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POLITIK/9126: Nachrichten - BR Text 07.11.2019


BR Text vom 07.11.2019 - Nachrichten tagesschau - Übernahme ARD-Text


+++ AKK für Nationalen Sicherheitsrat +++ FDP zieht in Thüringer Landtag +++ Lufthansa und UFO wollen sprechen +++ Pompeo zu Besuch in Deutschland +++ Altmaier will politische Reformen +++ Justizminister gegen Hass im Netz +++ Macron nennt die NATO "hirntot" +++ 30 Jahre Haft für Ntaganda +++ Iran reichert wieder Uran an +++ Tote aus Kühllaster aus Vietnam +++ UNRWA-Chef tritt zurück +++ Gesundheitspolitik im Bundestag +++

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AKK für Nationalen Sicherheitsrat

Verteidigungsministerin Kramp-Karren-
bauer fordert einen Nationalen Sicher-
heitsrat für Deutschland. Dieser solle
Instrumente von Diplomatie, Militär,
Wirtschaft und Handel, Innerer Sicher-
heit und Entwicklungszusammenarbeit ko-
ordinieren, sagte sie in einer Rede.

Die Ministerin sprach sich zudem für
eine aktivere militärische Rolle
Deutschlands aus. Neue Herausforderun-
gen, auch durch autoritäre Staaten,
kämen auf Deutschland zu.

Konkret nannte sie Terrorbekämpfung und
die Zusammenarbeit mit Frankreich.

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FDP zieht in Thüringer Landtag

Die FDP zieht mit 5,0 Prozent der Stim-
men ins Thüringer Parlament ein. Das
gab der Landeswahlleiter bei der Prä-
sentation des amtlichen Endergebnisses
bekannt.

Laut dem vorläufigen Ergebnis hatte die
FDP lediglich fünf Stimmen über der
Fünf-Prozent-Hürde gelegen. Die bishe-
rigen Ergebnisse der anderen Parteien
wurden weitgehend bestätigt.

Bei der Regierungsbildung favorisiert
Ministerpräsident Ramelow (Die Linke)
eine Minderheitsregierung und ist auf
Stimmen anderer Fraktionen angewiesen.

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Lufthansa und UFO wollen sprechen

Im Tarifkonflikt mit den Flugbegleitern
ist die Lufthansa nun doch zu einer
Schlichtung bereit. Man wolle das Ge-
spräch mit der Kabinengewerkschaft UFO
führen. UFO stimmte dem Vorschlag zu.
Das Treffen solle am Wochenende statt-
finden.

Der heute begonnene Streik soll aber
auch morgen fortgesetzt werden. Rund
1300 Flüge wurden abgesagt. Betroffen
sind 180.000 Passagiere.

Diese können kostenlos auf andere Ver-
bindungen bei Tochtergesellschaften um-
buchen oder die Deutsche Bahn nutzen.

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Pompeo zu Besuch in Deutschland

US-Außenminister Pompeo ist in dem
bayerisch-thüringischen Ort Mödlareuth
an der früheren innerdeutschen Grenze
eingetroffen. Dort will er auch mit Au-
ßenminister Maas zusammenkommen.

In Grafenwöhr (Bayern) hatte er US-Sol-
daten getroffen. Morgen sind Gespräche
mit Regierungsvertretern geplant.

Der Leipziger Bürgerrechtler Schwabe
lehnte ein Treffen mit Pompeo ab, da
die derzeitige US-Politik gegen die
Ziele der Demonstranten von 1989 stehe.
Pompeo besucht Deutschland anlässlich
des 30. Jahrestages des Mauerfalls.

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Altmaier will politische Reformen

Bundeswirtschaftsminister Altmaier
(CDU) hat als Konsequenz aus dem
schlechten Abschneiden vieler Parteien
bei der Thüringen-Wahl umfassende poli-
tische Reformen angemahnt.

Altmaier fordert eine Reform des Parla-
ments, die in Stufen zu einer deutli-
chen Verkleinerung führe. Die Zahl der
Minister solle auf 15 festgeschrieben,
die Zahl der Staatssekretäre um ein
Drittel reduziert werden, schrieb er in
der "Rheinischen Post".

Altmaier will die Bürger außerdem
stärker an Entscheidungen beteiligen.

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Justizminister gegen Hass im Netz

Die Justizminister der Länder haben
sich dafür ausgesprochen, im Kampf ge-
gen den Hass im Netz die Betreiber so-
zialer Netzwerke stärker in die Pflicht
zu nehmen. So solle es eine Pflicht ge-
ben, strafrechtlich relevante Posts den
Behörden zu melden.

Zudem sollten Opfer von Hetze mehr Hil-
fe erfahren - etwa über Onlineberatung
- und über etwaige Ansprüche gegenüber
den Tätern aufgeklärt werden.

Das Bundeskabinett hatte bereits in der
vergangenen Woche einen Neun-Punkte-
Plan gegen Hass im Netz beschlossen.

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Macron nennt die NATO "hirntot"

Frankreichs Präsident Macron hat die
NATO als "hirntot" bezeichnet.

In einem Interview mit dem britischen
Wirtschaftsmagazin "Economist" sagte
er, es gebe bei strategischen Entschei-
dungen keine Koordinierung zwischen den
NATO-Ländern und den USA. Das NATO-Land
Türkei zeige in Syrien ein "unkoordi-
niertes, aggressives" Vorgehen".

Bundeskanzlerin Merkel widersprach:
"Ich glaube ein solcher Rundumschlag
ist nicht nötig, auch wenn wir Probleme
haben", sagte sie nach einem Treffen
mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg.

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30 Jahre Haft für Ntaganda

Der kongolesische Ex-Rebellenführer
Ntaganda ist wegen Kriegsverbrechen und
Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu
30 Jahren Haft verurteilt worden. Das
ist die höchste Strafe, die der Straf-
gerichtshof bisher verhängt hat.

Das Gericht in Den Haag sah es als er-
wiesen an, dass Ntaganda in den Jahren
2002 und 2003 Massaker an Zivilisten
verübt hat. Zudem sei er für die Verge-
waltigung und Versklavung - auch von
Kindern - verantwortlich.

Ntaganda hatte während des Verfahrens
seine Unschuld beteuert.

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Iran reichert wieder Uran an

Der Iran hat in der Nacht die Uranan-
reicherung in der Atomanlage Fordo of-
fiziell wieder aufgenommen. Das teilte
die iranische Atomenergiebehörde mit.

Seit dem Atomabkommen von 2015 war die
Anreicherung von Uran in der unterirdi-
schen Anlage ausgesetzt worden. Die An-
zahl der Zentrifugen in den Anlagen
Fordo und Natans wurde um mehr als zwei
Drittel reduziert.

Präsident Rouhani hatte den Beginn der
Urananreicherung bereits angekündigt.
Es handele sich um eine weitere Etappe
des Rückzugs aus dem Atomabkommen.

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Tote aus Kühllaster aus Vietnam

Die britische Polizei hat die Identifi-
zierung der 39 Toten aus einem Kühllas-
ter abgeschlossen. Demnach handelt es
sich bei allen Opfern um Vietnamesen.

Die Briten arbeiten dabei eng mit der
Polizei und Gerichtsmedizinern in Viet-
nam zusammen.

Die Opfer waren am 23. Oktober in einem
Kühlcontainer in der englischen Indus-
triestadt Grays entdeckt worden.Der
Auflieger war aus Belgien gekommen.

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UNRWA-Chef tritt zurück

Der Chef des UN-Hilfswerks für palästi-
nensische Flüchtlinge Krähenbühl hat
wegen Korruptionsvorwürfen sein Amt
niedergelegt.

Es gebe "Managementprobleme", die ange-
gangen werden müssten. Medienberichten
zufolge soll der Schweizer seiner Ge-
liebten einen lukrativen Job in der Or-
ganisation verschafft haben.

UN-Generalsekretär Guterres habe den
Briten Saunders mit der Führung des
Hilfswerks betraut, hieß es. Das UNRWA
finanziert sich hauptsächlich aus frei-
willigen Beiträgen.

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Gesundheitspolitik im Bundestag

Der Bundestag stimmt heute über neue
digitale Gesundheitsangebote ab.

Nach den Plänen von Gesundheitsminister
Spahn sollen Patienten bestimmte Ge-
sundheits-Apps künftig von der Kasse
bezahlt bekommen - wenn der Arzt sie
ihnen verschreibt. Dabei geht es etwa
um Anwendungen, die beim regelmäßigen
Einnehmen von Medikamenten helfen.

Im weiteren Tagesverlauf stimmen die
Abgeordneten auch über eine Senkung der
Mehrwertsteuer auf bestimmte Produkte
sowie die steuerliche Förderung von
Elektro-Dienstwagen ab.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
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