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AUSLAND/8429: Aus aller Welt - 03.03.2020 (SB)


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Netanjahus Likud gewinnt Parlamentswahl in Israel

Bei der Parlamentswahl in Israel ist der konservative Likud-Block von Ministerpräsident Netanjahu nach Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor dem Bündnis Blau-Weiß des früheren Generalstabschefs Benny Gantz geworden. Zusammen mit rechts-religiösen und nationalistischen Koalitionspartnern kommt der Likud ebenso wenig auf eine Regierungsmehrheit wie das konkurrierende Mitte-Links-Bündnis. Bereits nach den Wahlen im April und September war die Regierungsbildung gescheitert. Der 70jährige Netanjahu wertete das jüngste Wahlergebnis als großen Erfolg und bekräftigte seine Ankündigungen aus dem Wahlkampf. Als wiedergewählter Regierungschef will er das Jordantal und jüdische Siedlungen im Westjordanland annektieren und die iranische Gefahr beseitigen. Zuvor muß er sich einem Strafverfahren wegen Korruption stellen. Israelische Bürgerrechtler haben nach der Parlamentswahl beim Obersten Gericht des Landes eine Petition eingereicht, um eine erneute Amtszeit Netanjahus zu verhindern. Die Unterzeichner sind der Auffassung, daß jemand, der vor Gericht um seine Freiheit kämpft, nicht gleichzeitig ein Land regieren kann.

3. März 2020


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