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POLITIK/8332: Aus Parlament und Gesellschaft - 06.12.2019 (SB)


VOM TAGE


Ausweisung russischer Diplomaten wegen Tiergartenmord

Im August ist im Berliner Kleinen Tiergarten ein 40jähriger Georgier erschossen worden. Als tatverdächtig wurde ein Mann mit russischem Paß festgenommen. Die Bundesanwaltschaft zog den Fall an sich, weil der Mord möglicherweise von staatlichen Stellen in Rußland oder der Teilrepublik Tschetschenien in Auftrag gegeben wurde. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung zwei russische Diplomaten des Landes verwiesen. Der Fraktionsvorsitzende Der Linken im Bundestag, Bartsch, forderte am Freitag in einem Interview des Deutschlandfunks die russische Seite zur Zusammenarbeit bei der Aufklärung des Falls auf. Damit, so Bartsch, könnte auch der Verdacht ausgeräumt werden, daß staatliche Stellen bei dem Mord die Fäden gezogen hätten. Die Ausweisung der Diplomaten lehnte Bartsch nicht ab. Er riet dazu, vor weiteren Schritten die Ermittlungsergebnisse abzuwarten. Außerdem könnte Bundeskanzlerin Merkel die Angelegenheit am Montag im Gespräch mit dem russischen Präsidenten Putin thematisieren.

Auch der Kanzleramtschef Braun (CDU) forderte Rußland im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel auf, die Klärung der Identität und der Hintergründe zu der Person des mutmaßlichen Täters umfassend zu unterstützen. Dem Spiegel zufolge hatte das Mordopfer im sogenannten Zweiten Tschetschenienkrieg gegen Rußland gekämpft und dann jahrelang georgischen und ukrainischen Antiterrorbehörden sowie US-Diensten Informationen zugetragen.

6. Dezember 2019


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