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KASSEN/854: Kurznachrichten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vom 01.02.2012 (KBV)


KBV-Kompakt Nr. 5 - Kurznachrichten aus der KBV vom 1. Februar 2012


→  Union fordert hersteller- und apothekerfreundlichere Arzneimittelregeln
→  Bundesjustizministerin will Rechte von Privatversicherten stärken
→  KV Westfalen-Lippe fordert Reform der ärztlichen Gebührenordnung
→  KV Hamburg begrüßt Kampf gegen "Killerkeime"
→  Ärzte rufen Kassen zum Bürokratieabbau auf
→  ZI veröffentlicht bundesweite Strukturdaten zur regionalen Arztdichte
→  Studie belegt Ärztemangel in psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen
→  Ärztekammer Westfalen-Lippe kritisiert Teile des geplanten Patientenrechtegesetzes

Raute

___Kompakt - Aus Berlin___

Union fordert hersteller- und apothekerfreundlichere Arzneimittelregeln

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die derzeit geltenden Preisregelungen für neue Arzneimittel ändern.

In einem aktuellen Positionspapier fordern die Unionspolitiker unter anderem, für Preisverhandlungen künftig den in vier vergleichbaren Staaten der Europäischen Union gezahlten Preis heranzuziehen. Damit soll verhindert werden, dass das relativ geringe Preisniveau von Ländern wie Rumänien und Bulgarien als Vergleichsgröße angesehen wird. Zudem sollen zwischen Pharmaunternehmen und Krankenkassen ausgehandelte Rabatte für Arzneimittel mit einem Zusatznutzen geheim bleiben dürfen. Auch Apothekern kommen die Unionspolitiker in ihrem Positionspapier entgegen. So soll der von Apothekern an die Krankenkassen zu gewährende Rabatt von heute 2,05 Euro je Rezept wieder auf 1,75 Euro gesenkt werden.

Die Krankenkassen zeigten sich verärgert. Der Forderungskatalog lese sich "wie eine Wünsch-dir-was-Liste der Pharmaindustrie und der Apothekenlobby", sagte der geschäftsführende Vorstand des AOK-Bundesverbandes, Uwe Deh. Mit ihrem Papier stelle die Union den vielversprechenden Auftakt der Preisverhandlungen infrage, hieß es von den Innungskrankenkassen.

Nach Berechnungen des Deutschen Apothekerverbands sind die Arzneimittelausgaben der Krankenkassen im vergangenen Jahr erstmals seit 2004 zurückgegangen. Demnach sanken die Ausgaben im Vergleich zu 2010 um 2,8 Prozent beziehungsweise 800 Millionen Euro auf 27,1 Milliarden Euro.

(Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26. Januar; Pressemitteilung der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, 31. Januar; Pressemitteilung des AOK-Bundesverbandes, 26. Januar; Der Tagesspiegel, 27. Januar)


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Bundesjustizministerin will Rechte von Privatversicherten stärken

Privat Krankenversicherte sollen mehr Rechte gegenüber ihren Krankenversicherungen erhalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgestellt.

Demnach muss eine Krankenversicherung zukünftig innerhalb von zwei Wochen entscheiden, ob sie die Kosten einer mindestens 3.000 Euro teuren Heilbehandlung übernimmt. In dringenden Fällen muss die Auskunft unverzüglich erfolgen. Ein weiterer Aspekt des Gesetzentwurfes betrifft das Kündigungsrecht. Erhöht die Krankenversicherung die Beiträge, hat der Versicherte zwei Monate Zeit, um zu kündigen statt wie bisher einen Monat. Hat der Versicherte im Basistarif einen Selbstbehalt vereinbart und führt dieser nicht dazu, dass sich die Prämie verringert, kann er den Selbstbehalt jederzeit kündigen.

Nach dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Patientenrechte sei der Gesetzentwurf zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften ein weiterer Baustein zur Verbesserung der Rechte von Verbrauchern, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

(Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums, 31. Januar)


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___Kompakt - Aus KBV und KVen___

KV Westfalen-Lippe fordert Reform der ärztlichen Gebührenordnung

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Westfalen-Lippe setzt sich für eine Überarbeitung der ärztlichen Gebührenordnung ein. Sie fordert, die ambulante Medizin und die Leistungen der Niedergelassenen besser zu berücksichtigen.

(Pressemitteilung der KV Westfalen-Lippe, 27. Januar)


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KV Hamburg begrüßt Kampf gegen "Killerkeime"

Niedergelassene Ärzte dürfen multiresistente Erreger ab dem 1. April ambulant diagnostizieren und behandeln. Das hat die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Hamburg mitgeteilt. Dr. Stephan Hofmeister, stellvertretender Vorsitzender der KV, hält diese Maßnahme für eine wichtige Voraussetzung, um Infektionen zu vermindern. Dafür sei eine Zusammenarbeit mit Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie die Unterstützung der Gesundheitsämter notwendig, erklärt Hofmeister.

(Pressemitteilung der KV Hamburg, 31. Januar)


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___Kompakt - Aus den Verbänden___

Ärzte rufen Kassen zum Bürokratieabbau auf

Der Deutsche Hausärzteverband und die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Bayerns weisen die Kritik der Krankenkassen, Ärzte verursachten zu hohe Bürokratiekosten, zurück.

"Ärzte leisten neben der medizinischen Versorgung ihrer Patienten erhebliche Dokumentationsaufgaben und sind dazu noch mit einer Menge unnötiger Bürokratie belastet", sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt. Der Vorstandsvorsitzende der KV Bayerns, Dr. Wolfgang Krombholz, forderte die Kassen auf, beim Bürokratieabbau aktiv mitzuwirken.

Hintergrund ist unter anderem, dass der Sprecher des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Florian Lanz, die Dokumentationspflichten von Ärzten als zumutbaren "Papierkram" bezeichnet hatte. Zuvor waren die Krankenkassen in der Bild-Zeitung als eigentlicher Bürokratieverursacher kritisiert worden.

(Pressemitteilung des Deutschen Hausärzteverbandes, 27. Januar; Pressemitteilung der KV Bayerns, 30. Januar; Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes, 26. Januar; Bild-Zeitung, 26. Januar)


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ZI veröffentlicht bundesweite Strukturdaten zur regionalen Arztdichte

Ab sofort stellt das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung in Deutschland in ihrem Versorgungsatlas Kennzahlen zur Arztdichte in der vertragsärztlichen Versorgung zur Verfügung. Die Daten der KBV sind hiermit erstmals auch auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte einsehbar. Unter www.versorgungsatlas.de können sich Interessierte unter anderem die Anzahl niedergelassener Ärzte und Psychotherapeuten je 100.000 Einwohner anzeigen lassen.

Dr. Dominik von Stillfried, Geschäftsführer des ZI, erklärt: "In den Kennzahlen zur Arztdichte zeigt sich der Einfluss der geltenden Bedarfsplanung. Besonders gut sind die geltenden Niederlassungsbeschränkungen in den Diagrammen zur Arztdichte auf Kreisebene zu erkennen.

(Pressemitteilung des ZI, 1. Februar)


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Studie belegt Ärztemangel in psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen

Das Deutsche Krankenhausinstitut (DKI) hat die Ergebnisse seiner repräsentativen Befragung psychiatrischer und psychosomatischer Einrichtungen im "Psychiatrie Barometer" veröffentlicht. Unter anderem hat das DKI herausgefunden, dass der Ärztemangel in Krankenhäusern im Fachgebiet Psychiatrie am größten ist. Die Befragung wurde 2011 zum ersten Mal durchgeführt.

(Pressemitteilung der Deutschen Krankenhausgesellschaft, 31. Januar)


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Ärztekammer Westfalen-Lippe kritisiert Teile des geplanten Patientenrechtegesetzes

Die Ärztekammer (ÄK) Westfalen-Lippe hat in Bezug auf das geplante Patientenrechtegesetz vor mehr Bürokratie und Kontrolle sowie einer verstärkten Misstrauenskultur gewarnt. Kammerpräsident Dr. Theodor Windhorst sagte über mögliche Auswirkungen des Gesetzes: "Es ist zu befürchten, dass die Nähe und das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Behandler und Behandeltem konterkariert werden." Grundsätzlich bewertet die ÄK den Gesetzentwurf für die Patienten positiv, ist aber der Meinung, er gehe auf Kosten der Versorgung.

(Pressemitteilung der ÄK Westfalen-Lippe, 1. Februar)


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Quelle:
Newsletter KBV-Kompakt vom 1. Februar 2012
Herausgeber: Kassenärztliche Bundesvereinigung
Impressum: http://www.kbv.de/8.html
Redaktion: Dezernat Kommunikation der KBV
Telefon: 030 / 4005 - 2203, Fax: 030 / 4005 - 27 2203
E-Mail: info@kbv.de
Internet: www.kbv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Februar 2012