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POLITIK/7820: Aus Parlament und Gesellschaft - 12.06.2018 (SB)


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Umweltministerinnen wollen AKW-Förderung der EU stoppen

Die Umweltministerinnen von Deutschland, Luxemburg und Österreich, Svenja Schulze, Carole Dieschbourg und Elisabeth Köstinger, vertreten durch Generalsekretär Josef Plank, wollen erreichen, daß die EU-Kommission jene EU-Mitgliedsländer stärker unterstützt, welche aus der Atomenergie aussteigen oder gar keine AKW betreiben. Auf jeden Fall soll der Bau neuer Atomkraftwerke nicht mehr mit europäischem Geld gefördert werden. Das gab das Bundesumweltministerium am Dienstag in Berlin anläßlich des diesjährigen Treffens der deutschsprachigen Umweltministerinnen bekannt.

In Österreich und Luxemburg stehen keine Atomkraftwerke. In Deutschland sind noch sieben in Betrieb, von denen das letzte in vier Jahren abgeschaltet werden soll. Die Atomkraftwerke Brokdorf und Emsland werden möglicherweise anderthalb Jahre früher ausgeschaltet werden. Der Bundesrat hat vergangenen Freitag auf Antrag Schleswig-Holsteins beschlossen, daß auf die beiden AKW keine Produktionsmengen anderer Atommeiler übertragen werden können. Zuständig in der Frage ist jedoch der Bundestag. Der Umweltausschuß wird sich an diesem Mittwoch damit befassen. Schleswig-Holsteins Umweltminister Habeck begründet seine Initiative mit dem Widersinn, der darin läge, die Atomkraft auf Kosten von Windenergie und Solarstrom in seinem Bundesland zu fördern und die Stromnetze verstopfen zu lassen.

12. Juni 2018


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