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STELLUNGNAHME/280: Zweites Bevölkerungsschutzgesetz - Finanzierung präventiver Corona-Tests aus Steuermitteln (VDEK)


Verband der Ersatzkassen e. V. - 14. Mai 2020

Bundestag beschließt Zweites Bevölkerungsschutzgesetz

Präventive Corona-Tests müssen letztlich aus Steuermitteln finanziert werden


Berlin - Zum Schutz der Menschen vor der Corona-Pandemie hat der Bundestag heute das Zweite Bevölkerungsschutzgesetz in 2./3. Lesung verabschiedet.

Dazu erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):

"Tests spielen eine wichtige Rolle bei der Beherrschung der Corona-Pandemie. Konsequent ist, dass in den parlamentarischen Beratungen zum Zweiten Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen wurde, dass nun zwischen krankheitsbezogenen und präventiven Tests bei symptomlosen Patienten differenziert werden soll. Denn Letztere stehen nicht in Zusammenhang mit Krankheitsgeschehen. Die Finanzierung dieser Tests über die Liquiditätsreserve kann daher nur eine Zwischenlösung sein. Letztlich müssen sie als versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanziert werden. Hier bleibt das Gesetz hinter unseren Erwartungen zurück, da es dies nicht verbindlich regelt."

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Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) ist Interessenvertretung und Dienstleistungsunternehmen aller sechs Ersatzkassen, die zusammen rund 28 Millionen Menschen in Deutschland versichern:

- Techniker Krankenkasse (TK), Twitter: @TK_Presse
- BARMER, Twitter: @BARMER_Presse
- DAK-Gesundheit, Twitter: @DAKGesundheit
- KKH Kaufmännische Krankenkasse, Twitter: @KKH_Politik
- hkk - Handelskrankenkasse
- HEK - Hanseatische Krankenkasse, Twitter: @HEKonline

Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) wurde am 20. Mai 1912 unter dem Namen "Verband kaufmännischer eingeschriebener Hilfskassen (Ersatzkassen)" in Eisenach gegründet. Bis 2009 firmierte der Verband unter dem Namen "Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V." (VdAK).
In der vdek-Zentrale in Berlin sind mehr als 270 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. In den einzelnen Bundesländern sorgen 15 Landesvertretungen mit insgesamt rund 360 sowie mehr als 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Pflegestützpunkten für die regionale Präsenz der Ersatzkassen.

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Quelle:
Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek)
Pressemitteilung vom 14. Mai 2020
Askanischer Platz 1, 10963 Berlin
Telefon: 0 30 / 2 69 31-0, Fax: 0 30 / 2 69 31-2900
E-Mail: www.info@vdek.com
Internet: www.vdek.com


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Mai 2020

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