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JUSTIZ/8278: Kriminalität und Rechtsprechung - 16.10.2019 (SB)


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Türkische Justiz geht gegen Feldzugkritiker vor

Die Regierung in Ankara führt seit Mitte letzter Woche Krieg nicht nur gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG im Norden Syriens, sondern geht auch verstärkt gegen Kritiker der Invasion vor. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete von 186 Verhaftungen unter dem Vorwurf der "Propaganda für eine Terrororganisation" in sozialen Netzwerken. 24 Beschuldigte befinden sich in Untersuchungshaft. Betroffen sind unter anderem die beiden Ko-Vorsitzenden der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP). Laut Anadolu wurden fast 840 Personen registriert, welche illegale Inhalte in den sozialen Netzwerken verbreitet haben.

16. Oktober 2019


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