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POLITIK/9004: Aus Parlament und Gesellschaft - 14.03.2019 (SB)


MELDUNGEN


FDP kritisiert sparsamen Finanzminister

Die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), den Verteidigungshaushalt im kommenden Jahr deutlich geringer zu erhöhen, stoßen in der FDP auf scharfe Kritik. Scholz beweise, daß er keine Ahnung von den aktuellen sicherheitspolitischen Anforderungen habe, sagte die Sprecherin für Verteidigungspolitik und Kommunalpolitik der Liberalen, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Statt der von Verteidungsministerin Ursula von der Leyen angemeldeten 47,2 Milliarden Euro will der Finanzminister seiner CDU-Kollegin nur 44,7 Milliarden Euro zugestehen. Damit würde der deutsche Verteidigungshaushalt im Jahr 2020 bei 1,35 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen.

14. März 2019


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