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AUSLAND/8359: Aus aller Welt - 24.12.2019 (SB)


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Gesetz für Verfassungsreferendum in Chile tritt in Kraft

In Chile hat Präsident Piñera das von Senat und Abgeordnetenkammer letzte Woche verabschiedete Gesetz unterzeichnet, welches die Durchführung eines Referendums für eine Verfassungsreform ermöglicht. Als Termin ist der 20. April vorgesehen. Die derzeitige Verfassung des südamerikanischen Landes stammt aus der Zeit der Diktatur von General Pinochet. Die Verfassungsreform war Teil der wochenlangen Proteste gegen soziale Mißverhältnisse in Chile. Die geplante verfassungsgebende Versammlung wird zur Hälfte mit Abgeordneten und Senatoren auf der einen und Vertretern der Gesellschaft auf der anderen besetzt sein, und zwar paritätisch mit Männern und Frauen. Indigene Gruppen werden eigene Vertretungen haben.

24. Dezember 2019


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