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POLITIK/9128: Aus Parlament und Gesellschaft - 21.07.2019 (SB)


MELDUNGEN


SPD kritisiert Aufrüstungspolitik

Die Forderung der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach einer konstanten Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben, bis das NATO-Ziel von zwei Prozent erreicht ist, stößt in der SPD auf Ablehnung. Es wundere ihn, daß Kramp-Karrenbauer diese Debatte direkt wieder aufmache, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der Funke Mediengruppe. Eine Aufrüstung nach den Wünschen von US-Präsident Donald Trump werde die SPD nicht mitmachen. Mit der geplanten Grundrente und dem Klimaschutzgesetz stünden andere Themen auf der Tagesordnung, so Klingbeil.

21. Juli 2019


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