Schattenblick → INFOPOOL → NACHRICHTEN → VOM TAGE


JUSTIZ/8252: Kriminalität und Rechtsprechung - 19.09.2019 (SB)


VOM TAGE


Immenstädter Pfarrer wegen Kirchenasyl zu Geldbuße verurteilt

Das Amtsgericht Sonthofen hat den evangelischen Pfarrer Ulrich Gampert aus Immenstadt zu einer Geldbuße von 3000 Euro verurteilt, weil er dem 23jährigen Afghanen Reza Jafari über ein Jahr lang Kirchenasyl gewährt hat. Jafari muß nun 80 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Die Verfahren gegen die beiden Angeklagten wurden wegen geringer Schuld eingestellt. Amtsrichterin Brigitte Gramatte-Dresse hat nach eigenen Angaben mit ihrem Urteil keine grundsätzliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Kirchenasyl getroffen.

Jafari hätte abgeschoben werden sollen, nachdem sein Asylantrag abgelehnt worden war. Er konnte mit der Bitte um Kirchenasyl den Zwangstransport nach Afghanistan zunächst verhindern. Im Juli erhielt Gampert einen Strafbefehl zur Zahlung von 4000 Euro wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt. Jafari sollte 900 Euro Strafe zahlen. Beide legten gegen den Strafbefehl Einspruch ein.

Jafari lebt bereits vier Jahre in Deutschland und hat hier einen Ausbildungsplatz. Während seines Kirchenasyls konnte er beim Petitionsausschuß des bayerischen Landtags erfolgreich eine einstweilige Aussetzung seiner Abschiebung beantragen, damit er seine Ausbildung beenden kann. Der Immenhofer Kirchenvorstand hatte sein Kirchenasyl befürwortet, weil Aussicht bestand, daß die Ablehnung seines Asylantrags rückgängig gemacht würde. Die Entscheidung darüber ließ jedoch Monate auf sich warten.

19. September 2019


Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang