Am 10. Januar läuft das 2014 aufgelegte Hilfsprogramm der Vereinten Nationen für zur Zeit mehr als vier Millionen bedürftige Menschen im Bürgerkriegsland Syrien aus. Die Sicherheitsratmitglieder Deutschland, Kuwait und Belgien haben einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der eine Verlängerung der Hilfslieferungen vorsah. Dagegen legten Rußland und China am Freitag ihr Veto ein, während die anderen Sicherheitsratmitglieder zustimmten. Die beiden Veto-Mächte verfaßten ihrerseits einen Resolutionsentwurf, für den jedoch keine beschlußfähige Mehrheit zustande kam. Das Problem sind die Grenzübergänge, über die die Hilfslieferungen vorgenommen werden können und die nicht unter Kontrolle der regulären syrischen Streitkräfte stehen. Die Vereinten Nationen nutzten bislang vier dieser Übergänge. Die unter anderem von Deutschland vorgelegte Resolution sah einen weiteren Grenzübergang vor. Rußland und China hielten zwei Übergänge für ausreichend, weil die Regierung in Damaskus die Kontrolle über weite Teile des Landes zurückgewonnen hat und selbst in der Lage ist, die Verteilung von Hilfsgütern zu organisieren. Den von der Türkei und dem Irak vorgeschlagene Kompromiß mit drei Übergängen lehnten die russische und chinesische Uno-Vertretung ebenfalls ab.

21. Dezember 2019