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AUSLAND/8408: Aus aller Welt - 11.02.2020 (SB)


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Uno-Sicherheitsrat berät nicht über Palästinenserresolution

Die Sicherheitsratmitglieder Tunesien und Indonesien haben mit Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde dem Uno-Gremium am Freitag eine Resolution vorgelegt, mit der das Nahostkonzept von US-Präsident Trump verurteilt werden sollte. Offenbar auf Druck aus Washington wurde die für Dienstagabend vorgesehene Abstimmung über die Nahostresolution bis auf weiteres vertagt. Die Autonomiebehörde hatte die bereits angepaßte Resolution am Montag zurückgezogen. Nichtsdestotrotz wurde am Dienstagabend der Palästinenserpräsident Abbas in New York erwartet. Er wollte dem Sicherheitsrat die palästinensische Position zu Trumps Plan erläutern.

Im Resolutionsentwurf Tunesiens und Indonesiens wurde eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina unter Berücksichtigung der Grenzen von 1967 gefordert. Trump will Palästina demilitarisieren, dessen Hauptstadt in Vororten von Jerusalem ansiedeln und das Jordantal sowie die illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland Israel zuschlagen. Dagegen protestierten am Dienstag Zehntausende Menschen in Ramallah.

11. Februar 2020


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