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POLITIK/8329: Aus Parlament und Gesellschaft - 03.12.2019 (SB)


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Linke, SPD und Grüne in Thüringen wollen Minderheitsregierung bilden

Linke, SPD und Grüne in Thüringen wollen eine Minderheitsregierung bilden und sich ad hoc von CDU und FDP unterstützen lassen. An einer Mehrheit der rot-rot-grünen Koalition fehlen vier Parlamentssitze. Ministerpräsident Ramelow (Die Linke) will sich dennoch im Februar im Amt bestätigen lassen. Die Regierungsbildung war wegen des Wahlerfolgs der AfD vor vier Wochen schwierig geworden. Bei Grünen und voraussichtlich SPD werden Parteitage über die Minderheitsregierung abstimmen, bei Der Linken ist eine Mitgliederbefragung im Gespräch. Die potentiellen Koalitionsfraktionen wollen Vertreter von CDU und FDP für nächste Woche zu Gesprächen einladen. Bislang hatten die beiden Parteien eine Unterstützung des Wahlsiegers Die Linke ausgeschlossen.

3. Dezember 2019


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