SPD, Linke und Grüne im Berliner Koalitionsausschuß haben sich am Freitagabend auf die Einzelheiten des geplanten Mietendeckels verständigt, wie der Regierende Bürgermeister Müller (SPD) berichtete. Die Novelle muß noch vom Senat und dem Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Die Abstimmung im Senat ist für kommenden Dienstag vorgesehen. Das Gesetz soll Anfang nächsten Jahres in Kraft treten. CDU und FDP wollen juristisch gegen das Mietendeckelgesetz vorgehen. Mit dem in Deutschland einmaligen Gesetz betritt die Berliner Koalition verfassungsrechtliches Neuland. Einen ersten Entwurf der "Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz" hatte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) Mitte Juni vorgelegt. In der in langen Verhandlungen aktualisierten, neun Punkte enthaltenden Fassung ist ein Mietendeckel für rund 1,5 Millionen Wohnungen vorgesehen, welche vor 2014 errichtet wurden. Unter bestimmten Bedingungen sollen Mieter das Recht haben, eine Absenkung ihrer Miete auf die gesetzliche Obergrenze zu verlangen. Fünf Jahre lang dürfen die Wohnungsmieten auch bei Wiedervermietung nicht erhöht werden. Für Neubauwohnungen und Sozialwohnungen geltend eigene Regelungen. Ab 2022 sollen Mieten im Rahmen der allgemeinen Teuerung jährlich um 1,3 Prozent erhöht werden können. Sogenannte Wuchermieten, welche die in Tabellen gesetzlich festgelegten Mieten um 20 Prozent und mehr übersteigen, sollen ab neun Monate nach Inkrafttreten des Mietendeckelgesetzes auf die Höchstgrenze abgesenkt werden. Weitere vorgesehene Regelungen betreffen die Wiedervermietung besonders preiswerter Wohnungen, Mieterhöhungen nach Moderinsierungsmaßnahmen und Förderprogramme für Vermieter. Den Vorschlag Lompschers, die Mietenhöhe an das anrechenbare Haushaltseinkommen der Mieter zu koppeln, hat die rot-rot-grüne Koalition nicht übernommen. Jedoch läßt sie das Verhältnis von Einkommenssituation und Mietbelastung weiterhin untersuchen.

19. Oktober 2019