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POLITIK/8730: Nachrichten - BR Text 13.09.2018


BR Text vom 13.09.2018 - Nachrichten tagesschau - Übernahme ARD-Text


+++ SPD fordert Entlassung Maaßens +++ Maaßen bleibt im Amt +++ Maaßen weist Vorwürfe zurück +++ Flüchtlinge: Einigung mit Italien +++ Hambacher Forst: Räumung beginnt +++ Bewährungsstrafe für Hitlergruß +++ Leitzins in der Türkei steigt +++ EGMR verurteilt Großbritannien +++ Handelsstreit: USA laden China ein +++ Hurrikan leicht abgeschwächt +++ Bewaffneter tötet fünf Menschen +++ Fall Peggy: 41-Jähriger vernommen +++

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SPD fordert Entlassung Maaßens

Die Debatte über den Verfassungsschutz-
präsidenten wird zur Belastungsprobe
für die Koalition.

Die SPD forderte ultimativ seine Ent-
lassung. "Für die SPD-Parteiführung ist
völlig klar, dass Maaßen gehen muss.
Merkel muss jetzt handeln", so SPD-Ge-
neralsekretär Klingbeil mit Blick auf
die Aussagen Maaaßens zu ausländer-
feindlichen Vorfällen in Chemnitz.

Am Nachmittag berieten Kanzlerin Mer-
kel, CSU-Chef Seehofer und die SPD-Vor-
sitzende Nahles. Über den Ausgang des
Treffens ist noch nichts bekannt.

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Maaßen bleibt im Amt

Bundesinnenminister Seehofer hält trotz
Entlassungsforderungen an Verfassungs-
schutzpräsident Maaßen fest.

Seehofer sagte nach einer Sondersitzung
des Innenausschusses, Maaßen habe sein
Bedauern geäußert, dass seine Einschät-
zung zu den Ereignissen in Chemnitz öf-
fentlich anders diskutiert wurde, als
von ihm beabsichtigt. Er sehe keine An-
haltspunkte für Konsequenzen.

SPD-Fraktionsvize Högl sagte, sie habe
Zweifel an Maaßens Eignung für das Amt.
Grüne und Linkspartei sprachen von ei-
nem Vertrauensverlust.

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Maaßen weist Vorwürfe zurück

Verfassungsschutzchef Maaßen weist Vor-
würfe zurück, er habe unerlaubt Infor-
mationen an einen AfD-Abgeordneten wei-
tergegeben.

AfD-Politiker Brandner hatte zuvor ent-
sprechende Recherchen des ARD-Magazins
Kontraste bestätigt: Maaßen habe mit
ihm über "Zahlen aus dem Verfassungs-
schutzbericht" gesprochen, die noch
nicht veröffentlicht gewesen seien.

Maaßen erklärte, die Gespräche hätten
auf Wunsch des Innenministeriums statt-
gefunden, es seien keine unerlaubten
Informationen weitergegeben worden.

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Flüchtlinge: Einigung mit Italien

Nach den Abkommen mit Spanien und Grie-
chenland hat das Bundesinnenministerium
nun auch mit Italien eine entsprechende
Vereinbarung erzielt.

Dies erklärte Innenminister Seehofer im
Bundestag. Es fehlten nur noch die Un-
terschriften von ihm und seinem italie-
nischen Amtskollegen Salvini, sagte
Seehofer.

Mit den Verträgen soll die Rückführung
von Flüchtlingen geregelt werden, die
nach Deutschland einreisen, zuvor aber
schon in einem anderen Land einen Asyl-
antrag gestellt haben.

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Hambacher Forst: Räumung beginnt

Im Hambacher Forst hat die Polizei be-
gonnen, die etwa 50 von Braunkohlegeg-
nern errichteten Protest-Baumhäuser zu
räumen. Am Morgen war die Polizei mit
mehreren Hundertschaften, Wasserwerfern
und Räumgerät angerückt.Offiziell wird
der Einsatz mit Brandschutz begründet.

Das Verwaltungsgericht Köln teilte mit,
dass es über sieben Anträge gegen die
Räumung berät.

Die Grünen kritisierten den Polizeiein-
satz. "Für uns ist klar: Reden statt
Räumen und Roden. Das muss die Devise
sein", sagte Fraktionschef Hofreiter.

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Bewährungsstrafe für Hitlergruß

Knapp zwei Wochen nach einer rechtsge-
richteten Demonstration in Chemnitz ist
einer der Teilnehmer zu acht Monaten
Haft auf Bewährung und 2000 Euro Strafe
verurteilt worden.

Der mehrfach vorbestrafte Mann hatte
bei der Kundgebung von AfD, Pegida und
Pro Chemnitz am 1. September den Hit-
lergruß gezeigt.

Außerdem hatte er Beamte angegriffen.
Es ist der erste von mehreren ähnlichen
Fällen, die nach den Ereignissen von
Chemnitz in beschleunigten Gerichtsver-
fahren entschieden werden.

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Leitzins in der Türkei steigt

Nach dem Wertverfall der türkischen Li-
ra hat die Zentralbank die Zinsen deut-
lich angehoben. Sie erhöhte den Leit-
zins am Donnerstag von 17,75 auf 24
Prozent.

Damit stellte sie sich gegen Staatsprä-
sident Erdogan, der hohe Zinsen als
"Instrumente der Ausbeutung" bezeichne-
te und eine Zinssenkung gefordert hatte

Die türkische Lira hat seit Jahresbe-
ginn mehr als 40 Prozent an Wert verlo-
ren und war im August inmitten eines
Streits mit den USA erstmals unter sie-
ben Lira zum Dollar gefallen.

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EGMR verurteilt Großbritannien

Gut fünf Jahre nach den Enthüllungen
des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Snowden
hat der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte (EGMR) Großbritannien
wegen des massenhaften Ausspähens von
Daten verurteilt.

Zwar dürften Staaten auf der Suche nach
Terrorhinweisen Mails und Telefonate in
großem Stil überwachen. In Großbritan-
nien habe aber eine unabhängige Auf-
sicht gefehlt, so die Straßburger Rich-
ter.

Daher sei das Recht auf Privatheit von
Internetnutzern verletzt worden.

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Handelsstreit: USA laden China ein

Die USA haben China zu neuen Gesprächen
über eine Beilegung ihres Handels-
streits eingeladen.

Der Wirtschaftsberater von Präsident
Trump, Kudlow, sagte dem TV-Sender Fox
News, die chinesische Regierung habe
ein entsprechendes Angebot von US-Fi-
nanzminister Mnuchin angenommen. Zeit
und Ort der Verhandlungen seien aber
noch unklar.

Die USA und China haben seit Anfang Ju-
li gegenseitig Straf- und Vergeltungs-
zölle auf Waren in Höhe von insgesamt
100 Milliarden Dollar verhängt.

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Hurrikan leicht abgeschwächt

Der Hurrikan "Florence", der auf die
Südostküste der USA zusteuert, hat vor-
erst etwas an Stärke nachgelassen und
wird jetzt in Stufe 2 eingeordnet.

Dennoch warnen die Experten, der Sturm
könne nach dem Auftreffen auf das Fest-
land lebensgefährliche Sturmfluten und
Regenfälle mit sich bringen.

Es wird erwartet, dass "Florence" sich
zu einem der verheerendsten Wirbelstür-
me der letzten Jahrzehnte entwickelt.
Er wird voraussichtlich in der Nacht
zum Freitag auf die Küste der USA tref-
fen.

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Bewaffneter tötet fünf Menschen

Bei einer Bluttat in Kalifornien sind
nach Polizeiangaben fünf Menschen und
der Täter ums Leben gekommen. Die Toten
seien an zwei Tatorten gefunden worden.

Der mutmaßliche Schütze habe sich
selbst erschossen, als er von Polizis-
ten in einem Fahrzeug gestellt wurde,
das er zuvor entwendet hatte. Die Er-
mittler gehen von einer Beziehungstat
aus, unter den Opfern sei die Frau des
Schützen.

Der Vorfall ereignete sich in der Stadt
Bakersfield, gut 150 Kilometer nördlich
von Los Angeles.

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Fall Peggy: 41-Jähriger vernommen

Im Fall Peggy gibt es möglicherweise
eine neue Spur. In den oberfränkischen
Orten Marktleuthen und Lichtenberg
durchsuchten Polizisten mehrere Häuser.

Außerdem vernahmen die Ermittler einen
41 Jahre alten Verdächtigen. Der Mann
wurde im Anschluss an die Vernehmung
wieder entlassen.

Im Jahr 2001 war die damals neunjährige
Peggy aus ihrem Heimatort Lichtenberg
verschwunden. Erst 2016 wurden Überres-
te ihrer Leiche in einem Wald entdeckt.
Spuren vom Fundort hätten den 41-Jähri-
gen belastet, teilte die Polizei mit.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
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