Schattenblick → INFOPOOL → NACHRICHTEN → VOM TAGE


AUSLAND/8368: Aus aller Welt - 02.01.2020 (SB)


VOM TAGE


Netanjahu beantragt Immunität vor Strafverfolgung

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Mittwochabend beim Parlamentspräsidenten Juli Edelstein Immunität beantragt, um sich vor Strafverfolgung zu schützen. Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatte dem Parlamentspräsidenten die Anklageschrift gegen Netanjahu 30 Tage zuvor übermittelt. Dem Justizministerium zufolge soll der Ministerpräsident wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt werden. Zur Immunität Netanjahus müßte ein parlamentarischer Ausschuß eine Entscheidung treffen, bevor das Parlament darüber abstimmt. Die Knesset ist jedoch nur eingeschränkt handlungsfähig. Das Immunitätskomitee wird voraussichtlich erst nach der für den 2. März anberaumten, dritten Parlamentswahl seit 2019 zusammentreten können. Netanjahu wird erst nach einer rechtskräftigen Verurteilung von seinem Amt als Ministerpräsident zurücktreten müssen. Seine weiteren Ämter als Minister für Gesundheit, Soziales, Landwirtschaft und Diaspora hat er bereits abgegeben.

2. Januar 2020


Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang