KASSEN/822: Kurznachrichten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vom 20.07.2011 (KBV)
KBV-Kompakt - Kurznachrichten aus der KBV vom 20. Juli 2011
→ Den Markt für Arzt-Software öffnen
→ Langfristige Sicherung des Notfalldienstes in Baden-Württemberg
→ NAV-Virchow-Bund: Umfrage der AOK hat keine Aussagekraft
→ BÄK lehnt Kassenbeitragssenkung und Gewerbesteuerpflicht für Ärzte ab
___Aus KBV und KVen___
Den Markt für Arzt-Software öffnen
Die KBV fordert mehr Kompetenzen, um für Praxisverwaltungssysteme (PVS) Vorgaben erlassen und prüfen zu dürfen. "Der Markt der Praxisverwaltungssysteme hat in bestimmten Bereichen versagt. Vielfach setzen die Hersteller Maßgaben einfach nicht um, seien es Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses, Verträge der KBV oder der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen). Insbesondere gegenüber strukturiertem Datenaustausch zu anderen EDV-Systemen müssen wir mittlerweile eine komplette Verweigerungshaltung konstatieren. PVS werden außerdem oft eingesetzt, um das ärztliche Verhalten vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Interessen Dritter zu manipulieren", sagte der Vorstand der KBV, Dr. Carl-Heinz Müller. Er fordert den Gesetzgeber deshalb auf, drei Neuregelungen in das geplante Versorgungsstrukturgesetz aufzunehmen. "Wir fordern eine Zertifizierungskompetenz für PVS, das Recht, verbindliche Vorgaben für die Kompatibilität von PVS zu anderen EDV-Systemen zu erlassen, sowie die Kompetenz, Software für Niedergelassene zu entwickeln und kostenlos abzugeben", erklärte Müller. Kritik kommt vom Bundesverband Gesundheits-IT. Dieser weist die Vorwürfe in einer Stellungnahme zurück und kritisiert die Forderungen der KBV als Suche nach neuen Geschäftsfeldern.
(Pressemitteilung der KBV, 13. Juli; Stellungnahme Bundesverband Gesundheits-IT, 18. Juli)
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Langfristige Sicherung des Notfalldienstes in Baden-Württemberg
Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Baden-Württemberg hat mit allen Kassen vereinbart, Notfallpraxen an Krankenhäusern und weitere Versorgungsschwerpunkte zu fördern. Für den KV-Vorstand zeigt sich eine klare Tendenz für die Zukunft des Notfalldienstes: "In den vergangenen Jahren hat sich ein eindeutiger Trend hin zu zentralen Notfallpraxen an Krankenhäusern gezeigt. Wir können damit zum einen die Dienstbelastung für die Ärzte senken und andererseits die Kompetenzen mit den Krankenhäusern bündeln. Das bedeutet, dass die medizinischen Einrichtungen des Krankenhauses mit genutzt werden, etwa Patienten schnell und ohne Zeitverzug zum Röntgen gebracht werden können. Für die Krankenhäuser haben die Notfallpraxen den Vorteil, dass deren Notfallambulanz entlastet wird. Aus diesem Grund haben wir in aller Regel sehr gute Kooperationen mit den Krankenhäusern etwa dahingehend, dass diese uns die Räumlichkeiten mietfrei zur Verfügung stellen." Über weitere Maßnahmen zur Unterstützung des Notfalldienstes führt die KV derzeit mit den Kassen Gespräche.
(Pressemitteilung der KV Baden-Württemberg, 19. Juli)
___Aus den Verbänden___
NAV-Virchow-Bund - Umfrage der AOK hat keine Aussagekraft
Als "Auftragsstudie ohne Aussagekraft" hat der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Dirk Heinrich, eine Umfrage der AOK zu Wartezeiten bei niedergelassenen Fachärzten bezeichnet. Der Umfrage zufolge müssen gesetzlich Krankenversicherte länger auf einen Termin warten als Privatpatienten. Heinrich sprach von einer nicht repräsentativen Untersuchung und einer Momentaufnahme, die das strategische Ziel der Kassen offenlege, die ambulanten Fachärzte abzuschaffen und die fachärztliche Versorgung ausschließlich in Krankenhäusern vorzuhalten. Er verwies auf andere Gutachten mit völlig konträren Ergebnissen. So klagten laut einer repräsentativen Umfrage der KBV im vergangenen Jahr lediglich acht Prozent aller Versicherten über zu lange Wartezeiten bei der Terminvergabe.
Die Fraktion Die Linke fordert indes Veränderungen an dem geplanten Patientenrechtegesetz. Ist ein Arzt aus Auslastungsgründen nicht in der Lage, einen Patienten zeitnah zu behandeln, habe er die Vermittlung eines Arztes in zumutbarer Erreichbarkeit durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung (KV) zu initiieren, fordert die Fraktion. "Kann die KV im Rahmen ihres Sicherstellungsauftrages in angemessener Zeit keine Behandlung anbieten, ist sie mit Sanktionen zu belegen", heißt es weiter.
(Pressemitteilung des NAV-Virchow-Bundes, 18. Juli; Heute im Bundestag, 20. Juli)
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BÄK lehnt Kassenbeitragssenkung und Gewerbesteuerpflicht für Ärzte ab
Eine Erhöhung des Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung hält der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Dr. Frank Ulrich Montgomery, für unausweichlich. Diskussionen über Beitragssenkungen kritisierte er. "Die Hauptgründe für höhere Ausgaben sind der medizinische Fortschritt und die steigende Zahl älterer Patienten", begründete Montgomery. Zudem sprach er sich für eine Erhöhung der Honorare für Niedergelassen aus, die in den letzten 30 Jahren bis zu 50 Prozent an Kaufkraft verloren hätten.
Der Vizepräsident der BÄK, Dr. Max Kaplan, wies indes Forderungen zurück, auch niedergelassene Ärzte sollten Gewerbesteuer zahlen. "Ein Arzt ist kein Kaufmann", sagte Kaplan. Er warnte davor, dass Ärzte nicht mehr frei in ihren Entscheidungen wären und bei den Behandlungen zu sehr profitorientiert denken müssten. Eine Gewerbesteuerpflicht führe zu Preiskämpfen und gefährde das Vertrauensverhältnis zwischen dem Arzt und seinen Patienten, so Kaplan.
(Agenturmeldung, 20. Juli; Pressemitteilung der BÄK, 18. Juli)
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Quelle:
Newsletter KBV-Kompakt vom 20. Juli 2011
Herausgeber: Kassenärztliche Bundesvereinigung
Impressum: http://www.kbv.de/8.html
Redaktion: Dezernat Kommunikation der KBV
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Juli 2011