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POLITIK/8526: Aus Parlament und Gesellschaft - 17.06.2020 (SB)


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Berliner Senat beschließt Aufnahme von 300 weiteren Flüchtlingen

Der Berliner Senat hat die Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus den Sammellagern auf den griechischen Ägäisinsel beschlossen. Die in Frage kommenden Personen befinden sich noch dort. Das Land Berlin wird gegebenenfalls die Kosten für die Anreise übernehmen und diese auch organisieren. Der Senat antwortet mit seinem Beschluß auf die Gefahr in den griechischen Sammellagern durch Corona-Infektionen. Allein bei Moria auf Lesbos leben 20.000 Menschen in einem Lager, obwohl dieses nur für 3000 Flüchtlinge ausgelegt ist. Aus humanitäre Gründen sollen vor allem unbegleitete Minderjährige, Schwangere, Kranke, alleinreisende Mütter, Väter mit minderjährigen Kindern und ältere Personen in Berlin Schutz finden, vorausgesetzt, das Bundesinnenministerium stimmt der Aufnahmeverordnung des Senats zu. Laut Innensenator Geisel (SPD) hat Bundesinnenminister Seehofer drei Schreiben des Berliner Senats zur Aufnahme von Flüchtlingen zurückgewiesen. Das vierte Schreiben ist auf dem Weg. Sollte Seehofer auch diesen Antrag ablehnen, kann Geisel eigenen Angaben zufolge in der Angelegenheit nichts mehr tun. Wegen der in den griechischen Lagern drohenden humanitären und gesundheitlichen Katastrophe hat der Bund im April 47 unbegleitete Minderjährige aus Moria abholen lassen. Acht von ihnen sind in Berlin untergekommen.

17. Juni 2020


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