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JUSTIZ/7666: Kriminalität und Rechtsprechung - 12.01.2018 (SB)


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Madrid erklärt Wiederwahl Puigdemonts für rechtswidrig

Ein Sprecher der spanischen Regierung hat gerichtliche Schritte gegen eine Neuwahl des von ihr abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont angekündigt. Bei der Regionalwahl im Dezember hatten die Separatisten die absolute Mehrheit errungen. Am kommenden Mittwoch tritt das Parlament in Barcelona zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Puigdemont wird daran nicht teilnehmen. Er hält sich zur Zeit in Belgien auf, weil ihm in Spanien die Verhaftung droht. Eine Regierungserklärung per Videoschaltung oder durch einen Stellvertreter Puigdemonts wäre in den Augen der Zentralregierung rechtswidrig und vor allem ein Verstoß gegen den gesunden Menschenverstand, sagte Íñigo Méndez de Vigo am Freitag in Madrid. Auch eine aus dem Exil gesteuerte katalanische Regierung wäre Betrug. Das Oberste Gericht Spaniens hatte bereits das Unabhängigkeitsreferendum der Katalanen verboten und für unwirksam erklärt. Puigdemont und Mitstreitern drohen Strafverfahren wegen Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel.

12. Januar 2018


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