss nehmen zu können (Simecka 2013: 40). Ohne sich auf einen Termin festzulegen, haben sich die polnischen Liberalen zunehmend auf einen Euro-Beitritt orientiert. Etwas paradox verhält sich die Sojusz Lewicy Demokraticznej (SLD), die sich als Mitte-Links-Formation versteht, und als eifrigster Befürworter eines raschen Beitritts zur Euro-Zone auftritt, der ja die wirtschafts- und sozialpolitischen Spielräume weiter einschränken würde (Konat 2013). Die nationalkonservativen Kräfte sind hingegen für die Bewahrung währungspolitischer Spielräume. Eine ähnliche Konstellation in der Debatte um den Beitritt zur Euro-Zone lässt sich auch in der Tschechischen Republik feststellen (vgl. Becker/Lesay 2012: 119), wenngleich die Debatte dort derzeit weit weniger intensiv geführt wird als in Polen, das in der EU ein ungleich größeres Gewicht hat und von allen osteuropäischen Ländern am stärksten eine aktiv gestaltende Rolle spielt. Die Slowakei ist bereits 2009 der Euro-Zone beigetreten. Die sozialdemokratische Smer des derzeitigen Premiers Robert Fico ist aufgrund der engen Bindung der slowakischen Exportindustrie an die deutsche Industrie darauf orientiert, die Slowakei in der Euro-Zone und im Kern der EU zu behalten. Die slowakische Rechte ist in der Frage gespalten. Die kurzzeitige Rechtsregierung von Iveta Radicová zerbrach 2011 an der Frage der Unterstützung des sogenannten Rettungsschirms.

Unterschiede zwischen Mitte-Links- und Rechtsparteien lassen sich in der Tschechischen Republik und der Slowakei primär in der Budget- und Sozialpolitik sowie den Arbeitsrechten feststellen. Die Rechtsregierung in der Tschechischen Republik hat die Krise als Vorwand genutzt, um mit der Begründung notwendiger Sparmaßnahmen die neoliberale Politik zu radikalisieren. Steuerpolitisch hat sie vor allem die Mehrwertsteuer erhöht. In der Slowakei hat Smer als Mitte-Links-Partei nach ihrer Regierungsübernahme im Frühjahr 2012 hingegen bei der Einkommensteuer die Progression wieder eingeführt und generell eher Steuern erhöht die Unternehmen bzw. BezieherInnen höherer Einkommen treffen. Sie stärkte auch die ArbeitnehmerInnenrechte etwas. Die Wachstumsperformance war in der Slowakei 2012 eindeutig besser als in der Tschechischen Republik, wo die Sparpolitik eine Rezession produziert hat (vgl. Becker 2012a, Blaha 2013: 4 f., Svihlíková 2012).

Am stärksten sind in den drei Ländern bislang die Proteste gegen die Sparpolitik in der Tschechischen Republik gewesen, wo die Gewerkschaften für Großkundgebungen mobilisiert haben. In Polen gab es zwar im Frühjahr 2013 in Schlesien einen Generalstreik mit insgesamt moderaten Forderungen (Zalega 2013), insgesamt blieben die Proteste schwach. In der Slowakei kam es Anfang 2012 zu einer Protestwelle, nachdem Korruptionsskandale der früheren Rechtsregierungen an die Öffentlichkeit gelangt waren. Weniger gegen die aktuellen Sparmaßnahmen als gegen die chronische Unterfinanzierung öffentlicher Dienste wie Gesundheits- und Bildungswesen kam es in allen drei Ländern zu Aktionen und teils auch zu Streiks. Da in diesen Bereichen vor allem Frauen beschäftigt sind, spielten diese auch bei Streiks im Gesundheits- und Schulwesen eine zentrale Rolle. Deren Aktionen brachten auch allgemeiner die Frage der öffentlichen Dienste auf die Tagesordnung und fanden recht breite Sympathie (vgl. zum polnischen Fall Gdula 2013: 42 ff.). Insgesamt bewegte sich die Krise in diesen drei Visegrád-Staaten bislang nicht massiv jenseits der Krisenerfahrungen der letzten beiden Transformationsjahrzehnte. Dies dürfte, wie Wieglosz (2013) im Hinblick auf Polen anmerkt, ein zentraler Grund sein, warum die Proteste nicht schärfer ausgefallen sind.

In Slowenien stellt die Krise hingegen das neo-korporatistische Aushandlungsmodell mit einem substantiellen einheimischen Unternehmenssektor und relativ starken Gewerkschaften in Frage, das allerdings bereits durch die Rechtsregierung von Janez Jansa (2004-2008) geschwächt worden war (vgl. Bohle/Greskovits 2012:249 f.). Jansa, der in seiner ersten Amtszeit mit starkem und teils auch erfolgreichem gewerkschaftlichen Widerstand gegen seine neo-liberale Politik konfrontiert gewesen war, sah nach seiner Rückkehr an die Macht im Februar 2012 die Krise als Chance, um die von ihm gewünschten Politikmuster - Privatisierung des Bankensektors und Abbau sozialer Rechte - voranzutreiben. Im Gefolge der Krise peripherer Euro- Ökonomien war Slowenien 2012 - trotz weit geringerer Staatsschulden und einer weit besseren Leistungsbilanz - mit steigenden Zinsen und abnehmender Kreditwürdigkeit konfrontiert. Aufgrund der Schwierigkeiten im Finanzsektor, die im Vergleich zu Irland oder Spanien freilich gering dimensioniert sind, wurde das Land zunehmend als Kandidat für ein IWF/EU-Rettungspaket mit entsprechenden neo-liberalen Auflagen gehandelt. Ein drohendes IWF/EU-Paket suchte Jansa als Hebel zu nutzen, um seine beiden Kernpolitiken - die Bildung einer Bad Bank für faule Kredite der öffentlichen Banken und Veränderungen der staatlichen Holdingstruktur - als vorbereitende Maßnahmen für eine Bankenprivatisierung voranzubringen. Erneut sah er sich mit einer starken sozialen Mobilisierung konfrontiert, bei der die Gewerkschaften im Bündnis mit anderen Kräften eine zentrale Rolle spielten (Dérens 2013, Krasovec 2013). Krasovec (2013) argumentiert bereits Anfang 2013, dass das Fehlen einer parteipolitischen linken Alternative eine politische Grenze der Wirksamkeit der Proteste darstelle. Dies zeigten auch die folgenden Ereignisse. Unter dem Druck der starken öffentlichen Proteste und aufgrund von Korruptionsvorwürfen gegen Jansa fiel dessen Regierung im Frühjahr 2013 auseinander. Seine Nachfolgerin, Alenka Bratusek, änderte zwar den Regierungsdiskurs und erkannte die Legitimität der Proteste an (Bratusek 2013), ihre Politik zeigt aber eine starke Kontinuität mit der Regierung Jansa. Privatisierungen, darunter der zweitgrößten Bank und der Telekom, sowie die Schaffung einer Bad Bank stehen ganz oben an (Pihlar/Dernovsek 2013: 1 f.). Aus dem Protestspektrum heraus ist mit der Schaffung einer Initiative für einen demokratischen Sozialismus ein erster Schritt in Richtung auf die Schaffung einer linken politischen Alternative getan worden (vgl. Modic 2013). In diesem Ansatz der Schaffung einer politischen Alternative ist die soziale Protestbewegung in Osteuropa einzigartig.

Das Krisenmuster Ungarns bewegte sich aufgrund der hohen inländischen Devisenverschuldung näher an den Baltischen und südosteuropäischen als an den Visegrád-Ländern. Mit der raschen Abwertung des Forint gerieten DevisenschuldnerInnen und Banken bereits im Herbst 2008 schwer unter Druck. Als erstes EU-Land beantragte Ungarn im Spätherbst 2008 ein Stützungspaket von IWF und EU. Der Letter of Intent der sozialliberalen ungarischen Regierung vom November 2008 gab den Tenor für die folgenden IWF/EU-Programme sowohl in Osteuropa als auch später in der Euro-Zone vor: primär ausgabenseitige Sparpolitik, Kürzungen der Gehälter der öffentlichen Bediensteten und eines Teils der Pensionen, Kürzungen der Sozialausgaben (IMF 2008: 3). Deren implizites Ziel war die Minderung der Binnennachfrage und damit der Importe, des Leistungsbilanzdefizits und des externen Finanzierungsbedarfs. Dies sollte zu einer Stabilisierung des Wechselkurses beitragen, die für Banken und DevisenschuldnerInnen zentral war. Darüber hinaus sah das Programm auch direkte Stützungen für den Bankensektor vor (IMF 2008: 4 f.).Die Politik führte zwar zu einer Verbesserung der Leistungsbilanz und einer relativen Stabilisierung des Forint gegenüber dem Euro, nicht aber dem Schweizer Franken, der international stark aufwertete. Zudem gerieten die SchuldnerInnen durch die scharfe Rezession unter Druck. Das Problem der hohen Devisenschulden wurde nicht angegangen - und somit nicht einmal ansatzweise gelöst. Die stark verschlechterte wirtschaftliche und soziale Lage führte in Verbindung mit enger Verfilzung der sozialliberalen Regierungsparteien mit wirtschaftlichen Interessen 2010 zu deren verheerender Wahlniederlage. Fidesz, die eine Synthese nationalkonservativer und neo-liberaler Elemente darstellt (Becker 2012b), gewann die absolute Mehrheit der Stimmen und eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die Fidesz-Regierung richtete ihre Wirtschaftspolitik strategisch auf die obere Mittelschicht aus. Damit wurde die hohe Devisenverschuldung zu einem zentralen Ansatzpunkt ihrer Politik. Sie eröffnete die Möglichkeit, Devisenkredite zu einem günstigeren Wechselkurs zurückzuzahlen. Obgleich nur eine begrenzte Zahl der DevisenschuldnerInnen diese Option wahrnehmen konnte, brachte sie den überwiegend im westeuropäischen Eigentum stehenden Banken empfindliche Verluste. Die westlichen Banken sahen die ungarische Maßnahme als gefährlichen Präzedenzfall für andere osteuropäische Länder an (vgl. Becker 2012b, Tóth et al. 2012: 147 ff., Bohle 2013: 126 f). Allerdings erwies sich diese Maßnahme als unzureichend, so dass die Fidesz-Regierung im Sommer 2013 weitergehende Maßnahmen ankündigte. Der Konflikt mit westeuropäischen Dienstleistungskonzernen erstreckte sich aber auch noch auf andere Bereiche. Um der ständigen Budgetbelastung durch die privatisierte Pensionsversicherung einen Riegel vorzuschieben, wurde diese durch die Fidesz-Regierung weitgehend liquidiert. Um budgetäre Spielräume für die Einführung einer Flat Tax zugunsten der oberen Mittelschicht zu schaffen, führte die Fidesz-Regierung vorübergehende Sondersteuern auf Betriebe in hochmonopolisierten Dienstleistungsbranchen - fast ausschließlich westliche Konzerne - ein (vgl. Becker 2012b, Tóth et al. 2012, Bohle 2013: 126). Die Konflikte mit westeuropäischen Konzernen blieben jedoch auf den Dienstleistungsbereich begrenzt. Im industriellen Bereich verstärkte Fidesz hingegen - im Interesse der ausländischen Fertigungsunternehmen - noch den Charakter der ungarischen Ökonomie als Niedriglohnökonomie durch den massiven Abbau von Arbeitnehmerrechten (Becker 2012b),

Die Wirtschaftspolitik ist der Kern des Dissenses zwischen der Fidesz-Regierung und der Europäischen Kommission - und hat auch begrenzte materielle Konsequenzen für die ungarische Regierung gehabt. Sie nutzt die begrenzten Konflikte mit der Europäischen Kommission und westlichen Regierungen, die auch Politikfelder wie die Medienpolitik umfassen, zur innenpolitischen, nationalistischen Profilierung. Innenpolitisch richteten sich Mobilisierungen gegen die Fidesz-Regierung primär gegen deren autoritären Tendenzen und katholisch-nationalistisches Profil als gegen den Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten.

In den Ökonomien mit primär auf Finanziarisierung basierten Akkumulationsmodellen und im Regelfall hohem Grad der informellen Euroisierung folgte die Anti-Krisen-Politik im wesentlichen einem einheitlichen Muster, unabhängig davon, ob die Länder, wie Lettland, Rumänien, Serbien oder Bosnien-Herzegowina Abkommen mit dem IWF (und der EU) abschlossen oder nicht. Absolute Priorität hatte in allen Fällen die Bewahrung des Wechselkurses. Dies lag im Interesse der Banken wie auch der in Devisen verschuldeten Mittelschicht. Damit kam es zu einer Interessenkoalition von externen Akteuren - den im ausländischen Eigentum stehenden Banken und den hinter diesen stehenden Regierungen ihrer Herkunftsländer - und internen Akteuren, vor allem aus der Mittelschicht. Besonders augenfällig wurde dies im lettischen Fall mit seiner starken Betroffenheit der schwedischen Banken, wo die EU und die schwedische Regierung, aber auch die ultra-liberale lettische Regierung mit noch mehr Vehemenz auf die Stabilisierung des Wechselkurses drängten als der IWF (Leitner 2010: 50, Bohle/Greskovits 2012: 234, Bohle 2013: 123). Strategisch orientierten sich die Baltischen Regierungen auf die Übernahme des Euro. Estland hat diesen Schritt 2011 vollzogen, 2014 soll Lettland der Euro-Zone beitreten. In beiden Ländern wird dieser Schritt die Unterentwicklung der produktiven Sektoren zementieren.

Als Weg zur Stabilisierung der Wechselkurse galt eine extreme Sparpolitik, deren Kernelement eine Kürzung der Staatsausgaben, vor allem Sozialausgaben, Kürzungen bei Gehältern im öffentlichen Dienst und Pensionen war. Besonders extrem waren die Kürzungen in den Baltischen Ländern und Rumänien. Einnahmenseitig wurden vor allem indirekte Steuern erhöht, welche die armen Bevölkerungsgruppen besonders hart treffen. Gegenfalls waren Stützungen für den Bankensektor vorgesehen (vgl. überblicksweise Becker 2010: 532 ff., Drezgic: 2010: 215 ff., Zivkovic 2012). Damit war Hauptbegünstigter dieser Wirtschaftspolitik der Bankensektor, die Hauptlast wurde von den öffentlich Bediensteten und ärmeren Bevölkerungsgruppen getragen. Frauen waren mit ihrem hohen Beschäftigungsanteil bei sozialen Diensten und durch die zunehmende Arbeitslast im Haushalt, die durch dramatische Verschlechterung bei sozialen Diensten hervorgerufen wurden, oftmals doppelt betroffen.

Die Sparpolitik verschärfte Rezessionen, speziell in den Baltischen Ländern und Rumänien. Sparpolitik und Rezession verminderten, wie angestrebt, die Binnennachfrage. Mit der sinkenden Binnennachfrage gingen auch die Importe und die Leistungsbilanzdefizite zurück. In den Baltischen Ländern war die Kontraktion sogar so stark, dass vorübergehend Leistungsbilanzüberschüsse erzielt wurden. In den südosteuropäischen Ländern bewegten sich die Leistungsbilanzdefizite hingegen teilweise immer noch auf kritischem, wenngleich niedrigerem Niveau (vgl. Astrov et al. 2012: 356, Tab. 4). Nowak (2012: 5) hebt hervor, dass die (vorübergehende) Verbesserung der Leistungsbilanz primär durch eine Minderung der Importe - "im Fall Estlands, Lettlands und Litauens um mehr als 30 Prozent bei Gütern und 20 Prozent bei Dienstleistungen im Jahr 2009 im Vergleich mit 2008". Exportwachstum spielte bei der Erholung der Handelsbilanz kaum eine Rolle. Maßnahmen zur Stärkung der produktiven Strukturen waren auch nicht ergriffen worden. Mit dem Anziehen des Wachstums verschlechterte sich in den Baltischen Ländern auch gleich wieder die Leistungsbilanz (Becker 2013). Die strukturellen Defizite der produktiven Sektoren sind nicht einmal ansatzweise abgemildert worden.

Die starke Kontraktion hat die Last der Auslandsschuld hochschnellen lassen, von 2008 bis 2010 in Lettland von 129,9 Prozent auf 165,0 Prozent des BIP, in Rumänien von 58,3 Prozent auf 76,0 Prozent des BIP und in Kroatien von 83,6 Prozent auf 101,1 Prozent des BIP (Astrov/Pöschl 2009: 335, Tab. 5, Hrvatskanarodnabanka 2011: 13, Tab. 3). Die Zahl der "faulen Kredite" nahm ebenfalls zu und bewegt sich vielfach auf hohem Niveau. Die Frage der Devisenkredite ist nicht angegangen worden. Allein in Kroatien ist die Frage nach einer Klage von SchuldnerInnen mit Schweizer Franken-Krediten, die vor einem Gericht erstinstanzlich positiv beschieden wurde, immer hin auf der Tagesordnung. In dem nicht rechtskräftigen Urteil ordnete der Richter eine Umwandlung der Schweizer Franken-Kredite in Kuna zu dem Kurs an, der zum Zeitpunkt des Kreditabschlusses gültig war (Mrvos Pavic: 2013). Die Banken gingen in die Berufung.

In den meisten Ländern nahmen die SchuldnerInnen die Aufwertung ihrer Devisenkredite jedoch hin und unterstützten eine Wirtschaftspolitik, die auf Stabilisierung der Wechselkurse gerichtet war. Damit stützte eine strategisch wichtige Gruppe das wichtigste Schlüsselelement neo-liberaler Austeritätspolitik. Dies war zur Durchsetzung dieser Politik von zentraler Bedeutung und erklärt auch den begrenzten Charakter sozialer Proteste in den Ländern mit hohen Devisenschulden (vgl. Becker 2011: 275).

In den Baltischen Ländern waren die Proteste trotz des extremen Zuschnitts der Sparpolitik und ihrer dramatischen sozialen Folgen relativ schwach. In Lettland kam es zwar vor dem Hintergrund der dramatischen Wirtschaftslage Anfang 2009 zu Protesten, diese richteten sich aber primär gegen die oligarchischen Tendenzen in den politischen Parteien. In Estland gab es sogar keine Proteste (Bohle/Greskovits 2012: 235). Neben der Ruhigstellung der verschuldeten Mittelschicht, dürfte eine zentrale Rolle spielen, dass die politische Akzentuierung ethnischer Spaltungslinien soziale Spaltungslinien in den Hintergrund gedrängt und die Formierung politischer Alternativen erschwert hat. Zudem stellt die massive Auswanderung ein Ventil dar (Bohle 2013: 124).

In den südosteuropäischen Ländern waren die Proteste stärker als in den Baltischen Staaten (vgl. für einen Überblick Kanzleiter 2012, Kraft 2013). Neben den Baltischen Ländern ist Rumänien das Land mit der schärfsten Sparpolitik. Diese hat verschiedentlich heftige Proteste provoziert, die stärksten Anfang 2012. Auslöser war in diesem Fall die vorgesehene Privatisierung des staatlichen Rettungsdienstes. Dies werde dazu führen, dass NotfallpatientInnen nur noch gegen Bezahlung behandelt würden, fürchteten viele. Innerhalb weniger Tage breiteten sich die Proteste auf etwa 20 Städte aus. Zeitweise wurden sie von einigen Gewerkschaften unterstützt. Die Regierung nahm die geplante "Reform" im Gesundheitswesen zurück, setzte die Austeritätspolitik aber fort (Kanzleiter 2012: 123 f.). Anfang Februar 2013 folgte Bulgarien, "das passivste Land im traditionell kämpferischen Balkan" (Ivancheva 2013). Auslöser waren hier massive Preiserhöhungen für Elektrizität durch die an tschechische bzw. österreichische Konzerne verkauften Energieversorger. Angesichts ihrer prekären Lage war für viele BulgarInnen diese Preiserhöhung nicht verkraftbar. Sie gingen auf die Straße. Die Proteste begannen mit eindeutig wirtschaftlichen Forderungen. Doch das Umfeld machte es für die Protestierenden schwierig, ihre Forderungen auf den Punkt zu bringen. Wie Ivancheva (2013) betont, wird Kritik an Austerität oder dem "freien Markt" in Bulgarien entweder als "kommunistisch" denunziert oder durch die neo-liberale Sozialistische Partei vereinnahmt. Die Forderungen der Protestierenden oszillierten zwischen Kritik am Kartell der Versorgungsbetriebe und der Forderung nach deren Nationalisierung. Der Protest drückte aber auch Unmut über mafiöse Strukturen und die allgemeine Armut aus (Stanislawski 2013: 27). Die damalige Rechtsregierung beraumte vorzeitige Neuwahlen an. Diese endeten praktisch in einem Patt. Fast der erste Amtsakt der neuen Regierung aus Sozialistischer Partei und einer stark von der türkischen Minderheit unterstützten Formation war die Ernennung eines "Geschäftsmann" übelster Reputation zum Geheimdienstchef. Damit startete eine neue Protestwelle, diesmal mit politischen Forderungen. Beide Protestwellen sind dadurch gekennzeichnet, dass es den Protestierenden an organisatorischen Strukturen und auch an politischen Bündnispartnern mangelt (vgl. Ivancheva 2013, Veser 2013: 3).

In Serbien ist es mit der Krise Verstärkt zu Protesten gegen dubiose Privatisierungen, Betriebsschließungen und ausbleibende Lohnzahlungen durch die betroffenen Belegschaften gekommen. Es handelt sich um Verteidigungskämpfe in einer sozial verzweifelten Situation (vgl. Music: 2013: 40 ff., Kanzleiter 2012: 120 ff.). Ähnliche Arbeitskämpfe gibt es auch in Kroatien (Milat 2013). Dort ist aus StudentInnenprotesten heraus der Ansatz einer neuen Linken entstanden. Hier sind auch Ansätze einer Kooperation verschiedener Protestbewegungen entstanden. So bauten Studierende Kontakte zu Streikenden in umkämpften Betrieben (Kamensko und Petrokemija) auf. Die Protestbewegung in Kroatien hat eine recht starke Medienpräsenz erreicht (Kanzleiter 2012: 117 ff.). Fehlende politische BündnispartnerInnen sind auch in Serbien und Kroatien eine Grenze für die Wirksamkeit sozialer Protestbewegungen.

Schlussfolgerungen

Die Krise hat die osteuropäischen Länder, deren Wachstumsdynamik durch hohe Kapitalzuflüsse und rasche Verschuldung der Haushalte (vor allem durch Devisenkredite) getragen war, härter getroffen als jene Länder, bei denen das Wachstumsmodell eine Verbindung von abhängiger Exportindustrialisierung und Finanziarisierung war. In den Ländern mit breiter basiertem Wachstumsmodell waren abhängig von der politischen Konstellation phasenweise auch eher heterodoxe Politikelemente teils eher sozialdemokratischen, teils rechten Zuschnitts feststellbar, während die Regierungen der einseitig finanziarisierten Länder, teils mit teils ohne IWF/EU-Kreditprogramme, durchgängig eine neo-liberale Austeritätspolitik durchzogen, die auf eine Stabilisierung des Wechselkurses orientiert war. Dies deutet darauf hin, dass den wirtschaftsstrukturellen Bedingungen für die Möglichkeiten heterodoxer Politik erhebliche Relevanz zukommt. Die Wirtschaftsstruktur hat auch Konsequenzen für die sozialen Bündniskonstellationen. So bindet die Devisenverschuldung erhebliche Sektoren der Mittelschicht an neo-liberale Politikmuster. Innere Akteurskonstellationen können nicht losgelöst von den strukturellen Handlungsbedingungen analysiert werden, wie dies ansatzweise Bohle (2013) tut. Andererseits kann aus den ökonomischen und sozialen Strukturen nicht einfach auf politische Handlungsmuster, beispielsweise von Protestbewegungen, geschlossen werden. Mehr als zwei Jahrzehnte Instabilität und soziale wie politische Fragmentierung sind in vielen osteuropäischen Ländern Hindernisse für soziale Mobilisierung. Soziale Protestbewegungen haben kaum Bündnispartner bei politischen Parteien. Am ehesten scheint in Osteuropa derzeit das Entstehen einer neuen Linkspartei in Slowenien denkbar.


Dr. Joachim Becker - Wien, Volkswirt und Politikwissenschaftler, Hochschullehrer



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Quelle:
Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 96,
Dezember 2013, Seite 115 - 130
Herausgeber: Forum Marxistische Erneuerung e.V. und IMSF e.V.
Redaktion: Postfach 500 936, 60397 Frankfurt/M.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Februar 2014