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AUSLAND/8410: Aus aller Welt - 13.02.2020 (SB)


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Israel beendet Kooperation mit Uno-Hochkommissarin Bachelet

Die israelische Regierung stellt ihre Kooperation mit Michelle Bachelet, der Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, ein, weil das Uno-Menschenrechtsbüro am Mittwoch eine Liste mit den Namen von 112 Firmen veröffentlicht hat, welche in geschäftliche Aktivitäten in den israelischen Siedlungen im Westjordanland involviert sind. Das erklärte der israelische Außenminister Israel Katz am Donnerstag. Die meisten der besagten Unternehmen haben ihren Sitz in Israel. Die anderen kommen hauptsächlich aus den USA, den Niederlanden, Großbritannien und Frankreich.

Der Uno-Menschenrechtsrat hatte bereits 2016 das Menschenrechtsbüro aufgefordert, ein Verzeichnis besagter Unternehmen anzulegen. Das Büro machte deutlich, daß die Aufnahme in diese Liste keine rechtliche Bewertung der Aktivitäten der Unternehmen bedeutet. Die Legalität der Tätigkeiten könne nur in einem juristischen Verfahren geklärt werden, sagte ein Sprecher Bachelets. Man sei sich völlig bewußt, daß dieser Bericht für die Menschen auf beiden Seiten und natürlich auch die Unternehmen eine sensible Angelegenheit darstelle. Deshalb habe man besonders darauf geachtet, nicht über die Vorgaben hinauszugehen, die man vom Uno-Menschenrechtsrat bekommen habe. Letzterer wird sich bei seiner nächsten Sitzung ab 24. Februar mit dem Thema befassen.

Die Siedlungen in den 1967 von Israel eroberten Palästinensergebieten werden von der Völkergemeinschaft als illegal betrachtet. Der Uno-Sicherheitsrat forderte Israel Ende 2016 zur vollständigen Einstellung seiner Siedlungstätigkeit in den besetzten Gebieten einschließlich Ostjerusalems auf. Die Siedlungen gelten als großes Hindernis für Frieden im Nahen Osten. Im Herbst 2019 forderte der Europäische Gerichtshof, das Exportwaren aus den israelischen Siedlungen mit entsprechender Herkunftsbezeichnung zu versehen sind.

13. Februar 2020


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