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POLITIK/9226: Aus Parlament und Gesellschaft - 18.11.2019 (SB)


MELDUNGEN


Grüne stimmen für Regierungsbündnis mit SPD und CDU

Nach Sozial- und Christdemokraten haben auch die Grünen den Weg für eine sogenannte Kenia-Koalition in Brandenburg frei gemacht. In einer Urabstimmung votierten nach Angaben der Grünen 90,8 Prozent der teilnehmenden Parteimitglieder für das künftige Regierungsbündnis. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 59 Prozent. Am Dienstag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden. Am Mittwoch will sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Potsdamer Landtag zur Wiederwahl stellen. Dann soll auch das neue Kabinett vereidigt werden. Die Grünen stellen zwei, die CDU drei und die SPD fünf Minister plus Regierungschef Woidke.

18. November 2019


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