Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere Regelungen zu seinem Klimapaket verabschiedet. Demnach wird der Deutschen Bahn ermöglicht, ihre Fahrscheine zum Jahreswechsel zu verbilligen, denn die im Fernverkehr fällige Mehrwertsteuer wird von 19 auf sieben Prozent gesenkt. Auf Tickets für Flugreisen bis 2500 Kilometer wird ab April eine deutlich höhere Luftverkehrssteuer von gut 13 Euro fällig. Für Mittelstrecken unter 6000 Kilometer wird eine Abgabe von rund 33 und für Fernflüge von knapp 60 Euro erhoben. Langstreckenpendler werden bei der Fahrt zur Arbeit befristet entlastet. Ab 2021 steigt bei Arbeitswegen von über 21 Kilometern die steuermindernd geltend zu machende Pendlerpauschale von 30 auf 35 Cent pro Kilometer. Arbeitnehmer, welche wegen niedriger Steuerzahlungen davon nicht profitieren, erhalten entsprechend ihrem Eingangssteuersatz eine Mobilitätsprämie. Weitere Steuergeschenke sind für die energetische Gebäudesanierung vorgesehen. Der Betrieb von Windkraftanlagen wird teurer, weil die Kommunen auf die erforderlichen Grundstücke eine höhere Grundsteuer erheben können. Das wiederum soll den Kommunen als Anreiz dienen, mehr Standorte für Windkraftanlagen auszuweisen. Außerdem beschloß das Bundeskabinett eine Kohlendioxidabgabe für den Verkehrs- und Gebäudesektor. Demnach wird ab 2021 eine Abgabe von zehn Euro pro Tonne CO2-Emission erhoben und ab 2025 von 35 Euro. Später soll für diese Bereiche der Handel mit Emissionszertifikaten ermöglicht werden.

16. Oktober 2019