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POLITIK/8061: Aus Parlament und Gesellschaft - 10.02.2019 (SB)


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SPD-Vorstand nimmt Vorschläge von Nahles zur Hartz-IV-Reform an

Der SPD-Vorstand hat bei seiner zweitägigen Klausur in Berlin die Vorschläge der Parteivorsitzenden Nahles zur Reformation des Hartz-IV-Systems einstimmig akzeptiert. Dabei handelt es sich um eine Positionierung der Sozialdemokraten, die mit dem Koalitionspartner CDU/CSU nicht umzusetzen sein wird. Laut Nahles bleiben die Hartz-IV-Regelsätze erhalten. Die Grundsicherung für Arbeitslose wird durch ein Bürgergeld ersetzt. Wer längere Zeit in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, soll im Fall von Arbeitslosigkeit statt zwei Jahre bis zu drei Jahre lang Arbeitslosengeld beziehen können, bevor er auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen ist. Für Kinder sieht die SPD eine Grundsicherung vor. Auf Leistungsberechtigte soll weniger Druck ausgeübt werden. Sanktionen werden zurückgenommen, so daß der Staat eher als Partner denn als Kontrolleur wahrgenommen wird.

10. Februar 2019


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