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MELDUNG/007: Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung (Silvia Schmidt, SPD)


Silvia Schmidt, MdB - 02.12.2009
Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion

Silvia Schmidt fordert anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung einen Fahrplan für die Legislaturperiode und einen Beauftragten der Bundesregierung!


"Es kann nicht sein, dass wir heute international auf die Situation von Menschen mit Behinderung aufmerksam machen und Deutschland weder einen Plan zur Umsetzung der UN-Konvention noch einen staatlichen Interessenvertreter hat. Es ist mehr als ein Fehlstart, wenn Politik für Teilhabe und Selbstbestimmung in dieser Regierung offensichtlich keinen Platz haben werden. Die halbherzigen Ankündigungen des Koalitionsvertrages sprechen da eine deutliche Sprache. Vor der Wahl wollte es uns niemand glauben, aber jetzt wird deutlich: Wer bei FDP und CCDU/CSU nicht ausreichend Wahlkampfhilfe überwiesen hat, braucht jetzt auch nicht mit politischer Unterstützung zu rechnen. Ich hoffe sehr, dass der öffentliche Druck wächst, um diese Haltung der Regierung zu verändern", sagte Silvia Schmidt heute in Berlin.

Silvia Schmidt sagte weiter: "Wir haben in dem vor uns liegenden Jahr viel vor, denn wir sind verpflichtet, internationale Standards einzuführen, von denen manche glauben, sie wären bereits da. Es geht der Konvention aber eben nicht nur darum, dass alle gut versorgt sind, sondern die Konvention fordert von uns, den Weg des Sozialgesetzbuch Neun, Rehabilitation und Teilhabe, konsequent fortzusetzen. Das kann nur mit den Menschen gemeinsam geschehen.

Die Reform der Eingliederungshilfe sowie die Forderungen der Selbsthilfebewegung nach einkommens- und vermögensunabhängigen Leistungen u.v.m. müssen in diesen Kontext gestellt werden. Wir brauchen in Deutschland Wahlmöglichkeiten für alle Formen der Teilhabe. Das geht nur, wenn kein Mensch mit Behinderung mehr per se von der Sozialhilfe oder von HARTZ IV leben muss. In Deutschland müssen das derzeit auch die Menschen, die in den Werkstätten oder auf dem Arbeitsmarkt für ihren Lebensunterhalt arbeiten. Damit Veränderungen in den Köpfen geschehen können, müssen die Menschen mit und ohne Behinderung wieder als eine Gesellschaft zusammen leben und arbeiten. Tatsachen müssen geschaffen werden. Und dies von Anfang an - so will es das Prinzip der Inklusion. Ein neues Schulsystem muss her, das die Trennung überwindet und alle Kinder nach Kräften fördert. Da sind die Bundesländer gefragt, sich zu positionieren. Die Bundesregierung kann mit einem schnell und entschlossen vorgetragenen Aktionsplan die richtigen Weichen stellen."


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Quelle:
Pressemitteilung: Berlin, den 02.12.2009
Herausgeber: Silvia Schmidt, Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB)
Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion
Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 73109, Fax: (030) 227 76627
E-Mail: silvia.schmidt@bundestag.de
Internet: www.silviaschmidt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Dezember 2009