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AUSLAND/8200: Aus aller Welt - 23.06.2019 (SB)


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Massenprotest in Prag gegen Ministerpräsident Babiš

In Prag haben mindestens 250.000 Demonstranten und Demonstrantinnen gegen die Amtsführung von Ministerpräsident Andrej Babiš protestiert. Den Veranstaltern zufolge war es die größte Kundgebung in der tschechischen Hauptstadt in 30 Jahren. Die Teilnehmer werfen dem Multimilliardär unter anderem vor, seine Geschäfte mit der Politik unzulässig zu vermischen und zudem illegalerweise von EU-Subventionen zu profitieren. Deswegen soll der 64jährige Gründer der ANO-Partei umgehend zurücktreten. Die Vorgänge sollen unabhängig untersucht werden. Der Ministerpräsident weist alle Vorwürfe von sich. Die Minderheitsregierung aus ANO und sozialdemokratischer Č SSD wird sich am Mittwoch im Parlament einem Mißtrauensvotum stellen müssen. Die Kommunisten (KSČ M) wollen dann die Regierung stützen. Seit Wochen gibt es in Tschechien Massenproteste gegen Babiš, die vom Netzwerk "Eine Million Augenblicke für Demokratie" organisiert werden. Die Bewegung hat ihren Ursprung in einer Schülerinitiative. Mehr als 400.000 Tschechen haben eine Internetpetition gegen Babiš unterzeichnet.

23. Juni 2019


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