Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Strafverfahrens stößt bei den Grünen auf Kritik. Nach Informationen des Handelsblatts äußerten mehrere Rechtspolitiker der Partei Bedenken hinsichtlich der geplanten Erweiterung der polizeilichen DNA-Analyse von Spurenmaterial. Gesetzgebung muß auf Grundlage gesicherter empirischer Erkenntnisse erfolgen, wenn sie rechtsstaatlichen Anforderungen genügen will, heißt es in einem von Berlins Justizsenator Dirk Behrendt, Hamburgs Justizsenator Till Steffen, Thüringens Justizminister Dieter Lauinger sowie den Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast, Manuela Rottmann und Canan Bayram unterzeichneten Papier. Das von der großen Koalition vorgelegte Gesetzespaket genüge diesen Anforderungen nur zum Teil. Neben der bereits praktizierten Feststellung des Geschlechts und der Identität sollen Ermittler mit Hilfe der DNA-Analyse künftig auch die Haar-, Augen- und Hautfarbe sowie das Alter des Spurenlegers bestimmen dürfen.

4. November 2019