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POLITIK/7463: Aus Parlament und Gesellschaft - 18.06.2017 (SB)


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Grüne verabschieden Zehn-Punkte-Plan für grünes Regieren

Die Grünen gehen mit einem Zehnpunkteplan in den Wahlkampf zur Bundestagswahl, den der Parteitag am Sonntag in Berlin verabschiedet hat. Die über 800 Delegierten stimmten fast geschlossen für die Agenda. Demnach wollen die Grünen den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 abgeschlossen haben. Neuzulassungen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor sollen bis dahin verboten werden. Eine Ehe für alle ist Vorbedingung für eine Regierungsbeteiligung. Elektromobilität und Familien sollen gefördert werden. Außerdem treten die Grünen für ein Verbot von Rüstungsexporten ein, insofern Krisenregionen und Diktaturen beliefert werden. Die Grünen wollen Einwanderung gesetzlich regeln und den Verfassungsschutz reformieren. Darüber hinaus wollen die Grünen im Wahlkampf zur Massentierhaltung, zum Staatsbürgerschaftsrecht nach dem Geburtsortprinzip und zur Vermögenssteuer für Superreiche Stellung beziehen. Hinter dem Zehnpunkteprogramm stehen der Spitzenkandidat Özdemir und die Spitzenkandidatin Göring-Eckardt.

18. Juni 2017


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