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POLITIK/8213: Aus Parlament und Gesellschaft - 18.07.2019 (SB)


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G7-Finanzminister für globale Digitalsteuer

Die Finanzminister der G7-Staaten wollen bis 2020 ein globales Regelwerk (sogenannte Nexus-Regeln) zur Besteuerung von transnational tätigen Großkonzernen vor allem der IT-Branche erarbeiten. Unter anderem ist ungeklärt, gegenüber welchem Staat die Konzerne steuerpflichtig sind, wenn ihre "Bezahlung" in Daten besteht, die in einem Land erhoben wurden und in einem anderen Land gewinnbringend verwertet werden.

Die französische Regierung hat bereits eine sogenannte Digitalsteuer eingeführt. Das stieß in Washington auf starke Ablehnung, weil die meisten der fraglichen Konzerne ihren Sitz in den USA haben. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire will trotz der Drohungen der US-Regierung mit Zöllen und Handelsbeschränkungen an der Steuer festzuhalten.

Die Ressortchefs der sieben großen Industriestaaten beschlossen am Mittwochabend bei ihrem Treffen auf dem Schloß von Chantilly bei Paris auch, eine globale Mindeststeuer für alle Großkonzerne auf den Weg zu bringen, wie es bereits die Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) vor einigen Wochen in Japan gefordert hat.

18. Juli 2019


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