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STELLUNGNAHME/279: 2. Bevölkerungsschutzgesetz - "Komplexe Medizinprodukte-Lieferketten beachten" (BVMed)


BVMed - Bundesverband Medizintechnologie e.V. - 7. Mai 2020

COVID-19
Anhörung zum 2. Bevölkerungsschutzgesetz

BVMed: "Komplexe Medizinprodukte-Lieferketten beachten"


Berlin | Der Bundesverband Medizintechnologie, BVMed, appelliert im Vorfeld der Anhörung zum Zweiten Bevölkerungsschutzgesetz, auch in Krisenzeiten die marktwirtschaftlichen Prinzipien und die komplexen Lieferketten und Produktionsnetzwerke der MedTech-Branche zu beachten, um Versorgungsengpässe zu vermeiden. "Wichtig ist, dass die komplexen Liefer- und Versorgungsketten unserer Branche nicht durch staatliche Eingriffe wie Beschlagnahme oder Exportbeschränkungen beeinträchtigt werden", so BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll. Die BVMed-Stellungnahme zum Gesetzentwurf kann unter
www.bvmed.de/positionen
(https://www.bvmed.de/de/bvmed/positionspapiere-stellungnahmen) abgerufen werden.

Mit dem Bevölkerungsschutzgesetz überträgt der Gesetzgeber dem Bundesgesundheitsministerium erhebliche Kompetenzen und Eingriffsrechte. So kann das Ministerium durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln oder Medizinprodukten treffen. Dem Gesetzentwurf selbst ist aber nicht zu entnehmen, dass die Maßnahmen jeweils im unmittelbaren Zusammenhang mit der epidemischen Lage von nationaler Tragweite stehen müssen. "Das heißt, dass bei der Anwendung und Auslegung der Norm ein Spielraum zur Umsetzung gegeben ist", bemängelt der BVMed in seiner Stellungnahme. Der BVMed fordert daher eine Klarstellung, dass die umfangreichen Eingriffsrechte nur im unmittelbaren Zusammenhang mit einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite und einer daraus unmittelbar resultierenden Notlage bei der gesundheitlichen Versorgung erfolgen dürfen. "Anders gelagerte Fälle, die zu Lieferengpässen führen könnten, sollten nicht unter diese Normen mit ihren erheblichen Eingriffsrechten in den Vertrieb oder die Preisgestaltung medizinischer Güter gefasst werden", heißt es in der BVMed-Stellungnahme.

Die ebenfalls im Gesetz getroffenen Änderungen aus Anlass der Verschiebung des Geltungsbeginns der EU-Medizinprodukte-Verordnung (MDR) um ein Jahr sowie das vorzeitige Inkrafttreten des geänderten Artikels 59 der MDR zur "Sonderzulassung" bewertet der BVMed grundsätzlich positiv. Wichtig sei es nun, dass eine Jahr effektiv zu nutzen, um das MDR-System betriebsbereit zu machen und sicherzustellen, dass das Zusammenspiel von MDR-Verschiebung und COVID-19-Maßnahmen das Inverkehrbringen von Neuprodukten nicht verhindert.


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Der BVMed vertritt als Wirtschaftsverband rund 230 Industrie- und Handelsunternehmen der Medizintechnologiebranche. Im BVMed sind u. a. die 20 weltweit größten Medizinproduktehersteller im Verbrauchsgüterbereich organisiert. Die Medizinprodukteindustrie beschäftigt in Deutschland über 195.000 Menschen und investiert rund 9 Prozent ihres Umsatzes in die Forschung und Entwicklung neuer Produkte und Verfahren.

BVMed-Pressemeldung 62/20
https://www.bvmed.de/anhoerung-zum-2.-bevoelkerungsschutzgesetz-komplexe-medizinprodukte-lieferketten-beachten

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Quelle:
BVMed - Bundesverband Medizintechnologie e.V.
Pressemeldung Nr. 62/20 vom 7. Mai 2020
BVMed - Bundesverband Medizintechnologie e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Mai 2020

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