Zu den heutigen Beratungen des Einzelplans des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft im Haushaltsausschuss erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Der vorgelegte Haushalt des Landwirtschaftsministeriums ist eine Enttäuschung für alle, die auf eine echte Agrarwende hoffen. CSU-Minister Schmidt setzt weiter auf Massentierhaltung und die Agrar-Großindustrie. Die Leidtragenden dieser Politik von Vorgestern sind die große Mehrzahl der Bäuerinnen und Bauern, die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Natur und nicht zuletzt auch die Tiere. Angesichts der enormen Herausforderungen im Agrarbereich, wie gentechnisch verändertes Saatgut, Monokulturen, Tierquälerei und dem Höfesterben, braucht es eine grundlegende Kehrtwende in der Agrarpolitik. Doch CSU-Minister Schmidt beugt sich lieber der Agrarlobby.

Wir wollen die Agrarwende nachhaltig gestalten und solide finanzieren. Grüne Landwirtschaftspolitik stärkt den ökologischen und bäuerlichen Landbau. Wir fordern deswegen einen umfassenden Aktionsplan "bäuerlich-ökologische Landwirtschaft". Hierfür stärken wir den Landwirtschaftsetat mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 200 Millionen Euro bei der "Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz" (GAK), um dem täglichen Verlust von landwirtschaftlichen Betrieben und der Benachteiligung von kleinen und mittleren Betrieben entgegen zu wirken. Die Länder haben das einstimmig auf der Agrarministerkonferenz vergangenes Jahr beschlossen. Horst Seehofer hatte das lauthals unterstützt, aber bis heute nichts erreicht.

Für die solide Gegenfinanzierung unserer Anträge wollen wir die klimaschädlichen Subventionen beim Agrardiesel abbauen. Nur mit einem starken Agraretat schaffen wir die dringend notwendige Agrarwende. Die Probleme der Agrar-Großindustrie liegen auf der Hand. Lebensmittelskandale, Nitratbelastung im Boden, unwürdige Tierhaltungsbedingungen und vieles mehr sind die Folge. Trotz aller schönen Reden unterstützt CSU-Minister Schmidt mit seiner realen Politik diese Fehlentwicklungen zulasten von Verbraucherinnen und Verbrauchern, Landwirtinnen und Landwirten, Tier- und Naturschutz.

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