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LESERBRIEFE/0001: Der RotFuchs-Disput (Gerhard Feldbauer)


Zu den Auseinandersetzungen mit dem Opportunismus des
"RotFuchs"-Chefredakteurs Dr. Klaus Steiniger.

Von Gerhard Feldbauer, 06.03.2009


In seiner Januar-Ausgabe 2009 brachte die Zeitschrift "Rotfuchs" des gleichnamigen Vereins unter der Überschrift Zitat folgenden Auszug aus meiner in der Zeitschrift "offensiv" Nr. 10/2008 veröffentlichten Stellungsnahme zur Bildung der "Kommunistischen Initiative":

"Bei der Auseinandersetzung mit dem Opportunismus wird der "RotFuchs" (RF) völlig ausgeklammert. Ich war vier Jahre Vorsitzender des Herausgebervereins der Zeitschrift und musste mich davon überzeugen, dass mit dessen Gründung in unsere kommunistische Bewegung die bis dahin tiefste Spaltung getragen wurde, und insbesondere RF-Chefredakteur, Dr. Klaus Steiniger, Opportunismus in übelster Weise praktiziert."

Das Zitat ist aus dem Zusammenhang des längeren Beitrags herausgerissen. Hinweise auf zwei ausführliche Beiträge von mir in "offensiv", Nr. 4 und 10/2006, die meine Kritik belegen, wurden gestrichen. Das Zitat haben in der Februar-Ausgabe des RF zwei Leser zum Anlass genommen, folgende Texte zu publizieren.

Text des Ersten:
"Das Feldbauer-Zitat im Januar-RF lässt mich die Frage stellen: Was hat Genosse Dr. Klaus Steiniger eigentlich getan, um ihn in dieser schroffen Form des Opportunismus zu bezichtigen? Spielten hier etwa nicht in Erfüllung gegangenes eigenes Wunschdenken und verletzte Eitelkeit eine Rolle? Ich habe es satt, mit Leuten umzugehen, die sich trotz ihrer Lebensleistung und reichen Erfahrung wie gekränkte Leberwürste aufführen."
(Heinz Maaßberg, Magdeburg)

Text des zweiten:
"Mit großer Verwunderung sah ich im Januar-RF das Zitat von Gerhard Feldbauer. Was will dieser Mann eigentlich? Dr. Steiniger Opportunismus vorzuwerfen ist ja wohl das letzte an Geschmacklosigkeit. Opportunismus ist nach dem Duden "prinzipienloses Anpassen an die jeweilige Lage, Handeln nach Zweckmäßigkeit". Das kann man ja dem RF wohl in keiner Weise nachsagen.
(Ernst-Otto Christalle, Berlin)

Zunächst wäre zu fragen, warum der kritisierte Chefredakteur nicht selbst Stellung nimmt, statt dessen zwei Leserbriefschreiber dazu zu Wort kommen lässt, die, so mein Eindruck, offensichtlich nicht sachkundig sind, die von mir angeführten Beiträge, die im Zitat gestrichen wurden, wohl nicht kennen. Sonst hätten sie sich wahrscheinlich nicht so salopp für ihren Chefredakteur eingesetzt.

Ich habe im übrigen nichts Neues vorgebracht, nur wiederholt, was bereits früher zum Verhalten des RF-Chefredakteurs gesagt wurde. Da ich nach der Methode arbeite, neben der Behauptung steht der Beweis, gebe ich dazu zunächst die Erklärung über meinen Austritt aus dem RF-Verein wieder. Da der Chefredakteur sich seinerzeit weigerte, sie zu veröffentlichen. Habe ich damals die Zeitschrift "offensiv" gebeten, sie zu publizieren, was in der Nr. 10, Sept'./Okt. 2006 erfolgte. Vorher hatte sich Klaus Steiniger bereits geweigert, eine kurze sachliche Notiz von mir, über meinen Rücktritt als Vereinsvorsitzender zu veröffentlichen. Als sich das herumsprach, geschah das dann in Form einer Anzeige (!).

Hier der Wortlaut meiner Austrittserkläung vom 5. Oktober 2006, die dem RF-Vorsitzenden Rolf Berthold übermittelt wurde.


"Ich erkläre hiermit meinen Austritt aus dem Förderverein RotFuchs e. V., zu dessen Gründungsmitgliedern ich am 27. Juli 2001 zählte und dessen Vorsitz ich bis zu meinem Rücktritt am 12. März 2005 innehatte. Zu meinen wichtigsten Gründen: [1]

Die Bildung der Zeitschrift und später die Gründung des Vereins waren im linken Spektrum begrüßte Initiativen, die Hoffnungen weckten. Viele bekannte Autoren fanden ein Betätigungsfeld und trugen und tragen noch heute durch qualifizierte Themen zur Gestaltung einer guten linken Zeitschrift bei. Besonderen Widerhall fand das im "RotFuchs" vertretene Bekenntnis zur DDR, als revolutionärster Errungenschaft in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Ebenso das verkündete Ziel, Kommunisten, Sozialisten und andere linke Kräfte zusammenzuführen.

Die Gründungsversammlung beauftragte den Chefredakteur durch Beschluss, eine Redaktion zu bilden, die der Vereinsvorstand bestätigen sollte. Zwei Wahlperioden lang weigerte sich Dr. Steiniger, diesen von ihm selbst mit gefassten und in die Satzung aufgenommenen Beschluss auszuführen. Eine knappe Mehrheit des Vorstandes tolerierte diese mit sozialistisch/kommunistischen Mediengrundsätzen nicht zu vereinbarende Haltung, die offenbarte, dass Klaus Steiniger sich von negativen Seiten seiner früheren Tätigkeit als Starreporter des ND ganz offensichtlich nicht gelöst hatte. Enttäuschend war seine Unehrlichkeit. Nach wiederholter Kritik von mir und zahlreichen Vereinsmitgliedern versprach er immer wieder, eine Redaktion zu bilden. Um sich vom Vorstand völlig unabhängig zu machen, versuchte er jedoch, sich von der Mitgliederversammlung im Dezember 2005 direkt wählen zu lassen. Nur durch energischen Einspruch mehrerer Regionalleitungen kam das nicht zustande. Hinzu kamen Verstöße gegen allgemeine demokratische Grundsätze und Gepflogenheiten, die mit dem von Zeitschrift und Verein vertretenen Anspruch, zur Wegbereitung eines neuen sozialistischen Anlaufs beizutragen, unvereinbar sind. Die im Juli 2006 vom Vorstand beschlossenen Vereinsleitsätze kamen ohne eine Mitwirkung der Basis zustande. Zuvor waren vom Vorstand [2] auf der Mitgliederversammlung 2005 mehrere konkrete Vorschläge zur Verabschiedung einer Arbeitsentschließung, abgelehnt und an den neuen Vorstand verwiesen worden, der sich weigerte, sie zu behandeln. Die Problematik wurde in der Berichterstattung über die Versammlung komplett unterschlagen. Die jetzt beschlossenen Leitsätze wurden in der Zeitschrift nicht im Entwurf veröffentlicht, nicht zur Diskussion gestellt, es wurde um keine Vorschläge gebeten.[3] Ein Versuch, die Basis möglichst weitgehend von einer Mitgestaltung des Vereinslebens auszuschließen, war der von Dr. Steiniger ausgehende Antrag an die Versammlung 2005, Mitgliederversammlungen statt wie bisher alle zwei nur noch alle vier Jahre einzuberufen. Er scheiterte wie die Direktwahl des Chefredakteurs am Einspruch mehrerer Regionalleitungen.

Zur schädlichen Praxis des Chefredakteurs gehört, Beiträge von Autoren zu zensieren, Kritik an seiner Arbeit zu unterdrücken, Schönfärberei, ein rüder Umgang mit Kritikern, der in einer üblen Hetz- und Verleumdungskampagne gegen sie gipfelte. Zwischen den in der Zeitschrift verkündeten Zielen, Kommunisten, Sozialisten und andere linke Kräfte zusammenzuführen, die auch in den Leitsätzen wieder propagiert werden, und dem praktischen Handeln des Chefredakteurs und einer Mehrheit des Vorstandes gibt es bis heute gravierende Diskrepanzen.

Im linken Spektrum betreibt Dr. Steiniger besonders, aber nicht nur, gegenüber der Zeitschrift "Offensiv" eine Politik der Spaltung. Ich habe zunehmend bemerkt, dass er in der einflussreichen und angesehenen linken Zeitschrift einen unliebsamen Konkurrenten sieht, den er auszuschalten suchte. Dazu begann er eine üble Hetz-und Verleumdungskampagne. Im Gegensatz zur Wahrheit behauptete er in Schreiben, die er im angeblichen Auftrag des Vorstandes verbreitete, in verleumderischer Weise, der Vereinsvorstand habe beschlossen, mit "Offensiv" zu brechen. [4] Den Gipfel dieser Infamie erklomm Dr. Steiniger als er den "Offensiv"-Chefredakteur, Frank Flegel, und den Chefredakteur der Zeitschrift "Geheim", Michael Opperskalski, die zusammen mit Peter Hacks, Prof. Erich Buchholz Dr. sc., Dr. h. c. Kurt Gossweiler und dem General der DDR Prof. Willi Opitz, zu den Gründungsmitgliedern des "Vereines zur Förderung demokratischer Publizistik" (Hg. von "Offensiv") gehörten, auf übelste Weise der Praktizierung von Operationen "geheimdienstlichen Charakters" und der "politisch-ideologischen Diversion", bezichtigte. "Offensiv" wurde als "politischer Gegner", Michael Opperskalski als ein Meister der "ideologischen Diversion" bezeichnet. Man muss sich das einmal vorstellen. Die in der DDR hoch angesehenen Persönlichkeiten, werden von Dr. Steiniger als heutige Kollaborateure von Medien diffamiert, die westlichen Geheimdiensten dienstbar seien. Wenn man dazu bedenkt, dass Klaus Steiniger in der DDR einmal als Staatsanwalt tätig war, wird deutlich, welchen Schaden er nicht nur den betreffenden Persönlichkeiten, sondern ebenso dem Ansehen der DDR zufügt. Spätestens hier muss man sich doch wohl die Frage stellen, welche Interessen der Chefredakteur damit bedient.

Dr. Steiniger verschärfte seine Hetze, indem er Michael Opperskalski als einen britischen Geheimdienstagenten diffamierte. Andere Vorstandsmitglieder griffen diese Bezichtigungen auf und verbreiteten sie ebenfalls. Über die auf Vorstandssitzungen des Vereins offen betriebene übelste Hetze hatte Werner Hoppe, in der letzten Wahlperiode Vorstandsmitglied, Vereinsmitglieder informiert und dazu ein Gedächtnisprotokoll gefertigt. [5] Vorstandsmitglied Armin Neumann, Leiter des Vertriebs der Zeitschrift, verstieg sich auf der Versammlung am 3. Dezember 2005 zu der ungeheuerlichen Verleumdung, dazu müsse Werner Hoppe ein Abhörgerät bei sich geführt haben. Der Vorstand lehnte es ab, Anträge von Vereinsmitgliedern zu behandeln, die forderten, sich mit dieser Hetzkampagne zu befassen, die vorgebrachten Anschuldigungen und üblen Verleumdungen zurückzuweisen und zurückzunehmen, sich bei den betroffenen Personen zu entschuldigen und Maßnahmen zu ergreifen, dass derartige Verhaltensweisen in Zukunft unterbunden werden.

Diese Spaltungspraxis hat zu einer ganzen Anzahl von Austritten aus dem Verein geführt, darunter mehrere Gründungsmitglieder. Angesehene Autoren, wie beispielsweise Dr. sc. Dr. hc. Kurt Gossweiler und Prof. Ullrich Huar haben ihre Mitarbeit an der Zeitschrift eingestellt. Die Regionalgruppe Hamburg des Vereins, aktivste Basisgruppe im Westen, trat geschlossen aus. Die Vereinsmitglieder erfahren von all dem nichts, da der Vorstand ein von der Basis abgeschottetes Dasein führt. Von raren Ausnahmen, so der Information über einen Beschluss zur Bildungsarbeit, Einladungen zu Regionalveranstaltungen oder wie jüngst über die Leitsätze des Vorstandes, erfahren die Vereinsmitglieder und die Leser in der Zeitschrift nichts über die Arbeit des Vorstandes, die behandelten Themen, gefassten Beschlüsse. Ganz zu schweigen davon, dass die für die Sitzungen unterbreiteten Tagesordnungen und das Datum des Stattfindens nicht bekannt gegeben werden. Damit haben die Mitglieder und Leser keine Möglichkeit, die Arbeit der Vereinsleitung zu verfolgen, Vorschläge zu unterbreiten oder sich kritisch zu äußern.

Dieser Chefredakteur der Vereinszeitschrift "RotFuchs" gehört abgesetzt. Dass sein politisch instinkt- und verantwortungsloses Verhalten von bekannten politischen Personen, wie dem langjährigen DDR-Botschafter in China, dem Vereinsvorsitzenden, Rolf Berthold, und dem letzten Rektor der Parteihochschule der SED, dem Stellvertretenden Vereinsvorsitzenden Prof. Jörg Dickmann, mitgetragen wird, macht diese Angelegenheit mit am Schlimmsten.

Ich jedenfalls kann diese von einer Mehrheit des Vereinsvorstandes und dem Chefredakteur seiner Zeitschrift betriebene Praxis als Vereinsmitglied nicht länger mittragen."

Ich empfehle, auch den in "Offensiv", Nr. 4/2006 veröffentlichten Artikel "Welchen Weg schlägt der 'Rotfuchs' ein? Zu den Auseinandersetzungen mit dem Chefredakteur Dr. Klaus Steiniger" nachzulesen. Ich lege ferner noch einige wenige von vielen Beweisen vor:

Zum Umgang des Vorstandes mit Kritikern und zur Bevormundung der Basis: Als der RF-Regionalleiter von Uckermark, Wolfgang Herrmann, über einen Vortrag Michael Oppertskalkis zu Irak, der sehr gut ankam, einen Bericht verfasste, den der damalige Webmaster, Vorstandsmitglied Hartwig Strohschein, in die RF-Internet-Ausgabe setzte, forderte Steiniger; ihn zu entfernern. Als dieser das ablehnte, drohte der Chefredakteur, "dann setzten wir Dich ab". Niemand hatte Steiniger zu einer solchen Entscheidung ermächtigt, die nicht nur die Zeitschrift, sondern den Verein betraf. Hartwig Strohschein trat daraufhin zurück.

Den Regionalleiter Hamburg, Werner Hoppe, ein früheres RAF-Mitglied, heute ein engagierter Kommunist, der besonders in vor Ort anerkannter Weise in der Antikriegs- und der Migrantenarbeit aktiv ist, kanzelte Steiniger als "ultralinks" ab. Das geschah nachdem Werner ihn kritisiert hatte, u. a. wegen seiner nicht akzeptablen Haltung zur Flüchtlingsproblematik, die der Hamburger Flüchtlingsverein "Karawane" scharf verurteilte hatte; des weiteren wegen unzulässiger Eingriffe in die Autorenrechte (u. a. Streichen eines Lenin-Zitats)! Der Verfassungsschutz wurde gut bedient. Die Vorsitzende des 800 Mitglieder zählenden Vereins "Karawane", Katja W., trat daraufhin aus dem RF-Verein aus, mit ihr bis auf eine Ausnahme alle Hamburger Vereinsmitglieder.

Zu diesem im Verein herrschenden Klima gehört auch, dass man sich zwar außerhalb der Vorstandsitzungen und Vereinsversammlungen zum Chefredakteur oder der Vorstandsmehrheit kritisch äußerte, sich offiziell aber anpasste und schwieg. So stimmten auf der Vorstandssitzung, auf der ich vom Vereinsvorsitz zurücktrat, von elf anwesenden Mitgliedern acht für Klaus Steiniger, drei gegen ihn oder enthielten sich. Eines dieser Vorstandsmitglieder rief mich noch am Abend an, um mir seine solidarische Haltung zu bekunden. Das war aber dann auch alles.

Die aufgezeigten Praktiken und Methoden des Chefredakteurs sind Ausdruck spezifischer linksopportunistischer Verhaltensweisen. Opportunismus besteht ja nicht nur in seiner rechten Erscheinungsform darin, dass man sich der Revision des Marxismus-Leninismus zuwendet. Zum Linksopportunismus rechnen wir Dogmatismus und Sektierertum, die, wie hier belegt wird, bei Klaus Steiniger doch wohl nicht zu übersehen sind. Der Duden dürfte als Quelle wohl kaum ausreichen. Da muss man sich schon den Klassikern zuwenden und die negativen Erfahrungen, die dazu die Geschichte der SED liefert, beachten. Die Vorgehensweise gegen "offensiv" ist schlicht Sektierertum. Mit der Diffamierung von linken Mitstreitern unserer gemeinsamen Sache als Agenten des Imperialismus bedient sich Steiniger der Methoden der Betreiber der Stasihysterie. Beschlüsse zu fassen, die man von vornherein gar nicht einhalten bzw. erfüllen will, ist sozialdemokratische und bürgerliche Parteienpraxis. Die Missachtung einfachster demokratischer Gepflogenheiten, von sozialistischen Prinzipien ganz zu schweigen, in der Organisationsarbeit, schaden jedem Anspruch, für einen neuen sozialistischen Annlauf einzutreten und dazu Kommunisten, Sozialisten und andere demokratische Kräfte zusammenzuführen. Eine solche Praxis würden sich noch nicht einmal die Mitglieder eines Karnickelzüchtervereins bieten lassen. Ich entsinne mich bitterer Erfahrungen aus der DDR. Oft haben wir Menschen, die uns aufgeschlossen gegenüber standen, mit Methoden, die Steiniger heute noch praktiziert, vor den Kopf gestoßen, sie uns entfremdet. Es geht nicht darum, Leberwürste zu fabrizieren oder sich auf Jahrmärkten der Eitelkeiten zu tummeln, sondern gegenüber unseren Menschen ehrlich zu sein und politische Glaubwürdigkeit nicht wieder aufs Spiel zu setzen.

Einige Bemerkungen zum politischen Profil der RF (von einem kommunistischen ganz zu schweigen). Es bleibt derzeit eher verschwommen. Wollte er einst zum Entstehen einer marxistisch-leninistischen Partei beitragen, geht es ihm heute, wie der Chefredakteur auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar 2007 ausführte, nur (noch) um die "Zusammenführung von Kommunisten, Sozialisten und anderen linken Demokraten auf marxistischer Grundlage" in "Aktionseinheit". Wie trägt der RF dazu in der Praxis bei, welche Ergebnisse liegen vor? An der Basis wirken RF-Mitglieder vielerorts mit Genossen der DKP, der KPD (beider Richtungen), parteilosen Kommunisten/Sozialisten, darunter der Basis der Partei Die Linke und in einigen Fällen auch mit "offensiv" zusammen. Von der Vereinsspitze werden dazu keine Aktivitäten, keine Kontakte mit anderen Führungen bekannt.

An anderer Stelle postulierte Steiniger auf der RL-Konferenz, "die sozialistischen und kommunistischen Kräfte, die es zur Zeit in Deutschland gibt, können aber nicht die Zukunft der Bewegung verkörpern, sie reichen einfach nicht aus." (zitiert nach dem jW-Bericht vom 15. Jan. 2007, S. 3). Von der Vielzahl der Fragen, welche diese konfuse Rede aufwarf, stellt sich zunächst einmal die, ob wir derzeit überhaupt keine Verkörperung der Zukunft der Bewegung haben? Dann, war hier eine breite Bewegung von Kommunisten, Sozialisten und linken Demokraten gemeint, oder unsere kommunistische Bewegung? Wenn wir von der kommunistischen Bewegung ausgehen, dann fragt sich, ob die Verkörperung ihrer Zukunft von der derzeitigen Zahl ihrer Mitglieder, Anhänger abhängt? Der von Marx und Engels 1847 geschaffene Bund der Kommunisten zählte höchstens fünfhundert Mitglieder. Hat er etwa nicht die Zukunft unserer Bewegung verkörpert? Während in der DKP zum Beispiel darum gerungen wird, ein klares Bekenntnis zur führenden Rolle der Arbeiterklasse, die bekanntlich durch die Partei verkörpert wird, abzulegen, spricht der RF-Chefredakteur ihr eine solche Funktion schlichtweg ab. Wir sind heute, wenn auch unter veränderten Bedingungen und mit dem Wissen und den Erfahrungen der zurückgelegten Kämpfe ausgestattet, mit ähnlichen Problemen der Spaltungserscheinungen, welche die sozialistisch-kommunistische Bewegung von Anfang an heimsuchten, konfrontiert. Warum widmet sich die Zeitschrift des RF nicht einmal einer entsprechenden Analyse? Sie müsste zwangsläufig auch zu Erkenntnissen über die Rolle und den Platz der DKP führen. Die DKP ist heute bei der Schwäche ihrer Mitgliederzahl dennoch die zahlenmäßig stärkste kommunistische Organisation der Arbeiterklasse, deren Interessen sie entsprechend ihren Möglichkeiten am entschiedensten vertritt. Sie besitzt in den Grundfragen eine revolutionäre Programmatik, hat sich während der Debatte zum gegenwärtigen Programm vorwärtsentwickelt, ist in der alten BRD teilweise gewerkschaftlich gut verbunden, vielerorts in antimilitaristischen Foren aktiv und betreibt, regional unterschiedlich, auf kommunaler Ebene eine beachtliche Arbeit. Die Genossen ihrer Basis sind durchweg in einer bewundernswerten Weise in dieser Arbeit engagiert. Ich theoretisiere hier nicht, sondern gebe Eindrücke wieder, die ich immer wieder bei Vorträgen und Zusammenkünften vor bzw. mit DKP-Gruppen und in Gesprächen mit einzelnen Genossen erhalte. Dem "Anstoß" der Berliner DKP, ist zu entnehmen, dass beispielsweise die Genossen dieses Landesverbandes mehrheitlich einen engagierten Kampf um die Wahrung und Durchsetzung einer revolutionären Linie in ihrer Partei führen. Bleibt zu fragen, warum so wenig RF-Mitglieder in der DKP organisiert oder ihre Sympathisanten sind, um sich an der weiteren Ausprägung ihres kommunistischen Profils zu beteiligen?

Dabei gab es gute Chancen, in die Auseinandersetzung um eine klare revolutionäre Linie in der DKP aktiv einzugreifen. Aber die auf dem 14. Parteitag der DKP im Dezember 1998 als Stellvertretende Vorsitzende wiedergewählte Bruni Steiniger trat, nachdem ihr Referat auf einer Vorstandstagung nicht bestätigt wurde, zurück. Nicht alle Kritik an ihr war berechtigt und ich selbst habe mich damals hinter sie gestellt, wie ich mich auch wiederholt kritisch gegenüber der Haltung von Mitgliedern des Parteivorstandes der DKP geäußert habe.[6] Aber Bruni Steiniger, später Vorstandsmitglied des RF-Vereins, verzichtete damit auf die Möglichkeit, aktiv in die Auseinandersetzung einzugreifen. In diesem Zusammenhang kommt man nicht umhin, zu sehen, dass Klaus Steiniger kurz nach dem Rücktritt seiner Frau, im Februar 1999, den "RotFuchs", zunächst als Zeitschrift der Gruppe Berlin Nordost der DKP, gründete, der bald auf Konfrontationskurs zur DKP-Führung in Essen ging. Zum Zeitpunkt der Zeitschriftengründung erklärte Klaus Steiniger, seine Mitarbeit als Autor der DKP-Zeitung "Unsere Zeit" einzustellen. Der "RotFuchs" verfügte schon damals über keine Redaktion, wie bei Regionalzeitungen der DKP allgemein üblich. Er war von Anfang an eine Zeitschrift Klaus Steinigers. Wie später der Verein, entstand sie in Konkurrenz zur DKP und ihrer Parteizeitung. Wenn die "UZ" wiedergab, dass der "RotFuchs" den Eindruck vermittle, in Berlin Nordost säßen "die einzig wahren Marxisten-Leninisten" und in Essen nur "Revisionisten", dann war das nicht unberechtigt (9. Febr. 2001).

Als sich 2001 abzeichnete, dass die DKP in die Arbeit der Zeitschrift eingreifen würde, was man ihr nicht absprechen konnte, befürchtete der Chefredakteur um seine unabhängige Rolle. Um eine von der DKP unabhängige Existenz der Zeitschrift zu sichern, entstand auf seine Initiative im Juli 2001 der gleichnamige Verein. Von da ab änderte der Chefredakteur Schritt für Schritt Aufmachung und Impressum. Zunächst wurde die seit Gründung im Kopf stehende Bezeichnung "Zeitung der Gruppe Berlin Nordost der Deutschen Kommunistischen Partei" und im Impressum "Herausgeber: DKP-Gruppe Berlin Nordost" gestrichen. Im Kopf hieß es nun: "Begründet von der Gruppe Berlin-Nordost der Deutschen Kommunistischen Partei". Im Impressum versuchte der Chefredakteur sich zunächst als Herausgeber einzusetzen. Ab September 2001 zeichnete dann der Verein als Herausgeber. Einen Monat später wurde die Herkunft unter dem Titel getilgt und ersetzt durch "Tribüne für Kommunisten und Sozialisten", die Herkunft ins Impressum gesetzt. Das letzte Abkopplungsmanöver des "RotFuchs" von seiner Herkunft aus der DKP vollführte der Chefredakteur in der Juli-Ausgabe 2005. Es heißt seitdem im Impressum nur noch: "Der im Februar 1998 gegründete 'RotFuchs' ist eine von Parteien unabhängige kommunistisch-sozialistische Zeitschrift für Politik und Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft". Wenn überhaupt, dann gab es zu den zahlreichen Änderungen lediglich Diskussionen im Vorstand, Beschlüsse dazu fasste das Leitungsgremium nie, die Leser wurden ebenfalls nicht über die Veränderungen, die entscheidend das Profil der Zeitschrift berührten, informiert. Das erlauben sich in der Regel noch nicht einmal bürgerliche Medien. De facto wurde der Zeitungstitel der DKP gestohlen, was in solchen Fällen für gewöhnlich vor Gericht endet. Mit ihrer in dieser Situation gezeigten Toleranz wollte die DKP sich wohl auf eine solche Auseinandersetzung nicht einlassen. Dem ist hinzuzufügen, dass vom Vereinsvorstand bis heute keine Postadresse, keine Telefonnummer oder Mail-Adresse im Impressum angegeben wird. Dadurch wird sichergestellt. dass alle Kommunikation über den Chefredakteur läuft.

Der Slogan vom Zusammenführen wird angesichts solcher Praktiken zur Phrase, spricht eher vom Auseinanderführen. Nach dem Motto haltet den Dieb, wirft Klaus Steiniger, was er selbst praktiziert, wieder einmal anderen vor. So bezichtigte er in der Dezemberausgabe 2008 des RF, Personen aus dem "Umkreis" von "offensiv", als "de facto seit langem mit dem Auseinanderdividieren linker Kräfte befasst". Zum Anlass nahm er die von "offensiv" gestartete "Kommunistische Initiative". Ich halte diese Initiative für nicht ausgewogen, besonders was die Haltung gegenüber der DKP betrifft. [7] Dennoch, damit wird versucht, einen Beitrag zur Einheit der kommunistischen Bewegung zu leisten. Sehr anschaulich hat das Prof. Erich Buchholz in seinem Beitrag in "offensiv" 10/08, Ausgabe Nov./Dez., dargelegt. Diese Initiative, hinter der, wie ich aus eigenen Begegnungen weiß, nicht wenige aufrechte Kommunisten, darunter auch junge Leute stehen, zu diffamieren und zu entstellen, ist wieder einmal typisch für die Praktiken des RF-Chefredakteurs. Obwohl Frank Flegel in "offensiv" 9/08 schreibt, an "die Bildung einer weiteren Splittergruppe ist nicht gedacht" und betont, "ob Schritte dorthin gelingen, wird die Zukunft zeigen", unterstellt Klaus Steiniger das Gegenteil, spricht von "Irreführung redlicher Genossen und deren Missbrauch". Und er vergisst nicht, wieder einmal zu postulieren, dass allein die Strategie des RF, "wie die Praxis täglich beweist, zu politischem Erfolg" führe. Thomas Waldeck aus Cottbus hat diese neuen opportunistischen Erscheinungen noch recht verhalten charakterisiert, wenn er in "offensiv" 1/09 schrieb, es sei "eine höchst peinliche Veranstaltung für den Verfasser, weil phrasenhaft und unwissenschaftlich", der Text "äußerst oberflächlich", man "das Fehlen jeden analytischen Ansatzes" bemerke. "Was ist Spaltung? Fragt Thomas Waldeck. Und "wer spaltet wirklich?" Dann gibt es nochmals einen gravierenden Unterschied: Während Steiniger, wie Waldeck vermerkt, in "blinder Wut" reagiert, appelliert der "offensiv"-Autor zur Zusammenarbeit, um einen Beitrag "zur objektiven Erschließung der DDR und des realen Sozialismus" zu leisten.

Diesen Beitrag leisten viele Mitglieder des RF-Vereins, Autoren seiner Zeitschrift mit ausgezeichneten Artikeln. Es bleibt zu hoffen, dass die Leserbriefe und alles, was dazu geäußert wurde, anregen, sich mit dem, was am RF-Chefredakteur nicht länger geduldet werden dürfte, auseinander zu setzen.


Anmerkung: Der Beitrag wurde dem RF-Chefredakteur am 6. März 2009 mit der Bitte übermittelt, ihn an die Schreiber der Leserbriefe, auch der im Märzheft des RF veröffentlichten, zu übermitteln.


[1] Eine grundsätzliche Begründung dieses Schrittes enthält bereits mein Beitrag in der Zeitschrift "Offensiv", Nr. 4/2006, "Welchen Weg schlägt der 'Rotfuchs' ein? Zu den Auseinandersetzungen mit dem Chefredakteur Dr. Klaus Steiniger".

[2] Präsidium und Versammlungsleitung wurden nicht gewählt, sondern vom Vorstand eingesetzt und bestanden nur aus Vorstandsmitgliedern.

[3] Im übrigen war der Vorstand zur Verabschiedung derartiger Vereinsleitlinien (die de facto Programmcharakter haben) laut § 5,5 der Satzung nicht zuständig, hatte dazu von der Versammlung auch keinen Auftrag erhalten.

[4] Die Schreiben sind dem Vereinsvorsitzenden Rolf Berthold übergeben worden, der dabei zugeben musste, dass sie ihm nicht bekannt waren.

[5] Vereinsmitglieder, welche dieses Protokoll einsahen, waren schockiert über die Atmosphäre der Denunziation, die in Vorstandssitzungen herrschte.

[6] Siehe "Zum Opportunismus in der kommunistischen und sozialistischen Bewegung Italiens", "offensiv", Nr. 7 und 8/2003.

[7] Siehe meinen bereits erwähnten Beitrag in "offensiv" Nr. 10/08.


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Quelle:
Gerhard Feldbauer, März 2009
  


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. März 2009