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JUSTIZ/7630: Kriminalität und Rechtsprechung - 06.12.2017 (SB)


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Für Merkel und Gabriel reservierte Souvenir-Galgen sind rechtens

Die Chemnitzer Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen den Mann eingestellt, der kleine Galgen verkauft, wie zuerst die Süddeutsche Zeitung berichtete. Das Souvenir soll an den Galgen erinnern, der auf einer Pegida-Kundgebung im Oktober 2015 in Dresden vorgeführt wurde. Ebenso wie die Souvenirs war der Galgen damals mit "Reserviert Angela 'Mutti' Merkel" und "Reserviert Sigmar 'das Pack' Gabriel" beschriftet. Bei den Nachbildungen des Erzgebirglers handelt es sich der Justiz zufolge aber nicht um eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten oder um Volksverhetzung, sondern um nicht ernst zu nehmende Kunst, wie es in der mehrseitigen Begründung der Staatsanwaltschaft heißt. Die Galgen stellen auch keine Billigung von Straftaten dar, weil sich die Aufschriften weder auf eine bereits begangene noch auf eine zumindest in strafbarer Weise versuchte Tat beziehen. Die kleinen Pegida-Galgen dürfen in den Räumen des Vereins "heimattreu" verkauft werden. Auch die Ermittlungen gegen den Mann, der den Originalgalgen auf den Dresdner Theaterplatz brachte, waren eingestellt worden.

6. Dezember 2017


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