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JUSTIZ/9088: Kriminalität und Rechtsprechung - 06.06.2019 (SB)


MELDUNGEN


Bundesweite Polizeiaktion gegen Haßkommentare im Netz

Die Polizei ging am Donnerstag in 13 Bundesländern gegen Urheber von Haßkommentaren im Internet vor. Nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) in Wiesbaden durchsuchten Polizeibeamte insgesamt 38 Wohnungen und verhörten Verdächtige. Es wurden Laptops, externe Festplatten, Tablets und Mobiltelefone beschlagnahmt, die ausgewertet werden sollen. Sogenannte Haßpostings sind in Deutschland ein Tatbestand des Strafrechts. Wird ein solcher angezeigt, handelt es sich meist um Volksverhetzung, Verleumdung oder Beleidigung.

6. Juni 2019


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