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POLITIK/8220: Aus Parlament und Gesellschaft - 30.07.2019 (SB)


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Berlin lehnt Beteiligung an Militäroperation im Persischen Golf ab

Nach Angaben der Berliner Botschaft der USA hat Washington bei den Regierungen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien um militärischen Geleitschutz für die Handelsschiffahrt im Persischen Golf und in der Meerenge von Hormus angefragt. Erklärtes Ziel ist die Bekämpfung iranischer Aggressionen. Das Auswärtige Amt erklärte, die Bundesregierung habe dies zur Kenntnis genommen, aber keinen Beitrag in Aussicht gestellt. Außenminister Heiko Maas hatte zuvor schon die Bedeutung einer Deeskalation von Spannungen und der diplomatischen Bemühungen hervorgehoben. In diesem Sinne sagte auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, im Bayerischen Rundfunk, eine wie auch immer geartete europäische Mission mache nur Sinn, wenn der Abstand zu dem sehr robusten Vorgehen der USA gewahrt bleibe. Der amerikanische Weg, den die britische Regierung gehen wolle, sei voller Gefahren. Ein Schuß könne einen großen Konflikt auslösen. Dann sei man an der Seite der USA in einem Krieg gegen den Iran.

30. Juli 2019


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