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JUSTIZ/7816: Kriminalität und Rechtsprechung - 12.06.2018 (SB)


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Verfassungsrichter bestätigen Streikverbot für Beamte

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am Dienstag die Klage von vier beamteten Lehrern gegen das gesetzliche Streikverbot von Beamten zurückgewiesen. Das Gericht begründete die Beibehaltung des Streikverbots unter anderem mit den schwerwiegenden Folgen einer Aufhebung für das Beamtenverhältnis und die Grundsätze des Berufsbeamtentums. Letztlich würde sogar die Treuepflicht der Beamten gegenüber dem Staat in Frage gestellt. Darüber hinaus würden gesetzliche Regelungen zur Besoldung der Beamten überflüssig, weil diese sich ihre Einkommen auch erstreiken könnten. Das BVerfG verwies auf den hohen Stellenwert der Bildung und erklärte, das Streikverbot stehe nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Nach wie vor dürfen sich Beamte gewerkschaftlich betätigen. Die Verfassungsrichter wollten zudem einen Traditionsbruch bei dem auf die Weimarer Republik zurückgehenden Streikverbot nicht zulassen. Die Kläger hatten das Streikrecht als Menschenrecht für sich in Anspruch nehmen und ein Streikverbot nur für Polizisten und Soldaten, die mit hoheitlichen Aufgaben betraut sind, gelten lassen wollen. Die vier Lehrer hatten während ihrer Dienstzeit an Protesten und Streiks der Gewerkschaft GEW teilgenommen. Dafür waren wie disziplinarisch bestraft worden, weswegen sie den Klageweg einschlugen. Die GEW und der Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) hatten die Kläger unterstützt. Das hessische Kultusministerium kündigte nach der Karlsruher Entscheidung die Wiederaufnahme von rund 4200 Disziplinarverfahren gegen verbeamtete Lehrer an. Das Land hatte die Verfahren wegen der Klagen gegen das Streikverbot ruhen lassen.

12. Juni 2018


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