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AUSLAND/8658: Aus aller Welt - 29.03.2018 (SB)


MELDUNGEN


Niederländer entscheiden sich gegen umstrittenes Abhörgesetz

Die Niederländer haben sich in einem Volksentscheid gegen ein neues Spionagegesetz entschieden, das Geheimdiensten mehr Rechte beim Sammeln und Speichern von Internetdaten einräumen soll. Das von der Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte eingebrachte Überwachungsgesetz sieht vor, daß Sicherheits- und Geheimdienste einen großen Teil des Internetverkehrs über Kabel überwachen und Daten bis zu drei Jahre lang speichern dürfen. Die Dienste dürfen auch kontrollieren, wer mit wem kommuniziert und welche Webseiten besucht werden. Das Referendum ist nicht bindend.

29. März 2018


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